248
|
|
max. Anzahl
Inhaltsverzeichnis ausklappen
Inhaltsverzeichnis einklappenposts in a different language!no entries for your choosen language (english) found. Please select a different system language to show this thread!
•NEUES THEMA09.03.2014, 15:36 Uhr
EDIT: retmarut
09.03.2014, 17:01 Uhr
09.03.2014, 17:01 Uhr
| Nutzer / in | |
| retmarut | |
|
|
• Textsammlung faschistische Bewegung Ukraine (2)
ERSTER TEIL: Hier
...Am 07.03. fand in Göttingen eine Kundgebung, organisiert von der hiesigen SDAJ statt, um gegen den Putsch in der Ukraine und für Solidarität mit verfolgten Antifaschisten zu demonstrieren. Neben einem Beitrag der SDAJ gabe es auch einen der DKP sowie der VVN-BdA, außerdem wurde die Erklärung der Roten Hilfe verlesen und verteilt.
Es nahmen etwa 60 Personen als Zuhörer an der Kundgebung teil, neben den beteiligten Gruppen einige Leute aus dem autonomen Antifa-Spektrum sowie aus Solid und SAV.
Wie schon bei den Protesten gegen den Syrienkrieg zeigt sich erneut, dass weite Teile der linken und antifaschistischen Bewegung sich dieser Proteste verweigern, teils weil sie völlig indifferent sind, teils weil sie die Propaganda der bürgerlichen Presse schlucken und wiederkäuen, teils weil sie nur noch um ihre kleinen Ein-Punkt-Themen kreisen.
Daher war der Gedanke, ein paar deutsch- und englischsprachige Texte aus ganz unterschiedlichen linken Kreisen hier im Forum zu sammeln und zur Verfügung zu stellen. Nicht weil mensch deren jeweilige Analysen alle teilen muss, sondern um zu sehen, wie sie die Situation beschreiben bzw. gar analysieren. Das ermöglicht vielleicht, alternative Anknüpfungspunkte zu geben, um diesen Gruppen unsere kommunistische Sicht näherzubringen.
Texte der KPU sind hier bereits veröffentlicht worden, auf diese sei an dieser Stelle verwiesen.
Anbei aktuellere Texte aus dem Spektrum Jungle World (Ute Weinmann) und AK sowie ein Interview aus dem Lower Class Magazine:
Langfristig profitiert die radikale Rechte (AK, 18.02.2014)
Rechts, links, Maidan ... (Jungle World, 30.01.2014)
Iron Maidan (Jungle World, 06.02.2014)
"Die Linke ist nicht vertreten" (Jungle World, 09.01.2014)
"Der Widerstand wächst auch" (Lower Class Magazine, 04.03.2014)
Die unterstützenswerte Kampagne der Roten Hilfe findet sich hier:
Solidaritätskampagne der Roten Hilfe (01.03.2014)
Hier die Positionen der DKP sowie der SDAJ:
Imperialismus live. Stellungnahme der SDAJ zur Ukraine (25.02.2014)
Die Ukraine: Ein Staatsstreich und seine Perspektiven (Willi Gerns in der UZ, 25.02.2014)
Position von gfp:
Kiewer Zwischenbilanz (gpf, 04.03.2014)
Kiewer Eskalationsstrategie (gfp, 06.03.2014)
Die Restauration der Oligarchen (gfp, 07.03.2014)
...Am 07.03. fand in Göttingen eine Kundgebung, organisiert von der hiesigen SDAJ statt, um gegen den Putsch in der Ukraine und für Solidarität mit verfolgten Antifaschisten zu demonstrieren. Neben einem Beitrag der SDAJ gabe es auch einen der DKP sowie der VVN-BdA, außerdem wurde die Erklärung der Roten Hilfe verlesen und verteilt.
Es nahmen etwa 60 Personen als Zuhörer an der Kundgebung teil, neben den beteiligten Gruppen einige Leute aus dem autonomen Antifa-Spektrum sowie aus Solid und SAV.
Wie schon bei den Protesten gegen den Syrienkrieg zeigt sich erneut, dass weite Teile der linken und antifaschistischen Bewegung sich dieser Proteste verweigern, teils weil sie völlig indifferent sind, teils weil sie die Propaganda der bürgerlichen Presse schlucken und wiederkäuen, teils weil sie nur noch um ihre kleinen Ein-Punkt-Themen kreisen.
Daher war der Gedanke, ein paar deutsch- und englischsprachige Texte aus ganz unterschiedlichen linken Kreisen hier im Forum zu sammeln und zur Verfügung zu stellen. Nicht weil mensch deren jeweilige Analysen alle teilen muss, sondern um zu sehen, wie sie die Situation beschreiben bzw. gar analysieren. Das ermöglicht vielleicht, alternative Anknüpfungspunkte zu geben, um diesen Gruppen unsere kommunistische Sicht näherzubringen.
Texte der KPU sind hier bereits veröffentlicht worden, auf diese sei an dieser Stelle verwiesen.
Anbei aktuellere Texte aus dem Spektrum Jungle World (Ute Weinmann) und AK sowie ein Interview aus dem Lower Class Magazine:
Langfristig profitiert die radikale Rechte (AK, 18.02.2014)
Rechts, links, Maidan ... (Jungle World, 30.01.2014)
Iron Maidan (Jungle World, 06.02.2014)
"Die Linke ist nicht vertreten" (Jungle World, 09.01.2014)
"Der Widerstand wächst auch" (Lower Class Magazine, 04.03.2014)
Die unterstützenswerte Kampagne der Roten Hilfe findet sich hier:
Solidaritätskampagne der Roten Hilfe (01.03.2014)
Hier die Positionen der DKP sowie der SDAJ:
Imperialismus live. Stellungnahme der SDAJ zur Ukraine (25.02.2014)
Die Ukraine: Ein Staatsstreich und seine Perspektiven (Willi Gerns in der UZ, 25.02.2014)
Position von gfp:
Kiewer Zwischenbilanz (gpf, 04.03.2014)
Kiewer Eskalationsstrategie (gfp, 06.03.2014)
Die Restauration der Oligarchen (gfp, 07.03.2014)
•NEUER BEITRAG14.11.2014, 20:04 Uhr
EDIT: arktika
14.11.2014, 20:09 Uhr
14.11.2014, 20:09 Uhr
| Nutzer / in | |
| arktika | |
|
|
Textsammlung faschistische Bewegung Ukraine (2)
Auch auf der neuen deutschsprachigen Seite von Russia today vom 14.11. findet sich ein Artikel zur militärischen Eskalation seitens des Putschregimes. Entgegen ihrer schönen Behauptungen in punkto Friedfertigkeit und Deeskalation setzen sie auf Aufrüstung (vgl. auch FPeregrin von heute) und terroristische Aktionen hinter den Linien.Link ...jetzt anmelden!
Auf gleicher Seite auch ein Artikel, der die Bekanntgabe bisher unveröffentlichter Radaraufnahmen zum Abschuß des malaysischen Fliegers vorstellt - weshalb erst jetzt veröffentlicht, wird nicht genannt -, die nochmals die These des Abschusses durch Kampfflieger belegen.
Link ...jetzt anmelden!
Und noch was zur mangelhaften Energieversorgung in der Ukraine, deren Kohlevorräte wohl nicht über den Winter reichen werden, und den Problemen, Lieferanten zu finden.
Auch dies könnte ein Motiv für die aktuelle Aggressivität des Regimes gegen die Volksrepubliken sein.
Link ...jetzt anmelden!
•NEUER BEITRAG14.11.2014, 20:17 Uhr
| Nutzer / in | |
| arktika | |
|
|
Textsammlung faschistische Bewegung Ukraine (2)
Zu ersterem Punkt finden sich zwei aktuelle Artikel bei ria nowosti vom 13.11.Link ...jetzt anmelden!
Link ...jetzt anmelden!
•NEUER BEITRAG22.11.2014, 16:48 Uhr
| Nutzer / in | |
| FPeregrin | |
|
|
Textsammlung faschistische Bewegung Ukraine (2)
Keine Nachricht! Hier soll einfach mal pauschal auf eine Alternative Presseschau zum Themenkomplex 'Ukraine-Rußland' hingewiesen werden:Link ...jetzt anmelden! .
•NEUER BEITRAG22.11.2014, 17:37 Uhr
EDIT: FPeregrin
22.11.2014, 18:40 Uhr
22.11.2014, 18:40 Uhr
| Nutzer / in | |
| FPeregrin | |
|
|
Textsammlung faschistische Bewegung Ukraine (2)
kommunisten.de vorgestern: Die Ukraine-Krise als "Lichtblick" für die Rüstungsindustrie. Ein paar Fakten zu Korruption & Geldwäsche im Rüstungsgeschäft, hier:Link ...jetzt anmelden! .
•NEUER BEITRAG23.11.2014, 22:31 Uhr
| Nutzer / in | |
| arktika | |
|
|
Textsammlung faschistische Bewegung Ukraine (2)
Am 22. November wurde beim Saker ein Interview veröffentlicht, das der Chefredakteur der Zeitung Sawtra (Morgen), Alexander Prochanow, mit Igor Strelkow führte.In dem Interview wird sich sehr ausführlich und sehr informativ mit dem Krieg in der Ukraine befaßt. Dabei geht es nicht nur um militärische Verläufe, sondern auch um Einordnungen, Einschätzungen, die Person Igor Strelkow, ...
Viele interessante, zuvor nur wenig oder unbekannte Details, bes. zu den militärischen Geschehnissen.
M. E. hochinteressant!
Link ...jetzt anmelden!
•NEUER BEITRAG25.11.2014, 15:31 Uhr
EDIT: FPeregrin
25.11.2014, 15:31 Uhr
25.11.2014, 15:31 Uhr
| Nutzer / in | |
| FPeregrin | |
|
|
Textsammlung faschistische Bewegung Ukraine (2)
In der heutigen Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek findet sich ein von Uli Brockmeyer verfaßter Leitartikel m.d.T. EU auf dem rechten Auge blind, der sich mit einer u.a. von Rußland, Bolivien, Venezuela, Kuba und Nigeria eingebrachten antifaschistischen Resolution befaßt, die am Freitag von der UNO-Vollversammlung mit 155 Stimmen verabschiedet wurde. Diese Resolution, die sich erkennbar auch auf die politischen Vorgänge in der Ukraine bezieht, wurde von der Ukraine selbst, den USA und Kanada abgelehnt; alle EU- und die restlichen NATO-Staaten senthielten sich der Stimme.Hier auf RedGlobe:
Link ...jetzt anmelden! .
•NEUER BEITRAG25.11.2014, 15:39 Uhr
EDIT: FPeregrin
25.11.2014, 15:53 Uhr
25.11.2014, 15:53 Uhr
| Nutzer / in | |
| FPeregrin | |
|
|
Textsammlung faschistische Bewegung Ukraine (2)
Auf rationalgalerie gestern von Uri Gellermann eine Polemik m.d.T. NATO, NATO, über alles. Der totale Poroschenko ist losgelassen, die man nicht unbedingt zur Gänze gelesen haben muß, die aber den Besuch Poroschenkos in Moldavien zu Thema hat, eine ebenfalls 2014 EU-assoziierte ehemalige Sowjetrepublik mit ähnlichem ökonomischen Profil. Über eine Stoßrichtung auf Transnistrien wird spekuliert - m.E. nicht unwahrscheinlich.Hier:
Link ...jetzt anmelden! .
•NEUER BEITRAG26.11.2014, 14:58 Uhr
EDIT: FPeregrin
26.11.2014, 15:00 Uhr
26.11.2014, 15:00 Uhr
| Nutzer / in | |
| FPeregrin | |
|
|
Textsammlung faschistische Bewegung Ukraine (2)
Heute auf gfp eine lesenswerte Analyse des Abstimmungsverhaltens zur antifaschistischen UNO-Resolution vom vergangenen Freitag u.d.T. Geehrte Kollaborateure,hier:
Link ...jetzt anmelden! .
•NEUER BEITRAG26.11.2014, 15:08 Uhr
| Nutzer / in | |
| FPeregrin | |
|
|
Textsammlung faschistische Bewegung Ukraine (2)
Zur Bildung einer "All-Maidan-Koaltion" (so nenne ich das jetzt mal) mit einer zu Verfassungsänderungen fähigen Mehrheit - einschließlich der sich bereits abzeichenden Streitereien - ein Artikel von Reinhard Lauterbach in der jW von heute m.d.T. Befohlene Einheitsfront hier:Link ...jetzt anmelden! .
•NEUER BEITRAG26.11.2014, 15:46 Uhr
| Nutzer / in | |
| FPeregrin | |
|
|
Textsammlung faschistische Bewegung Ukraine (2)
Auf der Seite des Saker heute ein mit vielenvielen Videos illustrierter Artikel Wer den Krieg begonnen hat, hier:Link ...jetzt anmelden! .
Die Tasachen sind uns allerdings bekannt:
"Der offene Bürgerkrieg in der Ukraine begann am 20. Februar in Kiew, als bekannte “unbekannte” Sniper im Auftrag von Parubij und Co die berüchtigte “Himmlische Hundertschaft” sowie Polizisten in den Rücken schossen und so ein Blutbad im Zentrum von Kiew anrichteten. Ziel war die Forcierung eines staatlichen Umsturzes."
[...]
"Die Schuld Strelkows und Bolotows besteht lediglich darin, dass sie den Mut hatten, den Faschisten bewaffneten Widerstand zu leisten, und keine Angst hatten, die Waffen in die Hand zu nehmen,[...]",
sollten aber in der "Debatte auf der Straße" nicht vergessen werden!
•NEUER BEITRAG27.11.2014, 03:02 Uhr
EDIT: FPeregrin
09.12.2014, 15:29 Uhr
09.12.2014, 15:29 Uhr
| Nutzer / in | |
| FPeregrin | |
|
|
Textsammlung faschistische Bewegung Ukraine (2)
In der jW von heute ein Artikel von Reinhard Lauterbach zu einem offensichtlich vom Regime in Kiew geplanten Low Intensitiy War gegen die Krim und die neurussischen Republiken u.d.T. Söldeners Wunschzettel, hier:Link ...jetzt anmelden! .
Der Gimmickbestellzettel hierzu ist aufgetaucht - d.h. aufgetaucht worden.
•NEUER BEITRAG28.11.2014, 15:58 Uhr
| Nutzer / in | |
| FPeregrin | |
|
|
Textsammlung faschistische Bewegung Ukraine (2)
gfp von heute;A) Von Lissabon bis Wladiwostok: "Die deutsche Kanzlerin bekräftigt die Bereitschaft Berlins zu Verhandlungen mit Moskau über das EU-Assoziierungsabkommen mit der Ukraine. 'Wir sind bereit zu Gesprächen zwischen der Eurasischen Union und der Europäischen Union über Handelsfragen', teilte Merkel am Mittwoch im Bundestag mit. Derlei Gespräche waren bereits im September im Grundsatz vereinbart worden; an ihnen hält Berlin trotz des anhaltenden politischen Machtkampfs mit Russland fest. [...]",hier:
Link ...jetzt anmelden! .
B) "Eine Bataille gewonnen, noch nicht den Krieg", ein Interview mit Reinhard Lauterbach,hier:
Link ...jetzt anmelden! .
•NEUER BEITRAG30.11.2014, 17:52 Uhr
EDIT: arktika
30.11.2014, 18:05 Uhr
30.11.2014, 18:05 Uhr
| Nutzer / in | |
| arktika | |
|
|
Textsammlung faschistische Bewegung Ukraine (2)
Auf der Seite des Sakers wurde am 27.11. ein Artikel von James Petras (erschienen am 21.11.2014) veröffentlicht, der unter dem Titel TOTALER KRIEG IN DER UKRAINE: NATOS' ENDGÜLTIGE OFFENSIVE - PLUS BONUS die Entwicklungen um die Ukraine und die zunehmenden Kriegsvorbereitungen des "Westens" analysiert."Es gibt klare Anzeichen, dass in der Ukraine ein großer Krieg ausbricht: Ein Krieg, der aktiv von den NATO-Regimen gefördert und von ihren Alliierten und Marionetten in Asien (Japan) und dem Nahen Osten (Saudiarabien) unterstützt wird. Der Krieg um die Ukraine wird im wesentlichen darum gehen, eine umfassende militärische Offensive gegen die südöstliche Donbas-Region zu führen, gegen die unabhängigen Ukraine-Russland-Volksrepubliken Donetsk und Lugansk mit der Absicht, die demokratisch gewählten Regierungen abzusetzen, die Volksmilizen zu entwaffnen, die Partisanen und ihre Massenbasis zu töten, die repräsentativen Organisationen des Volkes aufzulösen und mit der ethnischen Säuberung von Millionen zwei-sprachigen ukrainisch-russischen Bürgern zu beginnen."
Petras bezeichnet dies klar als "eine Fortführung und Ausweitung ihres ursprünglich gewalttätigen Putsches in Kiew". Die Ukraine soll "eine gigantische multi-Zweck-Militär-Basis gegen das russische Herzland" werden,"eine neo-Kolonie für das deutsche Kapital [...], die an Berlin Getreide und Rohmaterialien liefert und als eigener Markt für deutsche Fertigprodukte dient."
...
Link ...jetzt anmelden!
Irgendwie will sich der Text über den Link nicht auf der Saker-Seite finden lassen?! Er steht aber auch auf scharf-links am 29.11.:
Link ...jetzt anmelden!
Leider fehlt in dieser Version das Bonus-Material, ein gut 11-minütiger Film, der russische Waffen/-systeme präsentiert, "Hier ein extra Bonus für jene, die so scharf darauf sind, sich mit Russland in einen Krieg einzulassen. Die sollten sich dieses Video gründlich anschauen und die russischen mit den amerikanischen Kapazitäten vergleichen. Vielleicht vergeht ihnen dann die LUST."
Wer das sehen möchte, muß sich dann doch beim Saker durchhangeln.
•NEUER BEITRAG30.11.2014, 18:12 Uhr
| Nutzer / in | |
| arktika | |
|
|
Textsammlung faschistische Bewegung Ukraine (2)
Entsprechend zu den Kriegsvorbereitungen von "Herrchen" hat sich der ukrain. "Präsident" Poroschenko bei einer Rede am 27.11. vor dem ukrainischen Parlament (Rada) für eine massive Aufrüstung der ukrainischen Armee und die Aufhebung des „Blockfreien Status“ ausgesprochen.Link ...jetzt anmelden!
•NEUER BEITRAG01.12.2014, 13:05 Uhr
| Nutzer / in | |
| arktika | |
|
|
Textsammlung faschistische Bewegung Ukraine (2)
Ab heute ist es soweit. Wie von Poroschenko angekündigt, zahlt das ukrain. Putschregime ab dem 1.12.2014 im Gebiet der Volksrepubliken keine Renten und Sozialhilfe mehr aus. Der Präsident der VR Donezk Sachartschenko hat deshalb ein Dokument über Sozialhilfen unterzeichnet, wonach zumindest Behinderte Unterstützung erhalten sollen, was von den Figuren in Kiew als "illegales Drucken der ukrainischen Nationalwährung" bezeichnet wird.
Link ...jetzt anmelden!
•NEUER BEITRAG03.12.2014, 14:51 Uhr
EDIT: FPeregrin
03.12.2014, 14:59 Uhr
03.12.2014, 14:59 Uhr
| Nutzer / in | |
| FPeregrin | |
|
|
Textsammlung faschistische Bewegung Ukraine (2)
Ich möcht hier zwei gestern veröffentlichte Artikel verlinken, die sich beide auf ihre Weise mit der planlosen Politik des Maidan-Regimes gefassen.Der eine stammt vom Saker, und steht u.d.T. Ist Besler wirklich naiv? auf der deutschen Seite von The Vineyard of the Saker. Er befaßt sich ausführlich mit der FRage, ob eine geeinte föderale und nazifreie Ukraine eine realistische Perspektive ist, um zum Ergebnis zu gelangen, sie sei soger die einzig mögliche Lösung.
Der andere stammt von Uli Brockmeyer und ist u.d.T. Lügengebäude und Scherbenhaufen in der Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek erschienen und auf RedGlobe verlinkt. Er handelt von dem Beschiß und Selbstbeschiß Poroschenkos bezüglich der Professionalität und Rechtschaffenheit der Armee, den angeblichen Faschisten in Kiew, der Kriegstreiberei Moskaus und dem baldigen Wege des besten Landes der Welt in die EU.
Hier: Link ...jetzt anmelden!
und hier: Link ...jetzt anmelden! .
•NEUER BEITRAG03.12.2014, 15:44 Uhr
EDIT: FPeregrin
03.12.2014, 16:06 Uhr
03.12.2014, 16:06 Uhr
| Nutzer / in | |
| FPeregrin | |
|
|
Textsammlung faschistische Bewegung Ukraine (2)
Da Rußland betreffende "Öl-&-Gas-Geschichten" auch früher - m.E. zurecht - in diesem Thread gelandet sind, jetzt dies:A) South Stream wird nun nicht gebaut. Hierzu ein Artikel m.d.T. Westen guckt in die Röhre von Klaus Fischer in der jW von heute:
Link ...jetzt anmelden! .
Weiter gfp von heute u.d.T. Die geplatzte Pipeline zum selben Thema:
Link ...jetzt anmelden! .
B) Der Ölpreis fällt und fällt. Fred Schmid vom isw sieht hier - m.E. nicht zuunrecht - einen Wirtschaftskrieg gegen Rußland, den Iran und Venezuela. U.d.T. Die Ölwaffe auf kommunisten.de: Link ...jetzt anmelden! .
•NEUER BEITRAG03.12.2014, 15:54 Uhr
| Nutzer / in | |
| FPeregrin | |
|
|
Textsammlung faschistische Bewegung Ukraine (2)
Mit einer »Speerspitze«, einer »superschnellen Eingreiftruppe«, will die NATO militärisch Front gegen Russland machen, dem die westliche Allianz, ohne handfeste Belege vorzulegen, eine »Bedrohung« der osteuropäischen Mitgliedsstaaten vorwirft. Der weitere Aufmarsch gegen Moskau stand am Dienstag im Mittelpunkt eines Treffens der NATO-Außenminister in Brüssel.Bei der Aufstellung dieser "Very High Readiness Joint Task Force" (VJTF) spielt wieder einmal das Deutsch-Niederländische Korp aus Münster eine Rolle, dazu kommt das Panzergrenadierbatallion 371 aus dem sächsischen Marienberg - besonders prominent, aber natürlich zufällig: Deutschland.
André Scheer u.d.T. Speerspitze der NATO in der jW von heute: Link ...jetzt anmelden! .
•NEUER BEITRAG07.12.2014, 14:06 Uhr
| Nutzer / in | |
| FPeregrin | |
|
|
Textsammlung faschistische Bewegung Ukraine (2)
Gestern auf scharf-links ein Artikel von Kai Ehlers m.d.T. Regierungsbildung in Kiew - Aufbruch in die Revolte?, in dem der Vorgan als "Verwandlung einer Umsturzregierung in ein modernes Protektorat" charakterisiert wird:Link ...jetzt anmelden! .
•NEUER BEITRAG07.12.2014, 21:15 Uhr
EDIT: arktika
07.12.2014, 21:17 Uhr
07.12.2014, 21:17 Uhr
| Nutzer / in | |
| arktika | |
|
|
Textsammlung faschistische Bewegung Ukraine (2)
Kurz was zur Pressefreiheit in der Ukraine am 5.12. auf kommunisten-online:Link ...jetzt anmelden!
•NEUER BEITRAG09.12.2014, 15:28 Uhr
EDIT: FPeregrin
09.12.2014, 15:46 Uhr
09.12.2014, 15:46 Uhr
| Nutzer / in | |
| FPeregrin | |
|
|
Textsammlung faschistische Bewegung Ukraine (2)
Mit dem Teltschik-Stützle-Aufruf und den wütenden Reaktionen darauf beschäftigt sich heute gfp u.d.T. Keine Entspannungspolitik. Im Anschluß an die zitierte Feststellung von Heribert Prantl (SZ), es seien hauptsächlich Poltiker weit jenseits der 65, die den Teltschik-Stützle-Aufruf unterzichnet hätten, wärend die jüngeren gegenüber "Russland viel schärfer ... und drohender" (Prantl) urteilten, findet sich folgende Charakterisierung der jüngeren Politikergeneration des deutschen Imperialismus durch gfp: Zumindest bei der jüngeren Generation im bundesdeutschen Polit-Establishment handelt es sich darüber hinaus um Personen, die ihre Chance zum weltpolitischen Aufstieg sehen, einer führenden Rolle Deutschlands in der Weltpolitik das Wort reden und damit die Berliner Weltpolitik-Kampagne mittragen, die seit Oktober 2013 die öffentliche Debatte durchdringt.
Diese Einschätzung dürfte zutreffend sein.
Der ganze Artikel hier:
Link ...jetzt anmelden! .
P.S.: Der Teltschik-Stützle-Aufruf steht u.a. hier:
Link ...jetzt anmelden! .
•NEUER BEITRAG09.12.2014, 15:44 Uhr
EDIT: FPeregrin
11.12.2014, 12:58 Uhr
11.12.2014, 12:58 Uhr
| Nutzer / in | |
| FPeregrin | |
|
|
Textsammlung faschistische Bewegung Ukraine (2)
Mit den drei eingebürgerten neuen ukrainischen Kabinettsmittgliedern befaß tsich nach Kai Ehlers (s.o.) nun auch Fred Schmid (isw) auf kommunisten.de u.d.T.: Die Ukraine bald 51. Bundesstaat der USA? Entsprechend dem Titel legt der Artikel besodneres Augenmerk auf Natalie Jeresko, die das Finanzministerium übernimmt. Wie nicht selten in diesem Portal, fällt der Artikel bei der Analyse dann niveaumäßig ab, folgende Prognose dürfte jedoch richtig sein:Eine enge Verfilzungen von Staats- und Privatgeschäften steht bei einem weiteren zentralen Vorhaben der Finanzministerin zu befürchten: dem umfangreichen Privatisierungsfahrplan für die ukrainische Wirtschaft. Unter dem Vorwand, Geld für die Staatskassen zu requirieren, dürften staatliche Firmen zu Schleuderpreisen am Firmenmarkt verhökert werden.
Kompradoren-Bourgeoisie - ob nur im Dienste der Amis, wird sich zeigen!
Der Artikel steht hier:
Link ...jetzt anmelden! .
•NEUER BEITRAG11.12.2014, 12:54 Uhr
EDIT: arktika
11.12.2014, 12:55 Uhr
11.12.2014, 12:55 Uhr
| Nutzer / in | |
| arktika | |
|
|
Textsammlung faschistische Bewegung Ukraine (2)
Zur aktuellen Lage der Zivilbevölkerung in der Ostukraine ein Artikel von Mark Bartalmai: Kiews Blockade in der jW.Auch die Lieferung von Gütern und Lebensmitteln aus anderen Regionen der Ukraine in den Donbass wollen dei Kiewer unterbinden. Es verdichten sich die Hinweise auf eine totale Blockade aller Ein- und Ausfahrtstraßen in und aus dem Donbass in Richtung West- und Zentralukraine.[...] Es geht nicht um die Menschen, es geht um das Land. Das würde Kiew nur ungern hergeben. Der Donbass soll Teil der Ukraine bleiben – aber am liebsten leer.
Link ...jetzt anmelden!
•NEUER BEITRAG15.01.2015, 13:45 Uhr
| Nutzer / in | |
| Lars | |
|
|
Textsammlung faschistische Bewegung Ukraine (2)
Quelle:Frankfurter Allgemeine Zeitung, 15.01.2015, Nr. 12, S. 10
Fremde Federn: Kenneth Roth
Die Ukraine hat Kriegsrecht verletzt
Die Hoffnung ist groß, dass die Regierung in der Ukraine aus der Vergangenheit lernt, wie notwendige Reformen angegangen werden. Aber einiges von dem, was Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk bei seinem Berlin-Besuch geäußert hat, lässt zweifeln, ob die Regierung tatsächlich dazu bereit ist, zu ihren eigenen Fehlern zu stehen. Es ging um Erkenntnisse von Human Rights Watch, dass Regierungstruppen im Kampf gegen prorussische Rebellen im Osten des Landes willkürlich Wohngebiete mit Grad-Raketen und Streumunition beschossen haben. Jazenjuk sagte in einem Interview mit dieser Zeitung: "Keine Beweise! Keine Belege!" Er behauptete, die Regierung habe die Vorwürfe überprüft, habe aber keinen Zugang zu den betreffenden Orten, da sie von Rebellen kontrolliert würden. Dann forderte er uns auf, uns lieber auf die Krim zu konzentrieren. Bereits im November hatte Staatspräsident Poroschenko unsere Erkenntnisse mit ähnlichen Argumenten zurückgewiesen.
Tatsächlich hat Human Rights Watch belastbare Beweise vorgelegt, dass die Ukraine nicht immer zwischen militärischen und zivilen Zielen unterschieden hat, wie es das Kriegsrecht verlangt. Unsere Experten haben die für die Angriffe verantwortliche Partei identifiziert, indem sie die Richtung ermittelt haben, aus der die Angriffe kamen, sowie die Truppen, die sich in Reichweite befanden. In Gesprächen mit der ukrainischen Regierung im November und Dezember haben wir darüber informiert, an welchen Tagen, zu welcher Uhrzeit und an welchen Orten die Angriffe durchgeführt wurden. Deutschland und andere Länder haben die Ukraine - und Russland - aufgefordert, ihr Fehlverhalten zu untersuchen.
Meistens haben prorussische Kräfte ukrainische Truppen aus Wohngebieten heraus beschossen. Das hat die Zivilbevölkerung unnötig gefährdet, was gegen Kriegsrecht verstößt. Allerdings haben ukrainische Truppen auch internationales Recht verletzt, indem sie mit Waffen zurückschossen, die nicht auf spezifische militärische Ziele gerichtet werden konnten, sondern willkürlich über Wohngebieten niedergingen.
Der ukrainische Militärstaatsanwalt hat sich bemüht, dies zu untersuchen, doch blieb die Untersuchung unvollständig. Bei einem Treffen mit ihm im Dezember in Kiew wurde klar: Sein Team sprach offensichtlich nur mit Befehlshabern der Regierung und analysierte nur Regierungsdokumente, führte aber keine Untersuchungen vor Ort durch. Doch wenigstens bei einem am 12. Juli verübten Angriff auf einen Vorort von Donezk, bei dem sechs Zivilisten starben, gilt, dass die Regierungskräfte sowohl das Einschlags- als auch das Abschussgebiet kontrollieren.
Zudem hat der Staatsanwalt unsere Befunde anscheinend missverstanden und berichtete uns, dass Regierungsaufzeichnungen zufolge keine Landminen eingesetzt wurden. Das haben wir zu keinem Zeitpunkt behauptet. Das Arsenal der Streumunition hat er jedoch nicht überprüft. Den Einsatz dieser Waffe haben wir jedoch dokumentiert. Beamte des Verteidigungsministeriums berichteten uns von neuen Anweisungen an die ukrainischen Truppen, keine willkürlichen Angriffe mehr durchzuführen - ein positiver Schritt. Jedoch bleibt unklar, ob die Truppen keine unpräzisen Waffen mehr auf Wohngebiete richten dürfen, selbst wenn sie von prorussischen Kräften zuerst von dort beschossen werden. Das ist wichtig, denn die Verstöße einer Konfliktpartei gegen das Kriegsrecht legitimieren nicht die Verstöße der anderen.
Jazenjuks Vorschlag, wir sollten uns lieber auf die Krim konzentrieren, zeigt eine besorgniserregende Annahme, mit der ich sowohl in Kiew als auch in Moskau konfrontiert wurde: Jede Berichterstattung über den Konflikt sei parteiisch. Er und viele andere halten es anscheinend für unmöglich, dass irgendjemand die Maßstäbe des Kriegsrechts objektiv auf beide Seiten anlegt. Wir haben regelmäßig über beide Konfliktparteien berichtet. So haben wir einen umfangreichen Bericht über russische Vergehen auf der Krim sowie 23 Veröffentlichungen über Menschenrechtsverletzungen durch von Russland gestützte Rebellen in der östlichen Ukraine vorgelegt.
Statt Berichte über Rechtsbrüche seiner Truppen reflexhaft zurückzuweisen, sollte Kiew die Beweise ernst nehmen und willkürliche Angriffe beenden. Die neue Regierung präsentiert sich gegenüber ihren internationalen Unterstützern als reformistische Alternative zur korrupten und menschenrechtsfeindlichen Vergangenheit. Jeder kann dabei Fehler machen. Doch der erste Test der Reformbereitschaft liegt darin, eigene Fehler anzuerkennen.
Der Autor ist der Exekutiv-Direktor von Human Rights Watch.
•NEUER BEITRAG18.01.2015, 13:48 Uhr
EDIT: FPeregrin
18.01.2015, 14:00 Uhr
18.01.2015, 14:00 Uhr
| Nutzer / in | |
| FPeregrin | |
|
|
Textsammlung faschistische Bewegung Ukraine (2)
Die OSZE-Rede des Ständigen russischen Vertreters, Andrej Kelin, vom 15. Januar zur Situation in der Ukraine und zur Verletzung der Minsker Vereinbarungen durch die ukrainischen Behörden, hier:Link ...jetzt anmelden!!OpenDocument .
Oder hier:
Link ...jetzt anmelden! .
•NEUER BEITRAG18.01.2015, 14:09 Uhr
EDIT: FPeregrin
18.01.2015, 14:12 Uhr
18.01.2015, 14:12 Uhr
| Nutzer / in | |
| FPeregrin | |
|
|
Textsammlung faschistische Bewegung Ukraine (2)
Eine aktuelle Analyse zum Minsker Abkommen bzw. dem gegenwärtigen Umgang damit von Kai Ehlers steht seit vorgestern u.d.T. Minsker Vexierbild - Einladung zu genauerer Betrachtung auf der Seite kai-ehlers.de. Wichtig erscheint mir folgendes FAzit: "Einfach gesagt: die Forderung der deutschen Kanzlerin und ihrer Parteigänger in der Ukraine wie in der EU, als Voraussetzung für eine Entspannung „das gesamte Minsker Abkommen umgesetzt sehen“ zu wollen, ist entweder vollkommen realitätsfern – oder bewusst gegen eine Verständigung gerichtet. Das lässt von dieser Seite nichts Gutes erwarten – [...]."Der ganze Artikel hier:
Link ...jetzt anmelden! .
Oder hier:
Link ...jetzt anmelden! .
•NEUER BEITRAG20.01.2015, 16:02 Uhr
EDIT: arktika
20.01.2015, 16:09 Uhr
20.01.2015, 16:09 Uhr
| Nutzer / in | |
| arktika | |
|
|
Textsammlung faschistische Bewegung Ukraine (2)
Heute erschien auf der Titelseite der jW ein Artikel von Reinhard Lauterbach Dauerfeuer auf Donezk, der sehr prägnant die derzeitige Situation in Neurussland darstellt. Die ukrain. Truppen greifen im Moment gezielt die lebensnotwendige Infrastruktur an: Wasser- und Wärmeversorgung sowie Krankenhäuser. Kindergärten, Schulen und Uni sind derzeit aus Sicherheitsgründen geschlossen. - Und die Ukraine fordert Russland auf, unverzüglich das Feuer einzustellen.Link ...jetzt anmelden!
Derweil ruft die italienische Musikgruppe Banda Bassotti dazu auf, aus Anlass des 70. Jahrestages der Befreiung vom Faschismus erneut mit einer Antifaschistischen Karawane in den Donbass zu reisen, um den dortigen Widerstandskampf gegen das Kiewer Regime zu unterstützen. Der betreffende Artikel auf RedGlobe:
Link ...jetzt anmelden!
•NEUER BEITRAG20.01.2015, 16:28 Uhr
| Nutzer / in | |
| arktika | |
|
|
Textsammlung faschistische Bewegung Ukraine (2)
Und ganz allgemein sei mal wieder für die Darstellung und Beurteilung der Kämpfe und der militärischen Situation insgesamt auf den Weingarten des Sakers (vineyard of the saker) hingewiesen, auf dessen Seite sich die m. E. mit Abstand beste Kriegsberichterstattung findet.
•NEUER BEITRAG20.01.2015, 22:20 Uhr
| Nutzer / in | |
| FPeregrin | |
|
|
Textsammlung faschistische Bewegung Ukraine (2)
Es geht so weiter: Granaten auf Wohnhäuser, Reiner Lauterbach in der jw von morgen, hier:Link ...jetzt anmelden! .
Interessant sind die Mobilisierungsprobleme der ukrainischen Armee:
"In der Ukraine begann am Dienstag die inzwischen vierte Einberufungskampagne seit Beginn des Krieges. Die Militärführung will bis zu 100.000 Männer mobilisieren, angeblich im wesentlichen mit dem Ziel, eine Ablösung der an der Front kämpfenden Einheiten zu ermöglichen. Das Ausbleiben solcher Ablösungen sorgt unter den ukrainischen Truppen seit Monaten für Unmut. Die Motivation zwangsmobilisierter Männer ist jedoch auch unter ukrainischen Militärs umstritten. Im Internet tauchten zuletzt Berichte darüber auf, dass ukrainische Soldaten die Granaten ihrer Geschütze entschärften, weil sie nicht am Tod von Zivilisten mitschuldig sein wollten. Bestätigt sind solche Vorfälle aber nicht. /
Kiew will das Problem einer nur teilweise kampfwilligen Armee mit einer Doppelstrategie lösen. Einerseits wurde vor einigen Tagen ein Gesetz verabschiedet, das Offizieren erlaubt, Soldaten auch mit vorgehaltener Waffe zum Kämpfen zu zwingen. Noch in der Beratung ist ein weiteres Gesetz, das es offiziell erlauben würde, sich vom Wehrdienst freizukaufen. Die Tarife sollen allerdings wesentlich höher liegen als die bisher gezahlten Schmiergelder von 800 bis 3.000 US-Dollar. Wenn das Gesetz verabschiedet werden sollte, würden nur noch Freiwillige in der Armee kämpfen. Als wollten sie diese Entwicklung vorwegnehmen, mehren sich in den letzten Tagen in den Medien der Aufständischen Meinungsbeiträge mit Hinweisen, man müsse unterscheiden zwischen den ukrainischen Arbeitern und Bauern, die zum Dienst gezwungen seien, und den Oligarchen und Faschisten, die hinter dem Krieg stünden."
•NEUER BEITRAG21.01.2015, 18:38 Uhr
EDIT: arktika
21.01.2015, 18:58 Uhr
21.01.2015, 18:58 Uhr
| Nutzer / in | |
| arktika | |
|
|
Textsammlung faschistische Bewegung Ukraine (2)
zu FPeregrin vom 20.01.:Das "Problem " mangelnder Motivation ( oder vielleicht sollte man besser sagen, einem "Nicht-bereit-Sein, auf Landsleute zu ballern) bei den ukrain. Einheiten, von den Faschisten mal abgesehen, ist ja nicht neu. Schon zu Beginn des Angriffs auf den Donbass gab es reichlich Berichte (s. frühere Beiträge in diesem Thread), wonach etliche ukrain. Soldaten samt Panzern, LKW, div. Waffen desertiert bzw. die Seiten gewechselt haben. Zwangsmobilisierungen werden diese Situation sicher verschärfen.
Besonders, wenn (s. jW vom 19.01.: R. Lauterbach: Feuer aus allen Rohren) der Sekretär des "ukrain. Verteidigungsrates" schon angekündigt hat, bei der bevorstehenden Mobilisierung von bis zu 100.000 Männern würden vor allem Arbeitslose einberufen, die bei den Arbeitsämtern registriert seien.Link ...jetzt anmelden!
Wenn ich dann lese, Noch in der Beratung ist ein weiteres Gesetz, das es offiziell erlauben würde, sich vom Wehrdienst freizukaufen. , zeigt dies klar die weitere intendierte Richtung auf, nämlich, wie in sehr vielen Armeen üblich, das Proletariat zu verheizen und sich praktischerweise dabei auch noch überflüssiger Esser zu entledigen. Daher teile ich auch nicht die Einschätzung R. Lauterbachs: Wenn das Gesetz verabschiedet werden sollte, würden nur noch Freiwillige in der Armee kämpfen.
Um so wichtiger ist die Forderung in den neurussischen Gebieten, man müsse unterscheiden zwischen den ukrainischen Arbeitern und Bauern, die zum Dienst gezwungen seien, und den Oligarchen und Faschisten, die hinter dem Krieg stünden.
•NEUER BEITRAG21.01.2015, 19:22 Uhr
| Nutzer / in | |
| arktika | |
|
|
Textsammlung faschistische Bewegung Ukraine (2)
Auf der DKP-Seite vom 21.01.2015 findet sich ein lesenswerter Beitrag von Kai Ehlers vom 20.01., in dem er unter dem Titel Poroschenkos blutige Märchenstunde eine Rede ebendieser Person, der am 19.01. in der FAZ veröffentlicht wurde, auseinandernimmt.Link ...jetzt anmelden!
•NEUER BEITRAG21.01.2015, 19:51 Uhr
EDIT: arktika
21.01.2015, 20:04 Uhr
21.01.2015, 20:04 Uhr
| Nutzer / in | |
| arktika | |
|
|
Textsammlung faschistische Bewegung Ukraine (2)
Zu den geplanten Mobilisierungen für mehr ukrain. Kanonenfutter habe ich noch zwei kurze Artikel gefunden: Bei den Kämpfen im Raum von Donezk sterben kaum geschulte Soldaten der ukrainischen Armee. In diesem Zusammenhang will der Vize-Befehlshaber der Volksmilizen, Eduard Bassurin, Präsident Pjotr Poroschenko einladen, sich über die Verluste seiner Armee vor Ort zu informieren. Der ganze Artikel unter
Link ...jetzt anmelden!
Und auf russia today:
Gleichzeitig läuft eine neue Mobilisierungswelle. Bis zu 100.000 Männer und Frauen bis zu 60 Jahren sollen die ukrainische Armee verstärken. Bei nicht Befolgung drohen fünf Jahre Haft.
Link ...jetzt anmelden!
Vielleicht will Poroschenko ja auch in Altersheimen suchen lassen???
•NEUER BEITRAG21.01.2015, 21:03 Uhr
| Nutzer / in | |
| retmarut | |
|
|
Textsammlung faschistische Bewegung Ukraine (2)
Satire, die es trifft (entnommen SPON Spam):Bankrott einer Geschichtslüge
Die Sowjets haben Auschwitz nicht befreit!
Die Kreml-Trolle machen wieder mobil. Hört das denn niemals auf?
Die von Moskau geschickten Soldaten haben zum Aufbau dieses Ortes nichts beigetragen, sondern ihn letztlich nur besetzt.
Diesmal echauffieren sie sich darüber, dass der russische Präsident nicht zum Auschwitz-Gedenken nach Polen eingeladen worden und seine Anwesenheit dort eher unerwünscht sei.
Dabei verschweigen sie geflissentlich den allerneuesten Stand der historischen Forschung. Demnach haben Moskauer Truppen Auschwitz vor 70 Jahren gar nicht befreit, sondern - wie man es von ihnen gewohnt ist - völkerrechtswidrig überfallen und annektiert.
Damit ist endlich eine der größten Geschichtslügen aller Zeiten revidiert. Leider fielen und fallen ihr auch die damals noch verbliebenen Insassen besagter Einrichtung zum Opfer, indem sie die von Russland gesteuerten Aggressoren als Retter betrachteten und bis heute betrachten.
Tatsächlich jedoch war die Einnahme von Auschwitz Teil eines groß angelegten, absolut unprovozierten Moskauer Raubzuges Richtung Westen, den der ukrainische Regierungschef Jazenjuk jüngst in den ARD-"Tagesthemen" sehr treffend mit den unvergesslichen Worten beschrieb (ab 1:05) Link ...jetzt anmelden! "Wir können uns alle sehr gut an den sowjetischen Einmarsch in die Ukraine und nach Deutschland erinnern."
Bundespräsident Gauck wird dagegen selbstverständlich bei der Gedenkveranstaltung vertreten sein. Schließlich waren es deutsche Soldaten, die sich den Okkupanten heroisch entgegenwarfen. Außerdem wären Auschwitz und somit auch alle damit verbundenen Feierlichkeiten ohne Deutschland niemals möglich gewesen.
•NEUER BEITRAG22.01.2015, 05:08 Uhr
| Nutzer / in | |
| joe123 | |
|
|
Textsammlung faschistische Bewegung Ukraine (2)
"Kreml-Trolle" ist gut, und der Text klasse – aber "SPON Spam" heißt, das hat jemand in die SPON-Kommentare getippt? Oder haben die das von sich aus gebracht?
•NEUER BEITRAG22.01.2015, 08:11 Uhr
| Nutzer / in | |
| retmarut | |
|
|
Textsammlung faschistische Bewegung Ukraine (2)
@ Joe: SPON Spam ist der Titel der Satirerubrik bei SPON. Um es noch mal klarzustellen: Es handelt sich um Satire.Jazenjuk hingegen hat seine Aussage nicht als Satire getätigt. Das ist dessen reale Geisteshaltung.
Entsprechend hat sich Tschechiens Präsident Miloš Zeman auch höchst empört Link ...jetzt anmelden! gezeigt über diese geschichtsrevisionistische Aussage seines Nachbarn.
Zemans deutscher Amtskollege sowie die deutsche Kanzlerin hingegen sahen keinerlei Veranlassung, der Aussage Jazenjuks zu widersprechen. Ich gehe sogar stark davon aus, dass ersterer die Haltung des ukrainischen Antikommunisten im Kern teilt.
•NEUER BEITRAG22.01.2015, 22:27 Uhr
| Nutzer / in | |
| joe123 | |
|
|
Textsammlung faschistische Bewegung Ukraine (2)
Aber das ist – bemerkenswert, dass sies beim SPON so bringen. Ich finds ziemlich scharf! Warum bringen die sowas? Warum können die sowas? Oder ists heut gescherzelt, ums morgen zu gellen? Aber dafür ists m.E. zu scharf – scharf. Wer ist der Autor?
•NEUER BEITRAG22.01.2015, 23:35 Uhr
| Nutzer / in | |
| retmarut | |
|
|
Textsammlung faschistische Bewegung Ukraine (2)
Noch mal: Es handelt sich um Satire. Da ist immer mehr erlaubt als in anderen Rubriken.Hier noch mal der Direktlink:
Link ...jetzt anmelden!
•NEUER BEITRAG24.01.2015, 21:21 Uhr
| Nutzer / in | |
| arktika | |
|
|
Textsammlung faschistische Bewegung Ukraine (2)
Ein entscheidender Tag für den ukrainischen Konflikt? heißt ein Artikel von Alexander Mercouris, der heute in der dt. Fassung des Sakers veröffentlicht worden ist. Er befaßt sich mit aktuellen Entwicklungen und Perspektiven - manches spekulativ wg. zugegebenermaßen nicht überall ausreichender bestätogter Informationen - in bezug auf Kriegslage und Sanktionen. Daran angehängt noch was aus der Financial Times : ... In seiner Rede am Freitag in Davos sagte Andrei Kostin, Vorstandsvorsitzender der VTB, Russlands zweitgrösster Bank: “Wenn es kein SWIFT gibt, dann gibt es keine Bank… beziehungen, das heisst, die Länder stehen am Rande des Krieges, oder sie befinden sich auf jeden Fall in einem Kalten Krieg.” ...“Wir haben schon eine heimische Alternative zu SWIFT geschaffen… und wir müssen internationale Alternativen schaffen.” ... Igor Schuwalow, Russlands stellvertretender Premierminister, griff dieses Thema auf. “Wir entwickeln unseren östlichen Vektor,” erklärte Herr Schuwalow, ... Schuwalow sagte, die sogenannten BRICS-Länder (Brasilien, Russland, Indien und China) wären auch bereit, einander in einer Finanzkrise beizustehen. “Grosse chinesische Investoren kommen zu uns,” sagte er.Link ...jetzt anmelden!
•NEUER BEITRAG24.01.2015, 21:40 Uhr
| Nutzer / in | |
| arktika | |
|
|
Textsammlung faschistische Bewegung Ukraine (2)
Ebenfalls auf der Seite des Sakers ein Artikel zu den verdeckten Hinter-den-Linien-Operationen der ukrain. Streitkräfte: Nach Informationen der militärischen Aufklärung der Volksrepubliken zieht der Gegner [im Augenblick] im Gebiet des Blockpostens Abteilungen der Infantrie zusammen. Von den Basen TZ “Metro” werden in Bussen Kämpfer in Uniformen der bewaffneten Kräfte Neurusslands mit Aufnähern der DVR untergebracht. Die Aufgabe der verkleideten Strafeinheiten ist die Vernichtung der friedlichen Bevölkerung, von Objekten der Infrastruktur und Kommunikation. Mehr unterLink ...jetzt anmelden!
•NEUER BEITRAG24.01.2015, 22:27 Uhr
| Nutzer / in | |
| retmarut | |
|
|
Textsammlung faschistische Bewegung Ukraine (2)
Randbemerkung: "die sogenannten BRICS-Länder (Brasilien, Russland, Indien und China)" - Zu den sog. BRICS-Staaten gehört auch Süd-Afrika (daher auch das S in BRICS)."“Grosse chinesische Investoren kommen zu uns,” sagte er." - Da scheint mir doch der Wunsch Mutter des Gedankens zu sein. Es ist höchst unwahrscheinlich, dass chinesische Unternehmen in einem aktiven Kriegsgebiet investieren sollten. Wären ja auch schön blöd, solcherlei unwägbare Risiken einzugehen, zumal es in Europa derzeit weitaus sicherere (und strategisch sinnvollere) Investitionsobjekte gibt.
•NEUER BEITRAG27.01.2015, 17:01 Uhr
| Nutzer / in | |
| arktika | |
|
|
Textsammlung faschistische Bewegung Ukraine (2)
Unter dem Titel Vom Nutzen des Waffenstillstands am 26.01. ein Artikel von gfp, den ich komplett reinstelle, da die Artikel sonst ja nach 2 Wochen "verschwinden" und ich ihn für sehr wichtig, weil verschiedenste Aspekte behandelnd, halte. In dem Artikel geht es um mögliche Verschärfungen der Sanktionen gg. Rußland, "national-patriotische Erziehung", schulische Ausbildung an Waffen, Propagandaministerium ...Vom Nutzen des Waffenstillstands
26.01.2015
KIEW/BERLIN
(Eigener Bericht) - Deutsche Außenpolitiker stellen eine Verschärfung der EU-Sanktionen gegen Russland zur Debatte. Angesichts der neuen Eskalation der Kämpfe im Osten der Ukraine werde man "leider über schärfere Sanktionen reden müssen", erklären mehrere Vertreter der transatlantischen Fraktion im deutschen Polit-Establishment. Die jüngste Eskalation in Donezk und Mariupol, für die Berlin umstandslos die ostukrainischen Aufständischen oder gar Moskau verantwortlich macht, folgt auf Mobilmachungs- und Aufrüstungsschritte der Kiewer Regierung, die Beobachtern zufolge auf eine bevorstehende groß angelegte Militäroffensive schließen lassen. Kiew leitet zudem die langfristige Militarisierung des Landes in die Wege: Jugendliche und sogar Kinder sollen in Zukunft nicht nur eine "national-patriotische Erziehung" durchlaufen, sondern in der Schule auch "den Umgang mit Gewehren und der Kalaschnikow lernen". Das Europaparlament hat vor wenigen Tagen die Lieferung von "Schutzwaffen" an die Ukraine ausdrücklich befürwortet; Berlin hat derartige Ausfuhren bereits im vergangenen Jahr genehmigt. Ergänzend zur Ausweitung des militärischen Konflikts bereitet Brüssel nun auch eine umfassende Propagandakampagne vor.
Sanktionen auf der Tagesordnung
Mehrere Außenpolitiker der transatlantischen Fraktion des deutschen Polit-Establishments stellen eine Verschärfung der EU-Sanktionen gegen Russland zur Debatte. Anlass ist die erneute Zuspitzung der Kämpfe in der Ostukraine und insbesondere der jüngste Beschuss der Hafenstadt Mariupol. Die Schuld an der Eskalation wird umstandslos und ohne nähere Begründung Moskau zugeschrieben. Brüssel dürfe "die aktuelle Eskalationspolitik des Kremls nicht unbeantwortet lassen", erklärt der außenpolitische Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen, Omid Nouripour; man müsse deshalb neue Sanktionen in Betracht ziehen.[1] Russland sei "der Kriegstreiber in der Region, weil es die Separatisten mit schweren Waffen, logistischer Hilfe und Treibstoff versorgt", wird der CDU-Außenpolitiker Karl-Georg Wellmann zitiert: "Wenn die russische Regierung also nicht nachweisbare Fortschritte zur Deeskalation der Lage nachweisen kann", dann werde man "leider über schärfere Sanktionen reden müssen". Auch die CDU-Außenpolitikerin Elisabeth Motschmann sagt: "Die EU muss sich wieder mit dem Thema Sanktionen beschäftigen."
Vor der Offensive
Der aktuellen Eskalation vorausgegangen waren umfassende Mobilmachungs- und Aufrüstungsschritte der Kiewer Regierung. Präsident Petro Poroschenko hatte angekündigt, rund 50.000 Wehrpflichtige im Alter zwischen 16 und 60 Jahren einzuberufen; sie sollten drei Wochen lang ausgebildet und dann umgehend an die Bürgerkriegsfront abkommandiert werden.[2] Weitere 50.000 Männer würden in einigen Monaten zur Armee eingezogen, teilte Poroschenko mit. Gleichzeitig übergab er den ukrainischen Streitkräften offiziell neues Kriegsgerät, darunter Sturmgewehre, Haubitzen, Schützenpanzer sowie Kampfflieger - und kommentierte dies: "So nutzen wir den sogenannten Waffenstillstand."[3] Unter anderem aufgrund der Aufrüstung im großen Stil gingen Beobachter davon aus, dass Kiew eine groß angelegte Militäroffensive plane. Die jüngste Eskalation erfolgte nun nach dem bis heute nicht aufgeklärten Granatbeschuss eines Busses in Donezk, dem 13 Zivilisten zum Opfer fielen - die ostukrainischen Aufständischen sehen die Schuld bei Kiewer Regierungseinheiten - und nach dem Raketenangriff auf Mariupol, bei dem mindestens 30 Zivilisten zu Tode kamen; ihn schreibt Kiew den Aufständischen zu.
"Schutzwaffen" und "Schulungsmissionen"
Bei ihrer Aufrüstung kann die Ukraine sich auf europäische und nordamerikanische Zulieferungen sogenannter nicht-tödlicher ("non-letaler"), aber militärisch unverzichtbarer Ausrüstung stützen. Über solche Lieferungen ist schon mehrfach berichtet worden; auch Berlin hat im September 2014 bestätigt, die Prüfung diverser Anträge zur Lieferung militärischer "Schutzausrüstung" bereits "mit positivem Ergebnis abgeschlossen" zu haben.[4] Unlängst hat sich nun das Europaparlament dafür ausgesprochen, die EU solle "Möglichkeiten prüfen ..., die Regierung der Ukraine beim Ausbau der Verteidigungsfähigkeiten und dem Schutz der Außengrenzen des Landes zu unterstützen".[5] Dies sei möglich, da der Rat der EU "am 16. Juli 2014 das Waffenembargo gegen die Ukraine aufgehoben" habe; "Einwände oder rechtliche Beschränkungen für die Lieferung von Schutzwaffen aus den Mitgliedstaaten an die Ukraine" bestünden deshalb nicht. Ausdrücklich "unterstützt" das Europaparlament "die derzeitigen Lieferungen nichtletaler Ausrüstungsgegenstände"; außerdem heißt es, die EU müsse "Schulungsmissionen" für die ukrainischen Streitkräfte durchführen.
Orwell im Anmarsch
Die Aufrüstung der Ukraine soll durch umfangreiche PR-Maßnahmen begleitet werden. Wie das Parlament fordert, soll die EU-Kommission "binnen zwei Monaten eine Kommunikationsstrategie" ausarbeiten, um "auf EU-Ebene wie auch in den Mitgliedstaaten" gegen russische "Propaganda" vorzugehen.[6] Kiew ist bereits einen Schritt weiter und hat - mit derselben Begründung - kürzlich ein "Informationsministerium" gegründet, das weltweit auf scharfe Kritik gestoßen ist. Der neue Minister Juri Stez hatte zuvor rund zehn Jahre lang den privaten TV-Sender "Kanal 5" des derzeitigen Präsidenten Poroschenko geleitet.
National-patriotische Erziehung
Ergänzend zu Aufrüstung und Mobilmachung im großen Stil hat die Kiewer Regierung inzwischen auch Schritte in die Wege geleitet, die auf eine langfristig angelegte Militarisierung des Landes zielen. Die Maßnahmen rufen selbst in deutschen Leitmedien, die ansonsten die neuen Machthaber der Ukraine stützen, ein gewisses Stirnrunzeln hervor. Dort wird berichtet, insbesondere Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk sei ein "leidenschaftlicher Verfechter der Intensivierung von Schulprogrammen zur 'national-patriotischen Erziehung'" der Jugend. So setze er sich dafür ein, im Geschichtsunterricht solle "besonders von der steten Wehrhaftigkeit der ukrainischen Nation die Rede sein - von den Kosaken bis hin zur 'Ukrainischen Aufständischen Armee'".[7] Letztere kämpfte im Zweiten Weltkrieg an der Seite NS-Deutschlands gegen die Rote Armee und verübte Massaker an mehr als 91.000 Menschen meist polnischer Sprache und teils jüdischen Glaubens.[8]
Mit der Kalaschnikow in die Schule
Zudem sähen "neue volkserzieherische Richtlinien", die Jazenjuk "zur Diskussion gestellt" habe, "für die Oberstufe unter dem Stichwort 'Heimatschutz' auch eine umfassende Ausbildung an der Waffe vor". Jugendliche sollten "den Umgang mit Gewehren und der Kalaschnikow lernen"; zur Ausbildung gehörten zudem der "Einsatz von Gasmasken, der Umgang mit Handgranaten und die Aufklärung über verschiedene Minentypen". Schon jetzt veranstalteten private Militaristenvereine "Freizeitcamps", auf denen "ukrainische Mädchen und Jungen ... schießen lernen und Kampfsportarten trainieren": "Das tun sogar Grundschulkinder, die, gehüllt in ukrainische Militäruniformen, auf der Internetseite von Julia Timoschenko als Beitrag ihrer Partei zur Steigerung der nationalen Kampfmoral präsentiert werden." "Waffenausbildung für Jugendliche" werde darüber hinaus "auch in Militäreinrichtungen angeboten".[9] Bis zu ihrer Übernahme durch Russland sei dies auch auf der Krim üblich gewesen.
Milliardenkredite
Während Kiew die Militarisierung des Landes vorantreibt und, schon seit langem am Rande des Staatsbankrotts balancierend, seinen Militärhaushalt auf 5,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erhöht hat (rund 4,8 Milliarden Euro) [10], unterstützen Berlin und die EU die prowestlich gewendete Ukraine nicht nur politisch, sondern auch finanziell: Nach Kreditgarantien in Höhe von einer halben Milliarde Euro, die Berlin kürzlich zugesagt hat, hat die EU-Kommission Darlehen in Höhe von fast zwei Milliarden Euro zugesagt. Von Einwänden gegen die dramatische Aufstockung des Militärhaushalts und gegen die allgemeine Militarisierung ist nichts bekannt.
Differenzen
Besteht in Berlin bezüglich der Unterstützung der Kiewer Kriegsfraktion Konsens, so zeigen sich dennoch Differenzen in der Beurteilung der Russland-Sanktionen. Starke Kräfte sind der Ansicht, man solle mit dem geschwächten Russland wieder besser kooperieren, um erneut ökonomischen Profit aus der Zusammenarbeit ziehen zu können. Die Einsetzung eines prowestlichen Regimes in Kiew und seine ansatzweise Stabilisierung reichten als geostrategischer Vorteil aus dem Konflikt vorläufig aus; eine umfassende Destabilisierung Moskaus sei nicht notwendig und derzeit nicht wünschenswert. german-foreign-policy.com berichtet in Kürze.
Link ...jetzt anmelden!
•NEUER BEITRAG30.01.2015, 01:04 Uhr
| Nutzer / in | |
| retmarut | |
|
|
Textsammlung faschistische Bewegung Ukraine (2)
Ukrainische Armee in Auflösung, ihnen laufen die Wehrpflichtigen in Scharen fort - sagen jedenfalls geleakte Dokumente des ukrainischen Geheimdienstes. Faschistische Einheiten sollen hinter den eigenen Linien Jagd auf Deserteure machen.Mehr dazu von Reinhard Lauterbach in der heutigen jW (30.01.2015). Link ...jetzt anmelden!
