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•NEUES THEMA27.10.2023, 10:46 Uhr
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• Über Israel/Palästina hinaus
Derweil nutzt die USA die Gelegenheit, Syrien zu bombardieren, natürlich nur als "Selbstverteidigung":
Pentagon: USA fliegen im Osten Syriens Luftangriffe auf Ziele mit Iran-Bezug
Das US-Militär flog Luftangriffe auf zwei Ortschaften im Osten Syriens. Die Angriffe vom frühen Morgen hätten Zielen gegolten, die mit Irans Revolutionsgarde in Verbindung stünden, teilte das Pentagon mit.
US-Verteidigungsminister Lloyd Austin erklärte, die "Präzisionsschläge zur Selbstverteidigung sind eine Reaktion auf eine Serie anhaltender und zumeist erfolgloser Attacken auf US-Personal im Irak und in Syrien durch von Iran unterstützte Milizengruppen, die am 17. Oktober begonnen" hätten.
Präsident Joe Biden habe die eng begrenzten Luftangriffe angeordnet, "um klarzustellen, dass die Vereinigten Staaten solche Attacken nicht dulden und sich, ihr Personal und ihre Interessen verteidigen werden".
Die beiden von US-Luftangriffen in Ostsyrien getroffenen Einrichtungen seien zuvor von Mitgliedern der iranischen Revolutionsgarden und schiitischen Milizgruppen besetzt worden, behauptete ein hochrangiger Militärbeamter.
Die US-Angriffe folgen auf eine wachsende Zahl von Angriffen auf US-Streitkräfte im Irak und in Syrien seit dem 17. Oktober. Bis Donnerstagabend wurden die US-Streitkräfte nach Angaben des Pentagon insgesamt 19 Mal angegriffen, davon mindestens 12 Mal im Irak und viermal in Syrien. 21 US-Soldaten wurden dabei verletzt. Das Pentagon teilte mit, dass es sich nur um leichte Verletzungen handelte und die Soldaten wieder in den Dienst zurückgekehrt sind.
Gestern ist der iranische Top-Diplomat Hussein Amir-Abdollahian in die USA gereist. Seither machen Berichte die Runde, dass es sich bei der Reise um einen Versuch handelt, einen großen Krieg zu verhindern, in den die Stellvertreter Irans in der Region wie die Hisbollah und die US-Armee hineingezogen werden könnten.
Heute um 08:59 Uhr unter den Updates zum Nahost-Krieg auf RTdeutsch unter Link ...jetzt anmelden!
Pentagon: USA fliegen im Osten Syriens Luftangriffe auf Ziele mit Iran-Bezug
Das US-Militär flog Luftangriffe auf zwei Ortschaften im Osten Syriens. Die Angriffe vom frühen Morgen hätten Zielen gegolten, die mit Irans Revolutionsgarde in Verbindung stünden, teilte das Pentagon mit.
US-Verteidigungsminister Lloyd Austin erklärte, die "Präzisionsschläge zur Selbstverteidigung sind eine Reaktion auf eine Serie anhaltender und zumeist erfolgloser Attacken auf US-Personal im Irak und in Syrien durch von Iran unterstützte Milizengruppen, die am 17. Oktober begonnen" hätten.
Präsident Joe Biden habe die eng begrenzten Luftangriffe angeordnet, "um klarzustellen, dass die Vereinigten Staaten solche Attacken nicht dulden und sich, ihr Personal und ihre Interessen verteidigen werden".
Die beiden von US-Luftangriffen in Ostsyrien getroffenen Einrichtungen seien zuvor von Mitgliedern der iranischen Revolutionsgarden und schiitischen Milizgruppen besetzt worden, behauptete ein hochrangiger Militärbeamter.
Die US-Angriffe folgen auf eine wachsende Zahl von Angriffen auf US-Streitkräfte im Irak und in Syrien seit dem 17. Oktober. Bis Donnerstagabend wurden die US-Streitkräfte nach Angaben des Pentagon insgesamt 19 Mal angegriffen, davon mindestens 12 Mal im Irak und viermal in Syrien. 21 US-Soldaten wurden dabei verletzt. Das Pentagon teilte mit, dass es sich nur um leichte Verletzungen handelte und die Soldaten wieder in den Dienst zurückgekehrt sind.
Gestern ist der iranische Top-Diplomat Hussein Amir-Abdollahian in die USA gereist. Seither machen Berichte die Runde, dass es sich bei der Reise um einen Versuch handelt, einen großen Krieg zu verhindern, in den die Stellvertreter Irans in der Region wie die Hisbollah und die US-Armee hineingezogen werden könnten.
Heute um 08:59 Uhr unter den Updates zum Nahost-Krieg auf RTdeutsch unter Link ...jetzt anmelden!
NEUE ANTWORT27.10.2023, 11:13 Uhr
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Über Israel/Palästina hinaus
... und stocken ihre Truppen in der Region auf:USA stocken ihre Truppen in der Region auf
Das US-Militär hat angesichts des Gaza-Kriegs rund 900 Soldaten in den Nahen Osten verlegt. Einige der Soldaten seien bereits angekommen, andere seien auf dem Weg in die Region, sagte Pentagon-Sprecher Pat Ryder am Donnerstag. Ein Teil davon werde aus den USA verlegt. Die Truppen werden nicht nach Israel geschickt, sondern sollen die Einheiten unterstützen, die sich bereits in Syrien und Irak befinden, unterstrich Ryder. "Zur Abschreckung regionaler Akteure" haben die USA bereits mehrere Kriegsschiffe und Kampfflugzeuge ins östliche Mittelmeer verlegt, Truppen des US-Militärs wurden in erhöhte Einsatzbereitschaft versetzt.
Die USA wollen außerdem zwei Raketenabwehrsysteme vom Typ Iron Dome (Eisenkuppel) nach Israel entsenden. Diese befinden sich aktuell in den Lagerbeständen der USA und sollen Israel bei der Luftabwehr helfen, erklärte Ryder. Außerdem liefere man Abfangraketen. Aus Sicherheitsgründen werde man sich aber nicht dazu äußern, wann diese Lieferungen verschifft und ankommen werden, so Ryder weiter.
Heute um 09:38 Uhr unter obiger Adresse
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Das paßt doch alles prima aufeinander!
•NEUER BEITRAG01.11.2023, 20:47 Uhr
EDIT: arktika
01.11.2023, 21:15 Uhr
01.11.2023, 21:15 Uhr
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Über Israel/Palästina hinaus
Während sich das BRD-Regime am Morden in Gaza aufgeilt u. Israel eifrigst weiter "unterstützen" will sowie - ebenso wie die Yanks - eine gute Gelegenheit wittert, ihren Einfluß in der Region zu erhöhen, schließen sich andere Länder in ihrem Protest zusammen. Besonders solche aus dem Trikont, die natürgemäß den imperialistischen "Wertewesten" weniger lieben als dieser sich selbst. So verurteilen einige lateinamerikanische Länder sehr deutlich "die Verletzung des humanitären Völkerrechts" (eine doch recht nette Bezeichnung für das Massakern in Gaza) durch das zionistische Staatsgebilde, wie RTdeutsch heute berichtet:Diplomatischer Protest: Länder in Lateinamerika verurteilen Israels Attacken auf Zivilisten in Gaza
Israels Angriffe auf Gaza, bei denen bereits Tausende von Zivilisten getötet und verletzt worden sind, belasten das diplomatische Verhältnis zwischen Tel Aviv und mehreren Staaten in Lateinamerika schwer. Die Länder verurteilen die Verletzung des humanitären Völkerrechts.
Der tödliche israelische Luftangriff auf das Flüchtlingslager Dschabaliya im Gazastreifen hat eine diplomatische Protestwelle in Lateinamerika ausgelöst. Gleich mehrere Länder verurteilten die Attacke vom 31. Oktober und andere israelische Angriffe mit inzwischen Tausenden von Toten und Verletzen unter der Zivilbevölkerung als Verletzung des internationalen Völkerrechts. Chile, Colombia, Bolivien, Brasilien und Venezuela forderten in ihren Statements eine unverzügliche Waffenruhe.
Bolivien
Nach dem israelischen Angriff auf das Flüchtlingslager Dschabaliya mit Dutzenden von Toten und Verletzten beschloss die Regierung in La Paz, die diplomatischen Beziehungen zu Israel abzubrechen. Das Andenland begründete die Entscheidung damit, dass Israel im Gazastreifen Kriegsverbrechen gegen das palästinensische Volk verübe. María Nela Prada, Generalsekretärin der Präsidentschaft, und Vize-Außenminister Freddy Mamani, verurteilten auf ihrer Pressekonferenz am Dienstag die "grausame, unmenschliche und erniedrigende" Vorgehensweise des Nahostlandes.
Nach der Bekanntgabe dieses Schrittes kündigte die Führung des Andenlandes um Präsident Luis Arce die Entsendung humanitärer Hilfe in den Gazastreifen an. La Paz verwies dabei auf eine schwere gesundheitliche Krise in der palästinensischen Enklave.
In einem exklusiven Interview für den russischen Auslandsfernsehsender RT verteidigte Mamani die Entscheidung seines Landes, indem er hervorhob, dass Israel die UN-Charta, das Völkerrecht, die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte und das humanitäre Völkerrecht missachte. Die hohen Zahlen der Getöteten und Verletzten ließen sich als Genozid am palästinensischen Volk einstufen.
Boliviens UN-Botschafter erklärte vor der UN-Generalversammlung, dass sein Land Israel für einen respektlosen Staat halte, der das Leben, die Völker, das Völkerrecht und das humanitäre Völkerrecht missachte. La Paz wolle auf der "rechten Seite der Geschichte und der Rechte des palästinensischen Volkes" sein.
"Das Verhältnis mit Israel war immer instabil."
Israels Außenamtssprecher Lior Haiat verurteilte auf X die Entscheidung Boliviens, die diplomatischen Beziehungen zu seinem Land abzubrechen. Dies sei eine "Kapitulation vor dem Terrorismus und dem Ayatollah-Regime im Iran".
"Mit diesem Schritt schließt sich die bolivianische Regierung der Terrororganisation Hamas an, die mehr als 1.400 Israelis abgeschlachtet und 240 Menschen entführt hat, darunter Kinder, Frauen, Babys und ältere Personen."
Nach dem Regierungswechsel in Bolivien sei das Verhältnis mit dem Andenland inhaltslos, resümierte der Diplomat.
Chile
Israels Attacken auf Palästinenser verurteilte am Dienstag auch der chilenische Staatschef Gabriel Boric. In einem Eintrag auf der Plattform X (vormals Twitter) führte er die jüngsten Statistiken des UN-Kinderhilfswerks (UNICEF) an, wonach durch die Handlungen der Regierung von Benjamin Netanjahu jeden Tag in Gaza 420 Kinder getötet oder verletzt würden.
Der Politiker ließ die Erklärung eines Sprechers aus Israel nicht gelten, der diese Opfer "Kollateralschäden" genannt hatte.
"Das sind keine 'Kollateralschäden' des Krieges gegen die Hamas, sondern seine Hauptopfer – zusammen mit unschuldigen Zivilisten, allem voran Frauen."
Angesichts der "inakzeptablen Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht" rief Boric den chilenischen Botschafter in Israel Jorge Carvajal zu Konsultationen zurück. Der Präsident des südamerikanischen Landes brachte die Ablehnung seiner Regierung gegen die militärischen Operationen Israels im Gazastreifen zum Ausdruck und verurteilte diese als "kollektive Strafe gegen die zivile Bevölkerung Palästinas". Der Politiker schrieb außerdem, dass sein Land humanitäre Hilfe nach Palästina geschickt habe und die UNO dazu anrege, zu einem Waffenstillstand beizutragen und das Massaker zu stoppen.
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NEUE ANTWORT01.11.2023, 20:52 Uhr
EDIT: arktika
01.11.2023, 21:06 Uhr
01.11.2023, 21:06 Uhr
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Über Israel/Palästina hinaus
>>>>>Kolumbien
Zu Konsultationen wurde am Dienstag auch Margarita Eliana Manjarrez Herrera, die kolumbianische Botschafterin in dem Nahostland, zurückgerufen. Die Regierung des südamerikanischen Landes müsse wegen der Blockade der Zivilbevölkerung im Gazastreifen durch Israel und des Angriffs auf das Flüchtlingslager Dschabaliya ihre Position analysieren, schrieb Präsident Gustavo Petro auf X. Mit Blick auf einen möglichen Abriss der diplomatischen Beziehungen erklärt er:
"Wenn Israel das Massaker am palästinensischen Volk nicht stoppt, können wir dort nicht verbleiben."
In einem späteren Eintrag bezeichnete der Politiker den israelischen Militäreinsatz als Völkermord. Israel begehe diesen, um das palästinensische Volk aus Gaza zu vertreiben und um sich die Exklave einzuverleiben. Dem Politiker zufolge sei Netanjahu ein Verbrecher und seine Verbündeten hätten kein Recht, von Demokratie zu sprechen.
Venezuela
Die Regierung in Caracas verurteilte kategorisch den israelischen Luftangriff auf das Flüchtlingslager Dschabaliya. Außenminister Yván Gil verwies in seiner auf X veröffentlichten Erklärung auf die "systemhafte Verletzung der Grundsätze des humanitären Völkerrechts durch Israel". Demnach missachte das Nahostland die Bestimmungen der Genfer Konventionen. Der Diplomat sprach vom Völkermord. Gleichzeitig drängte Gil auf eine unverzügliche Suche nach Lösungen im Einklang mit UN-Resolutionen, die den Einwohnern Palästinas Frieden, Sicherheit und Würde garantieren sollten.
Brasilien
Präsident Luiz Inácio Lula da Silva forderte auf X einen unverzüglichen Stopp der Kampfhandlungen. Der Tod von 3.000 Kindern im Gazastreifen mache ihn tiefst traurig.
"Wir erleben zum ersten Mal einen Krieg, in dem die Mehrheit der Getöteten Kinder sind."
Die Urheber des Krieges bezeichnete der Politiker als verantwortungslos und fragte rhetorisch, ob diese Menschen nun um den Tod der vielen Kinder trauerten und die Last ihres Tuns spürten.
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#Fluechtlingslagerbombardieren
#Dschabaliya
#Voelkermord
#Genozid
""Wir erleben zum ersten Mal einen Krieg, in dem die Mehrheit der Getöteten Kinder sind.""
Ist zwar eine perverse Logik, aber dieses Vorgehen Israels macht durchaus Sinn --> so können aus diesen Kindern definitiv KEINE KämpferInnen gg das Apartheidsregime werden. Also eine Art frühzeitige Schädlingsbekämpfung, denn etwas anderes sind sie ja aus Sicht vieler zionistischer Israelis nicht, wenn man die Äußerungen, die in dem Staat - bes. durch die SiedlerInnen u. Teile der Staatsführung - so getätigt werden, betrachtet.
Nun ja, mit Genoziden (auch wenn letztendlich nicht völlig "erfolgreich") kennen sowohl die BRD als auch die USA sich aus. Warum sollten sie sich hier empören?! Betrifft ja nur "Untermenschen" ...
NEUE ANTWORT04.12.2023, 22:24 Uhr
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Über Israel/Palästina hinaus
Ist zwar schon nicht mehr ganz taufrisch, aber nicht vergessen. Eins ist auf jeden Fall Fakt: Israel mochte und mag keine Kritik und schon gar nicht öffentlich geäußert und erst recht nicht von irgendwelchen dahergelaufenen UNO-Hanseln. Dagegen hilft nur Hausverbot und Rausschmiß - oder aber am besten gar nicht erst reinlassen. Selber schuld! Bei ein bißchen mehr Jubel für die "guten" Massakrierungen wäre das nicht passiert ...Nach Äußerungen von Generalsekretär Guterres: Israel verweigert UN-Vertretern Visa
Den Vereinten Nationen müsse eine Lektion erteilt werden, sagte Israels UN-Botschafter Eli Cohen. UN-Generalsekretär António Guterres hatte am Dienstag sowohl die Angriffe der Hamas auf Israel als auch Israels Angriffe auf den Gazastreifen verurteilt.
Israels Botschafter bei den Vereinten Nationen (UN), Gilad Erdan, hat erklärt, UN-Vertreter würden künftig keine israelischen Visa mehr erhalten. Wie die Zeitung The Times of Israel am Mittwoch berichtete, kündigte Erdan diesen Schritt im Radio der israelischen Armee an. Es sei eine Reaktion auf die Kritik, die UN-Generalsekretär António Guterres an Israels Bombardierung des Gazastreifens seit dem Hamas-Angriff am 7. Oktober äußerte.
"Wir haben bereits ein Visum für den Untergeneralsekretär für humanitäre Angelegenheiten, Martin Griffiths, verweigert. Es ist an der Zeit, ihnen eine Lektion zu erteilen."
Am Dienstag hatte Guterres bei der Sitzung des UN-Sicherheitsrates in New York die Angriffe der Hamas auf Israel verurteilt. Gleichzeitig mahnte er den Schutz von Zivilisten und "eindeutige Verletzungen des internationalen humanitären Rechts". Zum Hamas-Angriff am 7. Oktober sagte Guterres, diese seien "nicht in einem Vakuum geschehen".
Das palästinensische Volk sei 56 Jahre lang einer "erdrückenden Besatzung" ausgesetzt gewesen. Dieser Umstand könnte die Angriffe der Hamas jedoch nicht rechtfertigen, betonte Guterres, ebenso wie die Angriffe der Hamas nicht die "kollektive Bestrafung des palästinensischen Volks" durch Israel rechtfertigen könne.
Ebenfalls am Dienstag warf Erdan dem UN-Generalsekretär vor, er zeige "Verständnis für eine Kampagne des Massenmordes an Kindern, Frauen und alten Menschen" und forderte seinen Rücktritt. Israels Außenminister Eli Cohen reagierte auf Guterres Äußerungen, indem er ein gemeinsames Treffen mit ihm absagte. Ein Sprecher des Außenministeriums bestätigte die Absage. Auf der Plattform X schrieb Cohen, nach dem 7. Oktober gebe es keinen Platz mehr für eine ausgewogene Position.
Schon am 25.10. auf RTdeutsch unter Link ...jetzt anmelden!
NEUE ANTWORT04.12.2023, 22:34 Uhr
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Über Israel/Palästina hinaus
Und wer schon mal gegen jede Kritik wütet, findet gleich auch noch einen Bösen ... - erraten: Rußland!Auch schon am 25.10.:
Israel kritisiert Russlands Rolle in Nahost-Krieg
Israels Außenministerium bringt seine "Unzufriedenheit mit der Rolle Russlands" im Konflikt zwischen Israel und der Hamas zum Ausdruck. Einem Bericht zufolge wollen die Diplomaten, dass Moskau eine "ausgewogenere" Position einnimmt.
Wie die Times of Israel unter Berufung auf das israelische Außenministerium berichtet, habe die Behörde ihren Unmut über die Haltung Russlands zum Konflikt zwischen Israel und der Hamas zum Ausdruck gebracht. Moskaus vorgeschlagene Resolution im UN-Sicherheitsrat habe unter anderem keine "ausdrückliche Verurteilung" der Hamas enthalten und Israels Vorgehensweise im Feldzug gegen die Hamas verurteilt.
"Das Verhalten Russlands und die Äußerungen gegenüber Israel entsprechen nicht der Schwere der Situation, in der sich Israel befindet, nämlich einem Kriegszustand", zitiert die Zeitung israelische Diplomaten.
Israel sei "einem Angriff ausgesetzt worden, der in seiner Brutalität beispiellos war", und habe das Recht auf Verteidigung, sagte Wladimir Putin am 13. Oktober, rund eine Woche nach dem Angriff der Hamas, bei dem mehr als 1.300 Menschen getötet wurden. Putin wies jedoch darauf hin, dass wahrer Frieden nur erreicht werden könne, wenn die Palästinenser einen eigenen Staat hätten. Er riet Israel, nicht mit Brutalität zu reagieren, und wies darauf hin, dass in Gaza rund zwei Millionen Zivilisten lebten, von denen nicht alle die Hamas unterstützten.
[...]
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Tja, was reicht nicht alles, um wirklich "der Böse" zu sein. Ein wenig Ausgewogenheit kann eben für manche schon zu viel sein ... Da sollte man glatt einige israelische PolitikerInnen u. Mitglieder des diplomatischen Korps zu "Antideutschen ehrenhalber" erklären.
•NEUER BEITRAG15.11.2023, 20:41 Uhr
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Über Israel/Palästina hinaus
In Frankreich haben FaschistInnen eine palästinasolidarische Konferenz - mit hauptsächlich älteren TeilnehmerInnen - angegriffen. Darüber die jW am 15.11.:
Lyon: Angriff auf Palästina-Konferenz
Lyon. Eine Gruppe Faschisten hat am Sonnabend eine Veranstaltung zur Solidarität mit Palästina im Zentrum von Lyon im Südosten Frankreichs angegriffen und dabei drei Menschen verletzt, wie mehrere Medien übereinstimmend berichteten. Sie attackierten ein Treffen des »Collectif 69 Palestine«, auf dem der Chirurg Christophe Oberlin, der seit 20 Jahren in Krankenhäusern in Gaza operiert, vor rund 100 Interessierten – hauptsächlich älteren Leuten – von seiner Arbeit berichtete. Auf Videos, die Teilnehmer der Veranstaltung machten, ist zu sehen, wie die Störer den Nazigruß zeigen, während sie versuchen, in die Räumlichkeiten des Treffens einzudringen, in dem sich die Besucher verbarrikadiert hatten. Die Polizei nahm einen der Angreifer fest, der zugab, Mitglied einer faschistischen Gruppierung zu sein. Bürgermeister Grégory Doucet kündigte juristische Schritte gegen die Täter an. (jW)
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NEUE ANTWORT15.11.2023, 23:43 Uhr
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Über Israel/Palästina hinaus
"In Frankreich haben FaschistInnen eine palästinasolidarische Konferenz [...] angegriffen."
Bei uns machen sowas tendentiell Leute, die sich als "Antifaschisten" deklarieren. Das ist bestes Anschauungsmaterial dafür, wie krank die objektiven wie subjektiven Verhältnisse in einem "Deutschland" sind, das nicht einmal eine die Nation konstituierende demokratische Revolution auf die Reihe gekriegt hat (mal abgesehen von der Antifaschistisch-Demokratische Umwälzung auf dem Teilterritorium der DDR). Die sog. "Antideutschen" sind eben ökologisch auch nur die Weißfäule in diesem Kartoffelkeller!
•NEUER BEITRAG20.11.2023, 15:59 Uhr
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EU? - gespalten!
Ihre Rolle (sprich Möchte-gern-Macht) verstärken wollen, dabei intern uneins, so präsentiert sich derzeit die EU ... BRD zumindest teilweise isoliert, aber nichtsdestotrotz noch blockadefähig in Sachen Israel/Palästina ... und in Israel die ersten vernehmbaren Stimmen, die nach einer neuen Nakba rufen, in diesem Falle einer Am 15. Nov. dazu ein Artikel auf german-foreign-policy:
EU-„Rahmenwerk” für Gaza
EU beansprucht starke Rolle bei der künftigen Neuordnung des Gazastreifens bzw. eines palästinensischen Staates. Berlin lehnt Waffenstillstand weiter ab, isoliert sich damit inner- und außerhalb Europas immer mehr.
TEL AVIV/BERLIN/BRÜSSEL (Eigener Bericht) – Die EU beansprucht für die Zeit nach dem Ende des Krieges zwischen Israel und der Hamas eine starke Rolle bei der Neuordnung des Nahen Ostens. „Europa“ sei im Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern lange „viel zu abwesend“ gewesen, äußert der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell; Brüssel müsse nun größeren Einfluss auf die künftige Regelung der Herrschaft über den Gazastreifen nehmen. Dazu werde die EU ein „Rahmenwerk“ vorlegen. Dessen Grundelemente fallen, soweit bislang bekannt, hinter Vorgaben der Vereinigten Staaten zurück. Darüber hinaus hält die Zerstrittenheit der Union mit Blick auf den Krieg an; während etwa die Forderung nach einem Waffenstillstand, wie Paris sie vertritt, lauter wird, lehnt Berlin eine Einstellung der Kämpfe explizit ab. Mit dieser Position, die vor allem von westlichen Ländern geteilt wird, isoliert die Bundesrepublik sich international zunehmend; auch von ihr intensiv umworbene Staaten wie Brasilien und Südafrika üben an der israelischen Kriegführung immer offener Kritik. Die humanitäre Lage im Gazastreifen spitzt sich unterdessen immer weiter zu, während erste israelische Politiker fordern, dessen Einwohner umzusiedeln
Der Ordnungsanspruch der EU
Die EU beansprucht für die Zeit nach dem Ende des Krieges zwischen Israel und der Hamas eine starke Rolle bei der Neuordnung des Nahen Ostens. „Europa“ sei im Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern lange „viel zu abwesend“ gewesen und habe die Arbeit den Vereinigten Staaten überlassen, erklärte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Montag nach einem Treffen der EU-Außenminister.[1] Jetzt müsse man sich aber stärker einmischen; finde man keine Lösung, werde es „einen ewigen Kreislauf der Gewalt von Generation zu Generation“ geben. Es gelte sich auf mittel- und langfristige Lösungen zu fokussieren – „ein Post-Konflikt-Szenario“, das es ermögliche, „Frieden zwischen Palästinensern und Israelis“ zu schaffen. Borrell zufolge diskutierten die EU-Außenminister am Montag erstmals Elemente eines „Rahmenwerks“ für eine künftige Lösung, die nach Beendigung der Kämpfe im Gazastreifen umgesetzt werden könne. Daran müsse „sofort“ weitergearbeitet werden, forderte Borrell. Eingebunden werden müssten auch die USA und mehrere arabische Staaten. Letztere dürfe man jedoch nicht darauf reduzieren, „für den physischen Wiederaufbau zu zahlen“; man müsse sie vielmehr auch politisch an der Neuordnung beteiligen.[2]
Drei Nein, drei Ja
Borrell gab am Montag erste Bestandteile eines möglichen EU-„Rahmenwerks“ bekannt. Zum einen setzt die EU demnach auf „drei Nein“: Die Bevölkerung des Gazastreifens dürfe nicht vertrieben werden; es dürfe weder eine erneute israelische Besetzung noch eine Verkleinerung des Gazastreifens geben; zudem dürfe die Hamas nicht zurückkehren.[3] Die Vorschläge fallen noch hinter die Vorgaben zurück, die US-Außenminister Antony Blinken in der vergangenen Woche nach dem Treffen mit seinen G7-Amtskollegen in Tokio machte; laut Blinken fordern die Vereinigten Staaten – darin über die von Borrell erwähnten „drei Nein“ hinausgehend – auch, es dürfe in Zukunft keinerlei Blockade des Gazastreifens mehr geben.[4] Der Außenbeauftragte erklärte darüber hinaus, Brüssel verlange auch „drei Ja“. So gelte es, das Westjordanland und den Gazastreifen unter einer einheitlichen palästinensischen Herrschaft zu vereinen; das solle „eine“ Palästinensische Autonomiebehörde sein, die aber nicht mit der aktuellen identisch zu sein habe. Zweitens müsse es „einen politischen Beitrag“ arabischer Länder „zum Aufbau eines palästinensischen Staates“ geben.[5] Und drittens fordere die EU für sich eine maßgebliche Rolle in dem Prozess ein.
Zerstrittene Union
Trifft sich die EU auch in Borrells Forderung, die Zweistaatenlösung endlich zu realisieren, mit den Ordnungsplänen der Vereinigten Staaten, so bleibt unklar, wie die Union im Hinblick auf ihre innere Zerstrittenheit weiter vorgehen will. So konnten sich die EU-Außenminister am Montag lediglich darauf einigen, „Pausen“ in den israelischen Angriffen auf Gaza zu verlangen; die Forderung nach einem Waffenstillstand sowie die Feststellung, die immense Zahl ziviler Opfer im Gazastreifen sei nicht mehr vom Recht auf Selbstverteidigung gedeckt, scheiterten insbesondere am Widerstand Berlins und der Rechtsaußenregierung in Rom.[6] Große Differenzen bestehen weiterhin zwischen Berlin und Paris. Präsident Emmanuel Macron hatte in einem Interview mit der BBC mit Blick auf die überaus hohe Anzahl ziviler Todesopfer im Gazastreifen geäußert: „Es gibt keine Rechtfertigung dafür, Zivilisten anzugreifen. Wir fordern Israel dazu auf, damit aufzuhören.“ Kanzler Olaf Scholz kanzelte Macron dafür ab und unterstellte ihm, die Forderung nach einem Waffenstillstand heiße, „dass Israel die Hamas sich erholen lassen soll und wieder neue Raketen anschaffen lassen soll“: „Das wird man nicht akzeptieren können.“[7] Die Differenzen kommen zu einer steigenden Zahl deutsch-französischer Konflikte hinzu.[8]
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NEUE ANTWORT20.11.2023, 16:06 Uhr
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EU? - gespalten!
>>>>>Waffen für Israel
Die Bundesregierung untermauert ihre Unterstützung für die israelischen Angriffe auf den Gazastreifen trotz der exzessiven Zahl ziviler Todesopfer nicht nur mit der Ablehnung eines Waffenstillstandes, sondern auch mit gesteigerten Rüstungsexporten nach Israel. So wurde bereits in der vergangenen Woche bekannt, dass die von der Bundesregierung in diesem Jahr erteilten Genehmigungen für die Ausfuhr von Kriegsgerät schon am 2. November auf 303 Millionen Euro in die Höhe geschnellt waren. Im Gesamtjahr 2022 hatten sie bei nur 32 Millionen Euro gelegen.[9] Von den insgesamt 218 erteilten Einzelgenehmigungen sind 185 seit dem Hamas-Massaker vom 7. Oktober ausgestellt worden. Sie betreffen insbesondere gepanzerte Fahrzeuge und Militär-Lkw.
International zunehmend isoliert
Dabei gerät die Bundesrepublik international gemeinsam mit einer Gruppe weitestgehend westlicher Staaten in zunehmendem Maße in die Isolation. Sogar in der EU opponieren diverse Länder, darunter Frankreich, Spanien und Belgien, offen gegen den deutschen Kurs. Südafrika und Brasilien, die im globalen Machtkampf gegen Russland und China von der Bundesregierung hartnäckig umworben werden, haben sich scharf gegen die israelische Kriegführung positioniert. Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva sagte am Montag, nach dem „Terrorakt“ der Hamas töteten Israels Streitkräfte „unschuldige Menschen ohne Unterschied“.[10] Südafrika hatte aus Protest gegen die zivilen Todesopfer schon in der vergangenen Woche seinen Botschafter aus Israel zurückgerufen.[11] Unter den Staaten im Globalen Süden schlägt aktuell nur Indien einen offen proisraelischen Kurs ein. Experten führen das auf das Bestreben der regierenden Hindunationalisten und von Premierminister Narendra Modi zurück, Muslime – eine starke Minderheit in Indien, die von der Regierung diskriminiert wird – als „rückständig, problematisch und unzivilisiert“ darzustellen.[12]
Operieren ohne Betäubung
Die humanitäre Lage im Gazastreifen spitzt sich unterdessen immer weiter zu. Am Montag teilte das Gesundheitsministerium in Gaza mit, durch die israelischen Angriffe seien bislang mindestens 11.240 Palästinenser zu Tode gekommen, darunter 4.630 Kinder. Am gestrigen Dienstag erklärte das Ministerium, es könne seine Angaben zur Zahl der Todesopfer nicht mehr aktualisieren, da die Internetverbindungen unterbrochen seien und es den Kontakt zu den Krankenhäusern verloren habe. Die Vereinten Nationen hielten am Montag eine Gedenkminute für ihre inzwischen 101 Mitarbeiter ab, die in den Angriffen auf Gaza ums Leben kamen: Das sei „die höchste Zahl an Helfern“, die in der Geschichte der UNO in so kurzer Zeit getötet worden seien, hieß es aus dem Büro der Vereinten Nationen in Genf.[13] Laut UN-Angaben mussten inzwischen alle Krankenhäuser im Norden des Gazastreifens bis auf eins ihren Betrieb einstellen; im letzten verbliebenen werden Operationen weithin ohne Betäubung durchgeführt, weil die Anästhetika zur Neige gehen.
„Moralischer Imperativ“
In Israel fordern erste Politiker derweil, Einwohner des Gazastreifens umzusiedeln – etwa nach Europa. „Die internationale Gemeinschaft“ stehe unter „einem moralischen Imperativ“, „Mitgefühl zu zeigen“ und „den Menschen aus Gaza zu einer gedeihlicheren Zukunft zu verhelfen“, heißt es in einem Namensbeitrag, den zwei Knesset-Abgeordnete am Montag im Wall Street Journal veröffentlicht haben, einer Zeitung aus dem Murdoch-Imperium.[14] Einer der beiden gehört der regierenden Likud-Partei an, der andere der liberalen Oppositionspartei Jesch Atid.
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#ZwischenimperialistischeWidersprueche
#Gaza
#EU
#BRD
#Israel
#Palaestina
#Nakba
#NeueNakba
•NEUER BEITRAG27.11.2023, 21:59 Uhr
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Über Israel/Palästina hinaus
Seite der KO (FFM) am 23. Nov.:Eine weitere Niederlage für den Imperialismus?
23. November 2023
Artikel von Paul Oswald
Überblick über aktuelle Analysen zu den politischen Auswirkungen der Al-Aqsa Flut
Am 07. Oktober mit dem Beginn der Al-Aqsa Flut gelang dem palästinensischen Widerstand die bisher größte militärische Offensive seiner mehr als 70-jährigen Geschichte. Unabhängig von den weiteren Einschätzungen zeigen die Ereignisse, erstens, dass der Versuch des Westens und der Besatzungsmacht, Palästina Stück für Stück zu zerstören und politisch zu begraben, gescheitert ist – Palästina ist mit voller Wucht auf die internationale Bühne zurückgekehrt – zweitens, dass der Widerstand zu einem großen Teil einheitlich handelt, damit seine Aktionsfähigkeit gestärkt hat und gesellschaftliche Spaltungen überwindet und drittens, die Schwäche des Besatzerstaats in bisher ungekanntem Ausmaß – das aufgebaute Narrativ der Unverwundbarkeit der Siedlerkolonie ist zerstört. Die Aktion übt des weiteren Druck auf verschiedene Akteure der Region auf, was potenziell Bündniskonstellationen verändert, die politische Landkarte wandelt und eine existenzielle Gefahr für die zionistische Entität bürgt.
Es gibt bisher wenig Debatten über die Einschätzung der Ereignisse und Entwicklung auf größerer Ebene, obwohl es sich offensichtlich um Ereignisse historischen Ausmaßes handelt. Politisch handelt es sich um eine Offensive des palästinensischen Widerstands und um die völlige Offenlegung des politischen Bankrotts der zionistischen Besatzungsmacht, die nur mit Zerstörung reagieren und lediglich mit militärischer Unterstützung der USA überleben kann.
Durch die Entwicklungen wird schnell die Frage aufgeworfen, welche Auswirkungen die Al-Aqsa Flut auf die Region haben wird. Aber auch in welcher Situation sich allen voran der US-Imperialismus befindet und ob die Ereignisse in Palästina bspw. zu einem Strategiewechsel führen könnten. Einige Einschätzungen und Analysen werden hier kurz dargestellt. Dies kann lediglich eine Momentaufnahme darstellen und soll als Aufschlag dienen, für eine kontinuierliche Beschäftigung mit den laufenden Diskussionen.
In den mir bisher bekannten Analysen zeigen sich im Wesentlichen zwei unterschiedliche Linien, was die politische Einordnung der Al-Alqsa Flut hinsichtlich des US-Imperialismus anbelangt:
1) Die Al-Aqsa Flut bietet den USA die Möglichkeit einer Offensive, die sich übergeordnet gegen die BRICS und die Neue Seidenstraße richtet und dabei vor allem den Iran in das Visier nimmt. Nach dieser Einschätzung haben die USA ein Interesse am Genozid in Gaza und einer Ausweitung der Kampfhandlungen auf die gesamte Region. Vereinfacht nenne ich diesen Argumentationsstrang Offensive des US-Imperialismus.
2) Die USA haben kein Interesse an einer Ausweitung des Konflikts auf die gesamte Region. Der US-Imperialismus wird von Netanjahu in einen Konflikt hineingezogen, der nicht nur die Zionisten, sondern auch die US-Hegemonie existenziell bedroht und einen nächsten Schritt im globalen Abstieg der USA darstellt. Diese Perspektive fasse ich unter steigender Druck auf US-Herrschaft zusammen.
Während sich die erste Linie vor allem bei Journalisten wiederfindet, die in ihren Veröffentlichungen von einer zunehmend multipolaren Weltordnung ausgehen, lassen sich die Vertreter der zweiten Linie keinem eindeutigen Spektrum zuordnen.
Am Ende dieses Artikels werden noch zusätzliche Artikel dargestellt, die nicht direkt zu einer der beiden Linien zuzuordnen sind, aber dennoch interessante Zusammenhänge darstellen z.B. die Situation der Besatzer, aber auch das Verhalten von Ländern wie Russland zu Palästina.
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NEUE ANTWORT27.11.2023, 22:02 Uhr
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Über Israel/Palästina hinaus
>>>Offensive des US-Imperialismus
Die weitreichendsten und am sichersten klingenden Einschätzungen, die eine Offensive des US-Imperialismus sehen, habe ich bisher bei The Cradle und Geopolitical Economy von drei Autoren gelesen, die nicht selten zusammen publizieren (Pepe Escobar, Ben Norton und Michael Hudson).
Eindämmung der BRICS
Pepe Escobar setzt die Al-Aqsa Flut in einem Artikel für The Cradle[i] in den Kontext der wachsenden Anzahl an Ländern die in die BRICS+ aufgenommen werden wollen. Die Al-Aqsa Flut böte den USA die Möglichkeit den Druck auf die BRICS+ Staaten zu erhöhen. Der Iran, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate spielen für die BRICS eine Schlüsselrolle bei der Entdollarisierung, dessen Ziel darin besteht den Petrodollar zu umgehen. Von dieser Annäherung der BRICS und den OPEC+ würden die Öl-Staaten enorm profitieren.
Gleichzeitig bestehen seit den 1960er Jahren Pläne den Ben-Gurion-Kanal vom Golf von Aqaba bis zum östlichen Mittelmeer zu bauen. Dieser würde bis zum nördlichen Gazastreifen laufen. Dieser Kanal würde es dem Besatzerstaat ermöglichen, zu einem zentralen Energieknotenpunkt zu werden und den ägyptischen Suezkanal zu verdrängen. Dies passe nach Escobar zu einer möglichen Rolle Israels im Kampf um neue Wirtschaftskorridore, den die USA führen. Escobar nennt beispielhaft den Indien-MidEast Corridor (Imec) als ein solches Projekt.
In diesen Kontext stellt Escobar auch das Auftreten Netanjahus im September bei einer UN-Versammlung, bei welcher er eine Karte des „Neuen Nahen Osten“ präsentierte, auf der Palästina vollständig ausgelöscht war.
Die USA würden derzeit versuchen, die BRICS an zwei Fronten anzugreifen: in Südamerika und in Westasien. In Südamerika durch die Unterstützung Mileis in Argentinien, der versprochen hat die Beziehungen zu Brasilien abzubrechen. In Westasien durch die Erhöhung des Drucks auf Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate die Annäherung der OPEC+ an die BRICS zu blockieren. Escobar schätzt ein, dass die Biden-Regierung dem Druck aus einem Teil der amerikanischen Bevölkerung nicht nachgeben wird, den Genozid in Gaza zu stoppen. Für Escobar stellen Kriege in Europa und in Westasien die einzige Chance für die USA dar, ein „friedliches Eurasisches Jahrhundert“ zu verhindern.
Fokus auf den Iran
In einem Interview, das Ben Norton mit Michael Hudson führte[ii], schätzt dieser ein, dass die USA Israel so lange antreiben werden, bis die Hisbollah eingreifen werde. Dies würde den USA nicht nur ermöglichen den Libanon anzugreifen, sondern auch den Iran. Aus diesem Grund habe der US-Imperialismus Flugzeugträger und ein Atom-Uboot in der Region stationiert.
Die Angriffe auf Gaza dienen den USA als Vorwand um gemeinsam mit der Besatzerarmee einen syrischen Flughafen zu bombardieren, um zu verhindern das Syrien Waffen an den Libanon senden kann.
Ben Norton führt in dem Interview aus, dass die USA den Plan verfolgt haben, sieben Länder in Nordafrika und Westasien in fünf Jahren zu destabilisieren: Irak, Iran, Libanon, Libyen, Somalia und den Sudan. Der Iran sei das einzige Land, was seitdem nicht völlig zerstört worden wäre. Israel hat bei dieser Politik eine Schlüsselrolle gespielt. Michael Hudson meint, dass die Neocons in den USA davon ausgehen, dass sie keine bessere Chance bekommen würden, den Iran anzugreifen, als sie aktuell haben. Wenn es den USA gelingen sollte, dass Öl im Nahen Osten zu kontrollieren (vgl. Escobars Ausführungen), dann erhielten die USA die Möglichkeit über Energiesanktionen Länder davon abzuhalten, eine eigenständigere Entwicklung zu fördern (Multipolarität). Der Iran habe dies verstanden. Auch China und Russland wüssten, dass es um den Iran ginge. Die Dämonisierung des Irans durch die amerikanischen Medien diene als eine Kriegsvorbereitung.
Auch der amerikanische Ökonom Paul Craig Roberts[iii] spricht davon, dass die USA ein Interesse daran hätten, den Krieg regional auszuweiten und den Iran und Syrien mit einzubeziehen. Roberts meint, dass die israelische Regierung gewusst haben müsse, dass US-Streitkräfte sofort vor Ort sein werden, da sie durch den Angriff auf Gaza sehr verwundbar sind.
Der Kolumnist Sergej Ischtschenko spricht davon[iv], dass sich die Flottenbewegung der USA im Indischen Ozean sich nicht gegen die Hamas, sondern gegen den Iran richten. Auch Ischtschenko spricht davon, dass ein Jahr vor den Präsidentschaftswahlen und der Niederlage in der Ukraine, die Möglichkeit gegen den Iran vorzugehen, wie ein Geschenk für die amerikanische Elite zu sehen sei. Der Iran habe sich trotz militanter Rhetorik bislang faktisch zurückgehalten.
Hasan Illaik[v] (The Cradle) betont ebenfalls, dass die Stationierung amerikanischer Flotten dazu diene, Israel in ihrem militärischen Vorgehen zu ermutigen.
Sicherung des Abschreckungspotenzials
Der französische Autor Thierry Meyssan[vi] stellt das Risiko für die USA an militärischem Abschreckungspotenzial zu verlieren ins Zentrum seiner Argumentation. Die USA befürchten nach einer Niederlage in Syrien und in der Ukraine eine baldige Niederlage in Palästina. Meyssan wirft die Frage auf, wieso Staaten dann weiterhin in Dollar handeln sollten, wenn diese keine Angst mehr vor der amerikanischen Armee haben bräuchten.
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NEUE ANTWORT27.11.2023, 22:06 Uhr
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Über Israel/Palästina hinaus
>>>Defensive und Schwäche der USA
Im Unterschied zu den oben erwähnten Artikeln, sehen andere Autoren in der Al-Aqsa Flut vor allem eine enorme Schwächung des US-Imperialismus sowie der Zionisten.
Schwächung der amerikanischen Position
Häufig wird sich in Artikeln auf das sogenannten Abraham-Abkommen der USA bezogen. Seit 2020 haben eine Reihe von Staaten ein diplomatisches Dokument unterschrieben, durch welches sich die USA eine Annäherung von Staaten in Westasien und Nordafrika an Israel erhoffen, ohne die Palästinafrage dafür lösen zu müssen. Neben den USA zählen zu den Unterzeichnern Bahrain, die Vereinigten Arabischen Emirate, Marokko und der Sudan.[vii]
Abdalljawad Omar schreibt in einem Artikel für Mondoweiss[viii] zu den Abrahmen-Abkommen, dass sie den Versuch der USA darstellten, regionale Bündnisse durch die Normalisierung der Beziehungen zu Israel herzustellen, ohne die Palästinafrage dabei zu lösen und ihre Soft Power zu erhöhen. Dies solle den USA dazu dienen, den militärischen Fokus auf Asien verlagern zu können. Die Situation, dass die Besatzer Verhandlungen ablehnen, sorge dafür, dass militärische Unterstützung notwendig wurde, was für den amerikanischen militärisch-industriellen Sektor eine zusätzliche Belastung neben dem Ukrainekrieg darstelle. Auch wirke sich das israelische Vorgehen auf das amerikanische Bündnissystem aus und schließt US-Soldaten mit ein.
In einem Artikel für Peoples Dispatch schreibt Abdula Rahman[ix] entgegen den Einschätzungen, die bei The Cradle oder Geopolitical Economy zu finden sind, dass viele Länder in Westasien, darunter auch jene, die die sogenannten Abraham-Abkommen unterzeichneten, zum Krieg in Gaza eine klare Position einnehmen und die Zionisten als den Aggressor verurteilen und ein Ende der Besatzung fordern. Die Besuche von Biden und Blinken in der Region führten nicht zu mehr Zuspruch, was die USA erst dazu veranlasst habe, Militär zu entsenden. Die Mehrheit der Regierungen seien dazu übergegangen, ihre Palästinaposition zu überdenken, zum einen durch den Druck durch die Bevölkerung, zum anderen wegen der sich veränderten geopolitischen Lage in der Region. Rahman führt das Beispiel Saudi-Arabien an, die eine Gaza Konferenz ausrichten werden, zu der auch der Iran eingeladen wird.
Ein sehr interessanter Artikel findet sich im Magma-Magazin von Sara Flouders[x]. Sie schreibt, dass die Al-Aqsa Flut den Mythos der „Unbesiegbarkeit“ des Siedlerstaats endgültig zerstört habe. Ähnlich wie Abdula Rahman schätzt Flouders ein, dass die sofortige Reise von Biden und das Versprechen von mehr Waffenlieferungen Ausdruck der Schwere des Schlags seien, den die US-Hegemonie erlitten habe. Der wachsende Zorn im Nahen Osten gegen die USA, haben die Abraham-Abkommen erledigt. Flouders konstatiert, dass die irakischen Raketenangriffe auf die verbleibenden US-Militärbasen, der Territorienverlust in Syrien und der Beschuss aus dem Jemen auf Israel für die strategische Position der USA gefährlich seien. Der Artikel kommt zu dem Schluss, dass die Tage der Besatzung gezählt seien, da Millionen von Siedlern täglich prüfen würden, wann ihre Sicherheit nicht mehr gewährleistet werden könne.
Schwächung von alternativen Wirtschaftskorridoren
Im Unterschied zu Pepe Escobar (s.o.) sieht Vijay Prashad[xi] das Vorhaben der USA einen Wirtschaftskorridor von Indien über den Nahen Osten bis Europa (Imec) aufzubauen, durch die Al-Aqsa Flut bedroht. Dieses Vorhaben sei ins Stocken geraten, weil es für Saudi-Arabien und die Vereinigten Emirate undenkbar geworden sei, ihre Beziehungen zu Israel zu normalisieren. D.h. im Unterschied zu Escobar, aber auch Michael Hudson, die davon schreiben, dass der Druck auf diese beiden Länder derzeit der entscheidende Punkt sei, schließt Vijay Prashad dies aus. Er zieht den Schluss, dass das Projekt scheitern wird und insgesamt die Wirtschaftssanktionen gegen China fehlschlagen werden.
Oberhand durch Achse des Widerstandes
Interessant in Bezug auf das Endsenden von Flotten durch die USA, sind die Ausführungen des Bloggers SIMPLICIUS THE THINKER[xii]. Er bewertet die Flotten eher als einen Reflex der USA. Mittlerweile komme es fast täglich zu Angriffen auf US-Stützpunkten in der Region. Durch die US-Flotten gehe natürlich eine Gefahr aus, allerdings würden diese eher darauf hindeuten, dass aktuell eher der Iran und die Achse des Widerstandes den Ton angeben würden. Dies steht in Widerspruch zu den oben angeführten Annahmen, wonach sich die Achsenstaaten eher zurückhalten werden. Der Blogger bezieht sich auf die internationalen Erwartungen, die an die Rede von Nasrallah gerichtet wurden: Nach SIMPLICIUS THE THINKER übersähen diejenigen, die lediglich auf ein stärkeres militärisches Eingreifen der Hisbollah hofften, dass die langsame Strategie der Spannung durch zunehmende Versöhnungen in der Region und dem Wachsen von neuen Bündnissen, die vom Iran und der Achse des Widerstands verfolgt wird, dem Westen einen viel größeren Schaden zusetzten.
Fehlendes Interesse an Ausweitung
Trita Parsi beschreibt in einem Artikel für Telepolis[xiii], dass Israel keine Ausweitung des Kriegs anstrebe. Durch eine zweite Front würde sich die Lage für die Besatzer enorm verschlechtern. In dem Artikel wird argumentiert, dass eigentlich kein Akteur von einem Krieg profitieren würde. Die Hisbollah aufgrund der schlechten ökonomischen Lage im Libanon. Gleiches gelte für den Iran. Biden könne sich wegen dem Scheitern in der Ukraine und den wachsenden Spannungen mit China keinen Krieg in Westasien leisten. Auch Ägypten, Syrien, aber auch Saudi-Arabien hätten nichts zu gewinnen durch eine Ausweitung. Die USA stünden unter enormen Druck, dadurch, dass die Hisbollah und potenziell der Iran in den Krieg gezogen werden. Ein direktes Eingreifen der USA in Gaza, oder gegen die Hisbollah oder den Iran würden größere Angriffe auf US-Truppen und Interessen nach sich ziehen. Das aktuelle Vorgehen Bidens, die Hisbollah und den Iran zu warnen, und gleichzeitig Israel aufzufordern, sich nicht zurückzuhalten, werde zu einem Flächenbrand führen. Im Unterschied dazu sei es den USA nach Hasan Illaik[xiv] gelungen, Israel davon zu überzeugen, seine Ziele zurückzuschrauben und eine geplante umfassende Bodenoffensive verhindern. Seitdem verfolge Israel spezifischere Ziele: die Kontrolle des Nordens und dem äußeren Rand Gazas und die Befreiung von Gefangenen.
Letzte Hoffnung für Netanjahu
James North argumentiert in einem Artikel bei Mondoweiss[xv], im Unterschied zu Trita Parsi, dass es Netanjahu sei, der einen Krieg gegen den Iran provoziere, um dadurch die politische Katastrophe durch den 07. Oktober zu verschleiern. Ein großer Krieg wäre das einzige, das ihn im Amt halten könnte. Aus Norths Sicht und in Abgrenzung zu den obigen Artikeln, hätten die USA kein Interesse an einer Ausweitung des Kriegsgeschehen. In dem Artikel wird angeführt, dass der israelische Diplomat Alon Pinkas davon sprechen würde, dass die USA und Israel wegen der Situation in Gaza in einem Konflikt stünden. North sieht eine Gefahr darin gegeben, dass die israelische Lobby in den USA Netanjahu verteidigt und die Republikaner die Biden-Regierung dafür kritisiere, dass die USA nicht fest genug an der Seite Israel stehe. Dies könne dazu führen, dass Biden der zunehmenden Eskalation Netanjahus in Gaza, aber auch jenen gegen den Iran nachgeben könnte.
Risse in der pro-israelischen Lobby
Der Journalist Saurah Kumar Shahi [xvi] erläutert, dass die internationale Ordnung, welche von den USA geführt wird im Sterben liegt. Dies stellt noch keinen Widerspruch zu den weiter oben angegebenen Positionen dar. In seiner Analyse beleuchtet er einen nicht unwesentlichen Zusammenhang: Er erwähnt, dass die Proteste in Europa und den USA größer würden und dies bedeute, dass es für die Eliten schwieriger werde, die Interessen der pro-israelischen Lobby über die der eigenen Bevölkerung zu stellen. Die Stimmen, die eine Gerechtigkeit für die Palästinenser fordern werden unter den westlichen Eliten lauter. In dem Artikel wird die Einschätzung getroffen, dass die pro-israelische Lobby in der Politik bereits Risse verzeichne. Des zeige sich in europäischen Ländern wie Spanien, Griechenland und Irland, die sich für Palästina aussprechen. Dies sei ein Rückschlag für die pro-israelische Kräfte der jeweiligen Länder.
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NEUE ANTWORT27.11.2023, 22:09 Uhr
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Über Israel/Palästina hinaus
>>>Weitere Themen
Russlands Rolle
Bezogen auf die Rolle Russlands gibt es unter Analysten sehr divergierende Einschätzungen. Paul Craig Roberts[xvii] spricht beispielsweise davon, dass Putin andere Akteure zurückhalte, damit sich der Krieg nicht ausbreite. Dadurch würde Russland den USA die Oberhand überlassen, wodurch wiederum das Risiko eines Flächenbrandes steige.
Pepe Escobar[xviii] betont hingegen, dass Russland seine neutrale Position verlassen habe. Putin spreche nicht nur eindeutig davon, dass es keine Rechtfertigung dafür gebe, was in Gaza passiere, sondern auch davon, dass es eindeutig sei, dass sich die USA im Abstieg befänden und mit dem Chaos, dass sie verbreiten, versuchen würden, ihre Rivalen einzudämmen. Russland erkenne zwar das Existenzrecht Israels an, allerdings nur so lange eine „faire Lösung auf der Grundlage der UN-Resolution” garantiert bliebe, wie der russische UN-Abgeordnete deutlich machte.
Wirtschaftliche Situation Israel
Kit Klarenberg[xix] schreibt, dass der Angriff auf Gaza Israel bisher knapp acht Milliarden Dollar gekostet habe und jeden weiteren Tag Ausgaben in Höhe von 260 Millionen Dollar verursache. Mehrere Bauprojekte seien zum Erliegen gekommen, weil die Besatzer keine Palästinenser mehr arbeiten lassen wollen würden. Zusätzlich sei der Tourismus, welcher für die israelische Wirtschaft eine wichtige Stütze darstellt, komplett ausgefallen. Innerhalb des Technologiesektors bahne sich eine Krise an, dessen Ausmaß für die Zionisten noch schwer abzusehen ist. Grund hierfür sei die sich verschlechternde Sicherheitslage. Es wird von Klarenberg eingeschätzt, dass die Al-Aqsa Flut zu einer Schwächung des israelischen Cybersicherheitssektors führen könnte.
In einem früheren Artikel spricht Klarenberg[xx] von einem völligen Versagen des israelischen Geheimdienstes, was britische und amerikanische Think Tanks in Erklärungsnöte brächte. Damit wendet sich Klarenberg gegen Erzählungen, nach denen die Al-Aqsa Flut von Israel zugelassen wurde. Die Offenlegung der Ineffektivität und Anfälligkeit der elektronischen Überwachsungs- und Kriegsführungssysteme durch Guerillaangriffe habe dem Ansehen des milliardenschweren Technologiesektors einen Schlag versetzt. Noch kurz vor Beginn der Operation des palästinensischen Widerstands berichteten israelische Medien über einen enormen Anstieg an Ländern, die im Jahr 2022 Cyberkriegsführungs- und Geheimdienstsysteme von Israel gekauft hatten.
Laut SIMPLICIUS THE THINKER[xxi] führe der Einzug von Reservisten zu einem erhöhten Druck auf die Wirtschaft Israels. Die Einkommen in Israel seien um 1/3 gefallen. Zusätzlich nehmen die Militärausgaben und die Schuldenquote zu. Dies führt den Blogger zu der Frage, wie lang Israel sich militärisch noch Zeit lassen könne. Er beschreibt das militärische Vorgehen als sehr langsam, da Feuergefechte vermieden würden.
In einer Bloomberg Studie[xxii] werden drei Szenarien über mögliche internationale ökonomische Auswirkungen des Kriegs beschrieben. In allen drei Szenarien ist die Wirkungsrichtung dieselbe und lediglich die Intensität variiere: Anstieg der Ölpreise, steigende Inflation und ein langsameres Wirtschaftswachstum.
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NEUE ANTWORT27.11.2023, 22:12 Uhr
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Über Israel/Palästina hinaus
>>>Schlussbemerkung
Der knappe Überblick verdeutlicht, dass es sich mit der Al-Aqsa Flut um ein entscheidendes Ereignis für die imperialistische Vorherrschaft handelt, unabhängig davon, ob in den Ereignissen eine Offensive des Imperialismus gegen die nach politischer Souveränität strebenden Staaten gesehen wird, oder ob von Zentrifugalkräften ausgegangen wird, die die Region sowie die Imperialisten in einen ungewollten größeren Krieg ziehen.
Eine gewisse Einigkeit scheint für einen Großteil der Analysten darin zu bestehen, dass es auf die eine oder andere Weise einen größeren Krieg in der Region geben wird. Interessant ist hier zu sehen, dass auch diejenigen, die von einer Offensive der USA sprechen, ihre Niederlage bereits heraufziehen sehen. Dies rückt Palästina in das Zentrum der weltweiten antiimperialistischen Kämpfe und der palästinensische Befreiungskampf erhält strategische Bedeutung für antiimperialistische Kämpfe international.
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•NEUER BEITRAG04.12.2023, 18:15 Uhr
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Über Israel/Palästina hinaus
Am 3. Dezember erschien auf der Seite der KO die Schriftfassung eines Interviews mit Zaid Abdulnasser, der Sprecher der am 2. Nov. vom BRD-Regime verbotenen palästinensischen Gefangenenhilfsorganisation Samidoun war. Er selbst ist wg. seiner aufrechten politischen Haltung von Abschiebung bedroht.Es ist ein sehr langer, ein sehr ausführlicher und präziser Text, der sehr viele Aspekte dieses Freiheitskrieges der PalästinenserInnen darstellt, aber auch sehr deutlich die BRD und deren Verklärung der staatsterroristischen Handlungen Israels kritisiert. Ich habe deswegen lange überlegt, ob ich dieses Interview nicht besser in das Forum "Imperialismus" stelle und dort bei 'der Hauptfeind' in dem Thread Dt. Imp. an der inneren Nahost-Front unterbringe, aber dann habe ich mich doch - da es meiner Ansicht nach zu viele über die BRD und den bloßen BRD-Imperialismus hinausgehende Fragen berührt - anders entschieden. Die Thematik ist einfach "GRÖẞER" ...
IN JEDEM FALLE SEHR SEHR LESENS- (und NACHDENKENS-)WERT!!!
Einige sehr markante Formulierungen (in denen u. a. auch die selbstgerechte westliche Sofa-LInke sehr treffend charkterisiert wird) habe ich mal vorweg gestellt ..., was aber definitiv NICHT das Lesen des gesamten Texts ersetzt!!!
- ... sie haben kein Recht darauf zu sagen, wer terroristisch ist, sie selbst sind die Terroristen. Und der palästinensische Widerstand hat nie auf die Zustimmung dieser westlichen barbarischen Regierungen gewartet. Das palästinensische Volk und die Völker der Welt akzeptieren und unterstützen diesen Widerstand. Sie brauchen die Unterstützung der westlichen Regierungen nicht und das erwarten wir auch nicht.
- Aber sie [die "deutsche Linke", arkt.]wünschen sich einen kommunistischen Widerstand, damit sie diesen Widerstand von ihren Sofas aus unterstützen können. Und ich glaube, da gibt es ein enormes Missverständnis, auch eine enorm eurozentristische Ansicht gegenüber Palästina. Palästina ist ein Teil der arabischen Welt und der Islam gehört zur arabischen Welt, gehört zur Gesellschaft und gehört auch zum palästinensischen Befreiungskampf
- Und man muss dann auch verstehen, dass im nationalen Befreiungskampf der Hauptwiderspruch zur Besatzung besteht und andere Widersprüche innerhalb der Bewegung sekundär sind.
- ... eine sehr arrogante Vorstellung von Menschen, die zwei Bücher gelesen haben und keine materielle Erfahrung in einer Revolution und im Befreiungskampf haben. Sie denken, sie sind in der Lage, diese Leute, die an der Front kämpfen und ihr Leben für Palästina opfern, zu verurteilen. Also wenn das kein Eurozentrismus ist, dann habe ich keine Ahnung, was das sein soll. Wenn du siehst, dass du mit der Position des Staates 100 % übereinstimmst, dann musst du dich fragen, was mache ich hier falsch?
- Der Staat macht es immer so. In Zeiten der Krise sucht man sich immer einen Feind und nutzt die Chance, um die Bevölkerung zu emotionalisieren, und dann können sie alles machen, was sie wollen. Es war dasselbe bei 9/11, es war dasselbe vor dem Krieg in Afghanistan, vor dem Krieg im Irak, vor dem Krieg in Libyen.
- Das ist gefährlich, das ist extrem gefährlich. Es war Samidoun’s Arbeit und auch die Arbeit von allen Palästinensern, diese Gleichsetzung zwischen den Verbrechen in Palästina und Judentum zu trennen.
- Wir haben ein Problem mit dieser Kolonie und nicht mit Juden oder dem Judentum.
- Wenn man sagt, wir wollen die Besatzung zerstören, wir wollen ein freies Palästina vom Fluss bis zum Meer, dann heißt es, wir wollen ein freies Palästina, wo alle zusammen leben können. Das ist die Alternative zur Apartheid, das ist die Alternative zum Kolonialismus, das ist die Alternative zur Vertreibung der Palästinenser.
- ... ... ...
NUN ABER DAS INTERVIEW:
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NEUE ANTWORT04.12.2023, 18:19 Uhr
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Über Israel/Palästina hinaus
>>>>>Repression gegen Palästina-Solidarität – Interview mit Zaid Abdulnasser
Wir veröffentlichen das vollständige Interview mit Zaid Abdulnasser, ehemaliges Mitglied von Samidoun in Deutschland. “Samidoun – Palestinian Prisoner Solidarity Network” ist eine internationale Organisation, die sich für die Belange palästinensischer Gefangener einsetzt. Sie ist Teil der internationalen Bewegung Masar Badil. Am 2. November wurde Samidoun vom Innenministerium in Deutschland verboten. Gleichzeitig sind Demonstrationen und Kundgebungen in Solidarität mit dem palästinensischen Widerstand und gegen den Völkermord Israels in Gaza heftigen Repressionen ausgesetzt. Aktivisten ohne deutsche Staatsangehörigkeit werden, auf Grund ihrer politischen Meinung und Arbeit mit Abschiebung bedroht.
In diesem Interview gibt Zaid einen umfassenden Überblick über die Positionen und die Geschichte von Samidoun, die aktuellen massiven Repressionen gegen pro-palästinensische Solidarität und die Aushöhlung demokratischer Grundrechte durch den deutschen Staat. Zaid erklärt die Notwendigkeit, angesichts dieser massiven Repression an der Grundposition des Kampfes für die nationale Befreiung Palästinas festzuhalten. Er entlarvt den Rassismus gegen Araber und Muslime und die offene Unterstützung Deutschlands für die Besatzung.
Das Interview wurde am 12. November aufgenommen.
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Schriftliche Version des Interviews
Also erst mal zu den Vorwürfen bezüglich PFLP, Hamas: Samidoun wurde als Arm der PFLF bezeichnet, als Arm der Hamas bezeichnet, als Arm des Islamischen Jihad bezeichnet, als Arm des Irans bezeichnet. Das ist eine typische Taktik, besonders in westlichen Ländern. Es wird versucht, eine Gruppe, die politische Arbeit zum Thema Palästina leistet, mit einer verbotenen Organisation zu verbinden, um sie auch zu verbieten. Und wenn diese Verbindung nicht besteht, dann wird sie hergestellt, indem sie diese Vorwürfe immer wieder wiederholen, bis sie greifbar genug sind, sodass sie es als Ausrede benutzen können. Aber wenn es tatsächlich Verbindungen zwischen Samidoun und irgendwelchen Fraktionen gäbe, dann hätten sie §129b benutzt. Es gibt doch ein Gesetz für diese Fälle. Das haben sie aber nicht. Weil sie es nicht nutzen können, weil diese Verbindungen überhaupt nicht bestehen. Wir begrüßen natürlich alle Widerstandskräfte Palästinas, aber Samidoun ist kein Teil irgendwelcher palästinensischen Fraktionen. Es ist eine selbstständige Organisation von Aktivisten, die weltweit für die palästinensischen Gefangenen arbeitet. Zum zweiten Teil: Also Samidoun hat natürlich nie zu Gewalt aufgerufen. Ich würde zu nichts aufrufen, was ich selbst nicht mache. Aber was sie hier versuchen zu sagen, ist, dass der palästinensische Widerstand illegitim ist, dass die Unterstützung des Widerstands bereits ein Aufruf zur Gewalt sei. Der palästinensische Widerstand ist legitim. Und das ist er nicht nur, weil wir Palästinenser sind und wir denken, wir müssen uns befreien etc. sondern das ist auch vom internationalen Recht garantiert, besetzte Völker haben das Recht auf bewaffneten Widerstand. Der Staat versucht irgendwie dieses Bild herzustellen, dass der palästinensische Widerstand terroristisch sei, als ob Deutschland, die USA, Großbritannien, Frankreich oder die EU überhaupt in der Lage wären zu bestimmen, wer als terroristisch einzustufen ist. Das sind die Länder, die in den letzten 100 Jahren massenhaft Mord und Tod und Genozid in der ganzen Welt verübt haben.
Hunderte von Millionen von Menschen sind von diesen Ländern getötet worden. Durch die Weltkriege, durch die kolonialen Aktivitäten dieser Länder. Die Kriege im Irak, in Afghanistan, in Libyen etc…sie haben kein Recht darauf zu sagen, wer terroristisch ist, sie selbst sind die Terroristen. Und der palästinensische Widerstand hat nie auf die Zustimmung dieser westlichen barbarischen Regierungen gewartet. Das palästinensische Volk und die Völker der Welt akzeptieren und unterstützen diesen Widerstand. Sie brauchen die Unterstützung der westlichen Regierungen nicht und das erwarten wir auch nicht.
Diese Forderung, sich von Hamas zu distanzieren. Es gibt zwei unterschiedliche Ausgangspunkte. Aus der Sicht des Staates ist kein Widerstand legitim. Also der deutsche Staat sieht keinen palästinensischen Widerstand. Er sieht nur Terrorismus gegen die Bevölkerung der Siedler im besetzten Palästina. Da kann man nicht wirklich argumentieren, da dort das grundlegende Verständnis dafür fehlt, dass Palästina besetzt ist und Widerstand legitim ist. Andererseits gibt es andere Akteure wie zum Beispiel die deutsche Linke. Die haben dieses Verständnis: Es [Israel] ist eine Kolonie im Nahen Osten, es ist eine Kolonie in der arabischen Welt, die die Interessen der Imperialisten vertritt. Widerstand gegen diese Besatzung ist legitim. Aber sie wünschen sich einen kommunistischen Widerstand, damit sie diesen Widerstand von ihren Sofas aus unterstützen können. Und ich glaube, da gibt es ein enormes Missverständnis, auch eine enorm eurozentristische Ansicht gegenüber Palästina. Palästina ist ein Teil der arabischen Welt und der Islam gehört zur arabischen Welt, gehört zur Gesellschaft und gehört auch zum palästinensischen Befreiungskampf. Zum Beispiel der militante Arm von Hamas, der Al-Qassam-Brigaden heißt. Izz ad-Din al-Qassam ist ein Imam, der 1935 im heutigen Syrien geboren wurde. Er kämpfte gegen die Franzosen, kam dann nach Palästina und hat da die ersten organisierten Zellen gegen die Briten aufgebaut und ist dann in diesem Kampf gestorben.
