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By gr

Nehmen wir einmal an, die Wahl geht so aus, wie es uns die verschiedenen Umfrageinstitute derzeit glauben machen wollen: CDU/CSU liegen weit vor der SPD, die AfD mit ihrer rassistischen Hetze schafft nach dem Einzug in 13 Landesparlamente nun auch den in den Bundestag, woran sie vor vier Jahren noch gescheitert ist. Die FDP, bekannt daf├╝r, dass sie unter dem Schlagwort der Liberalisierung m├Âglichst weitere Hemmnisse f├╝r das Kapital, also Arbeiterschutzrechte, beseitigen will, feiert ihr Comeback auf Bundesebene.

Es braucht nicht viel Phantasie, um sich vorstellen zu k├Ânnen, was ein solches Wahlergebnis bedeutet. Triumphierend werden Merkel und Seehofer darauf verweisen, dass ihre Politik der ┬äOrdnung┬ô und ┬äinneren Sicherheit┬ô von der Mehrheit der W├Ąhler gut gehei├čen wird. Was da aber als ┬äOrdnung┬ô und ┬äinnere Sicherheit┬ô bezeichnet wird, bedeutet nichts anderes, als immer weiter gehende Einschr├Ąnkungen der demokratischen Rechte. Zuallererst ist es das Recht auf Asyl, das bis zur Unkenntlichkeit verst├╝mmelt wurde. Die vor Krieg, Verfolgung und Elend gefl├╝chteten Kolleginnen und Kollegen leben in permanenter Unsicherheit, wissen kaum noch, was sie ├╝berhaupt noch tun und lassen d├╝rfen. Sie werden in L├Ąnder abgeschoben wie Afghanistan. Wer sich solidarisch zeigt und das verhindern will, wie die Berufsch├╝ler in N├╝rnberg, wird niedergekn├╝ppelt und muss mit Anklagen wegen Widerstand gegen die Staatsgewalt rechnen. Das Strafma├č daf├╝r und andere Auseinandersetzungen mit der Polizei z.B. bei Demonstrationen wurde im Sommer drastisch erh├Âht. Bei kleinsten Scharm├╝tzeln ist bereits mit Gef├Ąngnisstrafen zu rechnen. Gleichzeitig wird der Polizeiapparat permanent aufger├╝stet und ausgebaut. Doch auch das scheint noch nicht genug, es wird auch schon der Einsatz des Milit├Ąrs im Inneren ge├╝bt. Der staatliche ├ťberwachungs- und Bespitzelungsapparat kann inzwischen praktisch grenzenlos agieren.

[file-periodicals#199]Gerade hat der Innenminister de Maizi├Ęre die linke Internetplattform ┬äLinksunten┬ô verboten, ohne irgendeine gesetzliche Handhabe. Und das sind nur einzelne Beispiele dessen, was da unter dem Schlagwort der ┬äinneren Sicherheit┬ô alles beschlossen wird. Die Luft zum K├Ąmpfen, gegen die Angriffe des Kapitals und der Reaktion, gegen Kriegsvorbereitung und Faschismus wird dadurch immerd├╝nner. Die Abgeordneten und Minister der SPD, die diese Gesetzesversch├Ąrfungen als Koalitionspartner brav mit beschlossen haben, m├╝ssen sich schon fragen lassen, ob sie Selbstmordabsichten f├╝r ihre Partei haben, richten sich diese Ma├čnahmen doch auch gegen Sozialdemokraten. Und dass es dabei nicht bleibt, zeigt schon alleine Bayern.

Der bayerische Ministerpr├Ąsident Seehofer wird es sich bei einem solchen Wahlsieg der CDU/CSU mit stolz geschwellter Brust raush├Ąngen lassen, wie gut es doch ist, dass es die CSU gibt. Die kann in Bayern schon mal zeigen, wie man noch mehr f├╝r ┬äOrdnung┬ô sorgen kann und nach Meinung Seehofers auch auf Bundesebene sorgen muss. So ist im Bayerischen Integrationsgesetz u. a. die Achtung einer undefinierbaren deutschen Leitkultur gesetzlich vorgeschrieben, was der Willk├╝r T├╝r und Tor ├Âffnet. Zudem wurde es kurz vor der Sommerpause gesetzlich erm├Âglicht, dass Menschen, die nur im Verdacht stehen, eine Straftat begehen zu wollen, ohne Gerichtsverhandlung unbefristet weggesperrt werden k├Ânnen.

Im Hitlerfaschismus hie├č das Schutzhaft. Und nicht nur Merkel, auch Seehofer wird solch ein Wahlergebnis als W├Ąhlerauftrag f├╝r ein ┬äWeiter so┬ô verkaufen. Triumphieren wird selbstverst├Ąndlich auch die AfD, die, wie sich zeigt, in einem solchen Klima des Angriffs auf die b├╝rgerliche Demokratie nicht geschw├Ącht, sondern gest├Ąrkt wird. Und nicht nur diese. Auch die offen faschistischen Kr├Ąfte, die sich in den verschiedensten Organisationen sammeln, werden weiter Morgenluft wittern. Sie werden noch dreister Demokraten und Antifaschisten bedrohen und Menschen nur deshalb jagen, weil sie anderer Nationalit├Ąt sind. Setzen sie doch damit nur in die Tat um, was andere straflos als Meinung von sich geben k├Ânnen und damit in die Parlamente gew├Ąhlt werden. Wie Frau von Storch, f├╝hrende Politikerin der AfD, die schon mal auf Fl├╝chtlinge an der Grenze schie├čen lassen wollte. Oder Herr Gauland, AfD-Spitzenkandidat, der gerade empfohlen hat, die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Frau ├ľzoguz (SPD), ┬äin Anatolien zu entsorgen┬ô. Warum? Frau ├ľzoguz hatte gewagt, die Debatte ├╝ber eine deutsche Leitkultur zu kritisieren.

Die seit der letzten Bundestagswahl gef├Ąhrlich zunehmende Rechtsentwicklung in diesem Land wird also noch an Fahrt gewinnen.

Kein Demokrat, kein Arbeiter, ob unorganisiert oder organisiert, ob Sozialdemokrat oder Kommunist, kann sich einen solchen Wahlausgang w├╝nschen. Also nutzen wir unser Stimmrecht f├╝r das Wenige, was wir damit erreichen k├Ânnen, und setzen unser Kreuz bei einer der Parteien links vom Block der Rechten. Tun wir das, was wir an der Wahlurne bewirken k├Ânnen: Dem rechten Durchmarsch ein paar Steine in den Weg zu legen.

Keine Stimme den Rechten ┬ľ von AfD, CDU/CSU bis FDP!


• Dossier Asyl: Recht als Gnade
 
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  Kommentar zum Artikel von fanzadox:
Friday, 15.09.2017 - 09:34

Genau so ist es (leider). Sehr guter Artikel, vielen Dank meinerseits!