•NEUER BEITRAG30.01.2015, 14:43 Uhr
EDIT: FPeregrin
30.01.2015, 14:44 Uhr
30.01.2015, 14:44 Uhr
| Nutzer / in | |
| FPeregrin | |
|
|
Textsammlung faschistische Bewegung Ukraine (2)
@ retmarut: Die Frage, die sich mir angesichts der Auflösungserscheinungen der ukrainischen Armee aufdrängt ist die, ob sich nun damit die Wahrscheinlichkeit eines direkten imperialistischen Eingreifens in den Konflikt erhöht, oder ob von "westlicher" Seite mal wieder auf die Option eines langen Kleinkrieges gesetzt wird. Oder ob unterschiedliche Optionen - etwa der USA und der BRD - in's Spiel kommen. Die Akzeptanz einer Niederlage gibt es sicher nicht!
•NEUER BEITRAG30.01.2015, 14:49 Uhr
EDIT: FPeregrin
30.01.2015, 15:02 Uhr
30.01.2015, 15:02 Uhr
| Nutzer / in | |
| FPeregrin | |
|
|
Textsammlung faschistische Bewegung Ukraine (2)
Was seit fast einer Woche unwidersprochen auf der Homepage des KV Göttingen der PdL stehen darf:"24. Januar 2015 Christoph Grzegorzek
Zur Lage der Minderheiten in den von Russland besetzten ukrainischen Gebieten
Die Lage der Minderheiten auf der Krim und im Osten der Ukraine hat sich seit der militärischen Aggression Russlands deutlich verschlechtert.Seit der Annexion der Krim durch Russland verließen tausende Menschen die Halbinsel, darunter viele Tataren.
Die Krim-Tataren waren in der Sowjetunion Repressalien ausgesetzt, unter Stalin wurden sie auf brutale Art und Weise nach Russland und Asien deportiert. Ende der 80er / Anfang der 90er Jahre waren ca. 270000 von ihnen in ihre Heimat zurückgekehrt. Nicht mit Gewalt, sondern auf friedlichem Wege kämpften sie um ihre Rechte und ein würdiges Leben.
Sie glaubten nie wieder um ihr Leben fürchten zu müssen. Der gewaltsame Anschluss an Russland bedeutet für die Minderheit gravierende Veränderungen. Dem Tataren-Führer Dschemilew wurde die Einreise auf die Halbinsel bereits verweigert. Den Zugang zu ukrainischen Fernsehsendern hat man gesperrt. Darüber hinaus wurde der Minderheit mit der Auflösung ihrer Exekutive gedroht.
Mitten im Krieg am 26. September 2014, als der Lugansker Bezirk bereits ruiniert war und Menschen ums Überleben kämpfen mussten, verabschiedeten die Abgeordneten der selbsternannten Lugansker Volksrepublik ein Gesetz, das homosexuelle Handlungen unter Strafe stellt. Vorgesehen sind 5 Jahre Gefängnis oder Zwangsarbeit.
In Sewastopol musste nach 7 Jahren eine Queer-Bar geschlossen werden, denn nach der Besetzung der Krim durch die Russen begannen Probleme mit Kontrollen und Bußgeldern. Die beiden männlichen Besitzer der Bar sahen sich gezwungen ihre Koffer zu packen und nach Kiew auszureisen, weil sie gefürchtet hatten, ihren Sohn zu verlieren. Diese Entwicklungen sind scharf zu verurteilen.
Jegliche Form von Diskriminierung, aufgrund des Geschlechts, des Alters, des sozialen Status, der Weltanschauung, der Religion, der ethnischen Herkunft, der sexuellen Orientierung und Identität oder aufgrund jedweder Behinderungen muss überwunden werden. Gelebter Antifaschismus ist verbunden mit dem Kampf gegen Kriegstreiberei, Antisemitismus, Islamfeindlichkeit, Rassismus und nationalen Dünkel.
Quellen:
Zum neuen Homosexuellen-Gesetz:
Link ...jetzt anmelden!
Zu Krim-Tataren:
Link ...jetzt anmelden!
Link ...jetzt anmelden!
Schwule verlassen die Krim:
Link ...jetzt anmelden!"
>>> Selektive Minderheitenpolitik entlang imperialistischer Bedürfnisse und de facto ideologische Kriegsvorbereitung.
Die Seite des Göttinger KV der PdL findet sich hier:
Link ...jetzt anmelden! .
P.S.: Der Artikel-Link hier:
Link ...jetzt anmelden! .
•NEUER BEITRAG31.01.2015, 17:03 Uhr
| Nutzer / in | |
| FPeregrin | |
|
|
Textsammlung faschistische Bewegung Ukraine (2)
Zur militärischen Lage der ukrainischen Armee und der Perspektive des Poroschenko-Regimes findet sich heute eine Analyse auf vineyardsaker.de m.d.T. Der Debalzewo-Bruch. Fazit: "Der Debalzewo-Kessel kann zu dem Halm werden, der der UA den Rücken brincht. Und höchstwahrscheinlich den Sturz des ganzen Kiewer Regimes zur Folge hat. Anstelle der Plutokraten-Oligarchen könnte auf der Welle der Unzufriedenheit der Bevölkerung und der Armee mit der Macht in Kiew ein rein totalitäres Regime ukrainischer Nazisten die Macht ergreifen." Der ganze Artikel hier:Link ...jetzt anmelden! .
•NEUER BEITRAG31.01.2015, 20:48 Uhr
| Nutzer / in | |
| FPeregrin | |
|
|
Textsammlung faschistische Bewegung Ukraine (2)
Gemeinsame Erklärung von DVR und LVR, hier:Link ...jetzt anmelden! .
•NEUER BEITRAG31.01.2015, 20:57 Uhr
EDIT: FPeregrin
31.01.2015, 20:59 Uhr
31.01.2015, 20:59 Uhr
| Nutzer / in | |
| FPeregrin | |
|
|
Textsammlung faschistische Bewegung Ukraine (2)
Na gut, der Vollständigkeit halber: Es gab am 27. eine Erklärung des Außenministeriums Russlands zu den Ergeignissen im Südosten der Ukraine. Sie steht seit 29. Januar im Nachrichtenportal der DKP, hier: Link ...jetzt anmelden!.
•NEUER BEITRAG01.02.2015, 03:00 Uhr
EDIT: FPeregrin
01.02.2015, 03:50 Uhr
01.02.2015, 03:50 Uhr
| Nutzer / in | |
| FPeregrin | |
|
|
Textsammlung faschistische Bewegung Ukraine (2)
Ich zitiere mich mal einfach kurzerhand selbst aus diesem Thread (30. Januar: @ retmarut):".... oder ob von "westlicher" Seite mal wieder auf die Option eines langen Kleinkrieges gesetzt wird. [...] Die Akzeptanz einer Niederlage gibt es sicher nicht! "
U.d.T. Was mich an Debalzewo verwirrt findet sich aktuell (1. Februar) beim Saker ein Artikel, der folgende imperialistische Taktik nahelegt:
"Eine langsame Zerstörung der Ukraine (sagen wir mal bis Mai) erlaubt es Russland (Neurussland) Strukturen zu schaffen, die die Führung der Ukraine während des Zerfalls des Regimes übernehmen. Und als Ergebnis erhalten wir eine Entnazifizierung und ein mit Russland freundschaftlich verbundenes Land, in das die NA Ruhe und Ordnung bringt. / Zerstört man die Situation im Februar (spätestens im März) erhält man ein großen SOMALIA mit 15 Kernreaktoren. Natürlich macht die USA alles, um darum herum eine Hysterie zu beginnen. Im Endergebnis kommt in die Ukraine ein Friedenskorpus (vom Standpunkt der Aufteilung sogar egal was für einer) welcher unter INTERNATIONALER KONTROLLE (und nicht russischer) eine Umformatierung des Landes durchführt. Für die USA ist es natürlich eine Niederlage, aber in der gegebenen Situation ist für sie da Wichtigste, keinen russischen Sieg zuzulassen."
Unabhängig davon, welchen imperialistischen Hauptakteur wir hier annehmen wollen, müssen wir dieses "somalische" Szenario als potentielle Option imperialistischer Absicherungsmaßnahmen ernst nehmen.
Der Saker-Artikel hier:
Link ...jetzt anmelden!
P.S.: Daß der Begriff 'Niederlage' hier unterschiedlich gefaßt werden muß, ist natürlich evident.
•NEUER BEITRAG02.02.2015, 13:17 Uhr
| Nutzer / in | |
| arktika | |
|
|
Textsammlung faschistische Bewegung Ukraine (2)
Auf der Themenseite der jW (S. 12/13) findet sich heute ein sehr lesenwerter Beitrag von Rainer Rupp Die "inneren Werte", der die (montan-)wirtschaftliche Situation Neurusslands vorstellt und deutlich die Hanebüchenheit der Behauptung, Rußland sei hinter den Bodenschätzen des Donbas her, aufzeigt.Link ...jetzt anmelden!
•NEUER BEITRAG03.02.2015, 15:10 Uhr
| Nutzer / in | |
| arktika | |
|
|
Textsammlung faschistische Bewegung Ukraine (2)
Der Parteivorstand der DKP hat beschlossen, die diesjährige antifaschistische Karawane von Banda Bassotti in den Donbass (s, in diesem Thread 20.01., 16:02 Uhr) zu unterstützen und ruft zu Spenden auf. Wer also etwas Geld übrig hat:
Spenden an:
DKP-Parteivorstand
KtoNr.: 4002487502
BLZ: 43060967
IBAN: DE36430609674002487502
BIC: GENODEM1GLS
Stichwort: Kampffonds/Banda Bassotti
Link ...jetzt anmelden!
•NEUER BEITRAG04.02.2015, 14:59 Uhr
| Nutzer / in | |
| FPeregrin | |
|
|
Textsammlung faschistische Bewegung Ukraine (2)
Russische Kommunisten und der Ukraine-Konflikt. Zu einer Rede von Sjuganow. Heute im DKP-Nachrichtenportal, hier:Link ...jetzt anmelden! .
•NEUER BEITRAG04.02.2015, 15:19 Uhr
EDIT: FPeregrin
04.02.2015, 15:22 Uhr
04.02.2015, 15:22 Uhr
| Nutzer / in | |
| FPeregrin | |
|
|
Textsammlung faschistische Bewegung Ukraine (2)
Heute auf gfp: Arbeitsteilige Aggression zu der Frage der Waffenlieferungen an ukrainische Armee:"Vor den Ukraine-Gesprächen am Rande der bevorstehenden Münchner Sicherheitskonferenz schließen deutsche Außenpolitiker eine Zustimmung zu US-Waffenlieferungen an Kiew nicht aus. Entsprechende Überlegungen in Washington halte er "für angemessen und wichtig", erklärt der Leiter der Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, nach Vorstößen aus US-Regierungskreisen, laut denen etwa panzerbrechende Waffen und Drohnen an die ukrainischen Streitkräfte geliefert werden könnten. Ähnlich äußern sich ungeachtet ablehnender Erklärungen der Bundeskanzlerin auch mehrere Bundestagsabgeordnete. Hintergrund ist, dass Kiew den Bürgerkrieg bislang nicht im Sinne des Westens entscheiden kann, die ukrainischen Truppen in teils desolatem Zustand sind und Desertionen wie auch Proteste gegen die blutigen Kämpfe zunehmen. Die offizielle Lieferung tödlicher Waffen an die Ukraine durch die Staaten des Westens gilt als Option, um eine Wende herbeizuführen. Sicherheitskonferenz-Leiter Ischinger hält dabei eine "Arbeitsteilung" zwischen Washington und Berlin für denkbar.
[...]
Schon im vergangenen Jahr hatten westliche Staaten, darunter die Bundesrepublik, die Lieferung sogenannter nicht-tödlicher Waffen wie Schutzausrüstung und Sanitätsmaterial in die Ukraine genehmigt und damit die Weiterführung des Krieges begünstigt. Der US-Botschafter in Kiew, Geoffrey Pyatt, hat die bereits jetzt für 2015 fest eingeplanten US-Mittel, die den ukrainischen Streitkräften zugute kommen sollen, auf rund 120 Millionen US-Dollar beziffert; die Gelder sollen ab März vor allem genutzt werden, um ukrainische Soldaten auszubilden. Laut ukrainischen Berichten trainieren US-Militärausbilder schon jetzt zumindest einige der faschistischen Freiwilligen-Bataillone. /
Waffenlieferungen der Vereinigten Staaten oder anderer NATO-Mitglieder könnten nun die militärischen Kräfteverhältnisse zugunsten Kiews verschieben - und die ohnehin eskalierenden Spannungen mit der Atommacht Russland weiter in die Höhe treiben, zumal Experten davon ausgehen, dass einige der Kiew in Aussicht gestellten Waffensysteme nur von Spezialisten bedient werden können und daher mit militärischen Offensiv-Tätigkeiten US-amerikanischer Soldaten auf ukrainischem Territorium zu rechnen sei. Dessen ungeachtet schließen deutsche Politiker eine Zustimmung zu US-Waffenlieferungen nicht aus. "Wenn nicht endlich Bewegung in die russische Politik kommt, lassen sich Waffenlieferungen irgendwann nicht mehr vermeiden", erklärt der CDU-Außenpolitiker Karl-Georg Wellmann. "Die Ukraine muss sich verteidigen können", äußert Roderich Kiesewetter, außenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag: "Deshalb habe ich Verständnis für Stimmen, die fordern, das Land auch mittelbar zu unterstützen." /
Bundeskanzlerin Merkel lehnt die Lieferung tödlicher Waffen an die Ukraine bislang strikt ab und hat sich stattdessen vor wenigen Tagen dafür ausgesprochen, eine Kooperation der EU mit der von Russland angeführten Eurasischen Wirtschaftsgemeinschaft in Betracht zu ziehen. Dies muss US-Waffenlieferungen überhaupt nicht widersprechen. Wolfgang Ischinger hat erst kürzlich eine "Doppelstrategie" vorgeschlagen: Einerseits solle der Kampf gegen Russland auf die ökonomische Ebene rückverlagert werden, während andererseits auch militärisch "Stärke" demonstriert werden müsse, um den Druck auf Moskau zu erhöhen. Entsprechend erklärt Ischinger über mögliche Waffenlieferungen, die er nicht ausschließen will: "Das kann auch Arbeitsteilung heißen" - wie im Kalten Krieg, mit einer Bundesrepublik, die in Russland ökonomisch expandiert, während die USA Waffengewalt demonstrieren. Am Montag wird Angela Merkel mit Barack Obama im Weißen Haus über den Machtkampf gegen Russland und dabei vermutlich auch über die zwei Seiten einer einzigen Medaille diskutieren."
Der ganze Artikel hier:
Link ...jetzt anmelden! .
•NEUER BEITRAG04.02.2015, 15:46 Uhr
EDIT: FPeregrin
08.02.2015, 22:16 Uhr
08.02.2015, 22:16 Uhr
| Nutzer / in | |
| FPeregrin | |
|
|
Textsammlung faschistische Bewegung Ukraine (2)
U.d.T. Der Krieg in der Ukraine steht seit heute auf der Seite vineyardsaker.de eine Analyse von Alexander Mercouris mit einem zustimmenden Kommentar des Saker. Es geht um die für die Kiewer Seite dauerhaft nicht tragbaren Verluste, die sich nicht durch Waffenlieferungen kompensieren lassen, und die damit verbundene - und von Rußland unterstützte - harte Verhandlungshaltung der Volksrepubliken. Zu dem, was uns hier am meisten interessieren wird, äußert sich Alexander Mercouris leider nur sehr lakonisch: "Zu dem, was wie ein Zusammenbrauen einer politischen Krise in Kiew aussieht, sage ich nichts, weil es andere gibt, die das besser verstehen als ich." Der Saker bringt hingegen ein Szenario ins Spiel, daß dem der Jaltaer Konferenz vom 6.-7. Juli (siehe hierzu in diesem Thread S. 8) ähnelt, und daß durch die militärische Eskalation zwischenzeitlich in weite Ferne gerückt schien: "Sogar die “Lösung” des Krieges ist offensichtlich und für jeden verständlich: Eine nominell einheitliche Ukraine mit voller kultureller, ökonomischer und politischer Autonomie für alle Regionen, nicht nur den Donbass, und eine volle Anerkennung der neurussischen Autoritäten als gleichwertiger Partner für Verhandlungen." Verhindern ließe sich dies m.E. von imperialistischer Seite nur durch die hier schon besprochene "somalische" Option.
Hier: Link ...jetzt anmelden! .
•NEUER BEITRAG08.02.2015, 12:49 Uhr
EDIT: arktika
08.02.2015, 12:51 Uhr
08.02.2015, 12:51 Uhr
| Nutzer / in | |
| arktika | |
|
|
Textsammlung faschistische Bewegung Ukraine (2)
Zum 72. Jahrestag des Sieges der Roten Armee in der Schlacht um Stalingrad haben 6 russische Veteranen dieser Schlacht einen offenen Brief an die BRD-Kanzlerin Merkel geschrieben. Die deutsche Übersetzung steht seit 07.02. auf kommunisten-online. Die Verfasser bekunden in dem Schreiben ihre Sorge angesichts der zunehmenden faschistischen und revisionistischen Tendenzen in der Ukraine und fordern Merkel zu einem konsequenten Vorgehen gegen den Neonazismus auf. Sie sagen u. a.
"die düstere Geschichte des 20. Jahrhunderts hat uns ein paar Lektionen erteilt:
Erstens: Das Umschreiben der Geschichte ist der erste Schritt zum Nazismus
Jedes europäische faschistische Regime der 20er und 30er Jahre begann so. Und auf diesem Weg befindet sich die Ukraine: Vom Umschreiben der Schulgeschichtsbücher bis zu der verbreiteten Zerstörung sowjetischer Mahnmale. Der Gipfel der Falschheit war die Äußerung des ukrainischen Premierministers Jazenjuk im deutschen Fernsehen: „Die Sowjetunion ist nach Deutschland und in die Ukraine einmarschiert!“ Wir würden gerne wissen was Sie davon halten, dem Führer eines Landes in dem die Leugnung des Holocaust eine Gefängnisstrafe nach sich zieht.
Zweitens: Die Suche nach Sündenböcken ist eine Äußerungsform von Nazismus
Faschistische Regime geben für jedes Versagen anderen Gruppen die Schuld, ethnische, soziale, religiöse. Früher waren das die Juden und die Kommunisten. In der heutigen Ukraine sind die Sündenböcke die Russen, Rußland und der Ostteil des Landes.
Drittens: Breitet sich der Nazismus in einem Land aus, so kann er sich über die ganze Welt verbreiten. Man kann nicht in einem Land Nazismus gutheißen und glauben, daß er innerhalb desjenigen Landes bleibt. Die Naziwelle verbreitet sich überall, über Landesgrenzen. Darum wird es auch „die braune Pest“ genannt. Der Nazismus muß bereits von fern bekämpft werden, nicht erst wenn er vor der Haustür steht.
Viertens: Nazismus darf nicht ignoriert werden; ihm muß Widerstand geleistet werden. Sollte jemand der Meinung sein man könne den ukrainischen Faschismus ignorieren oder einfach nicht beachten, so irrt er sich gewaltig. Es liegt in der Natur des Nazismus, daß er Nichtbeachtung als Ermutigung versteht, ja sogar als Anerkennung seiner Stärke. Nazismus ist nie nur an einem Ort; die Wurzeln wandern und er wächst. Daher ist die einzige Methode gegen ihn ein aktiver, bitterer Kampf.
Fünftens: Die wichtigste Waffe im Kampf gegen Nazismus in seiner Frühphase ist die Wahrheit."
Der ganze Brief (und das russ. Original) unter
Link ...jetzt anmelden!
•NEUER BEITRAG08.02.2015, 13:11 Uhr
EDIT: arktika
08.02.2015, 13:15 Uhr
08.02.2015, 13:15 Uhr
| Nutzer / in | |
| arktika | |
|
|
Textsammlung faschistische Bewegung Ukraine (2)
Am 6. Februar haben im Haus der Regierung die Abgeordneten des Volkssowjets einstimmig die Annahme eines Memorandums der DVR über die Grundlagen des Staatsaufbaus, die politische und historische Kontinuität beschlossen. Dieses Memorandum der Abgeordneten des Sowjets der Donezker Volksrepublik wurde am 07.02. 2015 im Nachrichtenportal der DKP veröffentlicht.
Link ...jetzt anmelden!
•NEUER BEITRAG08.02.2015, 20:38 Uhr
| Nutzer / in | |
| arktika | |
|
|
Textsammlung faschistische Bewegung Ukraine (2)
Zur Abwechslung mal wieder was Erheiterndes zu den Nachschubproblemen der Ukies betreffend Menschen und Material. Beim Saker unter der Rubrik Verschiedenes vom Tage vom 5. Februar:
Lustig fand ich folgende Auswirkung der Mobilisierung: Das Charkower Traktorenwerk (“Traktorenwerke” ist der traditionell sowjetische Tarnname für Panzerschmieden) steht still, weil man dort 500 Einberufungen vorbeigebracht hat. Die meisten Einberufenen, sowie einige Noch-Nicht-Einberufene sollen daraufhin geflohen sein, und das Werk faktisch stillstehen.
Bis dahin wurden dort die T-72 der Ukies repariert (wobei angemerkt wird, dass die reparierten T-72 häufig explodierten wenn sie schießen wollten).
Link ...jetzt anmelden!
•NEUER BEITRAG08.02.2015, 20:53 Uhr
EDIT: arktika
08.02.2015, 21:25 Uhr
08.02.2015, 21:25 Uhr
| Nutzer / in | |
| arktika | |
|
|
Textsammlung faschistische Bewegung Ukraine (2)
Schon etwas älter, aber auf jeden Fall lohnend zu lesen, da viele Aspekte behandelnd.Am 2. Februar beim Saker Und die Hölle folgte ihnen... von Rostislaw Ischenko.
Eine ausführliche politische Analyse und - sicher durchaus spekulative, aber nichtsdestotrotz bedenkenswerte und absolut nicht unrealistische - Einschätzungen der (möglichen) weiteren Entwicklungen.
... Die USA wussten sehr gut, wie kampfunfähig die ukrainische Armee war. ... Die Amerikaner wissen das alles, und dennoch drängten sie die ukrainische Armee zu einem sinnlosen Angriff, der nicht einmal ernsthaft anfangen konnte. Das heisst, diese Armee war zur Zerstörung bestimmt, und die Front sollte zusammenbrechen. ...
Das Ende ist eher resignativ:
Aber diese Dinge liegen jenseits der Reichweite rationaler Analyse. Sie beruhen auf purem Glück.
Link ...jetzt anmelden!
Ebenfalls zu empfehlen ein Text vom Saker selbst: Ukraine Sitrep vom 26. Januar, veröffentlicht 1 Tag später.
...Für Kiew sieht die Lage tatsächlich sehr, sehr schlecht aus, und die taktischen Schwierigkeiten, denen sich die Junta gerade gegenüber sieht, könnten sehr wohl zu einem Zusammenbruch auf strategischer Ebene führen. In diesem Moment können wir dann davon ausgehen, dass alle Seiten ausser Noworossija versuchen werden, irgendeinen abgestandenen und nutzlosen “Friedensprozess” wieder zu beleben, den Noworossija wird akzeptieren müssen, nur dass dieses Mal Russland vermutlich mehr Forderungen stellen wird als beim ersten Mal. ...
Er warnt ...wir sollten uns daran erinnern, dass die Junta, selbst wenn sie grössere militärische Verluste erleidet, immer noch zwei Optionen offen hat: eine False-Flag-Operation und einen Krieg mit Russland erklären.
Am Schluß zitiert er Lincoln und sieht das ukrainische Regime fallen:
Wie Lincoln einmal gesagt haben soll,”man kann alle Leute eine Zeit lang belügen, und einige Leute die ganze Zeit, aber man kann nicht alle Leute die ganze Zeit belügen.” Die Zeit läuft ab für die Nazi-Freaks in Kiew.
Link ...jetzt anmelden!
•NEUER BEITRAG08.02.2015, 22:25 Uhr
EDIT: FPeregrin
08.02.2015, 22:50 Uhr
08.02.2015, 22:50 Uhr
| Nutzer / in | |
| FPeregrin | |
|
|
Textsammlung faschistische Bewegung Ukraine (2)
Das, was angesichts des militärischen Desasters des Maidan-Regimes absehbar war: Die sichtbare Spaltung der NATO in einen USA- und einen BRD-dominierten Block. Ich möchte hic & nunc nicht entscheiden müssen, ob sich dies noch unter den Begriff einer 'Arbeitsteiligen Aggression' fassen läßt. Die USA-Option der Waffenlieferungen zielt dabei auf eine Verlängerung des Krieges und möglicherweise im weiteren auf eine 'somalische Lösung'; die BRD-Option auf Verhandlungen mit Rußland und in der Folge auf eine neutrale und föderalisierte Ukraine - dies dem Modell der Jalta-Tagung nicht unähnlich, aber nun "von oben" installiert; dies wird mutmaßlich einen erheblichen Unterschied in der Funktionsweise der staatlichen Institutionen ausmachen, der dann simplon pimplon gezielte Volksgruppen-Politik ermöglichen würde. Beide Optionen zielen auf Schadensbegrenzung, aber keineswegs auf Revision der Politik der imperialistischen Einflußnahme. Z.K. die zwei Aufmacher in der jW von gestern und von morgen von Reinhard Lauterbach m.d.Tt. Neutrale Ukraine? und NATO streitet über Ukraine, hier:
Link ...jetzt anmelden! ,
und hier:
Link ...jetzt anmelden! .
•NEUER BEITRAG09.02.2015, 11:06 Uhr
EDIT: arktika
09.02.2015, 11:07 Uhr
09.02.2015, 11:07 Uhr
| Nutzer / in | |
| arktika | |
|
|
Textsammlung faschistische Bewegung Ukraine (2)
Exkurs:Vom Saker was zum Unterschied amerikanische versus russische Waffen(systeme) und Taktisches: Zu den US-Waffenlieferungen und den Mobilisierungsplänen in Noworossija am 09.02. Meiner Meinung nach trifft's das sehr genau.
Link ...jetzt anmelden!
•NEUER BEITRAG09.02.2015, 19:53 Uhr
| Nutzer / in | |
| arktika | |
|
|
Textsammlung faschistische Bewegung Ukraine (2)
Mal wieder was an der Propagandafront der Qualitätsmedien, nicht nur der deutschen:Dreiste Propaganda-Lüge: WDR erfindet anti-russischen Kommentar von ex UN-Generalsekretär Kofi Annan. Nachzulesen auf Russia Today vom 09.02.
Link ...jetzt anmelden!
Ist ja schon das gewöhnliche. Weiter geht der Chefredakteur des britischen Wirtschaftsmagazin The Economist, Edward Lucas. Er hetzt auf der Münchener "Sicherheits"konferenz gleich gegen alle JournalistInnen von Russia Today und gegen Sputnik und fordert auf, RT-MitarbeiterInnen wenn nicht gleich ganz auszuschließen, so doch zu separieren. Abschließend versprach Lukas, seinen gesamten Einfluss einzusetzen, um Karrieren von Journalisten mit RT-Erfahrung zu verhindern.
Ebenfalls auf RT vom 09.02.: Medialer Kalter-Krieg 3.0: Chefredakteur von The Economist ruft zur Ächtung von RT-Journalisten auf
Link ...jetzt anmelden!
•NEUER BEITRAG09.02.2015, 20:42 Uhr
| Nutzer / in | |
| arktika | |
|
|
Textsammlung faschistische Bewegung Ukraine (2)
Am 09.02. steht im Weingarten des Sakers ein Beitrag von Dagmar Henn, der unter dem Titel Frau Merkel und der Frieden die Haltung der BRD-Regierung untersucht. Link ...jetzt anmelden!
•NEUER BEITRAG09.02.2015, 22:42 Uhr
| Nutzer / in | |
| FPeregrin | |
|
|
Textsammlung faschistische Bewegung Ukraine (2)
Zur Einschätzung der Lage ("guter Bulle/böder Bulle" DHenn) stelle ich hier den heutigen Artikel auf gfp Krieg mit anderen Mitteln (II) einfach mal ganz (ohne Zwischenüberschriften und Verweise) ein: "BERLIN/KIEW/MOSKAU
(Eigener Bericht) - Bundeskanzlerin Angela Merkel rechnet mit einem "Sieg" des Westens im Machtkampf gegen Moskau. Wie Merkel am Wochenende auf der Münchner Sicherheitskonferenz erklärte, sei der Konflikt aktuell militärisch "nicht zu gewinnen". Daher müsse man sich "etwas anderes ausdenken". Die Kanzlerin vergleicht den Machtkampf mit den Auseinandersetzungen im Kalten Krieg und bekräftigt: "Ich bin hundert Prozent überzeugt, dass wir mit unseren Prinzipien siegen werden." Ähnlich hat sich bereits der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, geäußert, der gegen Russland für eine "Doppelstrategie" des Westens plädiert. In der Zeitschrift der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) heißt es, man müsse den Machtkampf, den man gegenwärtig mit Waffen nicht für sich entscheiden könne, "vom militärischen Feld zurück auf das ökonomische" bringen. Berlin hat dazu nun eine diplomatische Offensive gestartet, die am Mittwoch in Minsk zu weiteren Gesprächen führen soll. / Die aktuelle diplomatische Offensive der Bundesregierung findet zu einem Zeitpunkt statt, zu dem, wie Bundeskanzlerin Angela Merkel auf der Münchner Sicherheitskonferenz bekräftigte, der Ukraine-Konflikt "militärisch nicht zu lösen" sei. Tatsächlich sind die ukrainischen Truppen in einem desolaten Zustand; selbst wenn die Kiewer Mobilisierungs- und Aufrüstungsanstrengungen Erfolge zeitigen sollten, wird es zumindest Wochen, vermutlich sogar Monate dauern, bis sie den Krieg mit einer gewissen Aussicht auf Sieg wieder aufnehmen könnten. In einer vergleichbaren Situation hatte Berlin Anfang September - damals drohte den ukrainischen Truppen nach einer gescheiterten militärischen Großoffensive Kiews eine schwere Niederlage - einen Waffenstillstand mit aller Macht vorangetrieben und ihn um eine politisch-ökonomische Auffanglösung ergänzt. Diese sah vor, Gespräche mit Moskau über die EU-Assoziierung der Ukraine zu führen und Lösungen für diejenigen Bestimmungen des Assoziierungsabkommens zu finden, die für Russland schädlich sind. Auf dieser Basis gelang es, die Gegenoffensive der Aufständischen politisch zu stoppen. / Ähnlich geht Berlin jetzt wieder vor. Einerseits bemüht sich die Bundesregierung energisch, den Fortbestand des offiziellen Minsker Waffenstillstands zu retten; ihn hatten zunächst die von Kiew angekündigten Mobilisierungs- und Aufrüstungsmaßnahmen bedroht, bevor die Aufständischen mitteilten, ihrerseits zur Gegenmobilisierung überzugehen. Andererseits ergänzt Berlin seine Bemühungen erneut um Angebote an Russland, zu einer gewissen Form ökonomischer Zusammenarbeit zu gelangen. Bundeskanzlerin Merkel hat bereits Ende Januar dafür plädiert, "in einem größeren Rahmen zwischen der Europäischen Union und der Eurasischen Union zu überlegen", welche "Kooperationsmöglichkeiten ... in einem Wirtschaftsraum ... von Wladiwostok bis Lissabon" bestünden. Dies hat sie am Wochenende auf der Münchner Sicherheitskonferenz wiederholt. Auf diese Weise könne man auch die - prowestlich gewendete - Ukraine wirtschaftlich stabilisieren, die zur Zeit kurz vor dem Kollaps stehe, heißt es. / Über den Charakter dieser Schritte, die als "Friedenspolitik" angepriesen werden, hat sich schon im Januar der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, geäußert. Laut Ischinger ist es notwendig, im Machtkampf gegen Russland "aus einer Position der Stärke" zu verhandeln. Dies müsse die NATO gewährleisten. Tatsächlich haben die NATO-Verteidigungsminister vergangene Woche die Aufstellung einer binnen kürzester Frist einsetzbaren Eingreiftruppe ("Speerspitze") für etwaige Kriege in Osteuropa in die Wege geleitet; Deutschland übernimmt dabei eine militärische Führungsrolle. Gleichzeitig fordert Ischinger, den "zweiten Pfeiler" einer "Doppelstrategie" auszubauen. Als "ersten Schritt" könne man dabei eine Zusammenarbeit der EU mit der Eurasischen Wirtschaftsunion (EEU, Eurasian Economic Union) anbahnen; es gehe um "eine Mischung aus Einhegung ('containment') und Einbeziehung ('engagement')". In der jüngsten Ausgabe der DGAP-Zeitschrift "Internationale Politik" heißt es dazu, eine Zusammenarbeit der EU mit der EEU könne als ein "Wettbewerb zwischen zwei Integrationsprojekten" verstanden werden, mit dem man den - gegenwärtig militärisch nicht zu gewinnenden - Machtkampf "zwischen Russland und dem Westen vom militärischen Feld zurück auf das ökonomische" bringen könne. Ein Ende des Machtkampfs sei das keinesfalls. / Diese Perspektive hat nun Kanzlerin Merkel auf der Münchner Sicherheitskonferenz bestätigt. "Militärisch ist das nicht zu gewinnen", äußerte Merkel über den aktuellen ukrainischen Bürgerkrieg. Man müsse sich deshalb "etwas anderes ausdenken" und "einen langen Atem haben"; wer "schon nach zwei Monaten" am Erfolg zweifle, dem müsse sie antworten: So "gewinnt man so eine Schlacht nicht". Bereits im Machtkampf gegen die realsozialistischen Staaten habe der Westen "die Erfahrung gemacht, dass es lange dauert"; "kein Mensch hat gewusst, wann der Kalte Krieg zu Ende ist, aber es hat sich ergeben". Merkel erklärte über den aktuellen Machtkampf gegen Moskau wörtlich: "Ich bin hundert Prozent überzeugt, dass wir mit unseren Prinzipien siegen werden". / Gleicht die von Ischinger und von Merkel beschriebene Strategie gegen Russland im Wesentlichen derjenigen aus der Zeit der Systemkonfrontation, so besteht ein entscheidender Unterschied zwischen der heutigen und der damaligen Zeit darin, dass die westlichen Streitkräfte nicht mehr auf die frühere Grenze zwischen BRD und DDR zurückgeworfen sind. In den baltischen Staaten operieren sie bereits regulär auf dem Territorium der früheren Sowjetunion. In der Ukraine und in Georgien verfügen sie auf ehemals sowjetischem Hoheitsgebiet über verbündete Staaten und führen dort Kriegsübungen durch. Im ostukrainischen Bürgerkrieg kämpfen Neonazi-Bataillone an der Seite des Westens gegen Russland. Für Moskau handelt es sich militärisch gesehen um Kämpfe an seiner letzten Verteidigungslinie, die es um jeden Preis sichern muss, will es seine staatliche Souveränität nicht vollends preisgeben. Die Provokationen des Westens an dieser Linie sind ein Spiel nicht mit dem Feuer, sondern mit einem großen Krieg."
Das Ding steht hier:
Link ...jetzt anmelden! .
•NEUER BEITRAG10.02.2015, 11:49 Uhr
| Nutzer / in | |
| FPeregrin | |
|
|
Textsammlung faschistische Bewegung Ukraine (2)
Ein bei Gelegenheit des Treffens der Arbeitsgruppe der Internationalen Treffen Kommunistischer und Arbeiterparteien in Istanbul am 31. Januar/1. Februar 2015 verabschiedetes Statement zur Lage in der Ukraine steht seit gestern im DKP-Nachrichtenportal, hier:Link ...jetzt anmelden! .
•NEUER BEITRAG12.02.2015, 13:32 Uhr
| Nutzer / in | |
| arktika | |
|
|
Textsammlung faschistische Bewegung Ukraine (2)
In dem am 12.02. auf der DKP-Nachrichtenseite veröffentlichten Artikel von Kai Ehlers Achtung – Mythen um die Ukraine nimmt er auf gut lesbare Art einige immer wieder vorgebrachte Behauptungen um die Geschehnisse in der Ukraine auseinander, nämlich die: Russland führe Krieg gegen die Ukraine, Russland habe die Krim annektiert, das "Recht zur Selbstverteidigung", in der Ukraine werde die "Westliche Wertegemeinschaft" verteidigt sowie daß sich in der Solidarität mit der Ukraine sich die westliche Allianz festige.Link ...jetzt anmelden!
•NEUER BEITRAG12.02.2015, 14:54 Uhr
EDIT: FPeregrin
12.02.2015, 15:14 Uhr
12.02.2015, 15:14 Uhr
| Nutzer / in | |
| FPeregrin | |
|
|
Textsammlung faschistische Bewegung Ukraine (2)
AKTUELL (Quelle jungewelt.de):"Waffenruhe ab Sonntag / Durchbruch bei Verhandlungen in Minsk. Russlands Präsident Putin kündigt Feuerpause ab 15. Februar an
In Minsk haben die Verhandlungsdelegationen bei den Gesprächen über eine Beendigung des Krieges in der Ukraine doch noch einen Durchbruch erzielt. Russlands Präsident Wladimir Putin erklärte am Donnerstag gegenüber Pressevertretern, ab dem 15. Februar um 0.00 Uhr gelte ein Waffenstillstand. »Ich glaube, wir haben ein großes Abkommen vereinbart«, sagte er nach mehr als 15 Stunden dauernden Verhandlungen mit seinen Amtskollegen aus der Ukraine, Deutschland, Frankreich und Belarus sowie Abgesandten der international nicht anerkannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk. / Es habe auch einen Kompromiss über den Verlauf der Pufferzone zwischen beiden Seiten gegeben, so Putin. Das sei der härteste Punkt in den Gesprächen gewesen, wird der Staatschef vom Moskauer Fernsehsenders RT zitiert. Kiew werde nun seine schweren Waffen von der gegenwärtigen Frontlinie zurückziehen, während sich die Aufständischen auf den Verlauf zurückziehen werden, die bei Unterzeichnung des letzten Waffenstillstandsabkommens im vergangenen September bestanden habe. In deutschen Verhandlungskreisen wurde die Einigung dpa zufolge ebenfalls bestätigt. / Das Abkommen wiederholt offenbar im Wesentlichen die Vereinbarung vom September, einschließlich politischer Reformen, durch die den Provinzen im Donbass ein Sonderstatus innerhalb der Ukraine gewährt werden soll. Zudem seien humanitäre und ökonomische Fragen in dem Abkommen geklärt worden, berichtete RT. / Zuvor hatten Putin, Bundeskanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Präsident François Hollande und der ukrainische Staatschef Petro Poroschenko zusammen mit Gastgeber Alexander Lukaschenko mehr als 15 Stunden lang um das Abkommen gerungen. Nach Informationen der Agentur Interfax beteiligten sich zudem die Ministerpräsidenten Alexander Sachartschenko aus Donezk und Igor Plotnizki aus Lugansk an den parallelen Verhandlungen der Ukraine-Kontaktgruppe."
Auch hier:
Link ...jetzt anmelden! .
•NEUER BEITRAG12.02.2015, 15:12 Uhr
EDIT: FPeregrin
17.02.2015, 02:41 Uhr
17.02.2015, 02:41 Uhr
| Nutzer / in | |
| FPeregrin | |
|
|
Textsammlung faschistische Bewegung Ukraine (2)
Eine Analyse der Gegensätze innerhalb der NATO in der aktuellen Ukraine-Politik heute bei gfp u.d.T. Der Gipfel von Minsk, hier ganz (diesmal mit Zwischenüberschriften, ober ohne Anmerkungen)."KIEW/BERLIN (Eigener Bericht) - 14 Stunden nach Beginn dauern die Minsker Verhandlungen über eine Lösung im Ukraine-Konflikt an. War am frühen Morgen noch aus der belarussischen Hauptstadt zu hören gewesen, eine Einigung stehe unmittelbar bevor, hieß es wenig später, der ukrainische Präsident Petro Poroschenko habe "inakzeptable Bedingungen" der russischen Seite ausgemacht. Um neun Uhr mitteleuropäische Zeit ist nun eine neue Verhandlungsrunde gestartet worden; ein Ergebnis zeichnet sich noch nicht ab. Bereits vor der Zusammenkunft hatten die Vereinigten Staaten angekündigt, ein Bataillon ihrer Streitkräfte in die Ukraine zu entsenden, um ukrainische Soldaten zu trainieren. Während Berlin sich um Gespräche mit Moskau bemüht, hält Washington damit den Druck auf Russland aufrecht. Die Bundesregierung lässt zugleich keinen Zweifel daran, dass im Falle einer Eskalation das westliche Bündnis für sie Vorrang hat: Nach der Übernahme der Führung bei der neuen NATO-"Speerspitze" kündigt die Bundeswehr für März die Beteiligung an einem NATO-Manöver im Schwarzen Meer an. Explizit ist von einem "politischen Signal" die Rede. / Good cop / Kurz vor dem Gipfel waren unterschiedliche Vorstöße westlicher Staaten bekannt geworden, die zunächst widersprüchlich erscheinen, die sich jedoch als zwei Teile einer arbeitsteilig realisierten Doppelstrategie verstehen lassen, wie sie bereits im Kalten Krieg gegen die realsozialistischen Staaten angewandt wurde. Im Sinne einer solchen Doppelstrategie haben sich in den vergangenen Tagen Kanzlerin Angela Merkel und der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, geäußert. Dabei übernimmt Berlin den Part, Moskau zu "Friedensgesprächen" zu bewegen, wie sie gestern in Minsk begannen. Die Bundesregierung ist seit dem vergangenen Sommer, als sich abzeichnete, dass sich der Konflikt im Osten der Ukraine militärisch nicht gewinnen lässt, mehrmals in diese Richtung aktiv geworden. Über entsprechende Verhandlungen wurde etwa im September berichtet, als das "Protokoll von Minsk" unterzeichnet wurde, das einen Waffenstillstand bewirken sollte. Im Hintergrund hatte man vereinbart, das EU-Assoziierungsabkommen erst dann in Kraft treten zu lassen, wenn man strittige Bestimmungen des Abkommens einvernehmlich mit Russland modifiziert habe; zudem sollte die Ostukraine eine umfangreichere Autonomie bekommenIn diesem Sinne hat die deutsche Kanzlerin jüngst auch eine Kooperation der EU mit der von Moskau geführten Eurasischen Wirtschaftsunion (EEU) in Aussicht gestellt. Zuletzt hieß es auch, zusätzlich zu einer Föderalisierung der Ukraine schlage Berlin die Fixierung einer ukrainischen Neutralität vor. Das wäre gleichbedeutend mit der Verhinderung eines ukrainischen NATO-Beitritts, die Berlin bereits 2008 mit seinem Veto durchgesetzt hat. / Bad cop / Im Rahmen der westlichen Doppelstrategie hat umgekehrt Washington den Part des militärischen Drohens übernommen und wird dabei von Großbritannien sowie von mehreren Staaten Osteuropas unterstützt - vom Baltikum über Polen bis Rumänien. In den Vereinigten Staaten nimmt der Druck, der Ukraine Waffen zu liefern, zu. Transatlantische Fraktionen im Berliner Polit-Establishment öffnen sich für die Forderung; so hat jetzt die Grünen-Politikerin Marieluise Beck erklärt, Opfer müssten "das Recht haben ..., sich zu schützen und geschützt zu werden". Aus ihren Äußerungen geht hervor, dass sie den Status zu schützender Opfer im ukrainischen Bürgerkrieg für die Kiewer Seite reserviert; die Ostukraine kann sich demnach nicht darauf berufen. Auch der Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour lässt sich mit der Aussage zitieren, man könne Waffenlieferungen an Kiew "nicht auf ewig ausschließen". Unabhängig davon kündigt Washington an, ab dem nächsten Monat die ukrainische Armee auszubilden. Demnach werde ein Bataillon US-Soldaten drei Bataillone der Ukraine trainieren, Medienberichten zufolge im ukrainischen Lwiw. Damit würden US-Soldaten offiziell in dem Bürgerkriegsland stationiert, und das in Bataillonsstärke. Angeblich sollten die ukrainischen Militärs lediglich lernen, sich gegen Artillerieangriffe zu verteidigen, heißt es. / Reale Interessengegensätze / Die beiden Teile der westlichen Doppelstrategie, die Berichten zufolge Gegenstand der Gespräche von Bundeskanzlerin Merkel mit US-Präsident Obama gewesen ist, basieren dabei durchaus auf realen Interessengegensätzen. Für Berlin ist die Vermeidung einer unkontrollierten Eskalation zur Zeit günstiger. Es hat zum einen aus einer gewissen Zusammenarbeit mit Moskau stets erheblichen ökonomischen wie auch politischen Nutzen gezogen, den es nicht kampflos preisgibt. Zum anderen findet sich die Bundesrepublik in militärischen Konflikten - noch - stets in der zweiten Reihe hinter den USA wieder. Für Deutschland günstig ist dabei, dass die aktuellen Gespräche ohne US-Beteiligung stattfinden. Washington hingegen nützt es, wenn es wegen eskalierender Auseinandersetzungen nicht zu einer deutsch-russischen Achsenbildung kommen kann und Berlin damit die Chance zu seiner traditionellen Schaukelpolitik entgeht. Auch ist es für die Vereinigten Staaten hilfreich, wenn die EU-Staaten untereinander so uneins sind wie etwa Deutschland und Frankreich auf der einen, Großbritannien und Polen auf der anderen Seite in puncto Ukraine; das erschwert es der Bundesrepublik, mit der von ihr dominierten EU zur mit den USA rivalisierenden Weltmacht aufzusteigen. Der innerwestliche Machtkampf um die Austarierung der antirussischen Doppelstrategie entspricht den jeweiligen nationalen Interessen. / Ein politisches Signal / Gleichzeitig lässt Berlin allerdings keinerlei Zweifel daran, dass im Ernstfall das transatlantische Bündnis Priorität vor der Kooperation mit Russland haben muss. Entsprechend hat Deutschland vergangene Woche die Führung über die NATO-"Speerspitze" für Osteuropa übernommen. Zudem wird sich die deutsche Kriegsmarine in Kürze an einer Kriegsübung im Schwarzen Meer beteiligen. Der Marinetanker "Spessart" aus Kiel ist seit Ende Januar im Rahmen der "Standing NATO Maritime Group 2" unterwegs und operiert zur Zeit im Rahmen eines Manövers vor der Küste Siziliens. Danach wird er in Richtung Schwarzes Meer aufbrechen; dort führt die NATO eine Kriegsübung durch. Wie es heißt, seien Besuche in der Ukraine zwar nicht geplant; doch sei das Manöver auch als "politisches Signal" zu verstehen. / Der erste Bruch / Unabhängig vom Ergebnis der aktuellen Minsker Verhandlungen hat Russland erstmals echte Konsequenzen aus der westlichen Aggressionspolitik in Aussicht gestellt. USA und EU hätten gemeinsam immer wieder "Schritte unternommen, um den Konflikt" in der Ukraine "zu eskalieren", stellte Außenminister Sergej Lawrow auf der diesjährigen Münchner Sicherheitskonferenz fest. Dabei bezog er die EU - sachlich zutreffend - ausdrücklich ein. Über die Kooperationsbestrebungen Berlins und Brüssels mit Moskau erklärte Lawrow: "Leider ist die strategische Partnerschaft zwischen der EU und Russland so gestaltet gewesen, dass sie diesen Test nicht bestanden hat, sich nicht bewährt hat." Moskau hat den Worten bereits Taten vorausgeschickt: Im Zusammenhang mit dem Stopp des Pipeline-Projekts "South Stream" hat Gazprom erstmals einen strategischen Tauschhandel mit Wintershall storniert und ausdrücklich seine Konzernstrategie für gescheitert erklärt, die dem deutschen Konzern gegen Einflussgewinne für Gazprom in Deutschland Zugriff auf die riesigen sibirischen Erdgasvorräte gewährte. Die in der Öffentlichkeit kaum wahrgenommene Entscheidung ist Moskaus erster harter Bruch mit Berlin gewesen. Die weitere Entwicklung ist offen."
Ansonsten hier:
Link ...jetzt anmelden! .
•NEUER BEITRAG13.02.2015, 12:31 Uhr
| Nutzer / in | |
| FPeregrin | |
|
|
Textsammlung faschistische Bewegung Ukraine (2)
Was in Minsk unterzeichnet wurde (u.a. Wortlaut) auf chartophylakeion, hier:Link ...jetzt anmelden! .
•NEUER BEITRAG14.02.2015, 10:43 Uhr
| Nutzer / in | |
| FPeregrin | |
|
|
Textsammlung faschistische Bewegung Ukraine (2)
In Erinnerung an den eigentlichen Titel dieses Threads: In der jW von heute steht auf der Themenseite u.d.T "Töten für Wotan" ein Artikel von Peter Schaber über die faschistische Gruppe "Misanthropic Division", die im Asow-Bataillon kämpft. Hier:Link ...jetzt anmelden! .
•NEUER BEITRAG15.02.2015, 15:17 Uhr
EDIT: FPeregrin
15.02.2015, 15:24 Uhr
15.02.2015, 15:24 Uhr
| Nutzer / in | |
| FPeregrin | |
|
|
Textsammlung faschistische Bewegung Ukraine (2)
Da nun auch an verscheidenen anderen Orten veröffentlicht, verlinke ich hier nun auch den Kommentar von Kai Ehlers vom 13. Februar m.d.T. Minski II – was gut ist und was besser sein könnte hier:Link ...jetzt anmelden! .
Das wenig überraschende Schluß-Resümee: "So oder so – dies alles lässt für die Umsetzung eines Friedensfahrplans, leider nichts Gutes erwarten, gerade weil in ihn Reizworte wie Selbstverwaltung, Autonomie, Föderalismus, Verfassungsreform als Zielvorstellungen eingegangen sind, die für die gegenwärtige politische Riege in Kiew unvereinbar sind. Ganz zu schweigen noch von dem Nutzen, den eine unruhige Ukraine für USA hat."
•NEUER BEITRAG20.02.2015, 00:08 Uhr
| Nutzer / in | |
| retmarut | |
|
|
Textsammlung faschistische Bewegung Ukraine (2)
Neuer Dokumentarfilm zum Massaker in Odessa. Der Film "Lauffeuer" wird auch in zwei Wochen online verfügbar sein, man kann aber auch Veranstaltungen mit den Machern vor Ort durchführen.Link ...jetzt anmelden! Link ...jetzt anmelden!
•NEUER BEITRAG21.02.2015, 13:39 Uhr
| Nutzer / in | |
| FPeregrin | |
|
|
Textsammlung faschistische Bewegung Ukraine (2)
In der jW von heute steht ein Artikel von Reinhard Lauterbach m.d.T. Kiews Kellerleichen zu den Vorgängen auf dem Maidan vor einem Jahr. Mittlerweile gibt es die Aussage eine Mannes, der angibt, als Sniper der "Maidan-Selbstverteidigung auf Polizisten geschossen zu haben, und zwar bevor die Polizei ihrerseits das Feuer eröffnet habe." Die Quelle sind BBC-Beiträge von Gabriel Gatehause.Der Artikel steht hier:
Link ...jetzt anmelden! ,
die BBC-Beiträge hier:
Link ...jetzt anmelden!
und hier:
Link ...jetzt anmelden! .
•NEUER BEITRAG21.02.2015, 13:55 Uhr
| Nutzer / in | |
| FPeregrin | |
|
|
Textsammlung faschistische Bewegung Ukraine (2)
Ebenfalls in der jW von heute steht ein Interview mit Alexej Markow, Kommandeur einer kommunistischen Freiwilligeneinheit im Donbass, m.d.T. »Wir sind Teil einer antifaschistischen Front«. Sehr anschaulich zu den Problemen dieser inoffiziellen Einheiten, die keinerlei Unterstützung durch die Behörden der Volksrepublik Lugansk erhalten:"Wir brauchen unbedingt Ärzte. Wir müssen uns nicht nur um die Verwundeten unserer Einheit kümmern, wir unterstützen auch die Evakuierung aller Verwundeten aus der Region Debalzewe. Wir brauchen auch gute Bauarbeiter, Elektriker – uns fehlt es an unterstützendem Personal. / Der reale Krieg unterscheidet sich völlig von dem, was in Filmen und Reportagen gezeigt wird. Hier gibt es Dreck, Blut, Erschöpfung und nichts Interessantes. Es kommt hier weniger auf Mut an als auf Geduld, Zurückhaltung und die Fähigkeit, Entbehrungen zu ertragen. / Wenn wir etwas mehr Waffen und Munition erhielten, ein paar Lebensmittel, dann würden wir jeden Gegner schlagen. Das könnten wir wirklich schaffen. Leider erhalten wir aus politischen Gründen keine Waffen, ein wenig Essen bekommen wir von unseren russischen Genossen [gemeint ist die KPRF, Anm. FPeregrin], Munition erhalten wir im Gegenzug für Lebensmittel und Uniformen. Die Realität vor Ort sieht also anders aus als erwartet. Aber wir alle bleiben hier bis zum Sieg, egal, wie der auch aussieht. Wenn das Morden gestoppt werden kann – dann wäre unser Kampf hier sinnvoll gewesen."
Das ganze Interview hier:
Link ...jetzt anmelden! .
•NEUER BEITRAG21.02.2015, 18:52 Uhr
| Nutzer / in | |
| FPeregrin | |
|
|
Textsammlung faschistische Bewegung Ukraine (2)
By the way: Tolle Polemik: Uli Brockmeyer von der Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek gestern u.d.T. Alles in Ordnung in der Ukraine auf RedGlobe zum Ukraine-Propagande-Papier des Auswärtigen Amts, hier:Link ...jetzt anmelden! .
•NEUER BEITRAG23.02.2015, 13:41 Uhr
| Nutzer / in | |
| FPeregrin | |
|
|
Textsammlung faschistische Bewegung Ukraine (2)
Zur "Schocktherapie" des IWF in der Ukraine heute in der jW ein Artikel m.d.T. Pokern ohne Verluste von Olli Will und Jens Malling, hier:Link ...jetzt anmelden! .
•NEUER BEITRAG23.02.2015, 13:46 Uhr
| Nutzer / in | |
| FPeregrin | |
|
|
Textsammlung faschistische Bewegung Ukraine (2)
Frank Brendle: Tips für Faschisten (jW von heute) zur Zusammenarbeit von EU-Bullen mit ukrainischen Nazis, hier: Link ...jetzt anmelden! .
•NEUER BEITRAG23.02.2015, 14:02 Uhr
EDIT: FPeregrin
23.02.2015, 14:06 Uhr
23.02.2015, 14:06 Uhr
| Nutzer / in | |
| FPeregrin | |
|
|
Textsammlung faschistische Bewegung Ukraine (2)
Auch gfp befaßt sich heute u.d.T. Von Račak zum Majdan u.a. mit dem Kiewer Massaker vom 20. Februar 2014 und den Snipern, deren Zugehörigkeit zu den Maidan-Kräften zusehens sicherer wird, hier:Link ...jetzt anmelden! .
•NEUER BEITRAG23.02.2015, 21:20 Uhr
| Nutzer / in | |
| FPeregrin | |
|
|
Textsammlung faschistische Bewegung Ukraine (2)
Im morgen in der jW erscheineden Artikel Kiew provoziert von Reinhard Lauterbach dürfte im Hinblick auf das Theama dieses Threads folgende Absaätze interessant sein, die sich mit dem Anschlag von Charkiw beschäftigen:"Die Ukraine beschuldigt unterdessen Russland, hinter dem gestrigen Anschlag auf eine Demonstration der faschistischen »Swoboda«-Partei und anderer »ukrainischer Patrioten« zu stecken. Der Geheimdienst SBU erklärte, vier festgenommene Männer hätten einen bei ihnen beschlagnahmten Granatwerfer in der grenznahen russischen Stadt Belgorod erhalten. Ob die Verhafteten allerdings mit dem Anschlag zu tun hatten, ist nach wie vor nicht geklärt. In den bisherigen Schilderungen des Hergangs durch die ukrainische Seite ist vom Einsatz eines Granatwerfers nicht die Rede. Danach soll die Explosion entweder durch eine am Straßenrand versteckte Sprengladung mit Zeitzünder oder durch eine aus einem an der Demonstration vorbeifahrenden Auto geworfene Bombe verursacht worden sein. / Zusätzliche Zweifel weckte, dass örtliche Aktivisten auf einem unmittelbar vor und nach dem Anschlag aufgenommenen Video einen bekannten Charkiwer Agenten des Geheimdienstes SBU namens Igor Nikolajewitsch Rassocha identifizierten. Für die Richtigkeit dieser Enttarnung spricht die Tatsache, dass der SBU das Video nach kurzer Zeit von seiner Seite entfernte. Der Vorgang nährt in der Region den Verdacht, dass es sich bei dem Anschlag um eine Provokation des SBU gehandelt haben könnte. Die in den vergangenen Monaten durch Anschläge auf ukrainische Militäranlagen in der Stadt hervorgetretene Gruppe »Charkower Partisanen« wies Vorwürfe der Regierung zurück, den Anschlag verübt zu haben. In einer Erklärung hieß es, die Gruppe plane grundsätzlich keine Aktionen, bei denen Zivilisten zu Schaden kommen könnten. / Wie inzwischen durch Videoaufnahmen bekannt wurde, kam es auf der Charkiwer Kundgebung zu einer mutmaßlich antisemitischen Aktion. Ein Porträt des – jüdischen – Bürgermeisters Gennadi Kernes wurde, dekoriert mit einem Bündel gelber Luftballons, unter allgemeinem Hallo an einer Stromleitung aufgehängt. Kernes war früher ein führender Politiker der »Partei der Regionen«. Im Sommer 2014 überlebte er knapp einen Anschlag. In Mariupol verbrannten Nationalisten eine Puppe des ehemaligen Präsidenten Wiktor Janukowitsch. Die Teilnehmer entzündeten sie dabei der Reihe nach mit brennenden Fackeln, nachdem zuvor ein vermummter Sprecher Verwünschungen gegen Janukowitsch ausgestoßen hatte."
Hier;
Link ...jetzt anmelden! .
•NEUER BEITRAG23.02.2015, 21:27 Uhr
EDIT: FPeregrin
23.02.2015, 21:28 Uhr
23.02.2015, 21:28 Uhr
| Nutzer / in | |
| FPeregrin | |
|
|
Textsammlung faschistische Bewegung Ukraine (2)
U.d.T. Mediale Deeskalation?. Berichte über Neonazis in Ukraine beschäftigt sich Arnold Schölzel in der jW von morgen mit dem jüngsten BBC-Bericht zu den Vorgängen auf dem Maidan vor einem Jahr (s.o. in diesem Thread) und einer parallelen propagandistischen Absetzbewegung bei Fox, m.E. ohne allerdings bereits zu einer bündigen Erklärung zu kommen. Hier:Link ...jetzt anmelden! .
•NEUER BEITRAG23.02.2015, 21:35 Uhr
| Nutzer / in | |
| FPeregrin | |
|
|
Textsammlung faschistische Bewegung Ukraine (2)
Auf seiner Homepage konstatierte Kai Ehlers gestern u.d.T. 22. Februar in Kiew: Kein Memorial, nur eine Frage: was hat´s gebracht? das politische Scheitern des Maidan-Regimes wie folgt: "Eine Westöffnung des Landes wurde nicht erreicht – erreicht wurde eine Teilung des Landes in einen mit der EU assoziierten Westen auf der einen und einen mit Russland faktisch verbündeten Osten auf der anderen Seite, die miteinander in diesem verbitterten Bürgerkrieg verhakt sind. / Mitgliedschaften in der EU und in der NATO stehen zwar bei Poroschenko ideologisch auf der Tagesordnung, noch mehr bei den nationalistischen Kräften um den Ministerpräsidenten Jazenjuk, haben aber keine reale Perspektive. Für die EU wird die Ukraine zum Klotz am Bein. Für die NATO kann ein Beitritt zum Kasus Belli mit Russland werden. / Nicht eine Anhebung des sozialen Standards auf das angestrebte Westniveau ist das Ergebnis der einjährigen Kämpfe, sondern die Senkung des Lebensstandards der Mehrheit der Bevölkerung als Ergebnis des Krieges und unter dem Druck der von EU und IWF ausgehenden Austeritätspolitik – letztlich in beiden Teilen des Landes. / Der Wunsch nach Ersetzung der oligarchischen Willkürherrschaft durch eine transparente Mehrheitsdemokratie nach EU-Standards hat die vorher bestehenden Strukturen ins Extrem getrieben – die Oligarchen, die sich zuvor noch einer demokratischen Scheinstruktur bedient hatten, sind nun selbst unmittelbar in die Machtpositionen gerückt.Das Land ist nicht nur in zwei Teile gespalten, innerhalb der jeweiligen Seite bestimmen die Oligarchen heute willkürlicher als je zuvor das politische – und das militärische – Geschehen. Von Demokratie kann keine Rede sein, faktisch herrscht Kriegsrecht, auch wenn es offiziell nicht ausgerufen wurde."