Und sein Tod hat die Revolution von 1936 bis 1939 gestartet. Und diese Revolution war so enorm in Palästina, dass es am Ende der Revolution mehr britische Soldaten in Palästina gab als in Indien. Da gab es einen Generalstreik über Monate in Palästina. Zur Rolle des Islams: er organisierte die Leute in den Moscheen. Auch heutzutage spielt der islamische Widerstand eine Führungsrolle im Befreiungskampf. Es gab eine Zeit, in der die PFLP, also die marxistisch-leninistische Widerstandsfraktion oder Fatah, die nationalistische Widerstandsfraktion, den Kampf geführt haben. Heutzutage haben sie eine kleinere Rolle und die islamischen Kräfte sind stärker. Und man muss dann auch verstehen, dass im nationalen Befreiungskampf der Hauptwiderspruch zur Besatzung besteht und andere Widersprüche innerhalb der Bewegung sekundär sind.
Das verstehen auch die marxistisch-leninistischen Fraktionen in Palästina, die PFLP oder DFLP. Sie unterstützen Hamas vollständig. Sie sind Teil des Kampfes in Gaza heutzutage. Sie verteidigen Gaza mit Hamas, mit al Dschihad etc. gegen die Besatzung. Es ist also tatsächlich eine sehr arrogante Vorstellung von Menschen, die zwei Bücher gelesen haben und keine materielle Erfahrung in einer Revolution und im Befreiungskampf haben. Sie denken, sie sind in der Lage, diese Leute, die an der Front kämpfen und ihr Leben für Palästina opfern, zu verurteilen. Also wenn das kein Eurozentrismus ist, dann habe ich keine Ahnung, was das sein soll. Wenn du siehst, dass du mit der Position des Staates 100 % übereinstimmst, dann musst du dich fragen, was mache ich hier falsch? Habe ich was falsch verstanden? Und es ist die Vorstellung des Staates. Insbesondere in Zeiten der Krise, spielt der Staat eine enorme Rolle und die Kriegsmedien spielen eine enorme Rolle für die Emotionalisierung der Gesellschaft, damit plötzlich alles geht.
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>>>>>Sie können auf einmal alles machen, was sie wollen. Sie haben Demos verboten, sie haben Slogans verboten. Jetzt werden Leute bestraft, weil sie “Kindermörder Israel” sagen, weil sie sagen, dass es einen Genozid in Gaza gibt, weil sie sagen “From the river to the sea – Palestine will be free”. Personen werden auf Demos festgenommen, weil sie Schilder mit diesen Slogans haben. Gleichzeitig, in einem größeren Sinne, wird die Flüchtlingspolitik enorm verschärft. Der Waffenhandel Deutschlands mit der Besatzung hat sich in den letzten Monaten verzehnfacht und die militärische Unterstützung für die Ukraine wird sich nächstes Jahr verdoppeln. Und gleichzeitig sind die Lebensbedingungen in Deutschland schlimmer geworden. Leute können sich nichts mehr leisten etc. Aber in dieser Situation werden die “bösen, barbarischen Palästinenser auf unseren Straßen” zum Feind erklärt. Der Staat macht es immer so. In Zeiten der Krise sucht man sich immer einen Feind und nutzt die Chance, um die Bevölkerung zu emotionalisieren, und dann können sie alles machen, was sie wollen. Es war dasselbe bei 9/11, es war dasselbe vor dem Krieg in Afghanistan, vor dem Krieg im Irak, vor dem Krieg in Libyen. Wenn diese imperialistische Staaten Scheiße bauen wollen, dann fängt es mit den Medien an, der Dämonisierung von bestimmten Teilen der Gesellschaft und anderer Gesellschaften. Das ist typisch und es passiert die ganze Zeit. Wir haben das so oft gesehen. Und nach zehn Jahren denkt man: “Ah, dieser Krieg in Irak war nicht gut”; “Die Unterstützung vom Apartheidregime in Afrika war nicht wirklich gut”; “Dieser Krieg in Afghanistan war nicht gut”; “Was in Libyen passiert ist, ist eigentlich schlimm, aber das wussten wir nicht” etc.. Aber danach wiederholen sie die Muster doch wieder und wieder. Deutschland war immer auf der falschen Seite. Es war auf der falschen Seite mit Südafrika sogar, also Westdeutschland damals.
Jetzt sind sie die Helden, aber in der Zeit waren sie die Terroristen, die Barbaren, die die Zivilbevölkerung töteten und keine Ahnung was. Das ist historisch, Deutschland lernt nicht aus seiner Geschichte. Wenn es etwas gelernt hätte, dann wären jetzt alle Deutschen auf der Straße, weil Deutschland jetzt aktiv den Genozid in Gaza unterstützt. Dann wäre zum Beispiel Olaf Scholz jetzt in Den Haag.
Uns wird auch vorgeworfen, dass wir das friedliche Zusammenleben der Völker in Deutschland gefährden würden. Wir sagen: Deutschland und der deutsche Staat gefährden das friedliche Zusammenleben in Deutschland. Weil dieser Staat in den letzten Monaten Millionen von Menschen, Millionen von Palästinenser, Araber, Türken, Kurden, auch Deutsche entfremdet und ihnen extreme Gewalt angetan hat, mit Demoverboten, physischer Gewalt und Angriffen der Bullen auf friedliche Demonstrationen. Diese Leute fühlen sich nicht mehr sicher. Und es sind Leute, die sich in Deutschland wirklich entfremdet fühlen. Das sehen wir auch in unseren Kreisen. Leute sehen Deutschland jetzt ganz anders.
Das alles wird unter dem Deckmantel der Bekämpfung des Antisemitismus gemacht. Und das ist auch gefährlich für die Juden in Deutschland. Was sie sagen, ist mehr oder weniger: wenn du sagst, das, was in Gaza passiert, sei ein Genozid, dann bist du Antisemit. Wenn du dich für die Befreiung Palästinas einsetzt, dann bist du Antisemit. Das führt dazu, dass die Besatzung die Juden repräsentiert. Der Genozid in Gaza repräsentiert die Juden und das wird immer und immer wiederholt. Dass irgendwelche Kritik gegenüber dieser Besatzung ein Angriff auf Juden sei. Das wird dazu führen, dass das Leute tatsächlich glauben. Wenn der Staat das die ganze Zeit wiederholt, werden die Leute auch glauben: “Ah, das sind doch die Juden, die den Genozid in Gaza verursacht haben, und das sind Juden, die auch hier wohnen”.
Das ist gefährlich, das ist extrem gefährlich. Es war Samidoun’s Arbeit und auch die Arbeit von allen Palästinensern, diese Gleichsetzung zwischen den Verbrechen in Palästina und Judentum zu trennen. Wir denken nicht, dass das, was gerade in Gaza passiert, das Judentum in irgendeinem Sinne repräsentiert. Es ist eine Kolonie, eine europäische Kolonie in Palästina, die ganz normal handelt wie alle anderen Kolonien in der Geschichte. Sie sieht das einheimische Volk als Untermenschen, die getötet werden können, die vernichtet werden können, die vertrieben werden können. Das ist typisch für die Kolonialisten, das haben wir in französischen Kolonien gesehen, in belgischen Kolonien gesehen, in deutschen Kolonien gesehen. Alle Kolonien der Welt haben diese Vorstellung und haben auch entsprechend gehandelt. Wir haben ein Problem mit dieser Kolonie und nicht mit Juden oder dem Judentum.
Und hier ist es extrem geschmacklos, das Wort Vernichtung zu nutzen. Besonders, wenn es von Deutschland kommt. Denn die Vernichtung der Juden ist die deutsche Geschichte. Es war nie die palästinensische Geschichte und wird nie die palästinensische Geschichte sein. Es ist die palästinensische Revolution und der palästinensische Befreiungskampf, der immer diese Gleichsetzung zwischen Judentum und Zionismus abgelehnt hat. Das steht sogar in der Charta von 1967, das in den Flüchtlingslagern in Jordanien geschrieben wurde, von allen Widerstandsfraktionen. Da ist diese klare Trennung zwischen beidem zu lesen. Wenn man sagt, wir wollen die Besatzung zerstören, wir wollen ein freies Palästina vom Fluss bis zum Meer, dann heißt es, wir wollen ein freies Palästina, wo alle zusammen leben können. Das ist die Alternative zur Apartheid, das ist die Alternative zum Kolonialismus, das ist die Alternative zur Vertreibung der Palästinenser. Das ist die Alternative dazu, die Palästinenser wie Untermenschen zu behandeln, zum täglichen Töten, zum Genozid, den wir heute in Gaza sehen und zu den tatsächlichen Vernichtungsversuchen in Gaza. Und nicht weil ich das sage, sondern weil hochrangige israelische Politiker, Minister, Premierminister explizit gesagt haben, dass sie alle Palästinenser in Gaza töten und vernichten wollen.
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NEUE ANTWORT04.12.2023, 18:26 Uhr
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Über Israel/Palästina hinaus
>>>>>Es gab auch dem Vorschlag, eine Atombombe auf Gaza zu schießen- das ist Vernichtung, das sind Vernichtungsideologien und das sind Vernichtungspraktiken, die wir heute sehen. Sie greifen Krankenhäuser an, sie greifen Schulen an, sie greifen Journalisten an, sie greifen alle, jegliche Personen an. Mehr als 10.000 sind getötet, fast 5000 davon sind Kinder. Und man sieht keine Empörung in Deutschland. Was sie natürlich zeigen, sind die Fake News mit 40 getöteten Kindern in den Siedlungen. Das zeigt offensichtlich, dass es nicht um humanitäre Vorstellungen Deutschlands gegenüber der Welt geht. Wegen fake 40 Kinder gab es diese enorme Kampagne gegen alle Palästinenser, Verschärfung der Flüchtlingspolitik, diese Angriffe gegen Demos, alles ging. Aber jetzt gibt es 5000 reale Kinder, die getötet wurden. Wo ist die Empörung? Wo sind die deutschen Politiker, die das nicht akzeptieren? Andersherum: Sie unterstützen den Genozid aktiv.
Die Zweistaatenlösung ist, was wir gerade haben. Das ist die natürliche Entwicklung des Zweistaatenlösungs-Versuchs. Wir haben Siedlungen überall in der Westbank. Wir haben eine quasi Regierung, die von Kollaborateuren geführt wird und als Werkzeug der Besatzung arbeitet. Wir haben ein belagertes Gaza, das heute vernichtet wird. Das ist die Zweistaatenlösung. Die Leute oder die Organisationen, die zur Zweistaatenlösung aufrufen – es gibt manche, die das aus einem Unverständnis heraus machen und es gibt manche, die wissen, was sie machen, zum Beispiel die USA. Für die USA ist so: Wir halten die Lage im Schwebezustand, sodass keiner irgendwas machen kann und gleichzeitig wird die Besatzung mit ihrer Politik einfach weitermachen und stärker werden.
Und so weiter und so fort, sie kann alles machen, was sie möchte. Gleichzeitig, wenn die Palästinenser irgendetwas sagen: “warte, ihr gefährdet die Zweistaatenlösung”. Es gibt auch komische Vorstellungen, wo die Arbeiterklasse aus Palästina mit der Arbeiterklasse in Israel zusammenkommen soll, um die Besatzung zu zerschlagen. Das ist einfach Schwachsinn. Die Arbeiter in der Besatzung sind Siedler, die von dieser Besatzung aktiv profitieren. Und diese Besatzung hat als Kernideologie Expansion, Vertreibung, Vernichtung, Tötung etc.. Das ist Kern der Praktiken dieser Besatzung. Zweistaatenlösung ist, noch mal, was wir heute sehen, es gibt keine Lösung für Palästina, ohne diese Besatzung zu zerschlagen. Bezüglich der Vorstellung von Zweistaatenlösung kann man sich die Geschichte angucken. Was ist mit historischen Kolonien passiert. Es gibt entweder die Zukunft, wo Palästina sich wie Algerien von den Franzosen befreit, wie die Leute in Südafrika, die das Apartheidregime zerstört haben, wie die Leute in Vietnam, die die amerikanische Besatzung rausgeschmissen haben. Und danach können dann die Leute in Würde und Gerechtigkeit leben. Und das ist ein freies Palästina vom Fluss bis zum Meer, wo Leute einfach als Gleichberechtigte, egal welcher Religion, in Ruhe und in Frieden zusammen leben können. Die zweite Alternative ist dann, wie die Kolonien von Kanada, von USA, von Australien, von Neuseeland, wo die Kolonialisten die einheimische Bevölkerung vernichten. Das sind die beiden Möglichkeiten. Die erste, wo Leute einfach zusammenleben können, wie vor der Besatzung, und die zweite ist die Vernichtung. Und wenn der deutsche Staat denkt, dass ein friedliches Zusammenleben nicht geht und dass diese Siedler ihr eigenes Land haben müssen, dann können sie ihnen einfach Sachsen zur Verfügung stellen. Sie haben nichts in Palästina zu suchen.
Also der 7. Oktober war tatsächlich eine Wiedergeburt der modernen palästinensischen Revolution. Er hat gezeigt, dass der palästinensische Widerstand in der Lage ist zu kämpfen, initiativ zu handeln. Mehrere Normalisierungsversuche mit arabischen Staaten wurden komplett gestoppt. Es hat dazu geführt, dass mehrere Fronten gegen die Besatzung und gegen Amerika, in Irak und Jemen und so weiter eröffnet wurden. Es hat das wahre Gesicht der Besatzung in der ganzen Welt gezeigt. Was die Besatzung heute in Gaza macht, der Genozid und Tötung von Kinder und Angriffe auf Krankenhäuser und so weiter und so fort- das sehen die Palästinenser täglich seit 75 Jahren. Die Welt wollte es nicht sehen. Aber heute kann man nicht mehr wegschauen. Es ist zu offensichtlich. Und das ist ein klares Signal für jeden, der sagt, erstmal Zweistaatenlösung. Es geht nicht. Der Widerstand hat auch in der Praxis gezeigt, wie die Belagerung von Gaza gestoppt werden kann. Weil in den 17 Jahren, also seit dem Anfang der Belagerung, gab es mehrere diplomatische und politische Kampagnen, Initiativen und so weiter und so fort, um diese Belagerung zu beenden. Es gab diese “marches of return”, wo Leute aus Gaza zur Mauer gelaufen sind. Hunderte wurden getötet. Tausende wurden verletzt, sie schießen gezielt auf die Knie. Es gibt jetzt eine große Bevölkerungsgruppe, die im Rollstuhl sind. Es gab auch mehrere Angriffe auf Gaza, wo der Widerstand sogar nicht geantwortet hat. Wo die Besatzung ein Attentat in Gaza verübte oder einen Angriff auf irgendwelche Stützpunkte oder irgendwelche Gebäude, wo die denken, da gibt es dies und das, wo hunderte von Leuten auch gestorben sind und der Widerstand hat nichts gemacht. Die 17 Jahren haben gezeigt, dass nichts funktioniert hat. Und die internationale Community und UN und EU und keine Ahnung was und auch die arabischen Länder können diese Belagerung nicht stoppen.
Der Widerstand hat einen klaren Weg zur Aufhebung dieser Belagerung gezeigt. Der 7. Oktober hat auch wiederum die palästinensische Sache zum Ersten Punkt der geopolitischen Diskussionen gemacht. Man hat sehr schnell gesehen, wie sich imperialistische Länder hinter die Besatzung stellten und dass diese Besatzung tatsächlich eine Kolonie des Westens in der arabischen Welt ist.
Aber besonders in Deutschland, mit den repressiven Mitteln, die wir gesehen haben. Es war tatsächlich absurd. Es war und ist absurd, was in Deutschland passiert ist. Und es ist auch Teil eines globalen Trends, in dem die westliche Staaten versuchen, mit allen Mitteln die Wahrnehmung der Bevölkerung bezüglich geopolitischer Ereignisse zu kontrollieren. Und das machen sie, indem sie Leute angreifen, Medienartikel nach Medienartikel, wo die Leute sich unsicher fühlen und geärgert werden, und so weiter und so fort. Und dann nutzen sie diese Chance, um Gesetze zu schaffen, die sie dann später auch auf allen anderen Gebieten benutzen können. Deswegen also muss es wirklich ein Alarmsignal für alle Personen in Deutschland sein. Samidoun hat ganz normale politische Arbeit geleistet. Sie haben Demos organisiert, Kundgebungen, alles beim Staat angemeldet, Vorträge. Das war ganz normale politische Arbeit. Aber die politische Linie gefällt dem Staat nicht. Und weil es dem Staat nicht gefällt und weil die Lage sich so entwickelt hat, hat der Staat dann diese Mittel auf den Tisch gebracht, womit sie eigentlich jegliche politische Organisation mehr oder weniger verbieten könnten. Denn es gibt keinen strafrechtlichen Hintergrund dahinter. Es geht nur darum, diese Leute haben etwas gesagt, was wir nicht mögen. Und deswegen werden die Rechte, die ja im Grundgesetz stehen, mit Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit und keine Ahnung was, sie werden komplett abgeschafft.
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NEUE ANTWORT04.12.2023, 18:33 Uhr
EDIT: arktika
04.12.2023, 18:35 Uhr
04.12.2023, 18:35 Uhr
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Über Israel/Palästina hinaus
>>>>>Ich bekam einen Brief vom BAMF, Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, wo sie sagten, dass der Staat meinen Aufenthaltstitel entziehen möchte, weil ich Mitglied von Samidoun sei.
Dieselben Gründe, die wir beim Verbot von Samidoun gesehen haben, wurden auch bei mir benutzt. Also Unterstützung der PFLP, Gefährdung für das Zusammenleben der Völker in Deutschland und der demokratischen Grundordnung. Seit dem letzten Monat gibt es noch zwei weitere Personen, die von Abschiebung bedroht sind. Musaab, der ein politisches Verbot hatte, sein Verbot wurde verlängert bis Ende des Jahres. Er darf an keiner politischen Veranstaltungen teilnehmen, was natürlich absurd ist. Es ist sehr wichtig zu sehen, wie widerwärtig dieser Angriff ist, denn sie greifen palästinensische Flüchtlinge mit ihren Papieren, mit ihrem Aufenthaltsrecht an. Sie wissen, dass diese Leute unsichere Papiere haben. Sie wissen, dass diese Leute prekäre Lebenssituationen haben und sie nutzen das aus, um diese Personen zum Schweigen zu bringen. Sie können diese Personen nicht strafrechtlich verfolgen. Und deswegen nutzen sie dann das Aufenthaltsrecht. Das überschreitet alle Linien des menschlichen Anstands. Zu meinem Fall konkret: Wir haben Widerspruch eingelegt. Wir warten immer noch. In ähnlichen Fällen hatte ein solches Verfahren zwei Phasen. Die erste ist der Entzug des Flüchtlingsstatus. Und das zweite ist dann ein Abschiebeverfahren. Wir werden gucken, wie sich die Lage entwickelt, besonders in dieser Atmosphäre der allgemeinen anti-palästinensischen Repressionen in Deutschland und nach dem Verbot von Samidoun. Also es wird sehr gefährlich. Weil sie damit die politische Legitimität haben, alles zu machen, was sie wollen.
Es kam also das Verbot von Samidoun und Hamas. Und der große Unterschied in der Rolle und den Strukturen zwischen diesen zwei Organisationen zeigt einfach, wie enorm der Angriff gegen Palästinenser in Deutschland ist. Hamas auf der einen Seite ist eine Massenorganisation, eine militante Organisation, die den Widerstand in Palästina führt. Samidoun andererseits ist eine Gruppe von Aktivisten, die weltweit für die Sache der Gefangenen in Palästina arbeitet.
Masar Badil ist eine Bewegung, die 2021 gegründet wurde. Samidoun ist Teil dieser Bewegung. Samidoun hat natürlich einen Fokus auf die palästinensischen Gefangenen, aber ist ein Teil eines größeren Projekts. Masar Badil hat zum Hauptziel, die Rolle der palästinensischen Diaspora in der palästinensischen Sache wieder zu gewinnen. Weil besonders nach dem Oslo-Abkommen wurde die palästinensische Diaspora komplett rausgelassen. Und jetzt, wenn wir über Palästinenser reden oder über Palästina, dann heißt das: Westbank und Gaza. Da seien die einzigen Leute, die irgendwas für Palästina machen könnten, alle anderen seien nur solidarisch. In den 70er Jahren war die palästinensische Revolution im Ausland, nicht in Palästina. Und wir glauben, dass die palästinensische Diaspora eine enorme Rolle bei der Befreiung Palästinas zu spielen hat, und wir versuchen, diese Rolle wieder zu stärken. Und das macht man, indem man erstmal die Werkzeuge der palästinensischen Diaspora wieder aufbaut. Es gab mehrere Organisationen, mehrere Gewerkschaften, Studentenorganisationen, etc.. Durch diese haben sich die Palästinenser im Ausland organisiert. Sie wurden nach dem Oslo-Abkommen komplett zerstört. Wir müssen sie erst wieder aufbauen.
Auch in dieser repressiven Atmosphäre, trotz all der Mittel, die der Staat benutzt hat, gab es Massendemonstrationen in Berlin und in Düsseldorf, und so weiter und so fort. Die Völker der Welt unterstützen Palästina. Gleichzeitig müssen alle politischen Parteien Deutschlands, Olaf Scholz, die Botschafter und keine Ahnung welche Diplomaten alle eine Kundgebung vor dem Brandenburger Tor organisieren und dazu einladen und zehntausende von Euros darin investieren, damit 5000 Personen kommen, um Israel zu unterstützen und die meisten davon sind Parteimitglieder. Es ist offensichtlich, die Völker der Welt unterstützen Palästina. Das sehen wir in den Straßen aller Städte der Welt. Es gibt auch Massendemonstrationen in Afrika, in Mali, es gibt Demonstrationen in Südafrika, in Niger, es gibt Massendemonstrationen in Bangladesch, in Nepal, in Peru.
Samidoun wurde 2011 gegründet als eine Webseite, auf der die Erklärungen der palästinensischen Gefangenenbewegung übersetzt und veröffentlicht wurden, die davor nur auf Arabisch zu lesen waren. Und diese Arbeit hat sich dann mit der Zeit entwickelt und Samidoun ist jetzt in mehreren Ländern aktiv auf der Straße. Sie machen Demonstrationen, Kundgebungen, Vorträge, und so weiter und so fort, verbinden die Kämpfe der palästinensischen Gefangenen mit internationalen Kämpfen, denn jede Befreiungsbewegung hat Gefangene und jede Befreiungsbewegung hat die Gefangenen als Zentralpunkt ihres Kampfes. Also, das ist Samidoun und heutzutage ist die Arbeit von Samidoun wichtiger denn je.
Die Lage in den Gefängnissen jetzt ist schlimmer als je davor. Die Anzahl an palästinensischen Gefangenen hat sich verdoppelt. Die Bedingungen in den Gefängnissen. Ihnen wird Wasser abgeschaltet, ihnen wird Strom abgeschaltet, ihre Kleidung, ihre Bücher, alles wird weggenommen. Sie dürfen keine Besuche bekommen, sie dürfen kein Fernsehen schauen, sie dürfen kein Radio hören. Sie sind komplett von der Welt getrennt. Und bis zu diesem Tag sind, wenn ich mich nicht irre, mindestens fünf Personen im Gefängnis durch Folter gestorben. An einem Punkt gab es mehr als 10.000 Gefangene. Jetzt kann man sie nicht genau zählen. Ein Teil der gefangenen Arbeiter von Gaza wurde rausgelassen, ein anderer Teil von ihnen ist immer noch da. Die Zahl wird sich auch erhöhen, weil die Festnahmen in der Westbank extrem hoch sind. Eine genaue Anzahl haben wir nicht. Aber es gibt mehr als 1000 Gefangene, die in Administrativhaft sind. Das ist Haft ohne einen Gerichtsprozess. Dieses Instrument hat die Besatzung von der britischen Besatzung geerbt. Es erlaubt der Besatzung, irgendwelche Personen ohne Grund festzunehmen und im Gefängnis für eine unbegrenzte Zeit zu verhaften.
Masar Badil ist eine Bewegung, die 2021 gegründet wurde. Samidoun ist Teil dieser Bewegung. Samidoun hat natürlich einen Fokus auf die palästinensischen Gefangenen, aber ist ein Teil eines größeren Projekts. Masar Badil hat zum Hauptziel, die Rolle der palästinensischen Diaspora in der palästinensischen Sache wieder zu gewinnen. Weil besonders nach dem Oslo-Abkommen wurde die palästinensische Diaspora komplett rausgelassen. Und jetzt, wenn wir über Palästinenser reden oder über Palästina, dann heißt das: Westbank und Gaza. Da seien die einzigen Leute, die irgendwas für Palästina machen könnten, alle anderen seien nur solidarisch. In den 70er Jahren war die palästinensische Revolution im Ausland, nicht in Palästina. Und wir glauben, dass die palästinensische Diaspora eine enorme Rolle bei der Befreiung Palästinas zu spielen hat, und wir versuchen, diese Rolle wieder zu stärken. Und das macht man, indem man erstmal die Werkzeuge der palästinensischen Diaspora wieder aufbaut. Es gab mehrere Organisationen, mehrere Gewerkschaften, Studentenorganisationen, etc.. Durch diese haben sich die Palästinenser im Ausland organisiert. Sie wurden nach dem Oslo-Abkommen komplett zerstört. Wir müssen sie erst wieder aufbauen.
Auch in dieser repressiven Atmosphäre, trotz all der Mittel, die der Staat benutzt hat, gab es Massendemonstrationen in Berlin und in Düsseldorf, und so weiter und so fort. Die Völker der Welt unterstützen Palästina. Gleichzeitig müssen alle politischen Parteien Deutschlands, Olaf Scholz, die Botschafter und keine Ahnung welche Diplomaten alle eine Kundgebung vor dem Brandenburger Tor organisieren und dazu einladen und zehntausende von Euros darin investieren, damit 5000 Personen kommen, um Israel zu unterstützen und die meisten davon sind Parteimitglieder. Es ist offensichtlich, die Völker der Welt unterstützen Palästina. Das sehen wir in den Straßen aller Städte der Welt. Es gibt auch Massendemonstrationen in Afrika, in Mali, es gibt Demonstrationen in Südafrika, in Niger, es gibt Massendemonstrationen in Bangladesch, in Nepal, in Peru.
Also nicht nur in den USA und Kanada und Frankreich und dem Vereinigten Königreich, usw. Es gab sogar tatsächlich eine Demo in Katar. Normalerweise gibt es in den Golfstaaten diese Atmosphäre nicht, wo Leute auf die Straße gehen. Aber ich glaube, es ist sehr wichtig, eine klare politische Linie zu haben. Die Befreiung Palästinas vom Fluss bis zum Meer ist nicht verhandelbar. Diese Position darf man strategisch nicht aufgeben. Die Unterstützung des Widerstands ist jetzt wichtiger als in den letzten 30 Jahren. Das heißt, es braucht jetzt diese klare Position: der palästinensische Widerstand ist legitim und der palästinensische Widerstand ist das einzige, was das palästinensische Volk verteidigen kann. Und das sehen wir heute in Gaza. International Community, EU, UN, auch die arabischen Länder können die Palästinenser nicht verteidigen. Es ist nur der palästinensische Widerstand, der die Palästinenser verteidigen kann und wird und der Palästina befreien wird. Es ist extrem wichtig, diese klare politische Position auf die Straße zu tragen und sich nicht einschüchtern zu lassen.
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NEUE ANTWORT04.12.2023, 18:43 Uhr
EDIT: arktika
04.12.2023, 18:48 Uhr
04.12.2023, 18:48 Uhr
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Über Israel/Palästina hinaus
>>>>>Die Repression, die wir heute in Deutschland sehen, richtet sich natürlich gegen die gesamte pro-palästinensische Bewegung. Aber insbesondere gegen den Teil der Bewegung, der sehr klar für die Befreiung Palästinas steht und den Widerstand sehr klar unterstützt. Während des Angriffs auf diesen Teil der Bewegung, wird ein anderer Flügel der Bewegung bestärkt. Sie dürfen jetzt zum Beispiel Demos veranstalten, Kundgebungen machen, wo mehrere 1000 Leuten hingehen, aber unter den Bedingungen des Staates. Sie dürfen jetzt nicht mehr “from the river to the sea” sagen, sie dürfen jetzt nicht mehr sagen, dass es einen Genozid in Gaza gibt. Sie dürfen nicht mehr sagen “Kindermörder Israel”. Die Palästinenser, die diese Demos veranstalten, machen dann die Arbeit der Bullen. Sie gehen zu den Demonstranten und zwingen sie dieses und jenes nicht mehr zu sagen, weil man die Demonstration gefährden würde, sie könnte aufgelöst werden. Das ist auch extrem gefährlich.
Es ist viel wichtiger, 1000 Personen auf der Straße zu haben, die offen und klar sagen: wir sind für die Befreiung Palästinas vom Fluss bis zum Meer, als 10.000 Leute zu haben, die nichts sagen. Besonders in diesem Klima der Repression ist es sehr, sehr wichtig, eine klare Position und klare Unterstützung Palästinas zu zeigen. Man darf keinen einfachen Ausweg suchen, nicht im Angesicht dieser Repression. Weil wenn man sich zurückzieht, wird die Repression noch mehr, wenn man einen Schritt nach hinten geht, wird der Staat mit aller Stärke nach vorne gehen. Man muss unbedingt standhaft bleiben. Man macht auch nichts Falsches. Es ist einfach eine politische Position, die in der ganzen Welt bekannt ist, von allen Völkern auch unterstützt wird. Und das sagt man einfach auf der Straße. Also man begeht keine Strafe, man verursacht keinen Schaden. Man sagt einfach, was man denkt. Und der Staat darf das nicht diktieren.
Auch während dieser Repression, die wir in Berlin zum Beispiel gesehen haben und besonders auf der Sonnenallee, die Festnahmen und die physischen Angriffe auf Personen, die nichts gemacht haben. Auch im Angesicht des quasi militärischen Gesichts des Staates auf der Straße, wo hunderte und tausende von Bullen 24/7 auf dieser Straße waren. Sie haben jede Person kontrolliert, alles wurde verboten. Jedes Zeichen von Palästina wird als Bedrohung wahrgenommen. Jede Person ist verdächtig. Das hat dazu geführt, dass die Leute das irgendwann nicht mehr akzeptiert haben. Und sie haben dann auf der Straße für ihr Recht gekämpft. Sie haben die Konfrontation mit den Bullen einfach geführt. Sie haben sich verteidigt. Diese Leute wurden wochenlang angegriffen und danach kam ein Tag, an dem sie sich verteidigt haben.
Die Palästinenser und Araber und auch die Unterstützer der palästinensischen Sache haben auf jeden Fall gezeigt, dass sie viel weiter sind als alle Organisationen, als Samidoun, egal wer. Sie waren bereit, in diese Konfrontation zu gehen und sich selbst zu verteidigen. Also ohne irgendeine politische Führung und ohne irgendwelche Analysen. Für sie ist alles extrem klar und sogar klarer als in vielen Organisationen. Was passiert gerade in Palästina? Besatzung, Genozid, die Befreiung Palästinas ist legitim, Widerstand ist legitim. Was Deutschland macht, geht nicht. Das akzeptieren wir nicht und wir verteidigen uns.
Nach diesem Tag, das war der 18. Oktober, glaube ich, hat sich der Staat zurückgezogen und hat plötzlich jetzt Demos und Kundgebungen erlaubt. Aber außerhalb der Sonnenallee, außerhalb dieser Straße, wo die extreme Repression stattgefunden hat und diese Konfrontation stattgefunden hat. Sie haben diese Veranstaltungen außerhalb der Straße erlaubt, um erstmal zu sagen: “Hey, wir sind doch nicht repressiv, wir erlauben doch Demos, wir haben Meinungsfreiheit, wir haben Versammlungsfreiheit, aber unter unseren Bedingungen”. Aber gleichzeitig wollen sie verhindern, dass sich das, was am 18. passiert ist, wiederholt. Nicht auf dieser Straße und nicht auf andere Straßen in Deutschland. Weil es funktioniert. Wenn der Staat extrem repressiv ist und die Leute diese Repression nicht akzeptieren, dann muss der Staat sich zurückziehen, sonst geht es nicht. Diese Personen haben nichts Falsches gemacht, sie waren einfach auf der Straße und sie wurden angegriffen. Eine Woche nach der anderen und dann irgendwann hat es gereicht. Und sie haben gesagt: nee, wir bleiben doch auf der Straße. Und wenn die Bullen uns angreifen, dann werden wir uns verteidigen.
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So endet dieser Text Eine Woche nach der anderen und dann irgendwann hat es gereicht. Und sie haben gesagt: nee, wir bleiben doch auf der Straße. Und wenn die Bullen uns angreifen, dann werden wir uns verteidigen. - Vielleicht sollten unsere linken "KämpferInnen" sich das doch mal zum Vorbild nehmen und dafür etwas weniger Sofa-Analyse betreiben ...
#Samidoun
#ZaidAbdulnasser
#Abdulnasser
#Widerstand
#Repression
#BRD
#Palaestina
#Israel
#Kolonialismus
#Befreiungskampf
NEUE ANTWORT04.12.2023, 18:49 Uhr
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Über Israel/Palästina hinaus
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NEUE ANTWORT04.12.2023, 20:11 Uhr
EDIT: arktika
04.12.2023, 20:16 Uhr
04.12.2023, 20:16 Uhr
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Über Israel/Palästina hinaus
Ein Artikel zu Begründung, Form und politischem Kontext des Verbots von Samidoun in der BRD findet sich ebenfalls auf der KO-Seite. Der Artikel Wer gegen die Staatsräson verstößt, wird verboten! ist ab 19.36 Uhr gespiegelt im Thread Dt. Imp. an der inneren Nahost-Front unter der Rubrik 'der Hauptfeind' im Forum "Imperialismus".Link ...jetzt anmelden!
•NEUER BEITRAG19.12.2023, 21:05 Uhr
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Über Israel/Palästina hinaus
jW morgen:USA formieren Armada
Multinationale Militärallianz unter Washingtons Führung soll Seewege im Roten Meer sichern. Ansarollah will Attacken fortsetzen
Von Jörg Kronauer
Die Vereinigten Staaten gründen eine Militärallianz zur Sicherung der Seewege im Roten Meer. Auslöser sind die Angriffe der jemenitischen Ansarollah (»Huthis«) auf Handelsschiffe, die vor der Küste des Jemen entlangfahren. Bislang hatten Kriegsschiffe aus den USA und Großbritannien anfliegende Drohnen und Raketen so weit wie möglich abzuschießen versucht. Dies will Washington jetzt auf mehr Länder verteilen und hat dazu eine Allianz mit dem Namen »Prosperity Guardian« (Beschützer des Wohlstands) ausgerufen. Bislang sind zehn Staaten beteiligt – neben den USA und Großbritannien fünf weitere europäische Länder (Frankreich, Italien, Spanien, die Niederlande, Norwegen), Kanada, die Seychellen sowie Bahrain. In einem ersten Schritt sind gemeinsame Patrouillen vor der Küste des Jemen geplant, also im Süden des Roten Meeres und im Golf von Aden.
Die Ansarollah reagierte auf die US-Ankündigung mit der Mitteilung, an ihren Attacken festhalten zu wollen, bis Israel seine Offensive im Gazastreifen stoppt. »Jede Eskalation in Gaza ist eine Eskalation im Roten Meer, und jede Ruhe in Gaza wird als Ruhe im Roten Meer betrachtet«, äußerte Jusuf Al-Madani, ein hochrangiger Ansarollah-Militär. Man werde sich auch der neuen US-geführten Militärallianz entgegenstellen, bekräftigte Mohammed Al-Buchaiti, ein Mitglied des Ansarollah-Politbüros. Laut Al-Buchaiti hatten die USA schon zuvor indirekt Kontakt zu seiner Organisation aufgenommen, um sie zur Einstellung ihrer Angriffe zu veranlassen – vergebens.
Bei »Prosperity Guardian« ist unterdessen noch allerlei in der Schwebe. So ist unklar, welche der beteiligten Staaten sowohl bereit als auch in der Lage sind, anfliegende Drohnen und Raketen abzuschießen. Zudem ist ungewiss, welche Staaten sich in den kommenden Tagen noch anschließen. Die Bundesregierung prüft eine Beteiligung; die Grünen-Militärpolitikerin Agnieszka Brugger forderte am Dienstag prophylaktisch, Berlin dürfe einen Einsatz »auf keinen Fall reflexartig ablehnen«. Laut einem Bericht von Al-Dschasira gilt darüber hinaus eine Beteiligung von Jordanien und Ägypten als möglich. Ägypten wolle zwar die Ansarollah-Forderung, die israelische Militäroffensive zu stoppen, keinesfalls konterkarieren, erläuterte der Sender aus Katar. Doch sei es finanziell von der freien Passage durch den Suezkanal und damit auch durch das Rote Meer abhängig. Saudi-Arabien wiederum stehe wohl kurz vor einem Friedensschluss mit den Ansarollah und wolle diesen nicht durch eine Teilnahme an der US-Militärallianz gefährden.
Die bisher relativ geringe Beteiligung – US-Verteidigungsminister Lloyd Austin hatte bei mehr als 40 Staaten um Unterstützung für »Prosperity Guardian« geworben – ist ebenso ein Rückschlag für die USA wie die Tatsache, dass mit Stand vom Dienstag nur ein einziger arabischer Staat teilnimmt.
Unterdessen zeichnen sich ernste wirtschaftliche Schäden klar ab. Mittlerweile haben mindestens zwölf Schifffahrtsgesellschaften ihre Fahrten durch das Rote Meer eingestellt, darunter die vier weltgrößten Reedereien und mit BP ein erster Erdölkonzern. Der weite Umweg um den afrikanischen Kontinent herum kostet eine Menge Geld und viel Zeit. Die Verzögerungen würden sich spätestens ab Januar auf die Lieferketten auswirken, ist aus Wirtschaftskreisen zu hören. Als ein querstehender Frachter im März 2021 den Suezkanal sieben Tage lang blockierte, wurden die Schäden auf mindestens eine gute Milliarde US-Dollar geschätzt.
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NEUE ANTWORT19.12.2023, 21:07 Uhr
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Über Israel/Palästina hinaus
... und ebd.:Ball flachhalten
US-Militärallianz im Roten Meer
Von Jörg Kronauer
Wenn es wirklich nur die Ansarollah wäre. Die »Huthis« genannte Miliz hat einen Hebel gefunden, mit dem sie den Staaten, die Israels Militäroffensive im Gazastreifen unterstützen, nicht bloß auf die Nerven geht, sondern ihnen auch schweren Schaden zufügen kann. Ihre Angriffe auf Schiffe im Roten Meer zwingen den Handel zu großen Umwegen; das kommt sehr teuer und kostet viel Zeit. Mehr noch: Die Ansarollah führt mit ihren geringen militärischen Mitteln derzeit die Vereinigten Staaten vor. Denn diese könnten zwar in wenigen Tagen die jemenitischen Raketen- und Drohnenlager in Schutt und Asche legen. Genau dies fordern pensionierte US-Generäle und konservative Kommentatoren denn auch längst. Und dennoch hält sich die Biden-Regierung bislang zurück, beschränkt die US-Navy strikt darauf, das Drohnenabschießen zu üben, bemüht sich jetzt um eine möglichst breite Militärallianz.
Denn es ist eben nicht nur die Ansarollah, die dem Westen aktuell in Nah- und Mittelost Schwierigkeiten macht. Die Hisbollah beschießt vom Libanon aus Israel. Dort kann jederzeit eine zweite Front eines ausgreifenden Nahostkrieges in vollem Umfang entbrennen. Israel ist schon jetzt auf Unterstützung aus den USA angewiesen; das wäre es bei einem Zweifrontenkrieg noch mehr. In Syrien und in Iran wiederum attackieren schiitische Milizen seit dem 7. Oktober verstärkt US-Truppenstützpunkte. Die Zahl ihrer Angriffe dürfte inzwischen hundert überschritten haben: ein Hinweis darauf, dass auch dort zu jedem Augenblick die Hölle losbrechen kann.
Und dann? Dann stecken die USA in der Zwickmühle. In einem sind sich die zerstrittenen Fraktionen des US-Establishments völlig einig: Als Hauptgegner gilt ihnen China. Ihr Fokus richtet sich deshalb vor allem auf die Asien-Pazifik-Region. Die US-Militärstrategie sieht seit einigen Jahren vor, dass die US-Streitkräfte in der Lage sein sollen, einen großen Krieg zu gewinnen. Zwei Kriege gleichzeitig aber, die sich die US-Streitkräfte früher zutrauten, gelten ihnen heute als zumindest höchst riskant. Bricht im Nahen und Mittleren Osten die Hölle los, müsste Washington entweder, was kaum vorstellbar ist, schmählich fliehen wie aus Afghanistan oder aber in einen nächsten Mittelostkrieg ziehen. Das ginge zu Lasten seines Aufmarschs gegen China und kommt ebenfalls nicht in Frage.
Was bleibt? Nun, nur der Versuch, den nächsten Mittelostkrieg zu vermeiden. Deshalb hält Washington den Ball ungewohnt flach, deshalb gründet es eine breite Militärallianz gegen die Ansarollah, anstatt einfach zuzuschlagen. Iran und die mit ihm kooperierenden Milizen in der Region ziehen unterdessen die Schrauben langsam, aber unerbittlich an. Ob Iran die Fäden zieht oder nicht, spielt überhaupt keine Rolle: Denn die Zwickmühle, in der die USA stecken, liegt für ihre Gegner in Nah- und Mittelost offen zutage. Ihre schwindende Dominanz in der Region wird vor den Augen der globalen Öffentlichkeit weiter angezählt.
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•NEUER BEITRAG01.01.2024, 16:50 Uhr
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Über Israel/Palästina hinaus
Editorials
Posted Dec 24, 2023
Kassioun Editorial 1154: Beyond Gaza
The Americans announced their three “NOs”: “NO to a ceasefire, NO to expanding the war, and NO to a widespread ground invasion”, a few days after the Zionist aggression on Gaza started. Since then, it became possible to predict the nature of the goals that Washington set before it, and subsequently predict the boundaries of the required battles and the general lines according to which it would seek to manage said battles.
Perhaps the most important conclusion that can be confirmed regarding American management of the battle is that the required battle goes far beyond the borders of the Gaza Strip and the borders of Palestine. The slogans “NO to expanding the war” in parallel with “NO to a ceasefire” are precisely intended to prevent a direct war between the Zionist entity and several countries in the region, in exchange for the need to expand the war in the form of comprehensive chaos that includes the entire region. This begins specifically with Egypt, where pressures are being intensified around and within it from all sides – militarily, politically, economically, and in the media. This aim to igniting it from within, which would turn into a detonator of a comprehensive explosion for the entire region, and it is clear that its immediate next target will be Saudi Arabia.
In this context, it is possible to understand the developments taking place in Sudan recently, and the beginnings of new tension in Libya. It is also possible to understand the new American coalition that uses the Houthi attacks as an excuse and sets protecting navigation in the Red Sea as the declared goal, while practically seeking to stop navigation in the Red Sea. This is evident by the practical behavior of major Western shipping companies and marine insurance companies.
As for Syria and Lebanon, what matters to the Americans in this equation is only to prevent them from obstructing the broader plan for comprehensive chaos, because these two countries have long ago entered, albeit to varying degrees, into a state of comprehensive chaos and functional paralysis.
As for Netanyahu and his government, his fate is not important to the Americans, and he can be sacrificed at any time, especially if he tries to irreversibly break the American “NOs”, which is what he tried to do recently and was partially restrained. He could be permanently removed if he continues trying to do so.
For the picture to become clearer, it should be said that the time frame for the American plan to detonate the entire region is not limited to weeks or months, but actually requires several years. The war on Gaza and Palestine, within this plan, is not the final goal, but rather a tool to increase the temperature and increase the contradictions in the entire region to facilitate reaching the goal: comprehensive chaos.
Therefore, it becomes understandable what Jake Sullivan, the US National Security Advisor, said about “the necessity of moving from the phase of high-intensity operations [in Gaza] to the phase of low-intensity operations”. What Sullivan did not say, but it can be inferred, is that the required transition is towards a new, low-intensity military form, precisely because what is required is for it to be long-term, and it cannot be long-term without expanding the scope of direct war unless it is low-intensity.
The US plan for comprehensive chaos has become clear, in its general outlines at least, to keen observers, and it will become clear to everyone before too long. Even if there is a truce of some extent in Palestine, the US will be careful that it does not reach a real, comprehensive ceasefire, and of course, not reach a comprehensive solution to the Palestinian issue, which has become the most important concrete and imminent declaration of the comprehensive collapse of the American system.
Going back to the beginning, the overall US activity towards our region is, in fact, an attempt to escape forward to evade the origin and essence of the crisis that Washington and the West are experiencing. The “new international balance” and “multi-polarity” express only one aspect of this crisis, while at its core lies a comprehensive economic, social, geopolitical, and cultural crisis. It is a comprehensive mode of production crisis that has no solution except with the collapse of American hegemony and the collapse of the entire modern colonial system, starting with the last racist settler-colonialism in the world: the “Israeli” occupation.
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NEUE ANTWORT04.01.2024, 20:42 Uhr
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Über Israel/Palästina hinaus
Als Maschinenübersetzung:Kassioun Leitartikel 1154: Jenseits des Gaza
Die Amerikaner kündigten ihre drei „NOs“ an: „NEIN zu einem Waffenstillstand, NEIN zur Ausweitung des Krieges und NEIN zu einer weit verbreiteten Bodeninvasion“, wenige Tage nachdem die zionistische Aggression gegen Gaza begonnen hatte. Seitdem wurde es möglich, die Art der Ziele, die Washington vor ihm gesetzt hatte, vorherzusagen und anschließend die Grenzen der erforderlichen Schlachten und der allgemeinen Linien vorherzusagen, nach denen es versuchen würde, diese Schlachten zu bewältigen.
Die vielleicht wichtigste Schlussfolgerung, die in Bezug auf die amerikanische Führung der Schlacht bestätigt werden kann, ist, dass die erforderliche Schlacht weit über die Grenzen des Gazastreifens und der Grenzen Palästinas hinausgeht. Die Parolen „NEIN zur Ausweitung des Krieges“ parallel zu „NEIN zu einem Waffenstillstand“ sollen genau einen direkten Krieg zwischen der zionistischen Einheit und mehreren Ländern der Region verhindern, im Austausch für die Notwendigkeit, den Krieg in Form eines umfassenden Chaos, das die gesamte Region einschließt, auszuweiten. Dies beginnt speziell mit Ägypten, wo der Druck von allen Seiten verstärkt wird - militärisch, politisch, wirtschaftlich und in den Medien. Dies zielt darauf ab, es von innerhalb zu entzünden, was sich in einen Zünder einer umfassenden Explosion für die gesamte Region verwandeln würde, und es ist klar, dass sein unmittelbares nächstes Ziel Saudi-Arabien sein wird.
In diesem Zusammenhang ist es möglich, die Entwicklungen im Sudan und die Anfänge neuer Spannungen in Libyen zu verstehen. Es ist auch möglich, die neue amerikanische Koalition zu verstehen, die die Angriffe der Huthi als Ausrede benutzt und die schützende Navigation im Roten Meer als erklärtes Ziel setzt, während sie praktisch versucht, die Navigation im Roten Meer zu stoppen. Dies zeigt sich im praktischen Verhalten großer westlicher Reedereien und Schiffsversicherungen.
Was Syrien und den Libanon betrifft, so kommt es den Amerikanern in dieser Gleichung nur darauf hin, sie daran zu hindern, den umfassenderen Plan für ein umfassendes Chaos zu behindern, weil diese beiden Länder längst, wenn auch in unterschiedlichem Maße, in einen Zustand des umfassenden Chaos und der funktionalen Lähmung eingetreten sind.
Was Netanjahu und seine Regierung betrifft, so ist sein Schicksal für die Amerikaner nicht wichtig, und er kann jederzeit geopfert werden, vor allem, wenn er versucht, die amerikanischen „NEIN“ irreversibel zu brechen, was er vor kurzem versucht hat und teilweise zurückgehalten wurde. Er könnte dauerhaft entfernt werden, wenn er weiterhin versucht, dies zu tun.
Damit das Bild klarer wird, sollte gesagt werden, dass der Zeitrahmen für den amerikanischen Plan, die gesamte Region zu zünden, nicht auf Wochen oder Monate beschränkt ist, sondern tatsächlich mehrere Jahre erfordert. Der Krieg gegen Gaza und Palästina innerhalb dieses Plans ist nicht das letzte Ziel, sondern ein Werkzeug, um die Temperatur zu erhöhen und die Widersprüche in der gesamten Region zu erhöhen, um das Ziel zu erleichtern: ein umfassendes Chaos.
Daher wird es verständlich, was Jake Sullivan, der Nationale Sicherheitsberater der USA, über die "Notwendigkeit, von der Phase der hochintensiven Operationen [in Gaza] in die Phase der Operationen mit geringer Intensität zu wechseln". Was Sullivan nicht gesagt hat, aber es kann abgeleitet werden, ist, dass der erforderliche Übergang zu einer neuen, spannungsarmen militärischen Form ist, gerade weil es erforderlich ist, dass es langfristig ist, und es kann nicht langfristig sein, ohne den Umfang des direkten Krieges zu erweitern, es sei denn, es ist geringintensiv.
Der US-Plan für ein umfassendes Chaos ist, zumindest in seinen allgemeinen Umrissen, für scharfe Beobachter klar geworden, und es wird allen noch nicht allzu lange klar werden. Selbst wenn es in Palästina einen gewissen Waffenstillstand gibt, werden die USA darauf achten, dass sie keinen echten, umfassenden Waffenstillstand erreichen und natürlich keine umfassende Lösung für die palästinensische Frage finden, die zur wichtigsten konkreten und unmittelbar bevorstehenden Erklärung des umfassenden Zusammenbruchs des amerikanischen Systems geworden ist.
Zurück zum Anfang, ist die gesamte US-Aktivität in Richtung unserer Region in der Tat ein Versuch, nach vorne zu entkommen, um dem Ursprung und dem Wesen der Krise, die Washington und der Westen erleben, zu entgehen. Das „neue internationale Gleichgewicht“ und die „Multipolarität“ drücken nur einen Aspekt dieser Krise aus, während im Kern eine umfassende wirtschaftliche, soziale, geopolitische und kulturelle Krise herrscht. Es ist eine umfassende Produktionskrise, die keine Lösung hat, außer mit dem Zusammenbruch der amerikanischen Hegemonie und dem Zusammenbruch des gesamten modernen Kolonialsystems, beginnend mit dem letzten rassistischen Siedlerkolonialismus in der Welt: der „israelischen“ Besatzung.
•NEUER BEITRAG11.01.2024, 14:16 Uhr
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Über Israel/Palästina hinaus
Die Klageschrift Südafrikas gegen Israel beim IGH auszugsweise und übersetzt in der jW von heute:Der schwerste Vorwurf
Dokumentiert. Auszüge aus Südafrikas Völkermordanklage gegen Israel
Am 29.12.2023 hat die Republik Südafrika gegen Israel Klage wegen Völkermords beim Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag eingereicht. Darin wird auch verlangt, dass Israel zur Einstellung seiner Angriffe in Gaza aufgefordert werden solle. Südafrika macht in der Klageschrift geltend, die Handlungen der israelischen Streitkräfte in Gaza hätten
»einen völkermörderischen Charakter«, da sie auf die Vernichtung der Palästinenser in diesem Gebiet abzielten. Die Regierung in Pretoria beruft sich bei der Klage auf die 1948 maßgeblich in Reaktion auf den Holocaust von der UN-Generalversammlung beschlossene Völkermordkonvention, die sowohl von Südafrika wie auch von Israel unterzeichnet worden ist. Die Anhörungen zur Klage in Den Haag sind für den heutigen Donnerstag und den morgigen Freitag angesetzt. Wir dokumentieren an dieser Stelle einen Auszug aus der Klageschrift. (jW)
Link zur vollständigen Klageschrift in englischer Sprache: Link ...jetzt anmelden! / Auswahl und Übersetzung aus dem Englischen: Dominik Wetzel
I. Einleitung
1. Dieser Antrag betrifft angedrohte und billigend in Kauf genommene Handlungen, die Regierung und Militär des Staates Israel nach den Anschlägen vom 7. Oktober 2023 gegen das palästinensische Volk, eine eigene nationale und ethnische Gruppe, unternommen haben. Südafrika verurteilt unmissverständlich alle Verletzungen des Völkerrechts durch alle Parteien, einschließlich der direkten Angriffe auf israelische Zivilisten und andere Staatsangehörige sowie Geiselnahmen durch die Hamas und andere bewaffnete palästinensische Gruppen. Kein bewaffneter Angriff auf das Hoheitsgebiet eines Staates, wie schwerwiegend er auch sein mag – selbst ein Angriff, bei dem Greueltaten begangen werden – kann jedoch eine mögliche Rechtfertigung oder Verteidigung von Verstößen gegen das Übereinkommen von 1948 über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes (»Völkermordkonvention«) sein; sei es aus rechtlichen oder moralischen Gründen. Die von Südafrika beklagten Handlungen und Unterlassungen Israels haben völkermörderischen Charakter, weil sie auf die Vernichtung eines wesentlichen Teils der palästinensischen nationalen und ethnischen Gruppe, d. h. des Teils der palästinensischen Gruppe im Gazastreifen (»Palästinenser in Gaza«), abzielen. (…)
Südafrika ist sich des besonderen Gewichts der Verantwortung bei der Einleitung eines Verfahrens gegen Israel wegen Verstößen gegen die Völkermordkonvention bewusst. Südafrika ist sich aber als Vertragsstaat der Völkermordkonvention auch seiner eigenen Verpflichtung zur Verhinderung von Völkermord bewusst. Handlungen und Unterlassungen Israels in bezug auf die Palästinenser verstoßen gegen die Völkermordkonvention. Dies ist auch die Ansicht zahlreicher anderer Vertragsstaaten der Konvention, einschließlich des Staates Palästina selbst, der die »führenden Politiker der Welt« aufforderte, »Verantwortung zu übernehmen (…), um den Völkermord an unserem Volk zu beenden«. Experten der Vereinten Nationen haben seit mehr als zehn Wochen wiederholt »Alarm geschlagen«, dass »in Anbetracht von Erklärungen israelischer Politiker und ihrer Verbündeten, begleitet von Militäraktionen in Gaza und einer Eskalation der Verhaftungen und Tötungen im Westjordanland«, die »Gefahr eines Völkermords am palästinensischen Volk« besteht. (…)
Wiederholte Erklärungen von Vertretern des israelischen Staates, auch auf höchster Ebene, wie durch den israelischen Präsidenten, den Premierminister und den Verteidigungsminister, haben die völkermörderische Absicht zum Ausdruck gebracht. Diese Absicht erschließt sich vollumfänglich aus der Art und der Durchführung von Israels Militäroperation in Gaza. Unter anderem im Hinblick darauf, dass Israel es unterlässt, notwendige Nahrungsmittel, Wasser, Medizin, Treibstoff, Unterkunft und andere humanitäre Unterstützung für das belagerte und eingeschlossene palästinensische Volk bereitzustellen oder sicherzustellen, was sie an den Rand einer Hungersnot getrieben hat. (…)
Israel hat mittlerweile über 21.110 namentlich bekannte Palästinenser getötet, darunter 7.729 Kinder – mehr als 7.780 weitere werden vermisst, vermutlich tot unter den Ruinen –, und hat mehr als 55.243 weitere verwundet und ihnen enorme körperliche und seelische Schäden zugefügt. Israel hat außerdem weite Teile Gazas, darunter ganze Nachbarschaften, verwüstet, und mehr als 355.000 palästinensische Gebäude zerstört, Bäckereien, Schulen, Universitäten, Geschäfte, Gotteshäuser, Friedhöfe, kulturelle und archäologische Stätten, Gemeinde- und Gerichtsgebäude, kritische Infrastruktur, darunter Wasser- und Abwasseranlagen und Elektrizitätsnetzwerke, außerdem große landwirtschaftliche Flächen und führt einen unnachgiebigen Angriff gegen das palästinensische Gesundheitssystem. Israel hat Gaza bereits in Schutt und Asche gelegt und tut dies weiterhin, es tötet die Bevölkerung, fügt ihr Leid zu, zerstört sie und will ihr Lebensbedingungen auferlegen, die eine physische Vernichtung als Gruppe bedeuten. (…)
In Anbetracht der außerordentlichen Dringlichkeit der Situation ersucht Südafrika um eine beschleunigte Anhörung für seinen Antrag und einen Erlass vorläufiger Maßnahmen. Darüber hinaus ersucht Südafrika gemäß Artikel 74 (4) des Gerichtshofs den Präsidenten des Gerichtshofs, die palästinensische Bevölkerung in Gaza zu schützen, indem er Israel auffordert, unverzüglich alle militärischen Angriffe einzustellen, die einen Verstoß gegen die Völkermordkonvention darstellen oder einen solchen zur Folge haben. (…)
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NEUE ANTWORT11.01.2024, 14:19 Uhr
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11.01.2024, 14:23 Uhr
11.01.2024, 14:23 Uhr
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Über Israel/Palästina hinaus
>>>III. Die Fakten
A. Einführung
Seit dem 7. Oktober 2023 führt Israel einen großangelegten militärischen Angriff über den Land-, Luft- und Seeweg auf den Gazastreifen (»Gaza«), einen schmalen Landstreifen von etwa 365 Quadratkilometern – eines der am dichtesten besiedelten Gebiete der Welt. Der Gazastreifen, in dem etwa 2,3 Millionen Menschen leben – fast die Hälfte davon Kinder – ist durch Israel dem ausgesetzt, was als »schwerste konventionelle Bombenkampagne« in der Geschichte der modernen Kriegführung beschrieben wurde. Allein bis zum 29. Oktober 2023 wurden etwa 6.000 Bomben pro Woche auf die winzige Enklave abgeworfen. In etwas mehr als zwei Monaten hatten Israels militärische Angriffe »mehr Zerstörung angerichtet als die Zerstörung von Aleppo in Syrien zwischen 2012 und 2016, als im ukrainischen Mariupol oder im Verhältnis dazu die alliierten Bombenangriffe auf Deutschland im Zweiten Weltkrieg«. Die von Israel angerichtete Zerstörung ist so extrem, dass »Gaza jetzt vom Weltraum aus gesehen eine andere Farbe hat«. (…)
B. Hintergrund
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3. Die Anschläge in Israel vom 7. Oktober 2023
Israels Militärangriff im Gazastreifen und seine verstärkte Militärkampagne im Westjordanland wurden als Reaktion auf einen Angriff in Israel am 7. Oktober 2023 (genannt »Operation Al-Aqsa-Flut«) durch zwei bewaffnete palästinensische Gruppen gestartet – dem militärischen Flügel der Hamas (den »Essedin-al-Kassam-Brigaden«) und dem Palästinensischen Islamischen Dschihad. Die beiden Gruppen feuerten große Raketensalven auf Israel ab, durchbrachen den israelischen Zaun, der den Gazastreifen abtrennt, und griffen israelische Militärstützpunkte, zivile Städte sowie ein Musikfestival an, das von Tausenden Jugendlichen besucht wurde, unter Umständen, die vom Ankläger des Internationalen Strafgerichtshofs untersucht werden. Südafrika verurteilt unmissverständlich die Angriffe auf israelische und ausländische Zivilisten durch die Hamas und andere bewaffnete palästinensische Gruppen sowie die Geiselnahme am 7. Oktober 2023, wie ausdrücklich in seiner Verbalnote an Israel vom 21. Dezember 2023 festgehalten. (…)
Als Reaktion auf die Anschläge vom 7. Oktober 2023 schwor Israel, die Hamas zu »zerschlagen und zu eliminieren« und »die feindlichen Kräfte, die in unser Gebiet eingedrungen sind, zu beseitigen und die Sicherheit wiederherzustellen«. Am 7. Oktober 2023 erklärte der israelische Premierminister, dass »die IDF (Israel Defence Forces; jW) sofort alle ihre Kräfte einsetzen werden, um die Fähigkeiten der Hamas zu zerstören. Wir werden sie vernichten und diesen dunklen Tag, den sie dem Staat Israel und seinem Volk aufgezwungen haben, mit aller Kraft rächen.« (…)
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NEUE ANTWORT11.01.2024, 14:27 Uhr
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Über Israel/Palästina hinaus
>>>C. Völkermörderische Handlungen gegen das palästinensische Volk
(…)
Die Zahl der getöteten palästinensischen Journalisten ist deutlich höher als in jedem anderen Konflikt der letzten 100 Jahre. In den zwei Monaten seit dem 7. Oktober 2023 überstieg die Zahl der getöteten Journalisten bereits die Zahl des gesamten Zweiten Weltkriegs. (…)
Die Chefs der Vereinten Nationen und des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) – denen Konfliktsituationen nicht fremd sind – haben das, was sich in Gaza abspielt, eine »Krise der Menschheit« genannt. »Veteranen der humanitären Hilfe, die in Kriegsgebieten und Katastrophen auf der ganzen Welt gedient haben – Menschen, die alles gesehen haben – (sagen), dass sie nichts Vergleichbares gesehen haben zu dem, was sie heute in Gaza sehen.« (…)
1. Das Töten der Palästinenser in Gaza
(…)
»Nirgendwo ist es sicher in Gaza«, machten der UN-Generalsekretär und mit ihm viele andere Experten der Vereinten Nationen der internationalen Gemeinschaft gegenüber deutlich. Palästinenser in Gaza wurden in ihren Häusern, an Orten, an denen sie Schutz suchten, in Krankenhäusern, in UNWRA-Schulen, in Kirchen, in Moscheen und bei dem Versuch, Nahrung und Wasser für ihre Familien zu finden, getötet. Sie wurden getötet, bei dem Versuch zu entkommen, an den Orten, zu denen sie geflohen waren, und sogar während sie versuchten, entlang der von Israel als »sicher« deklarierten Routen zu fliehen. Berichte über Massenhinrichtungen durch israelische Soldaten häufen sich, auch an mehreren Mitgliedern derselben Familie – Männern, Frauen und ältere Menschen. (…)
Es gibt auch Berichte über unbewaffnete Menschen – einschließlich israelischer Geiseln – die auf der Stelle erschossen werden, obwohl sie keine Gefahr darstellen, und auch, wenn sie weiße Fahnen schwenkten. Angriffe auf palästinensische Häuser und Wohnblocks machen einen Großteil der Toten aus, wobei Israel Berichten zufolge künstliche Intelligenz (»KI«) einsetzt, um bis zu 100 Bombenziele pro Tag zu finden. (…)
Schätzungen zufolge ist die Zahl der allein in den ersten drei Wochen in Gaza getöteten palästinensischen Kinder höher (insgesamt 3.195) als die Gesamtzahl der Kinder, die seit 2019 jedes Jahr in den Konfliktgebieten der Welt getötet wurden. Das Ausmaß der Tötung palästinensischer Kinder in Gaza ist so groß, dass die Vereinten Nationen es als »Kinderfriedhof« bezeichnet haben. In der Tat hat die beispiellose Zahl der Opfer palästinensischer Kinder den UNICEF-Sprecher dazu veranlasst, Israels Angriffe auf Gaza als »Krieg gegen Kinder« zu bezeichnen. (…)
Auch Ärzte, Journalisten, Lehrer, Akademiker und andere Berufsgruppen werden in noch nie dagewesenem Ausmaß getötet. Bis heute hat Israel mehr als 311 Ärzte, Krankenschwestern und anderes Gesundheitspersonal getötet, einschließlich Ärzten und Krankenwagenfahrern, die im Dienst starben; 103 Journalisten wurden getötet, d. h. mehr als ein Journalist pro Tag und mehr als 73 Prozent der Gesamtzahl der weltweit getöteten Journalisten und Medienmitarbeiter im Jahr 2023. 40 Mitarbeiter des Zivilschutzes, die bei der Bergung von Opfern aus den Trümmern helfen, wurden im Dienst getötet, und über 209 Lehrer und Erzieher. 144 Mitarbeiter der Vereinten Nationen wurden ebenfalls getötet. Die »höchste Zahl an getöteten Helfern in der Geschichte der UN in so kurzer Zeit«. (…)
Die Palästinenser in Gaza werden nicht nur durch israelische Waffen getötet. Sie sind auch vom Hungertod, von Dehydrierung und Krankheiten bedroht, da die israelische Belagerung anhält, die Hilfslieferungen für die palästinensische Bevölkerung unzureichend sind und die Verteilung dieser begrenzten Hilfsgüter, die in das Gebiet gelangen dürfen, aufgrund der Dezimierung der Infrastruktur des Gazastreifens durch die israelischen Militärangriffe äußerst schwierig ist.