Der ganze Artikel hier:
Link ...jetzt anmelden! .
•NEUER BEITRAG27.02.2015, 18:23 Uhr
| Nutzer / in | |
| arktika | |
|
|
Textsammlung faschistische Bewegung Ukraine (2)
Nicht nur die Waffenschmieden der BRD freuen sich über den Krieg Ukraine - Novorossija, auch die polnischen KollegInnen sehen gute Geschäfte. Dazu (und weiteres) im Artikel Ukraine-Krieg als Chance von R. Lauterbach in der jW vom 23.02.Link ...jetzt anmelden!
Hierzu paßt auch, daß Polen nun auch Militärberater für das ukrain. Regime schicken will. »Wir bereiten uns auf eine Ausbildungsmission im Rahmen der NATO vor«, sagte Verteidigungsminister Tomasz Siemoniak dem Sender TVN 24. Zuvor hatte Russland eine Ankündigung Großbritanniens, Armeeausbilder in die Ukraine zu entsenden, scharf kritisiert.
Link ...jetzt anmelden!
•NEUER BEITRAG01.03.2015, 16:26 Uhr
| Nutzer / in | |
| arktika | |
|
|
Textsammlung faschistische Bewegung Ukraine (2)
Is' schon peinlich:Link ...jetzt anmelden!
•NEUER BEITRAG03.03.2015, 21:05 Uhr
EDIT: FPeregrin
03.03.2015, 21:11 Uhr
03.03.2015, 21:11 Uhr
| Nutzer / in | |
| FPeregrin | |
|
|
Textsammlung faschistische Bewegung Ukraine (2)
Die Folge ist, daß in Berlin Stimmen laut werden, die angesichts des drohenden Kollapses des ukrainischen Staates die Forcierung der Aufnahme der Ukraine in die EU - evtl. auch in die NATO - fordern, notfalls auch unter Aufgabe der Gebiete Donezk und Lugansk. gfp u.d.T. Mit allen Konsequenzen, hier: Link ...jetzt anmelden! .
Ich stell's auch nochmal ganz rein - ohne Zwischenüberschriften und Anmerkungen:
"Mit allen Konsequenzen / 03.03.2015 / KIEW/BERLIN / (Eigener Bericht) - In Berlin werden Warnungen vor einem Totalkollaps der Ukraine und Forderungen nach einer Aufnahme des Landes in die EU, eventuell auch in die NATO laut. Wolle man verhindern, dass "in der Nachbarschaft der EU auf Dauer ein schwacher oder zerfallender Staat mit allen ... Konsequenzen" entstehe, dann komme man um "eine EU-Integration der Ukraine mit allen finanziellen und politischen" Folgen nicht herum, erklärt ein Osteuropa-Experte von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP). Hintergrund ist neben der katastrophalen wirtschaftlichen Lage des Landes - die Währung ist abgestürzt, Armut grassiert, der Monats-Mindestlohn liegt inzwischen unter 40 Euro - auch der desolate Zustand der ukrainischen Streitkräfte, der jegliche Hoffnung auf einen militärischen Sieg im Bürgerkrieg in nächster Zukunft illusionär erscheinen lässt. Zudem scheint eine Spaltung der militärischen Kräfte nicht ausgeschlossen: Jüngst haben die Führer von 17 Freiwilligenbataillonen einen eigenen Generalstab gegründet und sich damit der Kiewer Kontrolle ein weiteres Stück entzogen. / Ökonomisch befindet sich die Ukraine im freien Fall. Ihre Währung, die Hrywnja, ist dramatisch abgestürzt. Lag der US-Dollar vor dem Sturz der Regierung Janukowitsch noch bei 8 Hrywnja, so sank deren Wert bis Anfang 2015 auf fast 16 Hrywnja pro US-Dollar und stürzte letzte Woche auf zeitweise über 30 Hrywnja pro US-Dollar ab. Die Inflationsrate lag im Januar offiziell bei 28,5 Prozent; manche US-Ökonomen halten die Angabe für grob realitätsverzerrend und taxieren die wirkliche Inflation bei 272 Prozent - derzeit die höchste Rate weltweit. Das Durchschnittseinkommen ist auf rund 130 Euro im Monat gesunken, der Mindestlohn wird mit 37,80 Euro angegeben; damit liegt er inzwischen unter dem Mindestlohn etwa in Bangladesch. Die Wirtschaft ist im letzten Quartal 2014 gegenüber dem Vorjahreswert um 15,2 Prozent geschrumpft. Mit Massenentlassungen wird gerechnet; der Energieminister hat angekündigt, ein Drittel der staatseigenen Kohlegruben schließen zu lassen. Auch infolge von Kredit-Auflagen des Internationalen Währungsfonds (IWF) schnellen die Preise in die Höhe. So haben sich die Preise für den öffentlichen Nahverkehr in Kiew verdoppelt; auch die Preise für Energie sind gestiegen, wobei mittlerweile von einer weiteren Steigerung der Erdgaspreise auf fast das Dreifache des heutigen Betrags die Rede ist. Um drohendem Hunger vorzubeugen, hat der Kiewer Bürgermeister Witali Klitschko Berichten zufolge angekündigt, bis Jahresende sollten in der Hauptstadt 200 Geschäfte entstehen, die "Sozialbrot" verkaufen - ein Niedrigstpreisprodukt, das als schwer genießbar beschrieben wird. / Um den vollständigen ökonomischen Kollaps zu verhindern, fordert der US-Milliardär George Soros zusätzlich zu den jüngsten Finanzhilfen des Westens - sie belaufen sich immerhin auf 40 Milliarden US-Dollar - ein erneutes Stützungsprogramm im Wert von 50 Milliarden US-Dollar. Soros' Begründung ist bezeichnend: "Der wirtschaftliche Zusammenbruch der Ukraine wäre für Putin der maximale Erfolg"; dies müsse verhindert werden. / Dabei räumen selbst Kommentatoren, die gemeinhin proukrainisch berichten, offen ein, der Grund für den Absturz der ukrainischen Wirtschaft sei "auch" der Bürgerkrieg, "aber nicht nur". Vor allem die Korruption und die Machenschaften der Oligarchen trügen Schuld daran. Gegen sie richteten sich bereits die Majdan-Proteste; dennoch sind sie seit dem Machtwechsel in Kiew nicht geringer geworden. Tatsächlich gehörte es zu den ersten Maßnahmen des Kiewer Umsturzregimes, Oligarchen in zentrale Machtpositionen zu bringen , etwa Ihor Kolomojskij, der als Gouverneur von Dnipropetrowsk zunächst mit der Niederschlagung von Protesten gegen das Umsturzregime betraut wurde und der heute als Finanzier teilweise faschistischer Milizen eine entscheidende Rolle im ostukrainischen Bürgerkrieg spielt. Zu den in Amt und Würden gekommenen Oligarchen, mit denen auch Berlin eng kooperiert, gehört Staatspräsident Petro Poroschenko, der nach seiner Wahl nicht - wie angekündigt - sein Wirtschaftsimperium veräußert hat und bis heute nicht nur den Süßwarenkonzern Roshen, sondern unter anderem auch einen Fernsehsender (Kanal 5) kontrolliert. Wie vor dem Umsturz könnten Fachleute unter den Abgeordneten des Parlaments in Kiew eine "Poroschenko-" von einer "Kolomojskij-", einer "Firtasch-" und einer "Achmetow-Gruppe" recht klar unterscheiden, berichtete kürzlich ein ukrainischer Experte. Es gebe großen Unmut in der Bevölkerung; allerdings seien die meisten "nicht so resolut wie die Einwohner des Donbass, die eine Nationalisierung der Industriebetriebe fordern, weil die Milliardäre sie verarmen ließen". / In einem desolaten Zustand befinden sich nicht nur Wirtschaft und Politik der prowestlich gewendeten Ukraine, sondern auch ihre Streitkräfte. Bereits im Februar berichtete ein britischer Elitesoldat, der zur Ausbildung der Nationalgarde und von Freiwilligenverbänden in die Ukraine gegangen war, "sechs von zehn Todesfällen" bei den ukrainischen Verbänden seien Schüssen aus den eigenen Reihen oder dem unsachgemäßen Gebrauch der eigenen Waffen geschuldet. Die Kommandeure der zahlreichen unterschiedlichen Milizen griffen wahllos an, ohne die notwendigen Absprachen mit anderen Verbänden zu treffen, und sie gerieten sich dabei gegenseitig in die Quere; es gebe kein funktionierendes zentrales Kommando, kommuniziert werde zumeist über leicht abhörbare Mobiltelefone. "Die Majdan-Aktivisten waren die schlimmsten", berichtete der britische Soldat über seine Erfahrungen bei der Ausbildung der Soldaten und Milizionäre: Viele seien "arbeitslose, ziellose Leute", die "nicht bereit" seien, "Disziplin zu lernen". "Wir haben es mit einer zerfallenden, nicht mehr kampffähigen Armee zu tun", urteilt nun auch Wolfgang Ischinger, Chef der Münchner Sicherheitskonferenz. / Tatsächlich beginnen sich Teile der bewaffneten Verbände in der prowestlich gewendeten Ukraine endgültig der Kontrolle der Kiewer Regierung zu entziehen. Schon bisher hatten die mehr als 30 Freiwilligenbataillone im Osten der Ukraine im Grundsatz auf eigene Rechnung gekämpft, sich allerdings noch weitgehend in dem von Kiew vorgegebenen militärischen Rahmen bewegt. So hatten sie sich, wenn auch widerstrebend, im Großen und Ganzen an den von Staatspräsident Poroschenko ausgerufenen Waffenstillstand gehalten. Jüngst jedoch haben sich die Führer von 17 Bataillonen zu einem "Vereinigten Stab" zusammengeschlossen, der "ausdrücklich eine Alternative zum Generalstab der Streitkräfte sein soll", wie berichtet wird. Der "Vereinigte Stab", der "Koordination" und "gegenseitige Hilfe" leisten soll, ist nicht in Kiew, sondern in Dnipropetrowsk gegründet worden. Dort residiert der Oligarch Ihor Kolomojskij als Gouverneur, der mehrere Freiwilligenbataillone finanziert. Ob Kiew in Zukunft noch einen Waffenstillstand durchsetzen kann, ist angesichts der Spaltung der Streitkräfte unklarer denn je. / In dieser Situation dringt der Programmleiter "Osteuropa, Russland und Zentralasien" am "Robert Bosch-Zentrum" der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP), Stefan Meister, auf einen klaren Schnitt in der Kiewer Politik. "Die ukrainische Führung sollte die Regionen Luhansk und Donezk aufgeben", empfiehlt Meister: "Dies wird nötig sein, um den Rest der Ukraine zu retten und eine weitere Destabilisierung des Staates zu verhindern." Zugleich müsse die EU ihren Kurs revidieren und von ihrer bisherigen Weigerung abrücken, die Ukraine aufzunehmen. Berlin und Brüssel waren dazu bislang wegen der absehbar immensen Kosten nicht bereit. "Nur eine klare Entscheidung für eine EU-Integration der Ukraine mit allen finanziellen und politischen Konsequenzen könnte die Verhandlungsposition der EU" gegenüber Russland "verbessern", urteilt Meister nun; in Medienbeiträgen ist unter Berufung auf ihn sogar von einem möglichen NATO-Beitritt zwecks Stabilisierung des Landes die Rede. Donezk und Luhansk könnten dabei "eine Art Pufferzone" zwischen der NATO und Russland werden. Entscheide die EU sich dagegen, die Ukraine zu integrieren, warnt Meister, dann "entsteht in der Nachbarschaft der EU auf Dauer ein schwacher oder zerfallender Staat" - "mit allen sozialen, ökonomischen und sicherheitspolitischen Konsequenzen"."
•NEUER BEITRAG05.03.2015, 15:31 Uhr
| Nutzer / in | |
| FPeregrin | |
|
|
Textsammlung faschistische Bewegung Ukraine (2)
Siehe hierzu auch den Kommentar m.d.T. Kavallerie in Kiew. Europäische Schockstrategie für Ukraine von Reinhard Lauterbach in der jW von heute: "Die Ukraine steht am Rande des Staatsbankrotts. Genau die richtige Situation für jene Schockstrategie, die die Autorin Naomi Klein vor Jahren als Rahmenprogramm für die Durchsetzung neoliberaler »Reformagenden« dargestellt hat. Da kann die EU nicht abseits stehen. Sie schickt jetzt jene Kavallerie an den Dnjepr, die Peer Steinbrück vor Jahren der Schweiz nur androhte. Jetzt sollen er und andere Politiker von der Reservebank in einer »Agentur für die Modernisierung der Ukraine« das ruinierte Land im EU-Sinn auf Vordermann bringen. [...]"
Ganz hier:
Link ...jetzt anmelden! .
•NEUER BEITRAG06.03.2015, 04:16 Uhr
| Nutzer / in | |
| FPeregrin | |
|
|
Textsammlung faschistische Bewegung Ukraine (2)
...und heute als Schwerpunkt-Artikel in der jW u.d.T. Ein Land schmiert ab, von Reinhard Lauterbach, hier:Link ...jetzt anmelden! .
•NEUER BEITRAG08.03.2015, 22:33 Uhr
| Nutzer / in | |
| arktika | |
|
|
Textsammlung faschistische Bewegung Ukraine (2)
Die Unterstützung in der russ. Bevölkerung für die Menschen in Novorossija nimmt zu. Wie in einem Text auf der DKP-Nachrichtenseite berichtet wird, hat die russ. KP seit Frühjahr 2014 29 Konvois mit Hilfslieferungen in die Volksrepubliken geschickt. Mittlerweile sind es zunehmend nicht mehr nur Einzelpersonen, sondern ganze Einrichtungen, die benötigte Güter sammeln. Große Hilfe der russischen Kommunisten für den Donbass heißt der Artikel, der von der alternativen Presseschau am 7. März übernommen wurde. Zudem plant die russ. KP in der Volksrepublik Donezk eine eigene Vertretung zu eröffnen: Nach den Worten des russischen Kommunisten wird eine Vertretung der KPRF in der Hauptstadt der Volksrepublik die gemeinsame Arbeit mit der RF und die Leistung von Hilfe an die Bevölkerung der DVR erheblich erleichtern. Link ...jetzt anmelden!
•NEUER BEITRAG09.03.2015, 11:02 Uhr
| Nutzer / in | |
| arktika | |
|
|
Textsammlung faschistische Bewegung Ukraine (2)
Im Krieg zwischen der Ukraine und Novorossija treten die Widersprüche innerhalb der imperialistischen Staaten immer deutlicher hervor, womit sich heute ein Artikel Gefährliche Propaganda auf gfp befaßt.. Das Bundeskanzleramt wirft dem Oberbefehlshaber der NATO in Europa, Philip M. Breedlove, "gefährliche Propaganda" vor. Das berichtet "Der Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe. Demnach stellt Breedlove der Bundesregierung zufolge die militärischen Aktivitäten Russlands in der Ostukraine völlig überzogen dar; er behaupte etwa, russische Panzer und Raketenwerfer in der Ukraine wahrgenommen zu haben, die der Bundesnachrichtendienst (BND) auf seinen eigenen Satellitenbildern nicht habe erkennen und über die er selbst von den verbündeten US-Diensten nichts habe erfahren können. Auch Breedloves Zahlenangaben über russische Truppen an der Grenze zur Ukraine seien weit übertrieben gewesen. Derlei Propagandatechniken hat auch die Bundesrepublik immer wieder angewandt, exemplarisch im Jugoslawien-Krieg des Jahres 1999. Die Regierungs-Kritik an Breedlove, über die "Der Spiegel" berichtet, ist dabei Ausdruck strategischer Differenzen zwischen Washington und Berlin: Das deutsche Bemühen um eine "Doppelstrategie" gegen Russland nach dem Vorbild des westlichen Vorgehens im Kalten Krieg ist mit einer ungezügelten Aggressionspolitik, wie sie ein Flügel des US-Establishments vertritt, nicht wirklich vereinbar. Breedlove, den die Berliner Vorwürfe treffen, ist ein Vertreter dieses Flügels. Mehr zu der Lage an der Propagandafront unter Link ...jetzt anmelden!
In diesem Text werden die beiden Vorgehensschwerpunkte innerhalb der Nato deutlich benannt: "Zuckerbrot und Peitsche" seitens der EU-Führungsmacht BRD sowie eine "Platt machen"-Position eines Teils der USA: Dass die Bundesregierung jetzt Kritik an mutmaßlichen Lügen des NATO-Oberbefehlshabers in Europa übt, hat seine Ursache in innerwestlichen Machtkämpfen. Berlin setzt im Ukraine-Konflikt auf eine Doppelstrategie nach dem Modell des westlichen Vorgehens im Kalten Krieg. Dabei soll Moskau einerseits unter Druck gesetzt, andererseits aber mit einer gewissen Form der Kooperation angebunden werden. Ein ähnliches arbeitsteiliges Vorgehen brachte dem Westen im Kalten Krieg den Sieg. Eine derartige Doppelstrategie hat Wolfgang Ischinger, der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, kürzlich ausdrücklich eingefordert (german-foreign-policy.com berichtete [5]). Dazu im Widerspruch stehen die Pläne eines Flügels in der US-Außenpolitik, der um jeden Preis auf den Sturz des russischen Präsidenten Wladimir Putin setzt und zu diesem Zweck den Konflikt mit Moskau weiter eskalieren lassen will. Weil dies die deutsche Russland-Politik systematisch gefährdet, geht Berlin nun gegen Vertreter dieses Flügels vor - mit Hinweisen auf die Manipulationen eines seiner Exponenten, des SACEUR Philip M. Breedlove.
•NEUER BEITRAG10.03.2015, 13:28 Uhr
| Nutzer / in | |
| arktika | |
|
|
Textsammlung faschistische Bewegung Ukraine (2)
Am 6. März erschien beim Saker ein längerer Artikel Noworossija: der Aufbau einer Nation für die Arbeiterklasse von Pawel Gibarew, zuerst englischsprachig veröffentlich als "Novorossija: Nation-Building for the Working Class" auf novorossija.today.Vorweg ein paar einführende Worte zum Autor, in jedem fall ist der Artikel aber lesenswert, da der Autor gute Insiderkenntnisse hat.
Link ...jetzt anmelden!
•NEUER BEITRAG10.03.2015, 13:44 Uhr
EDIT: arktika
10.03.2015, 13:46 Uhr
10.03.2015, 13:46 Uhr
| Nutzer / in | |
| arktika | |
|
|
Textsammlung faschistische Bewegung Ukraine (2)
Für diejenigen, die sich für die militärische Seite des Krieges etwas mehr interessieren:Schon am 02.03. erschien vom Autor yurasumy auf gleicher Seite unter dem Titel Die Armee der Junta hat die Winterkampagne verloren ein Artikel, der eine kurze Einzelanalyse der vier Schwerpunkte der "Winterkampagne" bringt: Der Operationen Der Angriff der NA im Gebiet der Bachmutka, Der Angriff auf den Donezker Flughafen, Debalzewo sowie Mariupol.
Anschließend folgen die allgemeinen Analysen zu den Besonderheiten der Taktik und den Verlusten beider Seiten und daraus dann Schlussfolgerungen und Strategie der Seiten für den Sommer.
Hilfreich!
Link ...jetzt anmelden!
•NEUER BEITRAG10.03.2015, 20:02 Uhr
EDIT: arktika
10.03.2015, 20:07 Uhr
10.03.2015, 20:07 Uhr
| Nutzer / in | |
| arktika | |
|
|
Textsammlung faschistische Bewegung Ukraine (2)
Zwei Nachrichten auf Sputnik zu den Auswirkungen des Krieges auf die Bevölkerung im Dombass:Donezk: Kiew verweigert Karten von Minenfeldern im Donbass, Nicht einmal die OSZE hat von Kiew solche Karten bekommen… Ortseinwohner, darunter Kinder, werden jetzt sterben müssen, indem sie auf die von Kiew gelegten Minen treten. ... Große Territorien sind vermint.
und Kiew registriert gefälschte Passierscheine für Kriegsgebiet. Hier geht es um die zunehmende Zahl gefälschter Passierscheine für eine Einreise aus der Ukraine in die Volksrepubliken. Seit dem 11. Januar gilt im Osten der Ukraine ein Sondermodus für das Passieren von Kontrollposten an der Konfliktzone. Jeder, der auf die von den selbst ernannten Republiken Donezk und Lugansk kontrollierten Territorien will, muss den Zweck der Einreise belegen. ... Viele Einwohner beschweren sich über lange Schlangen, die schleppende Arbeit der Amtsträger und die ausufernde Korruption.
Link ...jetzt anmelden!
Link ...jetzt anmelden!
Mittlerweile ist nach UN-Angaben auch die Anzahl von Flüchtlingen in der Ukraine ist auf fast 1,8 Millionen Menschen gestiegen.
Link ...jetzt anmelden!
•NEUER BEITRAG12.03.2015, 16:57 Uhr
EDIT: arktika
12.03.2015, 17:00 Uhr
12.03.2015, 17:00 Uhr
| Nutzer / in | |
| arktika | |
|
|
Textsammlung faschistische Bewegung Ukraine (2)
Derweil wird wieder in Kiew "konstruktive" Politik gemacht. 
Justizminister Petrenko will einen Gesetzentwurf verabschieden lassen, der u. a. "das Verbot der kommunistischen Ideologie in der Ukraine beinhaltet", wie die ukrain. KP in einem Brief vom 11. März an den Europäischen Rat schreibt. Der englischsprachige Text erschien gestern auf solidnet, die - gekürzte - deutsche Fassung auf der DKP-Seite unter dem Titel Kommunistenverfolgung in der Ukraine.
Link ...jetzt anmelden!
Der englische Text:
Link ...jetzt anmelden!
•NEUER BEITRAG13.03.2015, 11:27 Uhr
EDIT: arktika
13.03.2015, 11:33 Uhr
13.03.2015, 11:33 Uhr
| Nutzer / in | |
| arktika | |
|
|
Textsammlung faschistische Bewegung Ukraine (2)
Während das ukrain. Regime Probleme hat, neue freiwillige SoldatInnen zu finden bzw. die alten bei der Truppe zu halten, scheint die Lage in den neurussischen Volksrepubliken anders auszusehen. Donezk: Volkswehr bekommt täglich bis zu 200 Freiwillige lautet der kurze Artikel von heute auf Sputnik, der genau das besagt.Link ...jetzt anmelden!
Die Ukraine fordert hingegen weiterhin Waffenlieferungen, wenn nicht von den Yankees, dann eben von der EU: Nach US-Absage: Kiew fordert tödliche Waffen von Europäern. Gleiche Seite, gleiches Datum.
Link ...jetzt anmelden!
•NEUER BEITRAG14.03.2015, 15:13 Uhr
| Nutzer / in | |
| arktika | |
|
|
Textsammlung faschistische Bewegung Ukraine (2)
Lauffeuer: Neuer Film über Odessa. Unter diesem Titel steht seit heute ein Kommentar des Sakers zu dem Film Lauffeuer auf dessen Seite im Netz. Der Film ist in der Bewertung sehr vorsichtig und erspart den Betrachtern auch die vielfach zu findenden schrecklichen Bilder. Er ist das, was im öffentlich-rechtlichen Fernsehen gezeigt werden müsste, wenn dieses Medium seiner angeblichen Aufgabe, die Bevölkerung neutral zu informieren, nachkommen würde. ... Unter seinem Kommentar gelangt man zum Film selbst!
Das Ganze unter:
Link ...jetzt anmelden!
•NEUER BEITRAG15.03.2015, 13:24 Uhr
EDIT: arktika
15.03.2015, 13:41 Uhr
15.03.2015, 13:41 Uhr
| Nutzer / in | |
| arktika | |
|
|
Textsammlung faschistische Bewegung Ukraine (2)
Wieder mal die Überlegenheit der Nato zu bewundern Link ...jetzt anmelden!
Und die Welt hetzt gegen Freiwillige, die sich den KämpferInnen Novorossijas angeschlossen haben. Hundert Deutsche kämpfen auf der Seite ostukrainischer Volkswehr - Presse heißt der Artikel auf Sputnik am 15.03. dazu. Der CSU-Innenexperte Stephan Mayer fordert deren strafrechtliche Verfolgung in der BRD: "Wenn Deutsche an Kampfhandlungen teilnehmen, sollte eine Strafbarkeit wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung erwogen werden".
Link ...jetzt anmelden!
Der betreffende Welt am Sonntag-Artikel unter
Link ...jetzt anmelden!
•NEUER BEITRAG20.03.2015, 12:01 Uhr
| Nutzer / in | |
| arktika | |
|
|
Textsammlung faschistische Bewegung Ukraine (2)
Am 19. März 2015 wurde auf Beschluß des Petscherski Gerichtes der Stadt Kiew der Abgeordnete der Obersten Rada der Ukraine Alexander Bondartschuk verhaftet und ins Gefängnis geworfen. Er ist der Chefredakteur der Zeitung „Arbeiterklasse“ und Leiter der marxistisch-leninistischen Arbeiterpartei der Ukraine. Es wurde ein Strafverfahren nach Art. 110 Punkt 1 durchgeführt, wo Bondartschuk beschuldigt wurde „vorsätzliche Handlungen, zur Veränderung der Grenzen des Territoriums oder der Staatsgrenze der Ukraine“ unternommen zu haben, „gegen die Ordnung und die Verfassung der Ukraine“ verstoßen zu haben, sowie „öffentliche Aufrufe oder den Vertrieb der Materialien mit den Aufrufen zu solchen Handlungen“ begangen zu haben.. Ein Artikel dazu unter dem Titel FREIHEIT FÜR ALEXANDER BONDARTSCHUK ! auf kommunisten-online.
Link ...jetzt anmelden!
•NEUER BEITRAG23.03.2015, 13:51 Uhr
| Nutzer / in | |
| mischa | |
|
|
Textsammlung faschistische Bewegung Ukraine (2)
Ein Oligarch spaltet die UkraineLink ...jetzt anmelden!
•NEUER BEITRAG26.03.2015, 16:21 Uhr
| Nutzer / in | |
| IvanDrago | |
|
|
Textsammlung faschistische Bewegung Ukraine (2)
Interview mit einem Spanischen Freiwilligen in der Donezker Volksmiliz:Interview mit spanischen Antifaschisten, die in Donbass als Freiwillige dienen
(Beachtet auch dazu den Bericht darunter!)
Viele Freiwillige von überall in Europa, haben auf den Ruf, sich der Widerstandsbewegung gegen den Staatsstreich des Poroshenko-Régimes anzuschließen reagiert, und sind nach Donbass gekommen, um Novorossiya zu verteidigen. Unter ihnen ist eine Gruppe von Freiwilligen aus Castile und Katalonien, die sich der „Prizrak“ – Brigade angeschlossen haben, um unter A. Mozgovoy zu dienen. Nach einem kurzen Aufenthalt in einigen anderen Brigaden und Brigadebereichen, haben sich die spanischen Antifaschisten, anderen jungen Revolutionären beim Roten Trupp 404, einer freiwiligen kommunistischen Einheit innerhalb der „Prizrak“ – Brigade angeschlossen.
Wir haben Sergio, Héctor, Miguel und Oriol getroffen, um über ihr Leben mit den 404ern und über ihre Rolle im Widerstand von Novorossiya mehr zu erfahren.
Zuallererst: Warum kamen Sie nach Donbass, um gegen die Regierung von Poroshenko zu kämpfen?
Wir alle geben zu, dass das Massaker von Odessa der Wendepunkt für uns war. Aber es gibt viele Gründe, warum wir uns dem Kampf hier angeschlossen haben: Zu helfen, einen sozialistischen Staat in Europa zu bauen, zu helfen, die Leute von Donbass vor der Kiewer Armee zu verteidigen. Das ist ein Kampf gegen den Faschismus, und wir sind es denjenigen schuldig, die sich den Internationalen Brigaden in Spanien 1936 angeschlossen haben, um gegen den Staatsstreich zu kämpfen.
Ihr habt euer Leben, eure Freunde und eure Familien hinter euch gelassen, um herzukommen, für einen Kampf in einem Krieg, in dem ihr sterben könntet. Das kann nicht leicht gewesen sein. Ist Novorossiya solche Gefahren wert?
Wir sind uns der Gefahren vollkommen bewusst, die mit der Entscheidung kommen in den Krieg zu gehen, und wir wissen, was wir in Spanien zurückgelassen haben, aber die Ursache der Gefahr ist es wert. Wir müßen hier gegen den Faschismus kämpfen. Zum ersten Mal, in einer sehr langen Zeit, gibt es eine echte Chance zu helfen, einen sozialistischen Staat in Europa aufzubauen. Als Kommunisten konnten wir diese Gelegenheit nicht an uns vorbei ziehen lassen.
Sie definieren sich als Kommunisten. Was bedeutet es für Sie, für Novorossiya zu kämpfen? Was sind Ihre politischen und militärischen Absichten?
Unsere militärische Hauptaufgabe ist, den zukünftigen Staat Novorossiya vom faschistischen Abschaum zu befreien. Sie, die Faschisten, sind diejenigen, die diesen Krieg verursacht haben. Und unsere politische Hauptaufgabe ist es, zu helfen, den sozialistischen Staat Novorossiya aufzubauen, indem wir ein Teil der revolutionären Einheiten der Streitkräfte, zusammen mit anderen Kommunisten sind, die hier kämpfen. Die rote Fahne wird in Europa wieder empor steigen.
Anders als in Kurdistan oder Palästina, basiert der Widerstand von Donbass auf populärer Unterstützung und ist politisch verschieden, so kommt es vor, dass einer der Hauptführer der Miliz von Lugansk, Vitaly Victorovich ein bekannter Kommunist ist (Anmerkung TLL: gemeint ist W.W. Kiseljow, stellvertretender Oberbefehlshaber der Volksmiliz der Volksrepublik Lugansk).
Wie ist die reale Öffentlichkeit und der Einfluss von Kommunisten im populären Widerstand?
Kommunisten haben eine sehr prominente Öffentlichkeit im Widerstand. Es gibt zwei Einheiten, die exklusiv aus Kommunisten bestehen: die eine ist das „Vostok“ Bataillon und eine andere ist die hier, in der „Prizrak“ Brigade. Es gibt auch Kommunisten in anderen Einheiten. Es gibt eine große sowjetische Sehnsucht bei den Freiwilligen, die in der Miliz kämpfen. Alles hat sich hier verschlechtert seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion, das kann jeder hier sehen. Wir konnten nicht genau sagen, wie viele Kommunisten im Widerstand sind, aber es ist die vorherrschende Ideologie in der Miliz.
Die Kommunistische Ideologie ist auch auf der politischen Arena da. Igor Plotnitski, der Vorsitzende der Volksrepublik Lugansk, hat eine kommunistische Ideologie. Kommunisten sind sowohl in Lugansk, als auch in den Milizen von Donezk einflussreich. Viele der Kommandanten kämpfen um Novorossiya, damit es von Faschisten und Oligarchen frei ist.
Nach einem kurzen Aufenthalt in anderen Einheiten und Bataillonen, haben Sie sich gerade dem Roten Trupp angeschlossen. Warum wechselten Sie hier her? Erzählen Sie uns über Ihr neues Leben in dieser Einheit.
Unser Leben in dieser Einheit ist dem ähnlich, was es in anderen Einheiten war: dieselbe Disziplin, dieselben Abläufe usw.. Was sich wirklich geändert hat, ist die Hierarchie. Alles ist hier mehr verteilter, es gibt keine Kommandanten. Es gibt einen politischen Kommissar, der für die Disziplin und Moral der Soldaten die Verantwortung trägt. Und wir haben zwei Anführer: Einen, der für die militärische Ausbildung im Hauptquartier verantwortlich ist, und einen der dafür verantwortlich ist, die Genossen im Kampf zu führen.
Wir haben die Entscheidung getroffen, die Einheit aus politischen Gründen zu wechseln, wenn es auch immer kommunistische Kommandanten in unseren Einheiten gegeben hat. Politische Unterschiede haben uns immer davon abgehalten, uns wirklich so wohl zu fühlen, wie wir das gern gehabt hätten. Jetzt, mit unseren neuen Kameraden, hier in der Einheit, fühlen wir uns pudelwohl.
Auch wenn Nationalisten eine Minderheit in der Miliz sind, hat ein Teil der Linken (Spanier) ihre Anwesenheit als Entschuldigung benutzt, Kiews Verbrechen und die der NATO gegen die Zivilbevölkerung zu rechtfertigen. Einige sind sogar so weit gegangen, dass sie den ganzen Widerstand Nazis nennen. Was soll man zu sowas sagen?
(Anmerkung TLL: Diese hirnlose Entwicklung, die hier angesprochen wird, gibt es auch in Deutschland innerhalb der sogenannten „Linken“. Allen voran sind da mal wieder unsere „libertären“ „Genossen“ ganz vorne mit dabei. Die Konsequenz daraus ist, dass krude Figuren sämtlicher Sparten, diesen Widerstand vereinnahmen, der mit ihnnen nicht das Geringste zu tun hat, und sie ihm einen Stempel verpassen, der eine Beleidigung für die ist, die dort kämpfen.)
Jemand der bereit dazu ist, Faschisten zu rechtfertigen, die Bürger töten, sollte nochmals überdenken, was seine wahre Ideologie ist. Einige haben uns Nazis genannt, was bei uns, wo die Hälfte dunkelhäutig ist, urkomisch ist. Diejenigen, die hier gewesen sind, sind die einzigen, die das beurteilen können. Jeder andere ist gerade dreitausend Kilometer weit weg. Und ich [Sergio] will verständlich machen, dass ich röter bin als das Blut, das durch meine Adern fließt. Und das ist nicht vor habe mich zu ändern, egal was andere sagen.
Was denken Sie, ist der Hauptcharakter des Widerstands von Novorossiya: Klassenkampf, der Kampf gegen den Faschismus oder die nationale Befreiung?
Novorossiya ist ein Kampf gegen den Faschismus, gegen die Regierung der Oligarchen und einer nationalen Befreiungsbewegung. Wir kämpfen gegen die Kiewer Faschisten und die Oligarchen, die die postsowjetische Ukraine erbeutet haben. Und es ist auch eine nationale Befreiungsbewegung, da sie ihre Kultur, ihre Sprache und ihre Leute verteidigen.
Wir wollen über den Krieg sprechen, den ich hier sehen konnte. Wie ist das Leben an den Frontlinien? Was geht Ihnen durch den Kopf, wenn Sie im Kampf sind?
das Leben hier ist rau. Sie frieren, sind hungrig und erschöpft, aber nichts dergleichen ist von Bedeutung, wenn Sie begreifen, dass Sie die richtige Sache machen.
Eine Million Dinge gehen einem durch den Kopf, Adrenalinstöße, aber manchmal hat man auch einfach Angst vor dem Sterben. Manchmal fragt man sich, was man hier eigentlich macht.
Welche militärischen Aufgaben haben Sie bis jetzt ausgeführt, und wie ist Ihre Aufgabe an der Frontlinie?
Darauf können wir nicht antworten, das ist eine Frage der Sicherheitsgründe, aber was wir sagen können ist, dass unsere Einheit Aufgaben der Infiltration, Sabotage und andere speziellen Operationen ausführt.
Sie sind Freiwillige, die um Novorossiya kämpfen. Wissen sie von den Westsöldnern, die für Kiew kämpfen?
Ja, wir sind Freiwillige, die um ihrer eigen Willen kämpfen, nicht für Geld. Aber wir wissen von Söldnern, die für Kiew kämpfen, das von der NATO und der Europäischen Union finanziert wird, und dass es diejenigen sind (NATO/EU), die dafür verantwortlich zu machen sind, was in der Ukraine geschieht.
Was wird das Ergebnis dieses Krieges sein?
Wir werden gewinnen! Der Wille der Leute ist unaufhaltsam.
•NEUER BEITRAG26.03.2015, 17:52 Uhr
| Nutzer / in | |
| arktika | |
|
|
Textsammlung faschistische Bewegung Ukraine (2)
Danke für das reingestellte Interview. Es ist wirklich sehr aussagekräftig - und eben mal was von "innen", von KämpferInnen selbst, die sehr deutlich über ihre Motive sprechen, und nicht nur eine Betrachtung oder Analyse von Außenstehenden. Klar, daß etliche PolitikerInnen und mainstream-Medien der BRD in bezug auf deutsche KämpferInnen Gift und Galle sprühen und diese am liebsten alle einknasten würden. Gelernt ist dann schließlich gelernt - und KommunistInnen, die mit Waffen umgehen können und auch schon mal unter Beschuß gelegen haben, sind einfach in Hinblick auf Kommendes für gewisse Kreise äußerst unerwünscht. Nur eine Frage noch: Kannst Du noch die Quelle angeben?
•NEUER BEITRAG26.03.2015, 19:04 Uhr
| Nutzer / in | |
| IvanDrago | |
|
|
Textsammlung faschistische Bewegung Ukraine (2)
Quelle: Link ...jetzt anmelden! Sind einige ganz interessante Berichte aus dem Inneren der Volksrepubliken, wüsste gerne wo die/der seine/ihre Informationen her bekommt...
•NEUER BEITRAG26.03.2015, 19:15 Uhr
| Nutzer / in | |
| retmarut | |
|
|
Textsammlung faschistische Bewegung Ukraine (2)
Vielleicht noch als Anmerkung: 1. Die Bundesregierung hat z.B. weiterhin "keine Erkenntnisse" darüber, dass deutsche Neonazis in Einheiten der ukrainischen Armee (hier u.a. die neofaschistische Asow-Einheit) als Freiwillige kämpfen (und - falls sie dort nicht verrecken - mit Waffenkenntnis und vermutlich auch Waffen nach Deutschland zurückkehren). - Diese Seite wird also bewusst ausgeblendet.
2. Die Freiwilligen hingegen, die auf Seiten der Unabhängigkeitsbewegung im Dombass kämpfen geraten zunehmend ins Visier der Repressionbehörden ihrer Heimatländer. So sind in Spanien derzeit gegen acht spanische Staatsbürger Strafverfahren anhängig, weil sie in den Einheiten des Dombass gekämpft haben sollen.
3. Man darf die Kampfziele dort auch nicht überhöhen. Einen sozialistischen Staat wird da niemand ausrufen, es geht da auch nicht um Sozialismus, sondern um eine demokratische Bewegung gegen Faschismus und ukrainische Oligarchie. Dass viele auch mit Erinnerungen an die UdSSR (resp. an den Spanischen Bürgerkrieg) in die Kämpfe gehen, mag für die Kampfmoral wichtig sein, aber hat meiner Ansicht nach keinen objektiven Hintergrund.
Ein Fakt, den ich auch an den Rojava-Freiwilligen kritisieren würde: Die Überhöhung des dortigen Kampfes als Aufbau (oder gar Verteidigung) des Sozialismus. Mit Sozialismus hat das wenig zu tun, aber viel mit dem Aufbau demokratischer Strukturen und dem Durchsetzen fundamentaler bürgerlicher Rechte gegen einen Gegner der schwärzesten Reaktion.
•NEUER BEITRAG27.03.2015, 18:36 Uhr
| Nutzer / in | |
| mischa | |
|
|
Textsammlung faschistische Bewegung Ukraine (2)
Kann irgendwer diese Angaben im Interview überprüfen? Mir ist zB nicht klar, ob diese Brigaden wirklich so links oder gar kommunistisch sind - oder ihr Anführer?Auf Link ...jetzt anmelden! wird diese Brigade kein linkes Symbol sondern eine Heiligenfahne vorangetragen.
Und wenn das das stimmt
Link ...jetzt anmelden!
würde ich zumindest Zweifel an der politischen Orientierung des Kommandeurs hegen.
Zur politischen Einschätzung des Charakters der Kämpfe schließe ich mich retmarut an.
•NEUER BEITRAG28.03.2015, 16:48 Uhr
EDIT: retmarut
28.03.2015, 17:04 Uhr
28.03.2015, 17:04 Uhr
| Nutzer / in | |
| retmarut | |
|
|
Textsammlung faschistische Bewegung Ukraine (2)
Bzgl. des verlinkten Youtube-Videos würde ich auch sehr in Frage stellen, dass es sich bei Prizrak um eine linke, gar kommunistische Einheit handelt.Die schwarz-gelb-weiße Fahne mit Heiligenbild ist übrgens die Romanow-Fahne, also die des großrussischen Zarismus. Vor der zu salutieren ist nicht unbedingt ein Zeichen von sozialistischer Haltung.
Ich vermute, in der Einheit herrscht der postsowjetische Ideologie-Mischmasch vor, den wir auch in Russland immer wieder finden: Sowohl positiver Bezug auf den Zarismus und auf die Sowjetunion. Für Außenstehende durchaus etwas abstrus, aber erklärbar: Historische Versatzstücke, um die jetzige Rolle Russlands ideologisch zu füllen.
Auf anderen Youtube-Videos, z.B. hier:
Link ...jetzt anmelden!
sieht man allerorts den russischen Doppeladler, ebenfalls Symbol des Zarenreichs. (Seit 1993 auch wieder im postsowjetischen Russland offiziell wieder im Gebrauch.)
•NEUER BEITRAG29.03.2015, 14:42 Uhr
EDIT: FPeregrin
29.03.2015, 15:06 Uhr
29.03.2015, 15:06 Uhr
| Nutzer / in | |
| FPeregrin | |
|
|
Textsammlung faschistische Bewegung Ukraine (2)
Klitschko (& Reinhard Lauterbach!) in Osnabrück.Sputnik Deutschland:
Link ...jetzt anmelden! ,
Telepolis:
Link ...jetzt anmelden! ,
die NOZ:
Link ...jetzt anmelden!
und das DKP-Nachrichtenportal:
Link ...jetzt anmelden! .
•NEUER BEITRAG29.03.2015, 15:17 Uhr
EDIT: FPeregrin
29.03.2015, 20:39 Uhr
29.03.2015, 20:39 Uhr
| Nutzer / in | |
| FPeregrin | |
|
|
Textsammlung faschistische Bewegung Ukraine (2)
Eine Stimme der deutschen Bourgeoisie in merklicher Distanz zum Maidan-Regime: Konrad Schuller u.d.T. Der gestürzte Oligarch und der Rechte Sektor / Die Akte Kolomojskij in der FAZ vom 26. März: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 26.03.2015, Nr. 72, S. 5
Der gestürzte Oligarch und der Rechte Sektor
Die Akte Kolomojskij / Von Konrad Schuller
WARSCHAU, 25. März. Ginge es allein nach den offiziellen Videos, sähe der Sturz eines ukrainischen Oligarchen ein wenig so aus wie die Verabschiedung eines verdienten Prokuristen durch den gestrengen Chef eines Familienunternehmens: Der Verabschiedete nimmt Platz, nickt, fingert an seiner Nickelbrille. Der Chef spricht warme Worte, unterzeichnet die Papiere, dann ist es auch schon vorbei. "Danke." - "Ich bin es, der zu danken hat."
So also sah die Entmachtung des ukrainischen Oligarchen Ihor Kolomojskij in der Nacht zum Mittwoch nach außen hin aus - zwar bleibt er reich und mächtig, doch aus dem Amt des Gouverneurs in der ukrainischen Raumfahrt- und Technologieregion Dnipropetrowsk wurde er von Präsident Petro Poroschenko entlassen. Sein Sturz beendet zumindest die politische Laufbahn eines Oligarchen, der von seinen eigenen Helfern als der brutalste unter seinesgleichen gerühmt wurde - der aber nach der "anti-oligarchischen" Revolution von 2014 dennoch überleben konnte, weil er mit seinem Milliardenvermögen half, jene Freiwilligenbataillone aufzustellen, mit denen die neue prowestliche Macht in Kiew der russischen Intervention im Osten entgegentritt.
Das Arrangement der Revolution mit Kolomojskij ist vergangene Woche allerdings zerbrochen, als das Parlament ein Gesetz beschloss, das dessen jahrelange informelle Herrschaft über das staatseigene Erdölunternehmen Ukranafta beendete. Bewaffnete unter seiner persönlichen Anleitung besetzten darauf die Zentrale des Konzerns. Der Konflikt drohte sich zur Staatskrise auszuwachsen, als Kolomojskijs Stellvertreter als Gouverneur, Hennadij Korban, sich anschickte, in dessen Hochburg Dnipropetrowsk Demonstrationen zu organisieren. In Kiew gingen spätestens an diesem Punkt die Warnlampen an, denn mit solchen Demonstrationen hatte vor einem Jahr auch die russische Intervention im ostukrainischen Industriegebiet Donbass begonnen. Präsident Poroschenko, der selbst zu den reichsten Männern des Landes gehört, blieb nichts anderes übrig, als sich Kolomojskij entgegenzustellen.
Die Entlassung in der Nacht zum Mittwoch folgte, und die Inszenierung im Präsidentenpalast erweckte den Schein besten Einvernehmens. Dankesworte gingen hin und her, die Demonstration in Dnipropetrowsk wurde verschoben. Zumindest nach außen hin sollte nichts darauf hindeuten, dass der Präsident und der Mäzen der Freiwilligenbataillone gerade einen Machtkampf ausgetragen hatten, der für das Land im Kriegszustand zur existentiellen Gefahr hätte werden können.
Dass dabei trotz des schönen Scheins mit härtester Bandage gekämpft wurde, hatte allerdings eine Äußerung erkennen lassen, mit der Valentyn Naliwajtschenko, der Chef des ukrainischen Geheimdienstes SBU, schon am Montag an die Öffentlichkeit getreten war. Auf dem Höhepunkt des Ringens um die ehemals von Kolomojskij kontrollierten Staatsbetriebe erwähnte der Geheimdienstchef Ermittlungen gegen eine "Bande", die im ostukrainischen Kriegsgebiet eines Mordes verdächtigt werde und die sich "hinter einigen der Freiwilligenbataillone versteckt", welche dort im Einsatz seien. "Unterstützung" erhalte diese Gruppe von "hochgestellten Mitgliedern der Staatsverwaltung in Dnipropetrowsk".
So weit die öffentlichen Aussagen des Geheimdienstchefs. Wen und was Naliwajtschenko damit gemeint hat, geht aus internen Papieren des SBU hervor, die dieser Zeitung vorliegen. Nach Darstellung des Geheimdienstes standen enge Mitarbeiter Kolomojskijs mit Hilfe einiger bekannter Bataillonskommandeure (unter anderem solcher von der nationalistischen Organisation "Rechter Sektor") im Begriff, im ostukrainischen Kampfgebiet ein Netz von Erpressung und Gewalt zu errichten, das auch vor Entführungen und Raub nicht zurückgeschreckt sein soll. Im Zentrum soll dabei immer wieder ein Mann mit Namen K. gestanden haben, ein prominenter und enger Mitarbeiter Kolomojskijs. K. (alle Namen sind in dem Geheimdienstpapier in Klarform enthalten) soll durch "psychologischen Druck", "physischen Zwang" "Einschüchterung" und "Entführungen" seinen Einfluss ausgebaut haben und dabei mit einem Abgeordneten namens D. sowie einem Führer des Freiwilligenkorps (DUK) vom "Rechten Sektor" namens M. zusammengearbeitet haben. Dabei habe die Gruppe auf Kämpfer verschiedener von Kolomojskij finanzierter Bataillone zurückgegriffen. Sie habe Entführungen durchgeführt, Amtspersonen mit vorgehaltener Waffe bedroht und öffentliche Unternehmen gekapert. Einmal habe sie in einem Agrarunternehmen vier Mähdrescher der Marke "John Deere" geraubt.
Wesentlich brisanter aber ist, dass der SBU vermutet, diese Seilschaft aus Kolomojskisj Dnipropetrowsker Verwaltung habe nichts Geringeres im Schilde geführt als einen koordinierten Angriff auf einen anderen ukrainischen Großoligarchen, den Donezker Gruben- und Hüttenbaron Rinat Achmetow, der im Augenblick wegen des Krieges in seiner Stammregion geschwächt erscheint. Der SBU schreibt, Kolomojskijs Mitarbeiter K. habe geplant, Kämpfer des "Rechten Sektors" einzusetzen, um Betriebe aus Achmetows Energiekonzern DTEK zu besetzen. Damit wäre Kolomojskij endgültig zur Nummer eins unter den Oligarchen des Landes aufgestiegen.
Für diese Zwecke wurde offenbar (immer noch nach Darstellung des SBU) schon eine militärische Kommandostruktur geschaffen, an der mehrere prominente Bataillonsführer beteiligt gewesen sein sollen, unter anderem ein Mann namens S. vom Bataillon "Donbass", das als eines der erfahrensten und stärksten gilt. Mit Hilfe dieser Männer hätten Mitarbeiter Kolomojskijs den "Vereinigten Stab der Freiwilligeneinheiten der Ukraine" bereits "faktisch unter Kontrolle" genommen, heißt es in dem Dokument. Dieser "Stab", ein informeller Zusammenschluss von Bataillonsführern ohne gesetzliche Grundlage, war mit der Begründung geschaffen worden, nur so könnten die vorgeblichen Schwächen der offiziellen Armeeführung ausgeglichen werden.
Was von diesen Darstellungen des SBU wahr ist und was Drohkulisse, sei dahingestellt. In Kiew heißt es allerdings, erst mit diesen Vorwürfen sei es gelungen, Kolomojskij zum Rücktritt zu zwingen. Das "Danke" und "Bitte", das die Öffentlichkeit zu sehen bekam, war die freundliche Fassade eines gnadenlosen Kampfes.
•NEUER BEITRAG29.03.2015, 17:42 Uhr
EDIT: FPeregrin
29.03.2015, 20:38 Uhr
29.03.2015, 20:38 Uhr
| Nutzer / in | |
| FPeregrin | |
|
|
Textsammlung faschistische Bewegung Ukraine (2)
@ retmarut: "[...] würde ich auch sehr in Frage stellen, dass es sich bei Prizrak um eine linke, gar kommunistische Einheit handelt".So sehr ich dem zustimmen kann: Im Einleitungskopf der Interviews auf totgesagtelebenlaenger heißt es: "Nach einem kurzen Aufenthalt in einigen anderen Brigaden und Brigadebereichen, haben sich die spanischen Antifaschisten, anderen jungen Revolutionären beim Roten Trupp 404, einer freiwiligen kommunistischen Einheit innerhalb der „Prizrak“ – Brigade angeschlossen." - Also, bei Prizrak kämpfen auch Kommunisten, und zwar in speziellen Einheiten.
Ohne hier eine irgendwie geartete Gleichsetzung vornehmen zu wollen, kenne wir dieses auch von Linken bei der Einschätzung des Maidan. D.h. der strategische wie taktische Sinn kommunistischer Beteiligung will jeweils bestimmt sein. Bezüglich des Maidans war die Hoffnung, hier könne eine fortschrittliche Option möglich sein, von vornherein strategischer wie taktischer Blödsinn. Bezüglich einer kommunistischen Beteiligung an den bewaffnten Verbänden im Donbass ist der taktische (defensiv-antifaschistische, auch objektiv antiimperislistische) Sinn wohl unbestritten. Der strategische...??? Wir haben noch viel vor uns!
•NEUER BEITRAG29.03.2015, 18:13 Uhr
| Nutzer / in | |
| retmarut | |
|
|
Textsammlung faschistische Bewegung Ukraine (2)
Ich bezweifle, dass man sich aus strategischen Gründen unter dem Romanow-Banner sammeln muss.
•NEUER BEITRAG29.03.2015, 20:37 Uhr
EDIT: FPeregrin
29.03.2015, 20:38 Uhr
29.03.2015, 20:38 Uhr
| Nutzer / in | |
| FPeregrin | |
|
|
Textsammlung faschistische Bewegung Ukraine (2)
Das bezweifele ich auch; die Romanows werden bei kommunistischen Strategie-Überlegungen kaum eine positive Rolle spielen können. Ich bezweifele weiter, daß wir als Kommunisten - im so größenwahnsinnigen wie notwendigen Sinne dieser Plattform "world wide [...] avantgarde" - überhaupaupt entwickelte strategische Vorstellungen in bezug auf die Gebiete der ehem. SU haben. Diese hängen nicht zuletzt davon ab, ob wir das gegewärtige Rußland als imperialistisches Land verstehen oder nicht (hierzu a.a.O.). Die Klärung dieser Frage wird nicht unwesentlich eine praktische sein, zu der auch strategische Fehler beitragen können und werden.Zu weiteren taktischen Gründen als Kommunist in den Prizrak-Verbänden zu kämpfen: Ich kenne auch die militärisch-logistischen Bedingungen nicht, die zur Bildung des Roten Trupps 404 geführt haben. Man sucht sie sich ja im Krieg auch nicht aus.
•NEUER BEITRAG30.03.2015, 00:12 Uhr
| Nutzer / in | |
| retmarut | |
|
|
Nochmal zu Prizrak und Unit 404
Nicht dass das in den falschen Hals kommt: Die Einheit 404, das sind wahrscheinlich alles aufrechte Kommunisten, die auch mit entsprechender Symbolik auftreten und für für sozialistische und antifaschistische Positionen eintreten, vgl. auch deren eigene Videos, z.B. hierLink ...jetzt anmelden! Link ...jetzt anmelden!
Irritierend ist jedoch, dass die Teil einer übergeordneten Einheit sind, die offenbar keinerlei Berührungsprobleme sieht zum historischen Zarismus und reaktionären, vorsowjetischen Ideologien. Das zeigt vielleicht auch noch mal die eigentlichen Kräfteverhältnisse in Einheiten wie Prizrak auf.
Das verbindende Band (in diesem Sinne sogar wörtlich) scheint wirklich das St.-Georgs-Band zu sein, das bekanntlich im Zarismus für Tapferkeit vergeben wurde und später in der SU (insb. im antifaschistischen Kampf) wieder verliehen wurde. Ob die Träger da jeweils inhaltlich das Gleiche mit verbinden, sei mal dahingestellt.
Objektiv sind sie aber ein aktives, bewaffnetes Bollwerk gegen die imperialistischen Bestrebungen (diverser "westlicher" Staaten) und gegen die losgelassenen faschistischen Banden.
•NEUER BEITRAG30.03.2015, 14:46 Uhr
| Nutzer / in | |
| mischa | |
|
|
Textsammlung faschistische Bewegung Ukraine (2)
So machen die Rechten ihre Rußlandsolidarität - mit deutlichem facebook-Erfolg...Link ...jetzt anmelden!
•NEUER BEITRAG30.03.2015, 16:59 Uhr
| Nutzer / in | |
| retmarut | |
|
|
Textsammlung faschistische Bewegung Ukraine (2)
"Männer und Frauen kämpfen gemeinsam gegen Zionisten, Oligarchen, und Eurofaschisten." (entnommen der besagten fb-Seite)Die Frage ist, aus welchen Kreisen sich diese Leute rekrutieren, wer davon angesprochen wird. Ich denke, da steckt mehr dahinter als billige Mimikri, sondern zeigt momentane Bruchlinien in der neofaschistischen Bewegung dieses Landes.
Der klassische westdeutsche Nazi wird ja wohl eher bei Russland von "slawischem Untervolk" ausgehen, vermute ich mal, und sich zum "Kampf für das Abendland gegen die tatarischen Horden" eher in die Reihen der ukrainischen Armee begeben. Ich mutmaßen mal, dass es sich bei dieser Deutsch-Russischen-Bruderschaft-Kombo wohl um ostdeutsch-sozialisierte Nazis handelt, die ein deutlich anderes Russlandbild mitbekommen haben, aber dennoch durch und durch antikommunistisch bis auf die Knochen sind.
Diese Art der neofaschistischen "Russophilie" scheint wohl eher darauf aufzubauen, dass Russland als Gegenpart zum us-amerikanischen Imperialismus gesehen wird, wobei der eigene deutsche Imperialismus als "Anhängsel" der USA missgedeutet wird. Ideologisch wird da also eine wesentliche Stoßrichtung des deutschen Imperialismus recht unverblümt präsentiert (nämlich als Konkurrent der USA). Da man das Nachkriegsdeutschland aber als "besetzt" oder "nicht souverän" ansieht, wird sich halt an eine vermeintlich starke Schulter angelehnt, die des postsowjetischen, Putin'schen Russlands, mit all dem kruden Mumpitz, den dieses inhaltlich zu bieten hat. - Sobald der deutsche Imperialismus jedoch noch offener für die eigenen Interessen auftreten wird (als er es bisher schon tut), wird diese Art der romantisierenden Russland-Solidarität eines Teils der Neuen Rechten vermutlich Geschichte sein. Dafür sind die Rohstoffe Russlands und die Weite des Raumes wohl doch zu verlockend. Und schließlich war Opa, der mit der 6. Armee in Stalingrad fiel, doch ein "Held".
Diese Faschos sind für Russland oder den Dombass, weil sie darin ein Bollwerk gegen die USA sehen, während wir den Dombass und die russische Seite in dieser Auseinandersetzung unterstützen, weil sie derzeit dem deutschen Imperialismus einen Riegel vorschieben.
•NEUER BEITRAG30.03.2015, 21:39 Uhr
| Nutzer / in | |
| arktika | |
|
|
Textsammlung faschistische Bewegung Ukraine (2)
Kurze Meldung auf RedGlobe: Neuer Angriff auf die Kommunistenam 30.03.
Neben dem weiter laufenden Verbotsverfahren gegen die Kommunistische Partei der Ukraine (KPU) ist jetzt am 23. März von 2 Abgeordneten auch noch ein neuer Gesetzentwurf im Parlament eingebracht worden, wonach der Kommunismus mit der Nazi-Ideologie gleichgesetzt werden soll. Verboten werden soll auch der Besitz von kommunistischen Symbolen.
Link ...jetzt anmelden!
•NEUER BEITRAG31.03.2015, 16:34 Uhr
EDIT: arktika
31.03.2015, 16:51 Uhr
31.03.2015, 16:51 Uhr
| Nutzer / in | |
| arktika | |
|
|
Textsammlung faschistische Bewegung Ukraine (2)
Ukraine-Veranstaltung mit Reinhard Lauterbach in KasselAm 24. März 2015 fand in Kassel, veranstaltet vom dortigen Rosa-Luxenburg-Club und dem Kasseler Friedensforum eine Veranstaltung zur Ukraine mit R. Lauterbach im Café Buchoase statt. Sie war mit 70 bis 80 ZuschauerInnen gut besucht und der Raum voll. Reinhard referierte etwa 1 h, danach noch ca. 1,5 h Fragen und Diskussion.
Er analysierte zuerst die militärische Situation.
Nach einem Beginn, in dem er in bezug auf geplante/geforderte Waffenlieferungen an die Ukraine eine Unterscheidung zwischen Defensiv- und Offensivwaffen als bloße Propaganda bezeichnete, benannte er als eine Partei des Krieges die USA. Spätestens seit Herbst würden US-Spezialkräfte ukrain. Freiwilligenverbände trainieren, u. a. die Bataillone Asow und Donbaß, dabei läuft derzeit die Ausbildung auf Untergrundkrieg und Terror gegen die Bevölkerung (Stichwort Wehrwölfe) hinaus. Bezüglich dieses Vorgehens zog er Vergleiche zu Nicaragua und Angola.
Als 2. Partei benannte er die BRD und Frankreich, die aber – wg. der wirtschaftlichen Kosten und zu befürchtenden Flüchtlingsströmen – an dem Kriegsweg nicht so interessiert seien. Sie versuchen, den Konflikt über die Minsk-Akte zu befrieden.
Dabei hielten sich die Truppen Novorossijas weitgehend daran, die ukrain. Verbände hingegen nicht. Er sagt klar, wenn die Matschwetterperiode im Frühjahr vorbei ist und die Panzer wieder fahren können, wird die Ukraine wieder angreifen.
Für die Beibehaltung der ukrain. Eskalationsstrategie benannte er zwei Gründe: einen volkswirtschaftlichen und einen innenpolitischen.
Das volkswirtschaftliche Argument ist die drohende (bzw. eigentlich schon existierende) Staatspleite der Ukraine. Der IWF hat 17 Milliarden für 4 Jahre freigegeben, von der Ukraine benötigt würde aber mindestens das Doppelte. Hier sieht Lauterbach es als sehr unwahrscheinlich an, daß sie diesen Betrag erhalten könnten. Die Ukraine hat zwei große internationale Gläubiger, einmal die westl. Investoren, zum anderen Rußland, das schon verlautbart hat, sein Geld termingerecht zurückbekommen zu wollen. So wird es wahrscheinlich von den westl. Staaten keinen Schuldenschnitt für die Ukraine geben, da davon Rußland profitieren würde. Und ohne einen solchen ist die Staatspleite der Ukraine kaum zu verhindern.
Das innenpolitische Argument sieht folgendermaßen aus: Vielen Euro-Maidan-Aktivisten paßt es nicht, daß nur immer neue Oligarchen an der Macht sind, sich sonst aber nichts ändert. Auch etliche Faschistenverbände drohen, daß – wenn der Krieg erst gewonnen sei – sie dann gegen Kiew und die Oligarchen vorgehen würden. So haben das Regime und die Oligarchen natürlich kein Interesse an einem frühen Kriegsende. Im Gegenteil werden die faschist. Freiwilligenbataillone gern an vorderster Front eingesetzt, wo sie hohe Verluste haben ... und somit eine Schwächung für nach dem Krieg erfahren.
Folglich ist Poroschenko schon für sein eigenes politisches Überleben (er muß auch noch dem Vorwurf, feige zu sein oder Verrat zu üben, entgegenwirken) gezwungen, den Konflikt nicht herunterzufahren.
Faschisten sitzen mittlerweile in fast allen ukrain. Parlamentsparteien, so der für Odessa verantwortliche Asow-Kommandeur bei Jazenjuk. Nur die Reste der Partei der Regionen, die bei den Oktoberwahlen nur noch 10% erhalten hatten, sind faschofrei.
Insgesamt hat in der ukrain. Gesellschaft ein gigantischer Rechtsruck stattgefunden. Sie ist sehr nationalistisch, sehr antirussisch. Russophil ist die Bevölkerung eher im Donbaß und auf der Krim. Dort sind auch die Anhänger des Euro-Maidan nicht sehr beliebt.
Die Ukraine ist 1991 mit einer sehr heterogenen Bevölkerungszusammensetzung in die Unabhängigkeit gegangen; während ganz am Anfang 90 % der ukrain. Bevölkerung für Unabhängigkeit waren, waren es wenige Jahre später 2 etwa gleich starke Lager weg von Rußland – hin zu Rußland. Und im Donbaß gibt es eine sehr starke Donbaßidentität. 80-90 % der Bevölkerung in den Volksrepubliken wollen nicht zurück in die Ukraine! (Dies wird von Journalisten berichtet, die sich – nicht immer ganz freiwillig – länger in Novorossija aufgehalten haben)
...
•NEUER BEITRAG31.03.2015, 16:38 Uhr
EDIT: arktika
31.03.2015, 16:56 Uhr
31.03.2015, 16:56 Uhr
| Nutzer / in | |
| arktika | |
|
|
Textsammlung faschistische Bewegung Ukraine (2)
...Rußland selbst braucht den Donbaß nicht, im Gegenteil würde das ein dickes wirtschaftliches Minusgeschäft werden. Die wirtschaftliche Infrastruktur müßte – auch ohne die Kriegsfolgen – im Eiltempo modernisiert werden, auch strategisch hat Novorossija keinen großen Wert, was viele Rußland vorwerfen: Ein russisches Novorossija bedeutet nicht, einen Landzugang zur Krim zu bekommen. (Jeder Blick auf eine Karte dürfte das klarmachen, arktika) Dagegen würde ein Verbleiben des Donbaß in der Ukraine aufgrund der prorussischen Haltung der Bevölkerung die russischen Positionen dort verbessern.
Im Moment sieht Lauterbach keine positive Perspektive für den Donbaß. Er sieht die Gefahr eines Transnistrien II und meint, Bergarbeiter in Schwarzmarkthändler umzuschulen, sei nicht so eine tolle Idee.
Anschließend schlug er wieder den Bogen zu den USA und sagte, Teile der US-Führung hätten Angst, daß Waffenlieferungen an die Ukraine zu einer russischen Offensive in der Ostukraine führen könnten. Den Konflikt in der Ukraine sieht er als sehr asymmetrisch an, da Rußland ein unlösbares Sicherheitsproblem haben würde , wenn die Ukraine in die Nato einträte. Dies sei der Grund, weshalb Rußland derzeit sehr hoch pokere. Es gebe 3 Gründe, weshalb die Ukraine für Rußland eine wichtige Rolle spiele, nämlich
1. deren Bevölkerungsreichtum,
2. das wirtschaftliche Potential,
3. die relative kulturelle Nähe zw. beiden Ländern.
Etliche amerikanische Hardliner wie Brzezinski fordern, Nationalismus und Feindseligkeit gegen Rußland in Osteuropa systematisch zu fördern. Zu dieser Haltung trügen auch sicherlich die vielen rechten Ukrainer (Melnik-Fraktion ) in den USA bei. Die Rolle des Gedenkens Banderas hingegen werde überschätzt. Er sei deutlich weniger populär als hier oft dargestellt.
Sein Resumée des Vortrags war, daß er die weitere Entwicklung sehr pessimistisch einschätzt.
Aus der anschließenden Frage- und Diskussionsrunde werde ich nur einige Punkte herausgreifen:
Auf die Frage nach einer Kriegsmüdigkeit in der Ukraine sagte er, daß die Mobilisierungen von Welle zu Welle immer schlechter verliefen, besonders auf den unteren Ebenen sei starker passiver Widerstand – auch in der Westukraine. Es gibt Ansätze (hauptsächlich von Frauen) zu einer Friedensbewegung, die Blockaden und Flashmobs organisiert. Die Repression des Regimes gegen Kriegsunwillige ist hart: Auf Kriegsdienstverweigerung stehen 2 Jahre Gefängnis, auf Aufruf zu selbiger 5 Jahre und auf „böswillige Verunglimpfung des Staates“ 8 Jahre. Letzteres Gesetz beruht übrigens auf einem alten deutschen Gesetz von 1933.
Zur Oligarchenrolle sagte er, daß z. B. Achmetow aus dem Donbaß anfangs zu einer Föderalisierung der Ukraine aufgerufen habe, wo der Euro-Maidan dagegen gewesen sei. Als es aber im Donbaß auf Demonstrationen Rufe nach „Enteignet die Oligarchen“ gegeben habe, habe er die Partei Kiews ergriffen.
Kolomoisky hingegen war auf der Euro-Maidan-Seite und wurde zum Gouverneur von Dnjepropetrowsk ernannt. Er ist ein klarer Rechter und gegen alles, was nicht russophob ist. SA-mäßig hatte er die „Herrschaft über die Straßen“ und konnte den ukrain. Staat in großem Stil um Öl betrügen. Seit dies nicht mehr so glatt läuft, sieht es so aus, als könnte er einen Seitenwechsel planen.
...
•NEUER BEITRAG31.03.2015, 16:45 Uhr
| Nutzer / in | |
| arktika | |
|
|
Textsammlung faschistische Bewegung Ukraine (2)
...Ist Rußland eine Kriegspartei? Es gibt viele Freiwillige aus Rußland, z. T. aus sehr nationalen Kreisen, aber Rußland setzt nicht auf eine militärische Lösung. Dafür gibt Lauterbach zwei Beispiele, erstens Igor Strelkow, der militärisch zu erfolgreich wurde und deswegen abberufen wurde. Dieser hatte zu sehr auf eine militärische Lösung hin gearbeitet. Des weiteren hätte Rußland mindestens 2x nach Westen angreifen können, zuerst im Sommer 2014, zuletzt im Winter, will es aber offensichtlich nicht. Wie schon im Vortrag gesagt, will die russ. Regierung eine prorussische Bevölkerung in der Ukraine behalten.
Polen hingegen warte, daß die USA mit Waffenlieferungen vorangehen, um dann selbst gute Geschäfte zu machen, die Rüstungsindustrie „jiepere“ schon. Problem beim Ganzen sei noch die mangelnde finanzielle Sicherheit für die Rüstungsfirmen, da die Ukraine kein Cash habe.
Was will die EU, was will die BRD? In Osteuropa wird die BRD als Führungsmacht wahrgenommen, in Polen wird Merkel sogar als „Königin von Europa“ bezeichnet. Die osteuropäischen Staaten sind sehr antirussisch und setzen folglich auf die USA als größeren Eskalierer. Dementsprechend würde die BRD die osteuropäischen Länder verlieren, wenn sie sich der amerikanischen Politik zu sehr entgegenstellen würde. Nach Lauterbach sei Merkel eine „Gefangene der eigenen Erfolge“ bzw. der der Vorgänger. Die BRD sei keine Weltmacht, um ihre Hegemonie in Europa zu sichern, müsse sie in manchen Punkten zurückstecken. So sei auch der Handel mit den USA wichtiger als der mit Rußland (Handelsvolumen etwa mehr als das Dreieinhalbfache gegenüber dem Rußlandhandel) ... und zusätzlich seien die USA sehr erfolgreich in wirtschaftlicher Erpressung (und nannte dazu einige Beispiele). So werde die BRD sich also weiterhin an den Sanktionen beteiligen, obwohl diese deutschen wirtschaftlichen Interessen zuwiderlaufen.
...
Auch die Frage, warum die deutschen Medien so weit nach rechts gefahren seien, wurde gestellt. Lauterbach sagte, er könne nichts dazu sagen, ob es unmittelbaren Druck oder Anweisungen gebe, dazu sei er zu lange aus den mainstream-Medien heraus. Aber er habe von – dort beschäftigten – Kollegen wörtlich gehört, „ Du ahnst ja gar nicht, unter welchem Druck wir stehen“. Es gibt Netzwerke, Sprachregelungen (wording genannt), denen viele bes. einfache Journalisten unterliegen; aber vieles liege auch daran, daß ein großer Teil der Journalisten kaum Ahnung habe und zudem unter großem Zeitdruck arbeiten müsse. Dann wird eben abgeschrieben nach dem Motto „aus fünf Büchern mach eins“. Er bezeichnete die KollegInnen als „selbstreferentiellen Haufen“.
Zusammenfassend: Eine sehr informative – wovon natürlich eifrigen secarts-AktivistInnen und jW-LeserInnen das meiste schon bekannt ist – und gut besuchte Veranstaltung. Wer irgendwo Gelegenheit hat, zu einer Ukraine-Veranstaltung von Reinhard Lauterbach zu gehen, solle dies tun, es lohnt sich!!! Besonders da er seine Vorträge auch auf das zu erwartende Publikum zuschneidet. Und ich kenne nur wenige ReferentInnen, die so gut so lange wirklich frei reden können, ohne sich zu wiederholen o. ä.
•NEUER BEITRAG31.03.2015, 18:16 Uhr
EDIT: IvanDrago
31.03.2015, 18:23 Uhr
31.03.2015, 18:23 Uhr
| Nutzer / in | |
| IvanDrago | |
|
|
Textsammlung faschistische Bewegung Ukraine (2)
Also, die Einheit #404 ist ein Squadron im Battaillion Prizrak. Sie besteht komplett aus freiwilligen Kommunisten aus aller Welt. Wenn ich das richtig sehe entspricht ein Squadron einer deutschen Kompanie, ist also die nächst kleinere Einheit nach Bataillon. Wie das in einem Bürgerkrieg und einer Volksmiliz nunmal so ist nehmen die natürlich jeden den sie kriegen können und gliedern ihn irgendwo ein. Das führt dann halt auch dazu, das kommunistische und reaktionäre/rechte Einheiten im gleichen Bataillon kämpfen. In extremen Situationen kann es halt zu extremen Bündnissen kommen. Desshalb muss jede Einheit selbstständig und für sich alleine Beurteilt werden...
Die Milizen spiegeln halt auch nur die Kräfte und Kräfteverhältnisse innerhalb der Volksrepubliken wieder, von Oligarchen bis Kommunisten ist in der Volksfront halt alles vertreten.
Link ...jetzt anmelden!
Link ...jetzt anmelden!
Link ...jetzt anmelden!
Link ...jetzt anmelden!
Für die, die Facebook haben viele gute Fotos:
Link ...jetzt anmelden!
•NEUER BEITRAG01.04.2015, 00:39 Uhr
| Nutzer / in | |
| FPeregrin | |
|
|
Textsammlung faschistische Bewegung Ukraine (2)
Dank an IvanDrago für diese Klarstellung. Es sind eben taktische Gründe, die hier zu einer solchen Konstellation führen. Lieben - will heißen: ihnen einen stragtegische Wert beimessen - muß man dergleichen nicht, akzeptieren schon.
•NEUER BEITRAG03.04.2015, 13:09 Uhr
| Nutzer / in | |
| arktika | |
|
|
Textsammlung faschistische Bewegung Ukraine (2)
Ein Jahr nach der Wiedervereinigung der Krim mit Russland hat der russische TV-Sender Rossija 1 in einer Dokumentation Krim. Der Weg in die Heimat die Vorgänge wiederhergestellt, die sich Ende Februar und Anfang März 2014 auf der Schwarzmeer-Halbinsel zugetragen haben.In dem zweieinhalb Stunden langen Streifen erinnert sich Russlands Präsident Wladimir Putin daran, wie die Entscheidung über die Rückkehr der Krim gefallen war. Originalaufnahmen, Augenzeugenberichte und Nachstellungen informieren darüber, wie der gestürzte ukrainische Staatschef heimlich gerettet, die Krim vor Nationalisten geschützt und die 193 ukrainischen Truppenteile unblutig entwaffnet werden konnten. Die Dreharbeiten dauerten acht Monate. Gedreht wurde in Dutzendeт Ortschaften der Krim. Die Medienholding Rossiya Segodnya präsentiert die Dokumentation „Krim. Der Weg in die Heimat“ mit deutschen Untertiteln.
Link ...jetzt anmelden!
•NEUER BEITRAG04.04.2015, 13:53 Uhr
| Nutzer / in | |
| FPeregrin | |
|
|
Textsammlung faschistische Bewegung Ukraine (2)
Reinhard Lauterbach: Zensur hat Konjunktur. Ukrainischer Geheimdienst konfisziert Server antifaschistischer Webseite. Berufsverbot für Foto unter Putin-Bild. jW von heute, hier:Link ...jetzt anmelden! .
•NEUER BEITRAG05.04.2015, 17:27 Uhr
| Nutzer / in | |
| arktika | |
|
|
Textsammlung faschistische Bewegung Ukraine (2)
Historische Zusammenfassung: Am 5. April steht auf der DKP-Seite ein längerer, sehr lesenswerter Text von Swetlana, für den Informationen aus zahlreichen russischen und ukrainischen regionalen und überregionalen Online-Medien verwendet worden sind. Deren Artikel sind in deutscher Übersetzung seit Anfang März 2014 bei der Alternative(n) Presseschau (alternativepresseschau.wordpress.com) veröffentlicht worden.
Der Text Vom Maidan bis zu den Volksrepubliken im Donbass. Eine Übersicht liefert eine zusammenfassende Darstellung der Entwicklung in der Ukraine, der Krim und im Donbass. Er beginnt mit der Begründung des Euromaidan und der Gegenbewegung Antimaidan, stellt die Geschehnisse auf der Krim dar und befaßt sich anschließend mit den Entwicklungen in der Südostukraine. Als letztes geht er auf die Gründung und Entwicklung der Volksrepubliken DVR und LVR ein. In diesem Punkt analysiert Swetlana auch die Politik der 3 großen unterschiedlichen Gruppierungen, deren Zusammen- bzw. Gegenspiel die gegenwärtige Entwicklung prägt.
Konkurrenz der verschiedenen Kapitalinteressen und Klassenauseinandersetzungen werden auch in den jungen Volksrepubliken immer wieder deutlich und sind noch längst nicht entschieden. Welche Kräfte hier perspektivisch den Sieg davontragen werden, ist heute noch nicht vorhersehbar. Jedoch sind z.Z. verschiedene Bestrebungen erkennbar:
Kräfte, die sich an der Politik der der Regierung der RF orientieren:
– weitgehende politische und kulturelle Autonomie der Bezirke Donezk und Lugansk bei Verbleib in einer förderalisierten, antifaschistischen Ukraine;
– enge wirtschaftliche und kulturelle Verbindungen zur RF;
– keine NATO-Mitgliedschaft des Landes
Russisch-patriotische Kräfte, an die orthodoxe Kirche angelehnt und teilweise nationalistisch:
– für die Loslösung von der Ukraine;
– Ausdehnung des multinationalen Staatenbundes Novorossia auf das komplette Territorium der Bezirke Lugansk und Donezk;
– staatliche Selbständigkeit mit Beitrittsperspektive zur RF;
– Einschränkung der Ausplünderung durch die oligarchische Bourgeoise
Linke, in der Arbeiterklasse des Donbass verwurzelte Kräfte(diese Kräfte sind ganz offensichtlich mit der KPRF verbunden):
– wie die russisch-patriotischen Kräfte, aber mit klarer Perspektive der Verstaatlichung der Großindustrie sowie Erhalt und Ausbau des sozialen Sicherungssystems
– Durchsetzung der direkten Volksmacht
– Organisation einer Übergangsperiode durch das Parlament von Novorossia
Link ...jetzt anmelden!
•NEUER BEITRAG07.04.2015, 14:21 Uhr
EDIT: FPeregrin
07.04.2015, 14:22 Uhr
07.04.2015, 14:22 Uhr
| Nutzer / in | |
| FPeregrin | |
|
|
Textsammlung faschistische Bewegung Ukraine (2)
Wieder einmal eine zur Kenntnis zu nehmende Meinung des Klassenfeinds:In der FAZ vom 1. April geht Konrad Schuller u.d.T. Vernichtend deutlich wiederum auf Distanz zum Kiewer Regime, diesmal in der Frage der Maidan-Toten.
Ich stelle es hier mal ein:
Frankfurter Allgemeine Zeitung, 01.04.2015, Nr. 77, S. 3
Vernichtend deutlich
Bei der Aufklärung der Schießerei auf dem Majdan im Februar 2014 war die neue ukrainische Regierung "unkooperativ und in mancher Hinsicht obstruktiv", sagen ausländische Fachleute.
Von Konrad Schuller
BERLIN, 31. März
Unter den mehr als sechstausend Opfern, welche die ukrainische Revolution und der darauf folgende russische Interventionskrieg im Osten des Landes seit Ende 2013 gefordert haben, wird niemand heute so tief betrauert und so innig verehrt wie die Frauen und Männer der "Hundertschaft im Himmel". An die "Toten des Majdan", die Gefallenen der Kiewer Straßenkämpfe, die Ende Februar 2014 zur Flucht des autokratischen Präsidenten Viktor Janukowitsch führten, erinnern bis heute am Unabhängigkeitsplatz im Zentrum der Hauptstadt und auf der angrenzenden Institutska-Straße einige Dutzend rührend improvisierte, von Freunden und Angehörigen aufgebaute kleine Altäre - Kerzen, Fotos, durchschossene Schilde und Helme. Jeden Tag bringen Passanten frische Nelken.
Das Wort von der "Hundertschaft im Himmel" war sofort präsent, kaum dass vor einem Jahr die Kämpfe zu Ende waren - eine Anlehnung an die Hundertschaften des Majdan, die "Sotnjas", mit denen der "Selbstschutz" der Revolution damals das zentrale Protestlager am Unabhängigkeitsplatz verteidigt hatte. Seither steht der Begriff für das zentrale Opfermysterium der neuen, prowestlichen Ukraine. Das Parlament hat nach der "Hundertschaft im Himmel" einen neu gestifteten Orden benannt und der Kiewer Stadtrat eine Straße gleich am Unabhängigkeitsplatz.
Die mythologischen Akkorde von den Toten des Majdan sind allerdings zuletzt immer wieder von Dissonanzen gestört worden. Anfang dieses Jahres enthüllte ein bekannter Hundertschaftsführer dieser Zeitung, dass beileibe nicht nur die Staatsgewalt auf Demonstranten schoss, sondern dass auch seine Männer damals Gewehre trugen und diese auch gezielt abfeuerten. Dementsprechend gehören zu den etwa hundert Toten jener Wochen auch 13 Polizisten.
Den nächsten Schlag gegen die große Erzählung des Majdan hat jetzt ein internationales Expertengremium geführt, das seit April 2014 in der Ukraine unterwegs gewesen ist, um die juristische Aufklärung der "Majdan-Morde" und anderer Todesfälle im Zusammenhang mit der ukrainischen Revolution zu überwachen. Die internationale Beratergruppe, ausgesandt vom Generalsekretär des Europarates, Thorbjörn Jagland, ist nun zu dem Schluss gekommen, dass die nachrevolutionären ukrainischen Behörden die Aufklärung der Bluttaten vom Februar 2014 nicht etwa energisch vorangetrieben, sondern im Gegenteil monatelang systematisch behindert haben. Als Grund dieser Obstruktion erscheint die dramatische Herausforderung, vor welcher die neue prowestliche Führung nach Jankowitschs Flucht und der sofort einsetzenden russischen Militärintervention auf der Halbinsel Krim und im Industrierevier Donbass stand. Das prowestliche Lager hat in dieser Lage nicht nur mit den "Oligarchen" des Landes, den korrupten Milliardären, deren Entmachtung ein Hauptziel der Revolution gewesen war, einen Kompromiss suchen müssen, um deren Geld zur Stärkung der völlig heruntergekommenen Streitkräfte nutzen zu können. Es hat offenbar auch mit der verhassten Regimepolizei, insbesondere der schwerbewaffneten Sondereinheit "Berkut", Frieden geschlossen, um deren Männer im Abwehrkampf gegen den russischen Angreifer im Osten einsetzen zu können.
Die Folgen dieses Friedensschlusses haben die Experten des Europarates jetzt in vernichtender Deutlichkeit klargestellt: Die Beratergruppe kommt zu dem Schluss, dass die Einstellung mehrerer zentraler Behörden, vor allem aber des ukrainischen Innenministeriums, zur ermittelnden Generalstaatsanwaltschaft "unkooperativ und in mancher Hinsicht obstruktiv gewesen ist". In dem Bericht der drei Beobachter, der am Dienstag vorgestellt wurde, heißt es weiter, diese Behinderungen hätten eine "ernsthafte negative Wirkung auf die Ermittlungen" gehabt. Es gebe außerdem "Grund zur Annahme, dass der (Geheimdienst) SBU es versäumt hat, angemessen mit der Generalstaatsanwaltschaft zusammenzuarbeiten". In der Folge habe es bis heute keine "substantiellen Fortschritte" bei den Verfahren gegeben. Das ukrainische Innenministerium hat Anfragen dieser Zeitung zu diesen Vorwürfen nicht beantwortet.
Aus dem Expertenbericht geht hervor, dass die Generalstaatsanwaltschaft früh zu der Annahme gekommen war, vor allem die tödlichen Schüsse auf dem Majdan am 20. Februar, am Höhepunkt des Blutvergießens, als 49 Menschen starben, seien zum größten Teil von Polizisten jener Sondereinheit "Berkut" abgegeben worden, deren Mitglieder jetzt im Osten kämpfen. Die Verletzungen der Opfer deuteten auf Sturmgewehre der Marke Kalaschnikow, Kaliber 7,62 hin, wie sie von dieser Truppe benutzt würden. Der Verdacht habe sich bald gegen eine bestimmte Untereinheit unter dem Kommando eines Berkut-Offiziers namens Dmytro Sadownyk gerichtet, weil die Gewehre dieser Männer, die mutmaßlichen Tatwaffen, nach dem Einsatz samt der dazugehörenden Dokumentation spurlos verschwunden seien und weil Sadownyk auf Bildern von jenem Tage trotz seiner Gesichtsmaske an einer Behinderung an seiner Hand erkannt worden sei.
Dass die mutmaßlichen Täter später möglicherweise von den Behörden geschützt wurden, um ihren Einsatz an der Front nicht zu stören, dokumentieren die internationalen Ermittler anhand von Äußerungen des ukrainischen Innenministers Arsen Awakow und des Präsidenten Petro Poroschenko. So habe Awakow in einem Brief an den Generalstaatsanwalt vom 12. Mai 2014 darauf hingewiesen, dass Verfahren gegen Sicherheitsbeamte "schwerwiegende Wirkungen auf deren psychischen Zustand" haben könnten. Die Folgen könnten "mangelnde Initiative und Versagen bei der Erfüllung ihrer Pflichten" sein. Der Innenminister habe die Staatsanwaltschaft deshalb gebeten, zu erwägen, ob ihre Ermittlungen "auf Handlungen konzentriert werden können, die nicht die Anwesenheit von Sicherheitsbeamten erfordern".
Äußerungen Poroschenkos gehen in dieselbe Richtung. Der Bericht zitiert aus einem Interview des Präsidenten vom vergangenen August, in dem dieser eine Amnestie für Sonderpolizisten erwogen habe, die zwar auf Seiten des gestürzten Regimes Janukowitsch am Majdan gestanden hätten, jetzt aber im Osten für die Ukraine kämpften. Eine solche Amnestie könne gerechtfertigt werden, weil diese Männer "ihre Schuld mit ihrem Blut gesühnt" hätten.
Die Experten des Europarates haben in ihrem Bericht aber neben der großen Erzählung von der nationalen Trauer um die "Hundertschaft im Himmel" noch einen anderen Mythos der Revolution in Frage gestellt: den von der "dritten Kraft" - also einem vorgeblichen russischen Geheimkommando das während der Schlacht um den Majdan sowohl auf Polizisten wie auf Demonstranten geschossen haben soll, um eine blutige Niederschlagung der Revolution unvermeidlich zu machen. In dem Bericht heißt es, die Generalstaatsanwaltschaft der Ukraine habe keine Beweise für die Existenz einer solchen "dritten Kraft" gefunden. Die internationalen Experten stellen fest, sie könnten das zwar nicht überprüfen, aber es sei auch nicht zu erkennen, dass die Staatsanwälte hier "klare Ermittlungslinien" übersehen hätten.
Die These von der schützenden Hand, welche die Behörden über die Verdächtigen gehalten haben sollen, illustrieren die Berichterstatter mit mehreren Beispielen aus den Darstellungen der ermittelnden Staatsanwälte. So hätten etwa am 1. April 2014 Innenminister Awakow und Geheimdienstchef Valentyn Naliwajtschenko dem stellvertretenden Generalstaatsanwalt Olexij Bahanez zugesagt, 16 Berkut-Männer zur Vernehmung zur Verfügung zu stellen. Keiner der Verdächtigen sei gekommen. Stattdessen sei ein Offizier erschienen und habe verlangt, die Männer in Ruhe zu lassen. Als die Staatsanwaltschaft dann trotzdem drei Verdächtige festgenommen habe (unter anderen Dmytro Sadownyk mit der behinderten Hand), hätten Berkut-Leute das Gebäude umstellt und gedroht, es zu stürmen.
Der Konflikt um Sadownyk spitzte sich später zu. Männer in Zivil - nach Ansicht des damaligen Generalstaatsanwalts Vitali Jarema samt und sonders Berkut-Polizisten - schüchterten bei Gerichtsterminen die Angehörigen der Opfer ein. Eine Richterin am Bezirksgericht Kiew-Petschersk wandelte Sadownyks Untersuchungshaft im September 2014 schließlich in Hausarrest um, aus dem er dann auch prompt entwich, um bis heute nicht wiederaufzutauchen. Das vom Innenministerium gestellte Wachpersonal brauchte 15 Stunden, um seine Flucht festzustellen. Die internationalen Experten schreiben, die Hinweise, die ihnen vorgelegt worden seien, deuteten "klar" darauf hin, dass "Personen im Innenministerium" diese Flucht organisiert hätten.
Etwa zur gleichen Zeit, also im Spätsommer 2014, entzog Generalstaatsanwalt Vitali Jarema den beiden hartnäckigsten Ermittlern, unter ihnen sein Stellvertreter Bahanez, die Zuständigkeit für den Fall. Die internationalen Experten sehen diese Entscheidung überaus kritisch. In ihrem Bericht heißt es, die Gründe für diese Kaltstellung seien ihnen bei ihren Gesprächen in der Generalstaatsanwaltschaft "nicht erklärt worden" und seien überhaupt "schwer zu verstehen".
Die Berichterstatter stellen allerdings auch fest, dass es neuerdings wieder hoffnungsvolle Entwicklungen gebe. Generalstaatsanwalt Jarema, der die Ermittler kaltgestellt hatte, sei mittlerweile selbst nicht mehr im Amt, und neuerdings habe man wieder Verfahren gegen 20 Verdächtige eingeleitet, von denen allerdings 18 längst abgetaucht seien. Außerdem wurden die geschassten Ermittler im Umfeld von Bahanez wieder aktiviert. Ob dem scheiternden Verfahren um die "Hundertschaft im Himmel" mit diesem Neuanfang wirklich wieder neues Leben eingehaucht werden kann, steht allerdings in den Sternen. Am 25. März nämlich hat der neue Generalstaatsanwalt Viktor Schokin den gerade wieder eingesetzten Bahanez schon wieder abgezogen. Wie es hieß, ist gegen ihn ein dienstliches Verfahren im Gange; wenige Tage zuvor war gegen seinen Sohn, der ebenfalls Staatsanwalt ist, der Vorwurf erhoben worden, er habe sich Dienstvergehen im Zusammenhang mit dem Betrieb illegaler Spielsalons zuschulden kommen lassen.
•NEUER BEITRAG08.04.2015, 01:32 Uhr
EDIT: FPeregrin
08.04.2015, 01:33 Uhr
08.04.2015, 01:33 Uhr
| Nutzer / in | |
| FPeregrin | |
|
|
Textsammlung faschistische Bewegung Ukraine (2)
Zur kontinuierlich weiterlaufenden antikommunistischen Repressionswelle in der Ukraine gibt es eine Erklärung des Präsidiums des ZK der KPRF. Im Nachrichten-Portal der DKP, hier:Link ...jetzt anmelden! .
•NEUER BEITRAG08.04.2015, 01:50 Uhr
| Nutzer / in | |
| FPeregrin | |
|
|
Textsammlung faschistische Bewegung Ukraine (2)
Offenbar ist bei Forbes eine - freilich unbestätigte - Meldung aufgetaucht, die besagt: "dass der ukrainische Prädident Poroschenko den Donbass, also die von den Separatisten kontrollierten Gebiete, dem russischen Präsidenten zur Übernahme angeboten haben soll". Sie thematisiert immerhin die Frage, wer denn nun letztlich für die Schäden des Krieges zu blechen habe. Hierzu Florian Rötzer auf Telepolis u.d.T. Angeblich wollte Poroschenko Putin den Donbass schenken, hier:Link ...jetzt anmelden! .
•NEUER BEITRAG09.04.2015, 03:44 Uhr
EDIT: FPeregrin
09.04.2015, 03:45 Uhr
09.04.2015, 03:45 Uhr
| Nutzer / in | |
| FPeregrin | |
|
|
Textsammlung faschistische Bewegung Ukraine (2)
Zu den Rechten auf neurussischer Seite gestern in der jW ein Artikel von Peter Schaber m.d.T. Brauntöne im Donbass, hier:Link ...jetzt anmelden! .
•NEUER BEITRAG09.04.2015, 17:46 Uhr
| Nutzer / in | |
| arktika | |
|
|
Textsammlung faschistische Bewegung Ukraine (2)
Da das vom ukrain. Regime intendierte Verbot der Kommunistischen Partei noch immer nicht so recht klappt -das Bezirksverwaltungsgericht in Kiew nahm zum wiederholten Male das von der Regierung angestrengte Verbotsverfahren gegen die Kommunistische Partei der Ukraine (KPU) von der Tagesordnung - bemühen sich Poroschenko und Konsorten, die Kommunistische Partei durch Schikanen zu behindern. Dazu ein Artikel von Reinhard Lauterbach in der heutigen jW. Titel: KPU im Schraubstock.Link ...jetzt anmelden!
•NEUER BEITRAG09.04.2015, 18:12 Uhr
EDIT: arktika
09.04.2015, 18:26 Uhr
09.04.2015, 18:26 Uhr
| Nutzer / in | |
| arktika | |
|
|
Textsammlung faschistische Bewegung Ukraine (2)
Schon am 28. und 29. März erschien beim Saker bei Dagmar Henn ein sehr langer (daher in 2 Teile aufgeteilter) Text Die bittere Wahrheit über den Einsatz bei Debalzewo. Der Artikel wurde nach der englischen Übersetzung "Bitter truth about Debaltsevo operation" ins Deutsche übertragen. Der Text ist geschrieben von einem, der selbst auf der Seite Novorossijas bei dem Kessel gekämpft hat... „Ich war dort, in Sanscharowka und in Debalzewo, ich habe auf Seiten der LNR im Batallion „August“ gekämpft. Dieser Text ist keine Zusammenstellung aus Texten oder Geschichten von Augenzeugen. Ich habe alles, worüber ich schreibe, mit diesen meinen eigenen Augen gesehen.“ Der Autor sagt von sich, Ich schreibe diesen Text, weil ich diesen Krieg gewinnen will, und mit den geringsten möglichen Verlusten und liefert eine ausführliche Beschreibung der (nach ihm ebenfalls desolaten) Bedingungen in den Verbänden Novorossijas und benennt Fehler. Die Replik auf den Artikel wurde von Ilja Schmelzer am 1. April auf die Seite gestellt. Der Autor ist Wladislaw Schurygin, der seinen Text Wie Debalzewo eingenommen wurde: Antwort auf die Auswertungen bezeichnet als dies ist die Antwort eines der dort Kritisierten auf den Artikel.
Wie Du selbst bemerkt hast, waren die Soldaten vom Ukrop nicht schlechter ausgebildet, häufig sogar besser als unsere. Und sie waren, falls du das vergessen haben solltest, etwa doppelt so viele wie ihr. Und sie haben hart gekämpft, Du sagst selbst, “brechen” konnte man erst Mitte Februar. Aber sie wurden gebrochen, trotz des sehr geringen Niveaus der Ausbildung der Brigaden, das extrem schlechte Zusammenwirken, die katastrophalen Verbindungen und so weiter.
Sie wurden geschlagen, weil die von Anfang an getroffenen ENTSCHEIDUNGEN richtig waren, und ihre Erfüllung, trotz allem von Dir beschriebenem Negativ, systematisch und folgerichtig durchgesetzt wurde. Dadurch, dass die Einschätzung der Situation durch unsere Stäbe mit der der ukrainischen Seite nicht vergleichbar, viel adequater war, die Analyse genauer, und die Pläne der “Kette” von Kämpfen – Entschuldigung für die Slang – Qualität hatte und die Fähigkeit, zum Sieg zu führen.
Es lohnt sich auf jeden Fall, das Ganze (d. h. alle drei Artikel) zu lesen, um die Situation(en) um den Kessel - und auch an anderen Frontabschnitten - besser beurteilen zu können.
Link ...jetzt anmelden!
Link ...jetzt anmelden!
Link ...jetzt anmelden!
•NEUER BEITRAG10.04.2015, 00:09 Uhr
| Nutzer / in | |
| retmarut | |
|
|
Textsammlung faschistische Bewegung Ukraine (2)
Die Ukraine im antikommunistischen Rausch.Jeder positive Bezug zur SU und jedes "Werben" für die marxistische/kommunistische Weltanschauung sollen mit recht empfindlichen Haftstrafen geahndet werden. Im Parlament der Ukraine ist ein entsprechendes Gesetzeswerk mit einer Mehrheit von 254 (der 450 Abgeordneten) jetzt beschlossen worden. Zum Inkrafttreten fehlt nur noch die präsidiale Unterschrift.
Das wäre zum einen ein faktisches Betätigungsverbot für die KPU (und andere kommunistische Kräfte), einem Organisationsverbot der KPU wäre damit im Grunde auch der Weg geebnet.
Gleichzeitig sind damit auch die antifaschistischen Gedenkstätten des Großen Vaterländischen Krieges in Gefahr, denn ein positiver Bezug zu den Befreiern der Roten Armee und der SU ist dort ja objektiv gegeben.
Im gleichen Abwasch wurde ein Gesetz beschlossen, das die alten Kollaborationskräfte der Wehrmacht, also die ukrainischen Juden-, Polen- und Arbeiterschlächter, zu "Unabhängigkeitskämpfern" hochjubelt.
Die jetzige Clique zeigt zumindest ganz offen, auf welche Ideologie sie sich da gründet und beruft.
Dazu ein SPON-Artikel:
Link ...jetzt anmelden! Link ...jetzt anmelden!
•NEUER BEITRAG02.05.2015, 14:53 Uhr
| Nutzer / in | |
| FPeregrin | |
|
|
Textsammlung faschistische Bewegung Ukraine (2)
Gestern auf der Seite von Kai Ehlers u.d.T. Wie alles sein könnte – ein Versuch über den Rand des Minsker Tellers zu schauen eine Analyse des Kiewer Umgangs mit dem Minsk-II-Abkommen, hier:Link ...jetzt anmelden! .
•NEUER BEITRAG02.05.2015, 15:01 Uhr
EDIT: FPeregrin
02.05.2015, 15:20 Uhr
02.05.2015, 15:20 Uhr
| Nutzer / in | |
| FPeregrin | |
|
|
Textsammlung faschistische Bewegung Ukraine (2)
Éin Jahr nach dem Massaker von Odessa: Auf Vineyard Saker u.d.T. Der tödliche Kampf ein Interview mit Wladislaw Woizechowskij, Borotba-Aktivist und Überlebender, hier: Link ...jetzt anmelden! .
Weitere Links auf Augenzeugenberichte in den Kommentaren.
•NEUER BEITRAG03.05.2015, 16:07 Uhr
EDIT: FPeregrin
04.05.2015, 14:51 Uhr
04.05.2015, 14:51 Uhr
| Nutzer / in | |
| FPeregrin | |
|
|
Textsammlung faschistische Bewegung Ukraine (2)
Und als Nachlese: Reinhard Lauterbach in der jW vom 30. April u.d.T. Pogrom ohne Täter über das skrrile Ermittlungsarbeit der ulrainischen Generalstaatsanwaltschaft, hier:Link ...jetzt anmelden! .
•NEUER BEITRAG03.05.2015, 16:16 Uhr
| Nutzer / in | |
| FPeregrin | |
|
|
Textsammlung faschistische Bewegung Ukraine (2)
Zum Gedenken am 1. Jahrestag des Massakers von Odessa in Auswahl jW und rtdeutsch, hier:Link ...jetzt anmelden! ,
Link ...jetzt anmelden! ,
Link ...jetzt anmelden! .
•NEUER BEITRAG03.05.2015, 16:22 Uhr
EDIT: FPeregrin
03.05.2015, 16:23 Uhr
03.05.2015, 16:23 Uhr
| Nutzer / in | |
| FPeregrin | |
|
|
Textsammlung faschistische Bewegung Ukraine (2)
Und noch eine Meldung zum 1. Mai in Kiew von Novorosinform.org., über Alternative Presseschau ( Link ...jetzt anmelden! ):"Novorosinform.org: In Kiew wurde eine Demonstration anlässlich des 1. Mai von einigen Dutzend maskierten Radikalen attackiert. Der Überfall erfolgte nahe des Museums des Großen Vaterländischen Krieges. / In Folge des Angriffs entstand eine Schlägerei, die von der Polizei unterbunden wurde. Einige Provokateure wurden verhaftet, andere konnten entkommen. / Zuvor war der Kommunistischen Partei der Ukraine verboten worden, Veranstaltungen zum 1. Mai durchzuführen. Der Vorsitzende der KPU Pjotr Simonenko erklärte aber, dass die Kommunisten einen gesetzlichen Weg gefunden haben, die Demonstration dennoch durchzuführen, indem sie sich der Kundgebung der Veteranen anschlossen. / Auf dem Platz hatten sich neben Tausenden Kiewern auch Gäste aus dem Ausland versammelt."
•NEUER BEITRAG05.05.2015, 13:44 Uhr
| Nutzer / in | |
| FPeregrin | |
|
|
Textsammlung faschistische Bewegung Ukraine (2)
N.B. war auch eine KKE-Delagation auf dem 1. Mai in Kiew. Hierzu inkl. des Redetextes im DKP-Nachrichtenportal u.d.T. KKE-Delagation am 1. Mai in Kiew, hier: Link ...jetzt anmelden! .
•NEUER BEITRAG05.05.2015, 13:53 Uhr
| Nutzer / in | |
| FPeregrin | |
|
|
Textsammlung faschistische Bewegung Ukraine (2)
Zur Eskalation des Konflikts zwischen der vom deutschen Imperailismus gehätschelten Maidan-Regierung und den faschistischen Milizen um den Krieg im Donbass heute u.d.T. Widerspenstige Kollaborateure auf gfp, hier:Link ...jetzt anmelden! .
Ich stelle den Text hier einfach mal ein, wie üblich ohne Zwischenüberschriften und Anmerkungen:
"Widerspenstige Kollaborateure / 05.05.2015 / KIEW/BERLIN / (Eigener Bericht) - In der Ukraine eskaliert der Konflikt zwischen der von Berlin protegierten Kiewer Regierung und den faschistischen Milizen im Osten des Landes. Waren die Milizen und ihre Vorläufer auf dem Majdan aus deutscher Perspektive noch nützlich, um zunächst Präsident Janukowitsch zu stürzen und danach die ostukrainischen Aufständischen zu bekämpfen, so drohen sie nun den von der Bundesregierung verlangten Waffenstillstand endgültig zu brechen. Aus deutscher Sicht gilt dies als derzeit nachteilig, weil bei einem neuen Aufflammen der Kämpfe weitere Gebietsverluste der Kiewer Regierung befürchtet werden. Zudem ist nicht ersichtlich, wie ein totaler Zusammenbruch der ukrainischen Wirtschaft bei fortdauerndem Bürgerkrieg verhindert werden kann. Während deutsche Diplomaten deswegen auf eine Einhaltung des Waffenstillstands dringen, werben deutsche Ökonomen für den Wiederaufbau der ukrainischen Wirtschaft ohne die abtrünnigen Gebiete um Donezk und Luhansk. Ein Verzicht auf die beiden Regionen entlaste den Staatsetat, erklärt die "Deutsche Beratergruppe Ukraine", die die Kiewer Regierung seit Jahren in Wirtschaftsfragen instruiert. Eine Einstellung des Bürgerkriegs gilt außerdem als Voraussetzung dafür, dass die deutsche Wirtschaft ihre Aktivitäten in der Ukraine und eventuell auch in Russland wieder intensivieren kann. / Dass sich die Bundesregierung gegen die faschistischen Milizen im Osten der Ukraine positioniert, ist keineswegs selbstverständlich. Während der Majdan-Proteste hatten militante Aktivisten der extremen Rechten, insbesondere des "Rechten Sektors", eine ganz entscheidende Rolle gespielt: Ohne sie wäre die Realisierung der Eskalationsstrategie, die letztlich zum Sturz von Präsident Janukowitsch führte, kaum möglich gewesen. Deshalb schritt Berlin, das erheblichen Einfluss auf die Majdan-Führung besaß, nicht gegen sie ein. Als die gewalttätigen Faschisten vom Majdan sich schon bald nach Janukowitschs Sturz in den "Bataillone" genannten Milizen zusammenschlossen, um die Aufstände im Osten der Ukraine niederzukämpfen, da kamen aus Berlin ebenfalls keinerlei Einwände: Die Chance, mit Hilfe der Milizen sämtliche Widerstände gegen die Kiewer Regierung zu beseitigen, ließ aus Sicht der Bundesregierung Maßnahmen gegen sie unpassend erscheinen. In deutschen Medienberichten wurden selbst Kämpfer des faschistischen "Bataillons Asow" als "Freiheitskämpfer" gegen russischen Einfluss geehrt. / Mittlerweile hat sich die Lage jedoch gewandelt. Kiew ist zur Zeit offenkundig nicht in der Lage, den Bürgerkrieg im Osten militärisch zu gewinnen. Die Niederlagen der Regierungstruppen in der Zeit vor dem neuen Waffenstillstand ("Minsk II") haben sogar gezeigt, dass bei einer Weiterführung des Krieges erneute Gebietsverluste keineswegs unwahrscheinlich sind. Entsprechend drängt Berlin Kiew, den Waffenstillstand unbedingt einzuhalten. Ende April hieß es in einem Bericht, Berliner Diplomaten forderten, die ukrainische Regierung müsse sich "kooperativer" geben; Stefan Meister, ein Osteuropa-Experte von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP), ließ sich mit den Worten zitieren, deutsche Stellen verhandelten gegenwärtig vor allem "mit den Ukrainern", denn wenn diese "nicht tun, was notwendig ist, werden die Russen stets die Möglichkeit haben, den Konflikt zu erneuern" - eine Umschreibung für mögliche Gegenschläge der Aufständischen mit anschließenden neuen Gebietsverlusten für Kiew. / Dies bringt Berlin nun in Konflikt zu den faschistischen Milizen. Diese lassen keinen Zweifel daran, dass sie das zweite Minsker Abkommen samt dem Waffenstillstand dezidiert ablehnen: Die Übereinkunft sei "Blödsinn", äußerte exemplarisch der Gründer des "Bataillons Donbass", Semen Sementschenko, am Sonntag in Mariupol. Ebenso positioniert sich das Bataillon des "Rechten Sektors", das Berichten zufolge den Waffenstillstand bereits mehrmals gebrochen hat - fanatischer Kampf gegen die Aufständischen hat für die Miliz Vorrang vor taktischer Zurückhaltung. Auch auf Druck aus Berlin schreitet die Kiewer Regierung nun gegen sie ein. Vergangene Woche hatten Fallschirmjäger der regulären ukrainischen Streitkräfte den Hauptstützpunkt des Bataillons des "Rechten Sektors" umstellt; beide Seiten hatten sich eingegraben und lagen sich bewaffnet gegenüber. Der Konflikt droht blutig zu eskalieren. / Dabei ist das Bataillon des "Rechten Sektors" mittlerweile in vielfacher Hinsicht fest verankert und übt starken Einfluss aus. Es gilt als schlagkräftig und ist daher militärisch unverzichtbar - auch aus Berliner Perspektive, da der Bundesregierung an einer Schwächung der Kiewer Truppen nicht gelegen ist. Zudem sind Anführer und Aktivisten des "Rechten Sektors" in einflussreiche Positionen von Polizei und Militär gelangt: Wadim Trojan, Kämpfer des "Rechten Sektors" auf dem Majdan, ist seit November 2014 Polizeichef der Oblast Kiew; Dmitro Jarosch, Führer der Organisation, ist kürzlich zum Berater des ukrainischen Generalstabschefs ernannt worden. Zugleich verfügt der "Rechte Sektor" über ein erhebliches Gewaltpotenzial. Letzten Mittwoch marschierten Aktivisten der Organisation vor dem Präsidialamt in Kiew auf und verlangten, dem Druck auf ihre Miliz ein Ende zu setzen; andernfalls werde man den Sitz des Staatsoberhaupts niederbrennen. Die Verantwortlichen seien "Verräter", sie müssten "erbarmungslos bestraft werden", forderte ein Führungsmitglied. Auch mit Blick auf die Stärke des "Rechten Sektors" wurde die Situation als höchst "angespannt" beschrieben. / Während Berlin darauf dringt, die Macht der faschistischen Bataillone zu brechen, werben deutsche Ökonomen für einen Wiederaufbau der ukrainischen Wirtschaft ohne die abtrünnigen Gebiete um Donezk und Luhansk. Eine Loslösung der beiden Regionen werde zwar die "Größe", aber "nicht unbedingt die Stärke der ukrainischen Wirtschaft vermindern", heißt es in einem Papier, das die "Deutsche Beratergruppe Ukraine" kürzlich erstellt hat. Die "Beratergruppe" instruiert die ukrainische Regierung schon seit vielen Jahren in Wirtschaftsfragen. Zwar werde eine Abtrennung der ostukrainischen Metallindustrie Wirtschaftsleistung und Exporte deutlich senken; doch könne der Staatshaushalt wegen des Wegfalls von Sozialleistungen und von Subventionen für den unrentablen Kohlebergbau auf umfangreiche Einsparungen hoffen. Zudem seien in der Ostukraine beträchtliche Bürgerkriegsschäden zu beklagen; verzichte Kiew auf Donezk und Luhansk, dann müsse es die Kosten für den teuren Wiederaufbau nicht tragen. Die Argumentation ist geeignet, die Regierung in Kiew bei ihrem Vorgehen gegen die faschistischen Bataillone, die die Ostukraine um jeden Preis erobern wollen, zu stärken. / Nicht zuletzt käme ein Stopp des Bürgerkriegs auch den Interessen der deutschen Wirtschaft zugute. Die desolate Entwicklung der Ukraine hat dazu geführt, dass die deutschen Exporte in das Land letztes Jahr um ein Drittel gegenüber dem Vorjahr schrumpften - von 5,4 Milliarden Euro auf 3,6 Milliarden Euro. In den ersten zwei Monaten 2015 gingen sie erneut um mehr als ein Drittel gegenüber dem Vergleichszeitraum 2014 zurück. Auch die Ausfuhr nach Russland sank 2014 um 6,5 Milliarden Euro (18 Prozent). Hoffnung auf eine Umkehrung dieses Trends gäbe es nur bei einer Fortdauer des Waffenstillstands. Dass diese allerdings nicht mit einer grundsätzlichen Abkehr von dem neuen Kalten Krieg gegen Russland verwechselt werden dürfte, belegen die Bemühungen der Bundesregierung um eine schärfere Positionierung der NATO gegen Russland. "
•NEUER BEITRAG06.05.2015, 15:56 Uhr
| Nutzer / in | |
| FPeregrin | |
|
|
Textsammlung faschistische Bewegung Ukraine (2)
z.K.:Interview des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, für die Beilage «Russia beyond the headlines» der Zeitung «Rossijskaja Gaseta» in der Zeitung «Handelsblatt», 6. Mai 2015 auf der Seite des Außenministeriums der russischen Föderation, hier:
Link ...jetzt anmelden! .
•NEUER BEITRAG11.05.2015, 13:50 Uhr
| Nutzer / in | |
| FPeregrin | |
|
|
Textsammlung faschistische Bewegung Ukraine (2)
Auch wann es in der April-Nummer der IMT-Zeitung der funke erschienen ist, sei es hier nicht vorenthalten: u.d.T. Die Ukraine ein Jahr nach der "Revolution" auf dem Maidan ein Interview mit Borot'ba. Positiv ist hervorzuheben, daß sich die - nicht nur in der Wahl dieses Interview-Partners sichtbar werdende - Analysetiefe und Positionierung des IMT hinsichtlich der Ukraine-Konflikts doch wohltuend unterscheidet von dem sonst von trotzkistischen Organisationen - namentlich von der von mir so heißgeliebten SAV - rumposaunten "Zwei-Räuber"-Blödsinn. Das Borot'ba-Interview hier:Link ...jetzt anmelden! .
Die Ergebnisse einer Wort-Suche "Ukraine" auf der IMT-Seite hier:
Link ...jetzt anmelden! .
•NEUER BEITRAG14.05.2015, 06:30 Uhr
| Nutzer / in | |
| mischa | |
|
|
Textsammlung faschistische Bewegung Ukraine (2)
Borotba:"Von unserem Standpunkt aus kann die Lage in der Ukraine als Konflikt zwischen der westlich orientierten Bourgeoisie, die sich auf den extremen rechten Flügel und Neonazi-Verbrechern stützt, und der Bourgeoisie, die mit den Industriestandorten im Osten verknüpft ist, die enge Verbindungen zu den russischen Märkten haben, gesehen werden. Als Folge der Krise und der damit verbundenen politischen und ökonomischen Protestbewegung eskalierte der Kampf anschließend zu einem Bürgerkrieg zwischen der neuen rechtsliberalen Regierung, die sich auf extrem rechte Militante stützt, und der Bevölkerung im Südosten des Landes, welche die ihnen auferlegte nationalistische Politik ablehnt und für die Bewahrung der industriellen Beziehungen zu Russland und ihrer eigenen sozialen Sicherheit eintritt. Darüber steht der externe Konflikt zwischen den USA und Russland. Wir glauben, dass die Darstellung des Konflikts als Auseinandersetzung zwischen Russland und der Ukraine die Situation verfälscht. Wir haben es offensichtlich sowohl mit einem Bürgerkrieg in der Ukraine als auch mit einem Konflikt zwischen USA und Russland auf der internationalen Ebene zu tun."
SAV:
"Tatsächlich gibt es zwei Konfliktebenen. Innerhalb der Ukraine gab es erst einen Konflikt zwischen der Janukowitsch-Regierung und der Maidan-Bewegung. Nach dem Sturz von Janukowitsch bildet sich ein Konflikt zwischen der Jazenjuk-Regierung und regierungsfeindlichen Kräften in der Ost- und Südukraine heraus, die meist als „pro-russisch“ tituliert werden. Auf der internationalen Ebene gibt es einen Konflikt zwischen dem westlichen (USA und EU) und russischen Imperialismus, bei dem die Ukraine nur die Beute der imperialistischen Räuber ist. Der Westen ist also nicht Schlichter, sondern Konfliktpartei. Sanktionen und andere Maßnahmen sind deshalb keine Druckmittel zum Erreichen einer Deeskalation, sondern Schritte zur Eskalation. Deshalb ist es selbstverständliche Pflicht, jede einzelne dieser Maßnahmen zu bekämpfen."
•NEUER BEITRAG23.05.2015, 15:15 Uhr
EDIT: FPeregrin
23.05.2015, 15:48 Uhr
23.05.2015, 15:48 Uhr
| Nutzer / in | |
| FPeregrin | |
|
|
Textsammlung faschistische Bewegung Ukraine (2)
Schon am 17. Mai Putschregime verbietet kommunistische Symbole auf RedGlobe, hier: Link ...jetzt anmelden! .
Hierzu auch Reinhard Lauterbach u.d.T. Rote Fahne verboten in der jW vom 18. Mai, hier:
Link ...jetzt anmelden! .
•NEUER BEITRAG24.05.2015, 13:59 Uhr
| Nutzer / in | |
| FPeregrin | |
|
|
Textsammlung faschistische Bewegung Ukraine (2)
Kai Ehlers: NATO, Russland, Ukraine – ein Versuch Rote Linien zu erkennen, hier:Link ...jetzt anmelden! .
•NEUER BEITRAG24.05.2015, 14:09 Uhr
| Nutzer / in | |
| FPeregrin | |
|
|
Textsammlung faschistische Bewegung Ukraine (2)
Zwei Beiträge zu dem Mordanschlag auf Aleksej Mosgowoi:U.d.T. Mosgowoj ermordet gestern auf vineyardsaker, hier:
Link ...jetzt anmelden! .
Ulrich Heyden U.d.T. Mordanschlag gegen den "Che Guevara von Lugansk" heute auf Telepolis, hier:
Link ...jetzt anmelden! .
•NEUER BEITRAG25.05.2015, 13:03 Uhr
| Nutzer / in | |
| FPeregrin | |
|
|
Textsammlung faschistische Bewegung Ukraine (2)
Zwei Videos aus der Brigade Prizrak - eins davon aus der kommunistischen Einheit - zum Tod von Aleksej Mosgowoi u.d.T. Nachrichten aus der Brigade gestern auf vineyardsaker, hier:Link ...jetzt anmelden! .
•NEUER BEITRAG25.05.2015, 13:11 Uhr
EDIT: FPeregrin
25.05.2015, 13:12 Uhr
25.05.2015, 13:12 Uhr
| Nutzer / in | |
| FPeregrin | |
|
|
Textsammlung faschistische Bewegung Ukraine (2)
Ansonsten für das, was zur Ermordung von Aleksej Mosgowoi an Meldungen und Mutmaßungen durch die Lande geht, die Alternative Presseschau vom 24. Mai, hier:Link ...jetzt anmelden! .
•NEUER BEITRAG25.05.2015, 14:33 Uhr
| Nutzer / in | |
| FPeregrin | |
|
|
Textsammlung faschistische Bewegung Ukraine (2)
Hierzu auch jW (24. Mai): Todesschwadronen im Donbass. Ukraine: Paramilitärische Einheit bekennt sich zum Mord an Lugansker Kommandeur Alexej Mosgowoj, hier:Link ...jetzt anmelden! .
•NEUER BEITRAG25.05.2015, 20:11 Uhr
| Nutzer / in | |
| FPeregrin | |
|
|
Textsammlung faschistische Bewegung Ukraine (2)
In der jW von morgen ein Interview mit Oleg Musyka über den ersten Jahrestags des Massakers von Odessa vom 2. Mai 2014 m.d.T. »Das Thema wird umgangen«. Interviewer ist Arnold Schölzel. Hier:Link ...jetzt anmelden! .
•NEUER BEITRAG27.05.2015, 12:02 Uhr
EDIT: arktika
27.05.2015, 19:49 Uhr
27.05.2015, 19:49 Uhr
| Nutzer / in | |
| arktika | |
|
|
Textsammlung faschistische Bewegung Ukraine (2)
Zur Tötung von Alexej Mosgowoj eine ausführliche Darstellung und Analyse von Colonel Cassad in der Rubrik von Dagmar Henn beim Saker, der erste Teil erschien am 26. Mai, der Rest folgt demnächst. Unter Dem Titel Der Mord an Mosgowoj – durch wen und wofür? untersucht der Text die folgenden Thesen:1. Mosgowoj wurde von einem Aufklärungs- und Sabotagetrupp der Ukrainer oder durch eine Gruppe von Schläfern der SBU getötet, als Teil eines erfolgreich durchgeführten Spezialeinsatzes
2. Mosgowoj wurde durch „unsere Seite“ eliminiert, wegen seiner Opposition gegen die offizielle politische Linie.
3. Mosowoj wurde durch örtliche kriminelle Kreise getötet, weil er kriminelle Aktivitäten in Altschewsk verhinderte.
4. Mosgowoj wurde durch irgendeine dritte Partei eliminiert, mit dem Ziel, innere Unruhen in der Republik auszulösen und in der Folge ein „Fallenlassen“ der Volksrepubliken durch Moskau.
Ist sehr ausführlich, habe es deswegen auch noch nicht gelesen, Sollte man als Ukraine-InteressierteR aber bei ausreichend Zeit wohl tun.
Link ...jetzt anmelden!
Jetzt gibt's auch den zweiten Teil:
Link ...jetzt anmelden!
•NEUER BEITRAG28.05.2015, 01:56 Uhr
EDIT: FPeregrin
28.05.2015, 03:10 Uhr
28.05.2015, 03:10 Uhr
| Nutzer / in | |
| FPeregrin | |
|
|
Textsammlung faschistische Bewegung Ukraine (2)
Im Gedenken an Alexej Mosgowoj - eine Art Kondolenzliste auf der Seite des Saker, hier:Link ...jetzt anmelden! .
•NEUER BEITRAG03.06.2015, 23:25 Uhr
| Nutzer / in | |
| FPeregrin | |
|
|
Textsammlung faschistische Bewegung Ukraine (2)
"Berlin erhöht seinen Druck auf Kiew zur Durchsetzung des Waffenstillstands im Osten der Ukraine." - Hierzu gfp vom 1. Juni u.d.T. Steinmeier und die Oligarchen, hier:Link ...jetzt anmelden! .