2. Verursachung schwerer körperlicher und seelischer Schäden für Palästinenser in Gaza
Mehr als 55.243 Palästinenser wurden seit dem 7. Oktober 2023 infolge der israelischen Militärangriffe auf den Gazastreifen verwundet, die meisten von ihnen Frauen und Kinder. Verbrennungen und Amputationen sind typische Verletzungen, wobei schätzungsweise 1.000 Kinder ein oder beide Beine verloren haben. (…)
Insbesondere im Norden des Gazastreifens gibt es keine funktionierenden Krankenhäuser mehr, so dass Verletzte darauf beschränkt sind »auf den Tod zu warten«. Da sie keine Operation oder eine über die erste Hilfe hinausgehende medizinische Behandlung in Anspruch nehmen können, sterben sie einen langsamen und qualvollen Tod, aufgrund ihrer Verletzungen oder an den daraus resultierenden Infektionen. (…)
3. Massenhafte Vertreibung von Palästinensern aus ihren Häusern
Schätzungen zufolge wurden von 2,3 Millionen Einwohnern des Gazastreifens mehr als 1,9 Millionen – etwa 85 Prozent der Bevölkerung – aus ihren Häusern vertrieben. Es gibt keine sichere Zuflucht. Diejenigen, die nicht gehen können oder sich weigern, vertrieben zu werden, wurden getötet oder sind extrem gefährdet, in ihren Häusern getötet zu werden. (…)
4. Verweigerung des Zugangs zu angemessener Nahrung und Wasser
Am 9. Oktober 2023 verhängte Israel eine »vollständige Belagerung« des Gazastreifens, so dass kein Strom, keine Nahrungsmittel, kein Wasser und kein Treibstoff in den Gazastreifen gelangen. Zwar wurde die Belagerung seither teilweise gelockert, da seit dem 21. Oktober 2023 einige Hilfsgütertransporter in den Gazastreifen fahren durften, doch dies bleibt völlig unzureichend und weit unter dem Durchschnitt vor dem Oktober 2023, der bei etwa 500 Lastwagen pro Tag lag. Außerdem liegen die seit dem 21. November 2023 zugelassenen Treibstoffimporte »weit unter den Mindestanforderungen für wesentliche humanitäre Operationen«, was bedeutet, dass die begrenzte humanitäre Hilfe, die zugelassen wird, nicht ohne weiteres von den Grenzübergängen in den Gazastreifen transportiert werden kann. (…)
Israel hat die palästinensische Bevölkerung im Gazastreifen an den Rand einer Hungersnot getrieben. Internationale Organisationen warnen, »die Gefahr einer Hungersnot ist real« (Welternährungsprogramm, WFP) und dass sie »jeden Tag weiter steigt« (IPC). Die meisten Palästinenser in Gaza hungern jetzt, wobei die Hungersnot täglich steigt. Die Weltgesundheitsorganisation warnt, »der Hunger verwüstet Gaza«. Der Generalsekretär der Vereinten Nationen hat erklärt, »vier der fünf hungrigsten Menschen der Welt befinden sich in Gaza«. (…)
»Oxfam und Human Rights Watch sind sogar so weit gegangen, Israel ausdrücklich vorzuwerfen, den Hunger ›als Kriegswaffe‹ gegen die palästinensische Bevölkerung in Gaza einzusetzen.«
(…)
7. Zerstörung des palästinensischen Lebens in Gaza
Am 16. November 2023 haben 15 Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen und 21 Mitglieder von UN-Arbeitsgruppen vor einem »sich abzeichnenden Völkermord« in Gaza gewarnt. Sie haben beobachtet, dass das Ausmaß der Zerstörung von »Wohneinheiten, Krankenhäusern, Schulen, Moscheen, Bäckereien, Wasserleitungen, Abwasserkanälen und Elektrizitätsnetzen … droht, eine Fortsetzung des palästinensischen Lebens in Gaza unmöglich zu machen«. (…)
Israel hat den Justizpalast angegriffen – das wichtigste palästinensische Gerichtsgebäude in Gaza, in dem der Oberste Palästinensische Gerichtshof, das Verfassungsgericht, das Appellationsgericht, das Berufungsgericht, das Gericht der ersten Instanz, das Verwaltungsgericht und das Amtsgericht sowie ein Archiv mit Gerichtsakten und anderen historischen Akten beheimatet war. (…)
Israel hat alle vier Universitäten des Gazastreifens ins Visier genommen – darunter auch die Islamische Universität von Gaza, die älteste Hochschuleinrichtung in diesem Gebiet, die Generationen von Ärzten und Ingenieuren ausgebildet hat – und hat damit die Campus für die Ausbildung künftiger Generationen von Palästinensern zerstört. (…)
Genauso wie Israel die offiziellen Erinnerungen und Aufzeichnungen der Palästinenser in Gaza durch die Zerstörung der Archive und Wahrzeichen des Gazastreifens vernichtet, so löscht es auch das persönliche Leben und das private Gedächtnis, die Geschichte und die Zukunft der Palästinenser aus, indem es Friedhöfe bombardiert und planiert, Familienaufzeichnungen und Fotos vernichtet, ganze Familien über mehrere Generationen auslöscht und eine ganze Generation von Kindern tötet, verstümmelt und traumatisiert. (…)
8. Verhängung von Maßnahmen zur Verhinderung palästinensischer Geburten
Das Vorgehen Israels trifft palästinensische Frauen und Kinder im Gazastreifen besonders hart: Schätzungsweise 70 Prozent der Getöteten sind Frauen und Kinder. Jede Stunde werden in Gaza schätzungsweise zwei Mütter getötet. Allein bis zum 11. Dezember 2023 wurden schätzungsweise 7.729 Kinder getötet, und mindestens 4.700 weitere Frauen und Kinder gelten als vermisst, die unter den Trümmern vermutet werden. Es gibt mehrere Augenzeugenberichte von schwangeren Frauen, die von israelischen Soldaten ermordet wurden, auch dann, als sie versuchten, medizinische Versorgung zu erhalten. (…)
Berichten zufolge sterben immer mehr palästinensische Babys im Gazastreifen an völlig vermeidbaren Ursachen, die durch Israels Aktionen verursacht werden: Neugeborene bis zu drei Monaten sterben an Durchfall, Unterkühlung und anderen vermeidbaren Ursachen. Ohne wichtige Ausrüstung und medizinische Unterstützung haben Frühgeborene und untergewichtige Babys wenig bis gar keine Überlebenschance. (…)
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NEUE ANTWORT11.01.2024, 14:33 Uhr
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Über Israel/Palästina hinaus
>>>D. Äußerungen von Völkermordabsichten gegen das palästinensische Volk durch israelische Staatsbeamte und Andere
Die Beweise für die besondere Absicht (»dolus specialis«) der israelischen Staatsbeamten, Völkermord zu begehen und daran festzuhalten, völkermörderische Handlungen zu begehen bzw. sie nicht zu verhindern, sind seit Oktober 2023 deutlich und offenkundig. Diese Absichtserklärungen – in Verbindung mit dem Ausmaß des Tötens, Verstümmelns, Vertreibens und der Zerstörung vor Ort sowie auch mit der Belagerung – belegen einen sich entfaltenden und anhaltenden Völkermord. Dazu gehören Erklärungen der folgenden Personen, die die höchste Verantwortung tragen:
Premierminister von Israel: Am 16. Oktober 2023 beschrieb (Benjamin Netanjahu) in einer Ansprache vor der israelischen Knesset, die Situation als »einen Kampf zwischen den Kindern des Lichts und den Kindern der Finsternis, zwischen Menschlichkeit und dem Gesetz des Dschungels« (…)
Am 28. Oktober 2023, als die israelischen Streitkräfte ihre Landinvasion des Gazastreifens vorbereiteten, berief sich der Premierminister auf die biblische Geschichte der totalen Vernichtung von Amalek durch die Israeliten, indem er erklärte: »Ihr müsst daran denken, was Amalek euch angetan hat, sagt unsere Heilige Bibel. Und wir erinnern uns«. (…) Die entsprechende Bibelstelle lautet wie folgt: »Nun geht hin, greift Amalek an und verbannt alles, was ihm gehört. Verschont niemanden, sondern tötet Männer und Frauen, Säuglinge und Kleinkinder, Rinder und Schafe, Kamele und Esel«.
Präsident von Israel: Am 12. Oktober 2023 stellte Präsident Isaac Herzog klar, dass Israel nicht zwischen Kämpfern und Zivilisten unterscheide (…): »Eine ganze Nation da draußen ist dafür verantwortlich. Es ist nicht wahr, dass die Zivilisten nichts davon wissen, nicht involviert sind. Es ist absolut nicht wahr. … und wir werden kämpfen, bis wir ihnen das Rückgrat brechen.« (…) Der israelische Präsident ist einer von vielen Israelis, die handschriftliche »Botschaften« auf Bomben geschrieben haben, die über Gaza abgeworfen werden.
Israelischer Verteidigungsminister: Am 9. Oktober 2023 teilte der Verteidigungsminister Joaw Gallant in einem »Lagebericht« der israelischen Armee mit, dass Israel »eine vollständige Belagerung des Gazastreifens verhängt hat. Kein Strom, keine Lebensmittel, kein Wasser, kein Treibstoff. Alles wird geschlossen. Wir kämpfen gegen menschliche Tiere und handeln dementsprechend.« Er informierte auch die Truppen an der Grenze zum Gazastreifen, dass er »alle Fesseln gelöst« habe, mit den Worten, dass »Gaza nicht mehr so sein wird wie vorher. Wir werden alles eliminieren. Wenn es nicht einen Tag dauert, wird es eine Woche dauern. Es wird Wochen oder sogar Monate dauern, wir werden alle Orte erreichen.« (…)
Israelischer Minister für Energie und Infrastruktur: »Tweet« vom 13. Oktober 2023, Israel Katz erklärte: »Der gesamten Zivilbevölkerung in Gaza wird befohlen, den Gazastreifen sofort zu verlassen. Wir werden gewinnen. Sie werden keinen einzigen Tropfen Wasser oder eine einzige Batterie erhalten, bis sie die Welt verlassen.« (…)
Israelischer Minister für kulturelles Erbe: Am 1. November 2023 postete Amichai Elijahu auf Facebook: »Der Norden des Gazastreifens, schöner als je zuvor. Alles ist in die Luft gesprengt und platt gemacht, einfach eine Freude für die Augen (…)«. Er stellte auch einen nuklearen Angriff auf den Gazastreifen in Aussicht. (…)
Soldaten der israelischen Armee: Israelische Soldaten in Uniform wurden am 5. Dezember 2023 gefilmt, wie sie tanzten und sangen »Möge ihr Dorf brennen, möge Gaza ausgelöscht werden«; und zwei Tage später, am 7. Dezember 2023, tanzten, sangen und skandierten sie in Gaza, »Wir kennen unser Motto: Es gibt keine unbeteiligten Zivilisten« und »die Saat von Amalek auslöschen«. (…)
Eine ähnliche völkermörderische Rhetorik ist auch in der israelischen Zivilgesellschaft an der Tagesordnung, wobei völkermörderische Botschaften in den israelischen Medien routinemäßig – ohne Zensur oder Sanktionen – verbreitet werden. In Medienberichten wird dazu aufgerufen, Gaza solle »ausgelöscht« und in ein »Schlachthaus« verwandelt werden, die »Hamas solle nicht eliminiert« werden, lieber solle »Gaza zerstört werden«, mit der wiederholten Behauptung, dass es »keine Unschuldigen gibt … Es gibt keine Bevölkerung. Es gibt 2,5 Millionen Terroristen«. (…)
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NEUE ANTWORT11.01.2024, 14:35 Uhr
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Über Israel/Palästina hinaus
>>>IV. Südafrikas Forderungen
Auf der Grundlage der obigen Ausführungen sowie der im Laufe dieses Verfahrens vorzulegenden weiteren Beweise ist Südafrika der Ansicht, dass das Verhalten Israels – durch seine Staatsorgane, Staatsagenten, und andere Personen und Einrichtungen, die auf seine Anweisungen oder unter seiner Leitung, Kontrolle oder Einflussnahme handeln – in Bezug auf die Palästinenser in Gaza gegen seine Verpflichtungen aus der Völkermordkonvention verstößt,
einschließlich der Artikel I, III, IV, V und VI, in Verbindung mit Artikel II. Diese Verstöße gegen die
Völkermordkonvention umfassen, sind aber nicht beschränkt auf:
(a) Unterlassung der Verhütung von Völkermord unter Verstoß gegen Artikel I;
(b) die Begehung von Völkermord unter Verstoß gegen Artikel III Buchstabe a);
(c) Verschwörung zum Völkermord unter Verstoß gegen Artikel III (b);
(d) die unmittelbare und öffentliche Aufforderung zum Völkermord unter Verstoß gegen Artikel III Buchstabe c);
(e) Versuch der Begehung von Völkermord unter Verstoß gegen Artikel III (d);
(f) Beihilfe zum Völkermord unter Verstoß gegen Artikel III Buchstabe e);
(g) Unterlassung der Bestrafung von Völkermord, Verschwörung zum Völkermord, direkter und öffentlicher Aufstachelung zum Völkermord, des versuchten Völkermordes und der Mittäterschaft am Völkermord unter Verletzung der Artikel I, III, IV und VI;
(h) Unterlassung des Erlasses der erforderlichen Rechtsvorschriften, Bestimmungen der Völkermordkonvention umzusetzen und wirksame Strafen für Personen vorzusehen, die sich des Völkermordes, der Verschwörung Völkermordes, der Anstiftung zum Völkermord, des versuchten Völkermordes und der Mittäterschaft an Völkermordes schuldig gemacht haben, unter Verstoß gegen Artikel V; und
(i) als notwendige und begleitende Verpflichtung gemäß Artikel I, III, IV, V und VI die Untersuchung der gegen die Palästinenser in Gaza begangenen völkermörderischen Akte durch zuständige internationale Gremien oder Untersuchungsmissionen nicht zuzulassen und/oder direkt oder indirekt zu behindern (…)
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NEUE ANTWORT11.01.2024, 14:39 Uhr
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Über Israel/Palästina hinaus
>>>Der Vollständigkeit halber ist hier der englische ungekürzte Originaltext:
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NEUE ANTWORT21.01.2024, 19:38 Uhr
EDIT: FPeregrin
21.01.2024, 19:40 Uhr
21.01.2024, 19:40 Uhr
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Über Israel/Palästina hinaus
Zu den Implikationen dieses Prozesses brachte die englische Seite von Kassioun am 15. Januar folgenden Artikel:Why South Africa? What is the Legal Path of the Case? Why Did “Israel” Comply and Appear in Court?
Last Thursday, January 11, the International Court of Justice (ICJ) began looking into the case filed by South Africa on December 29, 2023, in which it accused “Israel” of committing the crime of “genocide” against Palestinians in the Gaza Strip, on the basis of “Israel’s” violation of its obligations under the Convention on the Prevention and Punishment of the Crime of Genocide (the Genocide Convention), based on both parties being signatories to the Genocide Convention. This is the first time that a case has been filed against the Zionist entity in the ICJ. However, in 2004 the ICJ considered a request for an advisory opinion related to the Zionist entity, specifically regarding the separation wall that it built in the occupied West Bank, which the ICJ concluded was illegal. There is also before the ICJ a request for another advisory opinion – on which a decision has not yet been issued –referred by the UN General Assembly at the end of 2022 on the legal consequences of “the Israeli occupation, settlement, and annexation”.
Many media, political, and human rights organizations covered the sessions in which the two parties presented their case. A lot of general information was circulated about the ICJ, the Genocide Convention, and what has been happening in Gaza since last October 7. We will not cover this type of information here, but we will try to answer some basic questions briefly, each of which can be expanded upon in later articles.
Why South Africa?
South Africa has an important symbolism as a country that was liberated from the longest rule of an apartheid regime from 1948 until 1994. That period included an important resistance movement affiliated with the African National Congress, which makes South Africa fully aware of the repercussions of living under the authority of an apartheid regime – as “Israel” has been legally characterized by many international and human rights bodies – meaning that there is a moral aspect based on the shared history of the struggle for self-determination.
It is worth noting that the last three countries that continued to support the apartheid regime in South Africa were Britain, the US, and “Israel”. Additionally, the US did not remove Nelson Mandela and the African National Congress from its terrorism lists until 2008, that is, 14 years after the end of the apartheid regime in South Africa.
On the other hand, there are historically important relationships between South Africa and liberation movements in the region, specifically with Palestine, Algeria, and Libya. For example, “Spear of the Nation”, which is the military wing of the African National Congress, was established in 1961 after seeing no steps taken to bring about reforms through peaceful action and being convinced that it was not possible to continue with peaceful action alone. The cadres of this organization received military training in a number of countries, including Algeria. The Palestine Liberation Organization was also a supporter of the right of the African National Congress to struggle by all means against the apartheid regime, and this relationship dates back to the 1970s.
Along the same lines, South Africa is one of the biggest supporters of the Palestinian cause. South Africa established diplomatic relations with Palestine in 1995, that is, a year after the end of its apartheid regime. South Africa was, and still is, at the forefront of countries criticizing the practices of the Zionist entity in Palestine and against the Palestinian people. For example, in November 2023, the South African Parliament voted in favor of a proposal calling for the closure of “Israel’s” embassy in South Africa and the suspension of diplomatic relations against the backdrop of the “Israeli” aggression against Gaza. South Africa has not had an ambassador to the Zionist entity since 2018.
Despite all this, there is a significance in form by South Africa’s submission of this request to the highest international judicial authority, as South Africa does not share any borders with the Zionist entity and there is no direct conflict between them in the military sense. Also, South Africa is not an Arab or Muslim country, so in a sense, it is an “unbiased” country, if the ethical, moral, and historical aspects are ignored, that is, in these aspects, there is indeed a “conflict” between the two parties.
What is the legal path of the case?
The ICJ is the UN’s main judicial arm. It is responsible for adjudicating legal disputes between states, based on international agreements and conventions signed and ratified by states parties, making them obligated to comply therewith. The ICJ also provides advisory opinions on legal matters referred to it by UN’s organs and agencies. In the case at hand, since both parties are signatories to the Genocide Convention, South Africa has the right to file a complaint against “Israel”, regardless of the fact that the country filing the complaint is not harmed by the party against which the complaint was filed.
As is known, adjudicating these cases may take years; in past cases based on the same convention, such as the case brought by Croatia against Serbia in July 1999, the final ruling was issued in February 2015. In other words, it is not expected that the ICJ rules on whether “Israel” has committed genocide at this stage of the case. However, in the near term it will consider the “provisional measures” requested by South Africa, including that the court order “Israel” to suspend its military operations, to take all necessary measures to prevent genocide, and to refrain from committing any acts that constitute genocide against the Palestinians. Given the urgent need for provisional measures and the risk of serious and irreparable damage, these claims take priority in the court’s deliberations and are usually decided within weeks.
Nevertheless, it is important to note that orders issued by the ICJ, including provisional measures, are binding on the parties, but the ICJ does not have a mechanism to enforce them, and in many cases, they are ignored by the parties concerned. Based on how “Israel” has behaved so far, it is expected to do so, that is, to ignore any order issued by the ICJ. Likewise, with regard to the final ruling in the case, while it cannot be appealed and is binding on the parties, the ICJ lacks a mechanism to enforce it. However, in the case of provisional measures – if ordered by the ICJ – or even a final judgment, the ICJ can refer the matter to the Security Council which, in accordance with Article 94 of the UN Charter, has the power to make recommendations or adopt a resolution on the measures to be taken to enforce the judgment.
In this context, it is expected that the US will likely use its veto power to block any resolution that affects the Zionist entity and its ability to continue its aggression. While it can be said that US’ use of its veto on the basis of a request from one of the UN’s main bodies and one of the highest international judicial authorities is an embarrassing matter, this has never stopped Washington, which has a long history of supporting the Zionist entity and its aggressions over decades. Even with regard to the current aggression against Gaza, the US has blocked all resolutions in the Security Council, including those that called for a temporary humanitarian ceasefire, and voted among a few countries against the UN General Assembly resolution on the same matter.
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NEUE ANTWORT21.01.2024, 19:42 Uhr
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Über Israel/Palästina hinaus
>>>Other countries’ positions from the case
There are several countries and regional organizations that expressed their support for and welcomed the case brought by South Africa against “Israel”. Most of these countries can be described as being from the “Global South”. No Western country supported the case, while some explicitly or outright opposed it through statements by its officials; these include the US – of course – Britain, Germany, Hungary, Guatemala, and Paraguay.
According to some sources, South Africa has expressed its desire to carry out the case by itself. One of the main reasons behind this being the short timeline, as any country officially joining the case would have required submitting more complaints and documents to officially join the case, which would have postponed the hearings that took place last Thursday and Friday, which South Africa did not want.
As for other countries, for example, Tunisia stated through its Ministry of Foreign Affairs, a day before the opening session in the court, “that it will not join any lawsuit filed against the occupying entity before the International Court of Justice because that constitutes implicit recognition of this entity”.
Meanwhile, Algeria did not join the list of countries supporting the filed case, most likely for the same reasons as Tunisia. However, it is important to remember that Algeria led the initiative in calling on the International Criminal Court (ICC) to initiate an investigation into “Israel’s” actions and holding it criminally responsible. Algerian President Abdelmadjid Tebboune appealed on November 7, 2023, to the ICC to take measures to hold “Israel” accountable for the crimes it is committing against the Palestinians in Gaza.
Many sources suggest that the legal preparation for the case filed in the ICJ involved close cooperation between Algeria and South Africa, which are known for their strong relations and continuous coordination in various international forums, especially on the African arena, within which they are leading efforts to encircle Zionist influence. One example is what happened at the 36th session of the African Union Summit in February 2023, during which the “Israeli” delegation was expelled through a joint Algerian-South African effort, as “Israel” itself later admitted.
Why did “Israel” comply and appear in court?
As mentioned above, “Israel” is a signatory to the convention as issue in the case, so it cannot claim that the ICJ has no jurisdiction to consider or decide the case. However, just because a state is a signatory, this does not oblige it to appear in court or comply with its orders, but failure to appear in court has several repercussions that may be worse for the Zionist entity than appearing in court.
First: In the event of non-appearance, the ICJ can issue a ruling in absentia, and this means that the plaintiff, i.e., South Africa, is the only one that would present its case without any response or “defense” from the defendant – i.e., “Israel”. This also means that judgment could most likely be issued in a shorter time.
Second: From an appearance and media standpoint, so to speak, non-attendance could be “humiliating” for the Zionist entity in front of its supporters, primarily. This is due to several reasons, including that non-attendance is further evidence of the Zionist entity’s contempt and complete disregard for the international system and laws, something that is not in the interest of the Zionist entity currently when its popularity continues to decline around the world. Additionally, the prevailing narrative is that the Genocide Convention was essentially adopted in response to the “Holocaust”, so any action that shows disregard for this convention is not in the interest of the Zionist entity internationally and is an additional negative point with regard to international public opinion, especially because of the huge coverage the issue is getting.
Third: In the same context, the Zionist entity, as its legal team attempted last Friday, can use this coverage and this platform to promote the same narratives it has over the past three months to portray itself as a victim and further spread claims of its right to “self-defense”.
Fourth: In the context of avoiding a quick judgment in the event of failure to appear in court through a ruling in absentia, appearing in court will ensure – even if the court orders provisional measures – that the case will continue for years, which “Israel” can benefit from in several aspects, including postponing for several years the judgment that it is committing genocide, which could give the Zionist entity the ability to continue its brutal practices.
Fifth: Since it is certain that “Israel” appearing in court was due to US advice, request, or coordination, this will serve the US policies and plans. For one thing, “Israel” appearing in court, presenting its argument, and responding to the accusations raised against it by South Africa, all this could support the US when it uses its veto power in the Security Council to block any resolution relating to an ICJ ruling. The US can also blackmail “Israel” itself because it holds in its hand the veto power that it can use to save “Israel”, which means it can use this to control “Israel’s” actions more by threatening not to use the veto. In addition to all of this, postponing issuance of the judgment by “Israel’s” appearance in court will help prolong the war, which is consistent with the US’ plan in the region.
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NEUE ANTWORT11.01.2024, 19:28 Uhr
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Über Israel/Palästina hinaus
Nur mal so 'n paar Zitate aus dem Text:Schätzungen zufolge ist die Zahl der allein in den ersten drei Wochen in Gaza getöteten palästinensischen Kinder höher (insgesamt 3.195) als die Gesamtzahl der Kinder, die seit 2019 jedes Jahr in den Konfliktgebieten der Welt getötet wurden. Das Ausmaß der Tötung palästinensischer Kinder in Gaza ist so groß, dass die Vereinten Nationen es als »Kinderfriedhof« bezeichnet haben. In der Tat hat die beispiellose Zahl der Opfer palästinensischer Kinder den UNICEF-Sprecher dazu veranlasst, Israels Angriffe auf Gaza als »Krieg gegen Kinder« zu bezeichnen. (…)
Verbrennungen und Amputationen sind typische Verletzungen, wobei schätzungsweise 1.000 Kinder ein oder beide Beine verloren haben. (…)
Schätzungsweise 70 Prozent der Getöteten sind Frauen und Kinder. Jede Stunde werden in Gaza schätzungsweise zwei Mütter getötet. Allein bis zum 11. Dezember 2023 wurden schätzungsweise 7.729 Kinder getötet, und mindestens 4.700 weitere Frauen und Kinder gelten als vermisst, die unter den Trümmern vermutet werden. Es gibt mehrere Augenzeugenberichte von schwangeren Frauen, die von israelischen Soldaten ermordet wurden, auch dann, als sie versuchten, medizinische Versorgung zu erhalten. (…)
Berichten zufolge sterben immer mehr palästinensische Babys im Gazastreifen an völlig vermeidbaren Ursachen, die durch Israels Aktionen verursacht werden: Neugeborene bis zu drei Monaten sterben an Durchfall, Unterkühlung und anderen vermeidbaren Ursachen. Ohne wichtige Ausrüstung und medizinische Unterstützung haben Frühgeborene und untergewichtige Babys wenig bis gar keine Überlebenschance. (…)
... und dann kann einem das Kotzen kommen beim Gedanken an das Haßgeheul der antideutschen KläfferInnen, wenn auf Demos mal der Slogan "Kindermörder Israel" skandiert wird. Könnte ja Antisemitismus sein ... - was zählen da schon die tausende elend krepierter und schwerverletzter Kinder dieser Monate oder die zehntausende (oder gar hunderttausende?) zuvor? "Herrenmenschen" oder "Untermenschen", da bestehen nun mal Unterschiede, wird doch hoffentlich jedeR einsehen ... [Man möge mir diese kleine Polemik nachsehen, oder auch nicht!]
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NEUE ANTWORT12.01.2024, 13:29 Uhr
EDIT: FPeregrin
12.01.2024, 13:32 Uhr
12.01.2024, 13:32 Uhr
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Über Israel/Palästina hinaus
Naja, die Parole "Kindermörder Israel" ist schon gut komptibel mit der widerlichen Ritualmordlegende als Bestandteil des auch in den Nahen Osten exportierten Antisemitismus des "christlich-jüdischen (hahaha!) Abendlands". Deshalb ist mir lieber, wenn ich sie auf Kundgebungen oder Demos nicht hören muß. Aber: Ist diese Parole wirklich immer (!) verbunden mit dieser genuin europäischen Verschwörungserzählung, oder ist dieser Konnex wieder mal eine eurozentristische Projektion? Die Nachweispflicht haben die, die diesen Konnex als fest unterstellen!
•NEUER BEITRAG14.01.2024, 17:03 Uhr
EDIT: FPeregrin
14.01.2024, 21:33 Uhr
14.01.2024, 21:33 Uhr
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jW gestern:Status in Gefahr
Von Jörg Kronauer
Hat er begonnen, der weithin gefürchtete Flächenbrand im Nahen und Mittleren Osten, als die Vereinigten Staaten und Großbritannien in der Nacht von Donnerstag auf Freitag heftige Angriffe auf den Jemen starteten? Viel spricht dafür. Die Ansarollah haben offiziell erklärt, sie sähen sich zu einer Antwort gezwungen. Washington und London haben ihrerseits deutlich gemacht, sie würden auf eine solche Antwort reagieren. Der wohl einzige Ausweg aus der Eskalationsspirale bestünde darin, dass Israel im Gazastreifen die Waffen ruhen ließe; denn dann würden die Ansarollah, das bekräftigen sie jedenfalls, ihre Attacken auf Schiffe im Roten Meer beenden. Mit einer Einstellung der israelischen Angriffe rechnet jedoch niemand.
Bei aller Wut über die jüngste US-Militäraggression im Mittleren Osten, die, nebenbei, die Bundesregierung in einer offiziellen Erklärung ausdrücklich unterstützt: Die Raketen, die da im Jemen niedergingen, sind strategisch betrachtet ein Zeichen der Schwäche. Washington hat für seine Verhältnisse lange gezögert, bis es den Angriffsbefehl gab – und das nicht ohne Grund. Eskaliert der Waffengang, dann stecken die USA bald im nächsten großen Mittelostkrieg fest. Die Kriege, die sie in den vergangenen beiden Jahrzehnten in der Region geführt haben, haben ihre Position dort nicht gestärkt, sondern geschwächt. Von Syrien über die Arabische Halbinsel bis Irak haben Russland, Iran und China erheblich an Einfluss gewonnen. Ein neuer Mittelostkrieg hielte Washington zudem erneut davon ab, seine Kräfte auf den entscheidenden Machtkampf gegen Beijing zu fokussieren. Attraktiv sind die Aussichten eines solchen Krieges für die USA nicht.
Nur: Die Angriffe der Ansarollah kosten den Westen immense Summen. Dass Handelsschiffe den langen Umweg um Afrika herum nehmen müssen, ist teuer und bringt die Lieferketten in Unordnung; Tesla etwa gab am Freitag bekannt, den Betrieb in Grünheide deshalb für zwei Wochen stoppen zu müssen, und es zeichnet sich ab: Auf Industrie und Handel kommen noch viele weitere Probleme zu. Ein Staat, der sich als globale Ordnungsmacht geriert, aber nicht eingreift, wenn weithin Milliardenschäden drohen, büßt seinen Status ein. Ein solcher Machtverlust wäre aus Sicht der Herrschenden in den USA das größere Übel. Also lassen sie sich auf das für sie vermeintlich kleinere Übel ein – einen neuen Waffengang in Mittelost. Auch auf die Gefahr hin, dass die mit ihm verbundenen Nachteile ihre globale Machtposition weiter untergraben und der Krieg strategisch zum nächsten Schritt ihres Abstiegs wird.
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#ImperialistischerHegemonieverlust
NEUE ANTWORT14.01.2024, 17:19 Uhr
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Über Israel/Palästina hinaus
... und Kassioun von heute, nicht zufällig zum selben Thema (die imp. Anti-Huthi-Eskalation) und mit ähnlichen Schlüssen:Kassioun Editorial 1157: The Real Goals of the Aggression against Yemen
The Anglo-Saxon aggression against Yemen calls for serious thinking about the real reasons behind it, the expected repercussions therefrom, and perhaps most important of all, its position within the general context of the American plan, with regard to our region and with regard to the entire global conflict.
As Kassioun editorials and the Kassioun Research Unit articles previously stated, US talk about protecting navigation in the Red Sea is nothing more than a brazen lie. This is not only because the Houthis did not threaten maritime navigation at all, but rather they exclusively threatened navigation related to the Zionist entity, which constitutes a maximum of less than 0.01% (1 in 10,000) of the maritime trade that passes through the Suez Canal, but also because the direct result of US behavior in the Red Sea is precisely the obstruction of navigation within it, leading to its complete closure if the escalation continues. This result is clear and has a huge impact to the extent that dealing with is as “collateral damage” is short-sighted. Quite contrarily, it should be dealt with as a major goal of US activity.
Therefore, this aggression is part of the comprehensive chaos plan that Kassioun has previously touched on in its editorials over the last three months.
In the same context, we can enumerate several complex goals that the Americans seek to achieve from their recent aggression, especially by answering the question “Who benefits?”, which carries an equivalent formulation, “Who is harmed?”:
First: The maritime navigation route passing through the Red Sea is an essential link in all trade heading from East Asia, particularly from China, towards Europe. Obstructing or completely stopping it, and raising transportation costs therethrough, will necessarily harm both the countries of East Asia, especially China, as well as Europe. This in turn then result in more inflation, higher prices, and more dependence on the US, not only in energy (as happened after Ukraine and the Nord Stream bombing), but even in several other goods, the competitiveness of which will improve for the US.
Second: All countries and peoples of the world will be harmed by price increases and inflation resulting from the militarization of one of the most important global trade routes, and rising prices, as has become known, is one of the most important tools of hybrid wars, and in our case, one of the most important tools of comprehensive chaos.
Third: An attempt to strike the Saudi-Iranian settlement through Yemen, and then attempting to bring back Saudi Arabia completely under the US’ shadow. Perhaps more important than that is raising the temperature and tension in preparation for detonating Saudi Arabia from within.
Fourth: If all the previous goals are medium-term ones, then the closest and clearest is Egypt, which is in the process of being encircled and pressures on it increased to the maximum. This is from various directions: Sudan, in which Egypt’s direct enemies have advanced greatly with the help of the most impudent normalizers with “Israel”, i.e., the UAE; al-Nahda; Somaliland file and it signing an agreement with Ethiopia to establish a military base for the latter overlooking Bab al-Mandab; the continuation of Zionist and US pressures from the north regarding the displacement file; and the reduction of Suez Canal revenues and the general inflation that will result from the disruption of navigation in the Red Sea, as part of tremendous economic pressure being applied to Egypt internally in preparation for detonating it. This is what is apparent of the scene so far, and what is hidden could be greater.
If this is the case with the US and its plans, then these plans in particular are pushing the countries and regimes of the region, all of which are under threat, more and more towards the following:
First: Increasing the level of inter-cooperation and reducing the state of regional conflict and discord, in the interest of joint confrontation of pressures. Implicitly, Saudi-Iranian relations, for example, should be expected to improve, quite the opposite of what the US hopes.
Second: Cooperation will be strengthened between these countries and the rising powers, led by China and Russia, in all fields.
Third: These countries, under the pressure of existential threat, will turn towards socioeconomic policies that are different than before, and implicitly they will be forced to change their international orientation and their adopted economic ideals, away from Western liberalism.
Fourth: The process of the emergence of the new international order will accelerate, including through the gateway to high-speed land trade routes, as an urgent alternative to evade US maritime bullying.
Implicitly, the process of changing the existing regional system, including the situation in Syria through a political solution in accordance with UNSC Resolution 2254, will also undergo an acceleration process, as the existential threat that the Americans and their system pose to all the peoples and countries of the world increases.
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NEUE ANTWORT14.01.2024, 20:54 Uhr
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Über Israel/Palästina hinaus
Und die Übersetzung:Kassioun Editorial 1157: Die wirklichen Ziele der Aggression gegen den Jemen
Die angelsächsische Aggression gegen den Jemen erfordert ernsthaftes Nachdenken über die wahren Gründe dafür, die erwarteten Auswirkungen von seiner Position im allgemeinen Kontext des amerikanischen Plans, in Bezug auf unsere Region und im Hinblick auf den gesamten globalen Konflikt.
Wie Kassioun-Redaktionen und die Artikel der Kassioun Research Unit zuvor erklärten, ist die Rede in den USA über den Schutz der Navigation im Roten Meer nichts anderes als eine dreiste Lüge. Dies liegt nicht nur daran, dass die Huthis die Seeschifffahrt überhaupt nicht bedrohten, sondern vielmehr, sondern sie bedrohten ausschließlich die Navigation im Zusammenhang mit der zionistischen Einheit, die maximal weniger als 0,01 % (1 zu 10.000) des Seehandels darstellt, der den Suezkanal durchquert, aber auch, weil das direkte Ergebnis des US-Verhaltens im Roten Meer genau dazu führt, dass es genau zu einer Schließung führt.weiter. Dieses Ergebnis ist klar und hat einen großen Einfluss, soweit der Umgang mit „Kollateralschäden“ kurzsichtig ist. Im Gegenteil, es sollte als ein wichtiges Ziel der US-Aktivität behandelt werden.
Daher ist diese Aggression Teil des umfassenden Chaosplans, den Kassioun in den letzten drei Monaten in seinen Leitartikeln angesprochen hat.
Im selben Zusammenhang können wir mehrere komplexe Ziele aufzählen, die die Amerikaner aus ihrer jüngsten Aggression erreichen wollen, insbesondere indem sie die Frage „Wer nützt?“ beantwortet, die eine gleichwertige Formulierung trägt: "Wer ist geschädigt?”:
Erstens: Die Seeschifffahrtsroute durch das Rote Meer ist ein wesentliches Bindeglied in allen Handelsbereichen, die von Ostasien, vor allem von China, in Richtung Europa führen. Es zu behindern oder vollständig zu stoppen und die Transportkosten dort zu erhöhen, wird notwendigerweise sowohl den Ländern Ostasien, insbesondere China, als auch Europa schaden. Dies wiederum führt zu mehr Inflation, höheren Preisen und mehr Abhängigkeit von den USA, nicht nur in der Energie (wie nach dem Bombenanschlag auf die Ukraine und die Nord Stream-Bombardierung), sondern sogar in mehreren anderen Waren, deren Wettbewerbsfähigkeit für die USA sich verbessern wird.
Zweitens: Alle Länder und Völker der Welt werden durch Preiserhöhungen und Inflation geschädigt, die sich aus der Militarisierung einer der wichtigsten globalen Handelsrouten ergeben, und steigende Preise, wie bekannt geworden ist, sind eines der wichtigsten Instrumente hybrider Kriege und in unserem Fall eines der wichtigsten Instrumente des umfassenden Chaos.
Drittens: Ein Versuch, die saudisch-iranische Siedlung durch den Jemen zu schlagen und dann zu versuchen, Saudi-Arabien vollständig unter den Schatten der USA zurückzubringen. Vielleicht wichtiger ist es, die Temperatur und Spannung zu erhöhen, um Saudi-Arabien von innen zu detonieren.
Viertens: Wenn alle bisherigen Ziele mittelfristige sind, dann ist Ägypten am nächsten und klarsten, das gerade eingekreist und der Druck auf es auf das Maximum erhöht wird. Dies geschieht aus verschiedenen Richtungen: dem Sudan, in dem Ägyptens direkte Feinde mit Hilfe der unverschämtesten Normalisierer mit „Israel“, d.h. den Vereinigten Arabischen Emiraten, al-Nahda, und der Somaliland-Akte und der Unterzeichnung eines Abkommens mit Äthiopien zur Einrichtung einer Militärbasis für letztere, die Bab al-Mandab überblickt, stark vorgerückt sind; die Fortsetzung des zionistischen Nordkanals und die Fortsetzung des zionistischen KanalsDie Einnahmen und die allgemeine Inflation, die sich aus der Unterbrechung der Schifffahrt im Roten Meer ergeben werden, als Teil des enormen wirtschaftlichen Drucks, der intern auf Ägypten ausgeübt wird, um sich auf die Detonation vorzubereiten. Das ist es, was die Szene bisher offensichtlich hat, und was versteckt ist, könnte größer sein.
Wenn dies bei den USA und ihren Plänen der Fall ist, dann drängen diese Pläne insbesondere die Länder und Regime der Region, die alle bedroht sind, mehr und mehr auf Folgendes zu:
Erstens: Erhöhung des Niveaus der Zusammenarbeit und Verringerung des Zustands regionaler Konflikte und Zwietracht im Interesse einer gemeinsamen Konfrontation des Drucks. Imat explizit sollten die saudisch-iranischen Beziehungen zum Beispiel verbessert werden, ganz im Gegenteil von dem, was die USA hoffen.
Zweitens: Die Zusammenarbeit zwischen diesen Ländern und den aufstrebenden Mächten, angeführt von China und Russland, wird in allen Bereichen gestärkt.
Drittens: Diese Länder, die unter dem Druck existenzieller Bedrohung stehen, werden sich der sozioökonomischen Politik zuwenden, die sich von ihrer anderen als zuvor unterscheidet, und implizit werden sie gezwungen sein, ihre internationale Ausrichtung und ihre angenommenen wirtschaftlichen Ideale weg vom westlichen Liberalismus zu ändern.
Viertens: Der Prozess des Aufkommens der neuen internationalen Ordnung wird sich beschleunigen, auch durch das Tor zu Hochgeschwindigkeits-Landhandelsrouten, als dringende Alternative, um dem US-amerikanischen See-Mobbing zu entgehen.
Imat genauerweise wird der Prozess der Änderung des bestehenden regionalen Systems, einschließlich der Situation in Syrien durch eine politische Lösung in Übereinstimmung mit der Resolution 2254 des VN-Sicherheitsrates, auch einen Beschleunigungsprozess durchlaufen, da die existenzielle Bedrohung, die die Amerikaner und ihr System für alle Völker und Länder der Welt darstellen, steigt.
NEUE ANTWORT14.01.2024, 21:06 Uhr
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Über Israel/Palästina hinaus
"die saudisch-iranische Siedlung" Sowas kommt eben raus bei maschinellen Übersetzungen. Settlement heißt aber u.a. auch so etwas wie 'Einigung', 'Übereinkunft' u.ä. - so auch hier!
NEUE ANTWORT14.01.2024, 21:11 Uhr
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Über Israel/Palästina hinaus
Würd' ich 's selber versuchen, wäre es noch schlimmer und würde Jahre dauern ... Aber trotzdem GUTE INFO, liest sich so deutlich besser!
NEUE ANTWORT04.02.2024, 22:02 Uhr
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Über Israel/Palästina hinaus
Kassioun heute:Editorials
Posted Feb 04, 2024
Kassioun Editorial 1160: Is the Region Heading to an All-Out War?
The recent US strikes on Syria, Iraq, and Yemen have stimulated analyses such as ones that say our region is on the verge of an all-out war. It is not a world war, but it is a broad war that includes several countries in the region at the same time, against the US and its alliances, along with the Zionist entity. These analyses also propose that this war is possible even if there is no decisive American decision to wage it, but things could slide towards it as a result of gradual mutual escalation.
To discuss this proposition, and before expanding the scope of pondering it terms of time and location, it is necessary to pay attention to the form and type of the recent US strikes, because they are the basic factual data on which these propositions are built.
The closest thing resembling these strikes is the one that Trump carried out on April 7, 2017, with 59 missiles on the al-Shayrat Airport in Syria. It is known that the strike was reported in advance, so that it would lead to the fewest losses, and it would not result in uncalculated reactions. Meaning, it was a symbolic strike, with no military goal. Rather, the goal was political, which quickly emerged, when Trump attempted to use it to push for US withdrawal from Syria.
The recent strikes, at least as the numbers indicate, are militarily ineffective, similar to Trump’s strikes, and can be classified under the heading of “saving face”. However, this alone is not sufficient to answer the question: Is the region on the verge of an all-out war?
If we try to look at things from the US angle, what is quite clear is that the strategic goal within our region is comprehensive chaos based on blowing up from within a set of countries, primarily Egypt, Saudi Arabia, Iran, and even Turkey and Jordan. This would be in addition to deepening the existing chaos in Syria, Iraq, and Lebanon.
This is done using all available tools, starting with ISIS, deepening the socioeconomic crises, and security and military tensions and confrontations. The tools would also include detonating secondary contradictions in all their forms. All of this would be done against the backdrop of a fire that is ablaze in occupied Palestine, whose function is to keep the temperature high throughout the entire region, as that heat is a necessary catalyst in accelerating chaos reactions.
Within this vision, the scenario of an all-out war is not only an obstacle to the scenario of comprehensive chaos, but goes completely against it.
Of course, this does not mean that an all-out war is not an option, at least in theory. However, it is definitely a second and perhaps a third option, for two clear reasons.
The first reason is that there is no guarantee that an all-out regional war, in which the US is a direct party, will not turn into a world war. The second reason is that even if it does not turn into a world war, and despite the great harm and pain that the US can inflict on the peoples and countries of the region, what is certain in a case like this is that the US will not have any safe foothold, not only in Syria and Iraq, but in the entire region, and all its seas.
Does this mean that the probability of direct war is zero? Absolutely not. This is an option that the US can resort to when it is firmly convinced that the plan for comprehensive chaos, in the required form and size, will not be achieved.
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•NEUER BEITRAG14.01.2024, 21:04 Uhr
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Israel: »Hannibal-Doktrin«? - Egal, BRD unterstützt
Wundert sicher niemanden: Die BRD will treuer Unterstützer der ZionistInnen bleiben, komme was wolle. Finden nicht alle so toll, nicht mal im eigenen Land, noch weniger aber international! Klare Worte aus Namibia, die die Neigung der Deutschen zu Genoziden thematisieren:Nahostkonflikt
Hundert Tage Gazakrieg
Nahostkonflikt: Israel konzentriert Angriffe auf Süden Gazas. Namibia brandmarkt deutsche Unterstützung
Von Jörg Tiedjen
Hunderte israelische Unternehmen sind am Sonntag als Zeichen der Solidarität mit den von der Hamas genommenen Geiseln im Gazastreifen in einen 100 Minuten langen Streik getreten. Sie folgten damit einem Aufruf des Gewerkschaftsverbands Histadrut am 100. Tag nach Beginn des gegenwärtigen Gazakriegs. Histadrut forderte aber keinen Waffenstillstand, sondern einen »Neuaufbau« des eigenen Landes. »Wir streiken heute, um gemeinsam daran zu arbeiten, das Land Israel neu aufzubauen«, sagte Gewerkschaftschef Arnon Ben-David.
Am Sonnabend hatten erneut Kriegsgegner in der Metropole Tel Aviv demonstriert. Ihre Zahl wird gegenwärtig immer größer, zumal immer mehr Details über die Hintergründe des Gazakriegs erscheinen. So hatte die israelische Zeitung Jediot Acharonot Ende der Woche eine Recherche veröffentlicht, nach der die israelische Armee am 7. Oktober anscheinend die berüchtigte »Hannibal-Doktrin« anwandte. Das bedeutet, dass die Streitkräfte angewiesen wurden, auf Geiselnehmer mitsamt den Entführten zu schießen – da mit toten Geiseln auch keine Forderungen erpresst werden können.
Die israelische Armee hat am Wochenende vor allem den Süden des Gazastreifens mit der Stadt Khan Junis unter Beschuss genommen. Dort will man Abschussbasen für Raketen zerstört haben. Eine von palästinensischen Kämpfern ins Netz gestellte Aufnahmen zeigt wiederum, wie ein israelischer Panzer beschossen wird. Die humanitäre Situation in dem Küstenstreifen wird derweil immer unerträglicher. Am Sonntag mahnte die Organisation Norwegischer Flüchtlingsrat (NRC) im Sender Al-Dschasira, dass Gaza bei einer Fortführung des Krieges unbewohnbar werde. Ähnliche Warnungen hatte es seitens der UNO allerdings schon vor Jahren gegeben.
Die deutsche Bundesregierung hatte am Freitag verlauten lassen, dass sie Israel im in der vergangenen Woche begonnenen Völkermordverfahren vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag unterstützen wolle. Am Sonnabend reagierte der namibische Präsident Hage Geingob mit einer international vielbeachteten Stellungnahme auf die Ankündigung Berlins. Er wirft Deutschland vor, keine Lehren aus seiner grausigen Vergangenheit gezogen zu haben und sich erneut an einem Genozid zu beteiligen. Südafrika kündigte am Sonnabend an, auch die USA wegen ihrer Unterstützung für Israel vor dem IGH verklagen zu wollen.
Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu wiederholte am Sonnabend, dass sein Land die Hamas »bis zum Sieg« bekämpfen werde. »Niemand wird uns stoppen«, sagte er mit Blick auf das laufende IGH-Verfahren, das er als »heuchlerisch« bezeichnete. Der Sonnabend war zum internationalen Tag der Solidarität mit den Palästinensern erklärt worden. In zahlreichen Städten der Welt gingen Zehntausende Menschen auf die Straße, um nicht nur ein sofortiges Ende des Massakers in Gaza zu fordern, sondern auch ein Ende der Besetzung Palästinas.
In der jW vom 15. Jan. unter Link ...jetzt anmelden!
NEUE ANTWORT14.01.2024, 21:19 Uhr
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Pünktlich zum Jubiläum des eigenen Massenmords ...
Das muß man dem BRD-Regime lassen: Das Gespür für 's richtige Timing ist kaum zu übertreffen: Solidarität mit Gleichgesinnten zum 120. Jahrestag einer der eigenen Genozidbemühungen - damals noch als "Deutsches Kaiserreich".Dazu ein Kommentar von Arnold Schölzel in der morgigen jW:
Freies Land
Bundesregierung und Völkermord
Am Freitag äußerte sich die deutsche Regierung zweimal zu westlichen Kriegen. In der ersten Erklärung hieß es, in Reaktion auf Angriffe, die Schiffen im Roten Meer galten, hätten »Streitkräfte der Vereinigten Staaten und des Vereinigten Königreichs mit Unterstützung der Niederlande, Kanadas, Bahrains und Australiens im Einklang mit dem naturgegebenen Recht auf individuelle und kollektive Selbstverteidigung, das mit der UN-Charta in Übereinstimmung steht, gemeinsame Schläge gegen eine Reihe von Zielen in von den Huthi kontrollierten Gebieten in Jemen durchgeführt.« Selbstverteidigung ist, wenn die USA plus Verbündete einen Staat angreifen, der keinen der Angreiferstaaten angegriffen hat. Die Bundesregierung übernahm den Zynismus kommentarlos.
In der zweiten Mitteilung, einer Stellungnahme »zur Verhandlung am Internationalen Gerichtshof« (IGH), hieß es: »Den nun vor dem IGH gegen Israel erhobenen Vorwurf des Völkermords weist die Bundesregierung aber entschieden und ausdrücklich zurück. Dieser Vorwurf entbehrt jeder Grundlage.« Die Republik Südafrika wird nicht genannt. Es herrscht kühle Verachtung: Wer keiner Erwähnung wert ist, existiert kaum, hat keine Argumente.
Zufall und wie stets bei Zufällen, auch wieder kein Zufall: Am selben Tag vor 120 Jahren erhoben sich in »Deutsch-Südwest« die Herero. Es war ein Aufstand verzweifelter einheimischer Hirten, die von deutschen Siedlerkolonialisten ermordet und beraubt wurden. Das Kaiserreich entsandte einen Schlächter im Generalsrang, der den ersten Völkermord des 20. Jahrhunderts befahl. Das Massakrieren hatte er 1900 bereits in China geprobt.
Das ist nicht der einzige deutsche Krieg und Völkermord, der im offiziellen Gedächtnis der BRD keinen Platz hat. Hat zum Beispiel jemals ein Vertreter des westdeutschen Staates, geschweige denn des heutigen Deutschland, an einem 27. Januar in St. Petersburg des Endes der Blockade Leningrads 1944 und der 1,1 Millionen Toten gedacht? In der kommenden Woche wäre zum 80. Jahrestag Gelegenheit dazu. Der »Slawa Ukraini!«-Kanzler wird es bleiben lassen und sollte es besser auch. BRD-Tradition muss gepflegt werden.
Dem Präsidenten Namibias, Hage Geingob, ist in ähnlicher Sache endlich der Kragen geplatzt. Er antwortete auf die Berliner Pressemitteilung am Sonnabend: »Namibia lehnt Deutschlands Unterstützung für die völkermörderischen Absichten des rassistischen israelischen Staates ab.« Deutschland ignoriere den Tod von 23.000 Palästinensern und sei unfähig, »Lehren aus seiner schrecklichen Geschichte zu ziehen.« Die »Zeitenwende«-Krieger wird das nicht beeindrucken. Wie schrieb zum Beispiel Tagesschau.de zum Habeck-Besuch zwecks Wasserstoffbezug aus Namibia im Dezember: »kräftiger Wind, fast immer Sonne, viel freies Land«. »Freies Land« – hat sich in 120 Jahren was geändert? Ob Sowjetunion, Palästina, Jemen oder Namibia?
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NEUE ANTWORT14.01.2024, 21:24 Uhr
EDIT: FPeregrin
14.01.2024, 21:32 Uhr
14.01.2024, 21:32 Uhr
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Israel: »Hannibal-Doktrin«? - Egal, BRD unterstützt
Nur als FN:"Am Sonnabend reagierte der namibische Präsident Hage Geingob mit einer international vielbeachteten Stellungnahme auf die Ankündigung Berlins. Er wirft Deutschland vor, keine Lehren aus seiner grausigen Vergangenheit gezogen zu haben und sich erneut an einem Genozid zu beteiligen."
Der Spiegel schrieb am 28. Mai 2021: "»Als Geste der Anerkennung des unermesslichen Leids, das den Opfern zugefügt wurde, wollen wir Namibia und die Nachkommen der Opfer mit einem substanziellen Programm in Höhe von 1,1 Milliarden Euro zum Wiederaufbau und zur Entwicklung unterstützen«, sagte Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) am Freitag. [...] Die Bundesregierung erklärte aber auch, dass sich aus ihrer Anerkennung des Völkermords und der Gründung des Hilfsfonds keine rechtlichen Ansprüche auf Entschädigung ergeben, sondern dass es um eine politisch-moralische Verpflichtung geht."
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Das konnte man als erpresserischen Einkaufsversuch des dt. Imp. werten. ich habe es damals so gehalten und ich bin von dieser Deutung auch nicht runter. Hage Geingob führt nun vor, daß daraus nichts wird. Das sagt was über imperialistischen Hegemonieverlust, ... und eben nicht nur den der USA, sondern auch den der BRD!
#ImperialistischerHegemonieverlust
NEUE ANTWORT16.01.2024, 14:58 Uhr
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Israel: »Hannibal-Doktrin«? - Egal, BRD unterstützt
"Das konnte man als erpresserischen Einkaufsversuch des dt. Imp. werten. ich habe es damals so gehalten und ich bin von dieser Deutung auch nicht runter."Als was auch sonst - etwa als "freiwillige Wiedergutmachung" (als ob man einen Völkermord, egal ob vollendet oder nur teilweise gelungen, wieder "gut" oder gar ungeschehen machen könnte) oder als teilweise "Kompensation" der "Schäden"? Oder um moralisch besser dazustehen, einfach nur "so"? Nicht sehr wahrscheinlich. Dagegen spräche (und spricht!) vor allem das übrige Verhalten der BRD, bes. in der Folge des 2. Weltkriegs. Wie war das denn da gelaufen mit Reparationszahlungen und - bes. - mit (eh schon lächerlich geringen) Zahlungen an Überlebende u. Hinterbliebene der Massaker u. des gezielten Verreckenlassens seitens der Nazis. Da saß - und sitzt - die BRD auf den Talern wie Donald Duck auf seinem Geldspeicher ...
" Hage Geingob führt nun vor, daß daraus nichts wird. Das sagt was über imperialistischen Hegemonieverlust, ... und eben nicht nur den der USA, sondern auch den der BRD!"
Eben! Vor allem als es sich diesmal nicht um sowieso als renitent oder zumindest als unzuverlässig geltende Staaten handelt, sondern um ein bisher eher "unauffälliges" Land, das die BRD glaubte, einigermaßen (eingekauft bzw. ökonomisch halbabhängig) unter Kontrolle zu haben. So 'n Mist aber auch!!!
•NEUER BEITRAG14.01.2024, 21:08 Uhr
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Über Israel/Palästina hinaus
13. Januar: Internationaler Tag der Solidarität mit den PalästinenserInnen:LONDON
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•NEUER BEITRAG06.02.2024, 22:25 Uhr
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Über Israel/Palästina hinaus
jW morgen:Washingtons Dilemma
Angriffe im UN-Sicherheitsrat
Von Jörg Kronauer
Chinas UN-Botschafter Zhang Jun hatte vollkommen recht, als er am Montag abend in der Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats mahnte, man stehe im Nahen und im Mittleren Osten vor einer »kritischen Wegscheide«. Die USA hatten, das war der Anlass der Sitzung, Syrien und den Irak mit einer Welle von Luftangriffen überzogen, und sie kündigten weitere harte Attacken an. Man musste davon ausgehen, dass die schiitischen Milizen in der Region, die von den Bomben und Raketen getroffen wurden, ihrerseits Vergeltung üben würden: ein »Teufelskreis«, warnte Zhang, und er forderte, Washington müsse ihn durchbrechen. Dass es keine militärische Lösung für all die Probleme in Nah- und Mittelost gebe, das wisse man mittlerweile zur Genüge.
Zhang trug die Forderung, das Bomben und Schießen doch endlich einzustellen, der Form nach im allgemeinen Friedens-, dem Inhalt nach aber auch klar in Chinas Interesse vor. Beijing hat, als es im vergangenen Jahr einen Ausgleich zwischen Saudi-Arabien und Iran vermittelte, nichts Geringeres als eine Neuordnung des Nahen und Mittleren Ostens initiiert. Die bisherige, von den USA dominierte Ordnung basierte darauf, die Staaten der Arabischen Halbinsel, am liebsten im Bündnis mit Israel, gegen Iran in Stellung zu bringen und so ein prekäres Gleichgewicht zu schaffen, das sich über abhängige Parteigänger etwa in Riad kontrollieren lässt.
Der neue Ausgleich zwischen Riad und Teheran, den Beijing weiter fördert, macht diesen Plan zunichte. Er bahnt statt dessen den Weg für eine neue Ordnung, in der die Rivalitäten der Regionalmächte ökonomisch ausgetragen werden. Diese benötigen dafür Investitionen, die wiederum China zu stellen bereit ist. Chinesische Unternehmen wollen Milliarden in Projekte in Saudi-Arabien stecken und haben, wie am Dienstag bekannt wurde, allein im vergangenen Jahr zwei Milliarden US-Dollar in Iran investiert. Das Konzept geht nur auf, wenn künftig nicht mehr geschossen wird. Insofern deckt es sich, zumindest auf absehbare Zeit, mit dem allgemeinen Interesse am Ende der Gewalt im Nahen und Mittleren Osten.
Und die USA? Beijing besitzt genügend ökonomisches Gewicht, um sie langfristig in der Region auf den zweiten Rang zu verdrängen. Es kann sich den Frieden machtpolitisch leisten, Washington eher nicht. Auch der Krieg bringt den Vereinigten Staaten aber Probleme: Sie verkämpfen sich einmal mehr fernab der Asien-Pazifik-Region, in der sie sich gegen China in Stellung bringen wollen. Bliebe die Option, Saudi-Arabien doch noch irgendwie gegen Iran aufzustacheln. Das aber gelingt Washington weiterhin nicht: Am Montag trafen sich führende Generalstabsvertreter aus Riad und Teheran, um eine engere Kooperation in Sachen Sicherheit in die Wege zu leiten. Die USA suchen sich also mangels gangbarer Alternativen militärisch zu behaupten. Die Gefahr, dass sie dabei die neu entstehende Ordnung in Blut ertränken – dann aber auch selbst zum zigsten Mal in Mittelost feststecken –, ist groß.
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#ImperialistischerHegemonieverlust
•NEUER BEITRAG28.04.2024, 12:02 Uhr
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Über Israel/Palästina hinaus
Ist ja schon etwas überholt, der folgende Artikel auf RTdeutsch - vom 12. April 2024 -, Furcht vor iranischem Angriff: USA appellieren an China, Türkei und Saudi-Arabien , den ich hier aber dennoch reinstelle, da einige Aspekte hier sehr treffend bezeichnet werden. Auch wenn das "schreckliche Szenario" - nämlich das (effektive!) Zurückschlagen eines Landes mit halbkolonialem Status - , das hier noch nach den Wünschen der USA (und des restl. "Westens") "vermieden" werden soll, längst stattgefunden hat ... und dann auch noch die aktive Unterstützung anderer "Barbaren" gefunden hat. Lohnt sich trotzdem noch, zur Kenntnis genommen zu werden!Furcht vor iranischem Angriff: USA appellieren an China, Türkei und Saudi-Arabien
Israel bereitet sich laut Wall Street Journal auf einen direkten, aus Iran kommenden Angriff in den nächsten 48 Stunden vor. Die USA bitten China, die Türkei und Saudi-Arabien, auf Teheran einzuwirken, um eine Deeskalation zu erzielen.
Angesichts eines möglichen iranischen Vergeltungsangriffs auf Israel hat US-Außenminister Antony Blinken seine Kollegen in China, der Türkei und Saudi-Arabien dazu aufgerufen, Iran von einer Eskalation abzuhalten. Eine Reihe von Telefonaten hätten in den vergangenen 24 Stunden stattgefunden, sagte ein Sprecher des US-Außenministeriums am Donnerstag in Washington.
Schon am Vortag hatten die USA Israel ihre Unterstützung im Falle eines iranischen Angriffs zugesichert. Die US-Regierung richtete nun auch eine direkte Botschaft an Teheran: "Wir haben Iran gewarnt", sagte am Donnerstag die Sprecherin des Weißen Hauses.
Das Wall Street Journal (WSJ) berichtete am Freitag, dass sich Israel auf einen direkten Angriff Irans im Süden oder Norden Israels in den nächsten 48 Stunden vorbereite. Dem Bericht zufolge diskutierte die Führung in Iran Pläne für einen Angriff, entschied sich jedoch noch nicht für das weitere Vorgehen.
Iran soll Washington nach Reuters-Informationen signalisiert haben, dass er auf den israelischen Angriff so reagieren wird, dass eine größere Eskalation vermieden werde. Das Weiße Haus hatte zuvor erklärt, Washington wolle nicht, dass sich der Konflikt im Nahen Osten ausweite, und die USA hätten Iran mitgeteilt, dass sie an einem Luftangriff auf einen hochrangigen iranischen Militärkommandeur in Damaskus nicht beteiligt gewesen seien.
Angesichts der angedrohten iranischen Vergeltungsangriffe auf Israel haben die USA am Donnerstag aus Sicherheitsgründen die Bewegungsfreiheit ihres dortigen diplomatischen Personals eingeschränkt. "Aus Gründen der Vorsicht ist es US-Regierungsangestellten und ihren Familienmitgliedern bis auf Weiteres untersagt, sich außerhalb der Gebiete von Tel Aviv, Jerusalem und Be'er Scheva zu bewegen", hieß es in einer Mitteilung der Botschaft in Jerusalem. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu erklärte, Israel setze seinen Krieg im Gazastreifen fort, treffe aber auch andernorts Sicherheitsvorkehrungen.
Die "Notwendigkeit für Iran, dieses Schurkenregime [Israel] zu bestrafen", hätte vermieden werden können, wenn der UN-Sicherheitsrat den Angriff verurteilt und die Täter vor Gericht gestellt hätte, erklärte die Vertretung Irans bei den Vereinten Nationen am Donnerstag.
Das russische Außenministerium riet seinen Bürgern, nicht in den Nahen Osten zu reisen, insbesondere nicht nach Israel, in den Libanon und in die Palästinensergebiete. "Im Moment ist es für alle sehr wichtig, Zurückhaltung zu üben, um keine völlige Destabilisierung der Lage in der Region zu bewirken, die nicht gerade durch Stabilität und Vorhersehbarkeit glänzt", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow auf einer Pressekonferenz.
Anfang April waren bei einem Luftangriff auf das iranische Botschaftsgelände in der syrischen Hauptstadt Damaskus zwei Brigadegeneräle und fünf weitere Mitglieder der mächtigen Iranischen Revolutionsgarden (IRGC) getötet worden. Mehrfach hat die iranische Führung seither mit Vergeltung gedroht – es besteht die Sorge vor einer Eskalation. Wie und wann Iran reagiert, ist jedoch völlig offen.
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Nun ja, zumindest der letzte Satz ist mittlerweile obsolet.
"Angesichts eines möglichen iranischen Vergeltungsangriffs auf Israel hat US-Außenminister Antony Blinken seine Kollegen in China, der Türkei und Saudi-Arabien dazu aufgerufen, Iran von einer Eskalation abzuhalten."
WIE SCHÖN - die Yanks wollen einen "möglichen iranischen Vergeltungsangriff" vermeiden, der Iran soll "von einer Eskalation" abgehalten werden. Als ob dies nicht die Geschehnisse auf den Kopf stellt! Immerhin - das muß man ihnen zugestehen - sprechen sie von einem 'Vergeltungsangriff', also von einem Militärschlag, der eine REAKTION auf einen vorherigen Angriff der Gegenseite ist. Wäre es dann nicht angemessen, den eigenen Partner (Israel) mal konsequent aufzufordern, SEINE Angriffe mal zu unterlassen? Dann würde ja das Risiko - für den ach so schönen Frieden im Gebiet - gar nicht erst entstehen. Aber dem ist nicht so. ANDERE sollen den angegriffenen Iran zügeln, nicht aber die USA ihren Kettenhund - dabei kann es egal sein, ob die Yanks es nicht können oder nicht wollen --> das Ergebnis zählt. Eigentlich eine irrwitzige Forderung!
Unterstützt wird der Aggressor (Israel), "gewarnt", also 'bedroht' der Angegriffene!
"... und die USA hätten Iran mitgeteilt, dass sie an einem Luftangriff auf einen hochrangigen iranischen Militärkommandeur in Damaskus nicht beteiligt gewesen seien. "
Ja, und ...???
"Die "Notwendigkeit für Iran, dieses Schurkenregime [Israel] zu bestrafen", hätte vermieden werden können, wenn der UN-Sicherheitsrat den Angriff verurteilt und die Täter vor Gericht gestellt hätte, erklärte die Vertretung Irans bei den Vereinten Nationen am Donnerstag."
Passiert ja auch nicht, kann ja auch nicht passieren, da greift als letztes Mittel - sollte die Stimmung dort mal zu kippen drohen! - das "Vetorecht". Es sind eben nicht alle gleich in diesem "Sicherheitsrat". (Und meist gelingt ja auch noch die "sanfte" Methode, nämlich die, einen armen Staat zu "schmieren", damit dieser eine Gegenstimme stellt. Oder am besten mehr als einen ...
"Anfang April waren bei einem Luftangriff auf das iranische Botschaftsgelände in der syrischen Hauptstadt Damaskus zwei Brigadegeneräle und fünf weitere Mitglieder der mächtigen Iranischen Revolutionsgarden (IRGC) getötet worden."
Ja, da macht man das (in diesem Falle ist 'man' mal wieder der Staat Israel), was man immer macht, bombardiert irgendein Ziel in einem fremden Land - also auf fremden Territorium - (oder tötet irgendwo auf der Welt mißliebige Personen, seien es nun JournalistInnen, seien es WissenschaftlerInnen, seien es ... .... ...) dann ist das voll in Ordnung. Aber wehe, der/die Angegriffene wehrt sich: Dann entweder Feuer frei zum Massakrieren der Untermenschen oder aber ein unglaubliches Gejammer darüber, wie schlecht und gemein alle zu einem sind. Dazwischen scheint es nichts zu geben.
... Man muß Kolonialismus, Herrenmenschentum und Imperialismus nicht wirklich lieben!
Aber diese Aspekte werden in diesem knappen Text wirklich schön und für alle verständlich aufbereitet.
NEUE ANTWORT29.04.2024, 13:21 Uhr
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Über Israel/Palästina hinaus
Zur Doppelmoral bzw. den Doppelten Standards des "Westens" im sog. Nahost-"Konflikt" empfiehlt sich auch folgender Text:Am 19. April auf german-foreign-policy als 2. Teil von Eskalation in Nahost:
Eskalation in Nahost (II)
EU und mehrere G7-Staaten kündigen auch auf deutschen Druck neue Iran-Sanktionen an. Israels Angriff auf das iranische Konsulat in Damaskus hat keine Konsequenzen. Kritik an doppelten Standards wird laut.
BERLIN/TEHERAN/TEL AVIV (Eigener Bericht) – Auch auf deutschen Druck bereiten die EU sowie mehrere G7-Staaten neue Sanktionen gegen Iran vor. Ursache ist Irans Angriff auf Israel vom vergangenen Wochenende – der erste, der direkt gegen israelisches Territorium gerichtet war. Gewaltsame Auseinandersetzungen führen Israel und Iran bereits seit vielen Jahren. Seit 2013, verstärkt seit 2017 greift Israel iranische Stellungen in Syrien an; seit dem 7. Oktober 2023 ermordet es dabei auch gezielt iranische Kommandeure, fast ein Dutzend allein bis Ende März. Mit dem Luftangriff auf ein iranisches Konsulatsgebäude in Damaskus am 1. April, bei dem sieben teilweise hochrangige iranische Kommandeure zu Tode kamen, hat Tel Aviv laut der Einschätzung des Londoner Think-Tanks Chatham House „eine beispiellose Eskalation“ gestartet; diese könne sich noch als „der Funke“ erweisen, „der den Mittleren Osten in Brand setzt. Strafmaßnahmen verhängt der Westen dagegen nicht; auf Irans vorab kommunizierten Gegenschlag reagiert er jedoch mit Repressalien. Die doppelten Standards, die dabei einmal mehr zum Vorschein treten, werden international äußerst scharf kritisiert.