Wie üblich stelle ich hier auch noch einmal den ganzen Text - d.h. ohne Zwischenüberschriften und Anmerkungen ein:
"KIEW/DNIPROPETROWSK/BERLIN / (Eigener Bericht) - Berlin erhöht seinen Druck auf Kiew zur Durchsetzung des Waffenstillstands im Osten der Ukraine. Eine Fortführung des Bürgerkriegs gilt unter Beobachtern als riskant: Zum einen werden neue Gebietsverluste an die ostukrainischen Aufständischen befürchtet; zum anderen ist nicht ersichtlich, wie ohne ein Ende der Kampfhandlungen der komplette wirtschaftliche Kollaps des Landes verhindert werden kann. Bundesaußenminister Steinmeier ist deshalb am Wochenende nicht nur nach Kiew, sondern eigens auch nach Dnipropetrowsk gereist; dort hat der Oligarch Ihor Kolomojskij seinen Sitz, der zwar kürzlich vom Amt des Gouverneurs zurücktreten musste, aber faktisch immer noch maßgeblichen Einfluss auf die teils faschistischen Milizen hat, die bislang nicht bereit sind, den Waffenstillstand zu akzeptieren. Um Druck auf die Faschisten auszuüben, die halfen, den Kiewer Umsturz vom Februar 2014 herbeizuführen, nun aber im Bürgerkrieg aus dem Ruder zu laufen drohen, muss Berlin mit denjenigen Kräften paktieren, gegen die sich die Majdan-Proteste richteten - mit den ukrainischen Oligarchen. Außenminister Steinmeier hat im Verlauf des vergangenen Jahres schon mehrmals mit mächtigen Oligarchen persönlich - Staatspräsident Poroschenko eingeschlossen - oder mit von ihnen direkt abhängigen Politikern Absprachen getroffen. Experten bestätigen: Das ukrainische Oligarchensystem hat die Umbrüche des vergangenen Jahres unversehrt überstanden. / In Gesprächen mit der ukrainischen Staatsspitze hat Außenminister Frank-Walter Steinmeier Ende vergangener Woche zum wiederholten Male Druck zugunsten der Einhaltung der Minsker Waffenstillstandsvereinbarungen ausgeübt. Der Bürgerkrieg im Osten des Landes ist für die Kiewer Truppen gegenwärtig nicht zu gewinnen; vielmehr droht ihnen bei seiner Weiterführung der Verlust der Hafenstadt Mariupol, die wegen ihrer Industrie, vor allem aber wegen ihres Hafens für die Ukraine beträchtliche Bedeutung besitzt. Zudem ist nicht nicht ersichtlich, wie unter Bürgerkriegsbedingungen die dringend nötige Stabilisierung der ukrainischen Wirtschaft gelingen soll. Kiew balanciert seit Monaten am Rande des Staatsbankrotts. Die Wirtschaftsleistung ist im vierten Quartal 2014 um 14,8 Prozent, im ersten Quartal 2015 um weitere 17,6 Prozent eingebrochen; Prognosen, der Gesamtrückgang könne im laufenden Jahr bei 8,5 Prozent gestoppt werden, erscheinen beinahe optimistisch. Außerdem kommt es zunehmend zu Protesten gegen Preiserhöhungen für Wasser und Energie, die im Auftrag der westlichen Gläubiger durch den Internationalen Währungsfonds (IWF) erzwungen werden. Nach einem teilweise zweistelligen Kostenanstieg im Jahr 2014 wurden jüngst erneut die Preise angehoben - für Erdgas um 40 Prozent, für Wasser um 55 Prozent und für Strom um 67 Prozent, dies bei gleichzeitigem klarem Rückgang der Reallöhne. "Minsk II" gilt in Berlin als vielleicht einzige Chance, die prowestlich gewendete Ukraine halbwegs zu stabilisieren und ihren Kollaps zu verhindern. / Erschwerend wirkt sich dabei aus, dass die Kiewer Regierung die in der Ostukraine kämpfenden Freiwilligen-Einheiten - extrem nationalistische, teilweise offen faschistische Milizen, die den Waffenstillstand dezidiert ablehnen und immer wieder brechen - trotz aller Anstrengungen nicht unter Kontrolle hat. Sie kann also die Einhaltung von "Minsk II" nicht garantieren. Außenminister Steinmeier ist deshalb am Samstag aus Kiew nach Dnipropetrowsk gereist, um persönlich Einfluss zu nehmen. Hintergrund ist, dass die Stadt nach dem Umsturz vom Februar 2014 schnell und systematisch zum Vorposten der neuen prowestlichen Regierung im Kampf gegen die Antimajdan-Opposition aufgebaut wurde. Dnipropetrowsk, relativ nahe des Donbass gelegen, war Ende 2013 und Anfang 2014 Schauplatz von Antimajdan-Protesten und galt deshalb aus der Perspektive der neuen Kiewer Machthaber als "gefährdet". Am 2. März 2014 setzten sie den Milliardär Ihor Kolomojskij zum neuen Gouverneur der Oblast Dnipropetrowsk ein, der bis heute im Ruf steht, einer der reichsten und vor allem der skrupelloseste Oligarch der Ukraine zu sein. Seine Herrschaft über Dnipropetrowsk hatte Folgen - bis heute. / Zum einen ist es Kolomojskij tatsächlich gelungen, die Antimajdan-Opposition weitgehend auszuschalten. "Die Regionalpolitik in und um Dnipropetrovsk" sei "schon früh entschlossen gegen separatistische und prorussische Bewegungen vor(gegangen)", heißt es rückblickend in einem Bericht bei der Heinrich-Böll-Stiftung (Bündnis 90/Die Grünen). Kritische Beobachter haben schon im vergangenen Jahr Kolomojskijs "entschlossenes Vorgehen" gegen Oppositionelle plastisch geschildert. "Mit manchen haben wir uns geeinigt, den Rest haben wir verängstigt", wurde ein Stellvertreter des Gouverneurs zitiert. "Die praktische Seite erledigten die Schläger des Rechten Sektors, dem Kolomojskij in Dnipropetrowsk ein praktisches Betätigungsfeld und auch finanziellen Rückhalt geboten hat", heißt es etwa in einem Bericht des Ukraine-Experten Reinhard Lauterbach: In der Verwaltung der Oblast werde das Vorgehen des Rechten Sektors, der seinen Hauptsitz im April 2014 nach Dnipropetrowsk verlegte, höflich als "nicht immer ganz legal, aber wirkungsvoll" umschrieben. Kolomojskij setzte ein Kopfgeld auf die Ergreifung von Oppositionellen ("Saboteuren") aus und stellte sonstige Mittel für den Aufbau teils faschistischer Freiwilligen-Bataillone bereit. In Dnipropetrowsk konnte der Führer des "Rechten Sektors", Dmitro Jarosch, bei den Parlamentswahlen im Oktober sogar ein Direktmandat für die Werchowna Rada gewinnen. / Zum anderen hat Kolomojskij bis heute erheblichen politischen Einfluss in Dnipropetrowsk. Er sei derjenige unter den ukrainischen Oligarchen, der am meisten vom Umsturz im Februar 2014 profitiert habe, stellte eine Studie des Warschauer "Ośrodek Studiów Wschodnich" (OSW, "Centre for Eastern Studies") zu Jahresbeginn fest. Tatsächlich ist Kolomojskij - gerade auch wegen seines maßgeblichen Einflusses auf diverse Freiwilligen-Bataillone - so stark geworden, dass Präsident Petro Poroschenko sich Ende März genötigt sah, ihn in einem beispiellosen Machtkampf aus dem Amt zu jagen. Damit hat Kolomojskij nun zwar sein politisches Amt, nicht aber seinen Einfluss verloren, zumal er neben seinem Wirtschaftsimperium zahlreiche Abgeordnete in mehreren Fraktionen des ukrainischen Parlaments kontrolliert. Wer die Milizen in der Ostukraine zum Waffenstillstand zwingen will, kann in Dnipropetrowsk mehr erreichen als in Kiew, weshalb Außenminister Steinmeier am Samstag dort eintraf. Zwar legt das Auswärtige Amt Wert auf die Feststellung, der Minister sei nicht Kolomojskij persönlich begegnet. Über dessen Amtsnachfolger Walentin Resnitschenko heißt es jedoch höflich, er könne sich gewiss "nicht gegen" den Oligarchen stellen. Mit Resnitschenko hat Steinmeier am Samstag verhandelt. / Dass Berlin direkt und indirekt mit ukrainischen Oligarchen kooperiert, gegen deren Willkür sich die Majdan-Proteste richteten, zeigt sich seit dem Umsturz des Jahres 2014 immer wieder. "Die Majdan-Revolution hat das oligarchische System der Ukraine nicht erschüttert", heißt es beim Warschauer OSW. Zwar habe es eine Art Umgruppierung gegeben; die Oligarchen um Ex-Präsident Wiktor Janukowitsch seien geschwächt oder gänzlich ausgeschaltet worden, andere wie Kolomojskij seien aufgestiegen. Doch seien die Oligarchen insgesamt womöglich sogar erstarkt; der Bürgerkrieg im Donbass und die eskalierende Wirtschaftskrise hätten den Staat weiter geschwächt und damit die politischen Spielräume der Milliardäre gesichert, vielleicht sogar noch vergrößert. Man müsse damit rechnen, dass sie ihre Macht auf absehbare Zeit sichern könnten. / Entsprechend ist der deutsche Außenminister bei seinen Ukraine-Reisen immer wieder entweder mit Oligarchen persönlich zusammengetroffen oder doch zumindest an ihre Stammsitze gereist, um dort mit von ihnen abhängigen Politikern Absprachen zu treffen. Im März und im Mai 2014 traf Steinmeier persönlich mit Rinat Achmetow zusammen, dem reichsten Mann des Landes, den deutsche Medien zwei Jahre zuvor noch als "Kopf der organisierten Kriminalität im Land" bezeichnet hatten. Ziel des Treffens war es, Achmetows Einfluss im Donbass zu nutzen, um die dortige Antimajdan-Opposition zu schwächen. Das Vorhaben scheiterte. Im Mai 2014 traf sich Steinmeier zudem mit dem neuen Gouverneur der Oblast Odessa, dem Millionär und Kolomojskij-Verbündeten Ihor Palyzja. Auch dabei ging es darum, mögliche Unruhen zu unterbinden; Palyzja hatte damit nach dem Massaker faschistischer Schläger an Regimegegnern vom 2. Mai 2014 weitgehend Erfolg. Herausragender Kontaktmann Berlins ist mit Staatspräsident Petro Poroschenko, einem Süßwaren- und Rüstungsproduzenten, ohnehin ein Oligarch. Steinmeiers jüngste Gespräche in Dnipropetrowsk setzten die deutsche Kooperation mit den ukrainischen Oligarchen und ihrem abhängigen Umfeld fort."
•NEUER BEITRAG04.06.2015, 00:37 Uhr
| Nutzer / in | |
| mischa | |
|
|
Textsammlung faschistische Bewegung Ukraine (2)
Und wieder eine Lenin-Statue von Faschisten zerstört:Link ...jetzt anmelden!
•NEUER BEITRAG05.06.2015, 14:51 Uhr
| Nutzer / in | |
| FPeregrin | |
|
|
Textsammlung faschistische Bewegung Ukraine (2)
Stellungnahme der Pressestelle des russischen Außenministeriums zu den in den USA verbreiteten Lügen bezüglich der Ursachen des Absturzes der malaysischen Boeing, hier:Link ...jetzt anmelden! .
•NEUER BEITRAG09.06.2015, 01:34 Uhr
| Nutzer / in | |
| FPeregrin | |
|
|
Textsammlung faschistische Bewegung Ukraine (2)
Also doch: Energieminister: Kiew will Gas-Rabatt mit Russland vereinbaren, Sputnik Deutschland, gestern abend, hier: Link ...jetzt anmelden! .
•NEUER BEITRAG09.06.2015, 01:46 Uhr
| Nutzer / in | |
| FPeregrin | |
|
|
Textsammlung faschistische Bewegung Ukraine (2)
Etwas zu einem Schauplatz Odessa, einer moldawischen Involvierung und einer potentiellen Aufnahme Transnistriens in die Russische Föderation. Beim Saker und Einar Schlereth und alles ein paar Tage alt, hier ff.:Link ...jetzt anmelden! ,
Link ...jetzt anmelden! ,
Link ...jetzt anmelden! .
Ich kann mir bislang keinen wirklichen Reim drauf machen!
•NEUER BEITRAG09.06.2015, 11:05 Uhr
EDIT: FPeregrin
09.06.2015, 11:37 Uhr
09.06.2015, 11:37 Uhr
| Nutzer / in | |
| FPeregrin | |
|
|
Textsammlung faschistische Bewegung Ukraine (2)
... und dazu auch Reinhard Lauterbach u.d.T. Poroschenkos Südwestfront. Kiew erhöht die Spannungen rund um Transnistrien in der jW von heute, hier:Link ...jetzt anmelden! .
•NEUER BEITRAG09.06.2015, 12:05 Uhr
| Nutzer / in | |
| FPeregrin | |
|
|
Textsammlung faschistische Bewegung Ukraine (2)
"Kiew plant, das US-Militär zu Säuberungsaktionen im Donbass heranzuziehen". Legalisierung der Faktischen. Hierzu heute bei Einar Schlereth US-Militär zu Säuberungsaktionen im Donbass, hier:Link ...jetzt anmelden! .
•NEUER BEITRAG10.06.2015, 11:59 Uhr
| Nutzer / in | |
| FPeregrin | |
|
|
Textsammlung faschistische Bewegung Ukraine (2)
Die jW hat die Ukraine heute zum Schwerpunktthema gemacht. U.d.T. »Sogar Libyen oder Jemen geht es besser« ein Interview mit dem ehem. Ministerpräsidenten Mykola Asarow, weiter einen Artikel (dpa/jW) Die Ukraine soll amerikanischer werden, der auch ein wenig Einblick gibt in zwischenimperialistische Widersprüche. Beides hier:Link ...jetzt anmelden!
und hier:
Link ...jetzt anmelden! .
•NEUER BEITRAG29.06.2015, 15:07 Uhr
| Nutzer / in | |
| retmarut | |
|
|
Textsammlung faschistische Bewegung Ukraine (2)
Ludger Volmer spricht öffentlich von einem durchgeführten Putsch in Kiew und kritisiert die Sanktionen gegen Russland.Mal ganz neue Töne aus den Reihen der Grünen.
Volmer: "Die Krim wurde besetzt, nachdem in der Ukraine eine gewählte Regierung weggeputscht worden war. Wir im Westen nennen das demokratische Erneuerung, weil Demokraten diesen Putsch gemacht haben, allerdings in Verbindung mit vielen rechtsradikalen und nationalistischen Elementen."
Hier der Beitrag von Rüdiger Göbel auf der Seite Sputnik-new Link ...jetzt anmelden!
•NEUER BEITRAG13.07.2015, 00:11 Uhr
| Nutzer / in | |
| FPeregrin | |
|
|
Textsammlung faschistische Bewegung Ukraine (2)
Is twårs 'n bęten wat öller ... ich nehm's aber trotzdem rein:jW vom 27. Juni brachte u.d.T. "Wir werden nicht aufgeben". Mord an kommunistischem Volkswehrkommandeur: Behörden in Lugansk haben kein Interesse an Aufklärung ein Interview mit Alexej Markow zum Tod von Alexej Mosgowoj und der politischen "Frontlage" innerhalb der Lugasker VR. Dazu ein Hintergrund-Artikel der Redaktion und einer von Susann Witt-Stahl. Alles hier:
Link ...jetzt anmelden!
und hier:
Link ...jetzt anmelden! .
•NEUER BEITRAG24.07.2015, 23:27 Uhr
| Nutzer / in | |
| retmarut | |
|
|
Textsammlung faschistische Bewegung Ukraine (2)
jW-Ausgabe vom 25.07.2015Ukraine verbietet Kommunistische Parteien
Kiew. Die Ukraine hat den Kommunisten des Landes das Recht zur Teilnahme an Wahlen sowie den Parteistatus entzogen. Dies sei Teil eines Verbotsverfahrens, das bald abgeschlossen werden solle, sagte Justizminister Pawel Petrenko am Freitag in Kiew. Die Parteien könnten künftig nicht mehr am »politischen Leben« der Ukraine teilnehmen. Die Kommunisten reagierten mit scharfem Protest. Sie warfen der Justiz Willkür vor und kündigten Widerstand an. (dpa/jW)
•NEUER BEITRAG18.08.2015, 01:42 Uhr
| Nutzer / in | |
| Hennes | |
|
|
Textsammlung faschistische Bewegung Ukraine (2)
Wenn die jW richtig liegt steht die Ukraine kurz vor einem neuen Krieg Link ...jetzt anmelden! #Ukraine #Russland #NATO
•NEUER BEITRAG07.09.2015, 15:48 Uhr
| Nutzer / in | |
| mischa | |
|
|
Textsammlung faschistische Bewegung Ukraine (2)
Der einflussreiche Anführer Andrej Purgin wurde überraschend entmachtet:Link ...jetzt anmelden!
•NEUER BEITRAG08.10.2015, 11:10 Uhr
EDIT: arktika
08.10.2015, 11:11 Uhr
08.10.2015, 11:11 Uhr
| Nutzer / in | |
| arktika | |
|
|
Textsammlung faschistische Bewegung Ukraine (2)
Wie überraschend: Vorne putzig, hinten schmutzig! 
Aus der Nesawissimaja Gaseta am 7. Okt. auf Sputnik:
Link ...jetzt anmelden!
•NEUER BEITRAG28.10.2015, 14:07 Uhr
| Nutzer / in | |
| FPeregrin | |
|
|
Textsammlung faschistische Bewegung Ukraine (2)
U.d.T. EU beim »Härtetest« durchgerasselt der Kommentar von Uli Brockmeyer zu den ukrainischen Kommunalwahlen in der Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek von gestern, hier: Link ...jetzt anmelden! .
•NEUER BEITRAG31.10.2015, 01:26 Uhr
| Nutzer / in | |
| FPeregrin | |
|
|
Textsammlung faschistische Bewegung Ukraine (2)
Ob hier?:Sanktionen gegen Russland: Gewinner und Verlierer über De.sputniknews.com via alternative presseschau, der Einfachheit halber aus dem DKP-Nachrichtenportal, hier:
Link ...jetzt anmelden! .
•NEUER BEITRAG31.10.2015, 17:00 Uhr
EDIT: FPeregrin
31.10.2015, 17:04 Uhr
31.10.2015, 17:04 Uhr
| Nutzer / in | |
| FPeregrin | |
|
|
Textsammlung faschistische Bewegung Ukraine (2)
Noch einmal zu den ukrainischen Kommunalwahlen: Willi Gerns u.d.T. Mythos von der »einheitlichen Ukraine« geplatzt in der Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek von gestern, hier:Link ...jetzt anmelden! . bzw:
"Am 25. Oktober haben in der Ukraine Wahlen stattgefunden. Es ging dabei allerdings nicht um die zentralen Institutionen der Macht, sondern nur um örtliche und regionale Volksvertretungen. Dennoch wurde ihnen große Bedeutung beigemessen. Das hängt vor allem mit der instabilen politischen Lage in der Ukraine zusammen, aus der politische Beobachter bereits den Schluß ziehen, daß vorgezogene Neuwahlen des zentralen Parlaments und des Präsidenten wahrscheinlich werden könnten. / Kommunalwahlen haben ihre Besonderheiten, da örtliche Probleme und Persönlichkeiten dabei oft im Mittelpunkt stehen. Trotzdem lassen sich aus allgemeinen Tendenzen, die dabei sichtbar werden, durchaus gewisse Rückschlüsse ableiten. Bei den Wahlen am 25. Oktober sind vor allem vier Tendenzen deutlich geworden: / Erstens. Das Vertrauen in die Politiker und Parteien, die im Gefolge des Staatsstreichs vom Februar 2014 an die Regierungsmacht gehievt wurden, ja in die Politik überhaupt, nimmt ab. Ausdruck dafür ist vor allem die geringe Wahlbeteiligung. Nach offiziellen Angaben haben landesweit weniger als die Hälfte der Wahlberechtigten, genauer nur 46,6 %, ihre Stimme abgegeben. Dabei treten große regionale Unterschiede hervor. Während im Westen, etwa 56 % gewählt haben sollen, waren es im Osten und Südosten meist deutlich weniger als 40 %. Besonders gering war die Wahlbeteiligung in den Teilen der Gebiete Donezk und Lugansk, die noch von den Kiewer Machthabern kontrolliert werden. Dort gaben nur 31,65 % bzw. 35,27 % der Wahlberechtigten ihre Stimme ab. In mehreren Städten und Gemeinden wurde die Wahl mit unterschiedlichen Begründungen sogar abgesagt. / Zugleich ist es in zahlreichen Städten und Gemeinden sowohl in den Räten wie auch bei der Bürgermeisterwahl zu nennenswerten Veränderungen der Gewichte zwischen den Parteien und Wahlblöcken gekommen. Besonders auffällig dabei ist, daß der »Oppositionelle Block«, der im Wesentlichen aus früheren Anhängern der »Partei der Regionen« des Ex-Präsidenten Viktor Janukowitsch besteht, sowie ehemalige »Regionale« in anderen Zusammenschlüssen überraschend erfolgreich waren. Das gilt besonders in den früheren Hochburgen der »Regionalen« im Osten und Südosten. / Im Westen war die nationalistische Partei »Samopomoschtsch« des Bürgermeisters von Lwow, Andrej Sadowy, der wahrscheinlich seinen Posten als Stadtoberhaupt mit 48,6 % verteidigten konnte, erfolgreich. Hier erreichte auch die faschistische »Swoboda« beachtliche Ergebnisse. Sie siegte z.B. in Iwano-Frankowsk. Im Gebiet Lwow belegte sie mit 12,56 % den zweiten Platz hinter dem »Block Poroschenko«, der nach bisher vorliegenden Angaben 23,37 Prozent der Stimmen erhielt. Der Poroschenko-Block führt auch in der Mitte des Landes. Das gilt besonders für Kiew, wo Witali Klitschko in der ersten Runde der Bürgermeisterwahl die meisten Stimmen bekam, allerdings die absolute Mehrheit verpaßte. / Zweitens. Die ausgeprägten regionalen Unterschiede in der politischen Orientierung der Wähler zeigen, daß es sich bei den Schlagworten von der »einheitlichen Ukraine«, die die Kiewer Machthaber und ihre Propagandaorgane unermüdlich verbreiten, um nichts anderes als einen Mythos handelt, der erneut von den Realitäten widerlegt wurde. / Die Ukraine ist seit dem Auseinanderbrechen der UdSSR im Ergebnis der antisowjetischen Konterrevolution ein regional, ethnisch, kulturell und politisch tief gespaltenes Land. Und diese Spaltung hat sich mit und seit dem Februarputsch 2014 weiter vertieft. Das wird auch von vielen russischen Politologen und Journalisten so gesehen. Der Direktor des Instituts für moderne staatliche Entwicklung, Dmitri Solonnikow, erklärte z.B.: »Wie wir sehen, haben selbst der Euro-Maidan und die folgenden Ereignisse, der riesige Druck durch Medien und Politik und sogar die physische Verfolgung prorussischer Aktivisten nicht dazu geführt, daß die Ukraine einheitlich geworden ist. Es ist nicht gelungen, um die Idee der europäischen Integration und des Losreißens von Rußland herum einen einheitlichen Staat zu errichten. Die traditionelle Teilung in östliche und westliche Regionen ist geblieben.« / Drittens. Regionalwahlen waren in der Ukraine seit der »Unabhängigkeit« im Zuge der Konterrevolution »immer auch ein Instrument der Umverteilung der Einflußsphären zwischen den Oligarchengruppen«, wie der Journalist Juri Gorodnenko in der »Swobodnaja Pressa« vom 29. Oktober feststellt. »Die Magnaten«, so heißt es in dem Artikel, »teilten die Abgeordnetensitze in den Räten unter sich auf, und entschieden, wer Bürgermeister in den großen Städten werden sollte. Wenn es Konflikte gab, wandte man sich in der Regel um Unterstützung an den Präsidenten, der selbst Vertreter einer der einflußreichsten Finanzgruppen war.« / Hier hat sich nach Meinung Gorodnenkos dadurch etwas verändert, daß sich inzwischen derart gewaltige Widersprüche zwischen den Finanzgruppen entwickelt haben, in deren Gefolge regelrechte Wirtschaftskriege zwischen den Oligarchen ausgefochten werden, die den bisherigen Mechanismus weitgehend unmöglich machen. Der Hintergrund dafür ist der Verlust der Absatzmärkte in Rußland und die fehlende Kompensation der Verluste von Seiten der EU, so der Autor. Das bedeutet selbstverständlich nicht, daß die Oligarchen darauf verzichten, bei örtlichen Wahlen ihre Marionetten zu Abgeordneten und Bürgermeistern zu küren. Ganz im Gegenteil. Allerdings im erbittertem Gegeneinander mit den feindlichen Oligarchenclans. Die für die Leser bekanntesten Feinde unter den Oligarchen sind sicher Kolomojski und Poroschenko. Diese Feindschaft fand auch bei den Wahlen vom 25. Oktober ihre Fortsetzung. Im Ergebnis sicherte sich Poroschenko seinen Einfluß vor allem in vielen Parlamenten und Rathäusern der oben genannten Regionen, während unter der Kontrolle Kolomojskis stehende politische Kräfte in den Gebieten Dnjepropetrowsk und Charkow führend sind. / Viertens. Wahlen und die Fälschung ihrer Ergebnisse gehören seit der »Unabhängigkeit« der Ukraine zusammen. Da bildet auch der jüngste Urnengang keine Ausnahme. Überfälle auf Kandidaten, Stimmenkauf, Probleme bei der Registrierung sowohl der Kandidaten wie der Parteien, geschlossene Wahllokale, eine unzureichende Zahl von Stimmzetteln an der einen und »Reserven« an der anderen, all das gehörte auch diesmal dazu. Und wo das alles den Wahlsieg unerwünschter Kandidaten nicht verhindern konnte, da verschwanden die ausgefüllten Wahlzettel oder wurden gar nicht erst ausgeliefert, wie in der Hafenstadt Mariupol, wo sich ein eindeutiger Wahlsieg des »Oppositionellen Blocks« abzeichnete. Das alles hinderte den USA-Botschafter in der Ukraine allerdings nicht daran, noch vor Bekanntgabe der Wahlergebnisse der Zentralen Wahlkommission der Ukraine zu den »demokratischen Wahlen« zu gratulieren, ebenso wie die Beobachtergruppe der OSZE, die den Wahlen einen Tag danach einen »ordnungsgemäßen Verlauf« bescheinigte."
•NEUER BEITRAG23.11.2015, 17:13 Uhr
| Nutzer / in | |
| arktika | |
|
|
Textsammlung faschistische Bewegung Ukraine (2)
Der rechte Dreck in der Ukraine scheint wieder die Krim stärker in der Fokus zu rücken. In der Nacht vom 21. zum 22. Nov. wurde die Hochspannungsleitung zur russischen Krim in der Ukraine von rechten Terroristen gesprengt. Dazu am 22.11. ein Bericht Krim: Millionen Menschen ohne Strom auf sputnik und kommunisten-online. Bei einem Ausfall beschädigter Leitungen sind auf der Halbinsel Krim in der Nacht zum Sonntag fast bei zwei Millionen Menschen die Lichter ausgegangen. Krankenhäuser und andere wichtige Gebäude werden mit Generatoren versorgt, wobei demnächst auch 13 Gasturbinenanlagen eingesetzt werden sollen, berichtet Russlands Energieministerium am Sonntag.
Am Samstag waren im Süden der benachbarten Ukraine Energieleitungen beschädigt worden, über die Strom auf die Krim fließt. Das ukrainische Innenministerium teilte mit, dass Hochspannungsleitungsmasten gesprengt worden waren. Die Stromlieferung aus der Ukraine auf die Krim wurde unterbrochen.
„Privatverbraucher der Republik Krim und der Stadt Sewastopol (ca. 1.896 Millionen Menschen) haben keinen Strom“, heißt es in einem Bericht des russischen Energieministeriums. Die Gesamtleistung der abgeschalteten Leitungen soll bei 673 Megawatt pro Tag gelegen haben.
Laut Angaben des Energieministeriums wurde am frühen Sonntagmorgen der Notstand ausgerufen. Krankenhäuser und andere wichtige Gebäude werden nun durch Generatoren mit Strom versorgt, wobei demnächst auch 13 mobile Gasturbinenanlagen in das Energiesystem der Krim eingegliedert werden sollen. Der Strombedarf der Krim könne heute etwa zur Hälfte aus eigener Energieerzeugung gedeckt werden.
Das Energieministerium überwache nun die Lage rund um die Uhr, dazu seien auch spezielle Krisenstäbe gebildet worden.
Zur gleichen Zeit teilte der erste Vize-Premier der Republik Krim, Michail Scheremet, nach einer Sitzung der zuständigen Regierungskommission mit, dass die eigene Stromerzeugung auf der Krim noch unzureichend sei. Aus diesem Grund werden in der Republik vorübergehend kontrollierte Stromabschaltungen vorgenommen und die Wasserversorgung eingeschränkt.
Zuvor hatte der stellvertretende Energieminister Andrei Tscheresow am 20. und-21. November zwei außerordentliche Sitzungen abgehalten, bei denen die Beendigung der Stromversorgung der Halbinsel aus der Ukraine erörtert wurde.
Die Krim ist zu 70 Prozent auf ukrainische Stromlieferungen angewiesen. Laut Hochrechnungen des russischen Energieministeriums braucht die Region täglich zusätzlich rund 880 Megawatt Elektroenergie. Bis Ende 2015 soll der erste Bauabschnitt einer Energiebrücke in Betrieb genommen werden, der täglich bis zu 400 Megawatt Strom vom russischen Festland auf die Krim bringen soll.
Sozusagen als flankierende Maßnahme hat - wie ebenfalls sputnik berichtet - die ukrainische Regierung vorübergehend den Güterverkehr mit der Krim eingestellt. Dies gehe aus einer Mitteilung auf der Seite des ukrainischen Ministerkabinetts hervor.
Zu finden am 23.11. unter der Überschrift Premier Jazenjuk verbietet Güterverkehr mit der Krim
Link ...jetzt anmelden!
Link ...jetzt anmelden!
Link ...jetzt anmelden!
•NEUER BEITRAG23.11.2015, 17:21 Uhr
| Nutzer / in | |
| arktika | |
|
|
Textsammlung faschistische Bewegung Ukraine (2)
Mehr dazu in dem Artikel Terror gegen die Krim heute von Reinhard Lauterbach in der junge Welt.Link ...jetzt anmelden!
•NEUER BEITRAG23.11.2015, 17:28 Uhr
EDIT: arktika
23.11.2015, 17:29 Uhr
23.11.2015, 17:29 Uhr
| Nutzer / in | |
| arktika | |
|
|
Textsammlung faschistische Bewegung Ukraine (2)
Zum üblichen "Kleinklein" im Osten der Ukraine mit regelmäßigen kleineren Attacken - gern auch als reiner Terror gegen die Zivilbevölkerung - sei mal wieder die "Klopapierrolle" der alternativen Presseschau empfohlen. Wer nach Angriffen sucht, wird hier ausgiebig fündig. Ruhig zum immer-mal-wieder-reinschauen zum Zustand des Waffenstillstands und anderem.Link ...jetzt anmelden!
•NEUER BEITRAG26.11.2015, 15:01 Uhr
EDIT: FPeregrin
26.11.2015, 15:07 Uhr
26.11.2015, 15:07 Uhr
| Nutzer / in | |
| FPeregrin | |
|
|
Textsammlung faschistische Bewegung Ukraine (2)
gfp heute: Die Belagerung der Krim (I), hier: Link ...jetzt anmelden!
Ich stell's mal ganz rein (d.h. wie üblich ohne Zwischenüberschriften und Fußnoten):
"KIEW/MOSKAU/BERLIN (Eigener Bericht) - Begleitet von Unmutsbekundungen aus Berlin eskaliert nach dem Stopp der ukrainischen Stromversorgung für die Krim der Konflikt zwischen Kiew und Moskau erneut. Ende vergangener Woche hatten mutmaßlich Krimtataren gemeinsam mit Mitgliedern des faschistischen Rechten Sektors mehrere Strommasten gesprengt und damit die Stromversorgung der Krim, die zu rund 80 Prozent von der Ukraine gewährleistet wurde, gekappt. Die von Berlin protegierte ukrainische Regierung sieht sich nicht imstande, die Stomleitungen zu reparieren, und verhängt ergänzend eine Handelsblockade gegen die Halbinsel. Sie folgt damit dem Vorbild der Embargopolitik, die EU und USA im Sommer 2014 mit ersten Wirtschaftssanktionen gegen die Krim in Gang setzten und die Kiew mit einem Wasserembargo und Verkehrsblockaden seit mehr als einem Jahr immer weiter zugespitzt hat. Beobachter warnen, damit werde die Ukraine die letzten Sympathien verspielen, die sie auf der Halbinsel noch besitze; Vergleichbares sei seit dem georgisch-russischen Krieg von 2008 in den georgischen Sezessionsgebieten Abchasien und Süd-Ossetien zu beobachten gewesen. Die Bundesregierung hat zu Wochenbeginn in Kiew darauf gedrungen, die Stromversorgung der Krim instand zu setzen, um eine erneute, aus deutscher Sicht als nachteilig eingestufte Eskalation des russisch-ukrainischen Konflikts zu verhindern. Ohne Erfolg: Am gestrigen Mittwoch ist die Eskalation eingetreten. / Bereits vor der aktuellen Stromblockade hatten die Sanktionen, die EU und USA, aber auch die Ukraine gegen die Krim verhängt hatten, die Halbinsel hart getroffen. Dabei geht es nicht so sehr um die personenbezogenen Strafmaßnahmen, sondern um die Wirtschaftsboykotte. Seit dem Sommer letzten Jahres ist die Einfuhr von Waren, die auf der Krim hergestellt wurden, in die EU untersagt. Seit Dezember 2014 darf auf der Halbinsel auch nicht mehr investiert werden; sogar der Erwerb von Immobilien ist für Firmen mit Sitz in EU-Ländern verboten. Nicht gestattet wird zudem der Export von Produkten aus der Energiebranche - Erdöl- und Erdgasförderung inklusive - sowie von Waren des Transport- und des Telekommunikationssektors. Selbst touristische Dienstleistungen auf der Krim dürfen in der EU nicht mehr angeboten werden. Ähnliche Sanktionen haben die Vereinigten Staaten verhängt. Das Embargo gehöre "zu den härtesten der Welt", stellte schon im Sommer Thomas De Waal, ein Experte des US-amerikanischen Carnegie Endowment for International Peace, fest. De Waal charakterisiert das Vorgehen als "Belagerung der Krim". / Für massive Probleme sorgen auf der Krim seit vergangenem Jahr zusätzlich Embargomaßnahmen der prowestlich gewendeten Ukraine, so etwa ein Wasserembargo gegenüber der Krim. Wie ein Bericht der an der Universität Bremen herausgegebenen "Ukraine-Analysen" bestätigt, bezog die Halbinsel vor ihrer Abspaltung "bis zu 85 Prozent ihrer Wasserversorgung vom ukrainischen Festland". Im Mai 2014 stellte Kiew seine Wasserlieferungen ein - mit dramatischen Folgen. Vor allem die Landwirtschaft sei schwer getroffen worden, berichten die "Ukraine-Analysen"; so habe der Anbau von Mais und Soja "wesentlich reduziert", der Anbau von Reis sogar gänzlich eingestellt werden müssen. "Große Probleme gab es auch bei der Trinkwasserversorgung der großen Industriestädte" wie Kertsch und Feodosia, heißt es weiter. Offiziellen Angaben zufolge sei "der Wasserverbrauch der Krim in den vergangenen zwei Jahren auf ein Fünftel reduziert" worden. / Überaus schädlich wirken sich darüber hinaus die zahlreichen Einschränkungen bei Transport und Verkehr aus. Die ukrainische Eisenbahn hat den Zugverkehr auf die Halbinsel eingestellt; eine Schienenanbindung nach Russland gibt es noch nicht. "Die Fährverbindung über die Straße von Kertsch" sei bis auf weiteres "die einzige größere Verkehrsverbindung zum russischen Festland", stellen die "Ukraine-Analysen" fest. Allerdings gilt die Fährverbindung als überlastet und unzuverlässig; so fällt sie etwa bei schlechtem Wetter aus. Moskau will die Probleme mit dem Bau einer Auto- und Eisenbahnbrücke über die Meerenge von Kertsch lösen. Die Arbeiten sind im Gange und sollen bis Ende 2018 abgeschlossen werden. Bis dahin sind es allerdings noch drei lange Jahre. Wegen der bisher schlechten Anbindung reicht etwa die Einfuhr von Lebensmitteln aus Russland nicht für die Versorgung der Krim-Bevölkerung aus. Wegen der mangelnden Landanbindung hat, wie die "Ukraine-Analysen" berichten, "der Luftverkehr auf die Krim deutlich zugenommen": "Seit 2013 hat er sich verdreifacht." Weil die Übernahme der Krim durch Russland jedoch international nicht anerkannt und der Luftraum über der Halbinsel deswegen der Ukraine zugerechnet wird, können nur russische Airlines dort landen. Sie werden dafür von der Ukraine mit teuren Strafgebühren belegt. / Experten wie Thomas De Waal vom Carnegie Endowment warnen schon seit geraumer Zeit, das harte Sanktionsregime werde sich auf lange Sicht gegen den Westen und seine Kiewer Verbündeten wenden. Noch verfüge Kiew auf der Krim über "Ressourcen der Loyalität", zitierte De Waal im Juli den auf der Krim arbeitenden Journalisten Andrej Sambros, der für liberale russische Zeitungen schreibt. So hätten bislang nur 20.000 von den insgesamt zwei Millionen Bewohnern der Krim ihre ukrainische Staatsbürgerschaft aufgegeben; die übergroße Mehrheit halte sich immer noch alle Optionen offen. Wegen der fortdauernden Sanktionen setzten die Menschen jedoch ihre Hoffnungen immer stärker auf Moskau, berichtet De Waal. Die Sanktionsstrategie erinnere an das Vorgehen Georgiens gegen seine Sezessionsgebiete Abchasien und Süd-Ossetien: Nach dem georgisch-russischen Krieg vom August 2008 habe der damalige Staatspräsident Micheil Saakaschwili harsche Gesetze gegen die beiden Regionen erlassen. Noch 2008 habe er etwa die Gasversorgung für die Ortschaft Achalgori in Süd-Ossetien eingestellt - in der Hoffnung, antirussische Unruhen provozieren zu können. Das Gegenteil sei eingetreten: Nach einigen durchfrorenen Wintern habe sich die Bevölkerung über "Georgiens Grausamkeit" beklagt. Auch Abchasien habe Jahre wirtschaftlichen Elends durchlitten, verfüge nun über nur noch schwache Beziehungen zu Georgien und habe sich schrittweise in die Wirtschaft Russlands integriert. De Waal berichtet, ein Krimtatar habe ihm gegenüber einmal bitter über die Embargomaßnahmen Kiews und des Westens geklagt: "Wegen dieser Politik verlieren wir die Krim." / Die jüngste Eskalation treibt den Prozess weiter voran. Bereits seit Ende September blockieren Krimtataren gemeinsam mit Mitgliedern des faschistischen Rechten Sektors die Landzugänge zur Krim, um Lieferungen aus der Ukraine auf die Halbinsel zu stoppen. Kiew lässt sie gewähren. Ende vergangener Woche haben mutmaßlich Krimtataren mehrere Strommasten gesprengt und damit die Stromversorgung der Krim, die - ähnlich wie einst die Wasserversorgung - zu fast 80 Prozent von der Ukraine gewährleistet wurde, zum Erliegen gebracht. Der ukrainische Energieminister erklärt, man wolle die Stromleitungen zwar reparieren, könne das aber nur tun, wenn man Zugang zu den gesprengten Strommasten erhalte. Genau dies verhindern seit dem Wochenende Krimtataren und Faschisten vom Rechten Sektor, die den Schauplatz des Attentats blockieren. Die von Berlin protegierte Kiewer Regierung ist nicht bereit, die Reparatur durchzusetzen. Vielmehr hat sie angeordnet, zusätzlich den Warenverkehr mit der Krim zu stoppen. Russland hat den Notstand ausgerufen und arbeitet mit Hochdruck an einem Unterseekabel durch die Straße von Kertsch, das aber nicht vor Jahresende fertiggestellt werden kann. Die Bevölkerung der winterlichen Krim wird bis dahin mehrheitlich ohne Licht und Wärme auskommen müssen. / Die Bundesregierung, die die Sanktionsstrategie mit der Verhängung von EU-Sanktionen mit angezettelt hat, beobachtet die Entwicklung mit Unbehagen. Martin Schäfer, Sprecher des Auswärtigen Amts, ordnete die Strommastsprengungen am Montag zutreffend als "kriminelle Akte" ein: "Wir erwarten, dass diese Geschehnisse als solche behandelt" und "die Stromversorgung auf der Krim und für die Krim wiederhergestellt wird", sagte er vor der Bundespressekonferenz. Hintergrund ist, dass Berlin den Ukraine-Konflikt endlich unter Kontrolle bekommen will: Ziel ist es, ein für die EU gefährliches Wiederaufflammen des Bürgerkriegs zu verhindern, deutsche Geschäfte mit Russland wieder zu ermöglichen - und sich nebenbei als Ordnungsmacht Nummer eins in Europa zu etablieren. Allerdings hält sich Kiew - im Begriff, sich immer weiter zu radikalisieren - nicht an die Vorgaben aus Berlin, verweigert die Wiederaufnahme der Stromlieferungen und hat stattdessen auf Russlands Mitteilung, wegen zum wiederholten Male ausbleibender Zahlungen die Gasausfuhr in die Ukraine zu stoppen, gestern mit der Sperrung des ukrainischen Luftraums für russische Flugzeuge reagiert. Die Eskalation hält an. / Eine wichtige Rolle in der Eskalationsstrategie gegenüber der Krim spielen die Krimtataren, die auch an den jüngsten Strommastsprengungen beteiligt gewesen sind."
•NEUER BEITRAG27.11.2015, 02:52 Uhr
EDIT: FPeregrin
27.11.2015, 14:05 Uhr
27.11.2015, 14:05 Uhr
| Nutzer / in | |
| FPeregrin | |
|
|
Textsammlung faschistische Bewegung Ukraine (2)
gfp: Die Belagerung der Krim (II), hier:Link ...jetzt anmelden! .
Unter der üblichen Bearbeitung eingestellt hier:
"KIEW/MOSKAU/BERLIN (Eigener Bericht) - Die Anführer der Krimtataren, die seit Tagen die Stromversorgung der Krim blockieren, haben gute Kontakte in das deutsche Polit-Establishment. Mustafa Dschemiljew und Refat Tschubarow, die in die Blockadeaktionen involviert sind, haben bereits vor Jahren mit Beamten des Auswärtigen Amts und dem Aussiedlerbeauftragten der Bundesregierung über die engere Anbindung der Krim an den Westen diskutiert. Erst vor zweieinhalb Wochen haben sie mit der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini über die "De-Okkupation der Krim" und über dazu notwendige "friedliche Aktionen, besonders hinsichtlich der Energieversorgung", gesprochen. Die Krimtataren, die zur Zeit aktiv mit faschistischen Organisationen und ultrarechten Bataillonen kooperieren, sind über die Liste von Staatspräsident Petro Poroschenko in das ukrainische Parlament gewählt worden. Laut Einschätzung einer Expertin sind sie für Poroschenko ein "Instrument seiner Außenpolitik". Dschemiljew unterhält zudem gute Kontakte ins US-Establishment. Unter den Krimtataren konkurrieren er und Tschubarow, denen in Berlin eine Art Alleinvertretungsanspruch zugestanden wird, einerseits mit tatarischen Salafisten, von denen einige in Syrien kämpfen, andererseits mit an Russland orientierten tatarischen Organisationen. / Die aktuelle Blockade der Krim geht vor allem auf Aktionen von Krimtataren zurück. Diese hatten bereits am 20. September begonnen, den Verkehr aus der ukrainischen Region Cherson auf die Krim eigenmächtig zu kontrollieren und Warentransporte zu stoppen. Unterstützen ließen sie sich dabei von Ukrainern, die in deutschen Medien zuweilen neutral als "Aktivisten" bezeichnet werden, die aber häufig faschistischen Organisationen wie dem Rechten Sektor oder ultrarechten Milizen wie den Bataillonen Aidar und Donbass angehören. Für seine zuverlässige Zusammenarbeit mit ihnen ist der prominenteste Anführer der Krimtataren, Mustafa Dschemiljew, am 13. Oktober mit dem von faschistischen Verbänden vergebenen Orden "Volksheld der Ukraine" geehrt worden. Die gemeinsame Blockade der Krim mündete schon Anfang Oktober in erste Bemühungen, der Krim nicht nur die Waren-, sondern auch die Stromzufuhr abzuschneiden. Ende letzter Woche folgte nun die Sprengung mehrerer Strommaste, mit denen die Versorgung der Halbinsel lahmgelegt wurde. Krimtataren blockierten anschließend den Zugang zum Tatort, um die Reparatur unmöglich zu machen. / Wie es in den an der Universität Bremen herausgegebenen "Ukraine-Analysen" heißt, wäre eine Aktion wie die Blockade der Krim ohne die "stillschweigende Einwilligung" der Kiewer Behörden nicht möglich. Tatsächlich habe Staatspräsident Petro Poroschenko, der auf der Krim nach deren Übernahme durch Russland per Verstaatlichung eine Werft verloren hat, bereits im vergangenen Jahr "eine Kooperation mit den krimtatarischen Führern etabliert". Bei der ukrainischen Parlamentswahl am 26. Oktober 2014 wurden Mustafa Dschemiljew und Refat Tschubarow über Poroschenkos Liste in das ukrainische Parlament gewählt. Dschemiljew und Tschubarow waren die beiden letzten Vorsitzenden des Medschlis, des krimtatarischen Exekutivorgans. Dschemiljew wurde am 26. September - da lief die Blockade bereits - von Poroschenko zum Leiter des Nationalen Rats für Antikorruptionspolitik ernannt, der den Präsidenten berät. Die Krim-Blockade zeige "deutlich", urteilt die Herausgeberin der "Ukraine-Analysen", dass "paramilitärische Organisationen in der Ukraine inoffiziell die Strafverfolgungsfunktionen ausüben, während die Kooptation der krimtatarischen Anführer durch Präsident Poroschenko diese zu einem Instrument seiner Außenpolitik werden lässt". / Dabei vertreten Dschemiljew und Tschubarow keineswegs die gesamte Sprachminderheit der Krimtataren. Während der lange von ihnen geleitete Medschlis als prowestlich und teils den Kreisen der Orangenen Revolution nahestehend galt, stand die 2006 gegründete Krimtataren-Partei Milli Firka ("Volkspartei") von Anfang an in klarer Opposition zum Medschlis. Während dieser 2013/14 die Majdan-Proteste und den Umsturz unterstützte, stellte sich Milli Firka klar dagegen - und rief im März 2014 zur Teilnahme am Referendum über den Status der Krim und zum Votum für den Anschluss an Russland auf. Der Medschlis forderte den Boykott der Abstimmung und erklärte den Anschluss für unzulässig. Verlässliche Angaben darüber, wie stark die Unterstützung für den Medschlis respektive für Milli Firka unter den rund 250.000 auf der Halbinsel lebenden Krimtataren ist, sind nicht verfügbar. Klar ist jedoch, dass die in deutschen Medien gewöhnlich suggerierte antirussische Geschlossenheit innerhalb der krimtatarischen Sprachminderheit nicht existiert. Während das Krimtatarische von Moskau als dritte offizielle Landessprache anerkannt worden ist - Kiew hatte das stets verweigert -, gehen staatliche russische Stellen repressiv gegen antirussische Kreise aus dem Medschlis-Spektrum vor. Dschemiljew und Tschubarow etwa dürfen mehrere Jahre lang nicht auf die Krim einreisen und halten sich daher in der Ukraine auf. / Für die russische Repression dürfte eine ursächliche Rolle spielen, dass insbesondere Dschemiljew eng mit dem außenpolitischen Establishment des Westens kooperiert und bei diesem massiv für den Kampf gegen die Zugehörigkeit der Krim zu Russland wirbt. Beispielhaft zeigte dies Dschemiljews Reise nach Washington Anfang April 2014, also unmittelbar nach der Übernahme der Krim durch Russland. Der Krimtataren-Führer trat unter anderem beim Carnegie Endowment for International Peace auf, wo er auf die Frage, ob auf der Krim Gewalt drohe, antwortete, er sei womöglich "nicht in der Lage, jüngere Tataren und islamistische Fraktionen zu kontrollieren". Bei den "islamistischen Fraktionen" handelt es sich um Anhänger der Tatarenorganisation Hizb ut Tahrir, die Milizionäre in den Syrien-Krieg entsandt hat. Der US-Presse antwortete Dschemiljew auf die Frage, ob Kiew die Krim zurückbekommen könne, vieldeutig, er wisse nicht, wo eigentlich die US-Marine bleibe. Dschemiljew trat unter anderem bei einer informellen Sitzung des UN-Sicherheitsrats auf, die von Russland boykottiert wurde, und er besprach sich am 4. April 2014 mit der Unterstaatssekretärin für Politische Angelegenheiten im US-Außenministerium, Wendy Sherman. Ihr empfahl er, die Beziehungen zu den Krimtataren zu intensivieren - etwa mit der Vergabe von Stipendien, aber auch durch direkte Unterstützung. Für welche Art direkter Hilfe Dschemiljew plädierte, ist nicht bekannt. / Enge Beziehungen zu den Anführern des prowestlichen Spektrums unter den Krimtataren unterhält vor allem auch Berlin. So führt die Ethno-Organisation FUEV ("Föderalistische Union Europäischer Volksgruppen") , die von mehreren Bundesländern und aus dem Bundeshaushalt gefördert wird, den Medschlis der Krimtataren unter der Leitung von Refat Tschubarow als Mitglied. Von einer weiteren Ethno-Organisation, der Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV), ist Mustafa Dschemiljew im Jahr 2005 mit ihrem "Victor-Gollancz-Preis" ausgezeichnet worden; die Laudatio hielt die damalige Präsidentin des Bundes der Vertriebenen (BdV), Erika Steinbach (CDU). Die GfbV gehörte im Sommer 2011 zu den Organisatoren des ersten Deutsch-Krimtatarischen Dialogs in Berlin. Zu der Veranstaltung waren Vertreter des Medschlis angereist, darunter dessen damaliger Vorsitzender Mustafa Dschemiljew und sein Nachfolger Refat Tschubarow. Gut eineinhalb Jahre zuvor hatte Wiktor Janukowitsch die Präsidentenwahl in der Ukraine gewonnen; Berlin suchte nach Wegen, Kiew auch weiterhin auf einen prowestlichen Kurs zu trimmen. Wie es in einem Bericht heißt, hatte der Deutsch-Krimtatarische Dialog ein doppeltes Ziel. Einerseits ging es darum, auf die Krimtataren und ihre Lebensbedingungen aufmerksam zu machen; andererseits wollte man "nach Partnern ... suchen, die auf einem internationalen Forum ... die Frage der Krimtataren als Teil ... der Annäherung an EU-Strukturen diskutieren". / An der Debatte darüber beteiligten sich in Berlin zahlreiche teils hochrangige Amtsträger. So habe sich die Medschlis-Delegation nicht nur mit Bundestags-Abgeordneten und dem Vorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen, Cem Özdemir, sowie "mit Aktivisten von einem Dutzend Nichtregierungsorganisationen" getroffen, wird berichtet. Empfangen worden sei sie auch von Vertretern der Botschaft der Türkei; Ankara nimmt eine "Schutzmacht"-Funktion für die Krimtataren für sich in Anspruch. Die Medschlis-Delegierten trafen zudem Christoph Bergner, den damaligen Beauftragten der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und Nationale Minderheiten, in dessen Zuständigkeitsbereich die Kooperation mit der FUEV fällt. Schließlich seien sie auch mit Vertretern des Auswärtigen Amts zusammengekommen, heißt es. / Dschemiljew und Tschubarow, alte Kontaktpersonen der Berliner Außenpolitik, begleiten in diesen Tagen die Blockade der gesprengten Strommasten in der ukrainischen Region Cherson - und stellen damit sicher, dass die Stromversorgung für die Ukraine nicht wiederhergestellt wird. Zuletzt trafen beide am 9. November mit der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini zusammen. Es sei in "ernstem und offenem" Gespräch mit Mogherini um die "De-Okkupation der Krim" gegangen, berichteten sie anschließend; man habe über die Verlängerung der Sanktionen gegen Russland gesprochen und über "friedliche Aktionen, besonders hinsichtlich der Energieversorgung". Die eigenmächtige Handelsblockade der Krimtataren war bereits in vollem Gang; die Sprengung der Strommasten stand kurz bevor."
Eine sehr gute kleine Studie zur imperialistischen Funktionalisierung von Minderheitenfragen.
***
Im KV Göttingen der PdL gab es hierzu - die Rolle von Vertretern der krimtatarischen Minderheit explizit einschließend -, im Januar dieses Jahres auf der Homepage einen entsprechenden pro-imperialistischen Instrumentalisierungsversuch und eine Antwort darauf, von der ich weiß, daß es problematisch war, sie überhaupt unterzubringen. Zeigt, wieviel aufklärererische Arbeit hier noch zu leisten ist. ... und wo ein schlecht gesichertes Einfallstor für Burgfrieden-Politik in der PdL liegt. Deshalb besonderer Dank an gfp!
Die Texte hier:
Link ...jetzt anmelden! bzw. hier:
Link ...jetzt anmelden!
und hier:
Link ...jetzt anmelden! bzw. hier:
Link ...jetzt anmelden! .
•NEUER BEITRAG02.12.2015, 17:38 Uhr
| Nutzer / in | |
| FPeregrin | |
|
|
Textsammlung faschistische Bewegung Ukraine (2)
In der jW von gestern gab es einen Artikel von Reinhard Lauterbach m.d.T. Schuss in den Ofen zu den Folgen der ukrainischen Stromblockade gegenüber der Krim. Politisch schlau ist diese Maßnahme offensichtlich nicht, da sie auch dort antiukrainische Stimmung erzeugt, wo man eigentlich seine 5. Kolonne pflegen wollte, bei den Krimtataren: "Die größten Ausfälle gibt es nach wie vor im ländlichen Raum. Besonders betrifft die Blockade damit die Minderheit der rund 300.000 Krimtataren, denn sie leben vor allem auf dem Land. Dabei waren krimtatarische Aktivisten um die ukrainischen Parlamentsabgeordneten Refat Tschubarow und Mustafa Dschemiljew gemeinsam mit ukrainischen Faschisten für die Sprengung der Strommasten auf dem ukrainischen Festland verantwortlich. Ihre Popularität innerhalb der Minderheit ist nach Stimmungsberichten örtlicher Medien auf ein Minimum gesunken, weil sie für die Entbehrungen ihrer Landsleute verantwortlich gemacht werden. Auch auf der vom US-Propagandasender Radio Liberty betriebenen Webseite Krim-;realii gab ein Blogger mit dem Ausdruck des Bedauerns zu, dass die Aktion vom ukrainischen Standpunkt aus gesehen ein Eigentor gewesen sei. Im »proukrainischen« Segment der Gesellschaft herrsche die Auffassung vor, dass die Ukraine selbst die Brücken zur Bevölkerung der Krim abbreche. »Die Proukrainer sind bedrückt, die Russen kaltblütig und geschäftig«, beschrieb der Autor die Stimmung."
Der ganze Artikel hier:
Link ...jetzt anmelden! .
•NEUER BEITRAG16.12.2015, 11:08 Uhr
EDIT: FPeregrin
16.12.2015, 11:11 Uhr
16.12.2015, 11:11 Uhr
| Nutzer / in | |
| FPeregrin | |
|
|
Textsammlung faschistische Bewegung Ukraine (2)
Die Folgen der "Befreiung", gfp heute, wie immer ohne Zwischenüberschriften und Fußnoten.Quelle: Link ...jetzt anmelden! .
"KIEW/BERLIN (Eigener Bericht) - Fast zwei Jahre nach dem von Berlin unterstützten Umsturz in Kiew ziehen Experten eine gleich in mehrfacher Hinsicht verheerende Bilanz der Entwicklung in der Ukraine. Das belegen aktuelle Studien in den an der Universität Bremen publizierten "Ukraine-Analysen". Demnach ist die Wirtschaft des prowestlich gewendeten Landes katastrophal eingebrochen und droht aufgrund der politischen Unwägbarkeiten noch weiter abzustürzen. Die Krise hat zu einem Rückgang der Reallöhne um mehr als 30 Prozent geführt; die Preise für Lebensmittel sind im laufenden Jahr um 34 Prozent gestiegen, die Wohnkosten haben sich seit der Unterstellung des Landes unter westliche Dominanz verdoppelt. Ein Drittel der Ukrainer kann sich die notwendigen Nahrungsmittel nicht mehr leisten; lediglich der Konsum von Brot und Kartoffeln bleibt annähernd konstant. Gleichzeitig dauern Nepotismus und Korruption auch unter der neuen Regierung an und drohen breite Proteste hervorzurufen. Weniger als ein Drittel der Bevölkerung äußert noch "Vertrauen" gegenüber Staatspräsident Petro Poroschenko; seine "Vertrauensbalance", die statistische Differenz zwischen Zustimmung und Ablehnung, liegt noch unter derjenigen für Staatspräsident Wiktor Janukowitsch im Dezember 2013. Die "Vertrauensbalance" für Regierung und Parlament hat sogar ein - unter Janukowitsch nie gekanntes - Langzeittief erreicht. / Fast zwei Jahre nach dem von Berlin unterstützten Umsturz in Kiew bilanzieren Experten in den an der Universität Bremen publizierten Ukraine-Analysen die Entwicklung des Landes. Das Ergebnis ist niederschmetternd. Die ökonomische Lage ist desaströs. Das ukrainische Bruttoinlandsprodukt, das bereits 2014 um 6,8 Prozent eingebrochen ist, stürzt noch weiter ab; Fachleute schätzen den Rückgang im Jahr 2015 auf um die elf Prozent. Im kommenden Jahr könne es eventuell wieder ein leichtes Wachstum zwischen einem und zwei Prozent geben, heißt es - dies aber nur dann, wenn es nicht erneut zu politischen Erschütterungen komme, etwa zu einem Bruch des Waffenstillstands im Osten der Ukraine. Dies allerdings sei ziemlich ungewiss. Ein hoher Schuldenstand belastet das Land; eine Zunahme ausländischer Direktinvestitionen halten Experten "angesichts der noch sehr fragilen Gesamtlage" für "derzeit nicht realistisch". "Westliche Banken" zögen sich im Gegenteil "weiterhin eher aus dem Land zurück". Die Entwicklung der Exporte sei ernüchternd. Während die Ausfuhren nach Russland stark eingebrochen seien, habe "der einseitig gewährte Marktzugang in die EU" bislang nichts eingebracht; der ukrainischen Wirtschaft fehlten vor allem "in der Breite wettbewerbsfähige Produkte für den EU-Binnenmarkt". Immerhin sei es gelungen, das Außenhandelsdefizit zu senken: Die massive Abwertung der Hrywnja habe ausländische Waren so stark verteuert, dass ihr Absatz und damit auch der Gesamtimport dramatisch eingebrochen sei und das niedrige Niveau der Exporte nicht mehr nennenswert übersteige. / Die sozialen Folgen des ökonomischen Zusammenbruchs sind verheerend. "Laut Angaben des ukrainischen Statistikamtes haben sich die Reallöhne in der Ukraine seit Ende 2013 um mehr als 30 Prozent verringert", heißt es in den Ukraine-Analysen. Der monatliche Durchschnittslohn ist von rund 280 Euro im Jahr 2013 auf 156 Euro im Oktober 2015 gefallen. Jeder zehnte Ukrainer muss sich mit einem Einkommen unterhalb des offiziellen Existenzminimums (54 Euro) begnügen, das allerdings nach allgemeiner Auffassung auch nicht annähernd zum Überleben ausreicht. Weil die Durchschnittsrente (79 Euro) ebenfalls kein Auskommen ermöglicht, ist Erwerbsarbeit unter Rentnern verbreitet. Dabei wird arbeitenden Pensionären seit April 2015 die Rente um 15 Prozent gekürzt. Oft werden Löhne nur mit Verspätung oder gar nicht gezahlt; der Lohnrückstand hat sich im Verlauf des Jahres 2014 verfünffacht. Die Ukraine-Analysen resümieren: "Das Ausmaß der extremen Armut ist dramatisch gestiegen." Besonders betroffen seien neben den Rentnern "kinderreiche Familien und die ländliche Bevölkerung". / Schwer wiegt im Alltag vor allem die dramatische Teuerung bei Nahrungsmitteln, Medikamenten, Wasser und Heizung. Offiziellen Angaben zufolge stiegen die Lebensmittelpreise im Jahr 2014 um rund 25 Prozent; dieses Jahr ist sogar ein Anstieg um 34 Prozent zu verzeichnen. "Umfragedaten weisen darauf hin, dass die Menschen ihren Konsum entsprechend verringern", heißt es in den Ukraine-Analysen: "Es werden insgesamt weniger Obst, Fleisch, Fisch, Eier, Zucker, Milchprodukte und andere Lebensmittel konsumiert"; lediglich der Verbrauch von Brot und Kartoffeln bleibe "relativ unverändert". "Etwa einem Drittel der Bevölkerung" fehle "die Möglichkeit, notwendige Nahrungsmittel zu kaufen"; dabei könnten sich "Familien mit Kindern insgesamt weitaus weniger Lebensmittel pro Person leisten als Familien ohne Kinder". Die Preise von Medikamenten und anderen Produkten der medizinischen Versorgung seien ebenfalls um mehr als 30 Prozent gestiegen. Strom und Wasser seien um 50 bis 70 Prozent teurer geworden, Gas koste mittlerweile dreimal so viel wie 2013. Im Ergebnis hätten sich "die Wohnkosten fast verdoppelt". "Vor dem Hintergrund schleppender Reformen", urteilt eine Expertin, "kann ein weiteres Absinken des Lebensstandards zu sozialen Spannungen im Land führen."