Cyberangriffe, Morde
Die gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Israel und Iran dauern schon seit vielen Jahren an. So hat Israel immer wieder das iranische Atomprogramm sabotiert und dazu unter anderem teils umfassende Cyberangriffe (Stuxnet) durchgeführt sowie Morde an iranischen Atomwissenschaftlern verübt. Zugenommen haben die israelischen Angriffe auf iranische Ziele vor allem seit dem Jahr 2013. Damals begann Teheran, seine Unterstützung für Syriens Präsidenten Bashar al Assad zu nutzen, um über syrische Routen die libanesische Hizbollah mit Waffen zu beliefern und ihm nahestehende Milizen auch in Syrien selbst zu stärken – beides mit dem Ziel, proiranische Kräfte an Israels Nordgrenze in Stellung zu bringen. Israel hat immer wieder versucht, dies mit Luftangriffen zu verhindern. Dabei nahmen seine Luftangriffe besonders seit 2017 zu, dem Jahr, in dem sich Assads Regierung zu stabilisieren begann. Eine vom Washingtoner Middle East Institute (MEI) präsentierte Analyse zählt von 2013 bis August 2023 226 öffentlich dokumentierte israelische Luftangriffe auf iranische Ziele in Syrien.[1] Andere nennen weitaus höhere Zahlen.
Kommandeure im Visier
Eine neue Eskalationsstufe haben die Auseinandersetzungen nach dem Massaker der Hamas vom 7. Oktober 2023 erreicht. Die Iran nahestehende Hizbollah begann sich erneute Kämpfe mit den israelischen Streitkräften zu liefern; die gleichfalls von Teheran unterstützten jemenitischen Huthi gingen im Roten Meer zu Angriffen auf Schiffe mit Beziehung zu Israel über. Beide verstehen dies als Unterstützungsmaßnahme für die Palästinenser im Gazastreifen und als Mittel, der Forderung nach einem Ende des Kriegs Nachdruck zu verleihen. Tel Aviv ging daraufhin dazu über, gezielt Kommandeure der iranischen Revolutionsgarden bzw. der Quds-Brigade zu ermorden. Allein von Anfang Dezember bis Ende März kamen laut Zählung der US-Fachzeitschrift Foreign Affairs „fast ein Dutzend“ von ihnen durch israelische Angriffe ums Leben.[2] Am 25. Dezember brachte Israel durch einen Luftangriff den damals wohl mächtigsten aller iranischen Kommandeure in Syrien um, Sayyed Razi Mousavi.[3] Teheran musste faktisch zusehen, wie seine militärische Führungsriege in Syrien mit israelischen Luftangriffen systematisch eliminiert wurde.
„Eine beispiellose Eskalation“
Eine neue Qualität stellte dann der israelische Luftangriff auf das iranische Konsulat in Damaskus dar. Zum einen kamen dabei gleich sieben iranische Kommandeure zu Tode, unter ihnen Mohammad Reza Zahedi, ein Brigadegeneral der für Auslandsoperationen zuständigen Quds-Brigade, sowie sein Stellvertreter. Zum anderen traf der Angriff mit dem Konsulat ein Gebäude, das besonderen diplomatischen Schutz genießt; kriegerische Angriffe auf solche Einrichtungen sind selten und werden als besonders gravierend eingeschätzt. Der Londoner Think-Tank Chatham House konstatierte am 12. April, der israelische Luftangriff stelle „eine beispiellose Eskalation Israels gegen Iran“ dar; er könne, hieß es, „der Funke sein, der den Mittleren Osten in Brand steckt“.[4] Der russische UN-Botschafter Wassili Nebensja erklärte im UN-Sicherheitsrat, „ein Angriff auf eine diplomatische Mission“ könne sogar als „Casus Belli“ gewertet werden.[5] Davon abgesehen müsse Iran schon aus simplen praktischen Erwägungen auf den Angriff reagieren, hieß es in der Chatham House-Stellungnahme; denn wenn iranische Kommandeure nicht einmal in einer diplomatischen Vertretung sicher vor israelischen Bomben seien, seien sie dies nirgendwo.
Zu Gegenschlägen fähig
Die westlichen Staaten haben den israelischen Luftangriff auf das iranische Konsulat in Damaskus mit einem gewissen Stirnrunzeln, faktisch aber tatenlos hingenommen. Ganz im Gegensatz dazu haben sie mit scharfer Ablehnung und konkreten Maßnahmen auf Irans Reaktion in der Nacht von Samstag auf Sonntag reagiert. Iran griff Israel mit wohl deutlich mehr als 300 Drohnen, Marschflugkörpern und ballistischen Raketen an. Dass die meisten davon abgefangen werden konnten und nur eher geringe Schäden an einem israelischen Militärflugplatz entstanden, lag daran, dass Teheran die arabischen Nachbarstaaten sowie die USA – Letztere vermittelt über die Türkei – über den Zeitpunkt des Angriffs informiert hatten. Dies ermöglichte es Israel, sich auf die Attacke einzustellen und nicht nur westliche (USA, Großbritannien, Frankreich), sondern auch arabische (Jordanien, Saudi-Arabien) Unterstützung bei der Abwehr des Luftangriffs zu organisieren. Ein entsprechender Bericht des iranischen Außenministers wurde unter anderem von türkischen Insidern bestätigt.[6] Teheran hat damit schwere, wohl einen Krieg auslösende Schäden in Israel vermieden, zugleich aber klargestellt, dass es, sofern seine roten Linien weiterhin überschritten werden, zu umfassenden Gegenschlägen fähig ist.
Neue Sanktionen
Die EU hat darauf reagiert, indem sie am Dienstagabend eine erneute Verschärfung ihrer Iran-Sanktionen angekündigt hat. Wie der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell nach einem Treffen mit den EU-Außenministern mitteilte, bereitet Brüssel eine weitere Einschränkung des Handels mit Iran vor.[7] Dafür hatte sich bereits am Montag Bundesaußenministerin Annalena Baerbock stark gemacht.[8] Baerbock sprach sich auch vor dem Treffen der G7-Außenminister auf Capri für neue Strafmaßnahmen gegen Teheran aus. Am gestrigen Donnerstag kündigten die USA und Großbritannien vor dem Hintergrund des G7-Außenministertreffens eine weitere Verschärfung der Sanktionen gegen Iran an.[9] Israels Angriff auf das iranische Konsulat in Damaskus hingegen bleibt ohne Konsequenzen.
Mit zweierlei Maß
An den doppelten Standards, die sich darin äußern, wird scharfe Kritik laut. Russlands UN-Botschafter Nebensja etwa sprach von einer „Parade der Heuchelei“.[10] Auch der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan konstatierte, der Westen messe da – einmal mehr – mit zweierlei Maß.[11] Während die iranischen Geschosse „in westlichen Hauptstädten moralische Empörung“ ausgelöst hätten, habe es „keine vergleichbare Verdammung des mörderischen Angriffs Israels auf Gaza“ gegeben, hieß es am gestrigen Donnerstag etwa in der pakistanischen Zeitung Dawn: „Diese doppelten Standards sind erschreckend.“[12]
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#Doppelmoral
#DoppelteStandards
•NEUER BEITRAG29.04.2024, 15:34 Uhr
EDIT: FPeregrin
29.04.2024, 15:40 Uhr
29.04.2024, 15:40 Uhr
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Über Israel/Palästina hinaus
EditorialsPosted Apr 28, 2024
Kassioun Editorial 1172: America’s Protests: A Beginning and What’s Coming is Greater!
The history of student movements in Western countries, and also in the world, teaches us that their deepest causes have always been internal, not external. Although their trigger was often related to foreign policies, as in the case of Vietnam, South Africa, and now Palestine, their deep foundation was always linked to internal crises, especially their socioeconomic and political-democratic dimensions.
This statement in no way diminishes the importance and essence of the presence of the Palestinian Cause at the heart of the new student movement in the US. However, it puts things into perspective in an objective sense, and seeks to uncover its actual depths and dimensions. The presence of Palestine at the heart of events is by no means a coincidence. “Israel” is the clearest embodiment of the ugliness of the existing Western-centered international system, and it is the tangible embodiment of the lack of social justice, double standards, and moral and “democratic” hypocrisy. In reality, it is the embodiment of the complete decline and rot of the previous system and its comprehensive transition towards blatant violence that is hostile to all of humanity, including Western peoples themselves.
The history of student movements in the West in the 20th century also teaches us that they operate in a domino effect, and that they will therefore not remain confined to the US, but will soon spread to European universities, and perhaps beyond.
It also teaches us that, even if these protests begin as student protests, most of the time, they extend to broader segments of society, especially the working class, which has every reason to protest and tighten ranks through contemporary organizational forms that are more complex and, at the same time, more flexible than the organizational formulas that prevailed within the old political space, in a manner that contributes significantly to the creation of the new political space.
Past student movement experiences, especially in France 1968, also teach us and the rising movement not to make its mistakes, and not to be distorted and exploited by the same elite against which it rose. That should be within the framework of the increasing objective maturity of the basic revolutionary trilogy: A) Those above are no longer able to continue ruling in the same old ways (this expresses one aspect of the unprecedentedly deep division within the American elite, which is becoming more acute); B) Those below reject the continuation ruling in the same old ways (and the elites globally see those they govern internally as their most dangerous and fundamental enemy, and this applies more clearly in the American case); C) Increased political activity of the masses. In the context of completing and maturing this trilogy, its most important element emerges, which is the subjective factor represented by not only increased, but organized, political activity of those below.
Although the movement is still in its early stages, touching on its depth and essence allows us to say that it is a blatant manifestation of the internal American crisis on the one hand, and more importantly, it is a manifestation of the crisis of the entire global system, not only in its political dimension, but also as a crisis in the socioeconomic model prevailing all over the planet: the capitalist model.
The effects that this movement will have, and its upcoming consequences, would contribute seriously to the ongoing major global transformation process and to accelerating it. If the student movements were circumvented in 1968, they proceeded towards their ultimate goals on many other occasions – not as a single actor, but as an important actor – including ending the apartheid state in South Africa and ending the Vietnam War. It is not far-fetched that, in the end, it will move towards the slogans it raises today regarding Palestine, and perhaps further and deeper than that, the potential slogans that have not yet been raised regarding the American interior itself.
All of this not only confirms that the entire world is experiencing a major transformation, but it also re-illuminates that we in Syria are so far going against history, and that the continuation of narrow, selfish interests in determining our direction must stop immediately, through a comprehensive political solution based on UNSC Resolution 2254, which reunites the people and the country, and moves us from the margins of history and events to being in the middle of it.
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NEUE ANTWORT11.06.2024, 16:53 Uhr
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Über Israel/Palästina hinaus
Und hier das Kassioun Editorial 1172 auf deutsch:Kassioun Editorial 1172: Amerikas Proteste: Ein Anfang und was kommt, ist großartig!
Die Geschichte der Studentenbewegungen in westlichen Ländern und auch in der Welt lehrt uns, dass ihre tiefsten Ursachen immer intern und nicht extern waren. Obwohl ihr Auslöser oft mit Außenpolitik in Verbindung stand, wie im Fall von Vietnam, Südafrika und jetzt Palästina, war ihre tiefe Grundlage immer mit internen Krisen verbunden, insbesondere mit ihrer sozioökonomischen und politisch-demokratischen Dimension.
Diese Aussage schmälert in keiner Weise die Bedeutung und das Wesen der Präsenz der palästinensischen Sache im Herzen der neuen Studentenbewegung in den USA. Es relativiert die Dinge jedoch objektiv und versucht, seine tatsächlichen Tiefen und Dimensionen aufzudecken. Die Präsenz Palästinas im Mittelpunkt der Ereignisse ist keineswegs ein Zufall. „Israel“ ist die klarste Verkörperung der Hässlichkeit des bestehenden westlichen internationalen Systems, und es ist die greifbare Verkörperung des Mangels an sozialer Gerechtigkeit, Doppelmoral und moralischer und „demokratischer“ Heuchelei. In Wirklichkeit ist es die Verkörperung des vollständigen Niedergangs und der Fäulnis des vorherigen Systems und seines umfassenden Übergangs zu eklatanten Gewalt, die der gesamten Menschheit feindlich gesinnt ist, einschließlich der westlichen Völker selbst.
Die Geschichte der Studentenbewegungen im Westen im 20. Jahrhundert lehrt uns auch, dass sie in einem Dominoeffekt agieren und dass sie daher nicht auf die USA beschränkt bleiben, sondern bald auf europäische Universitäten und vielleicht darüber hinaus ausbreiten werden.
Es lehrt uns auch, dass, selbst wenn diese Proteste als Studentenproteste beginnen, sie sich die meiste Zeit auf breitere Teile der Gesellschaft erstrecken, insbesondere die Arbeiterklasse, die allen Grund hat, zu protestieren und durch zeitgenössische Organisationsformen enger zu protestieren und zu straffen, die komplexer und gleichzeitig flexibler sind als die organisatorischen Formeln, die zu den neuen politischen Formeln beitragen, die in der Lage sind, zu protestieren und enger zu schärfen.Politischer Raum.
Frühere Erfahrungen der Studentenbewegung, vor allem in Frankreich 1968, lehren uns und die aufsteigende Bewegung auch, ihre Fehler nicht zu machen, und nicht von derselben Elite verzerrt und ausgebeutet zu werden, gegen die sie aufstieg. Das sollte im Rahmen der zunehmenden objektiven Reife der grundlegenden revolutionären Trilogie liegen: A) Die oben genannten sind nicht mehr in der Lage, auf die gleiche alte Weise zu regieren (dies drückt einen Aspekt der beispiellos tiefen Spaltung innerhalb der amerikanischen Elite aus, die immer akuter wird); B) Diejenigen, die unter der Ebene zurückgehen, lehnen dies ab.ly als ihr gefährlichster und grundlegendster Feind, und das gilt im amerikanischen Fall deutlicher); C) Erhöhte politische Aktivität der Massen. Im Zusammenhang mit der Fertigstellung und dem Reifen dieser Trilogie entsteht sein wichtigstes Element, das der subjektive Faktor ist, der nicht nur durch die verstärkte, sondern auch organisierte politische Aktivität derer unten dargestellt wird.
Obwohl die Bewegung noch in ihren frühen Stadien ist, lässt uns die Berührung ihrer Tiefe und ihres Wesens sagen, dass sie einerseits eine eklatante Manifestation der inneren amerikanischen Krise ist, und was noch wichtiger ist, sie ist eine Manifestation der Krise des gesamten globalen Systems, nicht nur in ihrer politischen Dimension, sondern auch als Krise im sozioökonomischen Modell.
Die Auswirkungen, die diese Bewegung haben wird, und ihre bevorstehenden Folgen würden ernsthaft zum laufenden großen globalen Transformationsprozess und zur Beschleunigung beitragen. Wenn die Studentenbewegungen 1968 umgangen wurden, gingen sie bei vielen anderen Gelegenheiten auf ihre ultimativen Ziele zu – nicht als einziger Akteur, sondern als wichtiger Akteur – einschließlich der Beendigung des Apartheidstaates in Südafrika und der Beendigung des Vietnamkriegs. Es ist nicht weit hergeholt, dass es sich am Ende zu den Slogans bewegen wird, die es heute in Bezug auf Palästina aufwirft, und vielleicht weiter und tiefer als das, die potenziellen Slogans, die noch nicht in Bezug auf das amerikanische Innere selbst erhoben wurden.
All dies bestätigt nicht nur, dass die ganze Welt eine große Veränderung erlebt, sondern es erhellt auch neu, dass wir in Syrien bisher gegen die Geschichte gehen, und dass die Fortsetzung enger, egoistischer Interessen bei der Bestimmung unserer Richtung sofort aufhören muss, durch eine umfassende politische Lösung auf der Grundlage der UNSC-Resolution 2254, die das Volk wieder vereint und das Volk wieder vereint.it.
•NEUER BEITRAG16.05.2024, 03:39 Uhr
EDIT: FPeregrin
16.05.2024, 03:44 Uhr
16.05.2024, 03:44 Uhr
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Über Israel/Palästina hinaus
EditorialsPosted May 12, 2024
Kassioun Editorial 1174: A Historic Opportunity Exists… We Must Seize it!
The Rafah file is almost the number one file, not only at the Palestinian or regional levels, but also at the level of the entire international conflict.
Of course, this is not surprising, as it is organically linked to the fate of the conflict in our region, and implicitly to the fate of the entire regional system, which has become like a “dead person holding the reins of the living”. For decades, the regional system has reflected a specific situation in the international power balance, specifically through the system’s near complete bias towards the West. This has been so since Sadat said that “99% of the cards in the game are in America’s hands”, a situation that has changed radically over the past two decades, and in recent years, particularly since Ukraine 2022.
If we ponder the way in which the various regional powers in our region deal with the ongoing major international change, we can distinguish a spectrum of positions ranging from complete or near complete complicity with the Western/Zionist system, to “maneuvering” and trying to play between the old and the new, to clear and blatant confrontation with the West and the Zionist entity.
Within this spectrum of positions, and if we try to examine the effects of these positions from a purely pragmatic perspective (and it is not a coincidence that the practical pragmatic examination the same results as the first one), we will find that the forces whose political and popular influence are increasing, and which are able to achieve tangible progress at all levels, are precisely the powers that correctly understand the new international balance, and stand on the right side of history. That side is completely the opposite one to the American and the Zionist.
As for the forces that follow the method of maneuvering and playing, they see themselves restricted by their declared and undeclared financial, economic, and political ties with the West. Therefore, they suffer great difficulty in moving with the winds of history, and they lose successive major opportunities at the various levels, including opportunities for development and internal progress.
As for the complicit powers, their role is rapidly declining, and they are threatened by increasingly bigger crises, especially at the internal levels. We particularly point out the Abraham Accords countries, and the regimes involved in deals with the IMF and the World Bank, and therethrough with the West and its center in Washington.
This does not only apply to our region, but also to the entire world. Even major economic powers in the world – e.g., Europe – are increasingly suffering from their dependency on the US, and are paying heavy economic, social, and political prices as a result of clinging to the threads of the previous international system, which is clinically dead and awaits its final burial in the next few years and decades.
What prevents “accomplices” and “manipulators” from moving to benefit from the new international balance is based at least on two things: first, historical ties, especially economic and financial, with the West; and second, the absence of independent political will.
This lack of will is also the result of several factors and reasons that may vary from one country to another. Among those factors and reasons is cognitive ignorance of the nature of the ongoing global transformations, either by denying them completely, or by assuming that they are temporary and that the decline and crises that Washington is experiencing are something that will be resolved at some point in the future by returning to the old international order.
Aside from the regimes’ calculations, the concrete facts, especially during the last ten years, prove beyond doubt that every additional distance from the West, the Americans, and the Zionists is additional immunity for the peoples and countries that follow this path. Moreover, it is a golden historic opportunity to solve intractable problems at all levels – political, economic, and social.
Within these coordinates, the correct choice from the point of view of Syria’s national interest and the interest of the Syrian people is to politically and economically distance ourselves from the West, its institutions, and its formulas, and to move towards a comprehensive political solution on the basis of UNSC Resolution 2254 that reunifies Syria and the Syrian people. For this to happen there must be a unified political will capable of benefiting from the existing historical opportunity.
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•NEUER BEITRAG11.06.2024, 17:01 Uhr
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Über Israel/Palästina hinaus
Und hier die Nr. 1174:Kassioun Editorial 1174: Eine historische Chance existiert... Wir müssen sie ergreifen!
Die Rafah-Akte ist fast die Nummer eins, nicht nur auf palästinensischer oder regionaler Ebene, sondern auch auf der Ebene des gesamten internationalen Konflikts.
Natürlich ist das nicht verwunderlich, da es organisch mit dem Schicksal des Konflikts in unserer Region verbunden ist, und implizit mit dem Schicksal des gesamten regionalen Systems, das wie ein „tot Mensch, der die Zügel der Lebenden in der Hand hält“ geworden ist. Seit Jahrzehnten spiegelt das regionale System eine spezifische Situation in der internationalen Machtbilanz wider, insbesondere durch die nahezu vollständige Voreingenommenheit des Systems gegenüber dem Westen. Dies ist so, seit Sadat sagte, dass „99% der Karten im Spiel in Amerikas Händen sind“, eine Situation, die sich in den letzten zwei Jahrzehnten und in den letzten Jahren, insbesondere seit der Ukraine 2022, radikal verändert hat.
Wenn wir darüber nachdenken, wie die verschiedenen regionalen Mächte in unserer Region mit dem anhaltenden großen internationalen Wandel umgehen, können wir ein Spektrum von Positionen unterscheiden, die von vollständiger oder nahezu vollständiger Komplizenschaft mit dem westlichen/zionistischen System bis hin zum „Manöver“ und dem Versuch, zwischen dem alten und dem Neuen zu spielen, bis hin zu einer klaren und eklatanten Konfrontation mit dem Westen und der zionistischen Einheit reichen.
Innerhalb dieses Spektrums von Positionen, und wenn wir versuchen, die Auswirkungen dieser Positionen aus einer rein pragmatischen Perspektive zu untersuchen (und es ist kein Zufall, dass die praktische pragmatische Untersuchung die gleichen Ergebnisse wie die erste ist), werden wir feststellen, dass die Kräfte, deren politischer und populärer Einfluss zunehmend, und die in der Lage sind, einen greifbaren Fortschritt auf allen Ebenen zu erzielen, die auf allen Ebenen richtig verstehen.y. Diese Seite ist ganz im Gegenteil zum Amerikanern und dem Zionisten.
Was die Kräfte betrifft, die der Methode des Manövrierens und Spielens folgen, sehen sie sich durch ihre erklärten und nicht deklarierten finanziellen, wirtschaftlichen und politischen Beziehungen zum Westen eingeschränkt. Daher leiden sie unter großen Schwierigkeiten, sich mit den Winden der Geschichte zu bewegen, und sie verlieren aufeinanderfolgende große Chancen auf den verschiedenen Ebenen, einschließlich Entwicklungsmöglichkeiten und innerem Fortschritt.
Was die Mitbeteiligten betrifft, so nimmt ihre Rolle rapide ab, und sie sind durch immer größere Krisen bedroht, vor allem auf internen Ebenen. Wir weisen insbesondere auf die Länder der Abraham-Abkommen und die Regime hin, die an Geschäften mit dem IWF und der Weltbank beteiligt sind, und das dort mit dem Westen und seinem Zentrum in Washington.
Das gilt nicht nur für unsere Region, sondern auch für die ganze Welt. Selbst große Wirtschaftsmächte der Welt – z.B. Europa – leiden zunehmend unter ihrer Abhängigkeit von den USA und zahlen hohe wirtschaftliche, soziale und politische Preise, weil sie sich an die Fäden des vorherigen internationalen Systems klammern, das klinisch tot ist und in den nächsten Jahren und Jahrzehnten auf seine letzte Bestattung wartet.
Was verhindert, dass „Komplizen“ und „Manipulatoren“ von der neuen internationalen Bilanz profitieren, beruht zumindest auf zwei Dingen: erstens historischen Bindungen, insbesondere wirtschaftlichen und finanziellen, mit dem Westen; und zweitens auf das Fehlen eines unabhängigen politischen Willens.
Dieser Mangel an Willen ist auch das Ergebnis mehrerer Faktoren und Gründe, die von Land zu Land unterschiedlich sein können. Zu diesen Faktoren und Gründen gehört die kognitive Ignoranz über die Natur der anhaltenden globalen Transformationen, entweder indem man sie vollständig leugnet oder indem man annimmt, dass sie vorübergehend sind und dass der Rückgang und die Krisen, die Washington erlebt, etwas sind, das irgendwann in der Zukunft gelöst werden wird, indem man zur alten internationalen Ordnung zurückkehrt.
Abgesehen von den Berechnungen der Regime beweisen die konkreten Fakten, vor allem in den letzten zehn Jahren, zweifelsfrei, dass jede zusätzliche Entfernung vom Westen, den Amerikanern und den Zionisten zusätzliche Immunität für die Völker und Länder ist, die diesem Weg folgen. Darüber hinaus ist es eine goldene historische Chance, unlösbare Probleme auf allen Ebenen zu lösen - politisch, wirtschaftlich und sozial.
Innerhalb dieser Koordinaten besteht die richtige Wahl aus der Sicht des nationalen Interesses Syriens und des Interesses des syrischen Volkes darin, uns politisch und wirtschaftlich vom Westen, seinen Institutionen und seinen Formeln zu distanzieren und sich auf der Grundlage der Resolution 2254 des UNSC zu einer umfassenden politischen Lösung zu bewegen, die Syrien und das syrische Volk wiederbeschäftet. Damit dies geschieht, muss ein vereinter politischer Wille vorhanden sein, der von der bestehenden historischen Chance profitieren kann.
•NEUER BEITRAG11.06.2024, 17:15 Uhr
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Über Israel/Palästina hinaus
Am 25. Mai 2024 findet sich auf amerika21 ein interessanter Artikel von Raina Zimmering, der sich mit der Resonanz des Gaza-Krieges in Lateinamerika befaßt. Im wesentlichen werden hier 3 Punkte analysiert, nämlich- welche Ursachen für die unterschiedliche Betrachtung des Gaza-Kriegs zwischen Lateinamerika und den westlichen Staaten bestehen,
- ob hier ein systemisch bedingter Klassenkampf auf globaler Ebene zugrunde liegt, sowie
- warum die Mehrheit der lateinamerikanischen Zivilgesellschaft und Staaten diesen Krieg als Bedrohung für die gesamte Menschheit einstuft und ihn als paradigmatisch für den heutigen Wandel in den globalen Beziehungen betrachtet.
Entsprechend ist der Text recht lang und ausführlich, aber - daraus folgend - auch sehr informativ.
Der Gaza-Krieg und Lateinamerika
Klassenkampf im multipolaren Umbau der Welt
"Sie zeigen uns einen Völkermord vor unseren Augen. Es ist nicht die Dynamik des alten israelisch-palästinensischen Konflikts. Deutschland, Frankreich, die Europäische Union, das Vereinigte Königreich und vor allem die Vereinigten Staaten in ihrer demokratischen Version unterstützen den Völkermord,… den Abwurf von Bomben auf die Köpfe von Menschen.… Sie sagen uns, schauen Sie sich unsere militärische Macht an, was in Palästina passiert, kann jedem von Euch passieren, wenn Ihr es wagt, ohne Erlaubnis Änderungen vorzunehmen". Gustavo Petro, Präsident Kolumbiens, zum Gaza-Krieg1
"Jede Bombe, die auf Gaza fällt, fällt auch auf die Hauptstädte und Metropolen der Welt, sie haben es nur noch nicht begriffen. Aus den Trümmern wird der Schrecken des Krieges von morgen entstehen. (...) Die ermordeten palästinensischen Kinder sind kein Kollateralopfer, sie sind Netanjahus Hauptziel, das waren sie schon immer. Dieser Krieg dient nicht der Beseitigung der Hamas. Es geht darum, die Zukunft zu töten. Hamas wird nur das Kollateralopfer sein." Marcos, ehemaliger Sprecher der Zapatistischen Front der Nationalen Befreiung (FZLN)2
Wieso hat der Gaza-Krieg eine so große Resonanz in Lateinamerika hervorgerufen und wieso positioniert sich die Mehrheit der lateinamerikanischen Zivilgesellschaft und Regierungen gegen diesen Krieg und bezeichnet ihn als "Völkermord", während die USA, Israel und die EU ihn mit dem "Selbstverteidigungsrecht" Israels begründen?
Diese Frage kann auch nach der Umdisponierung des Westens bei der Zweistaaten-Lösung im Nahostkonflikt und nach der Zustimmung zu der UN-Resolution für einen "sofortigen Waffenstillstand" im Sicherheitsrat vom 25. März 2024 gestellt werden. Denn erstens ist das noch kein Paradigmenwechsel und zweitens hat bereits ein Völkermord an der palästinensischen Bevölkerung mit bisher 36.050 Toten, 81.026 Verletzten, 1,9 Millionen Binnenflüchtlingen (Statista, 28. Mai 2024) und Hungernden vor den Augen der Welt-Öffentlichkeit stattgefunden, ohne dass er bis zum jetzigen Zeitpunkt gestoppt werden konnte.
Aus Sicht des "Globalen Südens" ist gerade das für ihn selbst eine Bedrohung in einer sich wandelnden Welt.
Es sollte die Frage gestellt werden, welche Ursachen für die unterschiedliche Betrachtung des Gaza-Kriegs zwischen Lateinamerika und den westlichen Staaten bestehen. Weiterführend kann man die Frage stellen, ob hier ein systemisch bedingter Klassenkampf auf globaler Ebene zugrunde liegt. Zuletzt soll der Frage nachgegangen werden, warum die Mehrheit der lateinamerikanischen Zivilgesellschaft und Staaten diesen Krieg als Bedrohung für die gesamte Menschheit einstuft und ihn als paradigmatisch für den heutigen Wandel in den globalen Beziehungen betrachtet.
Lateinamerika und der Nahe Osten
Was verbindet eigentlich Lateinamerika mit dem Nahen Osten, obwohl die Regionen geographisch weit auseinander liegen? Warum fühlt man sich in Lateinamerika vom Nahost-Konflikt seit jeher und besonders jetzt so angesprochen?
Ein wichtiger Schlüssel ist die gemeinsame koloniale Vergangenheit, die mit der Massenvernichtung der Bewohner der von Europa eroberten Gebiete, der Zerstörung ihrer Kulturen und Gesellschaften und der Ausbeutung ihrer Ressourcen einher ging. In Amerika fand nach der Konquista mit der Vernichtung von 90 Prozent der einheimischen indigenen Bevölkerung innerhalb von weniger als 20 Jahren mit schätzungsweise 68 Millionen Toten der größte Genozid der Weltgeschichte statt.
Die kolonial eroberten Regionen blieben auch nach der Erringung der staatlichen Unabhängigkeit gegenüber den Weltzentren zurück und von diesen wirtschaftlich abhängig, so dass diese Länder eine untergeordnete Position in der internationalen Arbeitsteilung mit allen negativen Folgen bis heute einnehmen.
Dies charakterisiert den Nord-Süd-Konflikt mit dem asymmetrischen Verhältnis zwischen Süden und Norden; und der macht letztendlich die strukturelle Gemeinsamkeit zwischen Lateinamerika und dem Nahen Osten aus. Eine weitere Gemeinsamkeit besteht in der US-Hegemonie in beiden Regionen nach dem Zweiten Weltkrieg.
Die lateinamerikanischen Staaten blicken auf eine lange Geschichte von Interventionen und Ausbeutung durch die USA zurück. Das US-amerikanische hemisphärische Verständnis von Lateinamerika als eigener Hinterhof entstand mit der Monroe-Doktrin im Sinne "Amerika den Amerikanern". Seit der Verkündigung durch Präsident James Monroe 1823 intervenierten die USA hunderte Male gewaltsam in Lateinamerika oder unterstützten aktiv rechte Militärdiktaturen mit Tausenden Toten, Verschwundenen und Gefolterten und brachten Leid, Elend und Tod über die Bevölkerung3.
Erst seit Mitte der 1990er Jahre konnte sich die Region durch zwei "Rosa Wellen" von Mitte-Links-Regierungen, die Diversifizierung ihrer Außenbeziehungen, eine Politik der "aktiven Blockfreiheit" und stärkere Süd-Süd-Beziehungen aus der hegemonialen westlichen Umklammerung teilweise befreien und zu einem globalen Akteur bei der Durchsetzung von Multipolarität und Frieden in der Welt werden.
Auch der Nahe Osten war und ist mit Hilfe Israels Einflussgebiet der USA, wo der Zugang zu den reichen Erdölreserven gesichert, eine vom Westen unabhängige oder "nichtkapitalistische" Entwicklung verhindert und eine Gegenmacht zur damaligen Sowjetunion und heute zu Russland aufgebaut werden sollte und soll. Damit zeigen sich trotz aller Unterschiede ähnliche systemische und geopolitische Konstellationen wie in Lateinamerika, wodurch eine Schicksalsgemeinschaft zwischen beiden Regionen entstand.
In den 1960er bis 2000er Jahren gab es im Rahmen der Nationalen Befreiungsbewegungen und mit dem "arabischen Frühling" zwischen beiden Regionen viele Ähnlichkeiten, die in einen transnationalen Antiimperialismus mündeten.
Für soziale Bewegungen, linke Parteien und Regierungen in Lateinamerika war das Selbstbestimmungsrecht des palästinensischen Volkes immer eine starke Referenz.
Andersherum war Lateinamerika ein bevorzugtes Ziel für palästinensische Flüchtlinge, wovon in Chile mit einer halben Million die meisten der Welt leben, abgesehen von den arabischen Staaten und Israel. Aber auch in Mexiko, Venezuela, Brasilien, Kolumbien, Bolivien und Zentralamerika leben viele Palästinenser:innen, die sich in die Gesellschaften der Aufnahmeländer und deren arabischstämmige Gemeinden, die am Ende des osmanischen Reiches aus Syrien und dem Libanon nach Lateinamerika kamen, integrierten, aber immer auch eine eigene Identität mit der Option der Rückkehr und Fortführung des eigenen Kampfes über Generationen hinweg beibehielten.
Ausschlaggebend für die lateinamerikanische Wahrnehmung Israels als Stellvertreter der USA war seine Unterstützung für Militärdiktaturen in Mittel- und Südamerika. Als in den 1970er Jahren im US-Kongress Waffenlieferungen der USA an lateinamerikanische Diktaturen verhindert wurden, sprang Israel ein und lieferte diese Waffen.
Der Chef des Generalstabs der guatemaltekischen Armee unter der Diktatur Ríos Montts sagte z.B.: "Israel ist unser wichtigster Waffenlieferant und Guatemalas größter Freund in der Welt."
Israel übergab an Lateinamerika auch Überwachungs- und Ausspähtechnik, darunter an Todesschwadronen, und beriet Diktatoren bei der Unterdrückung und Vernichtung der widerständigen Bevölkerung, insbesondere der Indigenen. Israelische Datenbanken erfassten z.B. 80 Prozent der Bevölkerung in Guatemala, was die hohe Anzahl der Morde dort erklärt. Der Journalist Dan Rather sagte, dass die Israelis dazu rieten, "die Ureinwohner so zu behandeln, wie wir die Palästinenser behandeln: Vertraue keinem von ihnen."4
Israel schickte auch Waffen in größerem Umfang an rechte, mit den Drogenkartellen verquickte Regierungen in Kolumbien. 2021 wurden Waffen für 10 Millionen US-Dollar an Kolumbien verkauft, was neun Prozent der israelischen Waffenexporte entsprach.
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NEUE ANTWORT11.06.2024, 17:20 Uhr
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Über Israel/Palästina hinaus
>>>>>Lateinamerikanische Option eines "gerechten Friedens" im Gaza-Krieg
Lateinamerikanische Regierungen forderten zur Beendigung des Nahost-Konflikts seit langem eine "Zwei-Staaten-Lösung". Bis Ende Juni 2023 war Palästina als souveräner Staat von 139 der 193 UN-Mitgliedstaaten anerkannt worden. Die USA, Israel und die meisten Staaten der EU taten das nicht. Diese Anerkennung erfolgte auf der Grundlage der UN-Resolution von 1967 und einer großen Zahl weiterer Resolutionen.
Zu Beginn des Jahres 2024 änderten die USA und mit ihnen eine Reihe westlicher Staaten ihre Haltung und befürworteten das erste Mal eine Zwei-Staaten-Lösung. Allerdings widerspricht das der westlichen Unterstützung der Netanjahu-Regierung mit Waffen und finanziellen Mitteln und den israelischen Umsiedlungsplänen gegenüber den Palästinensern aus Gaza in andere Staaten, den Siedlungsaktivitäten in palästinensischen Gebieten und dem Aufbau einer administrativen Hoheit über Ost-Jerusalem.
In Lateinamerika wird diese "neue Nahost-Strategie der Regierung [von US-Präsident Joe] Biden" deshalb als widersprüchlich gesehen. Man vermutet, dass die bisherigen Regierungsstrukturen und politischen Vertretungen Palästinas zerschlagen, eine westliche Militärpräsenz aufgebaut und neue Institutionen und politische Vertreter in Palästina installiert werden sollen, die prowestlich sind und so das emanzipatorische Potential in der palästinensischen Bevölkerung zurückdrängen sollen.
Lateinamerikanische Protestbewegungen gegen den Gaza-Krieg
Als Israel nach dem 7. Oktober 2023 mit der Invasion in Gaza begann, wurde ganz Lateinamerika von riesigen Protestbewegungen überzogen, die den Krieg als "Völkermord" definierten und einen "sofortigen Waffenstillstand" forderten. Das Attentat der Hamas in Israel vom 7. Oktober wird dabei überwiegend abgelehnt, aber als Ergebnis der Besatzungs- und Vernichtungspolitik gegenüber den Palästinensern betrachtet. Den Gaza-Krieg Israels beurteilen die Protestierenden als "unangemessen, überzogen und verbrecherisch".
In Chile finden vor dem Regierungspalast ständig riesige Demonstrationen zur Unterstützung Palästinas und gegen den Krieg Israels statt. Tausende protestieren in Buenos Aires und anderen argentinischen Städten, wo sich auch die Mütter des Plaza de Mayo beteiligen, die mit weißen Kopftüchern auf ihre während der Militärdiktatur von 1976 bis 1983 verschwundenen Kinder und Enkel aufmerksam machen und besonders die während des Gaza-Krieges getöteten Babies beklagen. Auch in Mexiko wird auf Demonstrationen die Parole "Es ist kein Krieg, es ist Völkermord!" und "Wo sind sie, die Sanktionen gegen Israel?" skandiert. In Brasilien gründeten 50 Organisationen im November 2023 die "Nationale Solidaritätsfront für Palästina", die das "Komitee Freies Palästina" initiierte.
Auch in rechts regierten Staaten kam es zu zahlreichen Protestaktionen, bei denen die Regierungen aufgefordert wurden, gegen Israel vorzugehen. So forderten Demonstranten in Paraguay, dass die Regierung ihre Gegenstimme gegen die UN-Resolution für eine "sofortige humanitäre Waffenruhe" vom November 2023 rückgängig machen soll.
Autonome emanzipatorische Räume, in denen Basisdemokratie und kollektives Eigentum praktiziert werden, wie die Zapatisten in Chiapas, positionieren sich ebenfalls gegen den Gaza-Krieg. Die Landlosenbewegung MST in Brasilien, die größte soziale Bewegung Lateinamerikas, lieferte Lebensmittel an die eingeschlossene und bombardierte Bevölkerung in Gaza.
Die Haltungen lateinamerikanischer Regierungen zum Gaza-Krieg
In den Haltungen der lateinamerikanischen Regierungen zum Gaza-Krieg kann man deutlich zwischen Mitte-Links- und rechten Regierungen unterscheiden. Rechte Regierungen unterstützen Israel bei der Rechtfertigung des Krieges mit dem "Recht auf Selbstverteidigung" und der "Vernichtung der Hamas".
Der ultrarechte Präsident Argentiniens Javier Milei strebt seit dem 10. Dezember 2023 ein strategisches Bündnis mit den USA und Israel an und möchte die argentinische Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem verlegen. Anfang Februar 2024 besuchte Milei Israel, wo er den israelischen Präsidenten Isaac Herzog und Ministerpräsident Benjamin Netanyahu traf.
Das Attentat der Hamas vom 7. Oktober 2023 haben die lateinamerikanischen Mitte-Links-Regierungen oftmals abgelehnt. Ebenso fordern sie die Freilassung aller von der Hamas verschleppten und festgehaltenen Geiseln, unter denen sich auch Lateinamerikaner:innen befinden. Die Art der Kriegsführung Israels im Gazastreifen halten sie, ebenso wie die Protestbewegungen, für "unverhältnismäßig" und "völkerrechtswidrig". Sie bezeichnen das Vorgehen Israels in Gaza als "Völkermord" und fordern sofortige Verhandlungen und ein schnelles Ende des Krieges.
Kolumbien, Chile, Honduras und Brasilien riefen ihre Botschafter aus Israel zurück. Bolivien, Belize und Kolumbien brachen die diplomatischen Beziehungen vollkommen ab. Chile verbot Anfang 2024 die Teilnahme Israels an der Internationalen Luft- und Weltraumfahrtmesse und stellte seine Waffenimporte aus Israel ein.
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NEUE ANTWORT11.06.2024, 17:24 Uhr
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Über Israel/Palästina hinaus
>>>>>Abstimmungsverhalten in der UNO
Auch hier kann man sehr klar zwischen rechten und linken Regierungen unterscheiden. Der brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva berief 2023 als nichtständiges Mitglied und Vorsitzender des UN-Sicherheitsrates kurz nach dem Attentat der Hamas eine Dringlichkeitssitzung des Rates ein und legte einen Resolutionsentwurf vor für eine humanitäre Waffenpause, die Freilassung der Geiseln und die Sicherung lebenswichtiger Infrastruktur für Zivilisten. Diese Resolution, die schon zu Beginn des Krieges dessen Eskalation und eine humanitäre Katastrophe verhindert hätte, scheiterte am Veto der USA. Die USA legten auch ein Veto gegen zwei weitere Waffenstillstandsresolutionen ein.
In der UN-Vollversammlung vom November 2023 stimmte die Mehrheit der lateinamerikanischen Staaten für die Resolution für "den Schutz der Zivilbevölkerung und eine sofortige und dauerhafte humanitäre Waffenruhe" zusammen mit China und Russland gegen die USA und die EU.
Von den lateinamerikanischen Staaten enthielten sich Haiti, Panama und Uruguay der Stimme, Guatemala und Paraguay stimmten gegen die Resolution.
Bei einer weiteren UN-Resolution im Dezember 2023 für einen "Waffenstillstand in Gaza", die ebenfalls angenommen wurde, enthielten sich Argentinien, Uruguay, Haiti und Panama der Stimme und Paraguay und Guatemala stimmten dagegen.
Ende März 2024 legten die USA eine eigene Resolution für einen Waffenstillstand im Sicherheitsrat vor, der mit dem Veto Chinas, Russlands und Algeriens und der Enthaltung von Guyana mit dem Argument einer "heuchlerischen Resolution" (Russland) abgelehnt wurde.
Nachdem die nichtständigen Mitglieder des Sicherheitsrates eine neue Resolution ausarbeiteten, wurde diese schließlich am 25. März 2024 vom Sicherheitsrat mit der Stimmenthaltung der USA verabschiedet, was alle lateinamerikanischen Staaten begrüßten. Da Israel diese Resolution ablehnte, entstand das erste Mal ein Dissens zwischen den USA und den mit ihr verbundenen rechten lateinamerikanischen Regierungen einerseits und Israel andrerseits.
Juristische Vorgehensweisen gegen Israel im Gaza-Krieg
Im Zusammenhang mit dem Gaza-Krieg legten lateinamerikanische Staaten einen besonders intensiven juristischen Aktivismus auf internationaler Ebene an den Tag. Die Mitte-Links-Regierungen unterstützen die Klage Südafrikas gegen Israel wegen "Völkermords gegen das palästinensische Volk im Gaza-Krieg" beim Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag. Alle rechten Regierungen sind gegen die Klage.
Südafrika beabsichtigte, in einer vorläufigen Entscheidung des IGHs durch die Feststellung des Völkermordes einen sofortigen Waffenstillstand und somit ein schnelles Ende des Gaza-Krieges zu erreichen. In einem darauffolgenden jahrelangen Prozess sollte endgültig entschieden werden, ob Israel Völkermord begangen hat. Bei der Klage geht es auch um den Nachweis, die israelische Regierung wolle eine ethnische Gruppe eliminieren; das sei durch diesbezügliche Äußerungen verantwortlicher Politiker ‒ wie beispielsweise die öffentliche Aussage des israelischen Generals Ghassan Allians, dass die Bevölkerung im Gazastreifen "menschliche Tiere" seien ‒ deutlich geworden. Israel wies die Klage entschieden zurück.
In der Entscheidung des IGH im Schnellverfahren am 26. Januar 2024 wurde nicht die sofortige Einstellung der Angriffe Israels im Gaza-Streifen gefordert, sondern die Auflage an Israel erteilt, dass es beweisen muss, dass es keinen Genozid verübt, was die Feststellung von genozidalen Absichten durch das Gericht impliziert. Für Südafrika und alle Unterstützer der Klage war das Urteil erst einmal ein Erfolg.
Gleich nach diesem Urteilsspruch des IGH bombardierte Israel den Süden des Gaza-Streifens und die Stadt Rafah, in der sich 1,5 Millionen palästinensische Flüchtlinge aufhielten. Dabei gab es zahlreiche zivile Todesopfer. Die westlichen Staaten lieferten weiter Waffen an Israel und zogen zudem ihre Hilfe für die UN-Hilfsorganisation für Palästina UNRWAR zurück. Dies zeigte, dass der Krieg Israels durch internationale Klagen vorerst nicht eingeschränkt werden konnte.
Am 18. Januar 2024 reichten Chile und Mexiko vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) Klage ein, um die mutmaßlichen Verbrechen "Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschheit" durch Israel in Gaza feststellen zu lassen.
Zudem warnte die nicaraguanische Regierung Deutschland, Großbritannien, Kanada und die Niederlande öffentlich, dass sie durch ihre Waffenlieferungen an Israel und die Streichung der Gelder für UNRWAR "möglicherweise für eklatante und systematische Verstöße" gegen das Übereinkommen des IGH zur Verhütung von Völkermord im Gazastreifen mitverantwortlich seien. Im Februar 2024 reichte Nicaragua schließlich gegen Deutschland Klage beim IGH ein wegen "Beihilfe zum Völkermord".
Der Druck Israels und westlicher Staaten auf Lateinamerika und dessen Reaktion
Wie auch im Ukraine-Krieg wird Lateinamerika im Falle des Gaza-Krieges durch Israel, die USA und deren Verbündete unter Druck gesetzt, um eigenständige und vom Westen abweichende Haltungen seiner Regierungen zu behindern. Die USA und ihre Verbündeten wollen nach dem Umschwenken Bidens in der Frage der "Zweistaaten-Lösung" im Gaza-Krieg die Oberhand über die internationale Konfliktlösung behalten und diese in ihrem Sinne beeinflussen. Damit soll dem Globalen Süden die Handlungsmacht im Gaza-Krieg, wie z.B. die Klagen vor dem IGH und IStGH und antiisraelisches und antiwestliches Stimmverhalten in der UNO, streitig gemacht werden.
Zu den diplomatischen, wirtschaftlichen und militärischen Druckmaßnahmen zählen Sanktionen, eine militärische Abschreckungsstrategie der US-Streitkräfte, wirtschaftliche Integrationsversuche, Lawfare-Verfahren gegen linke Präsidenten und "Farbenrevolutionen". Es wird versucht, die "Rosa Welle" aufzubrechen und rechte und prowestliche Regierungen an die Macht zu bringen, die wie in Peru, Paraguay und Argentinien im Gaza-Krieg an der Seite Israels und des Westens stehen.
Auch die Zurückdrängung des chinesischen und russischen Einflusses, der ein wichtiger Schlüssel für die Stärkung autonomer Positionen lateinamerikanischer Staaten in der Welt ist, spielt für den Gaza-Krieg eine Rolle. Israel wird seiner Stellvertreterrolle auch hier weitgehend gerecht. Es unterstellt den Mitte-Links-Regierungen, "antisemitisch" zu sein und den Terrorismus der Hamas zu unterstützen.
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NEUE ANTWORT11.06.2024, 17:32 Uhr
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Über Israel/Palästina hinaus
>>>>>Der Druck Israels und des Westens hatte allerdings nicht nur keine Wirkung auf die lateinamerikanischen Haltungen, sondern führte im Gegenteil dazu, dass Staaten wie Mexiko, Chile und Brasilien, die zunächst moderat waren, sich schärfer gegen den Krieg positionierten, was sich bei der Völkermord-Klage vor dem IStGH durch Mexiko und Chile und dem Hitler-Vergleich durch Präsident Lula zeigte.
Lula sagte: "Was im Gazastreifen mit dem palästinensischen Volk passiert, hat es zu keinem anderen Zeitpunkt in der Geschichte gegeben. Tatsächlich ist es passiert, als Hitler beschloss, die Juden zu töten." Israel erklärte ihn daraufhin zur "Persona non grata".
Im Gegensatz zum Westen unterstützten alle Mitte-Links-Regierungen Lula und beteuerten, dass dieser die "Wahrheit" gesagt habe und stellten sich so gegen den Exklusivitätsanspruch des Westens für Hitler-Vergleiche, die es hinsichtlich Putins mehrfach gab. In Lateinamerika werden aus der eigenen Erfahrung Kolonialismus, Holocaust und Völkermord als eine Einheit empfunden und gedacht.
Von Bedeutung für die Resilienz der lateinamerikanischen Mitte-Links-Regierungen ist deren kollektives Agieren innerhalb der Süd-Süd-Beziehungen. Auf dem Gipfeltreffen der Bewegung der Blockfreien Staaten (Movimiento de Países No Alineados) im Januar 2024 in Kampala, Uganda, verurteilten die 120 Teilnehmer:innen "die illegale militärische Aggression Israels gegen den Gazastreifen" und forderten einen "sofortigen und nachhaltigen humanitären Waffenstillstand".
Fazit
Die Verurteilung des Gaza-Krieges, das Stimmverhalten in der UNO für eine sofortige Waffenruhe und Zwei-Staaten-Lösung und das juristische Vorgehen gegen Israel und dessen Verurteilung wegen Völkermords durch die Mitte-Links-Regierungen Lateinamerikas sind Ergebnis zweier Phänomene:
Erstens ist Lateinamerika zusammen mit Palästina Teil des Globalen Südens, der sich im Sinne eines globalen Klassenverhältnisses in einem asymmetrischem Unterordnungs-Verhältnis zum Westen befindet, dessen Hauptprotagonisten die USA und ihr Stellvertreter Israel sind.
Zweitens versuchen die Staaten des Globalen Südens im Rahmen des Übergangs vom Uni- zum Multilateralismus in den globalen Beziehungen aus dem bisherigen Unterordnungsverhältnis herauszutreten und eine größere Autonomie aufzubauen, was sich in der Haltung der Mitte-Links-Regierungen Lateinamerikas zum Gaza-Krieg deutlich zeigt.
Dieser globale Transformationsprozess führt zu gewaltsamen Auseinandersetzungen, die das bisherige internationale Regime der UNO und die bisherige Diplomatie nicht mehr verhindern können und Völkermord immer mehr zum Mittel der Konfliktaustragung machen. Die mehrheitliche internationale Verurteilung des Gaza-Krieges, die weltweiten Proteste und die juristischen Versuche der Eindämmung durch die Weltgerichte konnten weder das Attentat vom 7. Oktober noch den grausamen Völkermord in Gaza verhindern.
Das macht die Zäsur im internationalen System und eine neue Phase der Auseinandersetzung zwischen dem Globalen Süden und dem Globalen Westen deutlich, wofür der Gaza-Krieg paradigmatischen Charakter hat.
Nach Ansicht der Mehrheit der Lateinamerikaner ist ein neues gesellschaftliches System notwendig, das die Zapatisten schon heute vorweisen und nach Präsident Petro in einer nichtkapitalistischen "dekarbonisierten Ökonomie" sowie in neuen friedlichen, multipolaren internationalen Machtverhältnissen bestünde.
Leicht redigierte Fassung des Beitrages von Raina Zimmering aus der Zeitschrift Marxistische Erneuerung, Z. 158, Juni 2024
1. Presidente Gustavo Petro interviene en el conversatorio América Latina y el Caribe como zona de paz en la CELAC 2024
2. Tercera Parte: Deni und Sexta Parte: Posdata que busca esperando encontrar
3. Zimmering, Raina: Cómo influye la Doctrina Monroe en la Actitud de los Países Latinoamericanos ante la Guerra en Ucrania. En: Marquardt, Bernd und Juan Forero (Editores): Estudios de Paz y Justicia. Transición Constitucional, Memoria Histórica y Reconfiguración del Sistema Mundial. Anuario XII de Constitucialismo Comparado. Bogotá: Ibaez. 2023
4. 1982 wurde die Zahl der israelischen Berater in Guatemala auf rund 300 geschätzt
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•NEUER BEITRAG24.07.2024, 17:43 Uhr
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Über Israel/Palästina hinaus
tp heute:Die Huthi-Falle: Wie die USA die Kontrolle über das Rote Meer verlieren
24. Juli 2024 David Goeßmann
Israels Vergeltungsschlag im Jemen zeigt: US-Strategie ist gescheitert. Rebellen profitieren von militärischer Eskalation. China, Russland stehen in Startlöchern. Eine Einordnung.
Am Samstag waren im jemenitischen Hafen von Hudaida schwere Explosion in einem Treibstofflager und einem Kraftwerk zu sehen. Über 80 Menschen wurden verletzt, mindestens sechs getötet.
Der Luftangriff ist eine Vergeltung des israelischen Militärs auf einen Huthi-Angriff. Am 19. Juli traf eine von jemenitischem Hoheitsgebiet aus gestartete Langstreckendrohne Tel Aviv und tötete eine Person.
Biden vor außenpolitischem Scherbenhaufen
Die Huthi schafften es damit zum ersten Mal seit Beginn der Feindseligkeiten im Oktober 2023, Israel militärisch zu schaden. Man konnte in israelisches Territorium eindringen und dem Luftabwehrsystem ausweichen. Es ist ein technologischer wie symbolischer Sieg der Rebellengruppe.
Die Entscheidung Israels, Vergeltungsmaßnahmen gegen zivile Infrastruktur statt gegen militärische Ziele zu ergreifen, ist zugleich ein Zeichen dafür, dass die Spannungen in der Region am Roten Meer zu einem umfassenden Konflikt eskalieren könnten. Und genau das ist es, was die USA erklärtermaßen von Beginn an verhindern wollten.
Seit Monaten versucht die US-Regierung, Angriffe auf Handelsschiffe im Roten Meer und gegen Israel abzuschrecken und die Fähigkeit der Huthi, zu attackieren, einzudämmen. Diese Strategie war zum Scheitern verurteilt (auch der US-Verbündete Saudi-Arabien hat seit 2015 im Krieg gegen die Huthi im Jemen nichts erreicht), jetzt ist das Desaster nicht mehr zu verbergen.
Die Biden-Regierung steht vor einem außenpolitischen Scherbenhaufen angesichts des direkten Schlagabtauschs zwischen Israel und der jemenitischen Rebellengruppe, während die Angriffe auf Containerschiffe im Roten Meer ungebremst fortgesetzt werden.
Gescheiterter Versuch, Huthi zu isolieren
Der Ausgangspunkt des Konflikts war vor neun Monaten der Beginn von Israels Krieg gegen Gaza. Am 19. Oktober starteten die Huthi mit Raketen und Drohnen Angriffen auf Israel, die vom israelischen Schutzschirm jedoch abgefangen werden konnten.
Mitte März durchschlug ein Marschflugkörper die israelische Luftabwehr und explodierte in unbewohntem Gelände in der Nähe der israelischen Hafenstadt Eilat. Im April schloss sich die Rebellengruppe dem Iran an bei seinen Raketen- und Drohnenangriffen auf Israel als Reaktion auf die israelische Bombardierung des iranischen Konsulats in Syrien, bei dem sieben Menschen getötet wurden, darunter zwei iranische Generäle.
Dass man jetzt tief in israelisches Gebiet eindringen konnte und Israel zurückschlug, hat die Anziehungs- und Mobilisierungskraft der Rebellengruppe über Jemen hinaus stark erhöht, wie Analysten feststellen.
Die Huthi zu isolieren, wie es die USA seit sieben Monaten versucht haben, ist damit gescheitert. Sie gehen gestärkt aus dem Konflikt hervor und fühlen sich ermutigt, weiterzukämpfen, während sie Zuspruch und Zulauf bekommen.
Das Desaster im Roten Meer
Vor allem aber haben die USA keine Kontrolle über das Rote Meer erzielen können, um die Störungen des Seehandels durch die Meerenge zu unterbinden.
Die Rebellen haben bisher mehr als 70 Schiffe mit Raketen und Drohnen beschossen und dabei vier Seeleute getötet. Seit November haben sie ein Schiff gekapert und zwei Schiffe versenkt.
Im Juni stieg die Zahl der Huthi-Angriffe auf Handelsschiffe stark an. Auch im Juli ging es weiter. Vorletzte Woche haben die Rebellen nach eigenen Angaben Raketen auf ein unter US-Flagge fahrendes Containerschiff im Golf von Aden abgefeuert.
Über das Rote Meer, das mit dem Suezkanal verbunden ist, werden über zehn bis 15 Prozent des Welthandels abgewickelt. Durch die Angriffe haben große Reeder den Verkehr auf Alternativrouten verlegt. Dadurch sind die Frachtraten in die Höhe geschnellt.
Israelischer Hafen vor Bankrott
Die Kosten für die Verschiffung eines typischen Containers auf acht wichtigen Ost-West-Routen stiegen auf 5.117 US-Dollar, was einem Anstieg von 233 Prozent gegenüber dem Vorjahr entspricht. Die Reedereien haben außerdem Notfallzuschläge erhoben. Ferner kommt es zu Verspätungen bei der Lieferung von Waren.
Die dänische Reederei Moller-Maersk erklärt zudem, dass die Störungen im Roten Meer Dominoeffekte auf andere Handelsrouten haben. Nun komme es auch dort zu Überlastungen und Staus.
Die Huthi betonen, dass man insbesondere Schiffe, die eine Verbindung zu Israel haben, ins Visier nehme. Das Ziel der Operationen sei es, die Netanjahu-Regierung dazu zu bringen, den Krieg in Gaza zu beenden.
Dieses Ziel hat die Rebellengruppe nicht erreicht. Doch mit der Blockade hat man Israel Kosten auferlegen können. Der israelisch kontrollierte Hafen von Eilat ist Berichten zufolge aufgrund der Blockade bankrott und ersucht nun um einen staatlichen Rettungsschirm.
Die kostspielige Militäroperation
Auch die USA müssen für die Einsätze im Roten Meer tief in die Tasche greifen. Die Schätzungen der Gesamtkosten der Operation liegen zwischen 260 und 573 Millionen Dollar pro Monat, das sind also bis zu vier Milliarden Dollar insgesamt bisher. Doch dieser militärische und finanzielle Aufwand hat nichts gebracht. Die Transport- und Versicherungskosten in der Containerschifffahrt gehen wegen der erodierten Sicherheitslage auf der Schifffahrtsroute weiter in die Höhe.
US-Präsident Joe Biden hat selbst zugegeben, dass die Angriffe gegen die Huthi nicht funktionieren. Dennoch hat er sich geweigert, sie zu beenden, obwohl Experten vorschlagen, dass "strategische Inaktivität" effektiver sein könnte.
Am besten und wirksamsten wäre es natürlich, Israel zu drängen, den, wie es der Internationale Gerichtshof in Den Haag ausdrückte, "plausiblen Völkermord" in Gaza zu beenden. Die Huthi haben wiederholt deutlich gemacht, dass sie ihre Angriffe einstellen werden, sobald es einen Waffenstillstand gibt.
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NEUE ANTWORT24.07.2024, 17:47 Uhr
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Über Israel/Palästina hinaus
>>>Wer kann die Lücke schließen?
Der Kontrollverlust der USA im Roten Meer könnte darüber hinaus dazu führen, dass andere Akteure auf den Plan treten, Allianzen bilden und von der Lücke profitieren wollen. Die Fachzeitschrift Foreign Affairs mutmaßt beispielsweise, dass der Iran die Huthi auch aus strategischen Gründen unterstützt.
Es sei "Teil einer umfassenderen strategischen Neuausrichtung, die sich zunehmend auf maritime Fähigkeiten stützt, um die Gegner Irans in Schach zu halten." So hätten in letzter Zeit die iranischen Seestreitkräfte modernere Schiffe erworben, darunter neue U-Boote und mit Raketen bestückte Kriegsschiffe, und damit begonnen, sich bis in den Atlantik und den Pazifik vorzuwagen. Um seine Macht weiter auszubauen, habe Teheran außerdem Marinepartnerschaften mit China und Russland geschlossen.
Während Moskau sich im Nahostkonflikt bislang zurückhält, offensiv Partei zu ergreifen, könnte man sich bei einer weiteren Eskalation mehr und mehr gedrängt fühlen, die Seitenlinie zu verlassen. Dann könnte, wie Hanna Notte, Direktorin "James Martin Center for Nonproliferation Studies", meint, …
"Russland seine elektronische Kriegsführung von Syrien aus verstärken, indem es die Leitsysteme der israelischen Waffen stört. Es könnte auch mehr Waffen an die Hisbollah im Libanon oder die Huthi im Jemen liefern, was seiner derzeitigen Strategie entspräche."
Chinas kluges Taktieren
Zudem haben die Huthi mit Russland wie auch China in einem Deal vereinbart, dass ihre Schiffe durch das Rote Meer und den Golf von Aden fahren können, ohne angegriffen zu werden.
Beijing gelingt der taktierende Balanceakt im Nahen Osten besonders gut, weil man in der Region glaubwürdig und erfolgreich als Mediator auftritt. Im März letzten Jahres gelang es der chinesischen Diplomatie nach Verhandlungen, Iran und Saudi-Arabien nicht nur an einen Tisch zu bringen, sondern auch ein Abkommen abzuschließen. Nach sieben Jahren Eiszeit wollen die beiden Länder nun ihre Beziehungen wieder normalisieren.
Auch im Israel-Palästina-Konflikt schärft man sein diplomatisches Profil. Während China im Verlauf des Gaza-Kriegs eine stärker israelkritische Haltung eingenommen hat und auf einen Waffenstillstand drängt, starteten nach Berichten am Wochenende in Beijing Gespräche zwischen der Palästinensischen Nationalen Befreiungsbewegung (Fatah) und der Islamischen Widerstandsbewegung (Hamas).
Schon im April gab es ein derartiges Treffen in China, dem Gespräche in Moskau im Februar vorausgegangen waren. Gestern wurde nun berichtet, dass zwischen den beiden Gruppen ein Versöhnungsabkommen geschlossen werden konnte.
Das fatale Biden-Erbe
Biden, der nun angekündigt hat, nicht mehr als Kandidat für die Präsidentschaftswahlen im November anzutreten, hinterlässt mit seiner eisernen Unterstützung für die Netanjahu-Regierung im Krieg gegen Gaza und der militärischen Verschärfung der Spannungen in der Region, insbesondere im Roten Meer, einen gefährlichen Hotspot Naher Osten, aus dem nur weitere Gewalt, weiteres Chaos erwachsen können.
Wer immer ihm nachfolgt, muss mit dem Verlust an Stabilität und Berechenbarkeit sowie wachsendem Leid und Tod zurechtkommen. Solange der Gaza-Krieg weitergeht, wird dieser Erosionsprozess allerdings nicht zu stoppen sein.
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#VRChina
#ImperialistischerHegemonieverlust
•NEUER BEITRAG24.07.2024, 17:57 Uhr
EDIT: FPeregrin
30.09.2024, 12:20 Uhr
30.09.2024, 12:20 Uhr
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Über Israel/Palästina hinaus
Tp heute:Historische Einigung in China: Hamas und Fatah legen Rivalität bei
24. Juli 2024 Marcel Kunzmann
Chinas Diplomatie zeigt erneut ihre Muskeln in Nahost. 14 Palästinensische Gruppen unterzeichnen Abkommen. Übergangsregierung und Abhaltung von Wahlen vereinbart.
Vertreter von 14 palästinensischen Fraktionen haben in China ein Abkommen für eine Einheitsregierung unterzeichnet. Die beiden größten palästinensischen Parteien, Hamas und Fatah, legten in diesem Rahmen ihre seit 2007 bestehende erbitterte Feindschaft bei. Die sogenannte "Erklärung von Beijing" wird von Chinas Diplomatie bereits als Erfolg und Meilenstein auf dem Weg zur Lösung des Nahostkonflikts gefeiert. Dabei muss sich erst noch zeigen, was daraus erwächst.
Gemeinsamer Konsens für Staatsgründung
Wie die Sprecherin des chinesischen Außenministeriums, Mao Ning, erklärte, sei das Abkommen ein erster Schritt zur Förderung eines "umfassenden, dauerhaften und nachhaltigen Waffenstillstands" im Gazastreifen, der letztlich zur Staatsgründung und Aufnahme Palästinas als Vollmitglied in die Vereinten Nationen führen solle.
"Die Erklärung bekräftigt das Bekenntnis zur Errichtung eines unabhängigen Staates Palästina mit Jerusalem als Hauptstadt auf der Grundlage der einschlägigen UN-Resolutionen und die Gewährleistung der Integrität des palästinensischen Territoriums, einschließlich des Westjordanlands, Jerusalems und des Gazastreifens", sagte Mao.
Konkret sieht die Resolution die Gründung Palästinas in den Grenzen vor dem Sechstagekrieg 1967 vor. Auch das Rückkehrrecht der mehr als sechs Millionen palästinensischen Flüchtlinge wird festgeschrieben, ebenso wie "das Recht des palästinensischen Volkes, sich der Besatzung zu widersetzen und sie im Einklang mit dem Völkerrecht und der UN-Charta zu beenden".
Übergangsregierung und Wahlen geplant
Die Unterzeichner, darunter der hochrangige Hamas-Vertreter Mousa Abu Marzouk und der Fatah-Beauftragte Mahmoud al-Aloul sowie Gesandte von 12 weiteren palästinensischen Gruppen, vereinbarten, nach dem Ende des Krieges eine "Übergangsregierung der nationalen Versöhnung" in Gaza zu bilden.
Diese Übergangsregierung soll "mit der Vereinheitlichung aller Institutionen in den palästinensischen Staatsgebieten beginnen und den Wiederaufbau des Gazastreifens in Angriff nehmen, um die Abhaltung allgemeiner Wahlen unter der Aufsicht der zentralen palästinensischen Wahlkommission so bald wie möglich im Einklang mit dem verabschiedeten Wahlgesetz vorzubereiten", heißt es in der Erklärung.
Frühere Einigungen gescheitert
Die Beziehungen zwischen Hamas und der Palästinensischen Autonomiebehörde, den zwei dominierenden politischen Parteien in den palästinensischen Gebieten, sind seit dem Sieg der radikal-islamischen Hamas über die Fatah von Präsident Mahmoud Abbas bei den Parlamentswahlen 2006 angespannt. Nachdem die Hamas 2007 de facto die Kontrolle im Gazastreifen übernahm, führte Fatah die Palästinensische Autonomiebehörde im von Israel besetzten Westjordanland.
Frühere Einigungsversuche sind bisher immer wieder gescheitert, darunter auch eine von Ägypten vermittelte Vereinbarung aus dem Jahr 2017 und eine Vereinbarung aus dem Jahr 2022 zur Abhaltung von Wahlen innerhalb eines Jahres, die nicht umgesetzt wurde. Der andauernde Gazakrieg dürfte jedoch dazu geführt haben, dass der Druck auf die Parteien zu einem gemeinsamen Vorgehen gewachsen ist.
Wie chinesische Medien berichten, handelte es sich um das das erste Mal, dass alle 14 rivalisierenden Gruppen zu Versöhnungsgesprächen zusammenkamen. Auch Botschafter aus Ägypten, Russland und Algerien nahmen an den Treffen teil. China zeigte sich bestrebt, eine konstruktive Rolle bei der Wahrung von Frieden und Stabilität im Nahen Osten zu spielen.
Neuer Ansatz
Die meisten westlichen Staaten haben bisher jede Regierung, die Hamas einschließt, abgelehnt, es sei denn, diese erkennt Israel ausdrücklich an.
Dies stellt jedoch aus chinesischer Sicht ein Hindernis für den Friedensprozess dar: Die Anerkennung der Fatah-dominierten Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) als einzige legitime Vertreterin Palästinas bedeute, dass sich rivalisierende Gruppen wie die Hamas und der Palästinensische Islamische Dschihad (PIJ) irgendwann in der Zukunft einer gemeinsamen Koalition anschließen könnten, erklärte Ma Xiaolin, Spezialist für internationale Beziehungen an der Universität für Internationale Studien in Zhejiang.
Auch deshalb sei das Abkommen ein "Durchbruch", den Chinas Diplomatie genüsslich zelebrieren dürfte.
China setzt sich bereits seit langer Zeit für eine Zweistaatenlösung ein und pflegt dabei traditionell gute Beziehungen zu palästinensischen Vertretern. Nachdem die Volksrepublik letztes Frühjahr zwischen Saudi-Arabien und Iran vermittelt hat, versucht Beijing nun erneut seine diplomonatischen Muskeln im Nahen Osten zu zeigen.
Wie nachhaltig die "Erklärunng von Beijing" tatsächlich ist, wird sich jedoch erst noch zeigen.
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Bei allen richtigen Hinweisen auf früheres Scheitern - jetzt findet diese taktische Einigung vor dem Hintergrund von dem hier statt:
#ImperialistischerHegemoniverlust
#KriseDesZionismus
#Palaestina
#VRChina
NEUE ANTWORT24.07.2024, 18:03 Uhr
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Über Israel/Palästina hinaus
Siehe hierzu auch Middle East Monitor gestern:Palestinian factions agree to reach comprehensive national unity
July 23, 2024 at 8:40 am
Palestinian factions announced yesterday that they had agreed to reach a comprehensive national unity that includes all forces within the framework of the PLO, and to form an interim national consensus government.
This came in a statement issued at the conclusion of a meeting held between 14 Palestinian factions in the Chinese capital, Beijing, at the official invitation of China.
Fatah, Hamas, Islamic Jihad, the Popular Front for the Liberation of Palestine (PFLP), the Democratic Front for the Liberation of Palestine (DFLP), the Palestinian People’s Party (PPP), the Palestinian Popular Struggle Front (PPSF) and the Palestinian National Initiative (PNI) were among the parties to have joined the talks.
The Popular Front for the Liberation of Palestine – General Command (PFLP-GC), the Palestine Democratic Union (FIDA), the Palestine Liberation Front, the Arab Liberation Front, the Palestinian Arab Front, and the Thunderbolt Forces also participated in the meeting.
The factions said in a statement: “The national factions agreed during their meetings in China to reach a comprehensive Palestinian national unity that includes all Palestinian forces and factions within the framework of the PLO, and to commit to the establishment of an independent Palestinian state with Jerusalem as its capital, in accordance with UN resolutions, and to guarantee the right of return in accordance with Resolution 194.”
“Based on the National Accord Agreement signed in Cairo on 4 May 2011, and the Algeria Declaration signed on 12 October 2022, the factions decided to continue the implementation of the agreements to end the division with the help of Egypt, Algeria, China and Russia,” it added.
In the statement, the factions set four clauses related to the implementation of the agreements to end the division, the first of which is the commitment to establishing an independent Palestinian state. The second clause stipulates “the right of the Palestinian people to resist the occupation and end it in accordance with international laws and the UN Charter, and the right of the people to self-determination and struggling to achieve this by all available means.”
The third is based on “forming an interim national consensus government … so that the formed government will exercise its powers and authorities across all Palestinian territories in a way that confirms the unity of the West Bank, Jerusalem and the Gaza Strip,” according to the statement.
“The government will begin to unify all institutions across Palestinian state territories and begin the reconstruction of the Gaza Strip in preparation for holding general elections under the supervision of the Palestinian Central Elections Commission as soon as possible in accordance with the approved election law,” it continued.
The fourth clause states that in order to deepen the political partnership in assuming national responsibility and in order to develop the PLO institutions, the agreement confirmed the need to activate and standardise the unified temporary leadership framework for partnership in political decision-making in accordance with what was agreed upon in the reconciliation document signed on 4 May 2011. This is until the practical steps to form the new National Council are implemented in accordance with the approved election law.
In this context, the factions in Beijing agreed to “resist and thwart attempts to displace Palestinians from their land (…), and to emphasise the illegality of settlements and settlement expansion in accordance with the Security Council and the UN General Assembly resolutions, as well as the International Court of Justice’s advisory opinion.”
As well as to “work to lift the barbaric siege on Gaza and the West Bank, and the importance of delivering humanitarian and medical aid without restrictions or conditions,” as well as “support the families of the martyrs, the wounded, and all those who lost their homes and property.”
The Palestinian arena has been suffering from political and geographical division since 2007, with Hamas and a government it formed controlling the Gaza Strip, while the West Bank is run by a government formed by the Fatah movement led by Mahmoud Abbas.
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•NEUER BEITRAG18.10.2024, 16:46 Uhr
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Über Israel/Palästina hinaus
Die HafenarbeiterInnen in Griechenland ... 
Ja, sie zeigen immer wieder politische Haltung und Courage, eine Freude ...
11:33 Uhr
Hafenarbeiter in Griechenland blockieren Munitionslieferung an Israel
Im griechischen Hafen Piräus sollen Dutzende Mitarbeiter das Verladen eines Containers boykottiert haben, da dieser nach Gewerkschaftsangaben Munition für Israel enthielt.
Man wolle nicht die "tödliche Kriegsmaschine des Staates Israel" unterstützen, teilte die Gewerkschaft ENEDEP mit, die zu der Protestaktion aufgerufen hatte.
"Wir dürfen nicht zulassen, dass Kriegsmaterial aus dem Hafen von Piräus transportiert wird, um den Völkermord am palästinensischen Volk fortzusetzen", sagte Markos Bekris, Chef der Gewerkschaft ENEDEP, die Hafenmitarbeiter vertritt. Die Demonstranten skandierten "Freiheit für Palästina!" und sprühten "Mörder weg vom Hafen" auf den betreffenden Container.
Der Container soll aus Nordmazedonien nach Griechenland geliefert worden sein. Er hätte demnach auf ein Schiff geladen werden sollen, das die israelische Hafenstadt Haifa zum Ziel hatte, wie der TV-Sender ERTNews berichtete.
Heute aus dem Nahost-Liveticker von RTdeutsch unter Link ...jetzt anmelden!
•NEUER BEITRAG23.11.2024, 18:59 Uhr
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Über Israel/Palästina hinaus
In der aktuellen WE-Beilage der jW findet sich ein Interview mit Ilan Pappe, das sehr unterschiedliche Aspekte des Konflikts behandelt. Wo man diesen Text hinsteckt, steckt er dann partiell falsch. Ich habe ihn hierher gesteckt; wer meckern will, soll es gern tun!»Israel ist nicht überlebensfähig«
Über den 7. Oktober und die Zukunft des Zionismus. Ein Gespräch mit Ilan Pappe
Interview: Karim Natour
Ilan Pappe ist israelischer Historiker und Sozialist. Er ist Professor für Geschichte an der Universität von Exeter (Großbritannien) und Autor einer Reihe von Büchern über Palästina, darunter »A History of Modern Palestine« (2004), »The Ethnic Cleansing of Palestine« (2006) und »Lobbying for Zionism on Both Sides of the Atlantic« (2024).
Was aktuell in Palästina-Israel passiert, wird häufig als »israelische Selbstverteidigung« oder »Krieg gegen Terror« beschrieben. Bei Ihrer Arbeit als Historiker verwenden Sie statt dessen Begriffe wie »Kolonialismus« und »Dekolonialisierung«. Warum halten Sie diese Begriffe für geeignet, um die Realität vor Ort zu beschreiben?
Das sind die richtigen Begriffe, weil man die Entwicklung im Gebiet Palästina in den letzten 120 Jahren aus historischer Sicht betrachten muss. Was wir heute sehen, ist nicht etwas, das vom Himmel fiel. Es ist nichts, das gestern oder am 7. Oktober 2023 begann, sondern Teil einer langen Geschichte. Sie beginnt im späten 19. Jahrhundert, als eine Gruppe jüdischer Siedler mit Unterstützung des Westens dem Antisemitismus in Europa entfloh und beschloss, dass die beste Lösung für das Problem darin bestehe, einen jüdischen Staat in Palästina zu errichten.
Das Problem war jedoch, dass Palästina bereits die Heimat der Palästinenser war. Um das Problem des Antisemitismus zu lösen, wollten sie eine jüdische Heimat an einem Ort errichten, an dem bereits Menschen lebten. Dabei wandten sie Methoden der Kolonisierung an. Und wie wir wissen, waren sie nicht die einzigen, die in dieser Zeit glaubten, dass Europäer die Macht und das Recht hätten, sich das Land anderer Menschen anzueignen. Das ist der Kern des zionistischen Projekts. Die Zionisten selbst haben das nicht immer so erklärt. Sie sagten, sie würden in ihre alte Heimat zurückkehren. Viele Jahre lang behaupteten sie gar, das Land sei unbewohnt gewesen, es habe gar keine Palästinenser gegeben. Heute ist der Forschungsstand eindeutig: Palästina war von Palästinensern bewohnt. Um einen jüdischen Staat zu schaffen, mussten also die Palästinenser enteignet werden. Das ist Kolonisierung.
Und »Dekolonisierung«?
Auf der anderen Seite waren die Palästinenser – und das ist völlig verständlich – mit diesem Projekt nicht einverstanden. Sie leisteten Widerstand. Dieser wird, wie an anderen Orten, die kolonisiert wurden, »Dekolonisierung« genannt. Der grundlegende Kampf zwischen der einheimischen Bevölkerung, die versucht, das Land zu dekolonisieren, und dem Staat, der sie kolonisiert, dauert bis heute an. So erkläre ich das an meiner Universität, und so sollte es auch an Schulen unterrichtet werden. Und auch Politiker sollten das berücksichtigen, wenn sie wirklich daran interessiert sind, der Gewalt ein Ende zu setzen und einen echten Versöhnungsprozess einzuleiten.
Wie lassen sich der 7. Oktober 2023 und seine Folgen mit anderen Ereignissen in der Geschichte von Palästina-Israel vergleichen?
Der 7. Oktober ist Teil eines wichtigen Kapitels. Aber er gehört zu einem Kapitel, das die bisherige Geschichte fortführt. Auf der einen Seite sind da die Menschen aus Gaza, von denen 70 Prozent Geflüchtete sind. Das heißt Menschen, die 1948 aus dem historischen Palästina in den Gazastreifen vertrieben wurden sowie deren Nachkommen. Der Gazastreifen wurde 1956 zum ersten Mal besetzt, dann 1967 zum zweiten Mal, und von 1967 bis 2006 lebten die Menschen dort unter einer ziemlich grausamen Militärbesatzung. Ihr Widerstand gegen die Besatzung veranlasste die Israelis zu beschließen, sie nicht von innen, sondern von außen zu kontrollieren. Das führte dazu, dass diejenigen palästinensischen Fraktionen an Popularität gewannen, die nicht bereit waren, eine solche Realität zu akzeptieren. Damit meine ich Organisationen wie Hamas und Islamischer Dschihad, die 2006 einen bewaffneten Kampf mit Guerilla- und terroristischen Taktiken gegen die andauernde Belagerung begannen.
Sie meinen, es handelt sich um dieselbe historische Periode?
Korrekt. Aber das Ausmaß ist ein anderes. Der Versuch der Hamas und des Islamischen Dschihads, die Realität zu ändern, hatte ein noch nie dagewesenen Ausmaß und war ziemlich drastisch. Das gilt für die Anzahl der israelischen Soldaten und Zivilisten, die bei dem Angriff am 7. Oktober ihr Leben verloren haben, sowie für den Schock, der dadurch in der israelischen Gesellschaft ausgelöst wurde. Das Ausmaß der israelischen Reaktion auf diesen Teil des antikolonialistischen Widerstands ist beispiellos. Bereits zuvor hatte Israel regelmäßig sehr hart auf jeden Raketenbeschuss aus dem Gazastreifen reagiert, und auch davor, während der ersten und zweiten Intifada. Aber die völkermörderische Politik, die die israelische Regierung als Reaktion auf den Hamas-Angriff beschlossen hat, ist etwas, was wir so noch nie zuvor erlebt haben. Und ich denke, es ist ein beispielloses Kapitel, weil Israel den Angriff der Hamas nutzt, um das umzusetzen, was viele Politiker an der Spitze als »historische Gelegenheit« bezeichnen würden. Sie wollen mindestens die Bevölkerung im Gazastreifen auslöschen, wenn nicht gar mit dem gesamten »Problem« fertigwerden und Palästina von der Landkarte und aus der Geschichte tilgen.
Nach dem Angriff der Hamas im Süden Israels am 7. Oktober war die öffentliche Meinung im Westen gegenüber Israel positiv gestimmt. Mit der Kriegführung der Israelis seither scheint sich das Blatt gewendet zu haben. War der Angriff nicht ein »Rückschritt« für die palästinensische Befreiungsbewegung?
Das sind zwei verschiedene Fragen. Verständlicherweise zeigten die Menschen im Westen am 7. Oktober Sympathie für Israel – angesichts dessen, was vor Ort passiert ist. Aber in Israel verstand man diese Sympathie für Opfer des Angriffs als Carte blanche, einen Völkermord zu begehen. In dem Moment, als das klar war, verstanden selbst diejenigen, die wegen der Ereignisse vom 7. Oktober mit Israel sympathisierten, dass es sich hier nicht um eine Selbstverteidigung gegen die Angriffe handelt. Jeder der hinschaut, versteht, dass es sich um etwas grundsätzlich anderes handelt, nämlich einen Völkermordfeldzug. Wer auch nur Minimum an Anstand und Menschlichkeit besitzt, lehnt diese Politik ab – auch in Deutschland.
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NEUE ANTWORT23.11.2024, 19:03 Uhr
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Über Israel/Palästina hinaus
>>>Lassen Sie uns über zweite Frage sprechen. Welche historische Bedeutung hat der 7. Oktober?
Für Historiker ist das nach nur einem Jahr sehr schwierig zu beurteilen. Ich brauche viel mehr Zeit, um über »Fortschritt« oder »Rückschritt« zu sprechen. Einerseits hat der 7. Oktober den israelischen Staat in vielen Bereichen so sehr erschüttert und erheblich zu dem beigetragen, was ich als Zerfall Israels und möglichen Beginn vom Ende des zionistischen Projekts in Palästina betrachte. Andererseits führte der Angriff zum Genozid und der Ermordung einer großen Anzahl von Palästinensern und zur vollständigen Zerstörung des Gazastreifens. Mit einem abschließenden Urteil muss ich mich also noch zurückhalten.
Was wollte die Hamas damit bezwecken?
Ich glaube nicht, dass der Hamas-Angriff geschah, weil irgend jemand eine sehr klare Strategie hatte. Die Aktionen der Palästinenser im Laufe der Jahre richten sich gegen die Besatzung, die Kolonialmacht – in der Hoffnung, dass sich dadurch die Realität ändert. Bisher haben diese Aufstände oder was auch immer für »Operationen« nicht einen einzelnen Quadratzentimeter Palästinas befreit. Was sie hingegen erreichen können, ist, wie auch mit dem 7. Oktober, die Aufmerksamkeit der Welt für eine Weile auf Palästina zu lenken. Eventuell hält die Aufmerksamkeit dieses Mal länger an und ermöglicht ein Ende der Besatzung und Kolonisierung.
Sie sprechen vom »Zerfall Israels« und dem möglichen Zusammenbruch des »zionistischen Projekts«. Dennoch scheint Israel seinen Feinden schwere Schläge zu versetzen, wie die Tötung von Ismail Hanija und Hassan Nasrallah oder der »Pager-Angriff« zeigen.
Zunächst einmal bin ich mir nicht sicher, ob Israel militärisch die Oberhand hat. Die Armee wird die Hamas nicht beseitigen. Ebenso wenig wird sie die Hisbollah besiegen. Die palästinensische Widerstandsbewegung wird nie durch militärische Macht beseitigt werden. Diese Bombardierungen lösen das Problem nicht, das darin besteht, dass Israel Millionen von Menschen unterdrückt – Menschen, die weiterhin Widerstand leisten werden. Das kann auf Dauer keine Zukunft für einen Staat sein. Ein Staat, der nur existieren kann, indem er ständig Menschen in der gesamten Region bombardiert und ermordet, ist meinem Verständnis nach nicht überlebensfähig.
Können Sie das näher erläutern?
Machen Sie sich Folgendes einmal klar: Israel macht das nicht erst seit einem Jahr. Die meisten Länder auf der Welt können sich an einer kurzen Militäraktion beteiligen, um ihre nationalen Interessen zu schützen. Aus israelischer Sicht wird das aber noch Jahrzehnte lang so weitergehen. Die israelischen Politiker glauben nicht wirklich, dass sie den palästinensischen Widerstand stoppen können. Sie haben keine Alternative, als permanent Krieg zu führen. Der einzige Plan, den Politiker wie die neozionistischen, messianistischen Minister haben, ist, das gesamte Gebiet des historischen Palästina vollständig von Arabern zu säubern. Sie sagen sich: »Wir werden einen regionalen Krieg anzetteln, und dann wird uns die ganze Region respektieren und Palästina als Idee, Volk und Land ausgelöscht werden.« Doch damit werden sie nicht erfolgreich sein. Aber bei dem Versuch, ihr Ziel zu erreichen, werden sie viel Zerstörung anrichten. Historisch gesehen ist das einfach keine nachhaltige Strategie, insbesondere nicht für ein Land, das seinen Bürgern versprochen hat, Teil Westeuropas zu sein, und an der europäischen Kultur, Lebensweise und am europäischen Lebensstandard teilzuhaben. All diese Versprechen sind nicht einlösbar, wenn man ständig gegen die Palästinenser, die Libanesen, die Jemeniten, die Iraker und die arabische Welt insgesamt kämpft.
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NEUE ANTWORT23.11.2024, 19:06 Uhr
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Über Israel/Palästina hinaus
>>>Glauben Sie, dass Politiker in den USA und Europa sich bewusst sind, dass es vermutlich mit Israel nicht ewig so weitergehen wird?
Ich glaube nicht, dass sie irgend etwas sehen, das nicht in ihrem eigenen Interesse liegt. Westliche Politiker haben schon vor langer Zeit aufgehört, sich mit den Sorgen der Menschen zu befassen. Sie kümmern sich um ihre eigenen Belange. Ihr Anliegen ist es, an der Macht zu bleiben. Und solange das Verhalten der Israelis nicht ihre Position und Legitimität in ihrer eigenen Gesellschaft gefährdet, sind sie blind für alles andere.
Wenn ihre Wählerschaft dies jedoch erkennen würde, und sagen würde: »Moment mal, ihr unterstützt etwas, das nicht nur für die Palästinenser schlecht ist, sondern auch für die Juden«, dann würden Politiker vielleicht anfangen, die richtige Analyse zu nutzen und vielleicht sogar einen positiven Beitrag zur Veränderung der Realität leisten. Aber im Moment sind westliche Politiker noch überzeugt, dass Israel das Pferd ist, auf das sie weiterhin setzen wollen – und nicht die Palästinenser. Das ist kurzsichtig.
Wird man diese Entscheidung später bereuen?
Ich denke ja. Weil es die Beziehungen zur arabischen Welt, zur muslimischen Welt und zu der eigenen arabischen und muslimischen Bevölkerung weiter verkompliziert. Politiker im Westen gehen ein großes Risiko ein, indem sie das Israel unterstützen, das im Jahr 2024 existiert. Dieses Israel, das von den internationalen Gerichtshöfen als Apartheidstaat definiert wird, der Völkermord und ethnische Säuberungen betreibt.
Großbritannien und die USA sind traditionelle Verbündete Israels. Sie haben kürzlich ein Buch über die proisraelische Lobbyarbeit auf »beiden Seiten des Atlantiks« veröffentlicht. Können Sie erklären, wie der Zionismus, der ursprünglich von einer Mehrheit der Juden abgelehnt wurde, zu einer so einflussreichen Idee wurde?
Der Zionismus als Ideologie wurde in zwei Phasen einflussreich. In der ersten, von Mitte des 19. Jahrhunderts bis zum Ersten Weltkrieg, war er bei den meisten Juden nicht sonderlich beliebt, weil er nichtjüdischen Interessen diente – in erster Linie dem britischen Imperialismus. Der Aufbau eines jüdischen Staates in Palästina entsprach den britischen Interessen im Nahen Osten. Weil also die wichtigste Macht zu dieser Zeit den Zionismus unterstütze, wurde er von einer Randposition im Judentum zu einer wichtigen internationalen Bewegung. Dann, nach dem Holocaust, begannen viele Juden zu glauben, dass der Zionismus wegen des Völkermords an den Juden in Europa vielleicht doch einen Sinn haben könnte. Und auch die Tatsache, dass viele westliche Länder keine jüdischen Geflüchteten aufnahmen, die es nicht unbedingt nach Palästina zog, sondern die schlicht ein Leben fern von den Nazis führen wollten, hat dazu beigetragen. Es gab also diese beiden Prozesse, die dem Zionismus meiner Meinung nach einerseits moralische Gültigkeit und andererseits internationale Unterstützung verliehen.
Warum braucht es dann überhaupt proisraelische Lobbygruppen?
Später erkannten immer mehr Menschen, dass Zionismus nur durch die Enteignung der Palästinenser existieren kann. Und dann geht es darum, wie sehr man sich für den Preis interessiert, den die Palästinenser für die Lösung eines europäischen Problems zahlen mussten und müssen. Hier können Lobbygruppen Einfluss nehmen.
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NEUE ANTWORT23.11.2024, 19:09 Uhr
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Über Israel/Palästina hinaus
>>>Auch die deutsche Unterstützung für die israelische Politik bleibt eisern. »Wir haben Waffen geliefert, und wir werden Waffen liefern«, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz im Bundestag. Die Außenministerin verteidigte, dass zivile Ziele ihren »Schutzstatus« verlören, wenn »Terroristen sie missbrauchen«. Wie erklären Sie, dass Deutschland ein solch verlässlicher Verbündeter Israels ist? Gibt es in Deutschland ähnlich einflussreiche Lobbygruppen wie in den USA und in Großbritannien?
Ich glaube nicht, dass man nach dem Holocaust eine starke Lobby in Deutschland gebraucht hat, um den Zionismus zu popularisieren. Der Grund dafür ist, dass das »alte Deutschland«, insbesondere Westdeutschland, nach dem Holocaust und nach dem Zweiten Weltkrieg als Staat neu legitimiert werden musste. Die Vereinigten Staaten und Großbritannien wollten unter allen Umständen, dass Westdeutschland als das »neue Deutschland« definiert wird, als das entnazifizierte Deutschland – selbst bevor Deutschland überhaupt entnazifiziert wurde. Aus diesem Grund war es für die westdeutsche Führung zusammen mit den Führern der restlichen westlichen Welt sehr einfach, die zionistische Idee zu akzeptieren, dass Israel alle Juden in der Welt repräsentiert, einschließlich aller Opfer des Holocaust. Im Gegenzug für eine israelische Legitimierung des »neuen Deutschlands« war dieses zur bedingungslosen und unanfechtbaren Unterstützung verpflichtet – mit materieller, moralischer und diplomatischer Unterstützung. Das war eine strategische Entscheidung. Und dieses Selbstverständnis ist Teil der DNA der Bundesrepublik geworden, auch nach der Wiedervereinigung.
Wie würden Sie die Antikriegsproteste in Deutschland in diesem Zusammenhang einordnen?
Wegen der Antikriegsproteste wird momentan in Deutschland das Gesetz als Repressionsmittel gebraucht. Die neue Generation in Deutschland fühlt sich nicht an die Übereinkunft zwischen Israel und dem »neuen Deutschland« gebunden. Und sie sehen sich nicht in Verantwortung für die Vergangenheit, weil sie viel später geboren sind. Diese neue Generation ist ziemlich selbstbewusst – eine junge, demokratische, gewissenhafte Bewegung. Die jungen Menschen, die aktuell trotz Repression auf die Straße gehen, wissen genug über Palästina und Israel, um zu erkennen, dass, egal wie sehr sie das verabscheuen, was Deutschland den Juden angetan hat, dies nicht rechtfertigt, was Israel den Palästinensern antut. Und hier braucht man dann eine Lobby, um Druck zu erzeugen.
Die Politiker wollen sich immer noch an den Pakt aus den 1950er Jahren halten. Aber sie haben ein wachsendes Problem mit der Zivilgesellschaft. Einige Historiker meinen, dass Deutschland selbst ein siedlerkoloniales Projekt in Namibia hatte, und dass das zur Unterstützung für den Siedlerkolonialismus in Palästina beigetragen habe. Aber ich denke, der wichtigste Faktor ist die Manipulation der Erinnerung an den Holocaust durch Israel und Deutschland, womit die Entrechtung und Enteignung der Palästinenser gerechtfertigt wird.
Und selbst über 70 Jahre nach dem »Wiedergutmachungsabkommen« zwischen Israel und der Bundesrepublik sind Sie der Meinung, das dies der entscheidende Faktor für die Haltung hiesiger Politiker zu dem Thema ist?
Ich denke, das ist auch heute noch die treibende Kraft, ja. Wenn ein deutscher Mainstreampolitiker gegen diesen »Deal« ist, wird er sofort auf Lobbygruppen treffen, die behaupten, er sei Antisemit. Ich habe bereits betont: Politiker heute sind egozentrisch. Sie wollen gewählt werden und keine Kopfschmerzen haben. Selbst wenn deutsche Politiker hinter vorgehaltener Hand Kritik an Israel haben oder vielleicht sogar mit den Demonstranten sympathisieren, denken sie: »Das ist im Moment nicht gut für meine Karriere.« Wären sie überzeugt, dass das ihrem Fortkommen dient, würden sie wohl eine andere Politik machen.
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•NEUER BEITRAG15.01.2025, 16:11 Uhr
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Über Israel/Palästina hinaus
Aber abgesehen von dem üblichen Gesocks von karriere- und/oder kriegsgeilen PolitikerInnen bis hin zu Staatslinken und den Resten der Extra-Deutschen gibt es auch immer wieder Grund zu Freude und Optimismus. Wieder einmal tun sich dabei die HafenarbeiterInnen hervor, in diesem konkreten Fall nicht - wie so oft - griechische, sondern die schwedischen KollegInnen. Dazu ein von der ZdA übernommener Text auf RedGlobe vom 20.12.2024:
Schwedische Hafenarbeitergewerkschaft beschließt Blockade von Kriegsmaterial
Übernommen von Zeitung der Arbeit:
In einer bemerkenswerten Entscheidung hat die schwedische Hafenarbeitergewerkschaft heute eine Blockade des Umschlags von Kriegsmaterial von und nach Israel beschlossen. Der Beschluss wurde im Kontext des anhaltenden Krieges in Gaza gefasst und reflektiert die deutliche Haltung der Gewerkschaftsmitglieder gegen die militärische Eskalation in der Region. Nach den Ferien wird der Vorstand der Gewerkschaft mit der Umsetzung des Beschlusses beginnen.
Klare Mehrheit für die Blockade
Die Entscheidung wurde von den Mitgliedern der Hafenarbeitergewerkschaft mit großer Mehrheit unterstützt: 68 Prozent stimmten für die Blockade. Dieses Ergebnis gibt der Gewerkschaft ein starkes Mandat, um konkrete Maßnahmen gegen den Transport von Kriegsmaterial von und nach Israel zu ergreifen. Laut der Gewerkschaft wird die Blockade so lange bestehen bleiben, wie der Krieg in Gaza andauert.
Auswirkungen auf schwedische Rüstungsindustrie und Handel
Die Blockade wird weitreichende Folgen haben, insbesondere für die schwedische Rüstungsindustrie. Unternehmen, die beispielsweise Zielfernrohre nach Israel exportieren, werden betroffen sein. Ebenso wird die Blockade schwedische Waffenimporte von israelischen Firmen wie Elbit und Rafael treffen, die zu den bedeutenden Akteuren auf diesem Gebiet gehören.
Die Entscheidung der Arbeiterinnen und Arbeiter unterstreicht nicht nur die moralische Haltung der Hafenarbeitergewerkschaft, sondern auch die wirtschaftlichen und politischen Konsequenzen, die mit solch einer Aktion verbunden sind. Der Schritt signalisiert zudem eine klare Botschaft an die internationale Gemeinschaft und fordert ein Ende der Gewalt in Gaza.
Symbol für die Stärke der Arbeiterbewegung
Die Entscheidung der Hafenarbeitergewerkschaft wird von vielen als ein Zeichen der Solidarität und als ein kraftvoller Ausdruck der Macht einer vereinten Arbeiterklasse gesehen. Sie zeigt, dass arbeitende Menschen in der Lage sind, durch entschlossenes Handeln eine klare Position zu beziehen und Einfluss auf globale Themen zu nehmen, vorausgesetzt, sie werden nicht daran gehindert.
Die Blockade könnte auch andere Gewerkschaften und Organisationen weltweit dazu inspirieren, ähnliche Schritte zu erwägen, um ihren Widerstand gegen militärische Konflikte und Menschenrechtsverletzungen auszudrücken. Es bleibt abzuwarten, welche weiteren Entwicklungen diese Entscheidung nach sich ziehen wird, doch schon jetzt steht fest, dass sie ein starkes Signal für Frieden und Gerechtigkeit setzt.
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Der ZdA-Link:
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NEUE ANTWORT15.01.2025, 16:43 Uhr
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Über Israel/Palästina hinaus
Wer schwedisch verstehen kann, wird auch am Originaltext aus RiktpunKt - vom 19.12.2024 - Freude haben:Hamnarbetarna röstar för blockad mot hantering av krigsmaterial till och från Israel
FACKLIGT Svenska Hamnarbetarförbundet röstade tidigare idag för en blockad mot hantering av krigsmaterial till och från Israel under det pågående kriget i Gaza. Efter helgerna kommer styrelsen arbeta för att verkställa beslutet.
68 procent av medlemmarna i Hamnarbetarförbundet röstade för en blockad av krigsmaterial till och från Israel, vilket ger förbundsstyrelsen ett tydligt mandat att agera på. Blockaden kommer att pågå så länge som Israels krig i Gaza fortsätter, meddelar fackförbundet.
En blockad av krigsmaterial till och från Israel kommer bland annat att drabba svenska vapenföretag, som säljer vapensikten till Israel. Omfattande svensk import av vapen från israeliska företag såsom Elbit och Rafael kommer också påverkas.
Hamnarbetarnas beslut är en frisk fläkt och visar kraften i ett enat arbetarkollektiv och det visar vilken styrka som finns hos det arbetande folket, under förutsättning att det inte hålls tillbaka.
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palästinasolidarische HafenarbeiterInnen Hälsi...
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•NEUER BEITRAG13.02.2025, 00:42 Uhr
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Solidarity forever ... und international
Solidarity forever und international ... und der deutsche Michel will mal wieder nichts hören, nichts sehen und vor allem nix verstehen. Kolonialismus hat 's nie gegeben und wenn doch, ist es lange her, Apartheit war Südafrika und vor allem WAR, Genozide sind per se undeutsch und "der Sport" bleibt rein und unschuldig und frei von Politik oder gar wirtschaftlichen Interessen - wie mit Persil gewaschen. Und Schulze-Marmeling sieht das auch so, jawoll! Als hätte er nicht schon längst seinen Verstand in was auch immer ertränkt.Nur dumm, daß sich viele Menschen einen Dreck um diese deutsche "Sichtweise" scheren...
Auf der Themenseite der jW vom 12. Februar ein Text von Mathias Dehne und Raphael Molter (Mathias Dehne schreibt zu Themen der Palästinasolidarität und Verbandskritik im Sport. Raphael Molter, Politikwissenschaftler, Mitglied des Instituts für Fankultur e. V., arbeitet u. a. zur materialistischen Fußballkritik. Veröffentlichte 2022 das Buch »Friede den Kurven, Krieg den Verbänden« im Papyrossa Verlag.):
Antikolonialismus aus der Kurve
Viele Fußballfans rufen zur Solidarität mit Palästina auf. Was den Protest mit der Geschichte antikolonialer Kämpfe verbindet
Unverständnis machte sich im Herbst 2023 in Deutschland breit, als die Ultras der »Green Brigade« des Fußballklubs Celtic Glasgow ihre bedingungslose Solidarität mit dem palästinensischen Widerstand bekundeten und für ein freies Palästina eintraten. Die Gruppe erklärte: »Celtic wurde aus einer Hungersnot und Unterdrückung geboren, ein Produkt der Kolonialherrschaft, des Todes und der Massenvertreibung von Menschen. Auf Grund dieser Geschichte sind die Celtic-Fans für ihr Mitgefühl und ihre Solidarität bekannt; sie stellen sich konsequent auf die Seite der Unterdrückten und Mittellosen.«
Historische Diskontinuität?
Der Journalist Ronny Blaschke fragte daran anknüpfend in der Süddeutschen Zeitung vom 24. Oktober 2023: »Wie deutlich dürfen sich Fans in der politisch aufgeladenen Diskussion positionieren?« Er stellte diese Frage, nicht ohne selbst von den »angeblich ›Unterdrückten‹« (gemeint sind die Palästinenser) oder der »angeblichen Apartheid in Israel« zu schreiben und somit Position zu beziehen. Dabei sollte ein solches Unverständnis nach mehr als einem Jahr Krieg gegen Gaza, nach zahlreichen belegten Vorwürfen des Genozids und den Haftbefehlen durch die internationale Gerichtsbarkeit längst erschüttert sein. Aber im Dienste der »Staatsräson« werden in der deutschen Medienlandschaft weiterhin politisch einseitige Einordnungen vorgenommen.
So versuchte der während des irischen Bürgerkriegs (1968–1998) für anderthalb Jahre im Norden Irlands sesshafte Dietrich Schulze-Marmeling in der antideutschen Wochenzeitung Jungle World vom 16. November 2023 der »Green Brigade« eine Geschichtslektion zu erteilen. Die Gruppe – seiner Auffassung nach »antisemitische Antifaschisten« – berufe sich unkritisch auf Seán South, einen ehemaligen Freiwilligen der Irisch-Republikanischen Armee (IRA), indem sie im Stadion das ihm gewidmete Lied »Seán South of Garryowen« singe, warf er ihnen vor. Wie viele Gesänge der Celtic-Fans ist dieses Lied Allgemeingut des Genres der Irish Rebel Music und wurde von vielen Bands gecovert – so auch von den linken Rockern von The Irish Brigade. Das Lied kommt nicht ohne gestalterische Freiheiten aus. So kam Seán South nicht aus dem Stadtteil Garryowen, sondern einer anderen Ecke der irischen Stadt Limerick, die zur damaligen Zeit immer noch eine republikanische Hochburg war.
South ließ am Neujahrestag 1957 infolge eines Angriffs auf die Kaserne der Royal Ulster Constabulary (die Polizei im Norden Irlands, die erst im Zuge des Karfreitagsabkommens 1998 aufgelöst wurde) in Brookeborough neben Fergal O’Hanlon sein Leben. Der Angriff war Teil der Operation »Harvest« der IRA. Der Politikwissenschaftler Kacper Rekawek erläutert in einem Beitrag, dass die Operation auch Inspiration in antikolonialen Kämpfen in Algerien oder Zypern fand.¹ Mit »Seán South of Garryowen« wurde einem Märtyrer der Operation ein Lied gewidmet, das ebenso auf den Kasernenangriff als Ganzes und weitere beteiligte IRA-Freiwillige Bezug nimmt.
South selbst war ein überzeugter konservativer Katholik und gründete in Limerick einen lokalen Ableger der Integristenorganisation »Maria Duce«. Dieser können zweifellos Antikommunismus, religiös motivierte antisemitische Ressentiments und das Verbreiten von Verschwörungsmythen attestiert werden.² Bloß sagt dies alles wenig über South als IRA-Freiwilligen im Zusammenhang mit der Operation vom Neujahrestag 1957 aus. Noch weniger vermag es über die mehrheitlich für Antifaschismus und Antirassismus stehenden Fans und Ultras des schottischen Erstligisten Auskunft zu geben. South wird in Glasgow wie auch in anderen Stadien für das besungen, wofür die gesamte Operation »Harvest« stand: den antikolonialen Kampf gegen das britische Empire.
Anders jedoch die Schlussfolgerung von Schulze-Marmeling. Die »Apartheidthese« erfülle nur einen »propagandistischen Zweck«: »In der Geschichte des irischen Republikanismus findet sich so ziemlich alles – Nationalismus und diverse Spielarten des Sozialismus: ›christlicher Sozialismus‹, ›gälischer Sozialismus‹ und Marxismus-Leninismus; des weiteren Antisemitismus und Antifaschismus, Kollaboration mit Nazideutschland und sogar Prozionismus.« In Summe mache dies aus seiner Sicht scheinbar die propalästinensische Haltung der Celtic-Ultras – anders als ihrerseits ausdrücklich dargestellt – zu keiner historischen Kontinuität zweier verbundener antikolonialer Kämpfe in Irland und Palästina.
Neben Seán South macht Schulze-Marmeling dies an einem weiteren Beispiel fest: dem Celtic-Patron Michael Davitt, der dem frühen, liberalen Zionismus positiv gegenüberstand, was Publikationen aus seiner Feder bezeugen. Diese Fallbeispiele stellen jedoch die propalästinensische Solidarität aus dem irisch-republikanischen Lager noch lange nicht auf wacklige Füße oder markieren gar eine Diskontinuität. Man denke nur an Ronald Storrs, bis 1926 britischer Gouverneur von Jerusalem, der in seinem Buch »Orientations« das implizite Ziel der zionistischen Kolonisierung Palästinas ausrief. Dieses bestand darin, »für England ›ein kleines loyales jüdisches Ulster‹ (also ein Ebenbild Nordirlands; Anm. d. A.) in einem Meer von potentiell feindlichen Arabern zu bilden«.
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NEUE ANTWORT13.02.2025, 00:46 Uhr
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Solidarity forever ... und international
>>>>>Verbundene Kämpfe
Den irischen Nationalismus mit dem irischen Republikanismus gleichzusetzen ist undifferenziert.³ Die referierte historische Kontinuität zweier antikolonialer Kämpfe geht in ihren Bezügen auf den linken – sozialistischen – irischen Republikanismus zurück. Diese Kontinuität findet wesentliche Bezugspunkte im Osteraufstand 1916 und dem anschließenden Irischen Unabhängigkeitskrieg von 1919 bis 1921. Eine Schlüsselfigur des Osteraufstandes war der aus Schottland stammende James Connolly, ein wichtiger Vordenker des sozialistischen Republikanismus, der den Marxismus auf die damaligen irischen Verhältnisse bezog. Doch auch Patrick Pearse ist zu nennen. Pearse verlas die Proklamation der Republik Irland am ersten Tag des Osteraufstandes. Laut Ronan Burtenshaw und Seán Byers war diese Proklamation zwar rechts des sozialistischen Fabianismus anzusiedeln, »jedoch sah sie ein unabhängiges Irland vor, das der Beteiligung von Frauen, der sozialen Gleichheit und der Volkssouveränität mehr Platz einräumen sollte«.⁴ Im übrigen war Seán South ein großer Bewunderer von Patrick Pearse, wobei die Bewunderung schon fast an Verehrung grenzte. So versuchte South, sein Leben ganz nach Pearses Prinzipien zu gestalten. Wie Schulze-Marmeling lapidar schreibt: »Alles ein bisschen kompliziert.«
Für die Ultras der »Green Brigade« ist das Erbe des Kolonialismus entscheidend, und sie ziehen richtigerweise die Schlussfolgerung eines gemeinsamen antikolonialen Kampfes in Irland und in Palästina. Dies motiviert sie auch über die symbolische Solidarität in den Stadien hinaus zur Unterstützung der Palästinenser, beispielsweise im Kontext einer Fußballakademie in Bethlehem (jW berichtete). Doch nicht nur die Kolonialgeschichte Irlands ist relevant für propalästinensische Solidarisierungen. So verwies Ronny Blaschke in einem Beitrag für das ND vom 6. November 2023 auch auf arabische Ultras, die sich mit Palästina solidarisieren.
Arabische Ultras
Im Hinspiel der CAF Champions League in Tunis trafen am 18. Mai 2024 Espérance Tunis und Al Ahly Kairo aufeinander. Die »Ultras L’Emkachkhines« von Espérance Tunis nutzten dieses Spiel für eine mehrteilige englischsprachige Choreographie mit klarer politischer Botschaft. In ihrer Fankurve im heimischen Stade Olympique »Hammadi Agrebi«, der Curva Sud, war zunächst ein Vorhang im Stile der Apartheidmauer zu sehen, die die palästinensischen Autonomiegebiete und das israelische Gebiet separiert. Die Mauer zierte ein Graffito: »Freies Land … in einer besetzten Welt – hier sind unsere edlen Werte.«
Zudem wurden Graffiti des Künstlers Banksy abgebildet, die dieser in der illegal besetzten Westbank an die Mauer gesprüht hatte. Auf der Gegengerade des Stadions wurde ein Transparent mit der Aufschrift »Steh auf der richtigen Seite der Geschichte« am Dach des weiten Runds heraufgezogen. Abgebildet waren Länder sowie (politische) Einflussgrößen, die für Gaza einstanden oder den Menschen dort Gehör verschafften. Darunter waren beispielsweise der kolumbianische Präsident Gustavo Petro oder ein stilisiert dargestelltes Mitglied der »Green Brigade« zu sehen.
Im zweiten Akt der Choreographie wurde der Vorhang in Form der Apartheidmauer heruntergelassen. Zum Vorschein kamen Eigenschaften »Made in Gaza«, wie ein weiteres Transparent zeigte: »Unausgesprochene Menschlichkeit«, dazu ein Kämpfer der Kassam-Brigaden mit der Geisel Yocheved Lifshitz. »Unerschütterlicher Glaube« mit Khaled Nabhan, der seine durch einen israelischen Luftangriff im November 2023 getötete dreijährige Enkelin Reem in den Händen hält, »die Seele seiner Seele«, wie er sie nannte. Dreizehn Monate später wurde auch Khaled Nabhan getötet, wie Al-Dschasira am 17. Dezember 2024 berichtete.
Am Schluss wurde »Unverhüllter Mut« zusammen mit der Ärztin Amira Al-Assouli gezeigt. Sie trägt einen Verwundeten in ihren Armen. Es handelt sich erneut um Bilder, die um die Welt gingen. Wie The Palestine Chronicle (11.2.2024) berichtete, rannte Al-Assouli trotz tagelanger Belagerung des Nasser-Krankenhauses im Süden des Gazastreifens durch Kräfte der israelischen Besatzungsarmee und trotz Beschusses durch Scharfschützen in einen anderen Bereich des Krankenhauses, um einen jungen Mann zu retten. Dieser war von einem israelischen Scharfschützen angeschossen worden und blieb blutend alleine zurück.
Die Choreographie war Teil einer Serie von Solidaritätsaktionen der Ultras von Espérance mit den Palästinensern. Ein Mitglied der »Ultras L’Emkachkhines« ordnete die Choreographie in einer sehenswerten Dokumentation auf dem Youtube-Kanal Mentalità ein: »Wir wollten (…) zeigen, dass es sich nicht nur um eine Sache für die Araber und die Muslime handelt, sondern vor allem um eine humanitäre Angelegenheit.«⁵
Als sich der Hamas-Angriff am 7. Oktober 2024 zum ersten Mal jährte, zeigten Ultras der »Wehdaty Group 12« und »Ultras Green Knights« von Al-Wehdat SC aus Jordanien ein Transparent, auf dem Hamas-Chef Jahja Sinwar abgebildet war. Auf diesem ist zu sehen, wie er die Balfour-Deklaration zerreißt. In der Balfour-Deklaration erklärte sich Großbritannien mit den Zielen des Zionismus einverstanden, Palästina zu einer Heimstätte für das jüdische Volk zu machen. Auf einem Spruchband war zu lesen: »Schluss mit den Vereinbarungen, es lebe die Stimme des Kampfes!«
Der Verein Al-Wehdat SC hat seine Ursprünge in dem gleichnamigen Flüchtlingslager, das 1955 südöstlich der jordanischen Hauptstadt Amman errichtet wurde. Die Greuel der ethnischen Säuberung Palästinas im Zuge der Nakba hatten die palästinensische Bevölkerung fragmentiert und über den ganzen Globus verteilt. Im Zuge des sogenannten Schwarzen September, als der jordanische König Hussein II. gegen die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) vorging, erlebten die palästinensischen Flüchtlinge in Jordanien ein weiteres Massaker. Wieder ist es ein koloniales Erbe, das dem Handeln zugrunde liegt.
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NEUE ANTWORT13.02.2025, 00:54 Uhr
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13.02.2025, 00:57 Uhr
13.02.2025, 00:57 Uhr
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Solidarity forever ... und international
>>>>>Marokko
Die Reise führt uns weiter nach Marokko. Marokko ist viel an der Normalisierung der Beziehungen zu Israel gelegen (jW berichtete). Dies ruft großen Widerspruch in der Bevölkerung hervor. Marokkos Fankurven indes sind voll von propalästinensischen Solidaritätsbekundungen. Dies bleibt nicht ohne Folgen. In einem Interview mit jW erzählt ein Mitglied der »Ultras Sharks Family 2006« von Olympique Club de Safi: »Als Ultragruppe stoßen wir oft auf strenge Beschränkungen, wenn wir palästinensische Flaggen oder Transparente zur Unterstützung Palästinas in die Stadien bringen. In vielen Fällen werden solche Darstellungen mit der Begründung, sie seien ›politisch‹ und daher in einem sportlichen Kontext nicht erlaubt, gänzlich verboten. Das Sicherheitspersonal kann die Fahnen und Transparente am Eingang konfiszieren. Bei diesen Maßnahmen wird eindeutig mit zweierlei Maß gemessen, da andere Flaggen und Botschaften oft ohne Probleme zugelassen werden.«
Der Ultrà betont aber: »Trotz dieser Einschränkungen betrachten wir das Zeigen palästinensischer Flaggen als ein Symbol der Solidarität und Gerechtigkeit, das über die reine Politik hinausgeht. Für uns geht es darum, an der Seite der Unterdrückten zu stehen und unsere Plattform zu nutzen, um ihren Kampf zu verstärken, auch wenn dies bedeutet, dass wir mit Verboten oder Strafen rechnen müssen.« Die Ausführungen enden nahezu gleichlautend wie das Kommuniqué der »Green Brigade«.
Die Fankurven in Ländern des globalen Südens rufen die Weltgemeinschaft dazu auf, ihre Sichtweisen zu ändern, doch sie erhalten kein Gehör. Der Auftakt in das Fußballjahr 2025 mutet daher beinahe ironisch an: Während der Begegnung in der CAF Champions League zwischen FAR Rabat (Marokko) und Maniema Union (DR Kongo) am 4. Januar entrollten die »Ultras Black Army 2006« von FAR ein Transparent, auf dem die palästinensische Nationalfahne zu sehen war. Darauf eine mahnende Botschaft im Sprech proisraelischer Kundgebungen: »Nie wieder ist jetzt in Gaza«. Das Ganze steht nicht etwa auf arabisch dort geschrieben, sondern auf deutsch. Wie viel deutlicher müssen die Forderungen noch formuliert werden?
All das steht in starkem Widerspruch zu einem Begriff von Sport, wie er hierzulande gelebt und praktiziert wird. Fußball gilt als Freizeitvergnügen, als letzte Bastion der Ruhe vor den Wirrungen des Arbeitsalltags, als »zweckfreies Tun um seiner selbst willen«, wie es der Begründer der modernen Sportwissenschaft, Carl Diem, so schön formulierte.⁶ Auch wenn die herbeiphantasierte »Autonomie des Sports« offenkundig eine Illusion ist, scheinen sich in Deutschland immer noch viele an der Mär des neutralen und unpolitischen Sports zu erfreuen. Die Trennung zwischen Arbeitswelt und Freizeitvergnügen lässt sich jedoch nur so lange aufrechterhalten, wie man das zweckfreie Spiel als solches für sich begreifen mag.
Selbstzweck kann auch Sport nicht sein, ist er doch ein gesellschaftlicher Vorgang als Bewegung von Menschen und dementsprechend letztlich von der ökonomischen Entwicklung und den Produktionsverhältnissen bestimmt. Der Sportsoziologe Gero Rigauer hielt entsprechend fest, dass die »rationale Planung und Technisierung der Produktion von Waren und Dienstleistungen«⁷ auch Einfluss auf Bereiche nimmt, die nur mittelbar mit der ökonomischen Struktur in Verbindung stehen. Kurzum: Der Imperialismus vermittelt die Substanz, Form und Entwicklung des zeitgenössischen Sports.
Mit Blick auf den Weltfußballverband FIFA bedarf es folglich einer Auseinandersetzung mit dessen »Neutralität«, die als Begründung willkürlich zum Einsatz kommt: So wird die Suspendierung russischer Athleten und Vereine im Kontext des Ukraine-Kriegs als Sachzwang begründet, im Falle Israels geschieht jedoch nichts Vergleichbares. Zwar gibt es bereits seit 2015 eine FIFA-eigene Kontrollkommission, die vor allem die israelischen Fußballvereine in Siedlungen auf palästinensischem Gebiet im Visier hat, doch ist nach israelischem Druck keine Entscheidung durch den FIFA-Rat erfolgt. Man wolle »politisch neutral« bleiben, heißt es.⁸
Nicht nur Menschenrechtsorganisationen werfen der FIFA deshalb seit Jahren Doppelmoral vor, auch Wilfried Lemke, damaliger UN-Sonderberater für Sport im Dienst von Entwicklung und Frieden, sprach sich für eine Suspendierung des israelischen Fußballverbands (IFA) aus, sollte dieser nicht die Vereine aus den Siedlungen ausschließen. Der palästinensische Fußballverband (PFA) hatte die FIFA vergangenes Jahr in Reaktion auf den Genozid in Gaza und die Gewaltwelle in der Westbank aufgefordert, Sanktionen zu verhängen. Passiert ist nichts.
Tatenlose FIFA
Warum macht die FIFA nichts? Weil sie nicht einfach Weltverband eines unabhängigen Bereichs ist, sondern in einem bestimmten sozialen Feld agiert, in dem alle Akteure einem ständigen Anpassungsdruck unterliegen. Nicht nur der Begriff von Sport, sondern auch die Praxis erlebt eine Transformation: Sport wird zum zweckgebundenen Vehikel für Vereine, Verbände, Staaten. Dementsprechend sollte die Nichtsanktionierung des IFA nicht überraschen, zeigt sich darin doch exemplarisch die politische Instrumentalisierung des Fußballs durch konkrete politische und ökonomische Machtinteressen.
Anders als bei der Suspendierung Russlands existiert innerhalb der FIFA kein Konsens über den Umgang mit Israel. Nichtsdestotrotz ist die Sonderstellung des israelischen Fußballs immer noch unangetastet. Erinnert sei hier daran, dass Israel an UEFA-Wettbewerben teilnimmt, nachdem der Verband bereits 1974 wegen des Boykotts asiatischer Nationalmannschaften und Vereine aus der asiatischen Konföderation ausgeschlossen worden war. Die 1994 durchgeführte Aufnahme in die UEFA bestätigt seitdem eine Sonderstellung, die weit über den Fußball hinaus als Symbol für die westliche Unterstützung Israels angesehen werden kann. Mit der konsequenten Stärkung dieses Status quo findet auf FIFA-Ebene auch eine Stabilisierung der Machtverhältnisse zugunsten der westlichen Dominanz auf Funktionärs- wie Sponsorenebene statt.
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NEUE ANTWORT13.02.2025, 01:01 Uhr
EDIT: arktika
13.02.2025, 01:04 Uhr
13.02.2025, 01:04 Uhr
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Solidarity forever ... und international
>>>>>Die UEFA ist der sportlich und ökonomisch mächtigste Block im Weltfußballverband, die mächtigsten Nationalverbände (England, Deutschland, Spanien, Frankreich) stellen den Großteil des FIFA-Führungstableaus und nehmen maßgeblichen Einfluss auf die Ausgestaltung der politischen Neutralität. Folge dessen ist unter anderem die Übernahme von NATO-Positionen bei Konflikten, die sich neben konkreten Haltungen zu Nationalverbänden (siehe Russland) auch in der Dominanz »westlicher Werte« in der hauseigenen Neutralität zeigt.
Die Berufung der FIFA auf Neutralität dient folglich der Wahrung von politischen Machtverhältnissen und verhindert Maßnahmen, die den westlich dominierten Status quo gefährden könnten. Die resultierende Praxis einer selektiven Sanktionspolitik führt im Gegenzug zur Bereitschaft vieler Fans, sich politisch zu positionieren. Die Solidarität mit Palästina ist auch eine Reaktion auf die offizielle Politik des Weltverbands und artikuliert eine antirassistische und antikoloniale Haltung. Israels Besatzungspolitik und der Krieg in Gaza zerstören Fußballplätze, Trainingsgelände und die Existenzen von Fußballern und Fans. Solche Eingriffe in den Fußballbetrieb sind sanktionswürdig. Die politische Aktivität von Fans, die Rebellion auf den Rängen, ist eine Reaktion auf die Tatenlosigkeit der FIFA.
Mit dem panafrikanischen marxistischen Historiker Walter Rodney lässt sich in diesem Zusammenhang das Fehlen einer dekolonialen marxistischen Perspektive konstatieren. Diese Perspektive würde es ermöglichen, den intellektuellen eurozentrischen Elfenbeinturm zu verlassen und die Solidarität mit Kämpfen des globalen Südens als einen antikolonialen Weg zur Selbstemanzipation der Massen zu verstehen. Ein solches Verständnis erkennt den Kolonialismus als Bedingung für die Entwicklung des Kapitalismus in sein jetziges Stadium des Imperialismus an.⁹
Diese Kämpfe werden für den Fußballsport am Beispiel der propalästinensischen Solidarität von Ultras in Tunesien, Jordanien oder Marokko, also mit gleichermaßen kolonialem Erbe wie das der Celtic-Ultras, sichtbar. Es fehlen konkrete Schlussfolgerungen für Europa. Eine dekoloniale Perspektive auf Israels Krieg gegen Gaza und die Westbank kann nur eine klare Forderung an die Verbände beinhalten, Israel so lange vom Weltfußball auszuschließen, bis es das Völkerrecht einhält. Stein des Anstoßes werden auch hier nicht die Verbände selbst sein, sondern jene aktiven Fans und Vereine, die auf Veränderungen drängen.
Anmerkungen:
1 Vgl. Kacper Rekawek: »The Last of the Mohicans?« The IRA’s »Operation Harvest« in an International Context. In: Terrorism and Political Violence, 28 (2016), No. 3, S. 435–451
2 Enda Delaney: Anti-communism in Mid-Twentieth-Century Ireland. In: The English Historical Review 126 (2011), No. 521, S. 878–903
3 Vgl. Florian Osuch: In Europa angekommen, Analyse & Kritik, 17.9.2024
4 Vgl. Ronan Burtenshaw, Seán Byers: Irlands unvollendete Revolution, Jacobin, 5.4.2021
5 Mentalità (Hg.): Mentalità on the Road … CAF Champions League Final: Scenes 11–14, 13.11.2024, Link ...jetzt anmelden!
6 Carl Diem: Wesen und Lehre des Sports und der Leibeserziehung, Berlin 1960, S. 3
7 Bero Rigauer: Sport und Arbeit: Soziologische Zusammenhänge und ideologische Implikationen, Frankfurt am Main 1969, S. 7
8 Stellungnahme des FIFA-Rats zum Schlussbericht der FIFA-Kontrollkommission Israel/Palästina, 27.10.2017
9 Vgl. Ngugi wa Thiong’o: Vorwort. In: Walter Rodney: Dekolonialer Marxismus. Schriften aus der panafrikanischen Revolution, hg. v. Asha Rodney, Patricia Rodney, Ben Mabie und Jesse Benjamin, Berlin 2024, S. 10
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•NEUER BEITRAG15.05.2025, 16:37 Uhr
EDIT: arktika
15.05.2025, 16:41 Uhr
15.05.2025, 16:41 Uhr
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Über Israel/Palästina hinaus
Ja, lieber DGB ... GEWERKSCHAFTEN KÖNNEN AUCH ANDERS! Anders als der DGB (s. die dort vorherrschende Maxime) positioniert sich der Internationale Gewerkschaftsbund klar gegen den von Israel ausgeübten Völkermord und pro PalästinenserInnen!Dazu am 14. Mai, dem 77. Jahrestag des Beginns der Nakba, eine Erklärung, hier in der deutschen Übersetzung:
Erklärung des Weltgewerkschaftsbundes zum 77. Jahrestag der palästinensischen Nakba
Der Weltgewerkschaftsbund gedenkt des 77. Jahrestages der palästinensischen Nakba, dem „Tag der Katastrophe“, einem entscheidenden Moment in der modernen Geschichte, der die gewaltsame Vertreibung von über 750.000 Palästinensern und die Ermordung von mehr als 15.000 Menschen bedeutete. Diese Tragödie war kein einmaliges Ereignis, sondern der Beginn einer langen und andauernden Geschichte von Besetzung, ethnischer Säuberung, Apartheid, Landraub und systematischen Verbrechen gegen das palästinensische Volk.
Heute, im Jahr 2025, steht das palästinensische Volk vor einem neuen, noch brutaleren Kapitel dieser andauernden Katastrophe. Seit Oktober 2023 muss das Volk von Gaza eine der zerstörerischsten und tödlichsten Militärkampagnen der jüngeren Geschichte über sich ergehen lassen. Zehntausende sind getötet worden, die meisten von ihnen Frauen und Kinder. Ganze Stadtteile wurden in Schutt und Asche gelegt. Krankenhäuser, Schulen und Flüchtlingsunterkünfte wurden wiederholt angegriffen. Die Infrastruktur des Gazastreifens wurde vorsätzlich dezimiert, was die Bevölkerung in einen humanitären Alptraum ohne Nahrung, sauberes Wasser, Strom und Sicherheit stürzte.
Während wir den diesjährigen Nakba-Jahrestag begehen, verschärft Israel mit voller Unterstützung und Komplizenschaft der Vereinigten Staaten, der Europäischen Union und ihrer Verbündeten seinen Krieg gegen das palästinensische Volk im Gazastreifen und in der Westbank. Die internationale Gemeinschaft schaut zu, und doch handelt Israel weiterhin völlig ungestraft und verletzt das Völkerrecht, die Resolutionen der Vereinten Nationen und sogar die jüngsten Urteile des Internationalen Gerichtshofs.
Der WGB bekräftigt seine volle und kompromisslose Solidarität mit dem palästinensischen Volk und seinem gerechten Kampf. Wir bleiben bei unserer Forderung nach einem sofortigen und bedingungslosen Waffenstillstand, einem Ende der israelischen Besetzung aller palästinensischen und arabischen Gebiete und der Errichtung eines unabhängigen palästinensischen Staates in den Grenzen von 1967 mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt. Wir bekräftigen das Rückkehrrecht für alle palästinensischen Flüchtlinge und betonen die dringende Notwendigkeit, Israel für seine Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zur Rechenschaft zu ziehen.
In diesen schwierigen Zeiten werden wir durch den Mut und die Entschlossenheit von Arbeitnehmern und Studenten auf der ganzen Welt inspiriert, die sich in Solidarität mit Palästina erhoben haben. Der WGB ist stolz darauf, dass seine Mitgliedsorganisationen überall auf der Welt Massenmobilisierungen anführen, die den Völkermord in Gaza ablehnen und ein Ende der Mitschuld ihrer Regierungen an diesem Verbrechen fordern.
Der WGB ruft seine Mitgliedsorganisationen und Freunde in aller Welt auf, ihre Solidarität mit dem palästinensischen Kampf zu verstärken. Unsere Solidarität muss laut sein, sie muss sichtbar sein, und sie muss sich auf Aktionen stützen.
An diesem 77. Nakba-Tag vergessen wir nicht, und wir schweigen nicht. Wir erheben uns an der Seite unserer palästinensischen Brüder und Schwestern auf den Straßen, in unseren Gewerkschaften und in allen Foren des internationalen Kampfes. Trotz Drohungen und Unterdrückung werden die Stimmen des Friedens immer lauter, und der WGB wird weiterhin stolz die palästinensische Flagge neben seiner eigenen hissen, auf der richtigen Seite der Geschichte stehen und bis zum Ende von Besatzung, Apartheid und Völkermord kämpfen.
Beendet die Besatzung jetzt!
Stoppt den Völkermord!
Befreit Palästina!
(übernommen vom Weltgewerkschaftsbund)
Am 14.05. auf RedGlobe unter Link ...jetzt anmelden!
#WFTU
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NEUE ANTWORT15.05.2025, 16:46 Uhr
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Über Israel/Palästina hinaus
Und im Original:WFTU Statement on the 77th Anniversary of the Palestinian Nakba Day
The World Federation of Trade Unions, commemorates the 77th anniversary of the Palestinian Nakba “The Day of Catastrophe” a defining moment in modern history that marked the forced displacement of over 750,000 Palestinians and the killing of more than 15,000. This tragedy was not a one-time event, but the beginning of a long and ongoing history of occupation, ethnic cleansing, apartheid, land theft and systematic crimes against the Palestinian people.
Today, in 2025, the Palestinian people are facing a new and even more brutal chapter of this ongoing catastrophe. Since October 2023, the people of Gaza have endured one of the most destructive and deadly military campaigns in recent history. Tens of thousands have been killed, the majority of them women and children. Entire neighborhoods have been reduced to rubble. Hospitals, schools, and refugee shelters have been repeatedly attacked. The infrastructure of Gaza has been deliberately decimated, plunging the population into a humanitarian nightmare with no food, no clean water, no electricity, and no safety.
As we mark this year’s Nakba anniversary, Israel, with the full support and complicity of the United States, the European Union, and their allies, is intensifying its war on the Palestinian people in Gaza and the Westbank. The international community watches, and yet Israel continues to act with total impunity, violating international law, United Nations resolutions, and even the recent rulings of the International Court of Justice.
The WFTU reiterates its full and uncompromising solidarity with the Palestinian people and their just struggle. We remain firm in our demand for an immediate and unconditional ceasefire, an end to the Israeli occupation of all Palestinian and Arab territories, and the establishment of an independent Palestinian state on the 1967 borders with East Jerusalem as its capital. We reaffirm the right of return for all Palestinian refugees and insist on the urgent need to hold Israel accountable for its war crimes and crimes against humanity.
In these difficult times, we are inspired by the courage and determination of workers, students across the globe who have risen in solidarity with Palestine. The WFTU feels proud as its affiliates are leading mass mobilizations across the world, rejecting the genocide in Gaza and demanding an end to their governments’ complicity in this crime.
The WFTU calls on its affiliates and friends across the globe to escalate their solidarity with the Palestinian struggle. Our solidarity must be loud, it must be visible, and it must be grounded in action.
On this 77th Nakba Day, we do not forget, and we do not remain silent. We rise alongside our Palestinian brothers and sisters in the streets, in our unions, and in every forum of international struggle. Despite threats and repression, the voices of peace continue to grow louder, while the WFTU will continue to proudly wave the Palestinian flag alongside its own, standing on the right side of history, and fighting until the end of occupation, apartheid, and genocide.
End the occupation now!
Stop the genocide!
Free Palestine!
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•NEUER BEITRAG04.06.2025, 21:51 Uhr
EDIT: FPeregrin
04.06.2025, 21:53 Uhr
04.06.2025, 21:53 Uhr
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Über Israel/Palästina hinaus
Auch unter den Bedingungen eines imp. Weltsystems sind 'Öffentliche Meinungen' nicht völlig gleichgültig. Ich spiegele daher mal zwei Artikel von Middle East Monitor, die das rapide sinkende Ansehen Israels in den Bevölkerungen Amerikas und WEsteuropas zum Gegenstand haben:The beginning of the end of unshakeable support: Why US public opinion is turning away from Israel
May 6, 2025 at 4:00 pm // by Greg Pence
The US-Israel relationship is undergoing an unprecedented transformation. Once the recipient of broad, near-unquestioned bipartisan support across American political lines, Israel now faces a rising wave of skepticism and criticism in US public opinion. According to a Pew Research Center survey conducted in early 2025, 53 per cent of Americans now hold a negative view of Israel—a significant increase from 42 per cent in 2022. This 11-point jump, coupled with declining emotional investment in Israel’s ongoing war with Hamas, signals a paradigm shift in how Americans perceive their long-standing ally. Support for Israel is eroding, and this trend reflects a complex mix of generational divides, political polarisation, and widespread dissatisfaction with Israeli military actions in Gaza. This shift not only challenges the bilateral relationship but also raises profound questions about the future of US foreign policy in the Middle East.
A generational divide: A new perspective emerging
One of the most striking drivers of declining support for Israel is the sharp generational divide in attitudes. Pew data shows that only 41 per cent of Americans under 30 have a favorable view of Israel, compared to 69 per cent among those over 65. This gap is not merely statistical—it reflects fundamental differences in values, sources of information, and historical experience. Younger generations, particularly Gen Z, engage with global events primarily through digital platforms like Twitter, TikTok, and Instagram. These platforms often feature harrowing images of Palestinian suffering in Gaza—destroyed homes, displaced families, civilian casualties—that deeply affect young viewers and strengthen their empathy toward Palestinians.
Unlike older generations who may see Israel through the lens of the Cold War or shared threats to the West, today’s youth place greater emphasis on human rights, social justice, and equality. As a result, the unconditional support for Israel once assumed by their parents and grandparents is now a topic of scrutiny and debate. Furthermore, rising education and awareness about the history of the Israeli-Palestinian conflict have contributed to this shift. Many young Americans are now familiar with terms like occupation, settlements, and the human rights implications of Israeli policies. This awareness—often amplified by academic activists and movements like BDS—has helped reshape perceptions among younger generations.
Political polarisation: From bipartisan consensus to partisan divide
The erosion of support for Israel is also closely tied to increasing political polarisation in the US. While backing for Israel was once a bipartisan norm, Pew’s findings reveal a stark partisan divide: 74 per cent of Republicans maintain a positive view of Israel, compared to just 44 per cent of Democrats. This gap reflects Israel’s evolution from a national ally into a partisan issue—an uncommon phenomenon in past decades.
This shift is partly a consequence of recent Israeli government policies, particularly under Prime Minister Benjamin Netanyahu, which have increasingly aligned with America’s conservative wing. Netanyahu’s controversial 2015 address to Congress, criticising the Iran nuclear deal without coordination with the Obama administration and at the invitation of Republicans, alienated many Democrats. Additionally, his open support for Donald Trump’s reelection bid further cemented the perception among Democrats that Israel had become a partisan ally rather than a national partner.
At the same time, the progressive wing of the Democratic Party—led by figures like Bernie Sanders, Alexandria Ocasio-Cortez, and Rashida Tlaib—has issued pointed critiques of Israeli policies. These criticisms often focus on human rights violations, illegal settlements, and the blockade of Gaza, and they resonate deeply with the party’s younger and more liberal base. This progressive momentum has not only challenged traditional support for Israel but has also sparked calls to reconsider the US’s $3.8 billion in annual military aid to Israel—a proposal that would have been unthinkable just a decade ago.