[...]
•NEUER BEITRAG16.12.2015, 11:10 Uhr
| Nutzer / in | |
| FPeregrin | |
|
|
Textsammlung faschistische Bewegung Ukraine (2)
[...]Umso schwerer wiegt, dass nicht einmal die auf dem Majdan breit geforderte und von der Kiewer Umsturzregierung lautstark angekündigte Bekämpfung der Korruption wirklich Fortschritte erzielt. Staatspräsident der prowestlich gewendeten Ukraine ist ein Oligarch, der neue Ministerpräsident entstammt dem alten ukrainischen Polit-Establishment. Das am 16. Oktober 2014 in Kraft getretene Gesetz "Über die Säuberung des Regierungsapparates", das die Korruption habe beseitigen sollen, habe sich als überaus problematisch erwiesen, heißt es in den Ukraine-Analysen. Es widerspreche zentralen Richtlinien des Europarats und führe nicht zum Ziel. "Nepotismus und Korruption" grassierten weiter; "zudem zeugt die selektive Anwendung des Gesetzes vor allem davon, dass politische Zweckmäßigkeiten und persönliche Ergebenheiten bei der Postmaidanregierung weiter Vorrang vor Verfassung und Gesetz haben". "Mehr als zwei Drittel der Ukrainer waren im Juni ... davon überzeugt, dass die Regierung die Lustration nur imitiert", heißt es, "und weitere 16 Prozent bezweifelten, dass überhaupt eine Form von 'Reinigung' des Staatsapparates stattfinde". Der "Unmut" wachse und werde sich möglicherweise auch in Protesten artikulieren - "vor allem angesichts der beständig schlechten wirtschaftlichen Lage ohne Aussicht auf spürbare Verbesserungen in absehbarer Zeit". / Wie groß das Protestpotenzial in der Ukraine ist, das sich gegenwärtig noch durch Agitation gegen Russland weitgehend nach außen ablenken lässt, zeigen jüngste Umfragen in der Bevölkerung zum "Vertrauen in die politischen Institutionen". Die Umfragen können nicht in den Verdacht gerückt werden, von Russland nahestehenden Kräften frisiert worden zu sein: Sie stammen von zwei bekannten prowestlichen Instituten und sind in den keinesfalls prorussischen Ukraine-Analysen abgedruckt worden. Ihnen zufolge erklärten im Sommer 2015 29,5 Prozent der Ukrainer, sie vertrauten Staatspräsident Petro Poroschenko, während 62,5 Prozent dies verneinten. Die "Vertrauensbalance" - eine statistische Größe, die von der Zustimmung die Ablehnung abzieht - lag damit für Poroschenko bei minus 33 Prozent, klar unterhalb des Vergleichswerts für den damaligen Staatspräsidenten Wiktor Janukowitsch im Dezember 2013 (minus 27 Prozent). Die "Vertrauensbalance" für die ukrainische Regierung (minus 56 Prozent) und diejenige für das Parlament (minus 63 Prozent) haben heute - unter Janukowitsch nie dagewesene - Minusrekorde erreicht. Gleiches gilt für Polizei (minus 57 Prozent), Gerichte (minus 67 Prozent) und Staatsanwaltschaft (minus 67 Prozent). Sogar die "Vertrauensbalance" der ukrainischen Medien, die unter Janukowitsch stets bei plus 20 Prozent oder mehr gelegen hatte, näherte sich im Juli dem Nullpunkt und ist inzwischen womöglich sogar ins Minus gerutscht. Zu den wenigen Institutionen, die noch über eine positive "Vertrauensbalance" verfügen, gehören neben der Kirche (34 Prozent) vor allem die Freiwilligenbataillone (16 Prozent), also tendenziell reaktionäre und - im Falle der Bataillone - nationalistische und in Teilen faschistische Kräfte, auf denen in der prowestlich gewendeten Ukraine das letzte Vertrauen der Bevölkerung ruht.""
ENDE
•NEUER BEITRAG24.12.2015, 10:38 Uhr
EDIT: arktika
24.12.2015, 10:41 Uhr
24.12.2015, 10:41 Uhr
| Nutzer / in | |
| arktika | |
|
|
Textsammlung faschistische Bewegung Ukraine (2)
Der Kommunistischen Partei der Ukraine (KPU) ist seit vergangener Woche jegliche Tätigkeit verboten. Ein Gericht in Kiew wies am 16.12. eine Berufung der Partei gegen eine Verbotsverfügung des ukrainischen Justizministeriums zurück. Damit darf die Partei nicht mehr öffentlich auftreten oder Kandidaten zur Wahl aufstellen. Ob sie auch formal aufgelöst wird, ging aus dem veröffentlichten Urteil nicht hervor.Damit hat das ukrainische Justizministerium im zweiten Anlauf das erwünschte Ziel erreicht, die KPU aus dem politischen Leben zu verbannen. (Ein erstes Verbotsverfahren war bereits 2014 angestrengt worden. schleppte sich aber mehr als ein Jahr ohne Ergebnis dahin, weil sich mehrfach Richter des zuständigen Gerichts für befangen erklärten oder auf andere Weise versuchten , sich mit dem KPU-Prozess nicht die Finger schmutzig zu machen.)
Die Kommunistische Partei der Russländischen Föderation (KPRF) nannte das Verbot einen weiteren Schritt auf dem Weg zur Faschisierung der Ukraine. Als nächstes werde das Regime zum individuellen Terror übergehen, so die am Wochenende in der Pravda veröffentlichte Erklärung von Parteichef Gennadi Sjuganow.
Der ganze Artikel Verbot ohne Argument von Reinhard Lauterbach in der jW vom 22.12.2015:
Link ...jetzt anmelden!
•NEUER BEITRAG24.12.2015, 10:50 Uhr
EDIT: arktika
24.12.2015, 10:51 Uhr
24.12.2015, 10:51 Uhr
| Nutzer / in | |
| arktika | |
|
|
Textsammlung faschistische Bewegung Ukraine (2)
Dazu die Erklärung der ukrainischen KP vom Folgetag, dem 17. Dez., veröffentlicht auf der DKP-Seite am 23.12., die genauere Informationen liefert. Sie endet mit den WortenDie Kommunistische Partei der Ukraine wird ihren Kampf für die Herrschaft des Rechts und der Demokratie, für Menschenrechte und Grundfreiheiten auf jeden Fall fortsetzen.
Die KPU ist für jeden Beistand, jede Unterstützung, Hilfe und Solidarität in diesem ungleichen Kampf dankbar!
Der Brief der Kommunistischen Partei an die internationale Öffentlichkeit unter dem Link:
Link ...jetzt anmelden!
•NEUER BEITRAG24.12.2015, 21:36 Uhr
| Nutzer / in | |
| FPeregrin | |
|
|
Textsammlung faschistische Bewegung Ukraine (2)
Erklärung der DKP zum Verbot der KPU, heute hier:Link ...jetzt anmelden! .
"Die DKP ruft ihre Mitglieder und alle antifaschistischen Kräfte in der BRD auf, aktiv gegen jede weitere politische, diplomatische und ökonomische Unterstützung des derzeitigen Kiewer Regimes durch die Bundesregierung einzutreten." - Hieraus sollten wir etwas machen!
•NEUER BEITRAG25.12.2015, 14:49 Uhr
| Nutzer / in | |
| FPeregrin | |
|
|
Textsammlung faschistische Bewegung Ukraine (2)
Es gibt auch eine Solidaritätserklärung der Partei der Arbeit Österreichs schon vom 19. Dezember, hier:Link ...jetzt anmelden! .
Auch hier sind zwei Forderungen möglicherweise Kampagnenfähig: - die Verurteilung des KPU-Verbots durch die österreichische Regierung; / - das Ende der österreichischen Unterstützung des autoritären Kiewer Regimes und der Interventionspolitik der EU und der USA.
•NEUER BEITRAG02.01.2016, 16:06 Uhr
EDIT: FPeregrin
02.01.2016, 16:06 Uhr
02.01.2016, 16:06 Uhr
| Nutzer / in | |
| FPeregrin | |
|
|
Textsammlung faschistische Bewegung Ukraine (2)
Auf den Schwerpunkt der jW vom 30. Dezember sei hingeweisen: zwei Artikel von Susann Witt-Stahl m.d.Tt. Niemals zurückweichen!. Antifa-Kämpfer in der Ukraine wollen das scheinbar Unmögliche möglich machen – den Wiederaufbau einer schlagkräftigen internationalen kommunistischen Bewegung und Humanist im Flecktarn. Alexej Markow, Gründer und politischer Kommandeur der Kommunistischen Einheit der Brigade Prisrak – ein Porträt, hier:Link ...jetzt anmelden! und hier:
Link ...jetzt anmelden! .
•NEUER BEITRAG22.01.2016, 14:43 Uhr
| Nutzer / in | |
| arktika | |
|
|
Textsammlung faschistische Bewegung Ukraine (2)
Zur wirtschaftlichen Lage in der Ukraine (das durchschnittliche Einkommen liegt mit umgerechnet 156 Euro auf einem der letzten Plätze in Europa,die Inflation lag 2014 bei 25 und 2015 bei 34 Prozent,die durchschnittliche Rente beträgt umgerechnet 80 Euro und wird alten Leuten, die nebenher noch jobben, pauschal um 15 Prozent gekürzt, die Schattenwirtschaft hat nach Weltbank-Schätzung ein Volumen von 50 Prozent der Wirtschaftsleistung, die dritte Kreditrate des IWF für 2015, die eigentlich schon im August hätte fließen sollen, ist immer noch nicht ausgezahlt worden, der ukrainische Außenhandel ist stark zurückgegangen, die Importe sind wegen der zusammengebrochenen Kaufkraft der Bevölkerung noch stärker gesunken sind als die Exporte,...) ein Text von Reinhard Lauterbach in der jW vom 20.01.2016: Ein Land im Loch.Der Text unter
Link ...jetzt anmelden!
•NEUER BEITRAG06.02.2016, 22:14 Uhr
| Nutzer / in | |
| FPeregrin | |
|
|
Textsammlung faschistische Bewegung Ukraine (2)
"Seit Mai 2015 läuft in der Ukraine eine Kampagne zur Umbenennung von Regionen, Städten, Plätzen und anderen Lokalitäten, die noch Namen mit Bezug auf die Sowjetunion tragen. Ein am 15. Mai 2015 von Staatschef Petro Poroschenko unterzeichnetes Gesetz ermächtigt die lokalen Behörden, die entsprechenden Namensänderungen vorzunehmen." - Das soll nun größenwahnsinnigerweise auch für Krim und Donbass durchgeführt werden.Kiew will Städte im Donbass und auf der Krim umbenennen, RedGlobe, heute, hier:
Link ...jetzt anmelden! .
•NEUER BEITRAG04.03.2016, 14:16 Uhr
| Nutzer / in | |
| FPeregrin | |
|
|
Textsammlung faschistische Bewegung Ukraine (2)
»Der Kampf geht weiter«. Die Wahlen in den »Volksrepubliken« sind verschoben, der Minsker Friedensprozess stagniert,und die kommunistische Bewegung ist im Wiederaufbau. Gespräch mit Boris Litwinow, in der jW von vorgestern, hier:Link ...jetzt anmelden! .
•NEUER BEITRAG05.03.2016, 12:30 Uhr
| Nutzer / in | |
| FPeregrin | |
|
|
Textsammlung faschistische Bewegung Ukraine (2)
In derselben jW.: Dreck zu Dreck - "Asow" & "Die Rechte", »Asow« zu Gast in Dortmund, hier:Link ...jetzt anmelden! .
•NEUER BEITRAG05.03.2016, 12:51 Uhr
EDIT: smersch
05.03.2016, 12:56 Uhr
05.03.2016, 12:56 Uhr
| Nutzer / in | |
| smersch | |
|
|
Textsammlung faschistische Bewegung Ukraine (2)
Nachdem Herr Rupp gegangen ist, wäre doch jetzt ein guter Zeitpunkt sich auch noch Frau Witt-Stahl zu entledigen.Btw. das "US-Designermodeportal Zazzle" vertreibt nicht einfach, irrsinnigerweise, neben addidas auch ne Asow-Modeline, weil Anhänger oder die schon so Pop.
Es vertreibt einfach User-Made-Designs und bietet als Grundlage u.a. addidas-Rohware an.
Was selbst bei einem einzigen Besuch der Seite mehr als deutlich ins Auge springt.
Man kann das auch Lenin-Merch kaufen. Oder ein "addidas"-Palestine Shirt. Aber das wäre natürlich kein Beleg für den notorischen Witt-Stahl'schen Wahnsinn, der nun aktuell Asow als globales Pop-Phänomen halluziniert.
•NEUER BEITRAG05.03.2016, 17:46 Uhr
| Nutzer / in | |
| retmarut | |
|
|
Textsammlung faschistische Bewegung Ukraine (2)
@ Smersch: Und was sollen jetzt die Gemeinsamkeiten von Rupp und Witt-Stahl sein?Witt-Stahl schreibt Artikel gegen Nazis und Verschwörungsfreaks, während Rupp auf seine alten Tage Interviews bei KenFM gibt.
•NEUER BEITRAG07.03.2016, 19:43 Uhr
EDIT: smersch
07.03.2016, 19:45 Uhr
07.03.2016, 19:45 Uhr
| Nutzer / in | |
| smersch | |
|
|
Textsammlung faschistische Bewegung Ukraine (2)
Dies lies wohl zu viel Interpretationsspielraum. Ich meinte nicht, dass sich Rupp und Witt-Stahl ähnlich sind.
Ich würde sie nur gerne bei denen sehen, die nicht mehr in den Publikationen des Verlages 8. Mai schreiben.
•NEUER BEITRAG20.03.2016, 12:36 Uhr
| Nutzer / in | |
| arktika | |
|
|
Textsammlung faschistische Bewegung Ukraine (2)
Kommen wir also mal wieder zur eigentlichen Thematik dieses Threads zurück. Im Themenkomplex Ukraine - Noworossija gibt's mal wieder einen Artikel von Reinhard Lauterbach in der jW: Kiew provoziert zum "Waffenstillstand" im Donbaß und Mauscheleien in Kiew.
Link ...jetzt anmelden!
•NEUER BEITRAG22.03.2016, 12:27 Uhr
| Nutzer / in | |
| arktika | |
|
|
Textsammlung faschistische Bewegung Ukraine (2)
Zur "Umsetzung" der Vereinbarungen von Minsk II durch das ukrain. Regime benennt der Artikel Kiew lässt weiterschießen. Ukraine: Wer behindert die Umsetzung von „Minsk II“? von Renate Koppe in der UZ vom 18.03. knapp zusammenfassend die wesentlichen Punkte des Abkommens und wie es umgesetzt bzw. nicht umgesetzt wird. Link ...jetzt anmelden!
•NEUER BEITRAG22.03.2016, 12:51 Uhr
| Nutzer / in | |
| arktika | |
|
|
Textsammlung faschistische Bewegung Ukraine (2)
Wie das Leben im "Waffenstillstand" für die Bevölkerung in den entsprechenden Gebieten aussieht, dazu ein lesenwerter anschaulicher Bericht von Mark Bartalmai (der über den Krieg im Donbaß einen durch Spenden finanzierten Dokumentarfilm gedreht hat und gerade an einem 2. Film arbeitet) über das Leben in einem Vorort von Donezk. Das Gebiet, in dem wir uns bewegen befindet sich seit Beginn der Kämpfe anhaltend unter Beschuss. Die Front verläuft hier seit fast 2 Jahren. Die “fröhliche Siedlung” ist nur noch ein Schatten. Es gibt kein Haus, das nicht betroffen ist. 80% der Häuser sind unbewohnbar und abrissreif. Trotz dieser Situation gibt es immer noch mehr als 30 Familien, die hier ausharren. Die meisten sind zu alt, um zu gehen. Aber das ist es nicht allein. Alle hier WOLLEN einfach nicht gehenDer Bericht steht in der Kolumne von Dagmar Henn seit dem 9. März auf der Seite des Sakers. Donezk: Die fröhliche Siedlung – Hier tanzt man mit dem Tod unter dem Link
Link ...jetzt anmelden!
•NEUER BEITRAG06.04.2016, 22:17 Uhr
EDIT: arktika
06.04.2016, 22:21 Uhr
06.04.2016, 22:21 Uhr
| Nutzer / in | |
| arktika | |
|
|
Textsammlung faschistische Bewegung Ukraine (2)
Wir, die Kommunisten der DVR, sagen, dass in dem neuen Land DVR eine eigenständige kommunistische Partei gebildet wurde und sich entwickelt. Gleichzeitig ist die KP der DVR ein ideologischer Erbe der ruhmreichen Reihe von Kommunisten aus der Russischen Sozialdemokratischen Arbeiterpartei, der Allrussischen Kommunistischen Partei (Bolschewiki), der KPdSU, der KPU. Wir haben auf unseren Foren vielfach unterstrichen, und ich will es ein weiteres Mal erklären, dass die KP der DVR offen für alle ist, die zuvor in der KP der Ukraine waren. [...]Unser Hauptpartner beim Parteiaufbau ist die KPRF. Die Teilnahme von Sekretären und Mitgliedern des ZK an Foren der KPRF, die organisatorische Unterstützung bei der Ausbildung von Kadern, die Leistung methodischer und materieller Hilfe bei der Organisation politischer Massenarbeit, persönliche Treffen mit Leitern der KPRF sind eine große Unterstützung unserer Partei in der Etappe ihres Aufbaus.
Heute erschien auf der DKP-Seite ein Bericht des ersten Sekretärs des ZK der KP der DVR Zur Lage im Donbass und zur Rolle der Kommunisten, gehalten vor den Delegierten des II. Parteitags am 2. April 2016 in Donezk, veröffentlicht in der Zeitung Wperjod, dem Organ des ZK der Partei, übersetzt durch die Alternative Pressseschau.
Der ganze Text unter
Link ...jetzt anmelden!
•NEUER BEITRAG06.04.2016, 22:33 Uhr
| Nutzer / in | |
| arktika | |
|
|
Textsammlung faschistische Bewegung Ukraine (2)
Ein Bericht über den Parteitag der Kommunisten im Donbass steht schon seit gestern auf selbiger Seite, ebenfalls aus Wperjod, ebenfalls übersetzt durch die alternative Presseschau: Vor gerade einmal anderthalb Jahren wurde auf dem Gründungsparteitag am 8. Oktober 2014 die Kommunistische Partei eines neuen unabhängigen Staates gegründet – der DVR. In dem kurzen Zeitraum zwischen den beiden Parteitagen ging die Republik einen beeindrucken Weg des Staatsaufbaus und der Verteidigung ihrer Souveränität. Alle positiven Änderungen in jedem Bereich des Lebens des Staats erfolgten unter aktiver Teilnahme und, in vielen Fällen, unter der Führung der Kommunisten.
Mit der Entwicklung der Republik geht auch das quantitative und qualitative Wachstum der KP der DVR selbst voran.
4 der insgesamt 128 gewählten Delegierten konnten aufgrund der Situation an der Frontlinie nicht teilnehmen: ... an diesem Tag, wie auch an den vorhergehenden, beschossen die Truppen der Kiewer Junta wieder intensiv nicht nur die Positionen der Armee der DVR, sondern auch die Ortschaften der Republik. Wegen der Beschüsse und wegen damit verbundener Unterbrechungen beim öffentlichen Transport in einer Reihe frontnaher Bezirke konnten diese Delegierten einfach physisch nicht nach Donezk gelangen.
Ebenfalls nachvollziehbar nicht kommen konnten Genossen aus der KPU. Sie, die heute gezwungen sind, faktisch im Untergrund zu arbeiten, unter Bedingungen der Repression und des Terrors von Seiten des national-faschistischen Kiewer Regimes, überbrachten per Telefon ihre herzlichen Kampfesgrüße an die Kommunisten der DVR.
Link ...jetzt anmelden!
•NEUER BEITRAG16.04.2016, 22:21 Uhr
| Nutzer / in | |
| arktika | |
|
|
Textsammlung faschistische Bewegung Ukraine (2)
Am 16. 04. veröffentlicht RedGlobe in der englischsprachigen Version einen Artikel der ukrainischen KP, der ihren Protest gegen die an vielen Orten in der Ukraine seit dem Putsch stattfindende Zerstörung von Denkmälern zu Ehren der sowjetischen Soldaten, der PartisanInnen und UntergrundkämpferInnen, die im 2. Weltkrieg getötet wurden, ausdrückt - 450 an der Zahl. War against monuments in Ukraine unter
Link ...jetzt anmelden!
Ebenfalls dort am gleichen Tag ein Artikel, daß die ukrainischen Politiker überrascht waren, daß sie das niederländische Referendum nicht haben beeinflussen können:
Lugansk communist: Ukrainian politicians surprised they couldn't influence Dutch referendum unter
Link ...jetzt anmelden!
•NEUER BEITRAG29.04.2016, 18:21 Uhr
| Nutzer / in | |
| arktika | |
|
|
Textsammlung faschistische Bewegung Ukraine (2)
Schöne Aussichten in der Ukraine, schwerpunktmäßig gefährdet Odessa:Wenige Tage vor dem zweiten Jahrestag des Massakers im Gewerkschaftshaus von Odessa spitzt sich die Lage in der ukrainischen Stadt zu. Mehrere rechte Organisationen haben angedroht, geplante Gedenkveranstaltungen für die Opfer vom 2. Mai 2014 auch mit Gewalt zu verhindern. Dmitro Jarosch, ehemals Chef des »Rechten Sektors« und jetzt Leiter einer neugegründeten Kampfgruppe namens »Staatsinitiative Jarosch«, teilte mit, Hunderte seiner Anhänger sowie Kämpfer der »Freiwilligenarmee der Ukraine« – de facto der Nazibataillone – stünden bereit, auf Zuruf nach Odessa anzureisen und allen »separatistischen« Bestrebungen »gebührenden Widerstand« zu leisten. Gleichzeitig drohte eine andere rechte Organisation namens »Bruderschaft«, das Gebäude der Stadtverwaltung ebenso anzuzünden wie vor zwei Jahren das Gewerkschaftshaus.
Der ganze Artikel von Reinhard Lauterbach Neues Pogrom angedroht mit den Unterzeilen "Ukrainische Faschisten kündigen in Odessa Wiederholung des Massakers von 2014 an. Korruptionsvorwürfe gegen Ministerpräsident Groisman" in der jW vom 28.04. unter
Link ...jetzt anmelden!
•NEUER BEITRAG30.04.2016, 16:49 Uhr
EDIT: arktika
30.04.2016, 16:58 Uhr
30.04.2016, 16:58 Uhr
| Nutzer / in | |
| arktika | |
|
|
Textsammlung faschistische Bewegung Ukraine (2)
Schon am 27.04. berichtet dazu Russia Today: Zweiter Jahrestag des Massakers - Kiew schickt 1.000 Nationalgardisten mit Schießbefehl nach Odessa."Es wird ohne Rücksichtnahme geschossen", womit natürlich nicht eventuelle Nazis gemeint sind, sondern "prorussische Aktivisten". Der Text unter
Link ...jetzt anmelden!
Fast parallel dazu: UN-Sicherheitsrat lehnt Russlands Resolutionsentwurf zu Minsk II und Aufklärung Odessa-Massaker ab. Nach Aussage des russischen UN-Botschafter ist die Vorlage an der Haltung der USA und Großbritanniens gescheitert. Der Artikel vom 29.04., ebenfalls auf Russia Today, unter
Link ...jetzt anmelden!
•NEUER BEITRAG06.09.2016, 15:18 Uhr
| Nutzer / in | |
| arktika | |
|
|
Textsammlung faschistische Bewegung Ukraine (2)
Parallelen zum Angriff der Faschisten auf das Gewerkschaftshaus in Odessa am 2. Mai 2014, bei dem über 40 Menschen ermordet wurden, zeigt ein Angriff vom letzten Wochenende (So/Mo, 04./05.09) auf das Gebäude eines Fernsehsenders in Kiew. Auch hier wurden mehrere Brände gelegt, die aber später gelöscht werden konnten.Die Mehrheit der anwesenden Personen konnte sich auf's Dach flüchten und wurde später mit Feuerleitern gerettet. Einige Journalisten, die dies nicht geschafft haben, wurden zum Glück "nur" verprügelt. Ein Studio brannte völlig aus. Viele der Angreifer waren maskiert. Doch gelang es den Angegriffenen, einzelne der Angreifer über Aufnahmen von Überwachungskameras zu identifizieren. Darunter ein ehemaliger Stellvertreter des ukrainischen Innenministers Arsen Awakow. Während dieser Aktionen und der am Montag weitergehenden Blockade des Gebäudes wurden Parolen wie "Burn, Inter (Name des Senders), burn" oder "Raus mit den Inter-Agenten Moskaus" gesprüht.
Gegen einige der Brandstifter wurde ein lächerliches Ermittlungsverfahren wegen "Beschädigung von fremdem Eigentum" und "Hooliganismus" eingeleitet.
Ausführlich dazu der Artikel von Ulrich Heyden heute auf telepolis: Kiewer Fernseh-Kanal Inter wegen "Russlandfreundlichkeit" in Brand gesteckt
Link ...jetzt anmelden!
•NEUER BEITRAG07.12.2016, 21:02 Uhr
EDIT: FPeregrin
07.12.2016, 21:03 Uhr
07.12.2016, 21:03 Uhr
| Nutzer / in | |
| FPeregrin | |
|
|
Textsammlung faschistische Bewegung Ukraine (2)
Aber auch das: Russische Lieder in den Bahnhöfen von Kiew und Odessa. Fast täglich finden in der Ukraine Lieder-Flash-Mobs in russischer Sprache statt. Ultranationalistische Schlägerbanden sind machtlos gegen diese Graswurzel-Aktionen. Ulrich Heyden bei TP gestern, hier:Link ...jetzt anmelden! , bzw. hier:
Link ...jetzt anmelden! .
•NEUER BEITRAG29.12.2016, 21:08 Uhr
| Nutzer / in | |
| arktika | |
|
|
Textsammlung faschistische Bewegung Ukraine (2)
Bräuchte ich wahrscheinlich gar nicht reinzusetzlen, da ja alle die junge Welt lesen, aber eine kleine Meldung wird ja schnell mal übersehen.In der jW vom 28.12.:
Denkmalsturm in Ukraine 2016 ungebrochen
Kiew. In der Ukraine sind im ablaufenden Jahr 1.320 Denkmäler zu Ehren des Revolutionärs und Gründers der Sowjetunion, Lenin, geschleift worden. 51.500 Straßen hätten neue Namen bekommen, die nicht mehr an die »kommunistische Vergangenheit« erinnern, teilte das staatliche Institut für nationales Gedenken am Dienstag in Kiew mit. Parlament und Regierung wollen unter dem Deckmantel der »Ukrainisierung« das Gedenken an die sowjetische Vergangenheit und die historischen und kulturellen Verbindungen zum Nachbarland Russland tilgen. So wurde in Kiew die Straße Moskauer Prospekt in Bandera-Prospekt umbenannt. Der Nazikollaborateur und Antisemit Stepan Bandera (1909–59) gilt den neuen Machthabern als »Nationalheld«. Doch vielerorts kommt es auch zu Widerstand. So wehren sich die Bewohner der Millionenstadt Dnipropetrowsk gegen deren Umbenennung in Dnipro. (dpa/jW)
Link ...jetzt anmelden!
•NEUER BEITRAG03.02.2017, 13:27 Uhr
| Nutzer / in | |
| FPeregrin | |
|
|
Textsammlung faschistische Bewegung Ukraine (2)
jW heute: Reinhard Lauterbach: Schleichende Offensive.Entscheidend erscheint mir folgende Analyse:
"Dass die Intensivierung der Kämpfe im Donbass der Auftakt zu einer größeren ukrainischen Offensive ist, wird auf keiner Seite behauptet. Selbst ukrainische Militärs erklären, beide Seiten hätten im Moment nicht die Kräfte dafür, einen Durchbruch zum Bewegungskrieg zu wagen. / Der plausibelste Grund für die ukrainischen »Schleichangriffe« zum jetzigen Zeitpunkt ist, dass Kiew möglichst viele vollendete Tatsachen schaffen will, die auch ein neuer Waffenstillstand nicht wieder ändern kann. Dabei ist offenbar weniger an ein »Minsk III« gedacht, von dem Russland seit Monaten betont, es bestehe kein Anlass dazu, solange das »Minsker Abkommen« (Minsk II) nicht erfüllt sei. / Vielmehr scheint die ukrainische Seite ernsthaft besorgt zu sein, im Rahmen einer amerikanisch-russischen Globalvereinbarung »geopfert« zu werden. Ob sich, wie manche Kiewer Kommentatoren meinen, die neue US-Administration von aktuellen Kämpfen in der Ostukraine zu einem stärkeren Bekenntnis zur Kiewer Regierung bewegen lassen könnte, ist dabei zweifelhaft. Auch die Bundesregierung scheint von der aktuellen Situation mehr genervt als besorgt zu sein. Hierfür spricht die Formulierung von Regierungssprecher Steffen Seibert, beide Seiten sollten »wechselseitige Provokationen« unterlassen. / Als NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg Moskau am Mittwoch aufforderte, seinen »Einfluss auf die Separatisten« in Richtung auf ein Ende der Kämpfe geltend zu machen, war dabei interessanter, was er nicht übernahm: die gebetsmühlenartig wiederholte ukrainische Behauptung, im Donbass kämpften reguläre russische Truppenteile. Das scheint auch in Brüssel nicht mehr zu verfangen."
Hier:
Link ...jetzt anmelden! .
•NEUER BEITRAG04.03.2017, 21:19 Uhr
| Nutzer / in | |
| FPeregrin | |
|
|
Textsammlung faschistische Bewegung Ukraine (2)
Ein konsequenter Schritt: "Die international nicht anerkannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk haben am Mittwoch etwa 40 in der Ukraine registrierte Industriebetriebe unter Zwangsverwaltung gestellt. Sie machten damit eine Ankündigung wahr, die sie am Montag der ukrainische Regierung präsentiert hatten: Sollte diese nicht bis Mitternacht am Dienstag die Blockade der Schienenwege ins Donbass durch nationalistische Aktivisten beenden, würden die von diesen verhinderten Kohlenlieferungen an die Ukraine dauerhaft beendet und eine »externe Verwaltung« der Betriebe in die Wege geleitet. Die in den Medien schnell verwendeten Begriffe »Nationalisierung« oder »Verstaatlichung« wurden in den offiziellen Stellungnahmen aus Donezk und Lugansk vermieden. Der Republikchef von Donezk, Alexander Sachartschenko, erklärte, die Zwangsverwaltung könne jederzeit wieder aufgehoben werden, wenn die ukrainischen Eigentümer ihre Fabriken anmeldeten."Reinhard Lauterbach: Leb wohl, Ukraine, jW von gestern, hier:
Link ...jetzt anmelden! .
•NEUER BEITRAG19.04.2017, 20:46 Uhr
EDIT: arktika
19.04.2017, 20:59 Uhr
19.04.2017, 20:59 Uhr
| Nutzer / in | |
| arktika | |
|
|
Textsammlung faschistische Bewegung Ukraine (2)
In der Wochenendbeilage der jW vom 8./9. April 2017 findet sich unter dem Titel »Wir standen am Rande einer humanitären Katastrophe« ein Interview von Susann Witt-Stahl mit Anatoli Petrowitsch, der Erster Sekretär der Kommunistischen Partei der Ukraine (KPU) in Slawjansk war und einer der Organisatoren des Volksaufstands in der rund hundert Kilometer nördlich von Donezk gelegenen Stadt, mit dem der bewaffnete Konflikt zwischen den Truppen der Putschregierung in Kiew und den Rebellen am 12. April 2014 begann. Heute ist er u. a. Zweiter Sekretär des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei der »Volksrepublik Donezk«.In dem Gespräch berichtet er auf anschauliche und informative Weise über den Volksaufstand in Slawjansk im April 2014, die Vorgeschichte, die Rolle der KP, Hintergründe und Folgen. Ist interessant zu lesen.
" ... Am 21. Februar war der Putsch gegen die Regierung von Janukowitsch. Am Tag darauf hatte meine Partei in unserer Stadt zu einer Kundgebung für Frieden mit Russland aufgerufen. Die Faschisten in Kiew wollten ja genau das Gegenteil. Die Versammlung fand am Bahnhof statt und begann in den Minuten, als gerade ein Zug aus Moskau kam und ein anderer nach dort weiterfuhr. Das hatte Symbolkraft für die Entwicklungen. Viele Menschen hatten russische Fahnen mitgebracht. Die lokalen Medien haben ausführlich berichtet. Zu uns kam eine Menge junger Leute, die uns baten, bei der Organisation weiterer Kundgebungen zu helfen, die dann auch am 1. und 5. März und in den Tagen darauf abgehalten wurden. Am 16. März war dann das Referendum auf der Krim zur Angliederung an Russland. ...
... die Appelle an die Regierung des Oblasts Donezk, zu dem die Stadt gehört, ebenfalls ein Referendum durchzuführen, wurden immer lauter. ...
... Es ging zunächst um die Durchsetzung einer föderalen Struktur für die Ukraine. Die Regierung hat auf die Forderungen nicht reagiert. Daraufhin wurde beschlossen, dass Slawjansk am 30. März eigenständig ein Referendum durchführt. Entsprechend wurde die Liste mit den insgesamt zehn Fragen, die vorgesehen waren, gemäß dem gesetzlichen Rahmen auf die Stadt zugeschnitten. ...
... Wir hatten natürlich erhebliche Schwierigkeiten, weil uns die nötigen Ressourcen fehlten. Wir haben den Aufruf zur Teilnahme so gut wie möglich verbreitet; auch die meisten Medien haben sich daran beteiligt. Am Tag der Volksbefragung haben wir dann auf der Straße Tische aufgestellt, an denen die Leute ihre Stimme abgegeben haben. Von insgesamt rund 108.000 Wahlberechtigten haben 17.000 teilgenommen, also etwa ein Fünftel der Bevölkerung. Vorher hatten wir einen inoffiziellen Testlauf mit 5.000 Teilnehmern, die Mehrheit davon aus unserem politischen Umfeld, durchgeführt und nur gefragt, ob die Teilnehmer eine föderale Lösung wollen, den Anschluss an Russland oder ob alles so bleiben soll, wie es war. Das Resultat war wie später das Ergebnis des Referendums ähnlich deutlich wie auf der Krim. ...
...
Warum hat der Bürgerkrieg ausgerechnet in Ihrer Stadt seinen Anfang genommen?
Die strategische Überlegung war wohl, dass zunächst Slawjansk die von Kiew mobilisierten militärischen Kräfte auf sich zieht, damit in Donezk noch in Ruhe das für den 11. Mai geplante Referendum zur Unabhängigkeit durchgeführt werden konnte. Unsere Stadt war zwar das Zentrum, aber auch andernorts wie in Kramatorsk, Konstantinowka, Gorliwka war der Aufstand im Gange.
Was geschah zu dieser Zeit in Slawjansk?
Die meisten Leute hatten keine Waffen und taten, was sie konnten: Sie richteten Blockposten ein und bauten Barrikaden.
... "
Unter
Link ...jetzt anmelden!
•NEUER BEITRAG09.05.2017, 01:30 Uhr
EDIT: FPeregrin
09.05.2017, 01:31 Uhr
09.05.2017, 01:31 Uhr
| Nutzer / in | |
| FPeregrin | |
|
|
Textsammlung faschistische Bewegung Ukraine (2)
Übernommen von Alternative Presseschau am 7. Mai im DKP-Nachrichtenportal Internationale Verbindungen der Kommunisten stärken die Autorität der Donezker Volksrepublik über den Besuch der Antifaschistischen Karavane zwischen dem 2. und 4. Mai:Link ...jetzt anmelden!
•NEUER BEITRAG11.05.2017, 14:30 Uhr
| Nutzer / in | |
| arktika | |
|
|
Textsammlung faschistische Bewegung Ukraine (2)
@ FPeregrin: Schön, mal was Erfreuliches zu lesen.
Selbst kann ich damit nicht dienen.
Vor 3 Jahren fand in Odessa der Angriff der FaschistInnen auf das Gewerkschaftshaus statt. (Wer's schon vergessen hat oder noch zu jung war, um' s mitzukriegen, in diesem Thread (( bzw. dem mit der "1" in Klammern)) weit weit zurückgehen.)
Dazu hat Dagmar Henn am 3. Mai auf der Seite der Kommunistischen Initiative einen Text veröffentlicht, den man lesen sollte. Er erinnert nicht nur an das Massaker, sondern auch an die Reaktionen in Medien und bei PolitikerInnen ... und daran, daß auch jetzt zum Jahrestag die Medien sich vornehm zurückgehalten haben. So erwähnten laut Dagmar in Westeuropa fast nur Sputnik und RT den Jahrestag.
"Es ist überfällig, dass davon gesprochen wird, von jenem 2. Mai 2014 in Odessa. Dass all jene, die ihn organisiert, betrieben, gedeckt und verschwiegen haben, als die Verbrecher benannt werden, die sie sind. An deren Händen nicht nur der Ruß von den Wänden des Gewerkschaftshauses klebt, sondern auch das ganze Blut, das in drei Jahren Krieg im Donbass vergossen wurde."
Der Text Das schändliche Schweigen unter
Link ...jetzt anmelden!
•NEUER BEITRAG14.05.2017, 10:59 Uhr
| Nutzer / in | |
| arktika | |
|
|
Textsammlung faschistische Bewegung Ukraine (2)
Mehr dazu auf der Schwerpunktseite in der WE-Ausgabe der jW vom 13. Mai 2017 System der Einschüchterung - Der dritte Jahrestag des Massakers in Odessa: Neonazipropagandisten geduldet, Trauernde abgeführt. Und die Justiz versagt von Wladimir Sergijenko und Brot und Spiele von Robert Allertz. Beides unterLink ...jetzt anmelden!
Und für Online-AbonentInnen findet sich dort auch noch ein Interview von Robert Allertz mit Wladimir Sergijenko mit dem Titel »Wir sollten wissen, dass man uns im Blick hat«, in dem dieser von einer Reise mit MedienvertreterInnen nach Odessa berichtet.
Link ...jetzt anmelden!
•NEUER BEITRAG24.07.2017, 13:34 Uhr
EDIT: arktika
24.07.2017, 13:36 Uhr
24.07.2017, 13:36 Uhr
| Nutzer / in | |
| arktika | |
|
|
Textsammlung faschistische Bewegung Ukraine (2)
In der UZ-Ausgabe vom 21. Juli 2017 erschien unter dem Titel Die „antifaschistische Karawane“ wird im EU-Parlament widerwillig angehört von Melina Deymann ein Bericht über den Besuch der „antifaschistischen Karawane“ am 13. Juli im EU-Parlament. Eingeladen waren sie durch ein Mitglied der Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordischen Grünen Linken. Zuvor waren die Mitglieder der Karawane mehrmals im Donbass gewesen und wollten nun in Brüssel über die dortige Lage berichten.
Nicht alles, was gesagt wurde, paßte allen Anwesenden in den Kram. Entsprechend ruppig und pöbelig wurde durch diese reagiert.
Mit einem großen Aufgebot an Sicherheitspersonal, mit wutentbrannt das Hearing verlassenden Abgeordneten konservativer Parteien und schließlich mit einer Beschimpfung der Teilnehmer auf den Gängen des Parlaments als Terroristen zeigte die Institution der EU, was sie von der Karawane hält.
Der Bericht steht auch unter dem Titel Solidarität mit den Menschen des Donbass am 23. Juli auf der DKP-Seite unter
Link ...jetzt anmelden!
•NEUER BEITRAG24.07.2017, 13:52 Uhr
EDIT: arktika
24.07.2017, 13:57 Uhr
24.07.2017, 13:57 Uhr
| Nutzer / in | |
| arktika | |
|
|
Textsammlung faschistische Bewegung Ukraine (2)
In Donezk haben führende Politiker der »Volksrepubliken« des Donbass und Delegierte aus 19 der 24 Regionen der Ukraine am Dienstag einen Staat namens »Kleinrussland« ausgerufen. Ziel der Proklamation ist nach den Worten des Donezker Republikchefs Alexander Sachartschenko ein Ausweg aus dem Krieg und die Wiedervereinigung des Landes in einem Nachfolgestaat der »gescheiterten« Ukraine. Hauptstadt »Kleinrusslands« soll laut Sachartschenko Donezk werden. Kiew solle als »kulturelles und historisches Zentrum« weiterhin eine besondere Rolle spielen. Sachartschenko vertrat den Standpunkt, die heutigen »Volksrepubliken« Donezk und Lugansk seien die einzigen Teile der Ukraine, in denen die »legitime Staatsgewalt« erhalten geblieben sei.
...
Wie die Konstitution dieses »Kleinrusslands« in der Praxis vor sich gehen und wie die vorgesehene Abstimmung über die neue Verfassung in den unter Kiewer Kontrolle stehenden Gebieten durchgeführt werden soll und könnte, ließ Sachartschenko offen.
Der Text »Kleinrussland« ausgerufen. Donbass-Republiken proklamieren »Nachfolgestaat« für die Ukraine von Reinhard Lauterbach in der jW vom 19.07.:
Link ...jetzt anmelden!
Dazu auch vom selben Autor ein Kommentar, ebenfalls in der jW vom 19.07.: Verzweiflungsschlag. Ausrufung »Kleinrusslands« unter
Link ...jetzt anmelden!
•NEUER BEITRAG24.07.2017, 14:02 Uhr
| Nutzer / in | |
| arktika | |
|
|
Textsammlung faschistische Bewegung Ukraine (2)
Derweil laufen in der Ukraine mal wieder Aktionen gegen regimekritische Medien. Pressefreiheit auf ukrainisch
Militärstaatsanwaltschaft durchsucht Redaktionsräume der größten Zeitung des Landes
von R. Lauterbach, jW vom 21.07.2017
Link ...jetzt anmelden!
•NEUER BEITRAG29.11.2017, 18:27 Uhr
| Nutzer / in | |
| arktika | |
|
|
Textsammlung faschistische Bewegung Ukraine (2)
Im Donbass gibt es in der VR Lugansk mal wieder Unerfreuliches zu berichten. Machtspielchen in der Führung, aber möglicherweise mit ernstem, strategischem Hintergrund: Was sind also die Gründe für die Palastrevolte in Lugansk? Am wahrscheinlichsten scheint Uneinigkeit über Signale politischen »Kapitulantentums« aus der Führungsriege zu sein. Der Lugansker Verhandlungsführer bei den Minsker Friedensgesprächen, Wladislaw Dejnego, hatte Anfang November von der Notwendigkeit gesprochen, dass die Volksrepubliken in die Ukraine zurückkehrten. Er relativierte das zwar später, aber seine Äußerung musste in Donezk Alarm auslösen. Denn die VRL ist zwar die territorial kleinere und wirtschaftlich unbedeutendere der beiden Republiken, aber sie liegt strategisch wichtig auf dem Weg von Donezk nach Russland. Fiele sie, wäre auch Donezk nicht zu halten.
Der ganze Artikel Palastrevolte in Lugansk von Reinhard Lauterbach in der jW vom 24. November.
Link ...jetzt anmelden!
•NEUER BEITRAG29.11.2017, 18:43 Uhr
| Nutzer / in | |
| arktika | |
|
|
Textsammlung faschistische Bewegung Ukraine (2)
Positiveres gibt es aus der VR Donezk zu berichten:Vom 20. bis zum 24. Oktober besuchte der Sekretär der Kommunistischen Partei der Donezker Volksrepublik Stanislaw Retinskij auf Einladung der DKP und der Initiative „Alternative Presseschau“ die BRD. U. a. berichtete er in öffentlichen Diskussionsveranstaltungen von der Situation im Donbass und der Arbeit der dortigen KP.
Am 27.11. erschien auf der DKP-Newsseite ein Interview mit Stanislaw Retinskij, geführt von der Alternativen Presseschau.
[...]
Während der Zeit meiner Arbeit dort waren von ukrainischer Seite aus ständig Maschinengewehrsalven zu hören. Die Ortseinwohner versicherten, dass mit Einbruch der Dunkelheit der Granatbeschuss einsetzt. Insgesamt kann man die gegenwärtige Situation im Donbass charakterisieren als „kein Krieg, kein Frieden“.
[...]
Gegenwärtig gibt es auf den Ladentischen der Geschäfte ausreichend Lebensmittel. Natürlich wurde ein bedeutender Teil in Russland erzeugt. Doch eine ziemlich große Auswahl der Waren wird in der Donezker Volksrepublik selbst hergestellt. Ungeachtet der Kampfhandlungen arbeiten die Betriebe der Leichtindustrie stabil. In der DVR wurde die Produktion von Milch- Fleisch und Backwaren wiederaufgenommen.
[...]
Medikamente gibt es ausreichend in der Republik, es gibt Soziale Apotheken. Außerdem gibt es eine Reihe von Programmen zur medizinischen Versorgung der Bevölkerung, beispielsweise bei der kostenlosen Durchführung von Operationen.
[...]
Nur die Trennung von der Ukraine erlaubt es der DVR und der LVR, ihr industrielles Potential wenigstens teilweise zu erhalten. Allein im Verlauf dieses Jahres wurde die Charzysker Drahtseilfabrik und die Jusowskij-Metallfabrik wieder in Betrieb genommen, es wurden Stromleitungen im Nowoasowskij-Bezirk gebaut, es werden neue Stollen in den Bergwerken in Tores eröffnet. [...]
Die Bergwerke, die die Kohle für die Energie fördern, befanden und befinden sich in staatlichem Eigentum.
[...]
Unter Link ...jetzt anmelden!
•NEUER BEITRAG19.01.2018, 16:07 Uhr
| Nutzer / in | |
| arktika | |
|
|
Textsammlung faschistische Bewegung Ukraine (2)
Schuss gegen Donbass. Parlament der Ukraine erklärt Russland zum »Aggressor« in den »zeitweilig besetzten Gebieten« Donezk und Luganskvon Reinhord Lauterbach am 19.01.2018 in der jw.
Nach dreitägiger Debatte hat das ukrainische Parlament ein »Gesetz über Besonderheiten der staatlichen Politik zur Gewährleistung der Souveränität der Ukraine über die zeitweilig besetzten Gebiete der Regionen Donezk und Luhansk« verabschiedet. Danach sei Russland unmittelbar dafür verantwortlich, dass sich die »zeitweilig besetzten Gebiete« der Kiewer Kontrolle entzogen haben. Russland wird als »Aggressorstaat« bezeichnet, dessen »Okkupation« des Donbass ihm »keinerlei territoriale Rechte« verleihe, egal, wie lange sie noch dauere. ...
In den »Volksrepubliken« wurde die Verabschiedung des Gesetzes als Beleg dafür gewertet, dass die Zeichen auf Krieg stehen. Kiew habe seiner »Soldateska« alle Fesseln abgenommen, sagte das Oberhaupt der Donezker VR, Alexander Sachartschenko. Die Minsker Vereinbarungen von 2015 seien damit gegenstandslos geworden.
Der ganze Text unter Link ...jetzt anmelden!
•NEUER BEITRAG07.10.2018, 21:38 Uhr
| Nutzer / in | |
| arktika | |
|
|
Textsammlung faschistische Bewegung Ukraine (2)
Das ukrainische Parlament hat die Grußformel »Ruhm der Ukraine – Den Helden Ruhm«; eine Parole von Nazikollaborateuren im 2. Weltkrieg, zuletzt wiederbenutzt während des rechten Putsches 2013/14; verpflichtend für Militär und Polizei eingeführt. Zudem wurde ein Gesetz für die sogenannte Ukrainisierung des öffentlichen Lebens auf den Weg gebracht. Es sieht unter anderem Sprachkontrollen vor, die die Nutzung von Ukrainisch überwachen und Vergehen sowie Fehler bestrafen sollen. Alle Zeitungen und Zeitschriften sowie Internetseiten sollen zwingend eine ukrainische Version erhalten. Eine Kritik an der »Ukrainisierung« zieht in der Regel schon jetzt den Vorwurf des Landesverrats nach sich.
Nachdem am Donnerstag der Vorwoche Poroschenko in den USA erklärt hatte, die Ukraine sei »de facto die östliche Flanke der NATO«, hatte das Ukrainer Regime am Mittwoch abend demonstrativ weitere Unterstützung der NATO erhalten.
Genaueres im Artikel von Arnold Schölzel Faschisten lassen grüßen in der jW vom 5. Oktober unter Link ...jetzt anmelden!
•NEUER BEITRAG21.11.2018, 20:50 Uhr
| Nutzer / in | |
| arktika | |
|
|
Wahlen in den Volksrepubliken Donezk und Lugansk
Am 11. November haben im Donbass Parlamentswahlen und Wahlen der Staatschefs stattgefunden. Dabei fand die Wahl in der Volksrepublik Donezk ohne die Beteiligung der Kommunistischen Partei, die nicht zugelassen worden ist [Begründung??? - arkt], statt. Die KP sagte, die Zentrale Wahlkommission habe mittels bürokratischer Hürden eine Kandidatur ihrer Partei verhindern können, und kritisierte das Fehlen gesetzlicher Grundlagen für den Wahlprozess.Die beiden Texte vom 12. und 13.11. dazu
KP von Wahlen in Donezk ausgeschlossen
Donezk. In den international nicht anerkannten Volksrepubliken im Donbass sind am Sonntag neue Parlamente und Staatschefs gewählt worden. In Donezk zeichnete sich ein Sieg des amtierenden Präsidenten Denis Puschilin ab, in Lugansk ging ebenfalls der amtierende Republikchef Leonid Pasetschnik als aussichtsreichster Kandidat ins Rennen. Ergebnisse sollen am heutigen Montag bekanntgegeben werden.
Die Kommunistische Partei der Donezker VR kritisierte das Fehlen gesetzlicher Grundlagen für den Wahlprozess. Das habe es der Zentralen Wahlkommission ermöglicht, durch bürokratische Hürden eine Kandidatur der Partei zu verhindern. (AFP/jW)
und
Amtsinhaber gewinnen Wahlen im Donbass
Donezk. Bei den Wahlen in den international nicht anerkannten Volksrepubliken des Donbass haben sich die amtierenden Staatschefs wie erwartet durchsetzen können. In der Donezker VR konnte sich Amtsinhaber Denis Puschilin durchsetzen. Nach Auszählung von 97,5 Prozent der Stimmen kam er auf 60,9 Prozent, wie die Zentrale Wahlkommission am Montag mitteilte. In der Lugansker VR setzte sich Leonid Pasechnik mit 68,4 Prozent durch, wie die dortige Wahlbehörde nach Auszählung von 96 Prozent der Stimmen informierte.
Die Parlamentswahl in der Donezker VR gewann die Liste »Donezker Republik« mit 74,3 Prozent der Stimmen, die konkurrierende Bewegung »Freier Donbass« kam auf 25,7 Prozent. Die Kommunistische Partei war von der Wahl ausgeschlossen worden. (TASS/DAN/jW)
in der jW unter
Link ...jetzt anmelden! und Link ...jetzt anmelden!
•NEUER BEITRAG09.01.2019, 21:19 Uhr
| Nutzer / in | |
| arktika | |
|
|
jw-Jahresrückblick Ukraine, Volksrepubliken, Rußland
Wenig Neues in den alten Konflikten. Dazu ein Jahresrückblick von Reinhard Lauterbach in der jW vom 05.01.2019:Einfrieren oder auftauen
Jahresrückblick 2018. Heute: Ukraine. Russland selbstbewusst. Poroschenko gerät ins Abseits
»Eingefroren« nennt man einen Konflikt im politologischen Jargon dann, wenn seine Gründe fortbestehen, keine Seite in der Lage ist, ihn zu ihren Gunsten zu entscheiden, keine den Willen zu einer Kompromisslösung hat, eine Eskalation aber auch in niemandes Interesse liegt. In diesem Sinne erfüllt der Ukraine-Konflikt die Kriterien dafür, ihn als eingefroren zu bezeichnen.
Militärisch hat sich im zu Ende gegangenen Jahr nichts Wesentliches geändert; kleinere Versuche der ukrainischen Truppen, kaum noch besiedelte Ortschaften im Niemandsland zwischen den Fronten zurückzuerobern, sind von den Streitkräften der international nicht anerkannten »Volksrepubliken« teils geduldet, teils durch Gegenangriffe zunichte gemacht worden. Es vergeht kaum ein Tag, an dem nicht Dutzende Artillerie- und Mörsergranaten von ukrainischer Seite im frontnahen Gebiet der Volksrepubliken Donezk und Lugansk landen. Es gibt Verletzte und Tote auch unter der Zivilbevölkerung. Die Ukraine klagt über Verluste auf seiten des eigenen Militärs, von denen viele aber in Wahrheit auf Disziplinlosigkeit, Suff und Desertion zurückzugehen scheinen. Diese Tagesmeldungen erlauben aber einen Rückschluss: Während die Ukraine offenbar regelmäßig auch auf zivile Ziele feuert, scheinen die Streitkräfte der Volksrepubliken nur militärische Ziele zu beschießen.
Anfang 2018 schien es noch so, als sei eine politische Lösung des Konflikts um die Donbass-Republiken doch möglich. Die Gespräche zwischen dem US-Sondergesandten Kurt Volker und dem russischen Präsidentenberater Wladislaw Surkow vermittelten Ende Januar einen positiven Eindruck, noch zur Münchner »Sicherheitskonferenz« im Februar zirkulierten Indiskretionen über angebliche Einzelheiten des Einsatzes einer internationalen Friedenstruppe im Donbass – doch Anfang März muss jemand das Ruder herumgeworfen haben.
Volker begab sich rhetorisch auf den Kurs der ukrainischen Kriegspartei, die ihrerseits im Februar den Konflikt im Donbass von einer »Antiterroroperation« zu einer »russischen Aggression gegen die Ukraine« umdefiniert und im frontnahen Gebiet faktisch ein Militärregime eingeführt hatte. Seitdem häufen sich Berichte darüber, dass die ukrainische Armee Häuser und Fahrzeuge von Anwohnern requiriere. Wieviel davon militärischen Bedürfnissen entspricht und was einfach nur Plünderungen sind, ist schwer abzugrenzen. Die ukrainischen Behörden im Hinterland gehen dazu über, Autos wegen »Nichterfüllung von Abgasnormen« zugunsten des Militärs zu beschlagnahmen. Das könnte darauf hindeuten, dass der Fuhrpark der ukrainischen Streitkräfte tatsächlich inzwischen verschlissen ist.
Von weiteren Runden der amerikanisch-russischen Gespräche ist nichts mehr bekanntgeworden. Volker sagte dann im März, Russland »prüfe« die US-»Vorschläge«, die freilich de facto auf eine Kapitulation der Volksrepubliken hinausgelaufen wären – und Moskau hat offensichtlich zu erkennen gegeben, dass es an weiteren Gesprächen zu diesen Bedingungen nicht interessiert ist. Ob es Zufall war, dass Wladimir Putin zuvor in einer Pressekonferenz mit der Existenz neuer technisch revolutionärer russischer Waffensysteme herausgerückt ist, kann man sich fragen. Tatsächlich scheint Russland im Verhältnis zur Ukraine inzwischen auf Zeit und auf einen eventuell neuen Präsidenten in Kiew nach den Wahlen im kommenden März zu setzen. Putin hat das beim G-20-Gipfel in Argentinien im November explizit zum Ausdruck gebracht: Mit Petro Poroschenko gebe es nichts mehr zu besprechen, Anrufe von ihm nehme er nicht mehr entgegen, sie seien doch nur Wahlkampfmanöver.
Mehrere Faktoren dürften zu dieser Verhärtung der russischen Haltung beigetragen haben: die immer neuen Sanktionen, angeheizt durch die Affäre um die Vergiftung des ehemaligen russischen Doppelagenten Sergej Skripal im März in Großbritannien, aber auch einfach so verhängt, weil Russland sich den vorherigen nicht gebeugt hat; faktische Fortentwicklungen der russischen Position, etwa durch die Fertigstellung der Brücke von der Kuban-Halbinsel auf die Krim im Mai dieses Jahres, wodurch die Versorgung der Halbinsel erheblich erleichtert wurde. Zu nennen ist auch die Ermordung von Olexander Sachartschenko, Chef der Volksrepublik Donezk, Ende August durch ein Attentat, das Russland dem ukrainischen Sicherheitsdienst zur Last legt, obwohl bisher die Hintergründe nicht vollständig ermittelt wurden.
Mit Fertigstellung der Krim-Brücke ist auch der Konflikt um diese 2014 von Russland nach zwei Referenden der örtlichen Bevölkerung übernommenen Schwarzmeerhalbinsel in eine neue Phase getreten. Russland hat Kontrollen der Schiffahrt durch die Meerenge von Kertsch in Kraft gesetzt, und die Ukraine beschwert sich, dass der Handel ihrer am Asowschen Meer gelegenen Häfen in Berdjansk und Mariupol seitdem eingebrochen sei. Kiew erklärt nicht nur die Brücke als solche für illegal, sondern beklagt auch, sie sei bewusst nicht hoch genug gebaut worden, um moderne Containerschiffe durchlassen zu können. In der ukrainischen Argumentation wird allerdings unterschlagen, dass solche Schiffe Berdjansk und Mariupol ohnehin nicht mit voller Ladung anlaufen könnten, weil das Asowsche Meer dazu zu flach ist und die Ukraine das notwendige Ausbaggern von Fahrrinnen unterlassen hat.
Der Konflikt nahm Ende November eine dramatische Wende, als drei Schiffe der ukrainischen Marine versuchten, das »Recht auf freie Schiffahrt« durch die Meerenge von Kertsch zu erzwingen, und von der russischen Marine knapp außerhalb der russischen Territorialgewässer gestoppt, beschossen, geentert und in den Hafen von Kertsch gesteuert wurden. Russland behauptet, an Bord der Schiffe Anweisungen für eine gezielte Provokation gefunden zu haben, von Kiewer Seite wird das bestritten.
Vor dem Hintergrund dieser Ereignisse wurde auch im Donbass das Säbelrasseln zuletzt wieder lauter. Die Aufklärung der Volksrepubliken berichtete über bedeutende ukrainische Truppenverstärkungen im Frontabschnitt vor Mariupol. Solche Meldungen hatte es zwar auch schon früher immer wieder einmal gegeben, ohne dass etwas passiert wäre. Doch diesmal scheint Russland die Situation so ernst zu nehmen, dass es im Norden der Krim mehrere Batterien seiner Flugabwehrraketen vom Typ S-400 stationiert hat. Die haben eine Reichweite von 400 Kilometern und könnten im Falle eines ukrainischen Angriffs Operationen der ukrainischen Luftwaffe zu dessen Unterstützung zumindest sehr risikoreich machen. Eine russische Offensive zum unteren Dnipro wird dagegen von der Ukraine zwar ständig beschworen und dürfte rein militärisch von Kiew nicht zu verhindern sein; sie gilt aber wegen ihrer zu erwartenden politischen Folgen als unwahrscheinlich.
unter Link ...jetzt anmelden!
•NEUER BEITRAG15.01.2019, 20:22 Uhr
| Nutzer / in | |
| arktika | |
|
|
Textsammlung faschistische Bewegung Ukraine (2)
Zum Boxen nach KiewFBI-Ermittlungen zeigen Verbindungen zwischen US-Rassisten und ukrainischen Nazis
von Reinhard Lauterbach
US-amerikanische Rassisten und ukrainische Nazis sind offenbar dabei, sich zu vernetzen. Zu diesem Schluss kommt ein Artikel, der vor einigen Tagen auf dem linken US-Nachrichtenportal New Cold War veröffentlicht wurde. Demnach haben Ermittlungen des FBI in Kalifornien zu Hinweisen geführt, dass Aktivisten der kalifornischen Rassistenvereinigung RAM (Rise Above Movement) im Frühjahr 2018 nach Kiew gereist sind. Gastgeber sei das »Asow«-Regiment gewesen, jene faschistische und paramilitärische Formation, die die Wolfsangel als ihr Erkennungszeichen zeigt.
Die Gruppe RAM veranstaltete 2017 in den US-Bundesstaaten Kalifornien und Virginia rassistische Umzüge und griff dabei Gegendemonstranten an. Deshalb ist sie ins Visier US-amerikanischer Ermittler geraten. Diese fanden heraus, dass im April 2018 einige RAM-Mitglieder über die Bundesrepublik und Italien nach Kiew gereist seien, wo sie mit Gesinnungsgenossen den Geburtstag Hitlers begangen und an einem Boxturnier europäischer Faschisten teilgenommen hätten. Im Rahmen des Besuchs hätten die US-Rassisten sich auch mit der Vertreterin von »Asow« für internationale Verbindungen, Olena Semenjaka, getroffen.
Was dabei besprochen wurde, geht aus den Ermittlungen des FBI, die überwiegend gestützt auf Ergüsse der US-Rechten bei Facebook sich auf die den Verdächtigen vorgeworfenen Taten in den USA konzentrieren, nicht hervor. Aber allein der Umstand, dass sich die Vertreterin des Regiments, das inzwischen unter dem Namen »Nationalkorps« eine offizielle politische Partei darstellt, überhaupt mit den Gästen eines obskuren Boxturniers getroffen hat, deutet darauf hin, dass es sich um mehr als einen Höflichkeitsbesuch handelte.
Vom »Asow«-Regiment ist im übrigen bekannt, dass es wie die Gäste aus den USA eine Ideologie des »White Supremacism«, der Vorstellung einer rassischen Überlegenheit der Weißen, vertritt. Andrji Bilezkij, Chef des Regiments und des »Nationalkorps« hat solche Ideen wiederholt formuliert. Unter ukrainischen Nazis ist die Auffassung geläufig, die Ukrainer seien die wahren »Arier« und unterschieden sich insbesondere hierdurch von den Russen und anderen »Mischvölkern«. Mehrfach gab es im letzten Jahr rassistische Übergriffe gegen Roma von Seiten ukrainischer Nazis. Dabei wurden Roma-Camps am Rande ukrainischer Städte von Nationalisten angegriffen und niedergebrannt, Bewohner verletzt und in einem Fall sogar getötet. Dabei war auch die mutmaßlich vom ukrainischen Innenministerium finanzierte Gruppe »C14« – die Zahl verweist auf eine aus 14 Worten bestehende Parole der »White Supremacists« – aktiv und vertrieb Roma etwa vom Kiewer Hauptbahnhof.
Die Verbindungen, auf die die US-Ermittler jetzt gestoßen sind, könnten einige der Meldungen erklären, die von Zeit zu Zeit in Medien der international nicht anerkannten Volksrepubliken im Donbass auftauchen. In den Reihen der ukrainischen Streitkräfte und insbesondere der inzwischen in diese integrierten ehemaligen Freiwilligenbataillone kämpfen offenbar auch Ausländer. Durch Selbstzeugnisse in sozialen Medien ist die Beteiligung von Faschisten aus den meisten Ländern Westeuropas bekannt. Ein im US-Kongress verabschiedetes Verbot US-amerikanischer Unterstützung für das »Asow«-Regiment wegen dessen faschistischer und antisemitischer Ideologie wird offenbar in der Praxis umgangen. Dass in den Beständen von »Asow« auch neuere US-amerikanische Waffen wie etwa die Panzerabwehrraketen des Typs »Javelin« gesehen wurden, kann dabei nicht nur damit erklärt werden, dass die Kiewer Regierung das Material weitergegeben hat. Es gibt auch Fotos in sozialen Netzwerken, die US-Offiziere und Angehörige von »Asow« bei gemeinsamen Besprechungen zeigen.
aus der jW vom 14.01. unter Link ...jetzt anmelden!
•NEUER BEITRAG06.07.2019, 15:26 Uhr
| Nutzer / in | |
| arktika | |
|
|
Textsammlung faschistische Bewegung Ukraine (2)
Putin fordert von Ukraine Dialog mit DonbassRusslands Präsident Wladimir Putin hat seinen ukrainischen Amtskollegen Wolodimir Selenskij zu direkten Gesprächen mit den Menschen im Donbass aufgefordert. »Die Bürger der Ukraine erwarten von Selenskij keine Erklärungen, sondern rasche Veränderungen zum Besseren«, sagte Putin in einem am Donnerstag auch vom Kreml veröffentlichten Interview der italienischen Zeitung Corriere della Sera. Putin empfahl Selenskij auch, die Menschen in den Regionen Donezk und Lugansk nicht mehr »Separatisten« zu nennen. Der direkte Kontakt zwischen den Menschen in der Ostukraine und der Regierung in Kiew sei im Minsker Friedensplan vereinbart worden. (dpa/jW)
jW vom 5. Juli Link ...jetzt anmelden!
#Donbass
#Volksrepubliken
#Donezk
#Lugansk
#Putin
#Ukraine
•NEUER BEITRAG29.07.2019, 03:01 Uhr
| Nutzer / in | |
| arktika | |
|
|
Zu den Parlamentswahlen
Zu den Parlamentswahlen in der Ukraine gibt es einen Leitartikel von Uli Brockmeyer in der Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek vom 25. Juli:Wohin steuert die Ukraine?
Es ist geradezu bezeichnend, wie ruhig es plötzlich um die Ukraine geworden ist. Noch am Wochenende überschlugen sich die Nachrichten über die Parlamentswahl, doch schon am Montag wurde es auffallend still. Seit dem späten Montagnachmittag, genauer gesagt um 18.12 Uhr gibt es bei der Deutschen Presseagentur keinerlei Informationen über den Ausgang der Wahlen – zu jenem Zeitpunkt waren gerade einmal 60 Prozent der Stimmzettel ausgezählt.
Es drängt sich der Verdacht auf, daß das tatsächliche Ergebnis nicht wirklich den Interessen der herrschenden Kreise im Westen entspricht. Nachdem der Schock über die krachende Niederlage des besten Freundes der NATO und der EU in Kiew bei der Präsidentenwahl einigermaßen verdaut war, ist nun auch noch die Partei des Milliardärs und Oligarchen Poroschenko bei den Parlamentswahlen im tiefen Keller gelandet. Gerade auf diesen Mann, der so herrlich in die Kameras westlicher Reporter grinsen und fast gleichzeitig mit verbissener Miene gegen Rußland und dessen verhaßten Präsidenten wettern konnte, hatte man in den letzten Jahren in den westlichen Hauptstädten große Hoffnungen gesetzt.
Und dann kommt so ein jungdynamischer Typ daher, der bisher nur als Schauspieler im Komödienfach von sich reden machte, und fährt bei beiden Wahlen haushohe Siege ein – und holt 43,16 Prozent und 254 Parlamentsmandate. Den hatte man im Westen einfach nicht auf dem Zettel. Bei seinen Wahlkampfauftritten und seinen ersten Aussagen als Präsident suchten westliche Medien krampfhaft nach antirussischen Ausfällen, und zuweilen wurde man sogar fündig. So ganz nach dem Motto: antirussisch und »pro-europäisch« ist gut, »pro-russisch« ist sehr, sehr übel. Aber dann ruft dieser Selenski einfach bei Putin im Kreml an, sicher ohne vorher in Brüssel um Erlaubnis gefragt zu haben. Und er scheint es ernst zu meinen, wenn er sagt, er wolle sich für den Frieden in der Ostukraine einsetzen.
Für den Westen ist es vor allem frustrierend zu sehen, daß all die Superdemokraten, denen man seinerzeit im Zuge der gewaltsamen Unruhen auf dem Kiewer Maidan zu Regierungssitzen verholfen hatte, nun nach und nach in der Versenkung verschwunden sind oder dabei sind, sich von der Bildfläche zu verabschieden. Frau Timoschenko, die Sirene der »Maidan-Revolution«, hat es mit ihrer »Vaterlandspartei« auf gerade mal 8,18 Prozent und 26 Sitze in der Rada gebracht, das sind sogar 0,08 Prozentpunkte und ein Mandat mehr als Poroschenko mit seiner »Europäischen Solidarität«. Der Liebling der deutschen CDU, Boxprofi Witali Klitschko, ist zwar noch Bürgermeister von Kiew, aber der neue Präsident will auch die Positionen der Regional- und Kommunalfürsten so bald als möglich durch Neuwahlen zu Disposition stellen. Die faschistischen Maidan-Schläger der Partei »Freiheit« sind mit 2,15 Prozent der Stimmen achtkantig aus dem Parlament geflogen… Und eine neue Partei »Für das Leben«, die flugs als »pro-russisch« eingestuft wurde, ist mit 13,04 Prozent und 43 Mandaten zweitstärkste Kraft in der Rada.
Für vernünftig denkende Menschen ist all das kein Grund zum Jubeln, aber umso mehr zum Nachdenken. Denn selten sind so viele Menschen in so kurzer Zeit von der Politik abgestoßen worden, so gründlich, daß weniger als die Hälfte der Wahlberechtigten überhaupt einen Wahlzettel in die Hand nahm. Ein Land, in dem die Kommunistische Partei nicht an Wahlen teilnehmen darf und seit Jahren von Verbotsklagen bedroht wird, ein Land, in dem die führende Partei den Namen einer TV-Komödie trägt, ist sehr weit von wirklicher Demokratie entfernt.
unter Link ...jetzt anmelden!
auch auf RedGlobe unter Link ...jetzt anmelden!
•NEUER BEITRAG26.04.2020, 21:33 Uhr
| Nutzer / in | |
| arktika | |
|
|
Donbass: Seit 6 Jahren Krieg!
Nicht endend, auf "low level", und kaum jemanden interessiert's noch. Ein Text der KPDNR vom 14. April:
Aufruf der Kommunistischen Partei der DVR im Zusammenhang mit den nicht endenden Kämpfen im Donbass
Im Donbass herrscht im sechsten Jahr Krieg. Er hat das Leben von mehr als 10.000 Menschen genommen, etwa zwei Millionen waren gezwungen, ihre Häuser zu verlassen. Hunderte von Kindern starben und wurden verletzt. Das Blut der Einwohner des Donbass klebt an den Händen des Kiewer Regimes, dass die militärische Aggression als Antwort auf die Selbstbestimmung der Donezker und der Lugansker Volksrepublik entfachte.
Am 14. April 2014 erklärte Kiew offiziell den Beginn der sogenannten antiterroristischen Operation im Donbass. Mit Hilfe von Luftwaffe und schwerer Artillerie begannen die ukrainischen Truppen friedliche Städte und Dörfer dem Erdboden gleich zu machen. Auf dem Territorium der DVR und der LVR wurden etwa 40.000 Gebäude zerstört. Darunter gibt es keine militärischen Objekten sondern nur Schulen, Krankenhäuser und Wohnhäuser.
Viele Handlungen des Regimes Selenskij und seiner westlichen Schutzherren verweisen darauf, dass der Weltimperialismus an einer Fortsetzung des militärischen Konflikts interessiert ist. Unsere Antwort muss der proletarische Internationalismus sein. Wir rufen alle Bruderparteien und -organisationen auf, sich der Initiative der Kommunistischen Partei der DVR anzuschließen, zu Protestaktionen auf die Straße zu gehen und in ihren Ländern am 14. April 2020 Mahnwachen an der ukrainischen Botschaft durchzuführen.
Nein zum Krieg im Donbass!
Ja zur Selbstbestimmung der DVR und der LVR!
Das Zentralkomitee der Kommunistischen Partei der Donezker Volksrepublik
unter Link ...jetzt anmelden!
(mehrsprachig, der deutsche Text an 3. Stelle)
oder auf RedGlobe unter Link ...jetzt anmelden!
NEUE ANTWORT26.04.2020, 21:39 Uhr
| Nutzer / in | |
| FPeregrin | |
|
|
Donbass: Seit 6 Jahren Krieg!
Danke, daß an diesen Krieg wal wieder erinnert wird. - Aber: Was um alles in der Welt meint die KPDNR mit "Weltimperialimus"?
NEUE ANTWORT27.04.2020, 14:31 Uhr
| Nutzer / in | |
| arktika | |
|
|
Donbass: Seit 6 Jahren Krieg!
Vielleicht ALLE imperialistischen Länder??? Oder vielleicht (hoffentlich) nur einfach schlecht übersetzt? Vielleicht wäre der russische Text klarer ... wenn man ihn nur lesen - im Sinne von verstehen - könnte.
NEUE ANTWORT27.04.2020, 14:42 Uhr
| Nutzer / in | |
| FPeregrin | |
|
|
Donbass: Seit 6 Jahren Krieg!
Es klingt mir nämlich ein bißchen wie 'Ideeller Gesamtimperialist', was es nicht geben kann; und das hätte zwei offene Türen: eine zu Kautsky und eine zu krudem Verschwörungskram. Beide Ausgänge gefallen mir nicht.
NEUE ANTWORT28.04.2020, 20:22 Uhr
| Nutzer / in | |
| mischa | |
|
|
Donbass: Seit 6 Jahren Krieg!
Komm, ich erschrecke euch mal 
Von wem stammt: "Dieser Feldzugdes Weltimperialismus, dieser Kriegszug gegen uns, diese Anwerbung von
Verschwörern innerhalb des Landes - war das etwa kein Terror?"
Der gleiche Autor schreibt: "Daraus geht hervor, daß der Vorwurf des Terrorismus, sofern er zu Recht besteht, nicht uns, sondern die Bourgeoisie trifft. Sie hat uns den Terror aufgezwungen. Und wir werden als erste Schritte unternehmen, um ihn auf ein Minimum zu beschränken, sobald wir mit der Hauptquelle des Terrorismus, mit der Invasion des Weltimperialismus, mit den militärischen Verschwörungen und dem militärischen Druck des Weltimperialis-
mus auf unser Land Schluß gemacht haben."
"Wir wissen, daß wir in dem Augenblick, da der Weltimperialismus über uns herfiel, strengste militärische Disziplin einführen und uns mit allen verfügbaren Kräften wehren mußten."
Er macht's noch ein paarmal mehr, ich laß es mal weg.
NEUE ANTWORT28.04.2020, 21:45 Uhr
| Nutzer / in | |
| FPeregrin | |
|
|
Donbass: Seit 6 Jahren Krieg!
Das war aber aus der Perspektive eines sozialistischen Landes geschrieben. Da gibt es schon prinzipiell die geschlossene Front der Imperialismen gegen den Sozialismus als hauptsächlichen Widerspruch. (Man kann sie NB aber dennoch auch aufbrechen und die Imperialismen gegeneinander richten. Stalin war ja selbst nicht erfolglos hierin.)Die beiden Donbaß-Republiken sind aber - wie Rußland - nicht sozialistisch und auch nicht auf dem Weg dorthin! Der Konflikt müßte also auch dahingehend untersucht werden, ob hier nicht konkrete Interessen konkreter - auch konkurrierender - Einzelimperialismen die Situation bestimmen, bevor man den Begriff 'Weltimperialismus' zur Feindbestimmung heranzieht. .. und der deutsche und der US-Imperialismus haben hier ja auch keineswegs immer identisch gehandelt.
NEUE ANTWORT29.04.2020, 20:44 Uhr
| Nutzer / in | |
| mischa | |
|
|
Donbass: Seit 6 Jahren Krieg!
Ich hege die Vermutung, daß es eine linguistische Frage ist.
•NEUER BEITRAG28.06.2020, 08:47 Uhr
| Nutzer / in | |
| arktika | |
|
|
Textsammlung faschistische Bewegung Ukraine (2)
Verteidigung zu Abschuss von »MH 17«Amsterdam. Im Prozess zum Abschuss der Passagiermaschine mit der Flugnummer »MH 17« über dem Donbass hat die Verteidigung die Ermittlungen für »unzuverlässig« und einseitig erklärt. Die Staatsanwaltschaft stütze sich viel zu sehr auf die Perspektive der Ukraine, sagten die Verteidiger am Montag vor den Richtern in dem extra gesicherten Gerichtsgebäude am Amsterdamer Flughafen. Die Anklage hatte zuvor schwere Anschuldigungen gegen Russland geäußert. Das Passagierflugzeug der Malaysia Airlines war im Juli 2014 auf dem Weg von Amsterdam nach Kuala Lumpur über Kriegsgebiet im Donbass abgeschossen worden. (dpa/jW)
in der jW am 23.06. unter Link ...jetzt anmelden!
•NEUER BEITRAG11.09.2020, 20:47 Uhr
| Nutzer / in | |
| arktika | |
|
|
Textsammlung faschistische Bewegung Ukraine (2)
Ukraine: Kein Wasser für die Krim als - vermutlich nicht allzu sinnvolles - Erpressungsmittel, aber als neueste Idee. Dazu und zu erneuten Schießereien zwischen Truppen der Volksrepublik Donezk und ukrain. Soldaten ein Text von Reinhard Lauterbach in der jW vom 11. SEptember:
Waffenstillstand gefährdet
Gegenseitige Vorwürfe nach erneutem Schusswechsel im Donbass
Nach über einem Monat ohne größere Kampfhandlungen hat es jetzt im Donbass wieder Schusswechsel gegeben. Anfang der Woche ist nach ukrainischen Angaben ein Soldat der Kiewer Truppen bei einem Feuerüberfall durch Soldaten der international nicht anerkannten »Volksrepublik Donezk« getötet worden. Die »Volksrepublik« bestritt die ukrainischen Vorwürfe, mit dem Schießen begonnen zu haben. Sie räumte aber ein, ukrainischen Beschuss erwidert zu haben.
Hintergrund der gegenseitigen Vorwürfe ist der Versuch der ukrainischen Seite, Teile des Niemandslandes entlang der Frontlinie wieder unter Kontrolle zu bekommen. Solche kleineren Vorstöße hat es in den vergangenen Monaten immer wieder gegeben. Im aktuellen Fall geht es um ein Grabensystem nahe der Ortschaft Schumy am nordwestlichen Stadtrand der Industriestadt Gorliwka. Dort soll die ukrainische Armee in den letzten Wochen Befestigungen errichtet haben. Gegenüber dem Kiewer Portal Strana räumten nicht namentlich genannte Soldaten am Wochenende ein, dass die jetzt ausgebauten Gräben ursprünglich vom Gegner angelegt und dann bei einem Rückzug geräumt worden seien. Der Chef der »VR Donezk«, Denis Puschilin, hatte Anfang der Woche gedroht, diese Anlagen durch Artilleriebeschuss zerstören zu lassen. Diesen Befehl nahm er allerdings später wieder zurück, als sich die ukrainische Seite unter dem Druck der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) bereit fand, eine gemeinsame Inspektion des Grabensystems durch Vertreter beider Parteien zuzulassen. Die Besichtigung sollte am Donnerstag nachmittag stattfinden.
Dass der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij dieses Zugeständnis gemacht hat, wird in der ukrainischen Öffentlichkeit allgemein damit erklärt, dass am 25. Oktober Kommunalwahlen stattfinden sollen. Allerdings hat die Einwilligung in die Inspektion wütende Reaktionen der Rechten hervorgerufen. Vertreter der Partei »Europäische Solidarität« von Expräsident Petro Poroschenko und weiterer nationalistischer Gruppierungen riefen das Militär zur Befehlsverweigerung und dazu auf, den »russischen Generalmajor Ruslan Wachitow« zu erschießen, sollte er sich tatsächlich zu der Inspektion einfinden. Wer Selenskijs Befehl missachte, verdiene sich einen Ehrenplatz in der ukrainische Geschichte, wer ihn erfülle, werde zum Verräter, hieß es in einer Erklärung, die das nationalistische Nachrichtenportal Censor.net ins Netz stellte. Regierungspolitiker unter Poroschenko wie Exjustizminister Jurij Luzenko und der frühere Sekretär des Nationalen Sicherheitsrates, Olexander Turtschinow, drohten Selenskij mit einem »Maidan Nr. 3«, falls er »vor Russland zurückweiche«.
Parallel dazu demonstriert Kiew Härte auf einem anderen Konfliktfeld, auf dem es über ein Druckmittel gegen Russland verfügt: der Wasserversorgung der Krim. Der Vizeminister »für die Wiedereingliederung der vorübergehend besetzten Gebiete der Ukraine«, Igor Jaremenko, erklärte am Dienstag in der Seehafenstadt Cherson, Wasser aus der Ukraine werde es für die Krim erst dann wieder geben, wenn die Halbinsel »an Kiew zurückgegeben« worden sei. In den vergangenen Monaten hatten mehrere Vertreter der Selenskij-Partei »Diener des Volkes« angeregt, die 2014 unterbrochene Wasserversorgung gegen entsprechende Bezahlung wieder aufzunehmen; manche argumentierten, dass auf der Krim schließlich Ukrainer lebten. Jaremenko vertrat den Standpunkt, für die Zivilbevölkerung der Krim reiche das Wasser aus. Die Knappheit entstehe nur durch den Bedarf des russischen Militärs.
Die Debatte ist einerseits etwas abstrakt, weil der Nord-Krim-Kanal vom Dnipro auf die Halbinsel inzwischen erst einmal von Grund auf saniert werden müsste. Andererseits kämpft die Krim tatsächlich mit einer Rekorddürre und entsprechender Wasserknappheit. Laut dem hydrometeorologischen Zentrum der Krim war der Sommer der trockenste der vergangenen 150 Jahre. Alle größeren Flüsse sind seit Mitte August ausgetrocknet; das Militär legte eine rund 100 Kilometer lange Rohrleitung, um wenigstens die Regionalhauptstadt Simferopol notdürftig zu versorgen. Inzwischen wird an die Haushalte Wasser nur noch stundenweise abgegeben.
Link ...jetzt anmelden!
•NEUER BEITRAG26.10.2020, 15:19 Uhr
EDIT: arktika
26.10.2020, 15:21 Uhr
26.10.2020, 15:21 Uhr
| Nutzer / in | |
| arktika | |
|
|
Russland bricht Untersuchung zu Absturz von MH17 ab
Zur Erinnerung: Der Absturz von MH17 fand am 17. Juli 2014 statt. Das Flugzeug war ein internationaler Linienflug der Malaysia Airlines von Amsterdam nach Kuala Lumpur. Ursache war feindlicher Beschuß. Von wem: ??? Reichlich dazu findet sich im ersten Teil der Textsammlung faschistische Bewegung Ukraine ( Link ...jetzt anmelden! ), beginnend am 20.07-2014 um 12.58 Uhr mit einem Beitrag von retmarut und dann bes. in den ersten Wochen zahlreichen Beiträgen, später dann immer noch mal sporadisch. Schlüssig aufgeklärt wurde die Sache nie.
Dieses vorweg.
In diesem Zusammenhang hat am 15. Oktober diesen Jahres das russische Außenministerium eine Erklärung veröffentlicht, daß und warum Rußland die aktuellen 3-staatigen Konsultationen mit den Niederlanden und Australien (in dieser Form) abbricht:
Erklärung des Außenministeriums Russlands über die Unmöglichkeit der weiteren Teilnahme Russlands an dreiseitigen Konsultationen mit Australien und Niederlanden zu den Fragen, die mit dem MH17-Flugzeugabsturz im Himmel über Ostukraine am 17. Juli 2014 verbunden sind
Wie bekannt, haben die Niederlande beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eine zwischenstaatliche Beschwerde gegen Russland wegen des Absturzes des Passagierflugzeugs Boeing 777 der Malaysia Airlines (Flug MH17) im Jahr 2014 eingereicht. Wir betrachten diesen Schritt als einen weiteren Schlag gegen die russisch-niederländischen Beziehungen und des Demonstrierens der festen Absicht Den Haags trotz gesunden Menschenverstandes, einen misslichen Weg des einseitigen Verschiebens der Verantwortung für das Geschehene im Himmel über den Donezbecken auf Russland zu gehen.
Die Niederlande hielten sich seit dem ersten Tag an die einzige Version des Geschehenen und setzten sie sowohl im Rahmen einer technischen Untersuchung des Sicherheitsrats der Niederlande, als auch in einer strafrechtlichen Untersuchung, die von der Gemeinsamen Ermittlungsgruppe erfolgt. Natürlich erwiesen sich die beiden Untersuchungen als vorgenommen, oberflächlich und politisiert. Es wurde alles getan, um die frühzeitigen Vorwürfe gegen Russland zu bekräftigen.
Unser Land trat von Anfang an für die Durchführung einer vollen, detaillierten und unabhängigen Untersuchung gemäß den Punkten der Resolution 2166 des UN-Sicherheitsrats ein, verwies mehrmals auf die Mängel bei der Untersuchung des Flugzeugkatastrophe, betonte die Nichtübereinstimmung mit den Kriterien, die in der Resolution enthalten sind. Russland war offen für Kontakte mit der Ermittlung, bat allseitige Mitwirkung an, übergab eine bedeutende Menge an wertvollen Materialien, die das Licht auf das Geschehene werfen und viele „Schlussfolgerungen“ der Ermittlung widerlegen. Ein Teil der von Russland bereitgestellten Angaben wurde speziell zu diesem Zwecke offengelegt.
Als wir 2018 der Durchführung von dreiseitigen Konsultationen mit Australien und Niederlanden zum ganzen Komplex der Fragen, die mit den Umständen des MH17-Absturzes verbunden sind, zustimmten, gingen wir davon aus, dass solche Konsultationen die auf Fakten basierte Feststellung der wahren Ursachen des MH17-Absturzes fördern werden. Doch anscheinend beabsichtigten Australien und Niederlande es nicht, das zu klären, was tatsächlich im Sommer 2014 geschah, und waren nur darauf ausgerichtet, von Russland ein Schuldbekenntnis und Erhalt der Entschädigungen für die Verwandten der Verstorbenen zu erreichen.
Im Ergebnis, ohne selbst auf Zwischenergebnisse der Konsultationen zu warten, es gab ja nur drei Runden, wählte Den Haag einen anderen Weg, wobei eine zwischenstaatliche Beschwerde gegen Russland beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eingereicht wurde. Solche unfreundschaftlichen Handlungen der Niederlande machen die Fortsetzung der dreiseitigen Konsultationen und unsere Teilnahme daran sinnlos. Die Verantwortung für die Torpedierung der dreiseitigen Konsultationen liegt damit vollständig auf Den Haag.
Wir denken, dass beim Ignorieren jeder Argumente und unserer Dialogbereitschaft verfolgen die Niederlande ausschließlich konjunkturbedingte politische Interessen, indem man sich unverhohlen mit der Notwendigkeit des Schutzes der Rechte der Angehörigen der Opfer der Flugzeugkatastrophe deckt.
Unsererseits bleiben wir den Punkten der Resolution 2166 des UN-Sicherheitsrats treu und werden das Zusammenwirken mit den zuständigen Organen der Niederlande, darunter bei der Untersuchung der Frage über die Nichtsperrung des Luftraums durch die Ukraine für die Zivilflüge über der Zone des bewaffneten Konfliktes über Donezbecken fortsetzen, das aber schon in anderen Formaten machen.
Link ...jetzt anmelden!
auch auf RedGlobe unter Link ...jetzt anmelden!
#MH17
•NEUER BEITRAG26.10.2020, 17:54 Uhr
| Nutzer / in | |
| FPeregrin | |
|
|
Kommandeur Markow gestorben
Eine traurige Meldung in der morgigen jW:Donbass: Kommandeur Markow verstorben
Lugansk. Alexej Markow, Gründer und Kommandeur der politischen Abteilung der kommunistischen Brigade »Prisrak« im Donbass, ist am Sonnabend bei einem Autounfall ums Leben gekommen. In einer Mitteilung vom Sonntag sprach das Zentralkomitee der Kommunistischen Partei der »Volksrepublik Donezk« der »Familie und den Kampfgenossen des Toten unser tiefes Mitgefühl aus«. Das Volk des Donbass habe einen schweren Verlust erlitten, hieß es weiter. Am 7. Januar 2016 hatte Markow bei der Internationalen Rosa-Luxemburg-Konferenz der jungen Welt in einem live geführten Videointerview eindringlich vor der faschistischen Gefahr in ganz Europa gewarnt. Unter großem Applaus schloss er damals: »Zusammen sind wir in der Lage, den Faschismus zu besiegen«. (jW)
Link ...jetzt anmelden!
NEUE ANTWORT27.10.2020, 18:13 Uhr
| Nutzer / in | |
| arktika | |
|
|
Kommandeur Markow gestorben
Traurig. Und ein wirklicher Verlust!
NEUE ANTWORT30.10.2020, 16:54 Uhr
| Nutzer / in | |
| arktika | |
|
|
Kommandeur Markow gestorben
Ein Nachruf auf Aleksej Markov findet sich am 27. Oktober in der österreichischen ZdA (Zeitung der Arbeit):Kommandant Aleksej Markov bei Verkehrsunfall verunglückt
Aleksej Markov, der bekannte und beliebte Kommandeur des Prizrak-Bataillons, ist am 24. Oktober zusammen mit seiner Frau unter unklaren Umständen bei einem Verkehrsunfall verunglückt. Die Menschen in der Ostukraine, die mit ihm und durch ihn Glauben und Kraft für den Widerstand schöpften, trauern nun um einen ihrer besten Anführer und Genossen.
Die bürgerlichen Medien schreiben über den Tod eines vermeintlichen „weiteren pro-russischen Militanten“, eines „Bataillonskommandeurs der Terroristen“. Im Gegensatz dazu wollen wir das Leben und die Beweggründe dieses Revolutionärs und Freiheitskämpfers näher betrachten.
Der Gute
Aleksej Markov wurde in der Sowjetunion, in Omsk geboren. Er studierte Physik, schloss 1990 mit Bravur sein Studium ab und arbeitete bis 1994 als Kernphysiker, als Kürzungen in der Forschung ihn dazu nötigten, die Berufsbahn des Programmierers einzuschlagen. In seiner Freizeit sammelte er Tatsachenmaterial für eine von ihm gegründete Website, in der Mythen und Vorurteile über die Sowjetunion auf wissenschaftliche Art widerlegt wurden. Er lebte in Moskau, ehe der Krieg begann.
Nicht zum Krieg geboren und nicht zum Soldaten berufen, zog es Markov aus einem genuinen antikapitalistischen und kommunistisch geprägten Antifaschismus, den er, nach eigenen Worten, seiner Erziehung verdankte, in den Donbass. Ausschlaggebend dafür war der Schockfaktor nach dem faschistischen Pogrom in Odessa im Jahr 2014, wodurch Markov zur Einsicht kam, dass der Faschismus überall, wo er auftreten mag, mit allen nötigen Anstrengungen bekämpft werden muss. Im November 2014 stellte er sich der kommunistischen Freiwilligentruppe zur Verfügung.
Er rauchte nicht, trank nicht, die Soldaten respektierten seine Ausstrahlung von Ruhe, die Entschlossenheit seiner Handlungen im richtigen Moment und die aus allen Wesenszügen lesbare Menschlichkeit: Sie verliehen ihm den Beinamen Dobryj, der Gute bzw. der Gutmütige.
Auf der anderen Seite sind Menschen wie wir
Sein hoher Moralkodex ist, trotz des aufgezwungenen Krieges gegen seine Landsleute, etwa in der Einschätzung seiner Feinde erkennbar gewesen, deren Ängste und Verwirrung er zu kontextualisieren verstand: „Sie glauben, dass sie, sobald sie die Russen besiegt, sobald sie die russische Sprache verboten und alle Russen nach Russland vertrieben haben, einen höheren Lebensstandard mit den Gehältern und Renten, die es in Europa gibt, erreichen werden.
Es tut mir weh, mitansehen zu müssen, wie diese Menschen hinters Licht geführt wurden und wie westliche Drahtzieher das Blut und den Tod dieser Menschen zur Verfolgung ihrer eigenen Interessen opfern, während uns eigentlich klar ist, dass Menschen wie wir auf der anderen Seite sind. Sie mögen uns hassen, sie mögen denken, wir seien das Böse auf der Welt, aber wir können sie nicht hassen, sie sind unsere Brüder. Deshalb nennen wir diesen Krieg einen Bruderkrieg und wir wollen ihn so schnell wie möglich beenden. Und die einzige Chance, diesen Krieg zu beenden, besteht darin, die pro-faschistische Junta aus Kiew zu vertreiben“, teilte er der italienischen Zeitung l’Antidiplomatico im Jahr 2015 mit.
Sein Kampf galt nicht der Ukraine an sich, sondern der ultrarechten ukrainischen Regierung, vor der er und sein Bataillon die Menschen in seiner Heimat schützen wollte. Diese politische Stoßrichtung ging aus allen seinen Äußerungen klar hervor: „Die Ukrainer sind und werden immer unser Brudervolk sein. Obwohl die meisten Menschen, die im Donbass leben, sich selbst als Russen betrachten, haben wir nicht die Absicht, uns Russland anzuschließen. Wir sind hier, um die Zivilbevölkerung vor den ukrainischen Truppen zu verteidigen und den Ukrainern selbst zu helfen, sich ihrer zu entledigen. Das ist unser einziger Zweck.“
Den Kommunismus definierte er mit einfachen, aber prägnanten Worten: „Für mich ist der Kommunismus eine wissenschaftliche, soziale, wirtschaftliche und politische Theorie, die eine mögliche und erstrebenswerte Entwicklung der Zivilgesellschaft beschreibt. Für mich ist der Kommunismus kein Glaube wie eine Religion und auch keine blinde Hoffnung, dass jemand kommen und Gutes tun möge. Es sind konkrete Schritte, die dazu beitragen, die heutige Zivilgesellschaft zu verändern und sie auf ein höheres Niveau ihrer eigenen Entwicklung zu heben, um eine Gesellschaft zu schaffen, in der jeder Mensch sein Potenzial voll entfalten kann.“
Die Prizrak-Brigade
Die Prizrak-Brigade bestand anfänglich aus einer kleinen Gruppe um Aleksej Mozgovoj, die fest entschlossen war, den aus Kiew nach Lugansk entsandten Todesschwadronen Einhalt zu gebieten. Sie wuchs später zum heute bekannten Bataillon an und hatte zunächst keine Beinamen. Erst als von ukrainischen Medien die Nachrichten in Umlauf gebracht wurden, die Mozgovoj-Division sei durch Flugzeugbombardements niedergemetzelt worden, bald darauf aber Einheiten dieser Division wieder auftauchten (also überlebt hatten), wurde ihr von der Bevölkerung die Bezeichnung Prizrak (zu deutsch: Geist) dazugegeben, da sie den Anschein von lebenden Toten erweckten. Rasch wurde sie zu einer der bekanntesten und effizientesten, aus kommunistischen Freiwilligen bestehenden Unterabteilungen, die ihr Ziel darin sah, eine Volksmacht aufzubauen und für die Rechte der Arbeitenden zu kämpfen. Kommandeur Aleksej Mozgovoj, (Aleksej Markovs Vorgänger) wurde im Mai 2015 durch einen Terroranschlag in seinem Wagen in die Luft gesprengt.
Der erneute, noch nicht geklärte Tod des Kommandeurs hinterlässt eine tiefe Lücke im Prizrak-Bataillon. Mit Aleksej Markov geht das Beispiel einer unter allen Umständen bewahrten Menschlichkeit, die der Krieg auch in den stärksten Gemütern nur zu schnell zu verzerren weiß und ein Kommunist, der auch mit der Waffe in der Hand für seine antifaschistischen Ideale einstand.
Link ...jetzt anmelden!
oder auf RedGlobe unter Link ...jetzt anmelden!
•NEUER BEITRAG05.12.2020, 21:05 Uhr
| Nutzer / in | |
| arktika | |
|
|
Textsammlung faschistische Bewegung Ukraine (2)
Kurze Info aus der jW vom 3. Dez.:Ukraine drängt Russisch weiter zurück
Kiew. Die Ukraine hat neue Maßnahmen zur Zurückdrängung der weit verbreiteten russischen Sprache im Land beschlossen. Ab dem 16. Januar 2021 dürfen Dienstleister nur noch die Landessprache nutzen. »In Supermärkten und in Internetgeschäften, im Café, in der Bank, in der Tankstelle, in der Apotheke oder Bibliothek – die Bedienung sollte auf Ukrainisch sein«, zitierten ukrainische Medien am Mittwoch den Sprachbeauftragten Taras Kremen. Ein Übergang zu einer anderen Sprache sei erst auf Kundenwunsch möglich. Grundlage der Vorschrift ist ein im April 2019 verabschiedetes Gesetz zur Durchsetzung des Ukrainischen als Staatssprache. (dpa/jW)
Link ...jetzt anmelden!
•NEUER BEITRAG05.01.2021, 16:44 Uhr
EDIT: arktika
05.01.2021, 16:46 Uhr
05.01.2021, 16:46 Uhr
| Nutzer / in | |
| arktika | |
|
|
Textsammlung faschistische Bewegung Ukraine (2)
Staatlicher Vandalismus in der Ukraine: Denkmal der Roten Armee wird abgerissenLviv/Lemberg. Eine weitere Episode antikommunistischer und antisowjetischer Raserei erfahren wir aus der Ukraine. Die Stadtverwaltung von Lviv/Lemberg, plant, das Denkmal des Ruhms, das den heldenhaften Soldaten der Roten Armee gewidmet ist, mit Ende Februar 2021 abzureissen.
Die Entscheidung wurde von den Kommunisten des Landes scharf verurteilt. Petro Symonenko, Generalsekretär der Kommunistischen Partei der Ukraine, sagte, dass der Abbau des Denkmals „ein Akt des staatlichen Vandalismus und des moralischen Terrorismus“ ist, und fügte hinzu:„Dies ist ein Verbrechen gegen die Erinnerung an die Soldaten der Roten Armee, ein Verbrechen gegen die Erinnerung an Landsleute, die im Kampf gegen den Faschisten starben, und es ist ein Schlag ins Gesicht der internationalen Gemeinschaft und alle Mitglieder der Anti-Hitler-Koalition“. Das Denkmal des Ruhms in Lemberg ist eines der vielen Denkmäler aus der Sowjetzeit, die von den rechtsextremen ukrainischen Behörden nach dem so genannten „Euromaidan“ im Jahr 2014 beseitigt werden. Ein Gesetz der Regierung ordnete den Abbau aller „kommunistischen Symbole“ an, Kriegsdenkmäler waren jedoch ausgenommen. Daher mussten die Lemberger Behörden andere ausreden für den geplanten Abriss des Denkmals erfinden. Die zahlreichen Vandalenakte faschistischer Schläger, die in den vergangenen Jahren beträchtlichen Schaden am Denkmal anrichteten, werden nun als Ausrede benützt, das Denkmal wegen seiner Baufälligkeit abreissen zu müssen.
Dieselben lokalen Behörden hatten 2019, im sogenannten „Stepan-Bandera-Jahr“, zahlreiche Straßen zu Ehren des berüchtigten ukrainischen Faschisten und Nazikollaborateur benannt.
Quelle: In defence of communism
In der ZdA am 28. Dez. 2020 unter Link ...jetzt anmelden!
JPEG-Datei •
Bild öffnen
...ohne Wasserzeichen: anmelden!
LVIV-MONUMENT-OF-GLORY-696x510.jpeg
...ohne Wasserzeichen: anmelden!
LVIV-MONUMENT-OF-GLORY-696x510.jpeg
•NEUER BEITRAG16.03.2021, 14:50 Uhr
EDIT: arktika
17.03.2021, 14:37 Uhr
17.03.2021, 14:37 Uhr
| Nutzer / in | |
| arktika | |
|
|
Spendenaufruf Donbass
Wie Ihr sicher alle mitgekriegt habt, ist die militärische Situation im Donbass derzeit wieder sehr angespannt. Und die materielle Lage der Bevölkerung ziemlich beschissen. Aus diesem Grunde gibt es einen Hilferuf um Geld- u. Sachspenden aller Art (med. + ziviler wie Kleidung, Hygieneartikel, Haushaltsgeräte ..., einfach alles) für einen Transport in die Volksrepubliken vom AKTIONSBÜNDNIS ZUKUNFT DONBASS e.V. und der LAG Deutsch-Russische Freundschaft der PDL Thüringen:
Spenden- und Sammelaktion für die Menschen im Donbass-Gebiet
Die Bewohner des Donbass/ Ostukraine brauchen unsere Solidarität. Das Aktionsbündnis ZukunftDonbass e.V. bereitet den 28. Hilfstransport für medizinische Einrichtungen in die Lugansker Volksrepublik, die ein Teil des Donbass-Gebietes ist, vor. Mitglieder der LINKEN des OV Sonnenberg Chemnitz und der LAG Deutsch-Russische Freundschaft Sachsen haben sich voriges Jahr an einem Hilfstransport mit Krankenhauseinrichtung beteiligt.
Das AKTIONSBÜNDNIS ZUKUNFT DONBASS e.V. bittet um Geldspenden und sammelt Kleiderspenden, Hygieneartikel wie Waschmittel, Shampoo, Duschgel und ähnliches, auch Haushaltsgegenstände in gutem Zustand.
Die gegenwärtige Situation im Donbass ist sehr kritisch, sie steht auf der Kippe! Man spricht wieder von KRIEG.
Seit Anfang Februar ist ein deutlicher Anstieg der Kampfhandlungen zu verzeichnen.
- Die OSZE SMM verzeichnete 2048 Verletzungen des Waffenstillstandes in der Zeit vom 08.02. – 21.02.21, in den 2 Wochen davor, kam es zu 1679 militärischen Kampfhandlungen.
- Im Grenzgebiet zur Ukraine, vor allem dort, wo die Distanz zur russischen Grenze sehr gering ist, werden verstärkt ukrainische Streitkräfte positioniert. Das betrifft die Regionen - Donezk, Gorlowka und nördlich von Lugansk.
- Die Ukraine bereitet ein neues Einberufungsgesetz vor, womit sie ihre Kriegsfähigkeit erhöhen will. Das läßt darauf schließen, dass die Ukraine wieder verstärkt Krieg gegen die Menschen im Donbass führen will.
- Der Präsident des Europarates Charles Michel, der die Ukraine vom 2. bis 3. März 2021 besuchte, sagte: "In welchen Dimensionen der konstruktive Geist der Ukraine gerade „unterwegs“ ist, ist wirklich eine spannende Frage.
- Russland als Konfliktpartei zu bezeichnen ist sehr fragwürdig bzw. einseitig, denn dann müsste man auch andere „beteiligte“ Konfliktparteien benennen."
Die Lage ist wirklich heikel – und für die Menschen im Donbass höchst prekär. Wir müssen helfen!
Es haben schon VIELE geholfen. In Schweikershain konnten 20 Pflegebetten und Beistelltischchen abgeholt werden. Die Uniklinik Jena hat medizinische Materialien gespendet und in Ruhla sind med. Verbrauchsmaterialien aus dem niederländischen UMC Radboud eingetroffen. Materialien, welche die Krankenschwestern der dortigen Kinderstation sammelten. Außerdem wird ein Inkubator (Frühchenkasten) und 2 Kompressoren für die Sauerstoffversorgung der neuen Patientenzimmer im Bahnwaggon für das Krankenhaus Lugansk mitgeschickt.
Unsere Freunde von den Deutsch–Russischen Seelen bringen am kommenden Samstag einen Kleinbus voll mit Spenden für Haushalte, – EHerd, Kühlschrank, Mobiliar, Kinderspielzeug.
Die Menschen im Donbass bekommen ca. 70 Euro Rente, es gibt wenig Arbeitsplätze und die sind gering entlohnt. Durch die Blockade der Ukraine gibt es kein Bankensystem und auch keinen Warenaustausch mehr mit der Ukraine, die Infrastruktur ist schlecht und dazu kommen die ständigen Schießereien von der ukrainischen Seite. Viele Menschen haben ihr Haus und ihre Wohnung verloren oder leben in einem stark beschädigten Haus. Die Demarkationslinie ist mitunter nur 3 km entfernt und von dort aus wird auf Wohngebiete und die Kinder, die zur Schule gehen, und auch auf die, die zur Arbeit gehen, geschossen.
Hier Erklärungen zum Rentensystem und zur politischen Lage:
Zur aktuellen Situation der Rentenempfänger in ... : Link ...jetzt anmelden!
Ukraine_AktuellePolitischeLage_032021.docx : Link ...jetzt anmelden!
Ich bitte Euch, die Sachspenden an diese Adresse zu schicken:
AK Zukunft Donbass e.V.
Köhlergasse 30
99842 Ruhla
Bitte die Geldspenden direkt auf das Konto des Vereins bei der Sparkasse Wartburg
Kennwort: 28. LKW
IBAN: DE18 8405 5050 0012 0411 81
BIC: HELADEF1WAK
Wer sich näher über den Verein AK Zukunft Donbass e.V. informieren möchte - hier der Link zur Webseite: Link ...jetzt anmelden!
Hier ein Link zum Videointerview mit Iwana Steinigk, die die Situation der Menschen im Donbass erklärt: Link ...jetzt anmelden! YEnDeHFoMNGfw
Mailadresse Iwana Steinigk: Mail ...jetzt anmelden!
Liebe Friedensfreunde, liebe Freunde Russlands, bitte beteiligt Euch an der Spendenaktion. Die Kriegshandlungen hatten nie aufgehört.
Die Infrastruktur liegt am Boden, viele Häuser sind zerstört und die Menschen leiden unter den Kriegsfolgen.
Kopiert bitte diesen Spendenaufruf und leitet ihn an alle Freunde und Bekannten weiter!
Mit solidarischen Grüßen
Regina Silbermann
Sprecherin der LAG Deutsch-Russische Freundschaft
•NEUER BEITRAG30.09.2021, 16:46 Uhr
| Nutzer / in | |
| arktika | |
|
|
Textsammlung faschistische Bewegung Ukraine (2)
"Disziplinierung" der FaschistInnen in der Ukraine???Dazu ein Artikel von Reinhard Lauterbach in der jW vom 29.09. mit dem Titel:
Schuldigkeit getan
Ukraine: Um Präsident Selenskij die Macht zu sichern, wird Einfluss von Faschisten zurückgedrängt
Von Konrad Adenauer ist die Antwort auf die Frage nach den vielen Altnazis im westdeutschen Staatsapparat überliefert, man schütte kein schmutziges Wasser weg, wenn man kein sauberes zur Verfügung habe. Ungefähr nach dieser Logik ist die seit dem »Euromaidan« zu Tage getretene Liaison zwischen dem ukrainischen Staatsapparat und faschistischen Gruppierungen zu erklären: Sie wurden seinerzeit benötigt, um die Wendung des Landes in Richtung NATO und EU von der Gewaltseite her gegen den Teil der ukrainischen Bevölkerung durchzusetzen, dem das blau-gelbe Fahnenschwenken nicht einleuchtete. Etwa am 2. Mai 2014 in Odessa beim Überfall auf das Zeltlager der Maidan-Gegner und der anschließenden Brandstiftung im Gewerkschaftshaus. Diese gewaltsame Klarstellung der Kräfteverhältnisse ist inzwischen im wesentlichen erfolgt.
Von Anfang an war klar, dass sich die rechten Sturmtrupps des Maidan und der »Freiwilligenbataillone« in hohem Maße aus Angehörigen krimineller Milieus zusammensetzten, denen die neue Regierung die Haftentlassung versprochen hatte, wenn sie für sie kämpften. Unklar war, wer Koch sein sollte und wer Kellner. Schon im März 2014 – auf dem Maidan war der Müll noch nicht weggeräumt – tönte Oleksandr Musytschko, Anführer des »Rechten Sektors« im westukrainischen Riwne und vor seinem Einstieg in die Politik Capo der regionalen Schutzgelderpresser, er werde den neuen Innenminister Arsen Awakow »ersäufen wie eine Katze«, wenn ihn dieser bei seinen Geschäften behindere. Der Minister nahm die Herausforderung an: Ein Sonderkommando der Polizei nahm Musytschko fest, ließ ihn zum Schein entkommen und erschoss ihn »auf der Flucht«. Damit wussten die rechten Gangs, wo der Hammer hing und mit wem sie sich besser nicht anlegen sollten.
Es war auch nicht zu ihrem Schaden. Im Gebiet Riwne übernahm der »Rechte Sektor« die Kontrolle über den illegalen und extrem umweltschädlichen Bernsteinabbau, unter der Schirmherrschaft von Awakow florierten die kriminellen Geschäfte aller möglichen »Kriegsveteranen«. In Charkiw beispielsweise, Awakows sozialer und geschäftlicher Bastion, fügte sich Form zu Inhalt: Kämpfer des von ihm finanzierten Freiwilligenregiments »Asow« brachten das Beerdigungsgeschäft der Anderthalbmillionenstadt unter ihre Kontrolle. Im ganzen Land verdingten sich Schlägertrupps mit nationalistischem Anstrich als Fußvolk für feindliche Übernahmen im Geschäftsleben. Gewaltsame Überfälle auf innenpolitische Gegner werden so gut wie nie von der Polizei verfolgt. Selbst ein überführter Mörder wie der Anführer des »Rechten Sektors« aus Odessa, Sergej Sternenko, wurde nach seiner Verurteilung nur in Hausarrest gesteckt.
Jetzt allerdings ist der oberste Pate der Mobster aus dem Geschäft gedrängt worden. Im Juli zwang Präsident Wolodimir Selenskij Arsen Awakow zum Rücktritt und ersetzte ihn durch seinen Vertrauensmann Denis Monastyrskij. Und die Polizei begann wenigstens in einigen Fällen, gegen Aktionen der Rechten vorzugehen. Nicht freilich, wenn sich diese Aktionen gegen innenpolitische Gegner von Selenskij oder gegen Menschen richten, die sich der nationalistischen Gleichschaltung entziehen. Da dürfen sich die Nationalisten weiter austoben. Etwa wenn sie Straßenmusiker verprügeln, die russische Lieder singen, oder das Haus, in dem der Oppositionspolitiker Wiktor Medwedtschuk unter Hausarrest steht, mit Farbbeuteln und Brandsätzen bewerfen. Aber die Polizei greift neuerdings ein, wenn die Rechten ihren Zorn gegen den Präsidenten selbst richten und ihm eine angebliche Neigung zur »Kapitulation« gegenüber Russland unterstellen. Als sie im August vor der Präsidialadministration demonstrierten, setzten beide Seiten Pfefferspray ein, und eine Reihe der Naziaktivisten wurde festgenommen.
Damit zeichnet sich ab, was das Vorgehen der ukrainischen Staatsmacht gegen die Rechten beabsichtigt. Es soll eine innenpolitische Kraft diszipliniert werden, die gewaltbereit genug ist, um das staatliche Gewaltmonopol in Frage zu stellen. Damit soll präventiv ein Milieu geschwächt werden, das im bevorstehenden Präsidentschaftswahlkampf 2024 den militanten Arm des Wahlkampfs von Petro Poroschenko abgeben könnte – allen alten Beschuldigungen wegen Korruption usw. zum Trotz.
Vor allem aber sind die USA als wichtigster internationaler Partner, Geldgeber und Unterstützer der Ukraine allmählich offenbar nicht mehr erfreut über das Treiben der Rechten. So veröffentlichte ihre Botschaft in Kiew im August eine Warnung an alle Landsleute, sich von »Pride«-Demonstrationen der LGBT-Community besser fernzuhalten: Es könne zu »gewaltsamen Zwischenfällen« kommen. Und im Hintergrund gibt es immer noch Beschlüsse des US-Kongresses aus den letzten Jahren, die die militärische Unterstützung für Kiew einschränkten, solange dort faschistoide und antisemitische Elemente die Innenpolitik mitbestimmten. Vor diesem Hintergrund ist das – ohnehin halbherzige – Vorgehen der ukrainischen Staatsmacht gegen den faschistischen Flügel ihrer Unterstützer eher eine Rückversicherung dafür, dass Waffenlieferungen aus Washington in der gewünschten Höhe fließen. Der Ukraine ist derzeit alles, was ihr der Westen an Kriegsgerät liefert, vor allem eines: zuwenig. Da müssen notfalls auch mal ein paar ihrer eifrigsten Unterstützer an die kurze Leine genommen werden.
Link ...jetzt anmelden!
-----------------------------------------------------
Aktionsabo »Marx für alle« für drei Monate
Die Bundesregierung und der deutsche Inlandsgeheimdienst wollen der Tageszeitung junge Welt den »Nährboden entziehen« unter anderem wegen ihrer marxistischen Weltanschauung. Mit unserem Aktionsabo »Marx für alle« möchten wir möglichst vielen Menschen diese wissenschaftliche Sichtweise nahebringen und 1.000 Abos für die Pressefreiheit sammeln.
Das Abo kostet 62 Euro statt 126,80 Euro und endet nach drei Monaten automatisch.
------------------------------------------------------
•NEUER BEITRAG26.01.2022, 18:35 Uhr
| Nutzer / in | |
| arktika | |
|
|
Textsammlung faschistische Bewegung Ukraine (2)
Angesichts der politischen u. militärischen Situation an der "Ukrainischen Front" hat sich ein russischer Militärexperte, Semjon Bagdasarow, im russischen Fernsehen geäußert. Er hat im russischen Fernsehen den Krieg mit der Ukraine als "unvermeidbar" bezeichnet. Er forderte, dass Russland sich auf den Krieg vorbereitet. Die Ukraine habe ihre Truppen bereits in Angriffsposition gebracht, Russland hinke aus Rücksicht auf den Westen hinterher.Dazu ein Artikel auf RTdeutsch am 25.01.2022:
Militärexperte Bagdasarow: "Das war's. Bald beginnt der Krieg"
Der russische Politologe, Militär- und Nahostexperte Semjon Bagdasarow ist der Ansicht, dass ein heißer Krieg zwischen Russland und der Ukraine unvermeidbar geworden ist:
"Das war's, der Krieg kommt",
sagte er in der Sendung Voller Kontakt des Radio- und Fernsehstars und Talkshow-Moderators Wladimir Solowjow. Vermieden werden könne der Krieg nicht mehr, sein Beginn sei nur noch eine Frage der Zeit, resümierte der Experte. Die Ukraine habe ihre Truppen bereits in Angriffsposition gebracht. Die raketenbasierte Artillerie, die Kiew im Donbass auffahren ließ, bedrohe auch die an den Donbass angrenzenden russischen Regionen, einschließlich der Millionenstadt Rostow am Don.
Bagdasarow ist überzeugt, dass der Donbass unter keinen Umständen aufgegeben werden darf. Russland müsse im Falle eines Angriffs ukrainischer Truppen die Donezker und Lugansker Volksrepubliken (international nicht anerkannt) militärisch unterstützen und zu deren Schutz reguläre Truppenverbände auf deren Gebiet einführen, um eine friedenserzwingende Operation durchzuführen. Nach seiner Ansicht ist es jetzt an der Zeit, sich auf Kampfeinsätze vorzubereiten. Das Leben und die Sicherheit von vier Millionen Menschen würden von einer schnellen Reaktion Russlands abhängen, unterstrich Bagdasarow.
Er warnte zugleich davor, die ukrainische Armee zu unterschätzen. Es werde für Russland kein "leichter Spaziergang" werden. Die Truppenstärke der ukrainischen Armee inklusive sofort mobilisierbarer Reserven schätzte Bagdasarow auf 400.000 bis 500.000 Mann.
Der Nahostexperte forderte, die Unabhängigkeit der Volksrepubliken Donezk und Lugansk sofort anzuerkennen und sie gegebenenfalls in den Staatsverband der Russischen Föderation aufzunehmen. In diesem Fall könnten reguläre russische Verbände präventiv im Donbass stationiert werden. Dies sei nach Auffassung des Experten der letzte überhaupt noch in Frage kommende Weg, die Ukraine vom Versuch einer militärischen Unterwerfung der abtrünnigen Gebiete abzuhalten.
Bagdasarow verlangte weiterhin, dass die Duma (das russische Parlament) den Handel mit der Ukraine unter Strafe stellt. Geldüberweisungen der 3,5 Millionen in Russland arbeitenden Ukrainer in ihren Heimatstaat sollten nach seiner Auffassung ebenfalls unterbunden werden.
Der Handel zwischen Russland und der Ukraine ist im ersten Halbjahr 2021 um mehr als 8 Prozent gewachsen. Dabei werden aus Russland in die Ukraine auch militärische Ausrüstung, Diesel für militärische Verwendung und strategisch wichtige Rohstoffe geliefert. Das sei mit dem ukrainischen Narrativ, wonach sich die Ukraine seit 2014 im Krieg mit Russland befinde, nicht vereinbar, sei aber nunmehr auch aus Sicht der Interessen Russlands nicht zu vertreten. Es könne nicht sein, dass man mit eigenen Händen ein "russophobes Regime" in der Ukraine am Leben halte und die Armee stärke, gegen die man demnächst mit hoher Wahrscheinlichkeit kämpfen müsse.
In derselben Sendung sagte der ehemalige israelische Geheimdienstler Yakov Kedmi, dass die Antwort Russlands auf die vom Westen betriebene Eskalation eine gänzlich unerwartete und hocheffektive sein wird. Sie werde, so Kedmi, an einem Ort und zu einer Zeit geschehen, an dem und zu der sie niemand erwartet. Es werde aber, so seine Prognose, erst nach den Olympischen Winterspielen in Peking geschehen. Damit widersprach Kedmi indirekt den Schlussfolgerungen von Semjon Bagdasarow.
Der 1947 in Moskau geborene Yakov Kedmi erzwang 1969 durch mehrere Briefe an den Obersten Sowjet der UdSSR, an israelische Institutionen sowie an die Zeitung Washington Post seine Ausreise aus der Sowjetunion. In der Folge machte er in Israel eine Militär- und Geheimdienstkarriere. Von 1992 bis 1999 leitete er den Geheimdienst Nativ. Er erlangte einen Dienstrang, der dem eines Generals entspricht. Wegen seiner subversiven Tätigkeit war Kedmi viele Jahre persona non grata in Russland. Nachdem er den Maidan-Umsturz in der Ukraine verurteilt hatte und Sehnsucht nach seiner Geburtsstadt öffentlich bekundete, hob die russische Regierung alle Sanktionen gegen Kedmi auf. Seit 2018 ist der Militär- und Geostrategieexperte regelmäßiger Gast in Talkshows im russischen Fernsehen. Er ist mit dem ebenfalls jüdischstämmigen und bekennenden Wladimir Solowjow persönlich befreundet.
Semjon Bagdasarow wurde 1954 in der usbekischen Stadt Margilan geboren und ist armenischer Abstammung. Nach einer langjährigen militärischen Karriere, die ihn auch nach Afghanistan geführt hatte, wurde er 1995 im Rang eines Oberst in Reserve versetzt und widmete sich danach einer wissenschaftlichen Laufbahn. Zudem hatte er zeitweise öffentliche Ämter in Ministerien inne und war von 2007 bis 2016 Abgeordneter der Duma für die sozialdemokratische Partei "Gerechtes Russland". Er gilt als einer der führenden Militär- und Nahostexperten sowie als Experte für den postsowjetischen Raum und äußert sich regelmäßig in Publikationen und Fernsehauftritten, wobei er Anhänger einer aktiveren und offensiveren Außenpolitik und ein scharfer Kritiker der prowestlichen Kräfte in Regierung und Präsidialamt ist.
Link ...jetzt anmelden!
•NEUER BEITRAG30.01.2022, 17:33 Uhr
| Nutzer / in | |
| arktika | |
|
|
Textsammlung faschistische Bewegung Ukraine (2)
Angesichts der zunehmenden Bedrohung durch die Ukraine hat die Volksrepublick Donezk Rußland um Unterstützung bei der Modernisierung ihrer Bewaffnung gebeten. Die jW berichtet am 28. Jan.:Donbass: »Volksrepublik« will Waffen von Moskau
Moskau. Vertreter der international nicht anerkannten »Volksrepublik« Donezk im Donbass haben Russland um die Ausstattung mit modernen Waffen gebeten. Regierungschef Denis Puschilin beklagte laut einem Bericht der Nachrichtenagentur RIA Nowosti vom Donnerstag »Schwachstellen« in der Bewaffnung. Demnach verwies Puschilin auf westliche Waffenlieferungen an die ukrainische Armee in den vergangenen Tagen. »Wir müssen ›Bayraktar‹ entgegentreten«, sagte Puschilin im russischen Fernsehen mit Blick auf türkische Kampfdrohnen, die Ankara im vergangenen Jahr an die Ukraine geliefert hatte. (AFP/jW)
Link ...jetzt anmelden!