Dissatisfaction with Israel’s military actions in Gaza
Perhaps the most immediate factor in the decline of US support for Israel is the public reaction to its military operations in Gaza. Pew data reveals that only 34 per cent of Americans consider Israel’s actions in Gaza justifiable, while 47 per cent describe them as excessively harsh. This dissatisfaction is particularly pronounced among Democrats (60 per cent) and Americans under 50 (55 per cent).
The ongoing Israel-Hamas war, which escalated in October 2023, has been marked by staggering civilian casualties, widespread destruction of infrastructure, and a worsening humanitarian crisis in Gaza. Reports from the United Nations and human rights organisations indicate tens of thousands of civilian deaths, including thousands of children, and the displacement of more than one million people. These numbers, along with haunting images of destroyed hospitals and grieving families, have dominated global media and social platforms, stirring strong emotional responses among the American public.
Among Americans concerned with human rights, these reports have sparked anger and disillusionment. Many believe that as the primary recipient of US military aid, Israel should be held to higher standards in upholding international law and protecting civilians. This dissatisfaction has intensified scrutiny of America’s role in the conflict. The billions in annual US military assistance—much of which funds weapons used in Gaza—has become a point of contention. Polls show that a majority of Democrats and a significant portion of independents now support conditioning this aid on Israel’s compliance with human rights norms.
The consequences of a historic shift
The decline in support for Israel carries significant implications for US foreign policy and the US-Israel relationship. In the short term, this shift may lead to calls for reducing or tightening conditions on military aid. Already, proposals to review and restrict US military assistance have surfaced in Congress, particularly among progressive Democratic lawmakers. In the long term, if current trends persist, Israel may lose its privileged status as an unquestioned strategic ally in the Middle East.
This transformation also reflects changing priorities within American society. While Israel was once framed as a democratic bulwark in the region, many Americans now prioritise domestic issues such as healthcare, climate change, and economic inequality. This shift in focus, coupled with rising awareness of human rights concerns, makes it more difficult for Israel to retain its traditional base of support.
Moreover, declining support for Israel may catalyse a broader conversation about an ethics-based US foreign policy. While some view this change as a drift toward isolationism, others see it as an opportunity to redefine America’s global role—one centered more firmly on human rights and global justice.
As the 2025 Pew survey illustrates, America’s declining support for Israel is a historic turning point driven by generational rifts, political polarisation, and outrage over Israel’s military actions in Gaza. For the first time in decades, a majority of Americans hold an unfavourable view of Israel, signaling the end of an era of unconditional backing. This shift not only mirrors evolving American values and priorities, but also poses critical challenges for leaders in both countries. For Israel to rebuild its standing in US public opinion, it must address growing concerns over human rights and justice. Meanwhile, American policymakers face the delicate task of balancing a historic alliance with increasing demands for a values-based foreign policy. Without such recalibration, a partnership once deemed unbreakable may prove increasingly fragile under the weight of a new political reality.
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NEUE ANTWORT04.06.2025, 21:57 Uhr
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Über Israel/Palästina hinaus
>>>Public support for Israel collapses across Western Europe and US, new YouGov survey finds
June 4, 2025 at 2:27 pm
Public support for Israel in Western Europe has plummeted to its lowest levels on record, a new YouGov poll has revealed, as the occupation state continues its genocidal war on Gaza. The findings indicate a major shift in public sentiment, with fewer than one in five respondents across six European countries expressing a favourable view of Israel. The trend is mirrored in the US, where attitudes towards Israel have also soured significantly.
According to the latest YouGov Eurotrack survey, conducted between 12 and 26 May in Britain, France, Germany, Denmark, Spain and Italy, public sympathy has shifted decisively towards Palestinians across Europe. In every country surveyed, more respondents said they sympathised with the Palestinian side than with Israel.
In the UK, 32 per cent said they sympathised more with Palestinians, compared to just 14 per cent with Israel. The same pattern was evident in France (24 per cent Palestine vs 18 per cent Israel), Germany (18 per cent vs 17 per cent), Denmark (28 per cent vs 18 per cent), Spain (33 per cent vs 15 per cent), and Italy (31per cent vs 7 per cent). This marks a clear and consistent rejection of Israeli narratives in favour of Palestinian perspectives.
The survey also found minimal support for Israel’s ongoing assault on Gaza. When asked whether Israel’s military response to the Hamas attacks of 7 October had been proportionate, only 6 per cent of Italians and 16 per cent of the French agreed. In the UK, the figure stood at just 12 per cent.
Across all six countries, larger proportions—between 29 per cent (Italy) and 40 per cent (Germany)—felt that while Israel was right to send troops, it had gone too far and caused excessive civilian casualties.
The data reflects growing outrage at Israel’s unrelenting bombardment of Gaza, which has killed over 54,000 Palestinians—many of them women and children—and wounded more than 120,000 since 7 October. The occupation state resumed its assault in mid-March after breaking a ceasefire, imposing a blockade that has precipitated a famine across the besieged territory.
The public’s capacity to understand the Palestinian viewpoint, even among those who may not fully agree, was notably high. In the UK, 51 per cent of respondents said they could understand the Palestinian perspective, compared with 40 per cent who said the same for Israel.
Opposition to Israel is also growing across the Atlantic. A Pew Research Centre poll in April found that more than half of Americans (53 per cent) now hold an unfavourable view of Israel, up from 42 per cent in March 2022. A separate survey by Data for Progress showed that 51 per cent of US voters oppose Israel’s plan to send more troops into Gaza, and the same number believe former President Donald Trump should demand a ceasefire.
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NEUE ANTWORT06.06.2025, 18:10 Uhr
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Über Israel/Palästina hinaus
Und auch hier die Übersetzung (wieder mit 'Beta'):Neue Umfrage von YouGov [in der Maschinenübersetzung fehlt wohl noch "berichtet, die öffentliche Unterstütung"; arkt.] für Israel bricht in Westeuropa und den USA zusammen
Die öffentliche Unterstützung für Israel in Westeuropa ist auf den niedrigsten Stand seit Beginn der Aufzeichnungen gefallen, wie eine neue YouGov-Umfrage ergab, während der Besatzungsstaat seinen völkermörderischen Krieg gegen Gaza fortsetzt. Die Ergebnisse deuten auf eine große Veränderung der öffentlichen Stimmung hin, da weniger als jeder fünfte Befragte in sechs europäischen Ländern eine positive Sicht auf Israel ausdrückt. Der Trend spiegelt sich in den USA wider, wo sich auch die Einstellung zu Israel deutlich verschlechtert hat.
Laut der jüngsten YouGov Eurotrack-Umfrage, die zwischen dem 12. und 26. Mai in Großbritannien, Frankreich, Deutschland, Dänemark, Spanien und Italien durchgeführt wurde, hat sich die öffentliche Sympathie entscheidend gegenüber Palästinensern in ganz Europa verschoben. In jedem befragten Land gaben mehr Befragte an, mit der palästinensischen Seite sympathisiere als mit Israel.
In Großbritannien gaben 32 Prozent an, mehr mit den Palästinensern sympathisieren zu haben, verglichen mit nur 14 Prozent mit Israel. Das gleiche Muster zeigte sich in Frankreich (24 Prozent Palästina vs. 18 Prozent Israel), Deutschland (18 Prozent vs 17 Prozent), Dänemark (28 Prozent vs 18 Prozent), Spanien (33 Prozent vs 15 Prozent) und Italien (31 Prozent vs 7 Prozent). Dies ist eine klare und konsequente Ablehnung israelischer Narrative zugunsten der palästinensischen Perspektiven.
Die Umfrage ergab auch, dass Israels anhaltenden Angriff auf Gaza nur minimal unterstützt wird. Auf die Frage, ob Israels militärische Reaktion auf die Hamas-Angriffe vom 7. Oktober verhältnismäßig gewesen sei, stimmten nur 6 Prozent der Italiener und 16 Prozent der Franzosen zu. Im Vereinigten Königreich lag die Zahl bei nur 12 Prozent.
In allen sechs Ländern, größere Anteile – zwischen 29 Prozent (Italien) und 40 Prozent (Deutschland) - waren zwar in allen sechs Ländern, dass es zwar zu weit gegangen sei, aber zu weit gegangen sei und übermäßige zivile Opfer gefordert habe.
Die Daten spiegeln die wachsende Empörung über Israels unerbittliche Bombardierung des Gazastreifens wider, bei dem seit dem 7. Oktober mehr als 54.000 Palästinenser getötet wurden - viele von ihnen Frauen und Kinder - und mehr als 120.000 verletzt wurden. Der Besatzungsstaat nahm seinen Angriff Mitte März wieder auf, nachdem er einen Waffenstillstand gebrochen hatte, und verhängte eine Blockade, die eine Hungersnot auf dem belagerten Gebiet ausgelöst hat.
Die Fähigkeit der Öffentlichkeit, den palästinensischen Standpunkt zu verstehen, selbst unter denen, die nicht ganz zustimmen, war bemerkenswert hoch. Im Vereinigten Königreich gaben 51 Prozent der Befragten an, dass sie die palästinensische Perspektive verstehen könnten, verglichen mit 40 Prozent, die dasselbe für Israel sagten.
Auch die Opposition gegen Israel wächst über den Atlantik. Eine Umfrage des Pew Research Centre im April ergab, dass mehr als die Hälfte der Amerikaner (53 Prozent) jetzt eine ungünstige Sicht auf Israel haben, gegenüber 42 Prozent im März 2022. Eine separate Umfrage von Data for Progress zeigte, dass 51 Prozent der US-Wähler Israels Plan ablehnen, mehr Truppen nach Gaza zu schicken, und die gleiche Anzahl glaubt, dass der ehemalige Präsident Donald Trump einen Waffenstillstand fordern sollte.
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NEUE ANTWORT06.06.2025, 17:49 Uhr
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Über Israel/Palästina hinaus
Und nochmal auf deutsch:Beginn des Endes der unerschütterlichen Unterstützung: Warum sich die öffentliche Meinung der USA von Israel abwendet
Die Beziehungen zwischen den USA und Israel befinden sich in einem beispiellosen Wandel. Einst der Empfänger breiter, fast unerforschter parteiübergreifender Unterstützung über amerikanische politische Linien hinweg, sieht sich Israel nun einer wachsenden Welle von Skepsis und Kritik in der öffentlichen Meinung der USA gegenüber. Laut einer Anfang 2025 durchgeführten Umfrage des Pew Research Centers haben 53 Prozent der Amerikaner jetzt eine negative Sicht auf Israel - ein signifikanter Anstieg von 42 Prozent im Jahr 2022. Dieser 11-Punkte-Sprung, gepaart mit sinkenden emotionalen Investitionen in Israels anhaltenden Krieg mit der Hamas, signalisiert einen Paradigmenwechsel in der Art und Weise, wie die Amerikaner ihren langjährigen Verbündeten wahrnehmen. Die Unterstützung für Israel erodiert, und dieser Trend spiegelt eine komplexe Mischung aus Generationenunterschieden, politischer Polarisierung und weit verbreiteter Unzufriedenheit mit israelischen Militäraktionen in Gaza wider. Diese Verschiebung stellt nicht nur die bilateralen Beziehungen in Frage, sondern wirft auch tiefgreifende Fragen über die Zukunft der US-Außenpolitik im Nahen Osten auf.
Ein Generationenspalt: Eine neue Perspektive entsteht
Einer der auffälligsten Treiber der abnehmenden Unterstützung für Israel ist die scharfe Kluft zwischen den Generationen in den Einstellungen. Pew-Daten zeigen, dass nur 41 Prozent der Amerikaner unter 30 eine positive Sicht auf Israel haben, verglichen mit 69 Prozent unter den über 65-Jährigen. Diese Lücke ist nicht nur statistisch – sie spiegelt grundlegende Werteunterschiede, Informationsquellen und historische Erfahrung wider. Jüngere Generationen, insbesondere die Generation Z, beschäftigen sich mit globalen Veranstaltungen, vor allem über digitale Plattformen wie Twitter, TikTok und Instagram. Diese Plattformen zeigen oft erschütternde Bilder von palästinensischem Leid in Gaza - zerstörte Häuser, vertriebene Familien, zivile Opfer -, die junge Zuschauer tiefgreifend betreffen und ihre Empathie gegenüber Palästinensern stärken.
Im Gegensatz zu älteren Generationen, die Israel durch die Linse des Kalten Krieges oder gemeinsame Bedrohungen für den Westen sehen, legen die heutige Jugend mehr Wert auf Menschenrechte, soziale Gerechtigkeit und Gleichheit. Infolgedessen ist die bedingungslose Unterstützung Israels, die einst von ihren Eltern und Großeltern angenommen wurde, nun ein Thema der Prüfung und Debatte. Darüber hinaus haben die zunehmende Bildung und das Bewusstsein für die Geschichte des israelisch-palästinensischen Konflikts zu diesem Wandel beigetragen. Viele junge Amerikaner kennen jetzt Begriffe wie Besatzung, Siedlungen und die Menschenrechtsauswirkungen der israelischen Politik. Dieses Bewusstsein, das oft von akademischen Aktivisten und Bewegungen wie BDS verstärkt wird, hat dazu beigetragen, die Wahrnehmungen unter den jüngeren Generationen umzugestalten.
Politische Polarisierung: Vom parteiübergreifenden Konsens zur Parteispaltung
Die Erosion der Unterstützung für Israel ist auch eng mit der zunehmenden politischen Polarisierung in den USA verbunden. Während die Unterstützung für Israel einst eine parteiübergreifende Norm war, zeigen Pews Ergebnisse eine krasse Parteispaltung: 74 Prozent der Republikaner behalten eine positive Sicht auf Israel, verglichen mit nur 44 Prozent der Demokraten. Diese Kluft spiegelt Israels Entwicklung von einem nationalen Verbündeten zu einem parteipolitischen Thema wider – ein ungewöhnliches Phänomen in den vergangenen Jahrzehnten.
Diese Verschiebung ist zum Teil eine Folge der jüngsten israelischen Regierungspolitik, insbesondere unter Premierminister Benjamin Netanyahu, die sich zunehmend mit dem konservativen Flügel Amerikas verbündet haben. Netanjahus umstrittene Rede vor dem Kongress aus dem Jahr 2015, in der er das Atomabkommen mit dem Iran ohne Koordination mit der Obama-Regierung und auf Einladung der Republikaner kritisierte, entfremdete viele Demokraten. Darüber hinaus zementierte seine offene Unterstützung für Donald Trumps Wiederwahlangebot die Wahrnehmung unter den Demokraten, dass Israel eher zu einem parteiischen Verbündeten als zu einem nationalen Partner geworden sei.
Gleichzeitig hat der progressive Flügel der Demokratischen Partei, der von Persönlichkeiten wie Bernie Sanders, Alexandria Ocasio-Cortez und Rashida Tlaib geführt wird, pointierte Kritik an der israelischen Politik geäußert. Diese Kritik konzentriert sich oft auf Menschenrechtsverletzungen, illegale Siedlungen und die Blockade von Gaza, und sie schwingen tief mit der jüngeren und liberaleren Basis der Partei mit. Diese progressive Dynamik hat nicht nur die traditionelle Unterstützung für Israel in Frage gestellt, sondern auch Aufrufe ausgelöst, die 3,8 Milliarden Dollar an jährlicher Militärhilfe der USA für Israel zu überdenken - ein Vorschlag, der noch vor einem Jahrzehnt undenkbar gewesen wäre.
Unzufriedenheit mit Israels Militäraktionen in Gaza
Der vielleicht unmittelbarste Faktor für den Rückgang der US-Unterstützung für Israel ist die öffentliche Reaktion auf seine Militäroperationen in Gaza. Pew-Daten zeigen, dass nur 34 Prozent der Amerikaner Israels Handlungen in Gaza für gerechtfertigt halten, während 47 Prozent sie als übermäßig hart beschreiben. Diese Unzufriedenheit ist besonders ausgeprägt bei Demokraten (60 Prozent) und Amerikanern unter 50 (55 Prozent).
Der anhaltende Krieg zwischen Israel und den Hamasischen Krieg, der im Oktober 2023 eskalierte, war von erschütternden zivilen Opfern, der weit verbreiteten Zerstörung der Infrastruktur und einer sich verschärfenden humanitären Krise in Gaza geprägt. Berichte der Vereinten Nationen und Menschenrechtsorganisationen deuten Zehntausende ziviler Todesfälle hin, darunter Tausende von Kindern und die Vertreibung von mehr als einer Million Menschen. Diese Zahlen, zusammen mit eindringlichen Bildern von zerstörten Krankenhäusern und trauernden Familien, haben die globalen Medien und sozialen Plattformen dominiert und starke emotionale Reaktionen in der amerikanischen Öffentlichkeit hervorgerufen.
Unter den Amerikanern, die sich mit den Menschenrechten befassen, haben diese Berichte Wut und Ernüchterung ausgelöst. Viele glauben, dass Israel als Hauptempfänger der US-Militärhilfe zu höheren Standards gehalten werden sollte, um das Völkerrecht zu wahren und Zivilisten zu schützen. Diese Unzufriedenheit hat die Kontrolle über Amerikas Rolle in dem Konflikt intensiviert. Die Milliarden an jährlicher US-Militärhilfe - von denen ein Großteil der in Gaza eingesetzten Waffen finanziert - sind zu einem Streitpunkt geworden. Umfragen zeigen, dass eine Mehrheit der Demokraten und ein erheblicher Teil der Unabhängigen jetzt die Konditionierung dieser Hilfe bei der Einhaltung der Menschenrechtsnormen durch Israel unterstützen.
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NEUE ANTWORT06.06.2025, 17:51 Uhr
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Über Israel/Palästina hinaus
>>>>>Die Folgen einer historischen Verschiebung
Der Rückgang der Unterstützung für Israel hat erhebliche Auswirkungen auf die US-Außenpolitik und die Beziehungen zwischen den USA und Israel. Kurzfristig kann diese Verschiebung zu Forderungen nach einer Verringerung oder Verschärfung der Bedingungen für Militärhilfe führen. Schon jetzt sind im Kongress Vorschläge zur Überprüfung und Beschränkung der US-Militärhilfe aufgetaucht, insbesondere unter progressiven demokratischen Abgeordneten. Langfristig, wenn die aktuellen Trends anhalten, könnte Israel seinen privilegierten Status als unangefochtener strategischer Verbündeter im Nahen Osten verlieren.
Diese Transformation spiegelt auch die sich ändernden Prioritäten in der amerikanischen Gesellschaft wider. Während Israel einst als demokratisches Bollwerk in der Region dargestellt wurde, stellen viele Amerikaner jetzt innenpolitische Themen wie Gesundheitswesen, Klimawandel und wirtschaftliche Ungleichheit vor. Diese Verschiebung im Fokus, gepaart mit dem wachsenden Bewusstsein für Menschenrechtsbedenken, macht es Israel schwieriger, seine traditionelle Unterstützungsbasis zu behalten.
Darüber hinaus könnte die sinkende Unterstützung für Israel ein breiteres Gespräch über eine ethische US-Außenpolitik katalysieren. Während einige diese Änderung als Abdrift in Richtung Isolationismus betrachten, sehen andere darin eine Gelegenheit, Amerikas globale Rolle neu zu definieren - eine, die sich stärker auf Menschenrechte und globale Gerechtigkeit konzentriert.
Wie die Pew-Umfrage 2025 zeigt, ist Amerikas sinkende Unterstützung für Israel ein historischer Wendepunkt, der von Generationenspaltungen, politischer Polarisierung und Empörung über Israels Militäraktionen in Gaza angetrieben wird. Zum ersten Mal seit Jahrzehnten hat eine Mehrheit der Amerikaner eine ungünstige Sicht auf Israel und signalisiert das Ende einer Ära bedingungsloser Unterstützung. Diese Verschiebung spiegelt nicht nur die sich entwickelnden amerikanischen Werte und Prioritäten wider, sondern stellt auch die Führungspersönlichkeiten in beiden Ländern vor große Herausforderungen. Damit Israel sein Ansehen in der öffentlichen Meinung der USA wieder aufbaut, muss es wachsende Bedenken hinsichtlich der Menschenrechte und der Gerechtigkeit ausräumen. Unterdessen stehen die amerikanischen Politiker vor der heiklen Aufgabe, ein historisches Bündnis mit steigenden Forderungen nach einer wertebasierten Außenpolitik in Einklang zu bringen. Ohne eine solche Neukalibrierung könnte sich eine Partnerschaft, die einst als unzerbrechlich galt, unter dem Gewicht einer neuen politischen Realität zunehmend als zerbrechlicher erweisen.
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•NEUER BEITRAG06.06.2025, 18:31 Uhr
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Über Israel/Palästina hinaus
Auch die US-amerikanische Kampagnenplattform Avaaz; die durchaus nicht immer so neutral menschenfreundlich ist, wie sie sich gerne darstellt (s. z. B. ihre Bejubelung der "Weißhelme" in Syrien); bezieht klar Stellung gegen den Völkermord Israels und solidarisiert sich mit den UnterstützerInnen der PalästinenserInnen:(AKTUELLE KAMPAGNE)
Dringend: Sie halten die Waffenlieferung für Isreal auf
DEN OFFENEN BRIEF UNTERZEICHNEN
DRINGEND: In nur wenigen Stunden soll eine Lieferung von 14 Tonnen an Militärausrüstung nach Israel verschifft werden. Wir können helfen, das zu stoppen! Hafenangestellte in Marseille weigern sich, das Schiff zu beladen – und wenn sie weiter ihrem Gewissen folgen, kann das ernste Konsequenzen haben. Zeigen wir ihnen – und den französischen Behörden – dass die Welt hinter ihnen steht. Unterschreiben Sie jetzt und stoppen wir gemeinsam dieses Schiff:
DEN OFFENEN BRIEF UNTERZEICHNEN
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Liebe Freundinnen und Freunde,
Eigentlich sollte jetzt gerade eine Lieferung von Militärausrüstung auf dem Weg nach Israel sein. Doch das französische Hafenpersonal weigert sich, das Schiff zu beladen – aus Solidarität mit Palästina. Die Gewerkschaft hat klargestellt:
„Wir werden nicht Teil des vom israelischen Staat durchgeführten Völkermords sein.“
Diese Arbeiterinnen und Arbeiter riskieren viel, um das Richtige zu tun. Sie könnten entlassen oder sogar verhaftet werden. Doch sie geben der Welt Hoffnung. Schon jetzt haben sich italienische Hafenangestellte angeschlossen – sie versprechen, das Schiff bei seinem geplanten Zwischenstopp in Genua zu blockieren, bevor es nach Israel weiterfährt.
Doch jede Sekunde zählt – das Schiff soll HEUTE NACHT den Hafen verlassen. Deshalb ist es so dringend.
Wir müssen diesen mutigen Arbeiterinnen und Arbeitern zeigen: Während sie zu Palästina halten, steht die Welt ihnen bei. Jede Unterschrift stärkt ihren Rückhalt – und sendet ein starkes Signal an die französischen Behörden: Stoppt alle Waffenlieferungen an Israel – sofort und vollständig.
STEHEN SIE DEN HAFENANGESTELLTEN ZUR SEITE – UNTERSCHREIBEN SIE JETZT
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Die Beschäftigten im französischen Hafen Fos-sur-Mer wissen genau, was auf dem Spiel steht.
In den letzten zwei Jahren wurden Menschen auf der ganzen Welt, die sich für Palästina einsetzen, unter enormen Druck gesetzt.
Ein schwedischer Hafenarbeiter wurde entlassen und als „Gefahr für die nationale Sicherheit“ eingestuft, weil er sich an einer Blockade israelischer Militärgüter beteiligte. In Griechenland wurden Haftbefehle gegen einen Gewerkschaftsvertreter ausgestellt, der den Transport von Waffen nach Israel blockiert hatte.
Doch diese mutigen Angestellten sind Teil einer langen, stolzen Tradition gewerkschaftlich organisierter Kämpfe für globale Gerechtigkeit. Schon im Kampf gegen die Apartheid in Südafrika waren es die maritimen Gewerkschaften, die eine zentrale Rolle bei der Schwächung des rassistischen Regimes spielten.
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Seit 19 Monaten steht die Avaaz-Gemeinschaft entschlossen an der Seite des palästinensischen Volkes. Während Regierungen ihre eigenen Verpflichtungen unter internationalem Recht weiter ignorieren, müssen Einzelne handeln. Doch diese Menschen riskieren dabei alles - und sie brauchen unsere volle Unterstützung und Solidarität.
Mit Entschlossenheit – für Palästina,
Gordon, Marie, Christoph, Harriet, Julian, Marco und das Avaaz-Team
...
und akualisiert:
An die mutigen Hafenangestellten in Marseille:
"Wir stehen an eurer Seite, während ihr das leistet, wozu viele unserer Regierungen nicht im Stande sind:
Tut alles, was ihr könnt, um zu verhindern, dass Waffen den Völkermord in Gaza weiter anheizen.
Hafenangestellte auf der ganzen Welt sind Teil einer einer langen, stolzen Tradition im Kampf für globale Gerechtigkeit. Sie spielten eine entscheidende Rolle beim Sturz der Apartheid in Südafrika.
Während ihr zu den Menschen in Palästina steht, steht die Welt zu euch."
Eine Lieferung von mehr als 14 Tonnen an Militärausrüstung sollte nach Israel verschifft werden. Aber die mutige Hafenangestellte in Marseille weigern sich, das Schiff zu beladen. Das Schiff ist dann nach Italien ausgelaufen und zwar OHNE die Container mit der Militärausrüstung.
Das ist ein Sieg für Zivilcourage!
Aber es ist noch nicht vorbei - die Container befinden sich vermutlich noch immer im Hafen von Marseille und könnten auch auf anderen Wegen verschifft werden. Es ist also nach wie vor wichtig, dass wir alles tun, um den Druck aufrechtzuerhalten und uns mit den mutigen Hafenangestellten zu solidarisieren, die so viel riskieren, um das Richtige zu tun.
Unterschreiben Sie, um zu zeigen, dass die Welt an ihrer Seite steht.
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Zuletzt aktualisiert am: 6. Juni
•NEUER BEITRAG10.06.2025, 01:10 Uhr
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Über Israel/Palästina hinaus
Bevor es unter alle dem Laufenden und Kommenden untergeht - das nd hat sich unlängst damit befaßt, welchen Zwecken die "Gaza Humanitarian Foundation (GHF)" im Gaza-Massenmord dient und was ihre ideologischen Verbindungen sind.a) nd am 4. Juni:
Humanitäre Farce
Cyrus Salimi-Asl über militarisierte humanitäre Hilfe in Gaza
Cyrus Salimi-Asl 04.06.2025, 18:08 Uhr Lesedauer: 2 Min.
Das neue System der Verteilung von Lebensmitteln und Wasser im Gazastreifen ist eine geplante Farce, die zur Tragödie mit vielen Toten wird: Erst übernimmt eine ominöse Stiftung die Logistik der humanitären Hilfe für den gesamten Gazastreifen. Dann wird an deren sogenannten Verteilzentren auf hungernde Menschen geschossen. Und jetzt sind sie sogar geschlossen: wegen »Renovierung, Reorganisation und Arbeiten zur Effizienzsteigerung« bis Donnerstag. »Effizienzsteigerung« klingt nach der routinierten Rhetorik aus dem Handbuch von Unternehmensberatern, nur dass wir uns auf einem Schlachtfeld befinden.
De facto sind die Menschen also wieder ohne Hilfe, die ohnehin nur spärlich floss. Die Zufahrtswege zu den Ausgabeorten von Reis, Brot und Wasser seien Kampfgebiet, sagt die israelische Armee, die ihren Krieg auch mittels der Regulierung humanitärer Hilfe führt: ein verbrecherisches Vorgehen, das keine Rechtfertigung kennt. Die Uno und anerkannte humanitäre Organisationen wussten schon, warum sie die Zusammenarbeit mit der Gaza Humanitarian Foundation (GHF) abgelehnt haben. Israel und die USA haben selbstherrlich entschieden, dass die Verteilung der humanitären Güter, wie sie in der Vergangenheit von mit humanitärer Hilfe vertrauten Experten und UN-Organisationen durchgeführt wurde, nicht mehr den Erfordernissen der Kriegsziele entspricht. Hunger wird hier zur Waffe – vor allem gegen Frauen und Kinder.
Israel und die USA militarisieren die humanitäre Hilfe, stellen sie in den Dienst der Kriegsziele und militärischer Logik, namentlich der Vertreibung der Palästinenser in Evakuierungszonen – und richten sie nicht an den Bedürfnissen jener aus, die ohne diese Hilfe akut vom Tod bedroht sind.
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NEUE ANTWORT10.06.2025, 01:32 Uhr
EDIT: FPeregrin
10.06.2025, 01:56 Uhr
10.06.2025, 01:56 Uhr
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Über Israel/Palästina hinaus
>>>b) nd am 6. Juni:
Johnnie Moore: Evangelikaler Chefhelfer
Trump-Anhänger jetzt verantwortlich für humanitäre Hilfe im Gazastreifen
Cyrus Salimi-Asl 06.06.2025, 18:49 Uhr Lesedauer: 3 Min.
Im Gazastreifen sind die Verteilungszentren für Lebensmittel erneut geschlossen worden – bis auf Weiteres, heißt es seitens der ominösen Gaza Humanitarian Foundation (GHF). Dafür hat die GHF einen neuen Chef: den US-amerikanischen evangelikalen Reverend Dr. Johnnie Moore. Er übernimmt den Posten, nachdem sein Vorgänger Jake Wood Ende Mai zurückgetreten war. Der hatte plötzlich Skrupel, begann zu zweifeln, ob die Organisation sich tatsächlich an »humanitäre Grundsätze« halten werde.
Moore ist kein Unbekannter und sein Profil passt perfekt als Deckel auf eine Organisation, die, anstatt Brot und Wasser auszugeben, erst mal den Laden dichtmacht. Statt Verteilung scheint Verknappung lebenswichtiger Güter offenbar das Ziel der GHF zu sein, mit der humanitäre Hilfe in den Dienst einer kriegführenden Partei gestellt wird.
Der 41-jährige Moore ist, wie viele Evangelikale, darunter auch Mike Huckabee, der neue US-Botschafter in Israel, aufgrund seiner Auslegung der Bibel ein überzeugter Befürworter eines jüdischen Staates, urteilt die »New York Times«. Er hatte der Zeitung in einem Interview von 2017 auch anvertraut, dass er und seine evangelikalen Kumpanen Druck auf Donald Trump ausgeübt hätten, damit der in seiner ersten Amtszeit als Präsident die US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem verlegt und Israels Souveränität über die Stadt anerkennt – entgegen völkerrechtlichen Bestimmungen.
In der Vergangenheit hat Moore Donald Trump zugearbeitet, er gilt laut der »Times of Israel« als Verbindungsmann zwischen evangelikalen Christen und US-Präsident Donald Trump und ist Mitglied der US-Kommission für internationale Religionsfreiheit. Für Trumps Idee, dass die USA den Gazastreifen übernehmen sollten, konnte er sich schon früh erwärmen. »Die USA werden die volle Verantwortung für die Zukunft Gazas übernehmen und allen Hoffnung und eine Zukunft geben«, schrieb er auf X, wo er auch das Nahrungsmittelverteilungsprogramm der Uno kritisierte (das normalerweise 408 Zentren in Gaza betreibt), weil es der Hamas ermögliche, die Lieferungen zu kontrollieren.
Nach Angaben der kritischen Nachrichtenseite The New Arab begann Moores enge Beziehung zu Trump 2016, als er dem evangelikalen Beirat des ehemaligen Präsidenten beitrat. Er nahm regelmäßig an Gebetstreffen im Weißen Haus teil, lobte Trumps entschiedene Unterstützung der Religionsfreiheit und konservativer christlicher Werte, die oft mit einer pro-israelischen Politik einhergingen.
Von Schüssen durch die israelische Armee an den Verteilzentren will der neue GHF-Präsident nichts wissen. Alles Hamas-Propaganda, winkt er ab. Man darf sicher sein, dass er der humanitären Hilfsmaschinerie im Gazastreifen seinen Stempel aufdrücken wird, und der wird ganz im Sinne der rechten Regierungen Israels und der USA sein.
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FN: Ich werde übrigens niemals vergessen, wer mich wann zum ersten Mal vor den Evangelikalen dringend gewarnt hat: Es war nicht ein militanter Freidenker-Atheist-Kommunist-sonstwas, sondern ein freundlicher, liberaler evangelischer Kirchenmusiker - tendentiell Pazifist, sicher kein Linker -, der mein Chorleiter, Klavier- und später - kurz und erfolglos - mein Orgellehrer war, - und dieses bereits in der Mitte der 1980er-Jahre, als solche Leute, deren Labelung "Evangelikale" es noch fast nicht gab, in der Wahrnehmung des deutschen Protestantismus noch wirklich keine politisch drückende reaktionäre Rolle spielten. Ich werde ihm immer für diese frühe Orientierung dankbar sein, ... auch und erst recht als Atheist und Kommunist!
#Evangelikale
#Evangelikalismus
P.S.: "in der Mitte der 1980er-Jahre" - die seinerzeitige singuläre evangelikale Schreckschraube meiner ehem. evangelisch-lutherischen Heimat-Gemeinde zitiert jetzt dort im Frauenkreis den AfD-Feldprediger Peter Hahne rauf und runter, ... immerhin ohne positive Resonanz, wie mir glaubhaft berichtet wurde. - Man muß sie leider erst nehmen, die antifaschistische Volksfront auch im religiösen Gedöns ...
•NEUER BEITRAG24.06.2025, 22:06 Uhr
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Über Israel/Palästina hinaus
Seit Beginn der zionistischen und yankistischen Angriffe auf Iran, scheinen die Völkermordbemühungen der ZionistInnen an den PalästinenserInnen von vielen vergessen zu werden. Zu Unrecht, denn Israel ist durchaus in der Lage und auch willens, in verschiedene Richtungen zu (massen)morden:Während des zwölftägigen Konflikts mit Iran tötete Israel 870 Menschen im Gazastreifen
Während sich die Aufmerksamkeit der Welt auf den Schlagabtausch zwischen Israel und dem Iran konzentrierte, gingen die israelischen Gräueltaten im Gazastreifen unvermindert weiter.
Wie Al Jazeera unter Berufung auf Angaben der palästinensischen Gesundheitsbehörde in der Küstenregion berichtet, hat Israel während des zwölftägigen Krieges mit dem Iran 870 Palästinenser im Gazastreifen getötet.
Die Gesamtzahl der palästinensischen Todesopfer beläuft sich offiziell inzwischen auf 56.077, vornehmlich Frauen und Kinder. Tausende von Menschen, die unter den Trümmern eingeschlossen sind und als tot gelten, wurden dabei nicht mitgezählt.
Die Vereinten Nationen werfen Israel vor, Zivilisten im Gazastreifen systematisch auszuhungern. Die katastrophalen Zustände dort wären "gänzlich vermeidbar", so Leiter des UN-Koordinierungsbüros für humanitäre Hilfe in den besetzten Gebieten, Jonathan Whittall. "Es sind Bedingungen, die geschaffen wurden, um zu töten." Die Besatzungsmacht Israel betreibe anscheinend eine "Auslöschung palästinensischen Lebens", so Whittall am Montag.
Heute um 19.30 Uhr im 'LiveTicker Iran/Israel-Krieg' auf RTdeutsch unter Link ...jetzt anmelden!
Aber zu viele offene Kampflinien führen ja gern einmal zu einer krachenden Niederlage auch des 'größten Feldherrn', wie die Geschichte zeigt.
NEUE ANTWORT24.06.2025, 22:11 Uhr
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Über Israel/Palästina hinaus
... Und der tollwütige Kettenhund will weiterhin in alle Richtungen schnappen, wie er eifrigst verkündet. Israel: Einsatz gegen Iran trotz Waffenruhe nicht vorbei
Trotz einer Waffenruhe zwischen Israel und dem Iran geht Israels Kampf gegen die Islamische Republik nach Angaben des israelischen Generalstabschefs Eyal Zamir weiter. "Wir haben eine wichtige Phase abgeschlossen, aber der Einsatz gegen den Iran ist noch nicht vorbei", sagte Zamir laut Armeeangaben. Details darüber, was genau der Generalstabschef damit meint, wurden nicht genannt.
Israel trete jetzt in eine neue Phase ein, so Zamir. "Jetzt richtet sich der Fokus wieder auf den Gazastreifen – um die Geiseln nach Hause zu bringen und das Hamas-Regime zu stürzen."
Zum Krieg im Iran sagte der israelische Militärchef weiter: "Wir haben das iranische Atomprojekt um Jahre zurückgeworfen, und dasselbe gilt für sein Raketenprogramm." Das Ausmaß der Zerstörung nach den Angriffen Israels und der USA auf die Atomanlagen des Landes ist jedoch noch unklar. Viele Experten bezweifeln, dass das Atomprogramm des Iran wirklich um Jahre zurückgeworfen wurde. Teheran beharrt darauf, keine Atomwaffen bauen zu wollen, sondern nur ein ziviles Programm zu verfolgen.
In selbigem LiveTicker um 19.45 Uhr unter Link ...jetzt anmelden!
•NEUER BEITRAG30.06.2025, 20:18 Uhr
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Über Israel/Palästina hinaus
Weil es hier so schön schwarz auf weiß steht, was schon sehr bald "niemnd gewußt" haben will, spiegele ich mal vom Blogg von Petra Erler:Über "Vorfälle", die „deutlich Fragen aufwerfen“
Über Verbrechen gegen die Menschen im Gaza-Streifen
Petra Erler
Jun 28, 2025
Die Bundesregierung wurde am 23. Juni gefragt, was ihre Prüfung zu etwaigen Völkerrechtsverletzungen Israels im Gaza-Streifen ergab.
Die Lage dort sei „katastrophal“, es müsse mehr humanitäre Hilfe ankommen, lautete eine Antwort.
Nachgefragt, begann der Sprecher des Auswärtigen Amtes wie folgt:
„Es gibt jedenfalls Vorgänge ‑ dazu haben wir uns ja auch schon eingelassen ‑, die deutlich Fragen aufwerfen. Ich erinnere nur an den Tod von Sanitätern. Da gab es ja vor einiger Zeit einen Vorfall….“
Während dieser Pressekonferenz machte die Bundesregierung geltend, dass sie leider über keine eigenen Erkenntnisse verfüge, und die Arbeit von Journalisten vor Ort auch erschwert sei. So sei die Bundesregierung auf Informationen „angewiesen, die uns vorliegen“.
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Niemand befragte die Bundesregierung, was diese als „vorliegende Informationen“ betrachte.
Am gleichen Tag berichtete die taz (Eric Bonse), die Außenminister der EU-Staaten hätten sich nicht auf politische Sanktionen gegen Israel einigen können. Deutschland, Österreich und Ungarn seien die Bremser.
Link ...jetzt anmelden!!6092888/
Auch der EU-Gipfel am 26. Juni 2025 änderte nichts an der Lage. Es wird weiter geprüft bis zum Juli. Die EU sparte nicht an Appellen an Israel. Am schärfsten verurteilte sie das israelische Vorgehen im Westjordanland.
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Alles, was dazu in jüngster Zeit gesagt oder gar als inakzeptabel bezeichnet wurde, bezog sich auf „einzelne Vorfälle“. Weil nicht sein kann, was nicht sein darf.
Nun hat ausgerechnet ein israelischer Professor, Yaakov Garb, eine kurze Studie vorgelegt, in der er die neue Form der „humanitären“ Hilfsgüterverteilung im Gaza-Streifen analysiert, die seit Mai unter israelischer Kontrolle erfolgt.
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Aufgrund dieser Studie, die auf Harvard-Dataverse erschien, gab es mediale Berichte über mutmaßlich hundertausende Tote im Gaza-Streifen. France 24 sprach darüber mit dem Studien-Autor. Dieser wird seine Zahlen, die er auf Berichte der israelischen Armee stützte, einschließlich eines Zahlendrehers, korrigieren. Denn dadurch „verschwanden“ etwa 377.000 Menschen in Gaza.
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Die mediale Aufmerksamkeit für die hohe Zahl der mutmaßlich Toten (Lancet sprach zuletzt über etwa 180.00 Tote) verdeckte die zwei wesentlichen Befunde der Studie von Garb.
Erstens: Rund 1 Million Palästinenser, die aktuell in Gaza City sind, haben überhaupt keinen Zugang zu den fünf israelischen „Ausgabepunkten" für die „humanitäre“ Versorgung der Menschen im Gaza-Streifen.
Laut jüngstem Bericht der FAO und des Welternährungsprogramm sind alle in Gaza, also 2,1 Millionen Menschen, längst mindestens im Zustand „akuten Hungers“, darunter eine Million in einer extremen humanitären Notsituation (Phase 4). Knapp eine halbe Million ist in der schlimmsten Phase, der Katastrophe der Hungersnot, gefangen.
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Zweitens: Diese „Ausgabepunkte" folgen keiner humanitären Zielsetzung. Sie sind militärischen Erwägungen untergeordnet.
Die kurze Studie von Garb enthält ein Drittes: Die genaue Beschreibung, wie solche israelischen „Ausgabepunkte“ angelegt sind.
So sieht der Weg zur Ausgabestelle aus, und ich lade Sie ein, ihn heute mit mir zu gehen, in Solidarität mit den vom Krieg geschundenen, den Hungrigen und Verhungernden in Gaza.
Wir laufen. Es gibt keine Straße, keine Gleise.
Wir laufen über Gelände, wo früher Siedlungen standen. Nun ist es Schutt und Geröll, möglicherweise etwas eingeebnet.
Wir kommen zu Einzäunungen, die uns in eine bestimmte Spur zwingen (vgl. Bild 3).
So wie man auf Flughäfen Menschen „kanalisiert“. Nur statt der Hinsteller, die man wegnehmen kann, treffen wir auf Zäune, auf Stacheldraht.
Überall sind Scheinwerfer. Alles ist eingezäunt, verrammelt, verbarrikadiert. Vier bewaffnete Wachposten säumen das Gelände.
Auch die Ausgeber sind bewaffnet.
Nirgendwo ist ein Baum. Nirgendwo findet sich Schatten. Der Sommer ist heiß.
Es gibt keine Toiletten, keine Wasserspender.
Dort warten wir, bis wir an der Reihe sind.
Wer sich nicht fügt oder durchdreht, wer womöglich verdächtig aussieht oder einfach zur „falschen“ Zeit nach etwas Essbarem sucht, wird erschossen.
Stationen für Nahrungsausgabe in Gaza seien ein „Todesfeld“ titelte Haaretz und nahm auf Aussagen israelischer Soldaten Bezug. Sie dürfen auf Unbewaffnete schießen. Eine solche Behauptung sei zutiefst antisemitisch, widersprach der israelische Premier, ebenfalls laut Haaretz. Das sei schändlichste Verleumdung („a blood libel“).
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Es ist eine Tötungsmaschinerie, die nicht selektiert. Nummern gibt es nicht.
Heute sind wir ihr entkommen. Wir schleppen ca. 15 kg kostbares Gepäck, ein bisschen Weiterleben, das wir dorthin tragen, wo wir notdürftig Zuflucht fanden.
Wir werden diesen Weg wieder gehen müssen. Wieder und wieder, immer hungriger, immer entkräfteter, ausgemergelter. Wir werden immer wenigere sein, die aufbrechen, die zurückkehren werden. Solange, bis…
Niemand wird später sagen können, er habe all das nicht gewusst.
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•NEUER BEITRAG30.06.2025, 20:48 Uhr
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Über Israel/Palästina hinaus
Über den #GlobalMarchToGaza und seine Zerschlagung durch den Kompradorenstaat #Aegypten ausführlich die jw gestern:Gegen die Komplizenschaft beim Völkermord
Tausende Aktivisten aus aller Welt versammelten sich Mitte Juni zum »Global March to Gaza« in Ägypten. Ihre Solidaritätsaktion wurde von ägyptischen Behörden zerschlagen
Von Carmen Eckhardt, Kairo
Hintergrund: »Global March to Gaza«
Eine Koalition malaysischer zivilgesellschaftlicher Organisationen hat eine ehrgeizige Kampagne angekündigt, um die andauernde israelische Blockade des Gazastreifens zu durchbrechen. Die als »Tausend-Schiffe-Flottille« bezeichnete Kampagne ist die größte maritime Mobilisierung ihrer Art. Sie zielt darauf ab, Schiffe aus mehreren Kontinenten in einer koordinierten Aktion zu entsenden, um humanitäre Hilfe zu leisten und Israel zur Beendigung der Belagerung zu bewegen.
Schon wird weltweit aufgerufen, sich für den anspruchsvollen Törn zu melden. Gesucht werden Menschen mit maritimer Erfahrung, wie Bootsführer und Seeleute, Ärzte, Sanitäter, Journalisten, Personen mit Organisationserfahrung und zahlreiche mutige Aktivisten.
Die Organisatoren vom Malaysischen Konsultativrat islamischer Organisationen (MAPIM) sagen, dass die Flottille größer und besser organisiert sein wird als die »Freiheitsflottille« 2010, deren Reise mit der Tötung von zehn Aktivisten durch israelische Streitkräfte an Bord der »Mavi Marmara« endete.
Auf einer Pressekonferenz in Kuala Lumpur am Sonnabend sagte MAPIM-Präsident Azmi Abdul Hamid, die Kampagne sei eine direkte Antwort auf Israels völkermörderischen Krieg gegen Gaza. »Wir können nicht schweigen, während ganze Familien ausgelöscht werden und der Hunger als Waffe eingesetzt wird«, sagte er und fügte hinzu, dass »die Weltgemeinschaft handeln muss, wenn internationale Institutionen versagen«. (ce)
An einem Checkpoint in der Steinwüste nahe der Stadt Ismailia ist die Straße gesperrt. Etwa 1.000 Personen werden von Polizei und Militär gezwungen, aus den Autos zu steigen. Ihre Pässe werden beschlagnahmt. Nach Stunden in der prallen Sonne wird die Menge eingekesselt. Unfreiwillig treffen alle internationalen Delegationen des »Global March to Gaza« (GMTG) hier zusammen. Spontan beschließen die Aktivisten eine Sitzblockade, sie sollte bis in die Abendstunden andauern. »Ich saß mit Leuten aus aller Welt auf einem Wiesenstück. Wir haben uns untergehakt und palästinasolidarische Parolen skandiert«, erzählt die Aktivistin Maral. »Als die Nacht kam, drehte das Militär die Beleuchtung ab, es wurde totenstill. Dann kamen als Beduinen verkleidete Männer und mischten sich unter uns: Sie schlugen mit Peitschen und Fäusten auf uns ein, warfen mit Flaschen nach uns, zerrten uns auseinander.« Unter Tränen bittet der Aktivist Dylan aus Wales die Polizei, den Tross Richtung Rafah weiterreisen zu lassen. »Als ich Sanitäter in Gaza war, sind Schwangere vor meinen Augen erschossen worden, Säuglinge verhungerten in den Armen ihrer Mütter, weil sie keine Milch geben konnten. Im Namen von Allah, lassen Sie uns ziehen.« Er sollte nicht erhört werden.
Inmitten des anhaltenden Genozids in Gaza hatten Gewerkschaften, Solidaritätsgruppen und Menschenrechtsorganisationen den GMTG initiiert. Delegationen aus mehr als 50 Ländern, darunter Mexiko, die Türkei, Südafrika, Brasilien, Kanada, Deutschland, Tunesien und Frankreich, wollten am 13. Juni in Kairo aufbrechen, 320 Kilometer bis Al-Arish am Mittelmeer zurücklegen und schließlich etwa 50 Kilometer von dort bis zum Grenzübergang nach Rafah im Gazastreifen marschieren. Geplante Ankunft: 15. Juni. Der Protestmarsch sollte die zivile Antwort auf globale Ungerechtigkeit darstellen und auf den Genozid in Gaza aufmerksam machen. Die Organisatoren forderten, einen humanitären Korridor für Lebensmittel, Wasser und Medikamente zu eröffnen. Die beantragte Genehmigung zum Durchqueren des Sinai wurde von den ägyptischen Behörden im Vorfeld weder erteilt noch abgelehnt.
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NEUE ANTWORT30.06.2025, 20:53 Uhr
EDIT: FPeregrin
30.06.2025, 20:56 Uhr
30.06.2025, 20:56 Uhr
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Über Israel/Palästina hinaus
>>>Verfolgt von Anfang an
Bereits bei der Einreisekontrolle nach Ankunft am Flughafen in Kairo werden einige Aktivisten direkt festgesetzt, verhört und wieder abgeschoben. Sofort ist die Repression der ägyptischen Regierung spürbar. Maral, Teilnehmerin der deutschen Delegation, passiert zwar die Passkontrolle, strandet dann aber in der sengenden Hitze vor dem Flughafengebäude. Per Messenger wird bereits gewarnt: Zivilpolizisten durchkämmen die vorab gebuchten Hotels, kassieren Pässe ein und lesen Handys aus. »Ins gebuchte Hotel konnte ich nicht, dort fanden schon Razzien statt«, erzählt sie später. »Gemeinsam mit anderen Frauen fanden wir eine Absteige im Zentrum: Ein Mann in Zivil tauchte auf, der sich nicht ausweisen, dafür aber unsere Handys auslesen wollte. Meine Mitstreiterin und ich gaben die ausgeschalteten Handys nicht heraus und stellten uns dumm. Als wir uns nicht vom Fleck bewegten, zog der Polizist ab. Am nächsten Morgen tauchten wir dann in einem privat gemieteten Apartment in einem Vorort von Kairo unter und starteten von dort aus. Während die Organisatoren ein Treffen auf einem Campingplatz in Ismailia ankündigen, gehen die Razzien weiter. Die Stadt liegt am Suezkanal und bringt die Aktivisten dem eigentlichen Ziel näher. Etwa 2.000 von den 4.000 Aktivisten gelingt es per Taxi und Uber aufzubrechen – darunter auch Maral. Die Hälfte von ihnen wird schon auf dem Weg abgefangen.
In den Tagen vor dem geplanten Aufbruch des Marsches hatten die Behörden eine Propagandawelle losgetreten, um die Organisatoren als ausländische Instrumente der Muslimbruderschaft zu diskreditieren; einer politischen Gruppierung, die in Ägypten als terroristisch eingestuft und als historische Widersacherin des Militärs gilt. Diese Rhetorik befeuerte die Polizei. Nachdem die Versammlung gewaltsam aufgelöst ist, werden Maral und alle anderen in Busse getrieben und zurück nach Kairo gezwungen. Jedem ist klar, unter der Überwachung der ägyptischen Polizei wird jegliches Zusammentreffen unmöglich gemacht – selbst in privaten Räumen. Maral hatte Glück und wurde nicht abgeschoben. «Ich konnte nach der Ankunft des Gefangenentransporters in Kairo abhauen und mich in einem Gebüsch verstecken», erzählt sie. «Eine Mitstreiterin hat mich aufgespürt und in einem Apartment untergebracht.»
Die Maßnahmen hätten der Gewährleistung der Sicherheit von Delegationen gedient, da die Lage in dem Grenzgebiet seit dem Ausbruch der Krise im Gazastreifen heikel sei, erklärte das ägyptische Außenministerium in einer Stellungnahme. Beobachter argumentieren jedoch, die harte Unterdrückung palästinasolidarischer Aktionen zeige deutlich, wie eng Ägypten mit Israel und den USA zusammenarbeitet, um eine breite Unterstützung für Palästinenser zu unterdrücken. «Ägypten ist ein Klientelstaat der USA und damit auch Israels», erklärte Eman Abdelhadi, Soziologin an der Universität von Chicago, im Gespräch mit junge Welt. «Es handelt entsprechend.»
Alldieweil nehmen die Razzien in Kairo weiter an Fahrt auf. Während Botschaftsangehörige vieler europäischer Vertretungen am Flughafen Kairo im Dauereinsatz sind, um ihren Bürgern bei den Massenabschiebungen beizustehen, macht sich die deutsche Vertretung rar. Ihren Landsleuten wird über die Botschaftshotline geraten, sofort auszureisen.
Das harte ägyptische Vorgehen gegen den GMTG erfolgte, nachdem der israelische Verteidigungsminister Israel Katz gewarnt hatte, israelische Streitkräfte würden die Konvois selbst stoppen, sollten die ägyptischen Behörden sie nicht abfangen. Ägypten unter Präsident Abdel Fattah Al-Sisi hat seine Sicherheitskooperation mit Israel auf der Sinaihalbinsel im Kampf gegen den Terrorismus erheblich ausgeweitet und ist einer der wichtigsten Abnehmer von israelischem Erdgas. Die Blockade des Gazastreifens ist ein wichtiger Bestandteil dieser Zusammenarbeit: Ägypten hat bei der Kontrolle der Hilfslieferungen an die Palästinenser über den von ihm kontrollierten Teil des Grenzübergangs Rafah eine so wichtige Rolle gespielt, dass Human Rights Watch das Land beschuldigt, die israelische Blockade zu unterstützen. Ägypten treibt kaltes Kalkül an. Für die verschuldete Militärdiktatur, die an strenge Sparmaßnahmen des Internationalen Währungsfonds gebunden ist, ist die jährliche Militärhilfe der USA in Höhe von 1,3 Milliarden US-Dollar entscheidend. Das ägyptische Militär braucht US-amerikanische Waffen, um sein Regime zu stützen. Die Behörden ersticken Proteste, bevor sie sich entzünden. Die Repression zielt auf jede Form der öffentlichen Sympathie mit den Palästinensern ab, die nicht vom Staat gebilligt wird.
Der Repression zum Trotz
Doch für den ägyptischen Repressionsapparat laufen nicht alle Abschiebungen so reibungslos, wie erhofft. Jean Philippe von der französischen Delegation erzählt: «Zehn kräftige Männer in Zivil stürmten die Dachterrasse unseres Hotels. Sie forderten uns auf, ihnen ›zu unserer Sicherheit‹ zu folgen. Wir weigerten uns.» Als sie daraufhin gewaltsam sieben Stockwerke hinunter aus dem Gebäude geschleift wurden, hätten sie es mit der Angst zu tun bekommen. «Auf der Straße schreien wir: ›Wir sind Franzosen! Wir kennen diese Männer nicht! Bitte rufen Sie die französische Botschaft an!‹ Sie versuchten, uns zum Schweigen zu bringen und zwangen uns in einen Gefangenentransportbus.» Am Flughafen wurde die Gruppe zu einem Flugzeug eskortiert. «Wir fragten, wohin es geht, sie sagten: ›Nach Rom.‹ – Wir wollten aber nicht nach Rom.» Die Gruppe habe zunächst verweigert, aus dem Bus auszusteigen. «Als sie versuchten, uns zu zwingen, legten wir uns auf das Rollfeld.» Immer mehr Menschen versammelten sich um die Aktivisten. «Wir baten sie, die französische Botschaft anzurufen. Dann haben sie uns nacheinander ins Flugzeug getragen, wo wir uns weigerten, Platz zu nehmen. Einige angesprochene Passagiere filmten die Szene, erzählt Jean Philippe: »Nach Verhandlungen – die Piloten waren auch dabei – ließen sie uns schließlich nach Paris fliegen.«
Der Repression zum Trotz werden Bilder von Aktivisten, die während der Proteste aus Hotels entfernt, festgenommen oder zu Flügen gezwungen wurden, in alle Welt verbreitet. Diese Dokumentationen machen das Vorgehen Kairos öffentlich und tragen dazu bei, Ägyptens Mitschuld an der anhaltenden Belagerung und dem Völkermord in Gaza aufzuzeigen. Maral resümiert: »Auch wenn der Marsch sein eigentliches Ziel nicht erreichen konnte, haben sich 4.000 Menschen aus 50 Nationen selbst ermächtigt und eine kraftvolle, gemeinsame Initiative auf den Weg gebracht.« Es sei internationale Solidarität »gegen die internationale Komplizenschaft im Völkermord in Gaza« entstanden, freut sich die Aktivistin. Die Protestaktionen würden fortgesetzt, während Organisationen aus Malaysia eine »Tausend-Schiffe-Flottille« planen, um die israelische Blockade des Gazastreifens zu durchbrechen.
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•NEUER BEITRAG07.07.2025, 17:31 Uhr
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Über Israel/Palästina hinaus
Mal eine Stimme aus dem kommunistischen Trikont, nämlich von der Kommunistischen Partei Sudan.Aus deren Zeitung Al-Maidan, ins Deutsche übersetzt und am 1. Juli veröffentlicht vom Lower Class Magazine:
Der Nahe Osten wurde von einem Sturm blutiger und grausamer Ereignisse erschüttert – als Folge des zionistisch-amerikanischen Krieges gegen Palästina und Iran sowie dessen Auswirkungen auf Syrien, Libanon, Irak und Jemen. Nach Trumps Rundreise durch die Golfregion – während die Feuer des zionistischen Krieges weiter loderten – besuchte er Saudi-Arabien, Katar und die Vereinigten Arabischen Emirate und festigte seinen Griff über diese Länder durch den Abschluss zahlreicher Handels-, Finanz- und Militärabkommen. Diese Abkommen halfen, die eskalierende Krise in der US-Wirtschaft einzudämmen und gewannen Zeit, um die innenpolitische Lage neu zu ordnen.
Durch diese Gespräche gelang es der Trump-Administration auch, die Unterstützung der drei Golfstaaten für ihre Politik zu gewinnen. Damit wurden die Golfregierungen und in ihrem Gefolge auch andere arabische Regierungen neutralisiert, sodass Israel das Recht erhielt, den Vernichtungskrieg in Palästina (Gaza und Westjordanland) fortzusetzen und Teile Südlibanons und Syriens zu besetzen.
Im Gegenzug für diesen hohen Preis, den die Völker der Region – insbesondere das palästinensische Volk – bezahlten, wurde in einem schlecht inszenierten politischen Machtwechsel ein neuer Herrscher für Syrien anerkannt und eingesetzt, als wäre dies ein Sieg für das syrische Volk. Obwohl diese Inszenierung in Saudi-Arabien stattfand, ist sie nichts anderes als eine Fortsetzung der Vermarktung der US-Politik durch die westlich-arabische Medienkampagne, um die „Jabhat al-Nusra“ (Front zur Befreiung der Levante) anzuerkennen und die Ergebnisse der imperialistischen Offensive in der Region zu akzeptieren.
Das Szenario setzt sich fort: ein zionistischer Militärschlag gegen Iran und die gemäßigten iranischen Gegenschläge – alles nach dem US-Plan. Dabei werden die wissenschaftlichen und technologischen Errungenschaften des iranischen Volkes zerstört, und führende Wissenschaftler im Bereich der Nukleartechnologie werden ermordet – unter dem Vorwand, dass Iran Atomwaffen und Atombomben herstelle, während nur Israel deren Besitz und den Einsatz damit drohen darf.
Anschließend beteiligt sich die US-Regierung direkt am Krieg gegen Iran und erklärt ihre uneingeschränkte Unterstützung für Israels Vorgehen, um das zu vollenden, was zuvor nicht zerstört werden konnte. Nach all dieser gewaltigen Zerstörung und dem unermesslichen Leid vergisst der amerikanische Cowboy nicht, am Ende seine „entscheidende Rolle“ zu betonen und öffentlich Israel zum Waffenstillstand aufzufordern.
Die Zahl der Opfer des Vernichtungskrieges in Palästina nähert sich 60.000 Märtyrern; die Zahl der Verletzten geht in die Hunderttausende. Gleichzeitig hat Iran zahlreiche seiner Wissenschaftler verloren – laut offiziellen Statistiken gibt es über 400 Tote, während die zionistische Entität den Tod von 28 Personen meldete.
Trotz all dieser Zerstörung, Tötungen und Verwüstungen äußern die arabischen Regierungen nur schüchtern ihre Verurteilung dessen, was Israel tut, während es dem Sicherheitsrat nicht gelingt, eine Verurteilung zu beschließen – blockiert durch das US-Vetorecht. Regierungen wie Russland und China sind nicht in der Lage, eine klare Haltung einzunehmen, die die Aggression verurteilt und sich an die Seite der Opfer stellt. Selbst der von Frankreich und Saudi-Arabien vorgeschlagene Weltkongress zur Diskussion der Zwei-Staaten-Lösung wurde auf Druck der USA verschoben.
Unter dem Druck autoritärer Regime und der heftigen Angriffe auf die nationalen Befreiungsbewegungen mit ihren verschiedenen Fraktionen – kommunistische und nationale Parteien – sowie der Zerschlagung demokratischer Organisationen unter Arbeiter:innen, Landarbeiter:innen, Angestellten, Studierenden und Frauen, hat sich die nationale Befreiungsbewegung zurückgezogen und befindet sich nun in einer Verteidigungsposition. In ihrer jüngsten Erklärung wiesen die arabischen kommunistischen Parteien auf die Notwendigkeit hin, zur gemeinsamen Arbeit zurückzukehren und breite Volksfronten in jedem Land und auf regionaler Ebene aufzubauen, um so die Kämpfe der Völker gegen den zionistischen Imperialismus und die arabische Reaktion zu stärken – für die Befreiung der besetzten Gebiete und für die Durchsetzung des Rechts der Völker auf Demokratie, Frieden und soziale Gerechtigkeit.
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#KPSudan
•NEUER BEITRAG10.08.2025, 09:48 Uhr
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Über Israel/Palästina hinaus
Wie so oft, hat mal wieder ein zionistischer "Siedler" einen Palästinenser abgeknallt. Also mal wieder 'so what'? - Nicht ganz, denn diesmal handelt es sich um einen nicht ganz Unbekannten, so daß der Fall international doch mehr mediale Aufmerksamkeit bekommt und nicht nur ein "mal wieder" bleibt. Dazu Susann Witt-Stahl in der jW vom 30. Juli:
Siedler erschießen Aktivisten
Westbank: Mitarbeiter von Oscar-prämiertem Film getötet
Der palästinensische Aktivist Awdah Hathaleen ist beim Überfall eines Siedlermobs auf Umm Al-Khair getötet worden. Seine Familie und die anderen Bewohner des Beduinendorfes in Masafer Jatta im Gouvernement Hebron sind seit Jahren rund um die Uhr dem Terror von zionistischen Ultrarechten – mit Kidnappings, Zerstörung von Häusern und Olivenbäumen etc. – aus der benachbarten illegalen Karmel-Siedlung ausgesetzt. Der jüngste Vorfall ereignete sich am Montag nachmittag: Siedler drangen mit einem Bulldozer in das Dorf Umm Al-Khair ein. Dabei wurde Awdah Hathaleen von zwei Schüssen in die Lunge getroffen. Er verstarb wenig später in einem Krankenwagen.
Der mutmaßliche Täter ist ein israelischer Siedler namens Jinon Levi, der in der Vergangenheit wiederholt durch extreme Gewalt aufgefallen und 2024 auf die Sanktionslisten der EU sowie der USA gesetzt worden war – Donald Trump hat die Maßnahme allerdings schon am Tag seines Amtsantritts revidiert. Eine Videoaufnahme vom Angriff zeigt Levi, wie er mit einer Pistole aus unmittelbarer Nähe mehrmals in eine Menschenmenge schießt. Später wurde noch Ahmed Hathaleen, ein Verwandter von Awdah, beim Versuch, die Planierraupe zu blockieren, damit attackiert – er hat mit einer schweren Kopfverletzung überlebt. Die israelische Polizei hat fünf Palästinenser sowie zwei internationale Unterstützer festgenommen, die sich gegen die Angreifer gewehrt haben sollen. Der mutmaßliche Mörder von Awdah wurde zur Vernehmung abgeführt.
Hathaleen war eine namhafte Figur des zivilen Widerstands im Westjordanland. Er hatte auch an der Produktion des Oscar-gekrönten Dokumentarfilms »No Other Land« mitgearbeitet. Palästinasolidarische Organisationen und Aktivisten wie Jeff Halper würdigten am Montag den 31jährigen Englischlehrer, der eine Frau und drei kleine Kinder hinterlässt, für seinen mutigen Kampf für ein freies Palästina. Jewish Voice for Peace erinnerte daran, dass das Verbrechen im Zuge der »ethnischen Säuberungen unter dem Schutz des israelischen Militärregimes« begangen wurde, und forderte: »Möge Awdahs Andenken eine Revolution sein!« Awdah Hathaleen hatte am Montag um 14.08 Uhr noch einen letzten Hilferuf abgesetzt, der auch jW erreichte – kurze Zeit später war er tot.
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Über Israel/Palästina hinaus
Siedler nach tödlichen Schüssen in HausarrestJerusalem. In Israel ist der mutmaßliche Mörder des palästinensischen Aktivisten Awdah Hathaleen aus dem Polizeigewahrsam entlassen worden. Das Amtsgericht von Jerusalem ordnete laut Times of Israel am Dienstag an, dass Yinon Levi bis Freitag unter Hausarrest auf einem Bauernhof in Israel unter der Aufsicht seiner Frau und seiner Schwägerin zu bleiben hat. Er soll Hathaleen am Montag in dessen Dorf Umm Al-Khair in der besetzten Westbank niedergeschossen haben. Indes haben israelische Soldaten eine Gedenkfeier von Hathaleens Angehörigen und Freunden aufgelöst und die Trauernden mit Gasgranaten vertrieben. Ferner haben die Behörden der Besatzer die Beerdigung des Palästinensers in seinem Dorf untersagt.
Am 31.07. in der jW unter Link ...jetzt anmelden!
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Über Israel/Palästina hinaus
Wenig überraschend: Der Mörder ist frei, Angehörige und Unterstützer des Opfers sind weiter in Haft und eine Krankenschwester wurde abgeschoben. Erneut ein Artikel von Susann Witt-Stahl, diesmal aus der jW vom 5. August:
Killer auf freiem Fuß
Westjordanland: Mutmaßlicher Mörder von palästinensischem Aktivisten aus Arrest entlassen. Angehörige und Unterstützer des Opfers weiter in Haft
Der militante Siedler, der vergangene Woche mutmaßlich den palästinensischen Aktivisten Awdah Hathaleen erschossen hat, ist wieder auf freiem Fuß. Ein Video, das der Filmemacher Yuval Abraham am Montag veröffentlicht hat, zeigt Yinon Levi in der besetzten Westbank. Der Oscar-Preisträger für den Dokumentarfilm »No Other Land«, an dem Hathaleen mitgewirkt hatte, kämpft gegenwärtig für eine Aufklärung des Verbrechens vom Montag vergangener Woche und spricht von »kaltblütigem Mord«. Während Levi am Dienstag aus der Haft und am Freitag aus dem Hausarrest entlassen wurde und schon wieder am Aufbau einer neuen illegalen zionistischen Siedlung arbeitet, bleiben Angehörige und Unterstützer des Opfers in Haft. Zudem weigern sich die israelischen Behörden weiterhin, den Leichnam von Hathaleen freizugeben. Seit Donnerstag befinden sich mehr als 60 Frauen aus seinem Dorf Umm Al-Khair aus Protest gegen diese Schikane im Hungerstreik.