•NEUER BEITRAG01.02.2022, 20:44 Uhr
| Nutzer / in | |
| Lars | |
|
|
Textsammlung faschistische Bewegung Ukraine (2)
Eine skurrile Randnotiz ergibt sich auf dem Energiesektor in der aktuellen Lage. Der Vorstandsvorsitzende des ukrainischen Stromnetzbetreibers verkündet die Abkoppelung vom gemeinsamen Stromnetz mit Russland. Dies war noch aus Sowjetzeiten technisch sinnvollerweise verbunden. Nun soll es aber mitten im Winter schnell gehen. Damit wird die Stromversorgung zwar instabiler, aber die hiesige FAZ berichtet im Namen der deutschen Bourgeoisie dennoch erfreut. Ach so: die Versorgung stützt sich dann auf Atom-, Kohle- und Gaskraftwerke für Strom- und Wärmeproduktion. Also wenn es gegen Russland geht ist das mit der Energiewende dann doch zweitrangig. Da macht das nix die Dinge hochzufahren, die in Deutschland abgeschafft werden sollen…(Meldung nach FAZ vom 27.01.2022)
•NEUER BEITRAG19.02.2022, 02:21 Uhr
| Nutzer / in | |
| FPeregrin | |
|
|
Textsammlung faschistische Bewegung Ukraine (2)
In der jW von heute ein interessantes Interview mit Boris Litwinow (Generalsekretär KPdVRDonezek):»Kiew übt Staatsterror aus«
Über den Kriegsalltag in der »Volksrepublik Donezk«, die Beziehungen zu Russland und die Lage der Kommunisten im Donbass. Ein Gespräch mit Boris Litwinow
Interview: Andrei Doultsev
Boris Litwinow …… ist Generalsekretär des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei der »Volksrepublik Donezk«. Litwinow, seit 1979 Mitglied der KPdSU (und später der KP der Ukraine), war vom 25. Juli bis zum 18. November 2014 Vorsitzender des Obersten Sowjets der »Volksrepublik Donezk«
Wie haben Sie die Situation in der Ukraine im Frühjahr 2014 wahrgenommen?
Wir haben die Entwicklungen in Kiew als negativ empfunden. Ich arbeitete in einem Betrieb, der seine Konzernzentrale in Kiew hatte. Ich war oft auf Geschäftsreisen dort, und seit November 2013 spürte ich, dass die Ukraine auf den Abgrund zusteuerte. Ich erinnere mich noch gut an eine antirussische Kundgebung, die knapp ein Jahr früher, Ende 2012, auf dem Chreschtschatik, der zentralen Straße, stattgefunden hatte. Es waren mindestens 50.000 Menschen – Studenten, Intellektuelle und »Nationalgesinnte«. Sie skandierten beleidigende Slogans gegen Russland, Putin, die Kommunisten und die Sowjetunion ...
So etwas gab es bei uns im Donbass nicht, wir schauten all dem verwundert zu. Natürlich wollten wir nicht, dass so etwas bei uns passiert, aber diese nationalistische Welle erreichte uns mit der gleichen Wucht und Geschwindigkeit wie die Nazitruppen, als sie die Sowjetunion 1941 überrollten. Die Nationalisten übernahmen nach und nach die Kontrolle über alle Städte. Das Fernsehen zeigte mehrmals pro Tag, wie sie nach Osten vorrückten und welche Stadt oder Regionalverwaltung sie erobert hatten. Es war erschreckend. Und wir, insbesondere die Kommunisten aus Donezk, begriffen damals, dass wir in einer solchen Situation nicht leben und uns mit dem, was geschah, nicht abfinden konnten. Denn früher oder später würde diese Welle auch uns erreichen. Als alle Regionen bereits eingenommen waren und nichts mehr übrig geblieben war, nicht einmal die Region Lugansk, organisierten wir den Widerstand in Donezk.
Wie reagierten dann die Kommunisten im Donbass?
Da ich damals Kommunalabgeordneter war, hatte ich bereits gewisse politische Erfahrungen. Kommunisten standen an den Anfängen der Volksrepublik Donezk. Wir stellten die Ordnung in der Stadt wieder her und erklärten unsere Unabhängigkeit. Aber damit war es noch nicht getan: Wir verfassten und verabschiedeten eine Reihe von Dokumenten über die Gründung eines Sowjetstaates. Wir wollten eine Sowjetrepublik errichten, deren höchstes Gremium der Oberste Sowjet sein sollte. Die Exekutive sollte den Sowjets untergeordnet und ihnen gegenüber rechenschaftspflichtig sein. Selbst für uns kam diese Entwicklung unerwartet, da wir mit so einer überwältigenden Zustimmung in der Bevölkerung nicht gerechnet hatten.
Als das politische System der Ukraine zusammengebrochen war, gab es nur noch eine einzige Stütze – die Strukturen der Kommunistischen Partei. Alle anderen hatten sich aufgelöst. Die Partei der Regionen, die in einer gewissen Hinsicht der russischen Partei »Einiges Russland« ähnelte und ein Pfeiler war, auf dem der gesamte ukrainische Staat aufbaute, fiel über Nacht wie ein Kartenhaus zusammen. Also beriefen wir als Kommunisten ein Referendum über unsere Unabhängigkeit ein. Wir verstanden, dass es unmöglich war, zum vorherigen Zustand zurückzukehren, und dass wir unsere Verantwortung wahrnehmen und unseren eigenen Staat gründen mussten. Wir führten das Referendum nach allen Gesetzen und Regeln durch. Wir hatten die volle Unterstützung der Bevölkerung. In bezug auf das internationale Recht handelten wir legitim.
Inwiefern?
Es gibt die zehn Prinzipien der Vereinten Nationen und das Selbstbestimmungsrecht der Völker. Aber es gilt auch das Prinzip der staatlichen Integrität. Ein Recht widerspricht aber dem anderen. Welches Recht wird in der Praxis umgesetzt? Jenes, welches von der Mehrheit unterstützt wird. Laut Verfassung der Ukraine oder laut Verfassung der Russischen Föderation hat das Volk die verfassunggebende Gewalt. Wenn die Regierung eines Landes das Volk jedoch in eine politische Sackgasse führt, rebelliert es. Genau das haben wir getan. Und wir hatten einen Staat gegründet mit der Absicht, den Sozialismus aufzubauen. Aber seit Ende 2014 und Anfang 2015 schien es uns, dass diese Absicht der Russischen Föderation missfiel. Mit unseren sowjetischen Gremien waren wir zu einem Vorbild für den Rest der postsowjetischen Welt geworden. Aber wir haben für uns selbst entschieden, dass wir mit Russland zusammen sein wollen. Mit Putins Russland, wenn es Putins Russland ist, mit einem liberalen Russland, solange es liberal ist, mit einem sozialistischen Russland, wenn es sozialistisch werden sollte. Einige sagen, dass wir zu Russland gehören sollten, aber ich bin gegen diesen Ansatz. Wir sollten mit Russland zusammen, aber nicht Teil davon sein. Eine sozialistische und humanistische Gesellschaft sollten wir aufbauen, auch wenn wir klein sind. Andererseits sind wir vier Millionen Einwohner, das ist mehr als in jeder baltischen Republik und in manchem kleinen europäischen Land.
>>>
NEUE ANTWORT19.02.2022, 02:24 Uhr
| Nutzer / in | |
| FPeregrin | |
|
|
Textsammlung faschistische Bewegung Ukraine (2)
>>>Wie blicken Sie auf Russland?
Russland muss heute der ganzen Welt und in erster Linie den russischen Bürgern zeigen, welchen Weg es geht, was es aufbaut, welches Projekt es umsetzen will. Bisher ist dies für uns unklar. Wir sehen nur, dass in Russland das Kapital herrschte und herrscht. Deshalb wünschen wir uns eine linke Entwicklung im eigenen Land, aber auch eine Linkswende in Russland. Wir haben den Linksruck im Donbass mit Waffen verteidigt, einige Genossinnen und Genossen haben dafür mit ihrem Leben bezahlt. Eine große Zahl unserer jungen Genossen dient heute in unserer Armee. Der Krieg dauert seit siebeneinhalb Jahren an.
Wie würden Sie die Lage Ihrer Partei im Donbass charakterisieren?
Unsere Republik ist nicht strukturiert, sieben Jahre sind vergangen, und es gibt immer noch kein Gesetz über Parteien und Vereinigungen. Über Kommunisten wird entweder schlecht gesprochen oder gar nichts gesagt. Natürlich pflegen wir Beziehungen zur Regierung, wir nehmen an der politischen Entwicklung teil. Wir sind mit über 40 kommunistischen und Arbeiterparteien weltweit befreundet. Wir pflegen enge Beziehungen zu den Kommunisten in der Ukraine. Dabei glauben wir, dass 2014 in der Ukraine die Revolution eine Chance gehabt hätte. Es gab eine revolutionäre Situation mit allen Leninschen Merkmalen, die ukrainischen Kommunisten hatten sie jedoch verpasst – im Gegensatz zu den Kommunisten in der Region Donezk. Aber auch die Parteileitung unserer Regionalorganisation hatte diesen Moment nicht voll ausgenutzt, sie hatte sich nicht an die Spitze der Bewegung gestellt. Bis wir uns schließlich organisiert hatten, verging Zeit. Russische »Polittechnologen« kamen bereits nach Donezk und kehrten den Prozess um. Offiziell zählt unsere Partei heute um die 1.100 Mitglieder, was für die Volksrepublik Donezk nicht schlecht ist. Dabei können wir mit der Unterstützung vieler Anhänger und Sympathisanten rechnen.
Was muss im Sinne einer fortschrittlichen Entwicklung geschehen, inwiefern steht die Politik der Ukraine dieser entgegen?
Es ist an der Zeit, ein Gesetz über politische Parteien zu verabschieden. Bei uns gibt es keinen Platz für Selbstverwaltung, obwohl es in unserer Unabhängigkeitserklärung ursprünglich hieß, dass wir für die Wiederherstellung der Sowjets kämpfen. Die Regierung in Kiew, die den Willen ihrer US-amerikanischen Hintermänner umsetzt, destabilisiert die Situation ständig. Sie hat von den Minsker Vereinbarungen profitiert. Wir haben das Abkommen anfangs unterstützt, doch in den Abschlussdokumenten der Vereinbarungen heißt es, dass der Donbass Teil der Ukraine ist – ob im Rahmen einer Konföderation oder Föderation. Das ist für uns inakzeptabel.
Ich verstehe, dass Russland von der internationalen Situation abhängig ist. Kiew weiß das ebenfalls sehr gut. Sie hatten sieben Jahre Zeit, um ihre Streitkräfte zu bewaffnen. Außerdem fördert der Krieg Korruption und Profite der inhumansten Art. Deshalb betteln die ukrainischen Nationalisten in der EU und den USA um Geld, um an diesem Trog zu bleiben.
Bedenken Sie bloß die faschistischen und antisemitischen Stimmungen in der Ukraine heute. Die Massenmedien haben auf die Bevölkerung starken Einfluss. Umfragen zufolge glaubt mindestens die Hälfte der ukrainischen Bevölkerung dem Fernsehen. Die nationalistische Erziehung beginnt bereits in der Schule. Nach dem Zusammenbruch der UdSSR wurden mehrere Generationen von Schülern und Akademikern im Geiste des Russland-Hasses, des Antisowjetismus und Antikommunismus erzogen. Es findet seit Jahren eine militante Ukrainisierung statt. In Schulbüchern wird Unsinn erzählt über die »ukrainische Antike«, darüber, dass die »ukrainische Zivilisation« seit »Ausgrabung des Schwarzen Meeres« an der »Wiege Europas stand«. Warum wohl wird behauptet, die Ukraine hätte schon immer existiert? Die Ukraine ist ein antirussisches Projekt, sie ist sozusagen ein Sprungbrett für den Westen, um Russland zu beeinflussen und zu destabilisieren. So wie Polen in den späten 1980er Jahren gegen die Sowjetunion eingesetzt wurde, wird die Ukraine nun gegen die Russische Föderation benutzt.
>>>
NEUE ANTWORT19.02.2022, 02:28 Uhr
| Nutzer / in | |
| FPeregrin | |
|
|
Textsammlung faschistische Bewegung Ukraine (2)
>>>Wie stark ist die Repression gegen Kommunisten in der Ukraine? Welche Formen der Verfolgung gibt es?
Gefängnisstrafen, Beschlagnahmung des Vermögens gemeinnütziger Vereine ... Linke Ideen sind verboten, ganz zu schweigen von kommunistischer Ideologie. Benutzt man in der Öffentlichkeit Zeichen wie Hammer und Sichel, die rote Fahne oder den roten Stern, kann man fünf Jahre Gefängnisstrafe bekommen. Man muss mutig sein, um am 9. Mai, dem Tag des Sieges, mit einer roten Fahne mit Hammer und Sichel auf die Straße zu gehen. Wenn einer der wenigen überlebenden Kriegsveteranen sich öffentlich mit der sowjetischen Fahne zeigt, folgt darauf mit Gewissheit eine Provokation oder ein Überfall: Die Fahne wird zerrissen, der Veteran verprügelt.
Und das, obwohl die KP in der Ukraine formal nicht verboten ist. Die Kommunisten in den Regionen Donezk und Lugansk, in dem von der Ukraine besetzten Gebiet, befinden sich in einer besonders schwierigen Lage. Sie arbeiten im Untergrund: Unsere Genossen treffen sich in Privatwohnungen und Kellerräumen, in verlassenen Fabrikhallen, und jedes Mal ist die Gefahr groß. Ihre Treffen können auf rechtlichem Wege nicht verboten werden, denn formal existiert die Partei, aber nationalistische Kreise terrorisieren unsere Genossen mit systematischen Pogromen. Diese Zustände können getrost als faschistisch bezeichnet werden. Es gab zahlreiche Brandanschläge, und niemand wurde dafür bestraft. Viele unserer Genossen sind verschwunden. Es ist noch nicht an der Zeit, ihre Namen zu nennen, da wir nicht alle wiedergefunden und befreit haben. Einige unserer Genossen wurden in den ukrainischen Gefängnissen halb zu Tode geprügelt, und sogar die KP der Russischen Föderation musste sich einschalten, um ihre Freilassung zu erreichen.
In den Volksrepubliken von Donezk und Lugansk ist die Lage der Kommunisten generell eine andere – niemand verfolgt uns wegen unserer Ideen. Wir haben die Möglichkeit, auf die Straße zu gehen und zu demonstrieren, wenngleich wir vielen ein Dorn im Auge sind.
Welcher Art von Diskriminierung sind Russischsprachige in der Ukraine ausgesetzt?
Der Unterricht in Schulen und an Universitäten, die gesamte Sachbearbeitung – alles findet in ukrainischer Sprache statt. Darüber hinaus wurde eine Sprachpolizei installiert, die durch die Geschäfte, Cafés und Buchhandlungen zieht. Sie hört zu, wer welche Sprache spricht, und wenn der Verkäufer auf russisch antwortet, kann er nach diesem Gesetz strafrechtlich verfolgt werden. Ihre Argumentation lautet: Selbst wenn der Verkäufer auf russisch angesprochen wird, darf er nur auf ukrainisch antworten. Die Ukrainisierung lähmt das Alltagsleben. Russisch ist aus den Schulen verdrängt worden. Dabei sollte man bedenken, dass Kiew vor nicht allzu langer Zeit eine russischsprachige Stadt war.
Zweitens: Die ukrainische Sprache erlebt zur Zeit eine Polonisierung, sie war in der Sowjetunion eine andere als die heutige. Die neuen Herrscher führten sogar neue Buchstaben im Alphabet ein und übernahmen im allgemeinen den westukrainischen Dialekt von Wolyn und Lwiw, der dem Polnischen nahesteht. Dies ist nicht die Sprache der ukrainischen Klassiker Taras Schewtschenko und Lesya Ukrainka.
Der Westen, der all dies sieht und weiß, begünstigt weiterhin schamlos die faschistoiden Banden. Er ermutigt sie, die Menschen im Donbass anzugreifen, wohlwissend, dass die Ukraine unzählige Truppen an seiner Grenze zusammengezogen hält – Tausende von Panzern und US-amerikanische Waffen. Sie setzen Drohnen ein, die eine große Gefahr darstellen. Gemäß dem Minsker Abkommen ist der Himmel zu beiden Seiten der Grenze 50 Kilometer weit gesperrt, dort darf nichts fliegen. Auf ukrainischer Seite starten jedoch ständig Drohnen, die diesen Luftraum verletzen und uns überwachen.
>>>
NEUE ANTWORT19.02.2022, 02:31 Uhr
| Nutzer / in | |
| FPeregrin | |
|
|
Textsammlung faschistische Bewegung Ukraine (2)
>>>Wie häufig sind Zivilisten im Donbass ukrainischen Bombenangriffen ausgesetzt?
Ich antworte mit einer Gegenfrage: Dreißigmal pro Tag, ist das häufig oder nicht? Was die Ukraine mit der Bevölkerung im Donbass treibt, bezeichne ich als Staatsterror. Es gibt Tage, an denen 40 bis 50 großkalibrige Granaten auf unser Territorium abgefeuert werden. Die ukrainischen Truppen stehen praktisch am Stadtrand von Donezk, in der Nähe unseres Bezirks Petrowski mit 120.000 Einwohnern. Und das gesamte Gebiet leidet jeden Tag unter Artilleriebeschuss. Wie viele Zivilisten haben sie getötet? Nach offiziellen Angaben etwa 13.000 Menschen. Nach inoffiziellen Angaben wurden in den letzten fünf Jahren mehr als 50.000 Menschen getötet oder verletzt. Häuser, Fabriken und Wärmekraftwerke wurden zerstört. Wir haben durch dieses Chaos eine Massenarbeitslosigkeit und tragen enorme Verluste.
Es stimmt, dass Russland unseren Bürgern das zweite Jahr in Folge russische Pässe ausstellt. Etwa 350.000 haben bereits die russische Staatsbürgerschaft erhalten und etwa 700.000 würden es gern tun. Aber das ist ein zweischneidiges Schwert: Die Menschen, die diese Pässe erhalten haben, gehen meist nach Russland, um Geld zu verdienen. Immerhin ist Russland stabil, die Bedingungen sind dort besser, und es gibt keine Bombenangriffe, argumentieren sie. Was kann ich ihnen erwidern?
Was ist von unserer Industrie übriggeblieben? Etwa 50 Prozent. Im Jahr 2015, als der Krieg bereits begonnen hatte, aber noch nicht alles dermaßen zerstört war, haben wir zwölf Millionen Tonnen Kohle pro Jahr produziert. Die Republik braucht etwa vier Millionen. Wir haben zwei mächtige Kraftwerke, Industriebetriebe, aber vier Millionen Tonnen reichen völlig aus, um diesen Bedarf zu decken ... Die restlichen acht Millionen Tonnen waren für den Export bestimmt, um unseren Lebensunterhalt zu verdienen. Aber wir dürfen nicht exportieren – wir brauchen einen Mittelsmann dafür, und das sind die russischen Kapitalisten. Sie verdienen damit ihr Geld, und wir sind mit der Lohnzahlung sechs Monate im Rückstand. Daraufhin fliehen die Menschen.
Der Mangel an Perspektiven treibt sie außer Landes ...
Aber es gibt auch Hoffnung. Im vergangenen Jahr produzierte das Metallwerk in Donezk 300.000 Tonnen Walzstahl. Darüber hinaus hat die KPRF-Fraktion die russische Staatsduma kürzlich dazu aufgefordert, die Unabhängigkeit der Volksrepubliken Donezk und Lugansk anzuerkennen. Zuvor hatte der russische Präsident Wladimir Putin im November letzten Jahres ein Dekret über die Unterstützung der Volksrepublik Donezk erlassen, woraufhin unsere Produkte freien Zugang zum russischen Markt erhalten sollen. Nicht über Vermittler, sondern direkt. Für uns ist das eine große Erleichterung. Glücklicherweise helfen uns viele Bürgervereine und humanitäre Hilfswerke.
Was die Ukraine betrifft, so hoffe ich, dass sich das ukrainische Volk von der nationalistischen und faschistischen Ideologie eines Tages abwenden wird. Nationalismus ist eine Sackgasse. Leider gibt es in der Ukraine keine Kräfte, die dieser Propaganda widerstehen können. Nicht einmal Parteien, die als bürgerlich gelten und auf den russischen Markt ausgerichtet sind. In dieser Hinsicht sind auch alle ukrainischen Politiker mit der Ideologie des Hasses infiziert. Präsident Selenskij ist ein Mann der USA, würde ich sagen. Obwohl ich, als er gewählt wurde, nicht damit gerechnet habe, dass er so lange durchhalten wird. Was soll ich zu dem ehemaligen Innenminister Arsen Awakow, dem Anführer des Nazitrupps »Prawy Sektor« (Rechter Sektor, jW), Dmitro Jarosch, oder dem Oberbürgermeister von Kiew, Witali Klitschko, sagen? Mit solchen Politikern hat die Ukraine eine triste Zukunft.
>>>
NEUE ANTWORT19.02.2022, 02:33 Uhr
| Nutzer / in | |
| FPeregrin | |
|
|
Textsammlung faschistische Bewegung Ukraine (2)
>>>Hätten Sie erwartet, dass die EU 2013 einen so offen faschistoiden Kurs unterstützen würde?
Ich bin viel durch Europa gereist und hatte es immer als zivilisiert wahrgenommen, das gleiche galt bis 2013 für mein Bild der Europäischen Union. Ich hätte nie gedacht, dass die Bundesrepublik Deutschland, die sich mit der Geschichtsaufarbeitung der Verbrechen des Nationalsozialismus preist und andere in puncto Demokratie belehrt, Nazitrupps offen unterstützen würde …
Man muss sich natürlich darüber im klaren sein, dass es einen westlichen und einen östlichen Teil dieses politischen Gebildes gibt. Die Widersprüche zwischen Polen und den baltischen Staaten auf der einen Seite und Westeuropa auf der anderen sind mitunter sehr stark. Auch sollte man nicht den Einfluss Washingtons vergessen und dass manche Politiker von militärischen Spannungen an unserer Grenze profitieren.
Die NATO hat kürzlich einen 600 Mann starken Sondereinsatztrupp in die Ukraine geschickt. Sie haben einen Stützpunkt in der Nähe von Nikolajew errichtet und nennen ihn »Ausbildungszentrum«. Dort dominieren die Briten. Dasselbe geschieht in der Nähe von Berdjansk. NATO-Militärschiffe patrouillieren in der Nähe der Straße von Kertsch. All dies macht unsere Region zum Pulverfass. Neben den Briten sind auch US-Militärs, Polen und baltische Scharfschützen in der Ukraine ...
Befürchten Sie eine weitere Radikalisierung der ukrainischen Innen- und Außenpolitik?
So wie Nazideutschland in den 30er Jahren zu einem Sprungbrett für den Krieg gegen die Sowjetunion wurde, könnte die Ukraine selbiges für einen neuen Krieg gegen Russland werden. Erinnern Sie sich an das Zitat von Mao Zedong »Je schlimmer, desto besser«? Viele Marxisten kritisierten ihn dafür. Aber ich denke, dass sein Zitat auf die Situation in der Ukraine bezogen stimmt. Der Tiefpunkt ist noch nicht erreicht. Die meisten Ukrainer wollen die unmenschliche und sinnlose Natur der Politik ihrer Staatsführer noch nicht einsehen.
Link ...jetzt anmelden!
•NEUER BEITRAG19.02.2022, 19:52 Uhr
| Nutzer / in | |
| Lars | |
|
|
Textsammlung faschistische Bewegung Ukraine (2)
IMI-Analyse 2022/02 (Update: 15.2.2022)NATO-Aggression und Russlands Reaktion
Warum sich Russland betrogen und bedroht fühlt – und warum da einiges dran ist
von: Jürgen Wagner
Ich möchte auf eine gute Analyse hinweisen, die von der IMI (Informationsstelle Militarisierung) kommt:
Link ...jetzt anmelden!
NEUE ANTWORT20.02.2022, 11:56 Uhr
| Nutzer / in | |
| FPeregrin | |
|
|
Textsammlung faschistische Bewegung Ukraine (2)
Danke! - Ich stell's hier auch mal als pdf ein:
• PDF-Datei
» NATO-Aggression und Russlands Reakt...
• 94,3 KB | application/pdf
...zum Download anmelden.
• 94,3 KB | application/pdf
...zum Download anmelden.
•NEUER BEITRAG22.02.2022, 18:46 Uhr
| Nutzer / in | |
| FPeregrin | |
|
|
Textsammlung faschistische Bewegung Ukraine (2)
Da ich es für sinnvoll halte, bei éinem Ukraine-Thread zu bleiben - auch wenn er mittlerweile seltsam tituliert wirken mag -, verlibke ich hier einmal auf die Stellungnahme der Partei des Volkswillens (Syrien):Link ...jetzt anmelden!
•NEUER BEITRAG22.02.2022, 18:50 Uhr
| Nutzer / in | |
| FPeregrin | |
|
|
Textsammlung faschistische Bewegung Ukraine (2)
jW:Online Extra
22.02.2022, 13:50:00 / Ausland
Ukraine-Konflikt
Putin: »NATO-Betrug beendet«
Russland erkennt Republiken im Donbass als souveräne Staaten an. Westen reagiert mit Drohungen und Sanktionen
Von Arnold Schölzel
+ Update 15:47 +
In einer knapp einstündigen landesweit übertragenen Fernsehansprache kündigte der russische Präsident Wladimir Putin am Montag abend die staatliche Anerkennung der beiden »Volksrepubliken« Lugansk und Donezk an. Am Dienstag erklärte das Außenministerium in Moskau, die Anerkennung beziehe sich auf die Grenzen, die dort gegenwärtig gezogen seien. Russland wolle die Beziehungen zur Ukraine nicht kappen. Ebenfalls am Dienstag stimmte die Staatsduma, das russische Unterhaus, einstimmig für die Freundschaftsverträge mit den beiden Volksrepubliken. Sie treten nach Bestätigung durch Putin in Kraft. Vorgesehen ist darin eine engere militärische und wirtschaftliche Zusammenarbeit.
In seiner Rede hatte Putin ausführlich über die Geschichte der Ukraine gesprochen. Er kritisierte scharf die Nationalitätenpolitik Lenins und der Bolschewiki. Aus der Not geboren – unter dem Druck des kaiserlichen Deutschlands und des Bürgerkrieges – sei das Recht auf nationale Selbstbestimmung bis hin zum Recht auf Austritt der Unionsrepubliken verankert worden. Das Leben habe nach Gründung der UdSSR sofort gezeigt, »dass es einfach unmöglich war, ein so großes und komplexes Gebiet zu erhalten oder es nach den vorgeschlagenen amorphen, de facto konföderalen Prinzipien zu regieren. Sie waren völlig losgelöst von der Realität und der historischen Tradition«. In diesem Zusammenhang sei der Donbass »buchstäblich in die Ukraine hineingepresst« worden. Das habe in den 1980er und den 90er Jahren, als lokale Parteikader in der Wirtschaftskrise nationalistische Gefühle angeheizt hätten, tragische Folgen gehabt. Russland habe lange partnerschaftliche Beziehungen mit der unabhängig gewordenen Ukraine gepflegt, deren Gesellschaft sei aber bald mit einem extremen Nationalismus konfrontiert worden, »der schnell die Form von aggressiver Russophobie und Neonazismus annahm. Daher die Beteiligung ukrainischer Nationalisten und Neonazis an Terrorbanden im Nordkaukasus und die immer lauter werdenden territorialen Forderungen gegenüber Russland«. Die ukrainische »Oligarchenmacht« habe sich schließlich für den Westen entschieden, um ihre gestohlenen Dollarguthaben zu sichern. Eine dauerhafte Staatlichkeit habe es in der Ukraine aber nicht gegeben, nur das Kopieren und Ausprobieren verschiedener Modelle – immer zugunsten der Oligarchenclans.
Die berechtigte Unzufriedenheit in der Bevölkerung sei von Radikalen für den Protest auf dem Maidan und den Staatsstreich von Februar 2014 genutzt worden. Das Ausland, vor allem die USA, hätten das finanziell mit täglich bis zu einer Million Dollar unterstützt. Die soziale Lage im Land beschrieb Putin als katastrophal. Heute arbeiteten sechs Millionen Ukrainer, etwa 15 Prozent der Bevölkerung, im Ausland, seit 2020 hätten 60.000 Ärzte das Land verlassen, die Wasser-, Strom- und Gaspreise seien seit 2014 um ein Mehrfaches gestiegen. Er nannte zahlreiche Großbetriebe – Werften, Flugzeugfabriken, Raketenhersteller etc. –, die geschlossen wurden. Faktisch sei die Ukraine mit Hilfe von ausländischen Beratern, NGOs und anderen Einrichtungen »unter Fremdverwaltung« gestellt worden, es gebe kein unabhängiges Gericht, das Land sei »zu einer Kolonie mit einem Marionettenregime degradiert« worden. Der Kurs der »Derussifizierung« und »Assimilierung« gehe weiter. Zugleich sehe die neue Militärdoktrin der Ukraine von 2021 vor, einen Krieg »mit der militärischen Unterstützung der internationalen Gemeinschaft in der geopolitischen Konfrontation mit der Russischen Föderation« zu gewinnen. Zudem werde erwogen, das vorhandene Wissen für den Bau von Atomwaffen zu nutzen. Wenn aber Massenvernichtungswaffen in der Ukraine auftauchten, würde sich »die Lage in der Welt, in Europa, insbesondere für uns, für Russland, dramatisch ändern«.
Die USA und die NATO hätten damit begonnen, das Territorium der Ukraine schamlos als Schauplatz künftiger Feindseligkeiten auszubauen, allein für dieses Jahr seien zehn gemeinsame Manöver geplant. In Otschakow am Schwarzen Meer hätten die USA ein Operationszentrum für NATO-Schiffe gebaut. Der geplante NATO-Beitritt der Ukraine sei »eine direkte Bedrohung für die Sicherheit Russlands«.
Putin stellte dies in den Rahmen der Verpflichtungen, die der Westen und Russland nach dem Ende des Kalten Krieges eingegangen seien. Sein Land habe seine Verpflichtungen erfüllt, er selbst habe US-Präsident William Clinton im Jahr 2000 sogar gefragt, was er von einem NATO-Beitritt Russlands halte. Die Reaktion sei sehr zurückhaltend gewesen. Seitdem habe es einen Schritt nach dem andern gegen Russland gegeben. Auf die Frage nach den Gründen gebe es nur eine Antwort: »Es geht nicht um unser politisches Regime, es geht um etwas völlig anderes, sie brauchen ein so großes unabhängiges Land wie Russland einfach nicht.« Daher auch die Haltung zu allen russischen Sicherheitsvorschlägen. Die NATO habe »einfach betrogen«. Daher habe es fünf Erweiterungswellen der NATO nach Osten gegeben. In Rumänien und in Polen würden Stellungen für Raketenabwehrsysteme errichtet, die auch mit Offensivwaffen bestückt werden könnten. Die NATO erkläre Russland offiziell »zur Hauptbedrohung«. Das Sanktionsregime sei willkürlich und habe unabhängig von der Lage den Zweck, »die Entwicklung Russlands zu unterdrücken«. Zugleich ignoriere der Westen den »ganzen Horror, den Völkermord, dem fast vier Millionen Menschen« im Donbass ausgesetzt seien. Daher habe er entschieden, die »längst überfällige Entscheidung zu treffen – die Unabhängigkeit und Souveränität der Volksrepublik Donezk und der Volksrepublik Luhansk unverzüglich anzuerkennen«. Von Kiew fordere er »die sofortige Einstellung der Feindseligkeiten«.
Die Reaktionen im Westen fielen gemischt aus: Am aggressivsten gebärdete sich London, das nicht nur wie alle NATO-Staaten von Völkerrechtsbruch sprach, sondern auch von einer Invasion in die Ukraine. Die Fraktions- und Parteiführungen der Partei Die Linke verurteilten ebenfalls die Anerkennung der Volksrepubliken. Bundeskanzler Olaf Scholz teilte mit, die Zertifizierung der Gaspipeline Nord Stream 2 werde gestoppt, er wolle aber zusammen mit Frankreich am sogenannten Normandieformat festhalten. Der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij sieht keine erhöhte Kriegsgefahr: »Wir glauben daran, dass es keinen großen Krieg gegen die Ukraine geben wird«, erklärte er in Kiew. Ähnlich äußerten sich US-Vertreter.
Zugleich ist Russland nach Kremlangaben zu einem Krisengipfel im Ukraine-Konflikt unter Vermittlung Deutschlands und Frankreichs bereit. Ein mögliches Treffen im Vierer-Format der Normandie-Gruppe könne sich um eine gewaltfreie Lösung des Konflikts drehen, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Nachrichtenagentur Interfax zufolge am Dienstag mittag in Moskau. Themen könnten ein Verzicht der Ukraine auf militärische Aktionen und Russlands Forderungen nach Sicherheitsgarantien sein.
Link ...jetzt anmelden!
NEUE ANTWORT22.02.2022, 19:29 Uhr
EDIT: FPeregrin
22.02.2022, 19:32 Uhr
22.02.2022, 19:32 Uhr
| Nutzer / in | |
| FPeregrin | |
|
|
Textsammlung faschistische Bewegung Ukraine (2)
... abgesehen, daß Putins Kritik am Lenin'schen Lostrennungsrecht einfach nur großrussisch-chauvinistisch ist - die Bildung der Donbaß-Republiken ließe sich NB ja genau mit diesem rechtfertigen - ist das hier schlimmer: die Erklärung des "Spitzen"-Personals der PdL. Es ist das logische Ergebnis von ortlosem Äqidistanz-Geschwafel und klassenlosem Friedensgesülze. Das nächste kann dann nur noch die offene proimperialistische Parteigängerei sein.Keine Verletzung der Souveränität und territorialen Integrität der Ukraine!
Zum eskalierenden Konflikt zwischen Russland und der Ukraine erklären die Parteivorsitzenden der Partei DIE LINKE, Susanne Hennig-Wellsow und Janine Wissler und die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE im Bundestag Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch:
»Die Anerkennung der ›Volksrepubliken‹ und der Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine eskalieren den Konflikt weiter. Das ist keinesfalls eine ›Friedensmission‹, das ist völkerrechtswidrig, verletzt die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine und befördert die Gefahr eines großen Krieges in Europa. DIE LINKE war, ist und bleibt Partei des Völkerrechts.
Die russischen Truppen müssen zurückgezogen werden. Konfliktentschärfung und Deeskalation sind dringend notwendig. Alle diplomatischen Möglichkeiten müssen genutzt werden. Eine Rückkehr zum Minsker Abkommen und dessen Umsetzung muss Ziel bleiben.«
Link ...jetzt anmelden!
#DieLinke
#Aequidistanz
#Friedensgesuelze
Zur Sache: a) Rußland würde umgekehrt den Konflikt eskalieren (im Sinne von: die Kriegswahrscheinlichkeit erhöhen), wenn dem NATO-Daueraufmarsch und den Angriffen der Ukraine auf die Donbaß-Republiken mit den Händen in der Hosentasche zugesehen würde. Im Gegenteil: Dies sind tendentiell Maßnahmen, die den großen Krieg vermeiden helfen.
b) Der Inhalt des Minsker Abkommens ist wikipedisch ja immerhin noch verfügbar (wenn auch nicht mehr auf der Quellseite):
Link ...jetzt anmelden!
(auch: pdf). Hätte Rußland das jetzt gebrochen, nachdem sich vorher alle anderen (insbesondere die Ukraine) daran gehalten hätten??? Dann wäre allerdings das Lamentieren darüber, wie ungerechtfertigt günstig dieses Abkommen für Rußland gewesen sei (s. Artikel), damit nicht kompatibel. Kurz und gut: Das Minsker Abkommen haben andere längst zerschossen, Rußland zieht lediglich die notwendigen Konsequenzen daraus.
• PDF-Datei
Minsk II – Wikipedia.pdf
• 896,4 KB | application/pdf
...zum Download anmelden.
• 896,4 KB | application/pdf
...zum Download anmelden.
NEUE ANTWORT24.02.2022, 17:20 Uhr
| Nutzer / in | |
| FPeregrin | |
|
|
Textsammlung faschistische Bewegung Ukraine (2)
#DieLinke - es geht so weiter:Link ...jetzt anmelden!
•NEUER BEITRAG23.02.2022, 00:29 Uhr
| Nutzer / in | |
| Dima | |
|
|
Textsammlung faschistische Bewegung Ukraine (2)
Putin erzwingt FriedenWaffen schweigen in Donbass-»Republiken« unmittelbar nach deren Anerkennung durch Russland. Lage in Ostukraine bleibt angespannt
Von Arnold Schölzel
Kurz nach der Anerkennung der »Volksrepubliken« Donezk und Lugansk durch Russland sei der »Beschuss abgeklungen, und in den Hauptstädten ist es still geworden«. Das berichtete die ukrainische Nachrichtenseite strana.ua am Montag kurz vor Mitternacht. Die Situation blieb aber gespannt. Am Nachmittag teilte die Lugansker Vertretung beim Gemeinsamen Zentrum für die Kontrolle und Koordinierung des Waffenstillstandsregimes (JCCC) mit, dass um 15.15 Uhr Ortszeit ein Soldat der Volksmiliz durch Feuer der ukrainischen Streitkräfte (AFU) getötet worden sei. Sie hätten in Richtung einer Siedlung geschossen.
Seit dem Morgen des 17. Februar war die Lage an der sogenannten Kontaktlinie im Donbass eskaliert. Die »Volksrepubliken« meldeten den stärksten Beschuss durch die Ukraine in den letzten Monaten. Am 18. Februar wurde die Evakuierung der Einwohner von Donezk und Lugansk nach Russland angekündigt, und am 19. Februar begann eine allgemeine Mobilisierung.
Nach der einstimmigen Ratifizierung der Anerkennung beider Republiken durch die russische Staatsduma am Dienstag erklärte der Chef der »Volksrepublik« Lugansk (LNR), Leonid Pasetschnik, im russischen Sender Rossija 24, man habe sich am Rande einer humanitären Katastrophe befunden und nur dank der Maßnahmen Russlands überlebt. Nach seiner Überzeugung werde »die Unterzeichnung dieser Verträge und ihre Umsetzung unserem Land Frieden und Ruhe bringen«. Vielleicht nicht in naher Zukunft, »denn der Feind ist leider heimtückisch und muss noch bekämpft werden«. Er sei aber »zuversichtlich, dass der Beschuss aufhören wird, dass die Tötung von Zivilisten aufhören wird, dass die Soldaten der Volksmiliz nicht mehr getötet werden und dass der Beschuss der zivilen Infrastruktur aufhören wird«.
Nach Angaben aus Moskau und Donezk sind keine russischen Soldaten in die Ostukraine eingerückt. Der Chef der »Volksrepublik« Donezk, Denis Puschilin, erklärte, man wolle nur dann auf die Möglichkeit militärischer Hilfe zurückgreifen, wenn es nötig sei. Es gebe weiter Beschuss von ukrainischer Seite. Deshalb würden auch weiter Menschen in Russland in Sicherheit gebracht. Russlands Vizeaußenminister Andrej Rudenko sagte in Moskau: »Derzeit will niemand irgendwas irgendwohin verlegen«, betonte aber: »Sollte es eine Bedrohung geben, dann werden wir natürlich Beistand leisten – in Einklang mit dem ratifizierten Vertrag.«
Der russische Präsident Wladimir Putin wies am Dienstag »Spekulationen« zurück, wonach »Russland das Imperium innerhalb seiner eigenen imperialen Grenzen wiederherstellen« wolle. Das stimme mit der Realität nicht überein. Sein Land habe nach dem Ende der Sowjetunion die neuen geopolitischen Gegebenheiten anerkannt und arbeite »selbst in akuten, sehr akuten Situationen wie zum Beispiel dem Friedensprozess in Berg-Karabach« immer sehr vorsichtig und unter Berücksichtigung der Interessen aller beteiligten Staaten. Im Fall der Ukraine sei das nach dem Staatsstreich von seiten der Putschisten »nicht mehr gegeben«.
Dienstag nachmittag berichteten Nachrichtenagenturen, der russische Föderationsrat habe auf Antrag Putins beschlossen, Truppen im Donbass zu stationieren. Russland bleibe keine andere Wahl, hieß es zur Begründung. Die Menschen im Donbass müssten geschützt werden. Russland werde die territoriale Integrität der beiden Provinzen schützen und sie gegen Aggression von außen verteidigen.
Link ...jetzt anmelden!
•NEUER BEITRAG23.02.2022, 00:52 Uhr
EDIT: Dima
23.02.2022, 01:12 Uhr
23.02.2022, 01:12 Uhr
| Nutzer / in | |
| Dima | |
|
|
Textsammlung faschistische Bewegung Ukraine (2)
Ein schöner Artikel von Jörg Kronauer, und zwei Kommentare..Schmerzliche Erkenntnis
Der Westen und der Donbass
Von Jörg Kronauer
Die Empörung ist groß. »Einen eklatanten Bruch des Völkerrechts« hat Außenministerin Annalena Baerbock die Anerkennung der »Volksrepubliken« Donezk und Lugansk bereits am Montag abend genannt. Präsident Wladimir Putin habe das internationale Recht »vollständig zerrissen«, legte der britische Premierminister Boris Johnson, Amtsnachfolger des Irak-Kriegers Anthony Blair, nach. Wütende Stellungnahmen schäumten aus allen westlichen Kanälen, und selbstverständlich blieben auch praktische Maßnahmen nicht aus: Die Vereinigten Staaten und die EU starteten noch am Dienstag in eine neue Sanktionsrunde. Damit ist nun die nächste Eskalationsstufe im erbitterten Machtkampf zwischen dem Westen und Russland erreicht.
Wie auch immer sich die Dinge entwickeln – zweierlei kann man schon jetzt festhalten. Das eine: Der Westen hatte alle Chancen, den Konflikt im Donbass zu lösen. Sieben Jahre lang gab die Bundesregierung vor, sich im »Normandie-Format« für eine Umsetzung des Minsker Abkommens stark zu machen. Sieben Jahre lang geschah nichts, weil die Ukraine sich der Umsetzung des Abkommens verweigerte und auch Berlin, im »Normandie-Format« führend, sie gewähren ließ: Es waren weder relevante Wirtschaftsinteressen betroffen, noch kamen Flüchtlinge an die Außengrenzen der EU. Der Krieg im Donbass war dem Westen also, ist man ehrlich, herzlich egal. Er schwärte vor sich hin wie die Kriege in Afghanistan und in Mali. Nur: Lässt man Konflikte allzu lange schwären, können sie sich anders entwickeln, als man es wünscht. Die Chance, sie im eigenen Interesse zu lösen, ist dann vertan. Genau das erlebt der Westen zur Zeit an mehreren Fronten.
Und das zweite: Sind »die Anerkennung der separatistischen Gebiete in der Ukraine und der militärische Einmarsch auf das Territorium eines souveränen Staates« ein »klarer Bruch« des Völkerrechts, wie Grünen-Koparteichefin Ricarda Lang tönte? Nun, dann waren das auch die Anerkennung des separatistischen Gebiets Kosovo und der militärische Einmarsch der NATO auf das Territorium des souveränen Jugoslawien im Jahr 1999: Höchste Zeit, Sanktionen gegen die Verantwortlichen zu verhängen, zum Beispiel gegen die damalige Regierungspartei Bündnis 90/Die Grünen. Es gab damals gute Gründe, gegen den Überfall auf Jugoslawien scharf zu protestieren. Nur: Er hat einen Präzedenzfall geschaffen, und wer ihn billigt, kann das russische Vorgehen im Donbass nicht anprangern. Die Zahl der Menschen, die dort durch Waffengewalt zu Tode kamen – 14.000 in den vergangenen acht Jahren –, war höher als im Kosovo.
Mit nicht nur räumlicher Distanz betrachtet die Ereignisse übrigens China: Es lehnt, wie sein Außenminister am Wochenende bekräftigte, jeden Verstoß gegen die Souveränität fremder Staaten ab, dies wohl auch in der Erkenntnis, dass sich solche Verstöße rasch gegen das eigene Land und gegen die eigenen Verbündeten richten können. Diese Erfahrung macht der Westen jetzt in der Ostukraine. Daher die große Empörung.
Link ...jetzt anmelden!
Sehr wichtige Artikel von Jörg Kronauer. Vor allem wo er schrieb:
"Lässt man Konflikte allzu lange schwären, können sie sich anders entwickeln, als man es wünscht. Die Chance, sie im eigenen Interesse zu lösen, ist dann vertan. Genau das erlebt der Westen zur Zeit an mehreren Fronten."
Ein Beispiel aus andere Front: Als Astana Prozess (Russland-Iran_Turkei) für Syrien angefangen hat, war das ein Zeichen, dass wenn der Westen weiter die syrische Krise verlängern will, eine lösung durch Astana Format ohne dem Westen könnte gemacht werden .. die Tatsache, dass Turkei, der NATO mitglied, Teil der Astana Prozess hat bis jetzt das verhindert..Aber Jörg hat auf jeden Fall Recht mit seiner Analyse..
Aber Ich habe verstanden, dass Jörg sieht, dass China empört ist wegen des russischen Schritts von gestern! Das glaube ich nicht. Putin war Anfang Februars in China, und ohnehin hat er mit Xi die mögliche Szenarien bezülich Donbas diskutiert. Putin war voll entspannt als er gestern über die Sanktionen gesprochen hat obwohl Russland ökonomisch schwach ist. Also, ich glaube, China steht hinter Russland um die Konsequenzen dieser Aktion zu ertragen. Aber für die Offentlichkeit ist die chinesische stellungnahme gut so (;
•NEUER BEITRAG24.02.2022, 15:18 Uhr
| Nutzer / in | |
| FPeregrin | |
|
|
Textsammlung faschistische Bewegung Ukraine (2)
Die aktuelle Erklärung der #KPFBundessprecherrat der KPF
Wir werden uns keinem Druck beugen
Überlegungen der Kommunistischen Plattform zur aktuellen Lage
Innerhalb weniger Tage hat der Aufruf »Ukraine-Krise: Friedenspolitik statt Kriegshysterie« mehr als 10.000 Unterstützerinnen und Unterstützer gefunden. Zu den Ereignissen seit dem 21. Februar 2022 gibt es auch unter Genossinnen und Genossen der Kommunistischen Plattform der Partei DIE LINKE keine einheitliche Auffassung. Manche meinen, die Ignoranz des Westens gegenüber den begründeten Forderungen nach Sicherheitsgarantien seitens der Russischen Föderation rechtfertigten die Anerkennung der »Volksrepubliken« Donezk und Lugansk durch Russland. Andere halten es für ungerechtfertigt. Die Zeit wird wie immer Antworten geben. Dass es sehr schwere Zeiten werden, dürfte zweifelsfrei sein.
Für alle KPF-Mitglieder lässt sich feststellen: Keine Meinungsunterschiede gibt hinsichtlich der Legitimität russischer Sicherheitsinteressen, vor allem im Zusammenhang mit der wortbrüchigen NATO-Osterweiterung und dem Boykott der Minsker Vereinbarungen durch den Westen und Kiew. Die KPF hat sich zu diesen Fragen seit Jahr und Tag immer wieder eindeutig geäußert und sieht keinen Grund, ihre Position in Frage zu stellen, dass die NATO und vor allem der US-Imperialismus die Hauptverantwortung dafür tragen, dass die Weltlage heute so ist, wie sie ist.
Einig sind wir uns auch in der Befürchtung, dass die aktuelle Lage für einen Generalangriff auf die friedenspolitischen Prinzipien unseres Parteiprogramms instrumentalisiert werden wird. Er hat bereits begonnen. All diejenigen in der Partei, die sich gegen das Prinzip der Äquidistanz stellen, wird man als Menschen hinstellen, die an alten Denkweisen festhalten und die neuen Entwicklungen nicht begreifen. Die Kommunistinnen und Kommunisten werden sich diesem Druck nicht beugen. In diesem Sinne bereitet sich die KPF auf ihre Bundeskonferenz am 30. April 2022 und den Juni-Parteitag vor.
24.02.2022
•NEUER BEITRAG24.02.2022, 15:19 Uhr
| Nutzer / in | |
| FPeregrin | |
|
|
Textsammlung faschistische Bewegung Ukraine (2)
... und die m.E. sehr bedenkliche Erklärung der VVN/BdA:
• PDF-Datei
Waffen nieder! Erklärung der VVN-BdA ...
• 103,5 KB | application/pdf
...zum Download anmelden.
• 103,5 KB | application/pdf
...zum Download anmelden.
•NEUER BEITRAG24.02.2022, 16:30 Uhr
EDIT: Dima
24.02.2022, 16:35 Uhr
24.02.2022, 16:35 Uhr
| Nutzer / in | |
| Dima | |
|
|
Textsammlung faschistische Bewegung Ukraine (2)
Auch von der Russische Mission in der UNO am 24.02.2022 (Twitter photo-anhang) .. weil die welt unteilbar ist (; und Gestern War Geir Pedersen, der sonder beauftragte der UNO für Syrien in Russland und hat mit der syrische Opposition-Moskau Platform getroffen..
Alles kocht..
JPG-Datei •
Bild öffnen ...ohne Wasserzeichen: anmelden!
Und Golan.jpg
...ohne Wasserzeichen: anmelden!
Und Golan.jpg
•NEUER BEITRAG25.02.2022, 11:18 Uhr
| Nutzer / in | |
| FPeregrin | |
|
|
Textsammlung faschistische Bewegung Ukraine (2)
In der jW von gestern:Gegen den Bandera-Staat
Dokumentiert. Es ist an der Zeit, die faschistischen Aktionen der NATO in der Ukraine zu stoppen
Von Gennadi Sjuganow
Wir dokumentieren nachstehend eine Stellungnahme des Vorsitzenden des ZK der Kommunistischen Partei der Russischen Föderation (KPRF), Gennadi Sjuganow, die am 19. Februar veröffentlicht wurde. Sie enthält grundsätzliche Gedanken zur Lage im Donbass und der Ukraine, zum Verhältnis des Westens zu Russland. Am 21. Februar unterschrieb Russlands Präsident Wladimir Putin die Anerkennung der Volksrepubliken Donezk und Lugansk. Am 22. Februar erinnerte Sjuganow in einer Rede vor der Staatsduma in Moskau daran, dass die KPRF die treibende Kraft hinter dem Schritt des russischen Präsidenten gewesen ist. (jW)
Die Situation an der Grenze zwischen der Ukraine und den Donbass-Republiken hat sich bis zum äußersten verschärft. Bewaffnete Formationen der ukrainischen Seite verstärken den Beschuss des Gebiets der Volksrepubliken Donezk und Lugansk, was eine Massenevakuierung der Bevölkerung erforderlich macht. Gleichzeitig intensivieren der Westen und die prowestlichen und nationalistischen ukrainischen Medien den Informationskrieg gegen Russland. Die Situation zeigt eindeutig die enge Abstimmung von militärischen Provokationen und Informationsangriffen.
Der US-Präsident gibt immer offener den Befehl zu gefährlichen Abenteuern. Biden verkündet persönlich mythische Daten für den Beginn des russischen Krieges gegen die Ukraine, kommentiert die Zusammenstöße im Donbass, tadelt Selenskij für sein Eingeständnis, dass Russland sich nicht auf eine Aggression vorbereite oder für dessen unpassende Reise nach München zu einer Sicherheitskonferenz. Mit anderen Worten: Washington provoziert absichtlich eine maximale Verschärfung der russisch-ukrainischen Beziehungen.
Das Zentralkomitee der KPRF hat wiederholt darauf hingewiesen, dass das Ziel der US-Behörden und ihrer Verbündeten in London nicht nur die endgültige Versklavung der Ukraine und das Ausbluten Russlands ist. Gleichzeitig wird das Vorhaben verfolgt, das wirtschaftliche Potential der Europäischen Union zu untergraben und ihren Einfluss in der modernen Welt zu schmälern. Ein Krieg in der Mitte Europas, die erzwungenen Sanktionen gegen Russland und der Rückgang der Wirtschaftstätigkeit in der EU würden dafür sorgen, dass die USA ihre Wettbewerbsfähigkeit ausbauen kann. Da Washington im globalen Wettbewerb mit dem sozialistischen China immer schwächer wird, hat es begonnen, seine eigenen Probleme zu lösen, indem es die Wirtschaft seiner NATO-Verbündeten ruiniert.
Heute stürzen sich all jene, die nach den Regeln der Angelsachsen spielen, gewohnheitsmäßig auf Anschuldigungen gegen Russland und »übersehen« die provokativen Aktionen aus dem offiziellen Kiew. Die Tatsache, dass die Ukraine Schritt für Schritt in einen Bandera-Staat (Stepan Bandera, Nazikollaborateur, Kriegsverbrecher, 1909–1959, jW) verwandelt wird, ignoriert man seit langem. Die Politiker im Westen tun so, als ob sie die Bedeutung und den Geist der Entscheidungen des Nürnberger Tribunals nicht kennen würden. Das Großkapital der USA und Europas, das Hitlers Aufstieg zur Macht duldete, ist auch heute noch bereit, Blutvergießen und Aggression zu fördern. Mitte des vergangenen Jahrhunderts hat die Menschheit eine solche Politik mit vielen Millionen Opfern bezahlt. Allein das sowjetische Volk hat im Kampf gegen den Faschismus 27 Millionen seiner Söhne und Töchter verloren.
Die KPRF ist der Ansicht, dass die militärische Erpressung des Westens eine prinzipielle Antwort in Form einer festen Position Russlands zum Schutz der friedlichen Bevölkerung des Donbass und zur Bestrafung der Aggressoren finden muss. Für die internationale Gemeinschaft besteht die wichtigste Aufgabe darin, die Aktionen des Westens zur Umwandlung der Ukraine in einen faschistischen Staat zu stoppen. Es zeichnet sich eine Situation ab, in der eine Reihe der folgenden Sofortmaßnahmen erforderlich ist.
Erstens. Es ist notwendig, Kindern, Frauen und älteren Menschen – allen Flüchtlingen aus dem Donbass – zu helfen, die auf russischem Gebiet Zuflucht vor dem Krieg suchen. Wir appellieren an alle, ihnen die Unterstützung, die sie brauchen, zukommen zu lassen. Staatliche Behörden, Parteien und Bewegungen, Unternehmen und Organisationen sowie die Bürger unseres Landes müssen sich an dieser Arbeit beteiligen.
Zweitens. Der Appell der Staatsduma an den Präsidenten der Russischen Föderation, die Unabhängigkeit der Volksrepubliken Donezk und Lugansk anzuerkennen, der auf Initiative der KPRF verabschiedet wurde, gewinnt immer mehr an Bedeutung. Heute ist diese Entscheidung der Schlüssel zur Eindämmung der Aggression gegen die beiden Republiken und zum Schutz ihrer Bevölkerung.
Drittens. Es ist deutlich geworden, dass Washington einen mehrgleisigen Plan umsetzt, um die Ukraine zu versklaven, Russland zu dämonisieren und Europa zu schwächen. Es hat keinen Sinn, auf einen Dialog mit den Erben von Bandera und Schuchewitsch (Roman Schuchewitsch, Nazikollaborateur und Kriegsverbrecher, 1907–1950, jW) zu hoffen, die ebenfalls mächtige Gönner haben. Es ist notwendig, eine ganze Reihe von Maßnahmen zu ergreifen, um die Verursacher des Massenblutvergießens zum Frieden zu zwingen.
Viertens. Auf der internationalen Bühne ist es an der Zeit, eine entschiedene politische Offensive gegen jeden Versuch der Rehabilitierung des Faschismus zu starten. Die russischen Behörden müssen zu diesem Zweck aktiv den gesamten Einfluss unseres Landes in internationalen Organisationen nutzen. Um die antifaschistische und Antikriegsbewegung in Gang zu bringen, schlagen wir vor, das gesamte Arsenal der bilateralen und multilateralen Zusammenarbeit mit anderen Ländern zu nutzen und die Methoden der parlamentarischen und öffentlichen Diplomatie umfassend einzusetzen.
Es ist an der Zeit, dass alle erkennen, dass die demokratischen Mechanismen in der Ukraine abgeschafft wurden. Seit dem Staatsstreich von 2014 diktieren aggressive nationalistische Banden zunehmend die reale Politik auf dem Territorium des Landes. Als Vertreter einer absoluten terroristischen Minderheit halten sie das ukrainische Volk in Angst und zwingen den Machthabern Verhaltensregeln auf. Dies erklärt auch den politischen Wandel von Wolodimir Selenskij. Von den Ukrainern als Präsident des Friedens im Donbass und der Normalisierung der Beziehungen zu Russland gewählt, wurde er zum Vertreter der gegenteiligen Art der Politik.
In der gegenwärtigen Situation kann die Aufgabe der Befreiung von der Bandera-Diktatur nicht vom ukrainischen Volk selbst bewältigt werden. Die Zivilbevölkerung des Landes kann ihre Meinung teilweise noch durch die Reste der parlamentarischen Verfahren zum Ausdruck bringen, aber sie kann sich nicht gegen die schwerbewaffneten Kräfte des Terrors behaupten. Die Entnazifizierung der Ukraine muss für die internationale Gemeinschaft ein zentrales Anliegen werden.
Übersetzung: Matthias I. Köhler
Link ...jetzt anmelden!
"In der gegenwärtigen Situation kann die Aufgabe der Befreiung von der Bandera-Diktatur nicht vom ukrainischen Volk selbst bewältigt werden. [...] Die Entnazifizierung der Ukraine muss für die internationale Gemeinschaft ein zentrales Anliegen werden."
Dies ist der zivilisatorische Maßstab, an dem sich der gegenwärtige Krieg wird messen lassen müssen. Er entscheidet darüber, ob dies ein gerechter oder ein ungerechter Krieg ist - konkret: ein antifaschistischer oder ein großrussisch-chauvinistischer. Vermutlich wird dies erst die Rückschau klären.
•NEUER BEITRAG27.02.2022, 22:45 Uhr
| Nutzer / in | |
| Lars | |
|
|
KAZ - Flugblatt
Die KAZ (Fraktion FDO) hat ein Flugblatt zur aktuellen Lage verfasst:
• PDF-Datei
FLBL_Ukraine_FDO.pdf
• 720,6 KB | application/pdf
...zum Download anmelden.
• 720,6 KB | application/pdf
...zum Download anmelden.
max. Anzahl
• Schau mal: ziemlich ähnliche Diskussionen in den www.secarts.org-Foren
Wirtschaft und Bevölkerung für Aussöhnung
Konterrevolution in Venezuela? 
arktika
• 14.12.2025
arktika
• 14.12.2025
arktika
• 14.12.2025
Berlin will Maßnahmen gegen "Millionen Russen"
Ukraine ist Opfer der "bunten Revolutionen" geworden 
retmarut
• 24.02.2014
retmarut
• 23.02.2014
Textsammlung faschistische Bewegung Ukraine (3)
arktika
• 20.05.2025
arktika
• 20.05.2025
FPeregrin
• 26.11.2024
Zum Ergebnis der BT-Wahl 2021
FPeregrin
• 21.11.2021
FPeregrin
• 21.11.2021
FPeregrin
• 21.11.2021
| GFP |
BERLIN/MOSKAU (03.05.2016) - Deutsche Wirtschaftskreise und Vorfeldorganisationen der Berliner Außenpolitik dringen auf eine Aufhebung der Russland-Sanktionen. Mehr als zwei Drittel der Deutschen sprächen sich daf...more
GFP
• 05.05.2016
Konterrevolution in Venezuela? 212
In Venezuelas Hauptstadt Caracas hat sich heute eine Gruppe von Angehörigen der Nationalgarde gegen die Regierung erhoben. Die Rebellion konnte schnell gestoppt werden, die aufständischen Soldaten befinden sich in...more
arktika
• 14.12.2025
arktika
• 14.12.2025
arktika
• 14.12.2025
| GFP |
BERLIN/MOSKAU ( 02.05.2016) - In der Debatte um eine etwaige Einstellung der EU-Russland-Sanktionen werden in Berlin Forderungen nach einer Ausweitung der Maßnahmen auf "Millionen russischer Staatsbürger" laut. Di...more
GFP
• 05.05.2016
Ukraine ist Opfer der "bunten Revolutionen" geworden 2
Werte Genossen, nun steht auch die Ukraine auf der Liste der Länder, die Opfer der sogenannten "Bunten Revolutionen" geworden sind. Bilder von erschreckenden Massakern, Vandalismus, Aufruhr und Stürmung von Regi...more
retmarut
• 24.02.2014
retmarut
• 23.02.2014
Textsammlung faschistische Bewegung Ukraine (3) 132
So richtig es ist, bezüglich der globalen Außenwirkung des Ukrainekonflikts einen eigenen Thread aufzumachen und zu beschicken:
, so sinnvoll erscheint mir dennoch, den alten ursprünglichen "Innen-Thread" ab hi...more
arktika
• 20.05.2025
arktika
• 20.05.2025
FPeregrin
• 26.11.2024
Zum Ergebnis der BT-Wahl 2021 26
Arnold Schölzel schriebt bereits gestern in der jW:
Online Extra
26.09.2021, 20:27:49 / Inland
Nach dem Wahltag
Zeit der Zerreißproben
Das politische Kräftefeld hat sich erneut nach rechts verschoben. ...more
FPeregrin
• 21.11.2021
FPeregrin
• 21.11.2021
FPeregrin
• 21.11.2021