Von Willkür der Besatzer berichten unter anderem auch ein Medizinstudent und eine Krankenschwester aus den USA gegenüber dem Onlinemagazin The Intercept: Levi habe unmittelbar nach seiner Bluttat israelischen Soldaten Anweisungen gegeben, welche Palästinenser zu verhaften seien – insgesamt waren es 17, sie sollen Schlägen und anderen Misshandlungen ausgesetzt gewesen sein (einige sind mittlerweile wieder entlassen worden). Die Krankenschwester, die noch versucht hatte, das Leben des zunächst schwerverletzten Hathaleen zu retten, wurde rund 24 Stunden festgehalten, bevor sie verlegt und am Donnerstag nach Jordanien abgeschoben wurde. Offenbar wollen sich die israelischen Sicherheitskräfte der Mordzeugen entledigen. »Sie sind mitschuldig«, so die Krankenschwester, die auch beobachtet hatte, wie Levi auf dem Revier mit israelischen Polizisten freundschaftlich plauderte und Zigaretten rauchte. »Sie sind da, um die Gewalt der Siedler gegen die Palästinenser durchzusetzen.« Indes vermelden Medien eine dramatische Zunahme des Terrors gegen die Bevölkerung. Zudem wurden neue Details der brutalen Tötung eines Palästinensers durch israelische Soldaten bekannt, die sich vor einer Woche an einem Kontrollpunkt bei Hebron ereignete.
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#Hathaleen
•NEUER BEITRAG10.08.2025, 15:12 Uhr
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Über Israel/Palästina hinaus
WIDERSTAND IST MÖGLICH, wie (nicht nur) südeuropäische Hafenarbeiter(Innen?) immer wieder beweisen. Ohne sie läuft nichts in den Häfen, auch keine Waffentransporte nach Israel. Dazu - und zu der traurigen Situation in der BRD - ein Artikel von Nick Brauns am 2./3. August:
Widerstand ist möglich
Italienische und griechische Hafenarbeiter verhindern Waffenlieferungen an Israel. Derweil gibt es von Bundesaußenminister Wadephul in Jerusalem nur heiße Luft
Arbeitermacht wirkt: Docker in mehreren Mittelmeerhäfen haben die Verschiffung von Waffen an Israel verhindert. Drei vom Frachter »Cosco Pisces« beförderte Container mit Kriegsmaterial würden nicht mehr entladen, gaben die in der Autonomen Vereinigung der Hafenarbeiter (CALP) und der Basisgewerkschaft (USB) Mare e Porti zusammengeschlossenen »Camalli« im italienischen Genua Freitag früh bekannt. Zuvor hatte die taiwanesische Reederei Evergreen gegenüber dem Portal Shipping Italy erklärt, die tödliche Ladung zurück nach Asien zu schicken. »Diese Entscheidung ist ein konkretes Ergebnis der Gewerkschaftsaktion und des Drucks der USB, die für den 5. August eine 24stündige Arbeitsniederlegung im Terminal PSA Genova Pra’ ausgerufen hatte«, erklärte ein CALP-Sprecher. Dieser »große Sieg« sei dank internationaler Koordination der Hafenarbeiter erreicht worden. So hatten vor zwei Wochen die in der kommunistischen Gewerkschaftsfront PAME organisierten Docker im griechischen Piräus das Entladen der »Cosco Pisces« verhindert und den Weitertransport der Waffenladung zu den italienischen Häfen von La Spezia und Genua gemeldet. Auch dort organisierten in den vergangenen Tagen Gewerkschafter gemeinsam mit Friedensaktivisten Proteste. »Wir werden diese Art von Mobilisierung zur Unterstützung der palästinensischen Bevölkerung fortsetzen; für einen sofortigen Waffenstillstand und damit es keinen Waffenhandel mehr in zivilen Häfen gibt«, erklärte das militante Dockerkollektiv. »Wir werden nicht für den Krieg arbeiten.«
Als erster EU-Staat hat Slowenien jeglichen Import, Export und Transit von Waffen nach und aus Israel untersagt. »Heute haben wir das getan, was die gesamte Europäische Union hätte tun müssen«, teilte der liberale Ministerpräsident Robert Golob am Donnerstag abend über Facebook mit – im Falle des Balkanstaates primär ein symbolischer Akt. Wirkungsvoller wäre eine solche Ankündigung von seiten Deutschlands als Hauptwaffenlieferant für Israel. Doch die Bundesregierung beschränkt sich weiter auf zahnlose Ermahnungen an die israelische Führung und weitgehend symbolische Hilfen für die Palästinenser. So begann die Bundeswehr am Freitag mit ihrer großangekündigten »Luftbrücke« für Gaza – ganze 34 Paletten mit knapp 14 Tonnen Lebensmitteln und Medikamenten wurden aus der Luft abgeworfen. Eine ineffektive, teure und für die Menschen am Boden lebensgefährliche Form der Güterverteilung, wie Hilfsorganisationen kritisieren.
Angesichts eindringlicher Warnungen vor einer Hungersnot in Gaza »erhöhe auch Deutschland den Druck auf Israel«, meldete dpa am Freitag – worin dieser Druck bestehen soll, bleibt offen. Von »einem vollkommen untragbaren Zustand, der sich sofort ändern muss«, sprach demnach Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) nach Gesprächen mit der israelischen Führung in Jerusalem. Damit selbst solch sanfter Tadel nicht missverstanden wird, bekräftigte das Auswärtige Amt gleichzeitig in einem X-Post: »Deutschland steht fest an der Seite Israels.« Um einer Freilassung der Geiseln näher zu kommen, sei es »Zeit, diesen Krieg zu beenden«. Dieser Aufruf richtet sich dabei nicht etwa an Israel, das eine Hungerblockade gegen die Bevölkerung des dem Erdboden gleichgemachten Küstenstreifens verhängt hat. »Wir fordern die Hamas auf, ihre Waffen niederzulegen«, ruft die Bundesregierung allein die palästinensische Widerstandsbewegung zur Kapitulation auf.
jW unter Link ...jetzt anmelden!
#Hafenarbeiter
#HafenarbeiterInnen
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#Waffenlieferungen
#BRD
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NEUE ANTWORT17.08.2025, 08:25 Uhr
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Über Israel/Palästina hinaus
Auf der Schwerpunktseite der jW vom 9. August steht dann auch ein Interview mit einem Sprecher des Autonomen Hafenarbeiterkollektivs (Collettivo Autonomo Lavoratori Portuali, CALP) in Genua, mit José Nivoi - geführt von Luca De Crescenzo:»Der Erfolg geht auf zehn Jahre Boykottarbeit zurück«
Italien: Internationale Zusammenarbeit von aktiven Hafenarbeitern macht erfolgreiche Blockade von Waffenlieferungen möglich. Ein Gespräch mit José Nivoi
Sie haben Ihre erfolgreiche Blockade eines für Israel bestimmten Waffentransportes in Genua selbst als »erstaunlich« bezeichnet. Was steckt hinter diesem tatsächlich beeindruckenden Sieg?
Zunächst geht dieser Erfolg auf eine über zehn Jahre andauernde Arbeit für den Boykott der Waffenlieferungen, die über unseren Hafen laufen, zurück. Auf diesen Bemühungen hat sich eine Glaubwürdigkeit aufgebaut, die bewirkt, dass uns – obwohl wir ein kleines Kollektiv bleiben – viele Arbeiter folgen, wenn wir zum Streik aufrufen. Und zwar nicht nur aus unserer Gewerkschaft Union Sindicale di Base, kurz USB, die zudem an Mitgliedern wächst und in manchen Betrieben bereits die stärkste Gewerkschaft ist. Hinzu kommt die Sensibilität für die palästinensische Frage, die mittlerweile niemanden mehr gleichgültig lässt.
Auch die Unternehmen nehmen diese Beteiligung inzwischen wahr.
Genau. Am 20. Juni hatten wir beispielsweise zu einem Streik aufgerufen, an dem nachweislich 80 Prozent der mehr als 2.000 Beschäftigten teilgenommen haben. Diese Zahlen sind den Unternehmen bekannt. Im Fall der »Cosco Pisces« war es eine wirtschaftliche Kalkulation: Soll ich riskieren, eine gesamte Ladung von Tausenden Containern zu verlieren, nur weil ich unbedingt diese drei entladen will? Besser, sie zurückzubringen – und dafür sicher zu sein, dass alle anderen gelöscht werden können.
Und Sie haben natürlich überprüft, ob dieses Versprechen eingehalten wurde.
Natürlich, die diensthabenden Arbeiter haben alles genau kontrolliert.
Also mussten Sie gar nicht erst streiken.
Nein, unglaublich! Fast schade … Aber die Bürger von Genua waren sicher froh, denn bei solchen Aktionen steht die Stadt praktisch still. Das hat sicher auch eine Rolle gespielt.
Entscheidend waren auch die internationalen Kontakte, die Sie im Laufe der Zeit aufgebaut haben.
Ja. Der Aufruf kam nämlich vom Hafen Piräus in Athen, wo die Gewerkschaft Enedep zum Streik aufrief, begleitet von einer Demonstration, die das Unternehmen zwang, die Container zurückzuhalten. Enedep ist Teil des kämpferischen PAME-Dachverbands, den die Kommunistische Partei Griechenlands gegründet hat. Als klar war, dass das Schiff nach Genua fahren würde, haben sie uns informiert – und wir wurden aktiv.
Wie ist Ihr Verhältnis zu ihnen und wie hat es sich entwickelt?
Inzwischen sehr eng, dank langjähriger Arbeit, mindestens seit 2020, als die Idee eines internationalen Netzwerks von Hafenarbeitern gegen den Krieg entstand. Neben der gemeinsamen Mitgliedschaft im Weltgewerkschaftsbund WFTU, die uns offizielle Kanäle eröffnete, beruhte die Beziehung anfangs weitgehend auf informellen Kontakten. Organisatorisch war das natürlich unzureichend, schuf aber Vertrauen. Wir haben die griechischen Genossen dann nach Italien eingeladen und waren selbst in Griechenland, Slowenien, Marseille, Hamburg. Immer deutlicher sahen wir, wie ähnlich die Arbeitsbedingungen in Häfen sind – unabhängig davon, ob sie von italienischen, französischen oder chinesischen Monopolunternehmen, wie im Fall Griechenlands, kontrolliert werden. Zwar herrschen nicht überall dieselben Kampfbedingungen: In Italien oder Frankreich ist Streiken viel leichter als in Deutschland. Um so wichtiger ist Koordination. Mit der Zeit wurde sie zur Norm.
Gab es weitere solche Fälle, auch in jüngster Zeit?
Ja, im Juni mobilisierten wir gemeinsam mit den Genossinnen aus Marseille, um ein israelisches Schiff, zu stoppen. An Bord befanden sich Container mit Munition für Maschinengewehre, bestimmt für den Hafen von Haifa – dieselben Waffen, die beim berüchtigten »Mehlmassaker« eingesetzt wurden, als die israelische Armee auf unbewaffnete Zivilistinnen schoss, die für Brot anstanden. Unsere Kolleginnen und Kollegen in Marseille verhinderten die Containerabfertigung. Da wir befürchteten, die Operation könne nach Genua verlagert werden, riefen wir einen Streik aus, der den Hafen völlig lahmlegte. Danach drohte ein Anlegen in Salerno, doch auch dort wurden Arbeiter und Unterstützer aktiv – und es kam nicht dazu.
Also ist aus den Beziehungen nun eine klarere Struktur erwachsen?
In Wirklichkeit war schon diese Aktion das Ergebnis eines qualitativen Sprungs in den internationalen Beziehungen – ausgelöst durch das Treffen der Hafenarbeiter am 28. Februar in Athen. Ein großartiger Moment, auch weil an diesem Tag eine Million Arbeiter beim vom PAME ausgerufenen Generalstreik auf der Straße waren. Vor allem aber war er produktiv: Wir verabschiedeten eine gemeinsame Erklärung, die von den Arbeitsbedingungen ausging, sich über die Opposition gegen den Krieg fortsetzte und in der bedingungslosen Solidarität mit dem palästinensischen Volk mündete. Der Weg geht weiter: Am 25. September werden wir in Genua eine weitere internationale Versammlung ausrichten.
Und auf nationaler Ebene?
Als USB gründeten wir im Mai 2021 eine nationale Hafenkoordination. Die CALP-Arbeiter waren zuvor bei CGIL, der größten traditionellen Gewerkschaft Italiens, organisiert und wechselten zur USB über. Viele Kolleginnen aus vielen weiteren Städten schlossen sich dem an. Mit allen gibt es eine starke politische Aktivierung zum Thema Waffentransporte. In Livorno entstand etwa die Autonome Hafenarbeitergruppe (Gruppo Autonomo Portuali, GAP) nach unserem Vorbild. Aber auch in Salerno oder Triest wird mobilisiert.
Und wie steht es mit Koordinierungen zwischen den Gewerkschaften aus, auch über Häfen und Transportsektor hinaus?
Eine Koordinierung der kämpfenden Gewerkschaften wäre unbedingt nötig. Derzeit existiert nur eine einzige – die der Eisenbahner – an der wir mit anderen Basisgewerkschaften beteiligt sind. Paradoxerweise ist es aber bei Hafenarbeitern schwieriger, die Spaltungen zu überwinden. Es herrschen viel Misstrauen, Konkurrenz und persönliche Eitelkeiten. Das bedaure ich sehr, aber so ist es.
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NEUE ANTWORT17.08.2025, 08:34 Uhr
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Über Israel/Palästina hinaus
>>>>>Und doch wäre es notwendig – nicht nur, um wirksame gemeinsame Aktionen zu organisieren, sondern auch, um Angriffen von Unternehmen und Staat standzuhalten. Die USB selbst war Opfer harter Repression.
Unsere politische Arbeit blieb nicht unbemerkt. Man versuchte uns auf schlimmste Weise zu treffen: mit dem Vorwurf der kriminellen Vereinigung. Sie wollten Waffen und Kriegsschiffe, die wir blockierten, mit lebenswichtigen Gütern gleichsetzen. Ein lächerlicher Vorwurf, der nie vor Gericht kam und zwei Jahre später fallengelassen wurde. Doch dank dieser Anschuldigung konnten sie unsere PCs, Tablets und Handys beschlagnahmen, uns überwachen, beschatten und schließlich auch unser besetztes Sozialzentrum nahe dem Hafen schließen, wo wir auch ein Volkssportzentrum betrieben.
Aber es hat auch viel Solidarität ausgelöst.
Ja, wir erhielten erstaunlich vielfältige Unterstützung – nicht nur von Arbeiterinnen und politischen Aktivistinnen, sondern auch von Vereinen, Intellektuellen, Künstlern … Sogar von Papst Franziskus! Am Ende hat uns diese Geschichte paradoxerweise geholfen und uns zusätzliche Motivation gegeben: Wenn sie uns so angreifen, bedeutet das, dass wir gute Arbeit leisten.
Wie rüsten Sie sich für die Zukunft?
Vor einem Monat organisierte die USB eine Tagung über das Recht der Arbeiter auf Kriegsdienstverweigerung beim Waffentransport. Neben Arbeitern, Forschern und Studierenden war auch ein Anwaltsteam dabei, das uns hilft, in diesem Bereich juristische Instrumente zu entwickeln.
Wollen Sie sich auch auf internationale Abkommen berufen, die verpflichten, Handlungen zu unterlassen, die mögliche Genozide unterstützen? Es sind doch faktisch Sie, die das Recht verteidigen!
Nein, ehrlich gesagt haben wir darüber bisher nicht nachgedacht.
Kürzlich entstanden Kampagnen für ein Waffenembargo, etwa gegen den Logistikkonzern Mærsk, initiiert von Organisationen wie dem »Palestine Youth Movement« und BDS. Wie ist euer Verhältnis zu ihnen?
Wir arbeiten aktiv mit diesen Organisationen zusammen und haben uns der Kampagne gegen Mærsk angeschlossen – eher wegen ihres politischen Werts, denn Italien läuft die Reederei nicht an. Wie wir den Initiatoren erklärten, gilt es, hier die anlandenden Reedereien zu treffen, das sind etwa Zim, Cosco oder MSC. Entscheidend ist das Bewusstsein, die Arbeiterklasse mobilisieren zu wollen. Es liegt an uns allen, den Aktionsradius zu erweitern und dort zuzuschlagen, wo es nötig ist.
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Hintergrund
Italien ist nach den USA und Deutschland der drittgrößte Waffenlieferant für Israel. Nach dem israelischen Angriff auf Gaza hat die italienische Regierung neue Waffenverkäufe zwar ausgesetzt, aber weiterhin bestehende Verträge erfüllt – und liefert dem zionistischen Staat Ersatzteile, Munition und sogenannte Dual-Use-Technologie. Währenddessen finden viele Unternehmen Wege, die beschlossenen Einschränkungen zu umgehen.
An diesem Punkt tritt die Aktivität der Arbeiter in der Rüstungslieferkette auf den Plan – mit Streiks, Blockaden und Protesten. Für Dienstag war die Löschung von drei Containern voller Waffen im Hafen von Genua geplant. Diese hatte die »Cosco Pisces« der Hongkonger Reederei Cosco Shipping geladen. Ein Streikaufruf des Collettivo Autonomo Lavoratori Portuali, kurz CALP (deutsch: Autonomes Kollektiv der Hafenarbeiter) reichte schließlich für die erfolgreiche Blockade aus.
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NEUE ANTWORT17.08.2025, 08:51 Uhr
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Über Israel/Palästina hinaus
Zu der Organisation CALP, deren Ziele und internationale Verbindungen gibt ein Interview am 21. Feb. 2025 - ebenfalls mit José Nivoi - und ebenfalls in der jW - damals geführt von Fabian Lindner - weitere Infos:»Wir wollen keine Komplizen eines Genozids sein«
Italien: Hafenarbeiter blockieren regelmäßig Waffenexporte. In München knüpften sie neue Kontakte. Ein Gespräch mit José Nivoi
Sie sind im autonomen Hafenarbeiterkollektiv CALP in Genua organisiert. Bei dem Protest gegen die sogenannte Sicherheitskonferenz in München sprachen Sie davon, Ihre internationale Vernetzung stärken zu wollen. Was meinen Sie damit?
Wir sind ein Kollektiv, das Waffenlieferungen blockiert. Organisiert sind wir in der Basisgewerkschaft USB. Diese ist Teil des Weltgewerkschaftsbunds WFTU. Darin organisieren wir uns zusammen mit anderen internationalistisch und knüpfen Kontakte mit anderen Gewerkschaften. Bei den Protesten in München haben wir deutsche Hafenarbeiter getroffen, um mit ihnen zusammenzuarbeiten. Die Beziehungen zu den deutschen Hafenarbeiterkollegen haben 2021 informell angefangen. Jetzt werden wir uns offiziell verknüpfen, um gemeinsam und international Streiks zu organisieren.
Sie hindern Schiffe, die Rüstungsgüter transportieren, am Auslaufen?
Wenn wir wissen, dass es Waffenlieferungen durch den zivilen Hafen von Genua gibt, organisieren wir Demonstrationen und Streiks zusammen mit anderen Arbeiterinnen und Arbeitern, damit die Waffenlieferungen blockiert werden. Die kollektiven Aktionen setzen darauf, dass die Regierungen verstehen: Diese Lieferungen und die Produktion von Waffen wollen wir nicht. Wir wollen keine Komplizen eines Genozids sein. Kriege produzieren Armut und beschneiden den Wohlstand, was hier im Land anfängt. Deswegen wehren wir uns im Interesse der Arbeiter.
Inwiefern sind Sie bei Streiks und Blockaden staatlicher Repression ausgesetzt – insbesondere unter der Regierung Meloni?
An der Repression ändert die jeweilige Regierung nichts. Das einzige, was sich ändert, sind die Namen und Gesichter sowie die Rhetorik. Aber im Grunde kam die härteste Repression von dem sozialdemokratischen Partito Democratico, auch weil es eine Konkurrenz gab mit den großen Gewerkschaften. Am Ende sind das alles neoliberale Regierungen, die nicht im Interesse der Arbeiter handeln.
Gegenwärtig können wir problemlos zum Transportministerium und zu den Gewerkschaftsversammlungen gehen. Das ging unter sozialdemokratischen Regierungen nicht. Dennoch erfahren wir auch Repression durch das unter Meloni vergangenes Jahr verabschiedete Sicherheitsdekret 1660, das unsere Aktionen kriminalisiert. Die Ursprünge dieses Dekrets gehen jedoch auf Innenminister Minniti von dem Partito Democratico zurück. Am Ende ist es also egal, wer in Italien regiert.
Wie ist das Verhältnis zu anderen Gewerkschaften?
Manche beteiligen sich solidarisch, etwa an propalästinensischen Demonstrationen. Genau wie viele weitere politische Akteure. Konkrete Aktionen, wie die Blockade von Waffenlieferungen, macht außer uns keine der Gewerkschaften. Die größte italienische Gewerkschaft CGIL, welche der sozialdemokratischen Partei nahesteht, läuft nicht mit uns, da sie uns boykottiert.
Wie werden die Blockaden von Waffenlieferungen in den Zielländern aufgegriffen?
Es gibt gute Beziehungen in verschiedene Länder, dadurch erfahren wir auch häufig erst von den Transporten und wo sie überhaupt hin sollen. Von kurdischen Gruppen erfuhren wir, dass Waffen in den türkischen Hafen İskenderun transportiert werden sollten. Kontakte mit Jemeniten haben uns auf Lieferungen in die saudi-arabische Hafenstadt Dschidda hingewiesen. Im Falle Israels gibt es palästinensische Genossen innerhalb der WFTU, die uns auf Lieferungen hinweisen. In all diesen Fällen blockierten wir die Waffenlieferungen.
Warum waren Sie in München dabei?
Für uns war es wichtig, vor Ort zu sein. Um Beziehungen zu pflegen und zu knüpfen. Genozide und Kriege in der Welt müssen verhindert werden. Jeder muss anfangen, aktiv zu sein. Dann haben wir eine große Kraft. Die Kapitalisten sind gut darin, sich trotz ideologischer Unterschiede international zu engagieren. Deswegen müssen wir das auch tun.
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NEUE ANTWORT22.08.2025, 23:13 Uhr
EDIT: arktika
22.08.2025, 23:28 Uhr
22.08.2025, 23:28 Uhr
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Über Israel/Palästina hinaus
Ein paar Tage schon vorher, nämlich am 14. August 2025: Nicht nur Waffentransporte werden in Ländern wie Griechenland und Italien vereitelt oder zumindest deutlich erschwert, auch das "killing personal" selbst aus dem Wunderland der einzigen Demokratie des Nahen Ostens ist unerwünscht. "Griechenland wird sich nicht in ein Urlaubsziel für diejenigen verwandeln, die Kriegsverbrechen an Kindern und Zivilisten in Gaza begehen." Und "Die IDF-Mörder des Terrorstaates Israel sind im Hafen und in der Stadt der Arbeiter von Piräus nicht willkommen." Diese Haltung ist nur begrüßenswert! Und verdient Unterstützung!Dazu ein Bericht - übernommen von PAME - auf RedGlobe:
Großdemonstration im Hafen von Piräus gegen die Ankunft von Kreuzfahrtschiff mit IDF-Mördern an Bord
Eine Massendemonstration im Hafen von Piräus wurde von PAME, dem Gewerkschaftszentrum von Piräus, Gewerkschaften und Massenorganisationen während der Ankunft des Kreuzfahrtschiffes Crown Iris durchgeführt, das Mörder der IDF zur Erholung in Griechenland und zum Ausruhen von dem Völkermord, den sie für den mörderischen Staat Israel am palästinensischen Volk begehen, an Bord hatte.
Am frühen Donnerstagmorgen setzten die Arbeiter und die Bevölkerung von Piräus trotz der starken Polizeipräsenz ein klares und lautes Zeichen:
Die IDF-Mörder des Terrorstaates Israel sind im Hafen und in der Stadt der Arbeiter von Piräus nicht willkommen. Griechenland wird sich nicht in ein Urlaubsziel für diejenigen verwandeln, die Kriegsverbrechen an Kindern und Zivilisten in Gaza begehen.
Es folgte ein großer Solidaritätsmarsch mit dem palästinensischen Volk, der durch die Stadt Piräus und zur Hafenbehörde führte. Er verurteilte die polizeistaatliche Repression bei der heutigen Demonstration und die Unterstützung der griechischen Regierung für den mörderischen Staat Israel im Rahmen ihrer „strategischen Allianz“ und der Pläne der EU, der USA und der NATO im Nahen Osten.
- Die Geschichte hat eine gerechte Seite – mit Palästina bis zur Freiheit!
- Beenden Sie jetzt alle Operationen zur Besetzung des Gaza-Streifens
- Öffnet jetzt alle Übergänge für lebenswichtige humanitäre Hilfe
- Anerkennung des palästinensischen Staates in den Grenzen von 1967 mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt gemäß den UN-Resolutionen
- Keine wirtschaftliche, politische und militärische Zusammenarbeit mit dem mörderischen Staat Israel und keine Unterstützung für ihn
- Freiheit für Palästina
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Sehr ausdrucksstarke Bilder - wovon man im verschnarchten Deutschland nur träumen kann ...
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•NEUER BEITRAG04.09.2025, 20:36 Uhr
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Über Israel/Palästina hinaus
NIEDERLANDEUtrecht: 18.000 Paar Schuhe als Symbol für getötete Kinder und Journalisten in Gaza
Um der in Gaza getöteten palästinensischen Kinder und Journalisten zu gedenken, wurden am Sonntag in den Niederlanden im Zentrum von Utrecht 18.000 Paar Schuhe ausgelegt. Nach Angaben des Gesundheitsministeriums in Gaza sollen durch Israels Aggression bisher mindestens 62.680 Palästinenser getötet und mehr als 157.900 weitere verletzt worden sein.
Kurze Meldung auf RTdeutsch am 25. August unter Link ...jetzt anmelden!
•NEUER BEITRAG14.09.2025, 22:48 Uhr
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Über Israel/Palästina hinaus
Editorials
Posted Sep 14, 2025
Kassioun Editorial 1243: From Doha to New York… Lessons Learned
During the last week, two significant events have taken center stage for our entire region, in terms of their weight and impact on the various equations governing the conflict, including those that directly affect us in Syria.
The first event was the “Israeli” shelling in Doha on Tuesday, September 9. The second was the overwhelming vote in the UN General Assembly on Friday, September 12, on the “New York Declaration on the Two State Solution”, which represents a significant additional step in deepening the international isolation of the Zionist entity, along with the US. Against the backdrop of these two events, global popular campaigns in support of the Palestinian cause continue to escalate to a level unprecedented in history, not even in the days of Vietnam or South Africa.
Among the most important conclusions that can be recorded about these two events are the following:
First: What appears to be progress and rise for the Palestinian cause on the international diplomatic and popular levels, despite the importance of these two levels, is in essence the fruit of the legendary resilience and resistance of the Palestinian people, and of the struggles and movements of the peoples of the region who have resisted colonialism throughout the past years and decades. Without this resilience, no global diplomatic or popular activity could have achieved any real progress.
Second: The “Israeli” attack on Doha completes erecting the tombstone of the “Abraham Accords”, which have been buried since October 7. It also brings to an end a long phase whose main theme was the “Axis of Arab Moderation”. Through actions and rhetoric, “Israel” is proving that it does not respect the sovereignty of any state or people in the region, and that it will not cease its sabotage and destruction, regardless of the concessions offered to it. This is precisely because its existence is organically linked to the implementation of a project of comprehensive destructive chaos that prevents any regional state from standing on its feet. Given this, even if the purpose of this attack is to intimidate the various countries in the region that have begun to disobey, what it will objectively produce is an acceleration of this disobedience and an acceleration of the shift of the countries of the region toward the East, toward China, Russia, and India, and the acceleration of the formation of anti-Zionist alliances.
Third: The attack also demonstrated that offering any amount of concessions to the Americans provides no cover or protection when the going gets tough. American weapons are locked when it comes to defending against “Israel”, let alone attacking it. No matter how large and well-armed American bases in the region are, they are bases against the countries in which they are located and are not a source of security or stability for them. The attack on Qatar is essentially American, even if “Israel” is at its forefront. From the American perspective, its goal is also to push toward detonating the entire region and subjugating it, in an attempt to prevent it from drifting away from the “American umbrella”.
Finally: As far as we are concerned in Syria, we must learn well from the lesson of September 9th, that the Americans cannot be relied upon, depended upon, or trusted under any circumstances. The only ones we can truly rely on are the Syrian people, first and foremost, through unifying them and their voice, through a genuine political solution based on the essence of UNSC Resolution 2254, including the transitional governing body and the General National Conference, leading to a permanent constitution and free and fair elections. In parallel, we must build international relations based on our interests and our understanding of the interests of various countries: the Americans and the Zionists do not want stability in Syria, and they have no interest in stability in Syria. On the other hand, emerging countries have a vital interest in stability in Syria, led by China, Russia, and India, and in the region, Turkey, Saudi Arabia, Iran, and Egypt.
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NEUE ANTWORT16.09.2025, 10:29 Uhr
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Über Israel/Palästina hinaus
Auf deutsch:Kassioun Editorial 1243: Von Doha nach New York...
In der letzten Woche standen zwei bedeutende Ereignisse im Mittelpunkt unserer gesamten Region, was ihr Gewicht und ihre Auswirkungen auf die verschiedenen Gleichungen betrifft, die den Konflikt regeln, einschließlich derjenigen, die uns in Syrien direkt betreffen.
Die erste Veranstaltung war der „israelische“ Beschuss in Doha am Dienstag, dem 9. September. Die zweite war die überwältigende Abstimmung in der UN-Generalversammlung am Freitag, dem 12. September, über die „New Yorker Erklärung zur Zwei-Staaten-Lösung“, die einen bedeutenden zusätzlichen Schritt zur Vertiefung der internationalen Isolation der zionistischen Einheit zusammen mit den USA darstellt. Vor dem Hintergrund dieser beiden Ereignisse eskalieren die globalen Volkskampagnen zur Unterstützung der palästinensischen Sache weiterhin auf ein in der Geschichte beispielloses Niveau, nicht einmal in den Tagen Vietnams oder Südafrikas.
Zu den wichtigsten Schlussfolgerungen, die zu diesen beiden Ereignissen aufgezeichnet werden können, gehören folgende:
Erstens: Was für die palästinensische Sache auf der internationalen diplomatischen und populären Ebene trotz der Bedeutung dieser beiden Ebenen Fortschritt und Aufstieg zu sein scheint, ist im Wesentlichen die Frucht der legendären Widerstandsfähigkeit und des Widerstands des palästinensischen Volkes und der Kämpfe und Bewegungen der Völker der Region, die sich in den letzten Jahren und Jahrzehnten dem Kolonialismus widersetzt haben. Ohne diese Widerstandsfähigkeit hätte keine globale diplomatische oder volkstümliche Aktivität wirkliche Fortschritte erzielen können.
Zweitens: Der „israelische“ Angriff auf Doha vervollständigt die Errichtung des Grabsteins der „Abraham-Abkommen“, die seit dem 7. Oktober begraben sind. Es beendet auch eine lange Phase, deren Hauptthema die „Achse der arabischen Mäßigung“ war. Durch Aktionen und Rhetorik beweist „Israel“, dass es die Souveränität eines Staates oder Volkes in der Region nicht respektiert und seine Sabotage und Zerstörung nicht einstellen wird, unabhängig von den ihm angebotenen Zugeständnissen. Dies liegt gerade daran, dass seine Existenz organisch mit der Umsetzung eines Projekts von umfassendem zerstörerischem Chaos verbunden ist, das verhindert, dass ein regionaler Staat auf den Beinen steht. Auch wenn es darum geht, die verschiedenen Länder in der Region, die begonnen haben zu missachten, was sie objektiv hervorbringen wird, ist eine Beschleunigung dieses Ungehorsams und eine Beschleunigung der Verlagerung der Länder der Region in Richtung Osten, nach China, Russland und Indien und die Beschleunigung der Bildung von Antizionismus.
Drittens : Der Angriff zeigte auch, dass das Anbieten beliebiger Zugeständnisse den Amerikanern keine Deckung oder Schutz bietet, wenn es hart auf hart kommt. Amerikanische Waffen sind verschlossen, wenn es darum geht, sich gegen „Israel“ zu verteidigen, geschweige denn gegen sie anzugreifen. Egal, wie groß und gut bewaffnete amerikanische Stützpunkte in der Region sind, sie sind Stützpunkte gegen die Länder, in denen sie sich befinden, und sind keine Quelle der Sicherheit oder Stabilität für sie. Der Angriff auf Katar ist im Wesentlichen amerikanisch, auch wenn „Israel“ an vorderster Front steht. Aus der amerikanischen Perspektive ist es auch, in Richtung der Detonation der gesamten Region zu drängen und sie zu unterwerfen, um zu verhindern, dass sie vom „amerikanischen Regenschirm“ abdriftet.
Schließlich: Soweit es uns in Syrien betrifft, müssen wir aus der Lehre vom 9. September gut lernen, dass man sich unter keinen Umständen darauf verlassen, auf die die Amerikaner verlassen oder darauf vertrauen kann. Die einzigen, auf die wir uns wirklich verlassen können, sind in erster Linie das syrische Volk, indem es sie und seine Stimme durch eine echte politische Lösung vereint, die auf dem Wesen der Resolution 2254 des UNSC basiert, einschließlich des Übergangsgremiums und der Allgemeinen Nationalen Konferenz, die zu einer dauerhaften Verfassung und freien und fairen Wahlen führt. Parallel dazu müssen wir internationale Beziehungen aufbauen, die auf unseren Interessen und unserem Verständnis der Interessen verschiedener Länder basieren: Die Amerikaner und die Zionisten wollen keine Stabilität in Syrien, und sie haben kein Interesse an Stabilität in Syrien. Auf der anderen Seite haben die Schwellenländer ein vitales Interesse an der Stabilität in Syrien, angeführt von China, Russland und Indien, in der Region, der Türkei, Saudi-Arabien, dem Iran und Ägypten.
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•NEUER BEITRAG16.09.2025, 10:46 Uhr
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Über Israel/Palästina hinaus
AAAABER ... Wer glaubt schon noch, was zionistische Zungen so von sich geben - zumindest nach der "mal-so-eben"-Ermordung eines Großteils der Regierung eines nicht befreundeten Landes oder der Praxis des Vortäuschens von "Friedensgesprächen" mit feindlichen Organisationen an neutralem Ort und dem folgenden Versuch, die Verhandlungsführer der Gegenseite eben dort zu liquidieren?! (Man stelle sich nur vor, welche Propagandawalze losgelassen würde, wenn umgekehrt so verfahren würde ... )Das Wort des "Weißen Mannes" war noch nie etwas wert ...
Aber da diese Info aus der Washington Post stammt, stelle ich den Artikel vom 7. Sept. auf RTdeutsch hier noch rein:
"Rote Linie" – Nach Warnung der VAE: Israel rückt von Plan zur Annexion des Westjordanlandes ab
Nach einer Warnung durch die Vereinigten Arabischen Emirate, dass eine Annexion des Westjordanlands eine "rote Linie" darstellen würde, sieht Israel laut Medienberichten von entsprechenden Plänen ab. Israel wurde demnach von der Warnung überrascht.
Eine öffentliche Warnung der Vereinigten Arabischen Emirate hat die israelische Regierung dazu veranlasst, eine geplante Diskussion über die Annexion des Westjordanlands fallen zu lassen, wie die Washington Post berichtet. Ein ranghoher Diplomat der Vereinigten Arabischen Emirate sagte Berichten zufolge Anfang der Woche gegenüber israelischen Medien, dass ein solcher Schritt eine "rote Linie" darstellen würde, die Israels Weg zur regionalen Integration blockieren würde.
Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu wollte das Thema am Freitag auf einer wichtigen Regierungssitzung erörtern, wie lokale Medien berichteten. Am Mittwoch erklärte die Sondergesandte der Vereinigten Arabischen Emirate, Lana Nusseibeh, gegenüber der Times of Israel, dass eine Annexion "die Idee der regionalen Integration ausschließen" würde.
"Für jede arabische Hauptstadt, mit der man spricht, ist die Idee der regionalen Integration immer noch eine Möglichkeit, aber eine Annexion, um einige der radikalen, extremistischen Elemente in Israel zu befriedigen, wird dies vom Tisch fegen", erklärte sie.
Die Vereinigten Arabischen Emirate waren das erste arabische Land, das seine Beziehungen zu Israel seit über einem Vierteljahrhundert im Rahmen des Abraham-Abkommens normalisierte, das US-Präsident Donald Trump während seiner ersten Amtszeit vermittelt hatte.
Die öffentliche Warnung aus Abu Dhabi "kam überraschend", sagte ein israelischer Beamter der Washington Post und bezeichnete die Situation als "sehr ungewöhnlich".
Am Donnerstag wurde die Frage der Annexion von der Tagesordnung des israelischen Ministertreffens gestrichen, so die Zeitung.
Washington hat sich bisher nicht zu diesem Thema geäußert. Außenminister Marco Rubio bezeichnete Anfang der Woche eine mögliche Annexion als "keine endgültige Entscheidung" und fügte hinzu, er werde sich "nicht dazu äußern".
Das Westjordanland war Anfang des Jahres wieder ins Rampenlicht gerückt, nachdem eine Gruppe israelischer Minister darauf gedrängt hatte, das Gebiet formell zu annektieren. Finanzminister Bezalel Smotrich behauptete, die Kontrolle könne jederzeit durchgesetzt werden.
Israel hat das Westjordanland im arabisch-israelischen Krieg von 1967 von Jordanien erobert und baut dort seither aktiv Siedlungen, was von der internationalen Gemeinschaft weitgehend als illegal angesehen wird. Israel stand 2020 kurz vor einer Annexion, ließ diese Idee jedoch im Gegenzug für die Normalisierung der Beziehungen zu den Vereinigten Arabischen Emiraten und Bahrain fallen.
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•NEUER BEITRAG16.09.2025, 11:06 Uhr
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Über Israel/Palästina hinaus
In diesem Zusammenhang stelle ich hier auch noch eine 2 Wochen alte Analyse der militärischen Gimmicks und daraus folgenden Möglichkeiten und Stärken der aktuell wohl wichtigsten Staaten im Nahen Osten von Dmitri Kornew (russischer Militärexperte, Gründer und Autor des "Projekts MilitaryRussia") vor.Am 3. September auf RTdeutsch erschienen:
Raketen lügen nicht: Was die Vorräte im Nahen Osten über den nächsten Krieg aussagen
Wachsende Waffenarsenale und Stellvertreterkriege bringen den Nahen Osten näher an den Abgrund. Insbesondere Raketen sind zu Druckmitteln der Geopolitik in der Region geworden. Über welche Arsenale die wichtigsten Mächte im Nahen Osten – Iran, Israel, die Türkei, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate – verfügen, zeigt folgende Analyse.
Moderne Konflikte sind zunehmend hybrider Natur und verbinden konventionelle Kriegsführung mit Cyberoperationen, wirtschaftlichem Druck und Stellvertreterkriegen. Nirgendwo ist dies so deutlich zu sehen wie im Nahen Osten, wo die Interessen der USA, Russlands, Chinas, Irans, der Türkei, Israels und der arabischen Staaten aufeinanderprallen.
In diesem Umfeld sind Raketenarsenale zu einem der entscheidenden Instrumente der Kriegsführung geworden. Neben der Luftwaffe ermöglichen sie es den Streitkräften, über große Entfernungen hinweg zuzuschlagen, Verteidigungsanlagen zu durchbrechen und strategischen Druck weit über ihre Grenzen hinaus auszuüben. Um das Kräfteverhältnis in der Region zu verstehen, ist es unerlässlich, die Raketenkapazitäten der wichtigsten Akteure zu betrachten.
Iran: Raketen als Kernstück der Abschreckung
Trotz des Konflikts mit Israel im Juni 2025, der einige Schwachstellen offenlegte und Teheran eine Reihe militärischer Verluste kostete, verfügt Iran nach wie vor über das größte und vielfältigste Raketenarsenal im Nahen Osten. Seine Raketen werden sowohl direkt vom iranischen Militär als auch indirekt über Stellvertretergruppen wie die Hisbollah im Libanon, die Huthi im Jemen und schiitische Milizen im Irak eingesetzt.
Das Arsenal Irans umfasst eine Vielzahl von Systemen:
- Kurz- und Mittelstreckenraketen (500–2.500 Kilometer).
- Feststoffraketen, die die Überlebensfähigkeit erhöhen und die Vorbereitungszeit für den Start verkürzen.
- Ein wachsender Fokus auf Hyperschalltechnologie, mit der zweistufigen Sejil, die eine Reichweite von 2.500 Kilometer hat und Berichten zufolge ein Wiedereintrittsfahrzeug mit einer Geschwindigkeit von bis zu Mach 10 transportieren kann.
- Die Fateh-110, eine präzisionsgelenkte Rakete mit einer Reichweite von 300 Kilometern, die dank Satellitennavigation in einem Radius von weniger als 10 Metern Ziele treffen kann.
- Die flüssigkeitsgetriebene Chorramschahr mit einer Reichweite von über 2.000 Kilometern kann mehrere Sprengköpfe tragen, um die Raketenabwehr bei einem Massenangriff zu überwältigen.
Die wahre Stärke der iranischen Strategie liegt in ihrer Fähigkeit, die Luftverteidigung des Gegeners mit großen Salven zu überfluten. Selbst fortschrittliche Systeme haben Schwierigkeiten, alle Raketen abzuwehren, wenn Dutzende gleichzeitig abgefeuert werden. Allerdings kann, wie im Juni gezeigt wurde, eine effektive Luftwaffe diesen Vorteil zunichte machen, indem sie mobile Abschussrampen angreift und Raketen im Flug abfängt.
Iran hat auch stark in Drohnen investiert. Seine Loitering Munitions ("lungernde Munition") der Shahed-Serie sind zu einer charakteristischen Waffe geworden, die in großer Zahl gegen Israel eingesetzt wurde. Im Juni konterte Israel jedoch mit neuen Luft-Luft-Raketen, die speziell für die Drohnenabwehr angepasst wurden und einen Großteil der Bedrohung neutralisierten.
Dennoch bleibt die schiere Menge Irans Trumpfkarte. Mit mehr als 2.000 Raketen verschiedener Typen in seinem Bestand steht Teheran an der Spitze des Raketenwettrüstens im Nahen Osten – und zeigt keine Anzeichen einer Verlangsamung bei seinem Raketenprogramm.
Israel: Präzisionsschläge und Raketenabwehr
Israel ist die andere große Raketenmacht in der Region, obwohl sich die Strategie des Landes stark von der Irans unterscheidet. Anstatt sich auf die schiere Menge zu verlassen, kombiniert Israel fortschrittliche Luftstreitkräfte, mehrschichtige Raketenabwehrsysteme und eine nukleare Abschreckung, die bewusst im Unklaren gelassen wird.
Der nukleare Teil wird nie offen anerkannt. Tel Aviv hat seine Bestände nie bestätigt, aber die meisten Analysten glauben, dass die ballistische Rakete Jericho-3 – mit einer geschätzten Reichweite von 4.800 bis 6.000 Kilometer – in der Lage ist, Atomsprengköpfe zu transportieren. Es wird auch angenommen, dass die israelische Luftwaffe über eine nukleare Schlagoption mit Gravitationsbomben verfügt.
Völlig transparent ist Israel hingegen in Bezug auf sein konventionelles Waffenarsenal. Seine Luftwaffe ist das Rückgrat seiner Offensivkraft: Mehr als 300 moderne Kampfflugzeuge, darunter F-15, F-16 und F-35 der fünften Generation. Ausgestattet mit Lenkwaffen, Präzisionsbomben und luftgestützten ballistischen Waffen versetzen diese Flugzeuge Israel in die Lage, feindliche Luftabwehrsysteme zu unterdrücken, die Luftüberlegenheit zu erlangen und verheerende Präzisionsschläge zu führen. Der Konflikt im Juni 2025 unterstrich dies: Als israelische Jets die Luftabwehr zerstörten, verloren die Raketensalven Irans einen Großteil ihrer Wirkung.
Ebenso wichtig ist Israels mehrschichtige Raketenabwehrarchitektur – vom Iron Dome über David's Sling bis hin zu Arrow-3 –, die sich bei der Abwehr von Raketen, Drohnen und sogar ballistischen Bedrohungen als äußerst wirksam erwiesen hat. Zusammen mit der Luftwaffe sorgt dieser Verteidigungsschild dafür, dass Israel nicht nur über mächtige Offensivfähigkeiten verfügt, sondern auch einen Großteil der Bedrohung durch die Waffenarsenale seiner Gegner neutralisiert.
Diese Kombination – Präzisionsschlagfähigkeit, mehrschichtige Verteidigung und nukleare Absicherung – macht Israels Militär zu einem der beeindruckendsten im Nahen Osten. Doch dies hat das Land nicht allein erreicht: Die anhaltende Unterstützung der USA war für den Aufbau und die Aufrechterhaltung dieses Vorsprungs von entscheidender Bedeutung.
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NEUE ANTWORT16.09.2025, 11:15 Uhr
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Über Israel/Palästina hinaus
>>>>>Türkei: Eine wachsende Raketenmacht
Die Türkei positioniert sich als einer der ehrgeizigsten militärischen Innovatoren in der Region. Ihre Strategie besteht darin, so viel wie möglich im eigenen Land zu bauen – vom Kampfflugzeugprogramm der fünften Generation (KAAN) über fortschrittliche Drohnen wie die Kizilelma bis hin zu einem eigenen Kampfpanzer, einer modernen Marine und einem wachsenden Raketenarsenal.
Das Herzstück der Raketenbemühungen Ankaras ist das Tayfun-Programm, eine operativ-taktische ballistische Rakete mit einer Reichweite von rund 500 Kilometern. Tayfun befindet sich derzeit in der Testphase und soll sich zu einem mobilen Raketensystem entwickeln, das mit dem russischen Iskander vergleichbar ist – hochpräzise, schwer abzufangen und dafür ausgelegt, trotz moderner Raketenabwehrsysteme kritische Ziele zu treffen. Türkische Beamte gehen davon aus, dass es innerhalb der nächsten ein bis zwei Jahre in Dienst gestellt werden könnte, was die Schlagkraft des Landes erheblich verbessern und die Türkei zu einer der stärksten Raketenmächte im Nahen Osten und in Europa machen würde.
Über ballistische Systeme hinaus verfügt die Türkei über eine beträchtliche Luftwaffe und hat sich zu einer Drohnen-Supermacht entwickelt. Ihre Drohnen können präzisionsgelenkte Munition, darunter Luft-Boden-Raketen, transportieren. Gegen fortschrittliche Luftabwehrsysteme sind diese Drohnen zwar verwundbar, aber gegenüber den meisten regionalen Gegnern verschaffen sie der Türkei einen entscheidenden Vorteil.
Darüber hinaus ist die Entwicklung einer Rakete der 500-Kilometer-Klasse nur ein erster Schritt. Mit politischem Willen und entsprechenden Ressourcen könnte dieselbe technische Grundlage auf Raketen mit einer Reichweite von 1.000 oder sogar 5.000 Kilometern ausgeweitet werden. Wie Nordkorea bereits gezeigt hat, ist eine Skalierung für einen entschlossenen Staat möglich. Und die Türkei verfügt mit ihrer wachsenden Verteidigungsindustrie und wirtschaftlichen Basis sowohl über den Ehrgeiz als auch über die Kapazitäten, um dieses Ziel zu erreichen.
Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate: Abhängige Arsenale
Das Raketenarsenal Saudi-Arabiens ist beträchtlich, hängt jedoch stark von ausländischen Lieferanten ab. Sein Rückgrat bilden vor Jahrzehnten erworbene ballistische Raketen chinesischer Herkunft.
- Die Ende der 1980er Jahre gelieferte DF-3 hat eine Reichweite von etwa 3.000 Kilometern, basiert jedoch im Wesentlichen auf einem Design aus den 1950er Jahren und ist mit der alten sowjetischen R-12 vergleichbar. Ihre Genauigkeit ist schlecht, sodass sie hauptsächlich für Angriffe auf großflächige Ziele wie Städte geeignet sind.
- Berichten zufolge verfügt Riad auch über modernere DF-21-Feststoffraketen mit einer Reichweite von etwa 2.100 Kilometern. Im Gegensatz zur DF-3 sind diese mobil, genauer und potenziell in der Lage, Präzisionsschläge gegen militärische Ziele auszuführen.
Interessanterweise hat Saudi-Arabien nie Atomwaffen entwickelt. Wäre dies der Fall gewesen, hätte die ursprüngliche Anschaffung der DF-3 als Trägerplattform für Atomwaffen mehr Sinn gemacht. Stattdessen werden diese Raketen meist nur bei Paraden und symbolischen Machtdemonstrationen eingesetzt.
Die Vereinigten Arabischen Emirate wiederum verlassen sich fast ausschließlich auf fortschrittliche westliche Flugzeuge und Raketenabwehrsysteme und verfügen nur über geringe eigene Fähigkeiten im Bereich ballistischer Raketen. Ihre Stärke liegt eher in der Integration mit den Systemen der USA und ihrer Verbündeten als im Aufbau eines eigenen Arsenals.
Fazit
Der Nahe Osten ist heute nicht nur ein Flickenteppich aus Stellvertreterkriegen und wechselnden Allianzen – er ist auch ein aktiver Raketenschauplatz, in dem große und kleine Staaten in Angriffskapazitäten investieren, die das regionale Gleichgewicht fast über Nacht verändern können.
Iran stützt sich auf Massensalven und regionale Stellvertreter, um seine Macht über die Grenzen hinweg auszuüben. Israel kontert mit hochmodernen Kampfflugzeugen, mehrschichtigen Raketenabwehrsystemen und einer nuklearen Abschreckung, über die Stillschweigen herrscht. Die Türkei baut rasch die Grundlagen für eine heimische Raketenindustrie auf, die weit über ihre Nachbarländer hinausreichen könnte. Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate sind zwar von externen Lieferanten abhängig, bleiben aber wichtige Akteure, deren Arsenale sowohl als Symbole als auch als potenzielle Aktivposten in einer Krise dienen.
Was all dies verbindet, ist die Volatilität der Region. Hybride Kriege, Drohnenschwärme und Raketenangriffe prägen bereits das Schlachtfeld. Die nächste Eskalation wird möglicherweise nicht durch eine konventionelle Invasion oder einen einzelnen Schlag ausgelöst, sondern durch das Zusammenwirken dieser Instrumente in einem Konflikt, dessen Ausgang keine Seite vollständig kontrollieren kann.
Raketen sind zu Druckmitteln der Geopolitik im Nahen Osten geworden – sie sind sowohl Schutzschild als auch Schwert. Und mit dem Wachstum der Arsenale wächst auch das Risiko, dass ein einziger Funke eine Kettenreaktion auslösen könnte, die weit über die Region selbst hinausgeht.
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#NaherOsten
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•NEUER BEITRAG03.11.2025, 17:40 Uhr
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Über Israel/Palästina hinaus
jW heute:Einträgliches Geschäft
Die USA und Israel unterhalten seit langem besondere Beziehungen. Zur Struktur und Geschichte der finanziellen, militärischen und sonstigen Hilfen
Von Samir Abed-Rabbo
Bei dem vorliegenden Text handelt es sich um eine übersetzte und redaktionell gekürzte Fassung des Aufsatzes »American Aid to Israel: Nature and Impact 1949–2024«, erschienen in: Arab Studies Quaterly 47 (2025), No. 3. Wir danken Wolf Theilacker für die Übersetzung.
Seit der Gründung Israels im Jahr 1948 bildet die Unterstützung der Vereinigten Staaten die Grundlage für das Überleben, den Ausbau und die militärische Dominanz des israelischen Staates. Keine anderen bilateralen Beziehungen der Welt sind derart finanziell, politisch und ideologisch abgesichert. In über sieben Jahrzehnten haben die USA mehr als 164 Milliarden US-Dollar nominal und – inflationsbereinigt – über 330 Milliarden US-Dollar an Israel geleistet. Diese Summen übertreffen selbst die für den »Marshallplan« aufgewendeten, mit denen Westeuropa nach dem Zweiten Weltkrieg wiederaufgebaut wurde.
Was in den 1950er Jahren als wirtschaftliche Hilfe begann, entwickelte sich zu einem komplexen System aus militärischer, ökonomischer und diplomatischer Unterstützung, ergänzt durch ein dichtes Netz steuerbegünstigter Spenden, Staatsanleihen und politischer Lobbyarbeit. Diese Unterstützung ist nicht Ausdruck einer normalen Allianz, sondern bildet ein strukturelles Fundament für Kolonialherrschaft, Apartheid und wiederholte Kriegsverbrechen. Sie macht die USA zum entscheidenden Garanten israelischer Gewaltpolitik – und damit selbst zum Mittäter.
Bedingungslose Treue
Im Gegensatz zur Hilfe für andere Länder ist die US-Hilfe für Israel kaum an Bedingungen geknüpft. Militärische Hilfspakete werden durch mehrjährige Vereinbarungen garantiert, wodurch sie vor Veränderungen in der amerikanischen Innenpolitik oder in der israelischen Politik sowie vor Verstößen gegen das Völkerrecht geschützt sind. Infolgedessen konnte Israel eine aggressive Politik verfolgen – von der Annexion palästinensischer Gebiete bis hin zu offenen militärischen Angriffen auf den Gazastreifen –, ohne befürchten zu müssen, die Unterstützung der USA zu verlieren.
Diese Dynamik fördert ein »moralisches Risiko«. Israel kann ungestraft handeln, da es weiß, dass die Unterstützung der USA praktisch garantiert ist. Jüngste Ereignisse wie der Völkermord Israels im Gazastreifen werfen ein besonderes Schlaglicht auf dieses Problem. Internationale Gremien wie die Vereinten Nationen, der Internationale Strafgerichtshof, der Internationale Gerichtshof und Menschenrechtsorganisationen haben wiederholt die Handlungen Israels kritisiert, doch die US-Hilfe bleibt davon unbeeindruckt.
Die unerschütterliche Unterstützung der Vereinigten Staaten für Israel wird durch mehrere miteinander verflochtene Faktoren geprägt. An erster Stelle steht dabei die Rolle mächtiger zionistischer Organisationen wie des American Israel Public Affairs Committee (AIPAC), das ein Bild von Israel als stabiler Demokratie in einer instabilen Region propagiert. Israel wird zudem als wichtiger strategischer Verbündeter dargestellt, der sich für regionale Stabilität und Frieden einsetzt. Diese romantisierte Darstellung ist Teil einer größeren Kampagne, um die US-amerikanische Öffentlichkeit und gewählte Vertreter zu beeinflussen, von denen viele, getrieben von Wahlambitionen und dem Bedarf an Wahlkampfgeldern, diese Narrative ohne kritische Prüfung wiederholen.
Doch AIPAC allein ist nicht für das außergewöhnliche Ausmaß und die Beharrlichkeit der US-Unterstützung für Israel verantwortlich. Ein zweiter, oft übersehener Faktor liegt in den gemeinsamen kolonialen Grundlagen der beiden Staaten. Die Vereinigten Staaten selbst wurden auf der Enteignung, Ausrottung und Unterwerfung indigener Völker und der Ausbeutung afrikanischer Sklaven aufgebaut. Ihre anhaltende Identifikation mit kolonialen Praktiken – und ihre Ablehnung indigener Befreiungsbewegungen weltweit – sorgt für eine tiefere ideologische Verbindung mit Israel.
Ein dritter entscheidender Faktor ist die Rolle von Reichtum und politischem Einfluss, insbesondere der mächtigen amerikanischen Oligarchen, bei der Gestaltung der US-amerikanisch-israelischen Politik. Auch wenn die Diskussion über diese Dynamik oft mit Hilfe des Vorwurfs des Antisemitismus unterdrückt wird, bleibt sie doch von zentraler Bedeutung für das Verständnis der Tiefe und Widerstandsfähigkeit des Bündnisses. (Es ist wichtig zu beachten, dass sich die Kritik hier nicht gegen die jüdischen Gemeinschaften in den USA als Ganzes richtet).
Genese einer Sonderbeziehung
Zwischen 1949 und 1961 betrug die amerikanische Hilfe nur rund 786 Millionen Dollar, hauptsächlich in Form von Wirtschaftskrediten. Doch schon in den 1960er Jahren verschob sich das Gewicht: Mit dem Sechstagekrieg 1967 wurde die militärische Komponente ausgebaut. Von 1962 bis 1970 flossen weitere 794 Millionen US-Dollar, vor allem für Waffen und militärische Ausbildung. Nach dem Jom-Kippur-Krieg 1973 stiegen die Beträge explosionsartig: Zwischen 1974 und 1976 erhielt Israel sechs Milliarden Dollar, und seither wurden nahezu alle Kredite in Zuschüsse umgewandelt.
In den 1980er Jahren erfolgte der entscheidende Schritt: Israel musste keine Rückzahlungen mehr leisten – die USA verschenkten jedes Jahr Milliardenbeträge. Von 1984 bis 1989 belief sich die Summe auf 18,8 Milliarden US-Dollar, in den 1990er Jahren auf 22,3 Milliarden. Das neue Jahrtausend brachte weitere 31,7 Milliarden bis 2010 und 28,5 Milliarden in der folgenden Dekade. Unter der Regierung Joe Bidens (2021–2025) erreichte die militärische Unterstützung mit 34 Milliarden US-Dollar in nur zwei Jahren einen historischen Höhepunkt. Am 1. März 2025 genehmigte die Trump-Regierung ausländische Militärverkäufe (Foreign Military Sales) an Israel in Höhe von 12 Milliarden US-Dollar.
Die Hilfe beschränkt sich indes nicht auf Finanzmittel. Israel erhält jährlich Excess Defense Artikel – ausgemusterte, aber einsatzfähige US-Militärgüter – im Wert von über 6,6 Milliarden Dollar (1992–2023). Seit 1990 finanziert Washington zudem gemeinsame Waffenentwicklungen wie die Raketen- und Flugabwehrsysteme »Iron Dome«, »David’s Sling« und »Arrow«, die allein 2022 rund 1,5 Milliarden US-Dollar verschlangen.
Hinzu kommen Mittel, die die USA Israel unter anderen Kategorien gewährt oder die direkt für Militäroperationen der USA zum Schutz israelischer Interessen ausgegeben werden, wie im Fall des Jemen, oder für die Gewährung von Milliardenhilfen an andere Länder zur Normalisierung der Beziehungen zu Israel, wie Jordanien und Ägypten. Die USA finanzieren eine Vielzahl von israelischen Programmen und Aktivitäten: Die Entwicklung verschiedener israelischer Raketensysteme, die US-amerikanisch-israelische Zusammenarbeit im Bereich der Tunnelbekämpfung, die US-amerikanisch-israelische Zusammenarbeit im Bereich der Drohnenbekämpfung, Kredite der Export-Import-Bank, die Umsiedlung jüdischer Flüchtlinge, US-amerikanische Schulen und Krankenhäuser und vieles mehr. Es wird geschätzt, dass sich der Gesamtbetrag solcher Hilfen von 1949 bis 2023 auf über 15 Milliarden US-Dollar beläuft. Von 2014 bis 2024 erhielten Jordanien und Ägypten 17,2 Milliarden US-Dollar bzw. 12,7 Milliarden US-Dollar von den USA. Im Januar 2025 ordnete die Trump-Regierung die Einstellung aller amerikanischen Auslandshilfen mit Ausnahme derjenigen für Israel und Ägypten an.
Das System US-amerikanischer Unterstützung für Israel ruht auf drei Säulen: 1. direkte staatliche Hilfe – Militär- und Wirtschaftszuschüsse, Darlehensbürgschaften und gemeinsame Projekte; 2. indirekte private Hilfe – steuerbefreite Spenden über karitative Organisationen; und 3. finanzielle Investitionen – vor allem durch Israel-Bonds, israelische Staatsanleihen, die auch öffentliche Institutionen in den USA erwerben.
Seit 1951 wurden über 53 Milliarden Dollar über Israel-Bonds eingesammelt; allein nach 2023 kauften US-Bundesstaaten Anleihen im Wert von 1,7 Milliarden US-Dollar – darunter Ohio (357 Millionen), New York (268 Millionen) und Texas (140 Millionen). Trotz der Herabstufung von Israels Kreditwürdigkeit im Jahr 2024 zeichneten US-amerikanische Privatinvestoren neue Anleihen über acht Milliarden US-Dollar, von denen 4,1 Milliarden staatlich garantiert sind. Die von Israel ausgegebenen Anleihen werden von den USA seit 1991 garantiert, was eigentlich 2005 auslaufen sollte. Der Kongress verlängerte die Garantie jedoch bis Ende 2028.
Parallel dazu flossen Milliarden US-Dollar über religiöse und wohltätige Netzwerke: Zwischen 1948 und 2004 sammelten US-amerikanisch-jüdische Organisationen 25,7 Milliarden US-Dollar, weitere fünf Milliarden bis 2015. Während der Gaza-Offensive ab dem Oktober 2023 sammelte der Dachverband Jewish Federations of North America in nur einem Monat über eine Milliarde Dollar.
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NEUE ANTWORT03.11.2025, 17:43 Uhr
EDIT: FPeregrin
03.11.2025, 17:50 Uhr
03.11.2025, 17:50 Uhr
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Über Israel/Palästina hinaus
>>>Militärische Integration
Diese ökonomische Solidarität wäre ohne politische Rückendeckung undenkbar. Seit den 1970er Jahren prägt das AIPAC die US-Außenpolitik wie keine andere Lobbyorganisation. Sie hat eine überparteiliche Doktrin geschaffen: Kritik an Israel gilt als politisches Risiko, selbst für liberale Demokraten. Finanziert wird dieses System von einem kleinen Kreis ultrareicher Spender. Sheldon und Miriam Adelson investierten zwischen 2010 und 2020 rund 524 Millionen US-Dollar in republikanische Kampagnen; 2024 kamen weitere 137 Millionen hinzu. Das AIPAC-nahe United Democracy Project gab im selben Jahr 100 Millionen US-Dollar aus, um progressive Abgeordnete wie Jamaal Bowman und Cori Bush aus dem Kongress zu drängen.
Hinzu kommt der Einfluss der evangelikalen Christen: Etwa 13 Prozent der US-Bevölkerung zählen sich zu dieser Bewegung, von der 61 Prozent republikanisch wählen (neun Prozent hängen den Demokraten an); rund 80 Prozent stimmten sowohl bei den Wahlen 2016 als auch 2020 für Donald Trump. Viele betrachten Israels Existenz als göttliche Verheißung und unterstützen Israel aufgrund der Schriften des Alten Testaments, wonach die Juden das auserwählte Volk Gottes sind und Israel ihre rechtmäßige Heimat darstellt. Sie spenden jährlich 50 bis 65 Millionen US-Dollar an israelische Organisationen. Programme wie »Covenant Journey« – mitfinanziert von Milliardären wie Paul Singer – bringen junge Evangelikale nach Israel, wo sie als freiwillige Helfer in Siedlungen eingesetzt werden. Obwohl die Zustimmung zur israelischen Politik unter jungen Evangelikalen sehr deutlich von 69 Prozent (2018) auf 34 Prozent (2021) sank, bleibt ihr politisches Gewicht enorm.
Die militärische Zusammenarbeit zwischen beiden Staaten hat eine fast symbiotische Qualität erreicht. Rund 23.000 US-amerikanische Staatsbürger dienen offiziell in der israelischen Armee – ein klarer Verstoß gegen das US-Neutralitätsgesetz von 1794, der jedoch nicht verfolgt wird.
Während Israel im Gazastreifen Zehntausende Menschen tötet – bis Oktober 2025 nach Angaben der Gesundheitsbehörden in Gaza mehr als 67.000 Palästinenser –, beliefert Washington Tel Aviv mit Präzisionsbomben, Raketen und Artillerie. Zwischen Oktober 2023 und September 2024 lieferte die US-Regierung 14.000 MK- 84-Bomben, 3.000 »Hellfire«-Raketen und weitere Waffensysteme im Gesamtwert von 17,9 Milliarden US-Dollar. Zugleich blockierten die USA im selben Zeitraum 45 Resolutionen des UN-Sicherheitsrats, die Israels Kriegführung verurteilten.
Damit schützt Washington nicht nur Israels Kriegsverbrechen, sondern unterminiert auch die Autorität des internationalen Rechts. Die internationalen Gerichtshöfe in Den Haag, der Internationale Gerichtshof, das Hauptrechtsprechungsorgan der Vereinten Nationen, und der Internationale Strafgerichtshof, haben 2024 bestätigt, dass Israels Vorgehen Kriterien des Völkermords erfüllt – doch an der finanziellen Unterstützung durch die USA änderte dies nichts.
In den USA rechtfertigen Politiker der Demokraten wie der Republikaner die milliardenschwere Hilfe mit der Formel, Israel sei »die einzige Demokratie im Nahen Osten«. Tatsächlich ist Israel für Washington längst ein geopolitischer Vorposten imperialer Interessen. Die militärische Kooperation ermöglicht es den USA, in der Region präsent zu bleiben.
Zudem ist die israelische Rüstungsindustrie tief in US-amerikanische Lieferketten integriert. Etwa 75 Prozent der US-Militärhilfe müssen für den Kauf amerikanischer Waffen verwendet werden – ein Subventionsprogramm für Rüstungsriesen wie Lockheed Martin oder Raytheon. Damit wird die Hilfe zu einem geschlossenen Kreislauf: Amerikanisches Steuergeld finanziert israelische Kriege und stärkt zugleich die US-Waffenindustrie.
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NEUE ANTWORT03.11.2025, 17:46 Uhr
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Über Israel/Palästina hinaus
>>>Koloniale Spiegelung
Das Verhältnis zwischen den USA und Israel kann als eine Art koloniale Spiegelbeziehung aufgefasst werden. Beide Staaten entstanden durch die Vertreibung indigener Bevölkerungsgruppen – die USA durch den Völkermord an den Native Americans, Israel durch die Nakba von 1948, bei der mehr als 750.000 Palästinenser vertrieben wurden. Diese gemeinsame Geschichte des Siedlerkolonialismus prägt bis heute das Selbstverständnis beider Nationen: die Überzeugung, göttlich legitimiert zu sein und den »Wilden« die Zivilisation zu bringen bzw. sie im Dienst an der »Zivilisation« zu vertreiben. Aus dieser Perspektive erklärt sich auch die moralische Immunität Israels im US-amerikanischen Diskurs. Die Kritik an Israel wird mit Antisemitismus gleichgesetzt, wodurch jede Aufarbeitung kolonialer Gewalt blockiert wird. Der Holocaust wird instrumentalisiert, um ein gegenwärtiges System der Unterdrückung zu rechtfertigen.
Die Beziehungen zwischen den USA und Israel, die auf gemeinsamen kolonialen Grundlagen, politischem Einfluss und finanziellen Verflechtungen beruhen, gehen weit über die konventionelle Diplomatie hinaus. Die unerschütterliche Unterstützung der USA für Israel – angetrieben durch die Lobbyarbeit der AIPAC, tiefe ideologische Affinitäten und die finanzielle Unterstützung mächtiger Oligarchen – hat zu einer Politik geführt, die den demokratischen Prinzipien der USA widerspricht und klar das Völkerrecht verletzt.
Das Ausmaß der amerikanischen Hilfe für Israel ist erschütternd und übersteigt das jeder anderen Nation, obwohl Israel systematisch gegen das Völkerrecht verstößt, palästinensisches Land besetzt und kolonisiert und schwere Menschenrechtsverletzungen begeht. Unabhängig vom Charakter, der Ideologie oder der Politik derjenigen, die in Washington, D. C., öffentliche Ämter bekleiden, fließt die US-amerikanische Hilfe nach Israel weiter und nimmt sogar noch zu. Diese Unterstützung besteht vor allem aufgrund des unermüdlichen Einflusses der AIPAC, der politischen Mobilisierung proisraelischer Milliardäre und der zionistischen Narrative, die tief in der politischen Kultur und im Mediendiskurs der USA verankert sind. Die bewusste Auslassung dieser Faktoren aus der Mainstreamdiskussion ermöglicht es Israel, ungestraft zu handeln und gleichzeitig diejenigen zu diffamieren und zum Schweigen zu bringen, die seine Verbrechen aufdecken wollen.
Die Vermischung der Interessen der USA mit denen Israels untergräbt nicht nur die US-amerikanischen Werte, sondern auch das demokratische Gefüge der amerikanischen Gesellschaft. Sie schafft eine privilegierte Klasse, die sich sowohl im Inland als auch im Ausland über das Gesetz hinwegsetzen kann, ohne zur Rechenschaft gezogen zu werden. Der fortgesetzte Dienst von mehr als 23.000 US-amerikanischen Bürgern in den israelischen Streitkräften, der einen direkten Verstoß gegen die Neutralitätsgesetze der USA darstellt, ist ein eklatantes Beispiel für diese gefährliche Straffreiheit.
Das Zeitalter der sofortigen Kommunikation bietet Möglichkeiten, Ungerechtigkeiten aufzudecken, verdeutlicht aber auch eine sich verschärfende Krise: eine politische Elite, die sich von der öffentlichen Meinung abgekoppelt hat, und eine Bevölkerung, der oft der Zugang zu neutralen und umfassenden Informationen verwehrt wird. Die erschütternde Zerstörung in Gaza, wo Zehntausende getötet, verstümmelt oder vertrieben wurden und die zivile Infrastruktur zerstört wurde, wird nicht mit Zurückhaltung, sondern mit immer mehr US-amerikanischer Hilfe beantwortet.
Die Folgen für die Vereinigten Staaten sind gravierend. Die Identifikation der USA mit der Besatzung und den Menschenrechtsverletzungen Israels trübt ihr ohnehin schlechtes Image, insbesondere im globalen Süden. Darüber hinaus wird der strategische Nutzen der Partnerschaft zunehmend fragwürdig. Weit davon entfernt, eine stabilisierende Kraft zu sein, schüren Israels Aktionen oft regionale Instabilität, provozieren antiamerikanische Stimmungen und erschweren US-Militäroperationen. Kritiker argumentieren, dass Israel sich von einem strategischen Vorteil zu einer strategischen Belastung gewandelt hat, die die Vereinigten Staaten in Konflikte verwickelt, die für ihre Kerninteressen nebensächlich sind.
Wahre Unterstützung für Israel würde bedeuten, auf der Einhaltung internationaler Normen zu bestehen, einschließlich der Beendigung des Siedlerkolonialismus und der Apartheid, und echten Frieden zu fördern – statt einen gefährlichen und selbstzerstörerischen Status quo zu ermöglichen.
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NEUE ANTWORT22.11.2025, 14:14 Uhr
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Über Israel/Palästina hinaus
Sehr sehr guter Artikel!Besonders interessant u. a. die Machenschaften von AIPAC (American Israel Public Affairs Committee) so klar dargestellt zu bekommen. Sind hierzulande ja doch sehr "unter'm Radar" - was die allgemeine Wahrnehmung betrifft. Und das gilt nicht nur für die Extra-("Anti"-)Deutschen, deren Weltwahrnehmung nur sehr wohlwollend noch mit "stark beschränkt" bezeichnet werden kann.
Auch Infos wie die, daß "mehr als 23.000 US-amerikanische[n] Bürger[n] in den israelischen Streitkräften" ihren Job tun oder " Etwa 75 Prozent der US-Militärhilfe müssen für den Kauf amerikanischer Waffen verwendet werden", sind sehr hilfreich und verdeutlichen die gegenseitige 'Win-Win-Situation'! Denn damit " wird die Hilfe zu einem geschlossenen Kreislauf: Amerikanisches Steuergeld finanziert israelische Kriege und stärkt zugleich die US-Waffenindustrie." Dreck zu Dreck!
Das ewige Gejaule von Extra-Deutschen und BRD-Regime, Israel sei »die einzige Demokratie im Nahen Osten«, wird sehr realistisch klargestellt: "Tatsächlich ist Israel für Washington längst ein geopolitischer Vorposten imperialer Interessen. Die militärische Kooperation ermöglicht es den USA, in der Region präsent zu bleiben." Was eigentlich jedeR weiß, wird noch einmal ausführlich dargestellt und klar gemacht. Erfreulich ist in diesem Zusammenhang auch, daß "Nebenaspekte" dieser Zusammenarbeit wie "Damit schützt Washington nicht nur Israels Kriegsverbrechen, sondern unterminiert auch die Autorität des internationalen Rechts" [bzw. von dem, was davon noch übrig ist; arkt.] nicht unter den Tisch fallen, sondern explizit benannt werden.
...
Zum Schluß des Textes hat mir noch die Bezeichnung (und deren Begründung!) des Verhältnisses zwischen den Yanks und und den ZionistInnen als eine Art 'koloniale Spiegelbeziehung' sehr gut gefallen. Diese Formulierung war mir neu, aber - da auch gut hergeleitet - sie ist sehr eingänglich ...
Auch wenn es ein etwas längerer Text ist, den Samir Abed-Rabbo verfaßt hat, sollte man ihn unbedingt komplett lesen - wer die Thematik für sich bisher immer gerne negiert hat, gerne auch zweimal. Er ist wirklich sehr umfassend!
Dank an FPeregrin für 's Reinstellen!
•NEUER BEITRAG13.12.2025, 21:46 Uhr
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Repression in Österreich: "Kontaktschuld"
Nicht nur das BRD-Regime kann Verfolgung nicht-proisraelischer Gruppen, Österreich spielt auch oben in der Liga mit:Dazu die jW in einem Interview von Dieter Reinisch mit Marcus Scholz (Vorsitzender des Vereins Dar al Janub – Verein für antirassistische und friedenspolitische Initiative in Wien) am 13.12. - Die Vorwürfe sind ähnlich lächerlich konstruiert wie in der BRD, aber dort wie hier gilt "Hauptsache Terror machen u. Infos sammeln; Legalitätsbedenken? Irrelevant!" Die einzige "Waffe" dagegen: Öffentlichkeit schaffen!
Friedenspolitischer Verein in Wien
Was meinen Sie mit medialer Kriminalisierung?
20 Jahre nach einem Interview mit einem Hamas-Anführer wird seinem Verein Kontaktschuld vorgeworfen, klagt Marcus Scholz
In den vergangenen Monaten gab es mehrere Hausdurchsuchungen im Zusammenhang mit der Arbeit Ihres Vereins Dar al Janub. Was ist passiert?
Zwischen Februar und September fanden an fünf Orten Hausdurchsuchungen wegen unserer Vereinstätigkeiten statt. Seit 2003 sind wir als eingetragener Verein tätig. Die Hausdurchsuchungen wurden von der Staatsanwaltschaft unternommen, weil sie uns unterstellt, wir seien Mitglieder sowie Unterstützer terroristischer und krimineller Organisationen, und wir würden zu terroristischen und kriminellen Straftaten aufrufen. Auch bei mir gab es Hausdurchsuchungen. Es wurden elektronische Geräte, Datenträger, private Notizbücher und Bücher beschlagnahmt.
Was macht Ihr Verein denn?
Wir versuchen seit 2003, marginalisierten Stimmen aus dem globalen Süden und Leuten, die von Rassismus betroffen sind, eine Plattform zu geben und so auf lokale und globale Ungerechtigkeiten aufmerksam zu machen. Wir haben Reisen in den Libanon und nach Palästina unternommen, Konferenzen organisiert und an Demonstrationen teilgenommen.
Auch mit staatlichen Geldgebern haben wir zusammengearbeitet, darunter die Stadt Wien, die Austrian Development Agency und der OPEC-Fonds. Wir haben Deutschkurse mit der Stadt Wien veranstaltet und palästinensisches Kunsthandwerk nach Österreich gebracht, um kulturelles Erbe zu präsentieren. Wir haben zivilgesellschaftliches Engagement geleistet und sind daher sehr verwundert, dass wir in den letzten Jahren medial kriminalisiert wurden und nun Ermittlungen gegen uns laufen.
Was meinen Sie mit medialer Kriminalisierung?
Lange Zeit wurden wir, genauso wie alle anderen palästinensischen Solidaritätsorganisationen, totgeschwiegen. Das änderte sich ab 2022, als wir auf die sogenannte Islamlandkarte gesetzt wurden.
Was ist das für eine Karte?
Es ist ein universitäres Werkzeug, in dem islamische und muslimische Organisationen auf einer im Internet einsehbaren Karte markiert werden. Ab da haben die physischen Angriffe auf unseren Verein zugenommen. So gab es etwa ein Säureattentat auf unser Vereinslokal, rassistische Graffiti und telefonische Todesdrohungen.
Medien wie der Standard, Heute und die Oberösterreichische Volkszeitung haben geschrieben, dass wir Mitglieder der Hamas seien. Die Diffamierungskampagne hat in den Kreisen der SPÖ- und KPÖ-Jugendorganisationen sowie in dieser »antideutschen« Subkultur begonnen. Seit 2022 und der Islamlandkarte kommt es aber eher aus den ÖVP-Kreisen, unterstützt von der FPÖ. Im Dezember 2023 hat die ÖVP eine Strafanzeige gegen uns gestellt, die sich auf eine 17seitige Studie der »Dokumentationsstelle Politischer Islam« bezieht, ein von ihr selbst gegründetes Institut.
Die Staatsanwaltschaft hat dann dieselbe Sprache und dieselbe Stoßrichtung verwendet wie die ÖVP. Konkret wird uns Kontaktschuld vorgeworfen: Wir haben 2006 die palästinensischen Flüchtlingslager im Libanon besucht und uns dort mit Organisationen wie der UNO sowie mit Repräsentanten der palästinensischen Parteien getroffen. Unter anderem haben wir mit Osama Hamdan, Mitglied des Politbüros der Hamas, ein Interview geführt, das wir auf deutsch übersetzt und in einem Buch veröffentlicht haben. Jetzt, zwanzig Jahre später, wird uns deshalb Unterstützung der Hamas vorgeworfen.
Wie verliefen die Ermittlungen nach dieser Anzeige?
Personen wurden beobachtet, Autos mit Transpondern getrackt und Telefone überwacht. Es kam dabei nichts raus. Aber trotz eines nicht bestehenden Anfangsverdachts hat die Staatsanwaltschaft beschlossen, diese Hausdurchsuchungen vorzunehmen.
Es ist nun eine Akte von insgesamt 1.600 Seiten. Inhaltlich findet sich nichts, aber es ist immer zu lesen: Wir haben diese und jene Personen getroffen. Es stoppt nicht bei der Hamas, sondern wurde auf die PFLP und den Islamischen Dschihad erweitert.
Wieso gehen Sie nun damit an die Öffentlichkeit?
Wir kennen jetzt die Akte. Wir haben nicht damit gerechnet, dass es zu einem so umfassenden Ermittlungsverfahren mit ein bis zehn Jahren Haft kommen kann. Als es dann wieder zu Hausdurchsuchungen ohne Vorverdacht kam, haben wir gesagt, dass wir uns nun zu Wort melden müssen, denn es sieht nicht nach einem Ende aus. Als der Paragraph 278 a gegen Tierschützer 2006 erstmals angewendet wurde, haben sie die sieben Jahre lang mit Hausdurchsuchungen belegt.
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•NEUER BEITRAG13.12.2025, 21:58 Uhr
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Über Israel/Palästina hinaus
Die "übliche" Kombination von extra-("anti"-)deutschen Schreihälsen - wie bezeichnet man eigentlich deren Pendant in Austria, wenn man es "korrekt" benennen will? - bis hin zu den etablierten Rechten von ÖVP bis FPÖ, der übliche HAMAS-Vorwurf als Totschlag"argument plus der Wechsel von Ignorieren bis Verfolgung/Dämonisierung, je nachdem, was dem Regime gerade besser in den Kram paßt.- Ganz wie "Bei Uns" ...
•NEUER BEITRAG23.12.2025, 20:56 Uhr
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Über Israel/Palästina hinaus
And now back to something completely different ...Betrifft aber - entgegen des Titels - nicht nur das Verhalten der BRD, sondern der gesamten EU als solcher:
UN-Sonderberichterstatterin: Deutschland hat kein Schuldbewusstsein gegenüber Völkermordsopfern
Die Bewertung der neuen UN-Resolution und des angeblichen Waffenstillstands in Palästina durch die UN-Sonderberichterstatterin für Palästina, Francesca Albanese, fällt nicht gut aus. Laut Albanese verhindere die Resolution die palästinensische Selbstbestimmung und diene der Kontrolle der Palästinenser.
Die Sonderberichterstatterin der Vereinten Nationen für die besetzten palästinensischen Gebiete, Francesca Albanese, gab am Mittwoch im Europäischen Parlament eine Pressekonferenz zur Situation der Palästinenser. Insbesondere bewertete sie die am Montag vom UN-Sicherheitsrat verabschiedete Resolution zur Umsetzung des Friedensplans. Dabei ging sie mit den EU-Politikern hart ins Gericht.
In ihrer Eingangserklärung warf sie europäischen Politikern und Unternehmern vor, sie würden nicht die geringsten Maßnahmen ergreifen, um den Völkermord an den Palästinensern zu verhindern. Stattdessen verfolgten sie eigene wirtschaftliche und finanzielle Interessen. Das Verhalten der europäischen Eliten beinhalte koloniale Tendenzen, so Albanese.
Die europäische Bevölkerung würde vielerorts gegen den Genozid in Palästina demonstrieren und würde von den europäischen Staatschefs ignoriert. Auch das Europäische Parlament setze sich nicht für die Palästinenser ein – in einer Situation, in der seitens der israelischen Regierung ganz offen das Völkerrecht gebrochen und Menschenrechte verletzt würden. Das Verhalten der EU-Politiker sei zudem durch ausländischen finanziellen Druck bestimmt, welcher die Politik in der EU von außen beeinflusse. Dies widerspräche den Grundlagen der europäischen demokratischen Werte.
Auf die Frage, was die EU zur Unterstützung der Palästinenser tun könne, erklärte die Juristin: Am Donnerstag treffe sich der EU-Rat für ausländische Angelegenheiten in Brüssel. Auf der Tagesordnung stehe dabei auch die Lage im Nahen Osten. Nach Einrichtung eines sogenannten Waffenstillstandsabkommens, das sich angesichts fortgesetzter Morde an der palästinensischen Bevölkerung seit zwei Monaten als Makulatur erweise, solle die EU Sanktionen gegen Israel verhängen. Albanese machte deutlich: "Der Waffenstillstand bedeutet gar nichts, außer dass nun alle denken, dass jetzt alles gut ist."
Die am Montag beschlossene Resolution des UN-Sicherheitsrats zur Absicherung des Gaza-Friedensplans von US-Präsident Donald Trump diene nicht den Palästinensern, kritisierte die UN-Sonderberichterstatterin: "Diese Resolution verhindert das Recht auf Selbstbestimmung des palästinensischen Volkes – damit wird die Kontrolle über Gaza und die Palästinenser installiert."
Die EU profitiere insofern von dem sogenannten Friedensplan, weil dieser von den schrecklichen Verbrechen ablenke, die an den Palästinensern verübt würden. Als konkrete Maßnahmen, schlug Albanese den EU-Regierungen folgende Punkte vor:
- Keine militärische Unterstützung mehr für Israel
- Abbruch der Handelsbeziehungen mit Israel
- Keine Waffenexporte nach Israel
- Keine gemeinsamen Militärübungen mit den israelischen Streitkräften
- Unternehmer aus EU-Mitgliedsländern sollten nicht mehr in Israel investieren
- Einrichtung eines Wiederaufbaufonds für Gaza
- Die europäischen Bürger könnten ebenfalls beitragen, indem sie keine Produkte und Dienstleistungen aus Israel mehr kauften
Eine Journalistin erkundigte sich nach der Aussiedlung von Palästinensern nach Südafrika. Die UN-Sonderberichterstatterin für Palästina bestätigte das. Die Umsiedlung nach Südafrika würde aber nicht den Palästinensern dienen, sondern Israel bei der Umsetzung der ethnischen Säuberung helfen. Laut ihres Kenntnisstands wüssten viele Palästinenser nicht einmal, wohin sie verbracht würden, und besäßen auch keinen Pass.
Schließlich wollte ein Journalist noch wissen, wie Francesca Albanese die Rolle Deutschlands in dieser Situation bewerte. Deutschland habe jetzt wieder Waffenexporte nach Israel genehmigt und jegliche Sanktionen gegen Israel ausgesetzt. Offenbar gebe es in Deutschland keinerlei Schuldbewusstsein in Bezug auf die Lage in Palästina. Hinsichtlich der eigenen Vergangenheit sollte sich Deutschland doch heute für ein "Nie wieder Völkermord" einsetzen. Stattdessen würden in Deutschland die Menschen, die gegen den Genozid an den Palästinensern demonstrierten, von der Polizei zusammengeschlagen.
Am 19. Nov. auf RTdeutsch unter Link ...jetzt anmelden!
NEUE ANTWORT23.12.2025, 21:08 Uhr
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Über Israel/Palästina hinaus
"Hinsichtlich der eigenen Vergangenheit sollte sich Deutschland doch heute für ein "Nie wieder Völkermord" einsetzen. Stattdessen würden in Deutschland die Menschen, die gegen den Genozid an den Palästinensern demonstrierten, von der Polizei zusammengeschlagen."Dieser speziell auf die BRD gemünzte Part bringt es m. E. ziemlich genau auf den Punkt. Und im allgemeinen Teil klingt auch das gute alte 'BDS', welches in der BRD sowohl dem Regime als auch den extradeutschen KläfferInnen regelmäßig den Schaum vor 's Maul treibt, anderenlands aber i. d. R. aber eben nicht so heftig bekämpft wird, deutlich wieder an.
#NieWiederVoelkermord
#FrancescaAlbanese
#EU
#BRD
#Israel
#Palaestina
#SolidaritaetMitPalaestina
NEUE ANTWORT23.12.2025, 21:25 Uhr
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Über Israel/Palästina hinaus
Und Albanese betont auch noch einmal, was eigentlich alle wissen:""Der Waffenstillstand bedeutet gar nichts, außer dass nun alle denken, dass jetzt alles gut ist.""
Außer natürlich diejenigen, die aus ideologischen Gründen alles wegdrängen, was ihrem heilen (pro-)zionistischen Weltbild Risse versetzen könnte ...
Diesen sei noch einmal ein beliebiger Auszug aus einem beliebigen Tag präsentiert, diesmal (wg. der Abwechslung) nicht von RTdeutsch, sondern von Al Jazeera vom 16.10.2025:
(20:30 GMT)
Leichen palästinensischer Gefangener, die von Israel entsandt wurden, sind nicht wiederzuerkennen: Gaza-Krankenhausdirektor
Mohammed Zaqout, Direktor der Krankenhäuser im Gesundheitsministerium von Gaza, hat mit unseren Kollegen in Al Jazeera Arabisch über die „klaren Anzeichen von Folter“ gesprochen, die auf den Leichen von Palästinensern gefunden wurden, die diese Woche in den Gazastreifen zurückgebracht wurden.
„Ein Körper zeigt Anzeichen von Hängen mit einem Seil, das noch um den Hals gewickelt ist, die Augen um die Augen und die gebundenen Hände. Dieser Märtyrer wurde so platziert wie er ist und zu uns geschickt“, sagte Zaqout von Khan Younis im Süden des Gazastreifens.
Zaqout fügte hinzu, dass viele der Leichen nicht wiederzuerkennen sind und nur sechs getötete palästinensische Gefangene, die aus Israel verlegt wurden, bisher identifiziert wurden.
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(20:15 GMT)
Marwan Barghoutis Sohn sagt, dass die Familie um sein Leben im israelischen Gefängnis fürchtet
Arab Barghouti, der Sohn des populären palästinensischen Führers Marwan Barghouti, sagt, sein Vater werde von den israelischen Behörden im Gefängnis ins Visier genommen.
"Wir fürchten um das Leben meines Vaters. Es ist keine verrückte Idee zu sagen, dass die israelische Regierung in der Lage ist, Gefangene in Gefängnissen tatsächlich zu töten und zu ermorden ", sagte Arab Al Jazeera in einem Interview von Ramallah.
Anfang dieser Woche sagte Arab gegenüber Medien, dass palästinensische Häftlinge, die im Rahmen des Waffenstillstandsabkommens im Gazastreifen freigelassen wurden, berichtet hatten, dass sein Vater letzten Monat von israelischen Gefängniswärtern geschlagen wurde.
Araber sagte Al Jazeera, dass dies das vierte Mal sei, dass Barghouti – ein prominentes Mitglied der Fatah, das als eine verbindende politische Figur unter den Palästinensern angesehen wird – seit Beginn des Krieges Israels gegen Gaza geschlagen wurde.
"Sie zielen auf ihn", sagte Araber. "Sie versuchen, ihm zumindest eine Behinderung zuzufügen, nicht funktional zu sein, um eine politische Rolle zu spielen - weil er für das palästinensische Volk und eine verbindende Figur wichtig ist."
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(20:00 GMT)
UN-Sprecher: Folter von palästinensischen Gefangenen "extrem besorgniserregend"
Der Sprecher von UN-Chef Antonio Guterres, Stephane Dujarric, sagte, Berichte, dass palästinensische Körper, die diese Woche nach Gaza zurückgekehrt sind, Anzeichen von Folter "extrem besorgniserregend" zeigen.
"Und wie wir schon oft gesagt haben, muss es Rechenschaft für alle Verstöße gegen das Völkerrecht geben, die wir während dieses Konflikts gesehen haben", sagte Dujarric während einer Pressekonferenz, ohne sich auf weitere Einzelheiten zu den Vorwürfen einzulassen.
Wie wir berichtet haben, sagen die Behörden in Gaza, dass die Leichen von Palästinensern, die in israelischer Haft festgehalten wurden, Zeichen der Gewalt zeigen, einschließlich möglicher Hinrichtungen.
Wie gesagt: Ausschnitte eines ganz beliebigen Tages!
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- auch hier das "Klorollenprinzip" -
•NEUER BEITRAG27.01.2026, 14:03 Uhr
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Über Israel/Palästina hinaus
Ähnliches berichtet auch Helga Baumgarten in einem ihrer 'Brief(e) aus Jerusalem'. Sie bezeichnet das Jahr 2025 als ein Jahr des Scheiterns im Kampf gegen Kolonialismus und Völkermord. Aber "Hind Rajab bleibt unvergessen. Die Hoffnung der Kinder in Gaza auf Freiheit ist ungebrochen." Von Helga Baumgarten in der jW vom 24. Dez. 2025:
Wir alle sind schuldig
Brief aus Jerusalem. 2025 war ein Jahr des Scheiterns im Kampf gegen Kolonialismus und Völkermord
Der Völkermord in Gaza dauert inzwischen über 800 Tage, mehr als 70.000 Menschen sind tot. Wir wissen, dass das lediglich die namentlich erfassten Opfer israelischer Angriffe sind. Internationale Schätzungen gehen von weit über 200.000 Toten aus, darunter mehr als 20.000 Kinder. Laut »Save the Children« ermordet die israelische Armee stündlich ein Kind. Eine Schande für den Norden des internationalen Systems, der sich immer seiner Zivilisation rühmt – einer kolonialistischen!
Seit dem 10. Oktober, so heißt es, herrscht Waffenruhe. Diese wird von den »zivilisierten Kolonialisten« gefeiert, nicht zuletzt von der deutschen Regierung unter Friedrich Merz. Was für ein Waffenstillstand: über 400 Tote, davon mehr als 90 Kinder. Wir demonstrieren und protestieren weltweit: bis dato aber ohne jeglichen Erfolg. Das Morden geht weiter, die Waffenlieferungen gehen weiter, die Profite für die Waffenproduzenten steigen ins Unermessliche. Regierungen und Tagespresse lügen immer noch schamlos.
Demonstranten und Kritiker werden angeklagt, viele verhaftet. Gerade diejenigen, die jetzt die Kritik anführen sollten, lassen sich als erste einschüchtern: Akademiker, Journalisten, Intellektuelle, Künstler. Die Karriere ist wichtiger. Schande über sie! Wir Linken aber haben bis heute kläglich versagt. In der Studentenrevolte der sechziger Jahre haben wir unsere Eltern angeklagt für ihr Mitläufertum und ihr Versagen im Nazisystem. In den USA haben die Studenten ihre Präsidenten wegen des Vietnamkrieges angeklagt.
Aber die Kriege gehen weiter, ununterbrochen. Die Waffenlobby dominiert weltweit. In der gegenwärtigen Wirtschaftskrise stellen ganze Industriezweige auf Waffenproduktion um. Die Demonstrationen dagegen: viel zu klein und letztlich folgenlos. Wir sind nicht in der Lage, die Unzufriedenheit eines Großteils der Gesellschaft mit der Regierungspolitik, mit der Waffenproduktion, mit der Unterstützung des Völkermordes in Gaza, mit der von oben aufoktroyierten »Kriegstüchtigkeit« aufzugreifen. Wir schaffen es nicht, daraus eine Oppositionsbewegung von unten zu bilden, die Berlin so sehr unter Druck setzt, dass es seine unsägliche Politik ändern muss. Statt dessen überlassen wir die oppositionellen Stimmen den Faschisten der AfD.
Die Nachrichten aus dem besetzten Ostjerusalem – für den israelischen Siedlerkolonialismus die ewig unteilbare Hauptstadt des jüdischen Staates – überstürzen sich: geplanter Neubau einer Siedlung im Norden Richtung Ramallah, die größte Häuserzerstörung 2025 in Silwan/Wadi Kaddum. Am vergangenen Wochenende wurden drei Familien in Silwan/Batn Al-Hawa vertrieben. 31 weitere Familien sollen in Kürze ihr Heim verlieren. Die Gegendemonstration der israelisch-palästinensischen Organisation »Combatants for Peace« in Beit Dschala südlich von Jerusalem wurde verhindert: Man hatte die Stadt einfach zur militärischen Sperrzone erklärt.
Im Westjordanland geht derweil das Morden weiter, meist bei gemeinsamen Angriffen von Armee und rassistischen Siedlern. Am Montag berichtet der linke israelische Aktivist Jonathan Pollak, wie im Juni in Kufur Malek bei Ramallah Ammar Hamajel in den Rücken geschossen wurde. Wie üblich blockierte die Armee den Krankenwagen: Ammar starb. Zwei Tage später wurde das gesamte Dorf von etwa 100 vermummten Siedlern angegriffen, die alles anzündeten, was in Reichweite war. Die Armee stand zum Schutz der Rassisten bereit. Sie erschoss drei Menschen, darunter einen Teenager, als die Dorfbewohner sich verteidigen wollten. Pollak zieht einen klaren Schluss: »Es gibt keine Siedlergewalt. Es gibt nur israelische Gewalt … Das ganze Land, vom Meer bis zum Fluss, ist ein Land unter einem Gesetz. Eben das ist Israel.«
Deutschland übt verbale Kritik. Benjamin Netanjahu und seine Regierung beeindruckt das nicht im geringsten – warum auch. Es bleibt grundsätzlich bei leeren Worten. Dabei wissen wir ebenso wie die Berliner Regierung: Tatenlos zuschauen heißt unterstützen. Schande über Deutschland und all die anderen schwätzerisch tratschenden europäischen Regierungen. Gotscha Lortkipanidse, seit 2021 Richter am Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag, hat den Strafbefehl gegen Netanjahu bestätigt und für rechtens erklärt. Die Reaktion aus den USA: Sanktionen gegen ihn und seine Familie. Von wem wird er wirkungsvoll unterstützt? Von der Opposition in den USA, in Europa, in Deutschland?
Bis heute war der Internationale Gerichtshof in Den Haag nicht in der Lage, ein klares Urteil zu fällen, in dem ohne Wenn und Aber festgestellt wird: Israel verübt seit dem Oktober 2023 einen Völkermord in Gaza. Haben die Richter keine Augen zu sehen, was jeder Mensch 24 Stunden täglich im Fernsehen live verfolgen kann? Schande über diesen Gerichtshof! Schande auch über die ewig unveränderlichen Kolonialisten: von den USA bis Australien. 2025 war ein weiteres Jahr des Scheiterns in unserem Kampf gegen Kolonialismus, Siedlerkolonialismus und Völkermord. Dennoch: Hind Rajab bleibt unvergessen. Die Hoffnung der Kinder in Gaza auf Freiheit ist ungebrochen.
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•NEUER BEITRAG08.02.2026, 02:42 Uhr
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Über Israel/Palästina hinaus
tp:Warum israelische Antiterrortaktiken in Minnesota auftauchen
03. Februar 2026 Connor Echols
ICE setzt in Minneapolis Antiterrortaktiken gegen Demonstranten ein. Warum die Ähnlichkeit mit israelischen Methoden kein Zufall ist. Ein Gastbeitrag.
In den vergangenen Wochen wurden Tausende Bundesbeamte der Strafverfolgung nach Minneapolis entsandt. Videos zeigen, wie Einwanderungsbeamte aus nicht gekennzeichneten Lieferwagen springen, Demonstranten zu Boden drücken, mit Pfefferspray besprühen und Scheiben einschlagen, um Menschen aus ihren Autos zu zerren.
Prominente Vertreter der Trump-Regierung haben dieses Vorgehen trotz heftiger lokaler Gegenreaktionen verteidigt. Als Bundesagenten am Samstag einen Demonstranten namens Alex Pretti töteten, beschuldigte Heimatschutzministerin Kristi Noem ihn umgehend des "inländischen Terrorismus".
Für Beobachter des Israel-Palästina-Konflikts wirken diese Szenen unheimlich vertraut. Und diese Ähnlichkeit ist womöglich kein Zufall.
Anti-Terror-Kooperation mit Israel
In den vergangenen zwei Jahrzehnten haben US-Einwanderungsbehörden enge Beziehungen zur israelischen Regierung gepflegt. Im Rahmen dieser Zusammenarbeit wurden hochrangige US-Strafverfolgungsbeamte durch Israel geführt.
Es fanden gemeinsame Trainings für Einwanderungsbeamte statt und es gab Technologietransfers, durch die die Einwanderungs- und Zollbehörde ICE hochentwickelte Überwachungsfähigkeiten erhielt. Das Ergebnis ist eine zunehmende Verschmelzung der Sicherheitsapparate Israels und der Vereinigten Staaten auf geistiger Ebene.
Im Mittelpunkt dieser Kooperation steht die Verhinderung von Terroranschlägen – ein notwendiges, wenn auch heikles Ziel. Doch da die Trump-Regierung ihr hartes Vorgehen gegen irreguläre Migration zunehmend als eine Art neuen Krieg gegen den Terror umdeutet, wendet sie diese Antiterrortaktiken auf eine immer größer werdende Zahl von Menschen in den USA an.
Dieser Wandel stößt trotz breiter öffentlicher Unterstützung für die Bekämpfung illegaler Einwanderung auf heftige Kritik und verschafft den US-Amerikanern einen Eindruck davon, wie das israelische Militär im Westjordanland operiert, so Josh Paul, der früher das Büro für Waffenexporte im US-Außenministerium leitete.
"Es gibt da einige auffällige Parallelen", sagte Paul. "Man hat Einheiten einer Sicherheitskraft, die den lokalen Behörden und der örtlichen Polizei übergestülpt werden, die Kontrollpunkte und Festnahmen durchführen, auch von Kindern […]. Und das scheint weitgehend straflos zu geschehen."
Eine Beziehung über zwei Jahrzehnte
Als Bill Ayub von seiner Reise nach Israel zurückkehrte, war er beeindruckt – aber auch etwas beunruhigt. Israelische Überwachungssoftware sei "ein wenig invasiver, als man es hier in den USA sehen würde", sagte der ehemalige Sheriff des Ventura County im Jahr 2022 gegenüber Jewish Currents. Der Einsatz von Gewalt bei Festnahmen sei "schockierend" gewesen, so Ayub. "Es war so: 'Wow, das macht ihr?' […] Wir würden im Gefängnis landen, wenn wir hier so etwas täten."
Ayub ist einer von Hunderten hochrangigen US-Strafverfolgungsbeamten, die in den vergangenen zwei Jahrzehnten mit Unterstützung von Nichtregierungsorganisationen wie der Anti-Defamation League (ADL) und dem Jewish Institute for National Security of America (Jinsa) Israel besucht und israelische Sicherheitsvertreter getroffen haben.
Öffentliche Informationen über diese Reisen, die sich auf Terrorismusbekämpfung konzentrieren, sind begrenzt. Ein Reiseplan einer ADL-Delegation aus dem Jahr 2016 zeigt jedoch Treffen mit israelischen Beamten in einem berüchtigten Gefängnis und in Hebron, einer segregierten Stadt im Westjordanland.
Öffentlich zugängliche Informationen zeigen, dass Beamte der US-Einwanderungs- und Zollbehörde ICE zwischen 2013 und 2016 an acht ADL-Reisen teilnahmen. Joseph Harhay, der derzeitige stellvertretende Leiter von Customs and Border Patrol (CBP), nahm 2018 an einer Jinsa-Reise teil.
Diese privat finanzierten Reisen sind jedoch nur ein Aspekt der Beziehung. Die Bush-Regierung schuf die Behörden ICE und CBP im Jahr 2003, als sie nach den Anschlägen vom 11. September die Bundesregierung umstrukturierte. Beide Behörden, die dem Heimatschutzministerium unterstehen, wurden Teil einer regierungsweiten Anstrengung zur Terrorismusbekämpfung. "ICE ist mit dem globalen Krieg gegen den Terror gewachsen", sagte Anthony Aguilar, ein pensionierter Armeeoffizier und Aktivist.
Der Kongress blickte rasch ins Ausland, um Unterstützung zu finden, und richtete ein Büro im Heimatschutzministerium (DHS) ein, das sich vor allem darauf konzentrierte, von israelischen Beamten zu lernen, so Befürworter der Gesetzgebung. "Ich denke, wir können viel von anderen Ländern lernen, insbesondere von Israel, das leider eine lange Geschichte der Vorbereitung auf und Reaktion auf Terroranschläge hat", sagte die republikanische Senatorin Susan Collins aus Maine damals.
Seither haben ICE- und CBP-Beamte enge Beziehungen zu ihren israelischen Pendants aufgebaut, die es ihnen ermöglichen, sich über Taktiken und Technologien auszutauschen.
Das Heimatschutzministerium organisierte Konferenzen mit israelischen Sicherheitsvertretern, führte gemeinsame Trainings durch und gewährte israelischen Beamten sogar Fördermittel für Forschungsarbeiten zu Themen wie der Bekämpfung von gewalttätigem Extremismus, so ein ehemaliger hochrangiger Beamter des Heimatschutzministeriums.
Überwachungskoooperation mit Palantir
Der Beamte erinnerte sich daran, dass ein hochrangiger Kollege gefragt hatte: "Warum geben wir einer ausländischen Regierung Geld für so etwas? Warum macht das Heimatschutzministerium das?"
Insbesondere ICE-Beamte haben laut Aguilar regelmäßig gemeinsam mit der israelischen Polizei trainiert. Er sagte, er habe einige dieser Einheiten persönlich im Nationalen Urbanen Trainingszentrum Israels miterlebt, als er in der Armee diente. (Der ehemalige hochrangige DHS-Beamte bestätigte, dass ICE-Beamte häufig in Israel trainieren. Das DHS reagierte nicht auf eine Anfrage zur Stellungnahme.)
Ein weiterer wichtiger Pfeiler der Zusammenarbeit ist der Technologietransfer. Das liegt unter anderem an den engen Verbindungen zwischen Militär und Überwachungstechnologiebranche in beiden Ländern. So nutzt das israelische Militär beispielsweise Software des US-Unternehmens Palantir, das auch mit dem ICE zusammenarbeitet.
ICE wiederum hat hochentwickelte Technologien zum Hacken von Mobiltelefonen von umstrittenen israelischen Unternehmen wie Cellebrite und Paragon erworben. Mithilfe dieser Werkzeuge konnte ICE ein Überwachungs-"Schleppnetz" aufbauen, das Daten über große Teile der US-amerikanischen Öffentlichkeit sammelt, einschließlich von Staatsbürgern, wie Kritiker bemängeln.
Unklar ist, ob die US-Regierung diese Transfers von Überwachungstechnologie erleichtert hat. Sicher ist jedoch, dass amerikanische Beamte an der Förderung solcher Kooperationen interessiert sind.
Seit 2015 bringt das bilaterale Programm für industrielle Forschung und Entwicklung (BIRD) das Heimatschutzministerium (DHS) und das israelische Ministerium für nationale Sicherheit zusammen, um "fortschrittliche Technologien für die Bedürfnisse der Heimatschutzsicherheit zu entwickeln", so das Heimatschutzministerium. Im Jahr 2022 startete die Regierung von Joe Biden eine weitere Initiative zur Förderung der Zusammenarbeit zwischen dem Heimatschutzministerium und der israelischen Nationalen Cyberdirektion.
Andere Ähnlichkeiten ergeben sich möglicherweise schlicht aus der engen Beziehung, die US-amerikanische und israelische Beamte über Jahre hinweg gepflegt haben. So traf sich Heimatschutzministerin Kristi Noem im vergangenen Jahr etwa mit dem israelischen Minister für nationale Sicherheit, Itamar Ben-Gvir, einem umstrittenen Politiker, der Noems kompromisslose Haltung zur Polizeiarbeit teilt.
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NEUE ANTWORT08.02.2026, 02:55 Uhr
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Über Israel/Palästina hinaus
>>>Parallelen zu den IDF
Einige Parallelen haben gar nichts mit der US-israelischen Beziehung an sich zu tun. So hat das israelische Militär im Gaza-Krieg einen Mangel an Disziplin und Einsatzbereitschaft gezeigt. Einige Experten führen dies auf eine mangelhafte Ausbildung und die rasche Ausweitung der Einberufungen zum aktiven Dienst zurück.
ICE sah sich angesichts ihres schwindelerregenden Wachstums unter der Trump-Regierung ähnlichen Disziplinproblemen gegenüber. Die Behörde hat das Jahresbudget um rund 200 Prozent erhöht und die Zahl der Beamten innerhalb von weniger als einem Jahr mehr als verdoppelt – auf über 20.000 Einsatzkräfte (allein nach Minnesota wurden 3.000 ICE- und CBP-Beamte entsandt).
"Es ist irgendwie jeder auf sich allein gestellt. Offensichtlich operieren sie nicht nach standardisierten Einsatzverfahren", sagte Aguilar, der in dieser Woche Proteste in Minneapolis beobachtete und während des Krieges als militärischer Auftragnehmer in Gaza arbeitete. "Genau so operieren die israelischen Streitkräfte in Gaza."
Die Szenen in Minneapolis haben natürlich eine Reaktion ausgelöst, die die Regierung kaum ignorieren kann. Tatsächlich hat Präsident Trump in den vergangenen Tagen bereits damit begonnen, seinen Kurs zu ändern. Er degradierte einen umstrittenen CBP-Kommandeur und entsandte seinen Grenzbeauftragten Tom Homan, um die Einsätze mit Blick auf Deeskalation zu überwachen. Trump änderte sogar seinen Tonfall in Bezug auf die Tötung zweier US-Bürger durch das ICE und bezeichnete beide Vorfälle als "schrecklich".
Angesichts des Ausmaßes der sicherheitspolitischen Zusammenarbeit zwischen den USA und Israel sowie Trumps Wunsch, Abschiebungen rasch voranzutreiben, könnte Minnesota jedoch nicht der letzte Bundesstaat sein, in dem solche Taktiken und Technologien auf den Straßen eingesetzt werden.
"Nichts davon überrascht mich", sagte ein ehemaliger hochrangiger Beamter des Heimatschutzministeriums und fügte hinzu, er hoffe weiterhin, dass interner Druck die Regierung zu einem Kurswechsel bewegen könne. "Ich bin eher erstaunt, dass die Leute diese Vergleiche erst jetzt ziehen."
Connor Echols ist Reporter bei Responsible Statecraft. Zuvor war er Chefredakteur des NonZero-Newsletters.
Dieser Text erschien zuerst bei unserem Partnerportal Responsible Statecraft auf Englisch
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NEUE ANTWORT09.02.2026, 16:36 Uhr
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Über Israel/Palästina hinaus
[...] "war er beeindruckt – aber auch etwas beunruhigt. Israelische Überwachungssoftware sei "ein wenig invasiver, als man es hier in den USA sehen würde", sagte der ehemalige Sheriff des Ventura County im Jahr 2022 gegenüber Jewish Currents. Der Einsatz von Gewalt bei Festnahmen sei "schockierend" gewesen, so Ayub. "Es war so: 'Wow, das macht ihr?' […] Wir würden im Gefängnis landen, wenn wir hier so etwas täten.""... und das heißt schon was!!!
""Nichts davon überrascht mich""
Dem kann ich mich nur anschließen ... Eher erstaunlich, wie "tapfer" manche Personen dies alles wegdrücken, um ihr "heiles" Weltbild beizubehalten.
==> Und die verstärkte Zusammenarbeit von zionistischem Staat und der BRD (oder BRD und zionistischem Staat - egal, wierum man 's präferieren will) läßt auch für anderenorts Ähnliches zu erwarten.
NEUE ANTWORT10.02.2026, 16:42 Uhr
EDIT: arktika
10.02.2026, 16:56 Uhr
10.02.2026, 16:56 Uhr
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Über Israel/Palästina hinaus
"Und die verstärkte Zusammenarbeit von zionistischem Staat und der BRD (oder BRD und zionistischem Staat - egal, wierum man 's präferieren will) läßt auch für anderenorts Ähnliches zu erwarten."Dazu wie sehr diese beiden trefflichen Demokratien sich verstehen - "Trotzdem trifft der deutsche Außenminister Johann Wadephul (CDU) Netanjahu, seit seinem Amtsantritt bereits dreimal. Netanjahu spricht seinerseits von „exzellenten Beziehungen“ zwischen den beiden." - (denn der Genozid macht deutsche Unternehmen - von Versicherungen über Banken bis Rüstungsbetriebe - reich und Israel profitiert umgekehrt ebenfalls - von Waffen bis hin zu nahezu bedingungsloser politischer Unterstützung durch das BRD-Regime) sowie Ursachen und Auswirkungen ein Artikel von Janis Stahl und Lida Papakonstantinou am 5. Februar 2026 auf klassegegenklasse:
Palästina: Kein Frieden in Sicht, Deutschland: verantwortlich
Während der Genozid in Palästina trotz „Waffenstillstand“ weitergeht, ist der deutsche Staat ist weiterhin Komplize. Ein wichtiger Bestandteil davon ist die Kriminalisierung der Palästinasolidarität.
Die US-Regierung hat den Beginn der zweiten Phase ihres „Friedensplans“ für Gaza mit einem neuen Gremium zur Verwaltung des Gazastreifen verkündet. Seit Oktober 2023 wurden in Gaza über 71.000 Menschen getötet, davon über 20.000 Kinder (also mehr als ein Kind pro Stunde), und über 171.000 Menschen wurden verletzt.
Dieser „Friedensplan” handelt in Fakt den Verkauf und die geplante koloniale Aufteilung des zerstörten Gazastreifen aus.
Der Gazastreifen soll zu zu einem techno-industriellen Zentrum werden, in dem die überlebenden Palästinenser:innen als Arbeitskräfte an der Küste Gazas Hotelanlagen und in den Städten Wolkenkratzer bauen sollen. An Stelle der Besatzungsmacht Israel soll eine internationale geführte Besatzumgsmacht treten.
Dem Exekutivkomitees der Verwaltung des Gazastreifens hat Trump den Vorsitz und alleiniges Vetorecht. An seiner Seite stehen mehrere Milliardäre und Immobilienmagnaten die mit dem Sunrise Project beauftragt sind, einem umfangreichen Immobilienplan im Wert von 112 Milliarden Dollar, umzusetzen. Diese Einrichtung eines kolonialen Protektorats in Gaza, versteht sich unter dem “Friedensplan”. Eine konkrete Perspektive für die Freiheit und Selbstbestimmung des Palästinensichen Volkes enthält Trumps “Friedensplan” nicht.
Auch trotz offizieller Waffenruhe, scheinen Frieden und ein Leben in Menschenwürde im Gazastreifen weiterhin weit entfernt. So wurden seit dem „Waffenstillstand“ im Oktober 2025 mindestens 449 Palästinenser:innen getötet, davon mindestens 100 Kinder. Das Zeitungsnetzwerk Al Jazeera berichtet von über 1.300 Brüchen der Waffenruhe durch die israelische Armee in den letzten drei Monaten.
Heftige Regenfälle und Überflutungen haben in den vergangenen Wochen tausende Zelte unbewohnbar gemacht und fast 800.000 Menschen in hochwassergefährdeten Lagern einem zusätzlichen Risiko ausgesetzt, während Kinder weiterhin von Unterernährung, Krankheiten und dem nahezu kollabierten Gesundheitssystem bedroht sind (OCHA).
Gleichzeitig eskaliert die Gewalt von Siedler:innen und israelischen Sicherheitskräften im Westjordanland und in Ost Jerusalem, mit zunehmenden Angriffen, Tötungen, Festnahmen, Hauszerstörungen und Zwangsvertreibungen palästinensischer Familien (OCHA). Diese systematischen Akte tragen zur weiteren Verfestigung des Apartheid-Systems gegenüber der palästinensischen Bevölkerung bei. Zugleich belegen aktuelle Satellitenanalysen von Forensic Architecture, dass Israel die sogenannte „Yellow Line“, die den Gazastreifen de facto teilt, durch Erdwälle und militärische Infrastruktur zunehmend in eine physische Barriere verwandelt; ein weiterer Schritt zur dauerhaften territorialen Aufspaltung und Kontrolle der palästinensischen Gebiete.
Der Grenzübergang bei Rafah wird nur symbolisch geöffnet. Jeden Tag dürfen 50 Personen den Gazastreifen verlassen, streng reglementiert durch die israelische Armee.
Israel verbietet einem Großteil der NGOs die Arbeit in Gaza
Auch was die Ernährung und medizinische Versorgung der Menschen im Gazastreifen betrifft, hält sich Israel nicht an die Vereinbarungen von Trumps „Friedensplan“. Anstatt die vereinbarte uneingeschränkte Einfuhr humanitärer Hilfe und die uneingeschränkte Öffnung des Grenzübergangs nach Ägypten bei Rafah zu gewährleisten, müssen 37 NGOs im Gazastreifen ihre Arbeit zum ersten März 2026 einstellen.
Die Entscheidung, den NGOs ihre Arbeit im Gazastreifen zu verbieten, ist ein weiterer Verstoß Israels gegen das Völkerrecht und ein Verstoß gegen den „Friedensplan“ der USA. Des Weiteren bestätigt es das Urteils des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH), dass die Regierung Israel weiterhin systematisch der Bevölkerung in Gaza wesentliche Dinge für ihr Überleben vorenthält und somit weiterhin den Genozid der palästinensischen Bevölkerung durchführt.
Denn: „Humanitärer Zugang ist nicht optional, konditional oder politisch, er ist eine rechtliche Verpflichtung unter dem humanitären Völkerrecht“, erklärten die Chefs zahlreiche großer Hilfswerke im Rahmen des Inter‑Agency Standing Committee (IASC) am 31. Dezember 2025.
Durch den Rauswurf müsste jede dritte Gesundheitseinrichtung im Gazastreifen schließen, was zahlreichen Menschen den Zugang zu Gesundheitsversorgung nehmen wird.
Außerdem erlaubt Israel seit dem ersten Januar 2026 in den besetzten palästinensischen Gebieten nur noch die ausländischen Organisationen und Mitarbeiter:innen, die den Haftbefehl des IStGH gegen Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und Ex-Verteidigungsminister Yoav Gallant ablehnen.
Mittäter Deutschland
Da Netanjahu und Gallant „absichtlich und wissentlich der Zivilbevölkerung im Gazastreifen wesentliche Dinge für ihr Überleben einschließlich Nahrung, Wasser sowie Medikamente und medizinische Hilfsmittel sowie Brennstoffe und Strom vorenthalten haben“ werden Sie per Haftbefehl vom IStGH gesucht.
Trotzdem trifft der deutsche Außenminister Johann Wadephul (CDU) Netanjahu, seit seinem Amtsantritt bereits dreimal. Netanjahu spricht seinerseits von „exzellenten Beziehungen“ zwischen den beiden.
Und trotz einer vereinbarten Waffenruhe, die keine ist, hält Tel Aviv weiterhin an seinen Kriegszielen zur vollständigen Eroberung des Gazastreifens fest. So sagt Netanjahu selbst, die „Friedenspläne“ der US-Regierung seien nur symbolisch. So hat das israelische Militär bereits Pläne für eine erneute Offensive in Gaza-Stadt ausgearbeitet und absegnen lassen.
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NEUE ANTWORT10.02.2026, 16:52 Uhr
EDIT: arktika
10.02.2026, 17:03 Uhr
10.02.2026, 17:03 Uhr
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Über Israel/Palästina hinaus
>>>>>Der Genozid macht deutsche Unternehmen reich
Währenddessen kaufte die US-Tochtergesellschaft von Allianz, eins der größten Versicherungsunternehmen weltweit, israelische „Kriegsanleihen“ im Wert von fast einer Milliarde US-Dollar. Außerdem investierte der Versicherungskonzern mindestens 7,3 Milliarden Dollar in Aktien und Anleihen, die mit der Besatzung und dem Völkermord in Verbindung stehen.
Doch verdient vor allem die deutsche Kriegsindustrie an Krieg und Genozid. So ist beispielsweise die Rheinmetall-Aktie seit 2020 um 1851 Prozent angestiegen, ein Rekord bei einer schwächelnden deutschen Wirtschaft. Dies liegt hauptsächlich auch am Ukraine-Krieg und der generellen Militarisierung in Deutschland aber Rheinmetall hat auch am Genozid mitverdient:
So hat Rheinmetall in Zusammenarbeit mit der israelischen Rüstungsfirma Elbit Systems moderne Panzer mit automatischer Feuerfunktion für Israel entwickelt und produziert. Im Jahr 2024 hat die deutsche Regierung dann auch 10.000 Geschosse der von Rheinmetall hergestellten Panzermunition an Israel geliefert und damit dessen Militäroperation im Gazastreifen maßgeblich unterstützt.
Zu den deutschen Akteur:innen, die von Krieg und Besatzung profitieren, zählen nicht nur Rüstungskonzerne, sondern auch Finanz- und Baustoffunternehmen: So finanzierte etwa die Deutsche Bank Unternehmen, die Waffen an Israel liefern oder in der Siedlungsökonomie aktiv sind, wie der Bericht „Don’t Buy Into Occupation“ zu europäischen Finanzinstitutionen zeigt, während Heidelberg Materials über seine Tochter Hanson Israel in der israelischen Siedlungsindustrie in der Westbank tätig ist und deshalb in der aktualisierten UN‑Datenbank zu Siedlungsunternehmen geführt wird.
Waffen schaffen keinen Frieden
Schon seit Jahrzehnten ist Deutschland einer der größten militärischen Unterstützer Israels. So wurden alleine im Zeitraum von 2003 bis 2023 Waffen im Wert von über zwei Milliarden Euro geliefert. Und das obwohl Israel schon 2004 vom IStGH dazu aufgefordert worden ist, sich wegen seiner völkerrechtswidrigen Besatzungspolitik an das internationale Menschenrecht zu halten.
Vom 7. Oktober 2023 bis zum 13. Mai 2025 hat die Bundesregierung Waffen im Gesamtwert von über 485 Millionen Euro nach Israel exportiert. Dazu zählten nicht nur Handfeuerwaffen, großkalibrige Waffen, Munition und Bomben, sondern auch Schutzausrüstung, Software und Elektronik.
Die deutsche Regierung machte sich also durch ihre Waffenexporte mitschuldig am Genozid des palästinensischen Volkes und der Zerstörung von über 70 Prozent der zivilen Infrastruktur im Gaza Streifen. Geschossen und ermordet wurde unter anderem mit deutschen Gewehren und deutscher Munition, zerstört und zerbombt unter anderem mit deutschen Bomben.
Doch auch nach dem „Exportstopp“ der Bundesregierung am 8. August vergangenen Jahres wurden Rüstungslieferungen im Wert von mindestens 2,46 Millionen Euro genehmigt -mit der Begründung, dass es sich ausschließlich um „sonstige Rüstungsgüter“ handele, die nur defensiv genutzt werden würden.
Doch Mitte November 2025 wurde verkündet, dass auch wieder schwere Munition, Handfeuerwaffen und Bomben geliefert werden können. Also alles wie zuvor. Trotz Haftbefehl gegen Netanjahu, trotz Livestreams des Genozids auf allen Social-Media-Kanälen.
Mittäterschaft ist das, was in Deutschland unter „Erinnerungskultur“ und „Staatsräson“ verstanden wird. So wurden allein zwischen dem 24. November und dem 19. Dezember 2025 Kriegswaffen im Wert von über 54 Millionen Euro nach Israel geliefert.
Palästinasolidarische Aktivist:innen werden mit Repressionen und Gewalt überzogen
Das international anerkannte Netzwerk zur Meinungsfreiheit „Civicus Monitor“ beobachtet und analysiert weltweit die Lage der Zivilgesellschaft mit Daten zur Meinungs-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit. Deutschlands zivilgesellschaftliche Lage stufte es von „beeinträchtigt“ auf „beschränkt“ herab.
Die gleiche Einstufung erhielten Länder wie Ungarn, Brasilien und Südafrika.
„Statt diejenigen zu unterstützen, die sich für Menschenrechte einsetzen, hat Deutschland Kritik an Israel mit Antisemitismus gleichgesetzt, was zu einer landesweiten Einschüchterung der Meinungsfreiheit (…) geführt hat“, fügte Europa-Forscherin Tara Petrović hinzu.
Auch verwiesen verschiedene UN-Sonderberichterstatter:innen und Expert:innen für Menschenrechte den deutschen Staat auf ein Muster von übermäßigen und ungerechtfertigten Einschränkungen der Versammlungsfreiheit und Meinungsfreiheit hin. Dieser Verweis wird zusätzlich durch den „Index of Repression“ des European Legal Support Center (ELSC) in Zusammenarbeit mit Forensic Architecture und Forensis bestärkt, der seit 2019 über 700 dokumentierte Fälle von Repression gegen Palästina-Solidarität in Deutschland erfasst.
In diesem Verweis wurde unter anderem von UN‑Sonderberichterstatter:innen darauf hingewiesen, dass:
– Rechtmäßige Friedensdemonstrationen, insbesondere zur Solidarität mit Palästina, wurden oft ohne begründete Gefahrenanalyse verboten.
– Stattfindende Demonstrationen sei häufig von schwerer Polizeigewalt gegen tausende Aktivist:innen geprägt, darunter auch Kinder und Menschen mit Behinderungen.
– Vor allem palästinensische oder arabische Personen erlebten übermäßige Gewalt, Diskriminierung und Profiling.
Außerdem waren israelkritische, zivilgesellschaftliche Organisationen und NGOs Razzien und Kürzungen der Finanzmittel ausgesetzt. Der jüdische Verein „Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost“ wurde sogar vom Verfassungsschutz als extremistisch eingestuft.
Zahlreiche Demonstrationen wurden aufgelöst, einschließlich Aktionen an Universitäten. In mehreren Fällen wurden friedliche Teilnehmer:innen festgenommen, zum Teil ohne ausreichend konkrete Vorwürfe. Zwischen neun- und zehntausend Ermittlungsverfahren hat die Berliner Staatsanwaltschaft seit dem 7. Oktober 2023 gegen pro-palästinensische Aktivist:innen eingeleitet, während zugleich nur ein sehr geringer Teil dieser Ermittlungsverfahren mit Anklageerhebung oder rechtskräftiger Verurteilung abgeschlossen wird (siehe Berichte von WELT/dpa).
Eine:r davon ist Baki Devrimkaya, der am Dienstag, den 10. Februar im Berufungsprozess vor Gericht steht. Unterschreibt hier in Solidarität und gegen die Repressionen. Kommt zu Bakis Prozess-Kundgebung, 16 Uhr, Landgericht Berlin I, Turmstraße 91.
Freispruch für Baki, Freiheit für Palästina!
Wir fordern:
– Sofortige Beendigung der politisch motivierten, voreingenommenen und rassistischen Verfolgung einer Bewegung, die nichts anderes einfordert als grundlegende Menschenrechte: Die Befreiung des palästinensischen Volkes, das Ende von Apartheid und völkerrechtswidriger Besatzung im Westjordanland und in Ost‑Jerusalem sowie ein Ende der deutschen Komplizenschaft am Völkermord in Gaza
– Sofortiges Waffenembargo gegen Israel und Überprüfung aller bestehenden Genehmigungen
– Rückzug deutscher Unternehmen aus Siedlungsökonomie und Rüstungskooperationen
– Unterstützung unabhängiger Untersuchungen
– Keine Treffen mit Netanjahu und/oder Gallant
– Der Abbau aller Formen der israelischen Besatzung und Apartheid im gesamten historischen Palästina.
– Anerkennung und Umsetzung des Rückkehrrechts für alle palästinensischen Geflüchteten und ihre Nachkommen, die aus ihren Heimatorten in Gaza, des Westjordanlandes, Ost-Jerusalem und von 1948-Gebiet vertrieben wurden.
– Freilassung aller politischen Gefangenen, ein Ende der Administrativhaft und die unabhängige Überprüfung aller Fälle, die im Kontext von Protest und Widerstand gegen Besatzung stehen.
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Auf Englisch Palestine: No peace in sight. Germany: Responsible unter Link ...jetzt anmelden!
NEUE ANTWORT10.02.2026, 17:12 Uhr
EDIT: arktika
10.02.2026, 17:19 Uhr
10.02.2026, 17:19 Uhr
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Über Israel/Palästina hinaus
Ein - endlich mal wieder - erfreulicher Nachtrag:Die Redaktion von klassegegenklasse berichtet heute von der Einstellung des Verfahrens gegen Baki gegen die Auflage einer Spende an Medico International:
Verfahren gegen Baki eingestellt – kommt heute um 16 Uhr zur Siegesfeier vor das Landgericht, in Solidarität mit allen weiteren von Repression Betroffenen.
Der Prozess wegen Nötigung gegen unsere:n Genoss:in Baki Devrimkaya endete am Dienstag mit einem Erfolg: Das Verfahren wurde gegen die Auflage einer Spende an Medico International eingestellt. Darauf einigten sich Staatsanwaltschaft, Nebenklage und Bakis Anwälte.
Damit ist die ursprüngliche Verurteilung aus erster Instanz aufgehoben. Es ist ein wichtiger Sieg nicht nur für Baki, sondern auch für die Palästina- und Studierendenbewegung sowie für das Recht auf Versammlungsfreiheit. Baki hatte im Dezember 2023 in der Rolle als Ordner:in bei einer Hörsaalbesetzung der FU Berlin einen Störer beim Betreten des Saales gehindert. Daraufhin erstattete dieser Anzeige – ursprünglich mit dem Vorwurf der Körperverletzung und Beleidigung. Nachdem in erster Instanz bereits diese Anklage in sich zusammenbrach und stattdessen eine Verurteilung wegen Nötigung folgte, ist diese nun ebenso vom Tisch.
Die öffentliche Aufmerksamkeit und die Solidarität zahlreicher Aktivist:innen leisteten einen wichtigen Beitrag zur Einstellung des Verfahrens. Zu Beginn des heutigen Prozesses hatten sich über 50 Unterstützer:innen vor dem Gerichtssaal versammelt. Die verschiedenen Redner:innen stellten heraus, dass es sich bei dem Verfahren gegen Baki nicht um einen Einzelfall handelt, sondern einen Teil einer umfassenden Kriminalisierungswelle. Sie betonten die Notwendigkeit, dass linke und gewerkschaftliche Kräfte im Kampf gegen die Repression, die demoralisieren und vereinzeln soll, zusammenstehen. Ebenfalls spielte der gemeinsame Kampf der Studierenden- und Arbeiter:innenbewegung eine wichtige Rolle, wie die Redner:innen von BDS FU und Waffen der Kritik hervorgehoben haben.
Der Sieg vor Gericht zeigt, dass es möglich ist, Repressionen zurückzuschlagen, wenn sie politisch und kollektiv beantwortet wird. Er ist eine Bestärkung, den Kampf für ein freies Palästina auszuweiten.
Dienstag, 10. Februar: Solidarität mit Baki und allen Betroffenen von Repression
16:00 Kundgebung am Landgericht, Wilsnacker Straße 3-4, Berlin
19:00 Feiern und Filmabend im Rosa & Karl, Sonnenallee 152, Berlin
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... mögen da viele Süßigkeiten verteilt werden!
NEUE ANTWORT16.02.2026, 13:20 Uhr
EDIT: arktika
16.02.2026, 13:29 Uhr
16.02.2026, 13:29 Uhr
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Über Israel/Palästina hinaus
Zu diesem Prozeß habe ich soeben, 13.03 Uhr; auch schon in einem anderen Forum - nämlich 'Klasse und Kampf', Unterforum 'Solidarität' - geschrieben. Der Thread dort lautet Israel, Palästina + die Solidarität Link ...jetzt anmelden!Aber da hier dieser Prozeß zuerst "eingeführt" wurde, packe ich den Artikel von David Siegmund-Schultze aus der jW vom 11. Feb. natürlich wegen des Anschlusses hierhin:
Vorwürfe nicht haltbar
Berlin: Verfahren gegen propalästinensischen Aktivisten eingestellt
Eine jubelnde Gruppe von Genossen feierte Burak Y., als er aus dem Gerichtssaal kam. Das Verfahren gegen ihn wurde am Dienstag eingestellt. Vom ursprünglich von der Staatsanwaltschaft an die Wand gemalten Gespenst des linken, gewalttätigen Antisemiten ist nichts mehr übriggeblieben. »Ich bin erleichtert, dass es vorbei ist«, so Y. nach dem Prozess gegenüber jW. »Es war kein glasklarer Sieg, aber ein Erfolg, den wir sehr gut akzeptieren können«, sagte Y. weiter. Der Fall zeigt: Wenn es um Solidarität mit Palästina geht, nimmt der Staat bereits kleinste Lappalien zum Anlass, um seine Repressionsorgane in Stellung zu bringen.
Obwohl, von einer Lappalie zu sprechen, das ist in dem Fall wohl schon zu viel. Am 14. Dezember 2023 – Israels genozidaler Krieg gegen die Palästinenser in Gaza war erst wenige Monate alt und die Doktrin von der Staatsräson in voller Blüte – hatten mit Palästina solidarische Aktivisten einen Hörsaal an der Freien Universität Berlin besetzt. Dabei hatte der Ordner Burak Y. den Studenten Lahav Shapira wenige Minuten daran gehindert, den Hörsaal zu betreten, indem er sich vor ihn stellte.
Zuvor hatten Shapira und einige Begleiter Infomaterial von der Wand gerissen und wollten eine palästinensische Fahne entwenden, wie auf Videos zu sehen ist, die jW vorliegen. »Ich habe gesehen, wie sich Shapira und seine Freunde aggressiv verhalten und Leute bedrängen. Eine Genossin hat signalisiert, dass ihr Schmerzen zugefügt werden, da bin ich dazwischengegangen, um eine weitere Eskalation zu verhindern«, berichtete Y. gegenüber jW.
In der Folge zeigte Shapira den Aktivisten an. Die Vorwürfe: Körperverletzung und antisemitische Beleidigung. Das brachte die Staatsanwaltschaft zur Anklage. Doch beim Prozess am 17. Juli vergangenen Jahres erwiesen sich beide Anschuldigungen als nicht haltbar. Im Gericht wurden weitere Videoaufnahmen der Szene vor dem Hörsaal abgespielt, die ebenfalls jW vorliegen. Von Beleidigungen oder Gewaltanwendungen durch Y. ist darauf nichts zu erkennen. Vielmehr sieht man, wie Shapira den Angeklagten mehrfach schubst.
Daraufhin änderte die Staatsanwaltschaft ihre Strategie, nahm die ursprünglichen Vorwürfe zurück und erreichte eine Verurteilung Y.s in erster Instanz wegen Nötigung – der legte Berufung ein. »Bürgergeld-Empfänger verurteilt: Nur 450 Euro Geldstrafe nach Judenhass an Berliner Uni«, titelte daraufhin Bild. Dass Y. Shapira wegen seiner Konfession nicht in den Hörsaal lassen wollte, ist wenig plausibel, waren doch mehrere jüdische Menschen an der Besetzung beteiligt. »Ich wusste nicht mal, dass er Jude ist«, sagte der Angeklagte gegenüber jW.
Am Dienstag erreichte Y. die Einstellung des Verfahrens im Berufungsprozess. Darauf einigten sich alle Seiten. Die Auflagen: Y. muss 450 Euro an den Verein Medico International zahlen, der in Gaza im Einsatz war, bis er vor kurzem durch Israel aus der abgeriegelten Enklave verbannt wurde. Außerdem muss er einen symbolischen Betrag von 200 Euro der Prozesskosten Shapiras übernehmen. »Damit ist unser Mandant nicht schuldig gesprochen worden«, betonte einer seiner drei Verteidiger Timo Winter, nach dem Prozess gegenüber jW.
Angesichts der »allgegenwärtigen Repressionen gegen Palästina-Solidarität in Deutschland haben wir die Einstellung angenommen«, sagte Winter. Will heißen: Weil die Grundrechte in der BRD in bezug auf Palästina so stark beschnitten sind – die UN-Sonderberichterstatterin für Meinungsfreiheit Irene Khan sprach vergangene Woche von der »Anwendung von Antiterrorgesetzen, um den Inhalt palästinensischer Interessenvertretung weitgehend einzuschränken oder zu verbieten« –, sei ein solcher Teilerfolg viel wert.
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Mein Kommentar dazu befindet sich in dem obengenannten K&K-Thread.
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Berlin. Die Bundesregierung hat im vergangenen Jahr den Export von Kriegswaffen im Wert von 20,1 Millionen Euro nach Israel genehmigt. Darunter waren 3.00...more
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22.02.2026
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26.01.2026
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22.01.2026
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KI und die Zukunft der Arbeit 4
In diesem Sinne 2 Artikel auf RTdeutsch:
Am 25. Dezember 2025
Putin prognostiziert "größten technologischen Durchbruch"
Wladimir Putin sagt für die nächsten zehn bis 15 Jahre "den größten technologisc...more
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24.01.2026
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24.01.2026
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• 29.12.2025